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marx 21 04/2013 | OktOber / NOvember

marx 21.de

4,50 eUrO | www.marx21.de

Dieter Braeg

Magazin für internationalen SozialiSMuS

erzählt die Geschichte des legendären Pierburg-Streiks

kirsten Schubert

Syrien FAQ: Die wichtigsten Fragen zum Konflikt

stellt dem Gesundheitssystem eine schlechte Diagnose aus

terry eagleton

NSA-Skandal Meine Daten gehören mir

im Interview über Marxismus und Kultur

Internet Themenschwerpunkt: Wem gehört das Netz? »Computerwelt« Die Band Kraftwerk gegen den Überwachungsstaat AfD Die Gefahr von rechts

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Wie du 2014 der Regierun

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m AC h t u N D G e G e N m AC h t D N A l l e k R e m Im g richtig einheizen kannst.

ÖSteRReICh 4,70 euRO SChWeIZ 7,50 ChF

Geschichte 90 Jahre »Deutscher Oktober 1923«


Der Arabische Frühling ist an seine Geburtsstätte zurückgekehrt. Seit der Ermordung des linksgerichteten Politikers Mohamed Brahmi Ende Juli kommt Tunesien nicht mehr zur Ruhe. Zehntausende beteiligten sich an zahlreichen Massenkundgebungen und Demonstrationen. Sie fordern den sofortigen Rücktritt der konservativislamischen Regierung. Zu den Protesten hatten der mächtige Gewerkschaftsdachverband und ein Bündnis aus Oppositionsparteien aufgerufen. Viele Menschen sind frustriert über die miserable soziale Lage des Landes. Deshalb reisten Tausende aus den verarmten Gebieten Zentraltunesiens, in denen die Revolution ihren Ausgang nahm, in die Hauptstadt, um gegen die Fortsetzung der neoliberalen Politik zu kämpfen. Wie schon im Jahr 2011 schallte der Slogan »Brot, Arbeit und soziale Gerechtigkeit« durch die Straßen. Die Regierung hat bereits für Dezember Neuwahlen angekündigt. Doch die Proteste halten an.

Liebe Leserinnen und Leser,

S

o schnell kann es gehen: Anfang September schien ein Angriff der USA auf Syrien noch unmittelbar bevorzustehen. Zugleich erwarteten wir von der Bundestagswahl keine großen Überraschungen. Dementsprechend hatten wir schon eine Titelseite zum Krieg in Syrien vorbereitet. Doch drei Wochen später sah alles ganz anders aus. Die Bomber starteten glücklicherweise nicht und der Wahlabend verlief doch spannender als gedacht. Die Union verpasste nur knapp die absolute Mehrheit und die Alternative für Deutschland (AfD) wäre beinahe in den Bundestag eingezogen. Das wirft Fragen auf: Rutscht die Republik nach rechts? Wie ist das Ergebnis der LINKEN zu bewerten? Was für ein Haufen ist eigentlich die AfD? Unter dem Slogan »Macht und Gegenmacht im Merkelland« haben wir sie auf der Titelseite zusammengefasst. Unsere Antworten findet ihr ab Seite 12. Mit Syrien beschäftigen wir uns natürlich trotzdem. Viele kritische Zuschriften haben wir zu den entsprechenden Artikeln der vergangenen Ausgaben erhalten (siehe Seite 7). Einige Leserinnen und Leser werfen uns Blauäugigkeit gegenüber den reaktionären Kräften auf Seiten der Rebellen vor, andere sogar die indirekte Unterstützung einer westlichen Intervention. Für uns Grund genug, auf Seite 62 noch einmal auf die wichtigsten Aspekte des Konflikts einzugehen. Unser Magazin haben wir marx21 genannt, weil wir davon überzeugt sind, dass die marxistische Theorie auch Phänomene des 21. Jahrhunderts erklären kann. Ein solches Phänomen ist das Internet. Deshalb widmen wir diesmal einen Schwerpunkt der Frage: Wem gehört das Netz? Unter anderem haben wir Christian Fuchs, einen der wichtigsten marxistischen Theoretiker auf diesem Gebiet, für ein Interview gewinnen können. Das gibt es auf Seite 31. Abschließend noch eine Ankündigung in eigener Sache: Im Oktober und November finden in verschiedenen Städten unsere »MARX IS‘ MUSS«-Herbstkonferenzen statt. Dort möchten wir gemeinsam mit euch verschiedene Fragen diskutieren: Wie sieht eine wirksame Strategie für die Linke angesichts von Krise und Sozialabbau aus? Wie kann sie Widerstand gegen Merkels Europolitik organisieren? Was machen eigentlich die Gewerkschaften? Wir würden uns freuen, wenn ihr dabei wärt. Eine Überblick über die Herbstkonferenzen findet ihr online unter: www.marxismuss.de. Deine Redaktion

GEWINNSPIEL

SagE uns die Meinung! Wir verlosen Dieter Braegs Buch »Wilder Streik – Das ist Revolution«. Was du dafür tun must? Schreibe einfach einen Leserbrief an redaktion@marx21.de. Wir möchten gern wissen, welche Themen in marx21 dich interessieren, welche Artikel dir gut gefallen haben und welche nicht so sehr. Deine Meinung kann uns helfen, unser Heft weiter zu verbessern. Einsendeschluss ist der 1. November 2013.

EDITORIAL

© Amine GHRABI / CC BY-NC / flickr.com

TUNIS

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Fotofeature: Türkei

Der Syrische Alptraum Unsere Meinung 10 Einzelhandel: Die Karten sind noch nicht ausgereizt Kommentar von Paul Thiede 11

Brandenburg: Rot-rote Bildungspolitik mit neoliberaler Schlagseite Kommentar von Georg Frankl

Titelthema: Macht und Gegenmacht im Merkelland

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Vom Wahlkampf zum Klassenkampf Thesenpapier des Netzwerks marx21

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Mit links gegen die EU Kommentar von Volkhard Mosler

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62 96 Preview: Frauenkalender 2014 22

Wahlkampf in Neukölln: Die Besten im Westen Von Klaus-Dieter Heiser, Lucia Schell und Moritz Wittler

Schwerpunkt: Wem gehört das Internet? 31

»Das Internet war eine kommunistische Idee« Interview mit Christian Fuchs

38 Infografik: Auf einen Blick Was in 60 Sekunden im Netz geschieht

neu auf marx21.de

Nach der Wahl

Was plant die neue Regierung? Wohin geht DIE LINKE? Wir berichten. Ein Blick lohnt sich: www.marx21.de

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Meine Daten gehören mir Von Sebastian Sevignani

44 Sie kontrollieren und sie fürchten uns Von Julia Root Betrieb & Gewerkschaft 52 Patient Krankenhaus Von Kirsten Schubert 56 Vor 40 Jahren: Freudentänze mit Facharbeitern Interview mit Dieter Braeg


86 Review: Der Drohnenkrieg

52 82 Kultur: Kraftwerks »Computerwelt«

INTERNATIONALES

GESCHICHTE

Rubriken

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78 Deutscher Oktober 1923: Revolution mit Absage Von Marcel Bois

03 Editorial 06 Impressum 06 Betriebsversammlung 07 Leserbriefe 08 Fotofeature 28 Neues aus der LINKEN 50 Was macht das marx21-Netzwerk? 60 Weltweiter Widerstand 86 Review 95 Quergelesen 96 Preview

Der Syrische Alptraum Von Redaktion marx21

Kontrovers Geschichte hinter dem Song 68 Wie stehst du zu Syrien? Ein Briefwechsel Arno Klönne und Stefan Ziefle Theorie 70 »Marx war ein moderner Prophet« Interview mit Terry Eagleton Klassiker der Monats 76 Frantz Fanon: Schwarze Haut, weiße Masken Von Ute Evers

82

Kraftwerk: »Computerwelt« Von Yaak Pabst

INHALT

Patient Krankenhaus

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marx21 – Magazin für internationalen Sozialismus 7. Jahrgang, Heft 32 Nr. 4, Oktober / November 2013 ISSN 1865-2557 www.marx21.de

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hr wolltet schon immer mal wissen, wer eigentlich dieses Magazin macht? An dieser Stelle präsentieren wir euch die Köpfe hinter marx21.

BETRIEBSVERSAMMLUNG

Herausgeber m21 – Verein für solidarische Perspektiven im 21. Jahrhundert e.V. Redaktion Carla Assmann, Marcel Bois, Stefan Bornost (V.i.S.d.P.), Martin Haller, Carolin Hasenpusch, David Jeikowski, Yaak Pabst Lektorat Carla Assmann, Marcel Bois, David Paenson, Rosemarie Nünning, Marijam Sariaslani, Christoph Timann Redaktioneller Beirat Michael Bruns, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Stefanie Graf, Ole Gvynant, Werner Halbauer, Tim Herudek, Lisa Hofmann, Sven Kühn, Volkhard Mosler, Lucia Schnell, Dirk Spöri, Oskar Stolz, Ben Stotz, Azad Tarhan, Janine Wissler, Luigi Wolf, Hubertus Zdebel Übersetzungen Loren Balhorn, Carolin Hasenpusch, David Meienreis, Xenia Wenzel Layout Yaak Pabst, Paula Rauch Covergestaltung Yaak Pabst, Carsten Schmidt Redaktion Online Ole Gvynant, Hans Krause, Jan Maas (verantw.), Paula Rauch, Stefan Ziefle Aboservice-Team Phil Butland, Stefan Hanczuch, Renate Heitman, Rita Renken Druck Druckhaus AJSp Ateities g. 10 LT-08303 Vilnius Abonnement marx21 erscheint fünfmal jährlich. 5 Euro pro Ausgabe (inkl. Porto) Telefon: 030 – 89 56 25 11 Mail: abo@marx21.de Bankverbindung GLS Bank Konto 1119136700 BLZ 430 609 67 Kontoinhaber: m21 – Verein für solidarische Perspektiven im 21. Jahrhundert e.V. Redaktionsadresse Redaktion marx21 PF 44 03 46 12003 Berlin Mail: redaktion@marx21.de

Die nächste Ausgabe von marx21 erscheint am 9. Dezember 2013 (Redaktionsschluss: 15.11.) 6

Phil Butland, Aboservice-Team

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ls Kind hatte Phil in seinem Zimmer ein Plakat des Karikaturisten Mordillo hängen. Es zeigte Reihen grauer Häuser, mittendrin ein buntbemaltes Gebäude. Ein Bewohner wurde, noch mit dem Farbeimer in der Hand, von der Polizei weggeschleppt. Das Plakat war ein Geschenk von seinem Vater. »Der war und ist«, erzählt Phil, »ein Sozialdemokrat. Schon damals war er nicht mehr radikal, aber er hat mir die Bedeutung von Nonkonformität und Rebellion beigebracht.« Politik spielte im Hause Butland im englischen Bradford eine wichtige Rolle. Auch beim Thema Religion stand vor allem derer Widersprüchlichkeit im Zentrum von Debatten. »Viele meiner Familienmitglieder sind Methodisten. Das ist eine zweischneidige Sache: Einerseits haben Methodisten die britischen Gewerkschaften und die Labour Party gegründet. Gleichzeitig gehörte auch Margaret Thatcher diesem Glauben an.« Im Jahr 1995 kam Phil nach Deutschland – ursprünglich nur für ein Jahr. Er blieb aber und ist aus der deutschen Linken nicht mehr wegzudenken. Drei Tage nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat er Attac in Stuttgart mitgegründet. Dort war er für die AG »Globalisierung und Krieg« zuständig und hat mit seinen Mitstreitenden zehn volle Busse zu der Demonstration gegen den IrakKrieg am 15. Februar 2003 in Berlin mobilisiert. Phil ist wirklich ein Aktivist mit Leib und Seele. Im marx21-Büro arbeitet er ehrenamtlich im Aboservice-Team. Zudem bespricht er regelmäßig Bücher und Musik für uns (siehe Seite 90). Auch den Kongress »MARX IS‘ MUSS« organisiert er seit Jahren mit. Nebenbei findet er noch Zeit, sich bei der LINKEN in Berlin-Wedding zu engagieren. Fragt man Phil, was seine Eltern über seinen Aktivismus denken, so antwortet er: »Sie waren immer dafür. Einmal wurde ich wegen einer illegalen Plakatierung für eine marxistische Konferenz verhaftet. Sie sagten nur: ›Solange es nicht für die Konservativen war, ist das in Ordnung‹.«

Das Nächste Mal: Kate Davison


hen sich zunehmend Angriffen von islamistischen Rebellen ausgesetzt, die dem NATO-Partner Türkei nur recht sein können. Auch hiervon ist in marx21 nichts zu lesen. In Syrien drohen Verhältnisse wie im Irak oder in Libyen. Wie eine Zeitschrift wie marx21, die einen linken, antiimperialistischen Standpunkt hat, hier einseitig Stimmung für die »Revolution« machen kann, ist mir unverständlich. André Paschke, Hamburg

Zum Artikel »Putins Schüler« von Stefan Ziefle (Heft 3/2013) Zum Heft 3/2013 Das neue Heft finde ich wieder sowohl ästhetisch als auch politisch gut gelungen. Besonders danken möchte ich euch dafür, dass ihr im Bundestagswahljahr ein Magazin aus dem Umfeld der LINKEN bundesweit an die Kioske bringt und so die Wahrnehmbarkeit der Partei erhöht. Florian Wilde, auf unserer Facebook-Seite

Zu unserer Berichterstattung über den Syrien-Konflikt Seit zweieinhalb Jahren herrscht Bürgerkrieg in Syrien, und obwohl es viele Anlässe für eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Aufstand gibt, liefert marx21 seit Anbeginn der Kämpfe eine Berichterstattung, die noch einseitiger erscheint als das, was die bürgerliche Presse in den letzten Monaten schrieb (einzige Ausnahmen: ein Debattenbeitrag von Werner Pirker und ein Leserbrief von Joachim Guilliard). Die Aufständischen werden höchstens am Rande kritisiert, grundsätzlich erscheinen sie wie westliche, demokratische Revolutionäre. Brutale Islamistengruppierungen werden hingegen als marginale Randerscheinung dargestellt. Die lokalen Koordinierungskomitees seien weit verbreitet und stark, was auch der Grund für westliche Zweifel am syrischen Widerstand sei, eine Analyse, die angesichts der Realitäten in Syrien seltsam anmutet. Dabei wären der Westen und seine Verbündeten in Syrien leicht zu treffende Ziele: Katar und Saudi-Arabien liefern mit Unterstützung des Westens Waffen an die gleichen Islamisten, die in Mali militärisch bekämpft werden. Aber das kritisiert ihr nicht, sondern bedauert, dass die Lieferung nur schleppend verläuft. Zahlreiche Kriegsverbrechen der Rebellen sind belegt (Entführungen, grausame Folter, Hinrichtungen), Thema sind aber nur Verbrechen Assads. Kurdische Provinzen, in denen wirkliche Selbstverwaltung durchgesetzt wurde, se-

Der Tenor in Stefan Ziefles Artikel zum syrischen Bürgerkrieg, weiter den Rebellenkämpfern Solidarität auszusprechen, vermittelt nicht nur bei mir starkes Unbehagen. Ich empfehle, dieses Thema nochmals zu diskutieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass linke Organisationen sich in kriegerische Konflikte verstricken – entweder durch die direkte Beteiligung oder durch schiefe Analysen von außen. Da kann man leicht auf eine Seite mit Blut an den Händen gelangen. Fast jeder mörderische Bürgerkrieg und jede Revolution gegen Unrechtsstaaten begann mit berechtigten und fortschrittlichen Forderungen. Aber oft wird – wie jetzt in Syrien – ein Punkt erreicht, an dem der Charakter radikal wechselt. Einseitig eine Partei zu unterstützen, und sei es nur durch Solidaritätsadressen, bedeutet, einer der schmutzigen Großmacht-Interessenlagen zu applaudieren. Die Revolution ist verloren, der Krieg nur zu gewinnen, wenn eine ausländische Macht eingreift. Falls die Rebellion gewinnt, werden deren blutbeschmierte Kämpfer zuerst ihren Anteil an der Beute verlangen. Die Zivilgesellschaft, die einen Wandel im Regime erzwingen wollte, ist untergegangen oder zu einer der beiden Seiten übergelaufen. In dieser Tragödie darf eine ausländische Gruppe nur noch solche Empfehlungen geben, die so viele Menschen wie möglich retten, und nicht Maximalforderungen stellen. Das wären sofortige Friedensverhandlungen mit allen Parteien – auch wenn sie schreckliche Verbrechen begangen haben. Aber wollt ihr später mitschuldig daran sein, Massenmörder (nicht nur die syrische Armee begeht Verbrechen) unterstützt zu haben? Denkt an vergangene Bruderkriege wie Nordirland, Afghanistan, Libanon, Bosnien oder Kosovo. In all diesen Massakern hat sich die jeweils nationale und internationale Linke verfangen. Jedes wurde aus den besten und unterstützenswertesten Gründen begonnen. Ich kann

eure Motivation verstehen. Ich bin sicher, dass ihr viele Angehörige in der Region habt, die von Beginn an den Protesten gegen Assad teilnahmen. Aber man muss seine Analysen auch an geänderte Situationen anpassen. Max Westenthanner, Göttingen

Zum Artikel »Wie eine Bewegung im Keim erstickt werden soll« von Azad Tarhan und Simon Eberhardt (marx21.de, 05.07.2013) In dem Artikel heißt es, der Protest der Aktivisten in der Türkei richte sich »gegen die voranschreitende Islamisierung und die damit einhergehenden Verbote von Alkohol oder Abtreibung.« Zudem behaupten die beiden Autoren, dass Erdogan »den Laizismus in der Türkei offen in Frage stellt«. Soweit ich weiß, hat die AKP bisher kein »islamistisches« Gesetz verabschiedet. Wenn in Deutschland der Alkoholverkauf eingeschränkt und der nach wie vor bestehende Anti-Abtreibungsparagraph 218 verschärft werden sollte, kämen wir kaum auf die Idee, darin eine »Christianisierung« mit dem Ziel eines »christianistischen Staates« zu sehen. Vielmehr ist das die Politik von Konservativen. Ich halte es für wichtig, dazu eine klare, eindeutige Position zu haben. Die »säkulare« Partei CHP, die sich bisher immer als der »politische« Arm des Militärs verstanden hat und beispielsweise darauf besteht, dass die Kurden »Türken« sind, ist keine Alternative zur AKP. Azad und Simon erwähnen zwar die »säkularen Kemalisten«, aber geben weder eine politische Charakterisierung noch eine Aussage über deren Einfluss. In der deutschen Linken ist die Vorstellung, dass der Islamismus die größte Gefahr sei, ziemlich weit verbreitet. Sie kann im schlechtesten Fall zu einer Brücke zur Akzeptanz imperialistischer Einmischung werden. Auf jeden Fall verunsichert sie viele Linke in der Frage, wie sie sich zu den Volksaufständen im arabischen Raum positionieren sollen. Wenn schon die Einschränkung des Alkoholverkaufs und eine reaktionäre Familienpolitik mit »Islamisierung« gleichgesetzt werden, ist das Wasser auf die Mühlen der Rassisten. Mich erinnert dieser »Islamisierungs«Vorwurf stark an den SozialfaschismusVorwurf der Kommunisten Ende der 1920er Jahre gegenüber der SPD, der eine gemeinsame Front der beiden Arbeiterparteien praktisch unmöglich gemacht hat. Stefanie Haenisch, Frankfurt am Main Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt zu veröffentlichen. Zusendungen – bitte mit Absender – an die Redaktionsadresse oder per E-Mail an redaktion@marx21.de

IMPRESSUM | LESERBRIEFE

LeserbriefE

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© Fernando Henrique C. de Oliveira / CC BY-NC-ND / flickr.com

FotoFeature

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Brasilianerinnen und Brasilaner hinzuweisen. Mitte: In vielen Städten, wie hier in Belo Horizonte, kam es zu massiver Polizeigewalt. Über 250 Demonstranten wurden festgenommen, viele verletzt. Rechts: Doch die Kriminalisierung der Proteste lässt den Widerstand, wie hier in Vitória, noch weiter wachsen.

© Izaias Buson / CC BY-NC / flickr.com

an dem die Wut über korrupte Politiker, hohe Lebenshaltungskosten und anhaltende Polizeigewalt auf die Straßen getragen wurde. Unten links: »Wir wollen ein Heilmittel gegen Hunger.« Eine Demonstrantin steht neben einer obdachlosen Frau, um auf die katastrophale soziale Lage vieler

© Fernando Henrique C. de Oliveira / CC BY-NC-ND / flickr.com

© Sebástian Freire / CC BY-SA / flickr.com

Brasilien | Der Kampf geht weiter: Nach den Massenprotesten vom Juni gaben nun die Feiern zum Jahrestag der Unabhängigkeit am 7. September den Startschuss für ein Wiedererwachen der Bewegung. In über 130 Städten folgten Zehntausende der Mobilisierung zum Tag des »Schreis der Ausgeschlossenen«,


© mtms CC BY-NC-SA / ccbynd_

AKTUELLE ANALYSE

Rechts: Gasmasken sind wieder in Mode auf Istanbuls Straßen. Wegen einer gewaltigen Tränengaswolke über Istanbul musste sogar ein Qualifikationsspiel der U-21-FussballNationalmannschaft um anderthalb Stunden verschoben werden. Türkische Blogger berichteten, das Gas sei ins Stadion gezogen.

© Tophee / CC BY-NC-SAS / flickr.com

antwortet die Polizei auch jetzt wieder auf die Proteste. Unten links: Ein ausgebrannter Linienbus in Istanbul. Die Spuren der jüngsten Ausschreitungen sind an vielen Orten der Stadt nach wie vor sichtbar. Mitte: Auf dem Taksim-Platz errichten Aktivisten improvisierte Lazarette, um die Verletzten zu versorgen.

© Mstyslav Chernov / wikimedia

© Eserkaradag6 / CC BY-NC/ flickr.com

Türkei | Nach dem Tod eines Demonstranten Anfang September flammten die Proteste wieder auf. Der junge Mann war gestorben, nachdem er bei einer Kundgebung in der Stadt Antakya von einer Tränengaskartusche am Kopf getroffen worden war. Mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas

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UNSERE MEINUNG Streik im Einzelhandel

Die Karten sind noch nicht ausgereizt

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Von Paul Thiede

ie Arbeitgeber im Einzelhandel haben der Gewerkschaft ver.di einen harten Konflikt aufgezwungen, als sie zu Jahresbeginn die Manteltarifverträge gekündigt haben. Sie wollen die Zuschläge für Spät- und Feiertagsarbeit der Verkäuferinnen und Verkäufer kürzen, neue Niedriglohngruppen einführen und die Arbeitszeit noch weiter flexibilisieren. Ver.di spricht zu Recht von einem Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen. Es geht nicht nur um den Einzelhandel. Kommen die Arbeitgeber durch, wird sie das ermutigen, auch in anderen Branchen anzugreifen. Die Ausgangslage für ver.di ist nicht einfach. Viele der drei Millionen meist weiblichen Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft in erzwungener Teilzeit und befristet. Der Organisationsgrad unter ihnen ist gering. Doch der Tarifkonflikt birgt auch die Chance für eine gewerkschaftliche Erneuerung, die ersten Erfahrungen sind ermutigend: Etwa 25.000 Beschäftigte traten seit Beginn der Auseinandersetzung in die Gewerkschaft ein. Zehntausende sammeln Streikerfahrungen, viele zum ersten Mal und entdecken dabei ungeahnte Fähigkeiten und Stärken. Nicht selten ist ver.di von der hohen Beteiligung an den Streiks überrascht. In ihren Aktivitäten ermächtigen sich die Beschäftigen selbst, entdecken neue Formen der Demokratisierung der Auseinandersetzung. An einzelnen Orten entstehen parallel zu den Tarifkommissionen Streikleitungen, in denen die Streikenden über ihre nächsten Schritte entscheiden. Beschäftigte kommen im Streik zusammen, lernen sich erstmals unternehmensübergeifend kennen. Nach mehreren Monaten der Auseinandersetzung stellt sich nun die Frage, wie es weiter geht. Der letzte Konflikt über Manteltarifverträge (2007/08) dauerte anderthalb Jahre. Ver.di ist derzeit nicht in der Lage, die Unternehmen durch flächendeckende Streiks ökonomisch in die Knie zu zwingen. Aber es zeigt sich: Mit ein-

oder mehrtägigen Ausständen können empfindliche Nadelstiche gesetzt und öffentlicher Druck aufgebaut werden. Ein objektives Problem ist die regional unterschiedliche Kampfstärke. Während es in Baden-Württemberg bei einigen Unternehmen schon 50 Streiktage gab, beginnt der Arbeitskampf in anderen Bundesländern gerade erst. Innerhalb von ver.di gibt es Zweifel, ob der Streik weitergeführt und ausgebaut werden kann. So senden Bundesvorstand und einige Landesleitungen eindeutige Kompromisssignale in Richtung Arbeitgeber, gewisse Einschnitte zu akzeptieren. Diese Haltung wird gestützt von einem sozialpartnerschaftlichen Flügel im Fachbereich, oft repräsentiert durch Betriebsräte der Warenhäuser, die selbst unter existentiellem Druck stehen. Natürlich muss in jedem Kampf der Stand der Auseinandersetzung und Kräfteverhältnisse berücksichtigt werden. Das muss aber demokratisch und transparent geschehen und nicht in den Hinterzimmern einiger Funktionäre. Bisher sind bei weitem noch nicht alle Karten ausgereizt. In vielen Bereichen entdecken Beschäftigte gerade erst den Streik als Kampfmittel, trauen sich weitergehende Schritte zu machen und diskutieren, wie der Arbeitskampf wirkungsvoller gestaltet werden kann. Dieser Prozess steckt noch in den Anfängen. Es wäre fatal, Energie in die Beendigung des Konfliktes statt in seine Ausweitung zu stecken. Die Linke – sowohl groß als auch klein geschrieben – kann hier eine wichtige Rolle spielen. Statt Kritik von außen ist praktische Unterstützung der Schlüssel. Gemeinsam mit den kämpferischen Kolleginnen und Kollegen können wir einen Unterschied machen.

Die Linke – sowohl groß als auch klein geschrieben – kann in dem Konflikt eine wichtige Rolle spielen

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★ ★★ Paul Thiede ist ver.di-Mitglied, ehrenamtlicher Streikunterstützer und aktiv in der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaften der Berliner LINKEN.


KARIKATUR © Klaus Stuttmann

Brandenburg

Rot-rote Bildungspolitik mit neoliberaler Schlagseite Von Georg Frankl diesen Budgets wird in den seltensten Fällen pädagogisch und fachlich gut qualifiziertes Personal eingestellt, son-

Schulleiter werden zu Managern dern meist auf günstige, pädagogisch unqualifizierte Seiteneinsteiger zurückgegriffen. Diese sind mit dem Unterrichten dann nicht selten dermaßen überfordert, dass sie die Unterstützung des Stammpersonals brauchen. Die Folge: Belastung statt Entlastung. Nicht ohne Grund treiben einschlägig bekannte Akteure wie die BertelsmannStiftung die Idee von Schulbudgets voran. Sie haben erkannt, dass der Bil-

dungssektor einen Zukunftsmarkt mit enormem Potenzial darstellt – gerade weil sich der Staat aufgrund von Schuldenbremse und Kürzungen immer mehr zurückzieht. Autonome Budgets sind ein wichtiger Schritt, um unternehmerisches Denken und Marktmechanismen zu implementieren. Es ist mehr als bedauerlich, dass DIE LINKE in der Brandenburger Regierung solche Schritte mitgeht, statt Widerstand gegen jegliche Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich zu organisieren. ★ ★★ Georg frankl ist aktiv in der Berliner LINKEN. Er hat sich schon als Schülervertreter gegen Bildungsprivatisierung engagiert.

UNSERE MEINUNG

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utonomie, Selbstständigkeit, Bürokratieabbau: Es sind die üblichen neoliberalen Schlagworte, mit denen in vielen Bundesländern die Einführung von selbstverwalteten Budgets für Schulen bejubelt wird. In Hessen beispielsweise hat die schwarz-gelbe Landesregierung im vergangenen Jahr das Projekt »Selbstständige Schule« durchgeführt. Sie hat 24 allgemeinbildenden Schulen »große Budgets« zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe die Schulleitungen von nun an die Personalausstattung und -ausgaben sowie Beförderungen selbst organisieren müssen. Schulleiter werden zu Managern und müssen lernen, betriebswirtschaftlich zu denken. Vor kurzem hat nun auch das rot-rot regierte Brandenburg beschlossen, Unterrichtsausfall unbürokratisch mit Hilfe von Schulbudgets zu bekämpfen. Doch das löst das Problem nicht: Mit

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TITELTHEMA Macht und Gegenmacht

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© Andrea Maria Dusl

Eurokritik Wie können wir die rechte AfD stoppen?

Parteiaufbau ganz anders DIE LINKE in Neukölln zeigt, wie es geht


Vom Wahlkampf zum Klassenkampf

1.

Angela Merkel hat die Wahl deutlich gewonnen. Ihre Stärke basiert einerseits auf der ökonomischen Sondersituation in Deutschland, andererseits auf der politischen und ideologischen Schwäche von SPD und Grünen. Angela Merkels Wahlkampflinie war eindeutig: Unter meiner Führung ist Deutschland besser als andere Länder durch die Krise gekommen. Diese Botschaft hat gewirkt, denn offensichtlich steht die deutsche Wirtschaft besser da als die Krisenökonomien von Spanien und Griechenland. Das Bruttoinlandsprodukt legte im zweiten Quartal des Jahres um 0,7 Prozent zu – das ist zwar im Vergleich zu den Nachkriegsboomraten sehr wenig, im europäischen Kontext macht es Deutschland aber zu einer der Ausnahmen. Noch entscheidender ist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit – während in Spanien und Griechenland mehr als die Hälfte der Jugendlichen und ein Viertel der gesamten Erwerbsfähigen ohne Beschäftigung sind, lag die Arbeitslosenquote in Deutschland im August bei lediglich 6,8 Prozent. Wir wissen, dass diese Statistik schöngerechnet ist. Dennoch tragen solche Zahlen zu dem Gefühl bei, mit einem »blauen Auge« durch die Krise gekommen zu sein. Immer wieder hat DIE LINKE auf die Folgen von Merkels Krisenpolitik hingewiesen: Schwerste Re-

zessionen mit folgender Verelendung in Südeuropa und ein gespaltener Arbeitsmarkt hierzulande. Zwar haben in Deutschland viele Menschen Arbeit, trotzdem können etliche davon nicht leben. Unter Merkel hat sich der ohnehin schon sehr große Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet, weshalb inzwischen Millionen Menschen von Dumpinglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten und Mietkosten massiv gestiegen. Mit ihren Warnungen stand DIE LINKE jedoch ziemlich alleine da: In allen relevanten Parlamentsabstimmungen zur Eurokrise haben SPD und Grüne die Bundesregierung unterstützt. Gleichzeitig hat es Merkel geschafft, insbesondere bei den Gewerkschaften in der exportorientierten Industrie Unterstützer für ihre Politik zu gewinnen. Auch in der Außen- und Kriegspolitik war DIE LINKE die einzige Partei, die dem Kurs der Kanzlerin etwas entgegensetzte. Kein Wunder, dass Merkel bei so viel Unterstützung als alternativlos dastand und wiedergewählt wurde.

2.

Die politische Basis von Merkel ist schwächer als es auf den ersten Blick erscheint. Die Bundeskanzlerin mag bei den Wahlen triumphieren – doch so stabil, wie es erscheint, ist die Situation in Deutschland nicht. Das

TITELTHEMA MACHT UND GEGENMACHT

FDP und AfD sind draußen, DIE LINKE drittstärkste Fraktion im neuen Parlament: Gute Ausgangsbedingungen, nun in die Offensive zu kommen. Doch dafür bedarf es eines neuen Politikverständnisses. Zehn Thesen für die Zeit nach der Bundestagswahl

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3.

Der LINKEN ist nach einer existenzbedrohenden Parteikrise ein kleines Comeback gelungen. Dass viele Mitglieder der LINKEN trotz der Verluste über das Wahlergebnis von 8,6 Prozent jubelten, hatte einen Grund: Die Partei befand sich in den letzten Jahren in einer tiefen Krise, in der es zeitweise so aussah, als würde sie unter die Fünfprozenthürde rutschen. Das Ergebnis stellt also ein kleines Comeback dar. Der Wahlausgang ist ein Erfolg der Gesamtpartei. Im Westen erreichte sie 5,3 Prozent. Das spricht gegen die vielfach in den Medien angebotene Deutung, DIE LINKE sei eine Ostpartei mit einem irrelevanten linksradikalen Westflügel. Geholfen hat sicherlich die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Als Vertreter der Agenda 2010 konnte er zu keinem Zeitpunkt den eher linken Wahlkampf seiner Partei glaubwürdig repräsentieren. Konsequenterweise erzielte die SPD das zweitschlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg – und das, obwohl sie in der Opposition war. Zu Redaktionsschluss stand noch nicht fest, ob es eine Große Koalition geben würde. Dies wäre sicher eine günstige Konstellation. Denn als Regierungspartei hätte die SPD weniger Möglichkeiten, verbal nach links zu rücken und so gegenüber der LINKEN Boden gut zu machen. Es besteht also die Chance, DIE LINKE nach schwierigen Jahren wieder auf den Erfolgspfad zu führen. Dazu bedarf es aber eines kritischen Blicks auf ihre

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© Künstler: Rallito X Foto: Dr Case / flickr.com / CC BY-NC

politische System befindet sich aufgrund eines massiven Vertrauensverlustes stark im Fluss. CDU und SPD, die großen Stützen der westdeutschen Nachkriegsordnung, haben seit 1990 Hunderttausende von Mitgliedern verloren. In den letzten fünf Jahren haben gleich drei Parteien einen kometenhaften Aufstieg (und einen ebenso heftigen Abstieg) hingelegt: DIE LINKE nach ihrer Gründung, Die Grünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima und die Piraten nach ihrem Wahlerfolg in Berlin. Der Überraschungserfolg der rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) weist in dieselbe Richtung. Ähnliches gilt für das wirtschaftliche System: Laut einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2012 sagen 48 Prozent der Deutschen, der Kapitalismus sei nicht mehr zeitgemäß. Die meisten Menschen verbinden mit dem System Ausbeutung, Gier und Zukunftsangst, und nicht Freiheit und Innovation, wie es seine Befürworter gerne hätten. Zwar ist die Ablehnung der bestehenden Ordnung bei weitem nicht mehr so stark wie im Massenarbeitslosigkeitsjahr 2005, aber immer noch substanziell. Außerdem ist unklar, ob die wirtschaftliche Sondersituation Deutschlands bestehen bleibt. Eine neuerliche Vertiefung der Krise ist nicht auszuschließen.

Ausrichtung und Praxis. Die Partei ist infolge eines organisatorischen Bruchs mit der Sozialdemokratie entstanden. Doch dieser Bruch ist politisch nur zum Teil vollzogen worden. Viele Elemente des sozialdemokratischen Politikverständnisses finden sich auch in der LINKEN, beispielsweise die starke Orientierung auf das Parlament. So ist in unserer Partei die Vorstellung weit verbreitet, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse könnten durch die Arbeit im Bundestag und in den Landtagen verändert werden – auch als Teil einer Regierung. Hinzu kommt eine starke Fixierung auf das Programm, also die Hoffnung, mit den richtigen antikapitalistischen Slogans, Analysen und Programmen den gesellschaftlichen Diskurs nach links verschieben zu können. Und letztendlich lebt auch die alte sozialdemokratische Trennung von Politik und Ökonomie in der LINKEN fort. Nur eine Minderheit in der Partei hat das Selbstverständnis, in Arbeitskämpfe mit dem Anspruch einzugreifen, darin die politische Führung zu übernehmen, und wenn nötig auch einen kritischen Standpunkt zur Gewerkschaftsführung einzunehmen.


4.

Genau hinschauen lohnt sich: In einzelnen Orten hat DIE LINKE durch eine lokal verankerte Kampagnenpolitik sehr gute Ergebnisse erzielt. Diese Erfahrungen sollten verallgemeinert werden. In einigen Wahlkreisen erzielte DIE LINKE Ergebnisse, die deutlich über dem Schnitt lagen. Im Westberliner Bezirk Neukölln kam sie beispielsweise auf 14,3 Prozent. Hier ist zudem der Kreisverband seit Jahresbeginn von 285 auf 335 Mitglieder angewachsen. Möglich war das durch eine konsequente Kampagnenpolitik in den vergangenen Jahren. DIE LINKE hat sich an der Bewegung gegen Mietwucher und Verdrängung beteiligt. Sie solidarisierte sich mit der migrantischen Bevölkerung des Bezirks, als diese unter Beschuss durch den berüchtigten SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky geriet. Auch beim

Konflikt im Einzelhandel und beim Kampf gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes war die Partei dabei. Nicht nur DIE LINKE in Neukölln, sondern der gesamte Berliner Landesverband hat aus dem desaströsen Niedergang infolge der Regierungsbeteiligung die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und auf die Kampagnen der Bürgerinitiativen gesetzt. So entstehen lokal verankerte Parteistrukturen, die in der Zeit zwischen den Wahlen aktiv sind und dann bei Wahlen auch entsprechende Ergebnisse erzielen. Gute Ergebnisse gab es auch in Hamburg, zum Beispiel im Bezirk Mitte mit 12,0 Prozent. Die Hansestadt war in den vergangenen Jahren ein Zentrum der »Recht auf Stadt«-Bewegung und Schauplatz der erfolgreichen Kampagne für die Rekommunalisierung der Energienetze. DIE LINKE beteiligte sich aktiv in diesen Bewegungen, die Bürgerschaftsfraktion hat sie vom Parlament aus unterstützt. Auch für den Wiedereinzug der Partei in den hessischen Landtag spielte ihre Beteiligung an sozialen Bewegungen eine wichtige Rolle. In den letzten Mo-

Die globale Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Ob die wirtschaftliche Sondersituation Deutschlands bestehen bleibt, ist fraglich. Die Kürzungen in den südeuropäischen Krisenstaaten könnten schon bald auf die deutsche Wirtschaft zurückfallen TITELTHEMA MACHT UND GEGENMACHT

Mit diesem Politikverständnis muss DIE LINKE brechen, um wieder in die Offensive zu kommen. Einige sehr gute Ergebnisse im Wahlkampf geben Hinweise darauf, wie ein solcher Bruch aussehen könnte.

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naten und insbesondere nach dem schlechten Abschneiden der LINKEN bei der bayerischen Landtagswahl hätte kaum jemand darauf gesetzt, dass die Genossinnen und Genossen in Hessen die Fünfprozenthürde überspringen würden – vor allem weil dort, angesichts einer zutiefst reaktionären CDU und anders als im Bund, viele auf eine rot-grüne Regierung hofften. Doch DIE LINKE ist wieder im Landtag vertreten, weil sie deutlich gemacht hat, dass sie eine eigenständige Rolle spielt: als Teil der Bewegung gegen den Flughafenausbau, an der Seite der AmazonBeschäftigten und der Burger-King-Betriebsräte und als Aktivposten bei den Blockupy-Protesten. Mit einer solchen Ausrichtung ist der (Wieder-)Einzug auch in andere westdeutsche Landesparlamente möglich.

5.

Der Aufstieg der AfD sollte der LINKEN eine Warnung sein: Sie darf die Kritik an Merkels Krisenregime in Europa nicht den Rechten überlassen. Die AfD ist zwar an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, hat aber dennoch überraschend stark abgeschnitten. 360.000 der AfD-Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl noch DIE LINKE gewählt. Vor allem um diese Menschen müssen wir kämpfen. Mit dem Slogan »Griechen verzweifeln. Deutsche zahlen. Banken kassieren« hat die AfD eine in der Bevölkerung vorhandene Stimmung getroffen und sie nationalistisch gewendet. DIE LINKE hätte klarstellen können, dass es nicht um »die Deutschen« und »die Griechen« geht, sondern um Klassenpolitik: Die deutsche herrschende Klasse wälzt im Verbund mit der griechischen Oberschicht die Krise auf die Beschäftigten, Jugendlichen und Rentner beider Länder ab. Obwohl DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag gegen alle Bankenrettungspakete stimmte, hat sie es versäumt, eine linke Antwort auf die Eurokrise ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen. Dadurch überließ sie die scharfe Kritik an Merkels Eurokurs den Rechtspopulisten. Die politische Debatte im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 bietet eine gute Gelegenheit, die inhaltliche Differenz zwischen der LINKEN und den anderen Parteien deutlich zu machen und zugleich der AfD das Wasser abzugraben. Dazu müssen wir aber auch aussprechen, was ist: Die EU dient nicht den Menschen, vielmehr ist sie seit ihrer Gründung als einheitlicher Binnenmarkt der mächtigsten Staaten Europas konzipiert. Diese Konstruktion ist nicht reformierbar. Abstrakte Bekenntnisse zu Europa – geboren aus der Angst, in die Nähe der Rechtspopulisten gerückt zu werden – nutzen uns wenig, der AfD jedoch viel. Wir werden sie politisch nur besiegen können, wenn wir klar sagen: Dieses Europa des Lohndumpings, der Privatisierung und des Krieges wollen wir nicht! Ähnliches gilt für Position zum Euro. Unter der Überschrift

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»Euro-Rettung« findet die fürchterlichste Demontage des europäischen Sozialstaats seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Damit kann sich DIE LINKE nicht gemein machen. Sie muss sagen: Rettet die Menschen, nicht den Euro! Verbunden mit der Perspektive der europaweiten Solidarität im Widerstand gegen das Krisenregime bietet das eine linke Antwort auf die nationalistische Hetze der AfD.

6.

Eine massenhafte Mobilisierung zu den Blockupy-Protesten sollte ein zentrales Projekt der Partei im kommenden Jahr werden. DIE LINKE hat in den beiden vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag bei der Mobilisierung zu den Blockupy-Protesten geleistet. Diese waren der wichtigste und sichtbarste Kristallisationspunkt für Widerstand gegen die Krisenpolitik der Troika und der Bundesregierung in Deutschland. Die Partei hat darüber Kampagnen- und Aktionserfahrungen gesammelt und sich viel Vertrauen im antikapitalistischen Milieu erworben. Teile der Blockupy-Bewegung haben nach den guten Erfahrungen der Zusammenarbeit sogar zur Wahl der LINKEN in Hessen aufgerufen. Im kommenden Jahr geht der Protest in eine weitere Runde und soll zeitgleich mit der Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend stattfinden. DIE LINKE kann hier ihren praktischen Gebrauchswert unter Beweis stellen. Eine politisch zugespitzte europaweite Mobilisierung mit großer symbolischer Ausstrahlungskraft könnte eine grenzüberschreitende Solidaritätsbewegung in Gang setzen und der LINKEN weiteren Auftrieb verleihen. Gleichzeitig ann DIE LINKE helfen, die Verbindungen zwischen den Blockupy-Protesten und betrieblichen Auseinandersetzungen zu verstärken. Die Blockupy-Aktivisten und -Aktivistinnen stehen nach mehreren Versuchen, die EZB zu blockieren, selbst vor der Frage, was Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes konkret bedeutet: Belassen wir es bei symbolischen Aktionen auf der Einkaufsstraße, während gleichzeitig Proteste im Einzelhandel stattfinden? Hier könnte DIE LINKE eine wichtige Rolle spielen. Durch ihre Verankerung in den Gewerkschaften hat sie die Möglichkeit, zum Bindeglied zwischen dem Blockupy-Protest und dem gewerkschaftlichen Milieu zu werden.

7.

DIE LINKE ist kein Korrektiv für andere, sondern eine eigenständige Oppositionspartei. Es führt in eine politische Sackgasse, sie zu einer Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün zu degradieren. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist rechnerisch sowohl im Bundestag als auch im hessischen Landtag mög-


8.

DIE LINKE muss gewerkschaftspolitisch mutiger werden und sich von einer Partei der Repräsentation gewerkschaftlicher Positionen zu einer Partei des aktiven Klassenkampfes wandeln. Merkels Krisenkorporatismus, also die Strategie der exportorientierten Standortpolitik kombiniert mit einem Stillhalteabkommen zwischen Unternehmern und Belegschaften, tragen auch SPD und Grüne mit. Selbst innerhalb der Gewerkschaften wird diese Politik viel zu wenig kritisiert. Eine kritische

So ist’s richtig: Aktiv für unsere Themen werben, anstatt sich am Koalitionspoker zu beteiligen Minderheit weiß aber genau, dass ein »Weiter so« den Niedergang ihrer Organisationen nicht aufhalten wird. Es gibt ernsthafte Bemühungen um eine gewerkschaftliche Erneuerung, die sich auf der theoretischen Ebene in einer Kritik des Krisenkorporatismus äußert. Auf der praktischen Ebene probieren die Kolleginnen und Kollegen neue, demokratische Streikformen aus und versuchen, prekär Beschäftigte zu organisieren. Auf diese Ausdifferenzierung innerhalb der Gewerkschaften muss DIE LINKE eingehen. Es ist gut, wenn wir politische Forderungen der Gewerkschaften in den öffentlichen Raum tragen. Allerdings sollten wir nicht zu Fehlentwicklungen schweigen. Denn damit reproduzieren wir die künstliche Trennung von Politik und Ökonomie. Gerade in Bezug

TITELTHEMA MACHT UND GEGENMACHT

lich. DIE LINKE tut aber gut daran, nicht auf diese Option zu setzen, denn der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Parlamente täuschen über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Polizei, Armee, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle. Auch die gegenwärtigen Rahmenbedingungen stehen einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis objektiv entgegen. Durch die Schuldenbremse ist jede Regierung gezwungen, soziale Kürzungen durchzuführen. Die Festlegung auf eine restriktive Haushaltspolitik steht im Widerspruch zu den sozialen Wahlversprechen. Dem Kürzungszwang konnte sich auch DIE LINKE nicht entziehen, wenn sie sich in der Vergangenheit an Regierungen beteiligte.Das zeigt das rot-rote Projekt in Berlin. In der Außenpolitik haben SPD und Grüne nicht zuletzt durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag bewiesen, dass sie CDU und FDP näher stehen als der LINKEN. So unterstützen sie in der Europapolitik den neoliberalen Kurs der Troika. Den Angriff auf Libyen forderten sie sogar vehementer als Schwarz-Gelb. Der Skandal um die Lieferung von Chemikalien an das Regime Assads wirft ein Schlaglicht darauf, dass Rot-Grün keinen Deut besser als eine bürgerliche Koalition ist. Letztlich hat sich die SPD von Anfang an auf ein Zusammengehen mit Merkel in einer Großen Koalition vorbereitet. Angesichts dieser politischen Realitäten nützt es uns als LINKE wenig, immer wieder neue Kooperationsangebote zu formulieren und die kaum vorhandene Schnittmenge wie die Nadel im Heuhaufen zu suchen. Dadurch haben wir ohne Not das Bild vermittelt, DIE LINKE beteilige sich ebenso am Koalitionspoker wie die etablierten Parteien. Ein solches Auftreten hat erschwert, Nichtwählerinnen und Nichtwähler für die LINKE zu mobilisieren. Außerdem hat es Steinbrück unverdiente Glaubwürdigkeit verschafft. Richtig ist es jedoch, wie beim Thema Mindestlohn inhaltliche Projekte in den Mittelpunkt zu stellen und auf diese Weise der sich andeutenden Große Koalition offensiv zu begegnen – auf der Straße, im Betrieb und auch im neugewählten Deutschen Bundestag.

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auf das Handeln in der Eurokrise müssen wir zur Kenntnis nehmen: Es gibt erhebliche Differenzen zwischen der politischen Ausrichtung der LINKEN und der Mehrheit in den Gewerkschaftsführungen. Wenn wir diese Differenzen nicht erklären und debattieren, sind wir nicht attraktiv für diejenigen gewerkschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich stärkere und kämpferischere Gewerkschaften wünschen. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen. Beispielhaft ist das Agieren der LINKEN im überaus harten Konflikt im Einzelhandel: In einigen Städten sind aufgrund der Aktivitäten einzelner LINKE-Mitglieder engagierte Betriebsräte, Streikaktivistinnen und -aktivisten der Partei beigetreten. In einzelnen Fällen konnten Mitglieder der LINKEN einen substantiellen Beitrag zum Streik leisten, etwa durch Solidaritätsaktionen in der Öffentlichkeit oder als unmittelbare Streikposten. Solche Erfahrungen gilt es zu verallgemeinern und in möglichst vielen Kreisverbänden Schritte für die aktive Solidaritätsarbeit einzuleiten. Ein bundesweit wichtiger Sammlungs- und Orientierungspunkt aller praktischen Aktivitäten kann der Einzelhandelsratschlag »Der Verkäuferin einen guten Lohn« sein, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung Betriebsräte und Gewerkschaftsaktive am 28. Oktober nach Kassel einlädt. Die Konferenz »Erneuerung durch Streik« im März 2013 der Rosa Luxemburg Stiftung brachte unter Beteiligung vieler LINKE-Mitglieder Kämpfende aus den unterschiedlichsten Bereichen zum Erfahrungsaustausch zusammen. Eine Neuauflage dieser Konferenz ist für den Oktober 2014 geplant.

9.

Die urbanen sozialen Bewegungen sind zurück – und unterstreichen die Notwendigkeit einer lokal verankerten LINKEN. Die Band Ton Steine Scherben sang Ende der 1970er Jahre »Das ist unser Haus« und ließ in einem Song den Mensch Meier gegen Fahrpreiserhöhungen protestieren. Das entsprach den Zeiten: Aktivistinnen und Aktivisten nahmen damals den Kampf gegen Leerstand, Mietwucher, überteuerten öffentlichen Nahverkehr und für adäquate Kinderbetreuung selbst in die Hand, anstatt ihn der Politik zu überlassen. Ein Hauch der Siebziger weht jetzt wieder durch unsere Städte: Ob im Kampf gegen Großprojekte wie Stuttgart21, überhöhte Mieten oder für eine bessere Lebensqualität in den Städten (z.B. durch den Erhalt von Grünflächen wie dem Tempelhofer Feld) – hier sind in den vergangenen Jahren vielerorts neue Bewegungen auf lokal verankerter Basis entstanden. Diese Kämpfe knüpfen an die besten Traditionen der sozialistischen Bewegung an, nämlich dem Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse. Wenn DIE LINKE eine

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aktive Rolle in diesen Kämpfen spielt, kann sie nicht nur die Proteste stärken, sondern auch etwas erreichen, das für sie selber immens wichtig ist: Verankerung vor Ort.

10.

Der Schritt von einem aktivistischen Wahlkampf zur realen Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse ist möglich, wenn wir den Aufbau der Parteistrukturen mit der Orientierung auf Klassenkämpfe verzahnen. Das Ergebnis der Bundestagswahl kann für die Partei kein Anlass sein, so weiter zu machen wie bisher. Die Arbeit im Parlament macht für DIE LINKE Sinn, um Bewegungen zu unterstützen und eigenen Forderungen und Analysen der Partei an die Öffentlichkeit zu bringen. Im besten Falle befruchtet und befördert sie den Aufbau von Partei und Bewegung. Jedoch haben wir als LINKE in der Vergangenheit kein gesundes Maß zwischen den Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Parlamente gefunden. Als Wahlpartei im Vorfeld der Bundestagswahl des Jahres 2005 gegründet, hat DIE LINKE bis heute keine wirkliche Antwort darauf gefunden, wie ihre Praxis in der Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen aussehen kann. Es ist aber ein Problem, wenn sie nur vor Wahlen richtig zum Leben erwacht – und nicht etwa denselben Aktivitätsgrad im alltäglichen Kampf gegen Mieterhöhungen, Privatisierungen oder Entlassungen an den Tag legt. Hätten wir solche Kampagnen mit dem Enthusiasmus unserer Wahlkämpfe geführt, stünde die Partei heute sicher besser da. Stattdessen setzten alle Strömungen, auch die linken, ihren Schwerpunkt auf innerparteiliche Auseinandersetzungen. Das führt gelegentlich zu einem Sieg auf dem Papier oder bei der Vergabe eines Postens. Doch gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändert es nicht. Die Partei muss in die Offensive kommen: Unserer Meinung nach spielen dabei die parlamentarische Ebene und programmatische Debatten nur eine untergeordnete Rolle. Selbstverständlich kämpfen wir für die Umsetzung und gegen eine Aufweichung des Erfurter Programms. Das bedeutet jedoch, dass DIE LINKE einen Beitrag zum Erstarken von politischen und sozialen Bewegungen sowie zur tatsächlichen Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse leisten muss. In diesem Papier haben wir drei wichtige Aktionsfelder genannt: den Widerstand gegen Merkels Krisenregime in Europa, die gewerkschaftliche Neuformierung und die neuen urbanen Protestbewegungen. Hoffentlich werden noch andere Kämpfe an die Seite dieser Bewegungen treten. Dann muss die LINKE ihrer potentiellen Rolle als Motor des Widerstands gerecht werden. Dafür müssen wir als Partei jedoch den mutigen Schritt vom Wahlkampf zum Klassenkampf wagen. ■


theorie21 | No 1/2013 340 Seiten | 8,25 Euro frei Haus bestellbar 체ber: www.marx21.de

TITELTHEMA MACHT UND GEGENMACHT

tegischen Alternativen. chaften und der Suche nach stra rks we Ge der e ahm ufn dsa tan lf und anderen. widmet sich einer kritischen Bes ncipe, Volkhard Mosler, Luigi Wo Pri a arin Cat Die neue Ausgabe von theorie21 , sch pu sen Ha olin ger, Heiner Dribbusch, Car Mit Beitr채gen von: Bernd Riexin

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TITELTHEMA

Mit links gegen die EU Wenn DIE LINKE die Alternative für Deutschland stoppen will, muss sie ihre Eurokritik deutlich radikalisieren. Ein Kommentar Von Volkhard Mosler ★ ★★

Volkhard Mosler ist Redakteur von theorie21.

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ernd Lucke ist einer der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und er hat eine klare Idee, wofür seine Partei steht. Nämlich für den »gesunden Menschenverstand«. Die Mitglieder der AfD verstehen darunter freilich sehr unterschiedliche Dinge. Für Heinrich Hofsommer vom hessischen Landesvorstand bedeutet es offenbar, dass alle Muslime »ihren Teppich nehmen und heimgehen« sollten. Das soll der ehemalige Schulleiter nach Darstellung empörter Eltern einst im Unterricht gesagt haben, woraufhin er an das Staatliche Schulamt nach Fulda versetzt wurde. Die AfD ist offensichtlich mehr als nur ein Sammelbecken für ehemalige Mitglieder der CDU, die mit der gesellschaftspolitischen Liberalisierung und dem Eurokurs der Merkel-Partei unzufrieden sind. Hier machen auch Personen mit, die rassistische Ideen vertreten und zurzeit vor allem gegen Roma und Sinti mobil machen. Damit platziert sich die AfD in dem breiten Spektrum, das vom rechten Rand der CDU bis zu rassistischen und faschistischen Organisationen wie Pro Deutschland, den Republikanern und der NPD reicht. Nicht von ungefähr nehmen diese Parteien die AfD als Konkurrenz wahr.

Die AfD hat der Linkspartei 340.000 Stimmen abgenommen

Fast neidvoll sagte Thorsten Thomsen, Fraktionssprecher der NPD im Sächsischen Landtag: Für Leute, die »im Staatsdienst« seien oder »aus familiären Gründen« nicht in die NPD eintreten könnten, biete die AfD »nun die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, ohne diskriminiert zu werden«. Es ist zu befürchten, dass der AfD bei der Europawahl im kommenden Mai jener Durchbruch gelingt, der ihr bei der Bundestagswahl noch versagt geblie-


Wahlplakat der AfD: Die Partei hat es vermieden, im Wahlkampf rassistische Hetze zu betreiben. Stattdessen hat sie die Kritik am Eurokurs der Bundesregierung geschickt mit den Abstiegsängsten des Mittelstandes verbunden

von sechs Prozent überdurchschnittlich ab. Der Versuch der übrigen Parteien, einschließlich der LINKEN, die Eurokrise und die Zukunft der Europäischen Union aus dem Wahlkampf herauszuhalten, hat ihnen ganz offensichtlich genutzt. Deshalb muss die LINKE jetzt nachlegen und ihre Eurokritik deutlich schärfer formulieren: Die EU ist kein Projekt der Völkerfreundschaft, sondern ein Kartell kapitalistischer Staaten Europas. Ihr Zweck ist ausschließlich die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität europäischer Konzerne. Wir müssen sagen: Diese EU und diese Währungsunion wollen wir nicht. Darüber hinaus muss DIE LINKE dem Protest gegen die Politik im Interesse der Banken und Konzerne und zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerungen einen Ausdruck verleihen. Nur so können wir der Alternative für Deutschland das Wasser abgraben. ■

TITELTHEMA MACHT UND GEGENMACHT

Offensichtlich sind auch die Wählerinnen und Wähler der LINKEN für diese politische Linie empfänglich. Laut Infratest Dimap hat die AfD der Linkspartei 340.000 Stimmen abgenommen. Auch unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern schnitten die Rechtspopulisten mit einem Stimmenanteil

© Dierk Schaefer / CC BY/ flickr.com

ben ist. Das wollen wir natürlich verhindern. Doch um der Partei effektiv von links zu begegnen, müssen wir ihren Charakter analysieren. Dazu gehört auch, die gegenwärtigen Unterschiede zu anderen rechten Formationen zu erkennen. Zwar hat Bernd Lucke bei Wahlkampfreden vor der »Zuwanderung ganzer rumänischer Dorfschaften« gewarnt, ebenso vor Roma und Sinti, die es auf das »hohe deutsche Kindergeld abgesehen« hätten. Doch das stand nicht im Zentrum der AfD-Agitation. Anders als Pro Deutschland und die NPD hat die Partei keinen offen rassistischen Wahlkampf geführt. Sie hat nicht gegen den Bau von Moscheen gehetzt, fremdenfeindliche Plakate geklebt und Kopftuchträgerinnen eine »gute Heimreise« gewünscht. Stattdessen legt die Parteiführung großen Wert darauf, sich von faschistischen Parteien zu distanzieren. Dutzende Aufnahmeanträge ehemaliger Pro-Deutschland- und NPD-Mitglieder wurden abgelehnt. Trotzdem ist die AfD keine demokratisch-konservative Partei wie CSU oder CDU. Der Begriff »Rechtspopulismus« mag als Annäherung an eine Charakterisierung sinnvoll sein, wenngleich der Vorwurf des »Populismus« wenig analytische Kraft hat. Die Partei greift die Ängste des Mittelstandes und des gehobenen Bürgertums angesichts der Eurokrise auf und kritisiert die Staatsverschuldungspolitik im Interesse maroder Banken. Zugleich versucht sie diese Ängste und die daraus erwachsende Kritik an der Wirtschafts- und Europapolitik der Bundesregierung in ein nationalistisches Fahrwasser zu lenken. Ihre Weltanschauung ist wirtschaftlich neoliberal, politisch rechts-konservativ und mit einem reaktionären und elitären Menschen- und Gesellschaftsbild versehen. Die AfD hat aber bei der Bundestagswahl nicht deswegen so gut abgeschnitten, weil sie rassistische Anspielungen macht. Vielmehr hat sie zugelegt, weil sie als einzige Partei im Wahlkampf einen scharfen Kurs gegen die EU und die »Eurorettung« eingeschlagen hat – in Kombination mit einer deutsch-nationalen Ausrichtung. »Wenn es der griechischen Mentalität entspricht«, sagte Parteichef Lucke, »dass man die Dinge etwas langsamer und entspannter angehen möchte, als wir das in Deutschland tun, dann ist das das gute Recht der Griechen.« Ergo: Sie dürfen faulenzen, aber nicht auf Kosten von »uns«, den fleißigen Deutschen. Das ist ein Wohlstandschauvinismus, wie wir ihn von der Lega Nord in Italien kennen. Dort richtet er sich gegen die Süditaliener.

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TITELTHEMA

Das wichtigste für eine starke LINKE ist eine kämpferische Basis: Über einhundert Aktive waren im Neuköllner Wahlkampf im Einsatz

Die Besten im Westen Es genügt nicht, ein gutes Wahlprogramm zu haben, man muss auch dort sein, wo der Widerstand ist. Der LINKEN im Berliner Bezirk Neukölln ist das gelungen Von Klaus-Dieter Heiser, Lucia Schnell und Moritz Wittler

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er Bezirksverband Berlin-Neukölln hat mit 14,3 Prozent das beste Ergebnis der LINKEN in einem »West-Wahlkreis« erzielt. Er hat einen erfolgreichen Straßenwahlkampf geführt und die Verbindungen zu Initiativen, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Organisationen ausgebaut. Sehr viele Mitglieder beteiligten sich aktiv am Wahlkampf. Außerparlamentarische Kampagnen waren der Schlüssel für den Erfolg. Das Ergebnis lässt sich nur durch die dauerhafte

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politische Aktivität in den letzten Jahren erklären, denn die Neuköllner LINKE lag bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 mit 8,7 Prozent genau im Bundesdurchschnitt. Vier Jahre später übertraf sie das bundesweite Ergebnis mit 13,9 Prozent um zwei Punkte, nun liegt der Bezirk 5,6 Prozentpunkte über dem Bundesergebnis. Auch in absoluten Zahlen konnten wir bei Erst- und Zweitstimmen zulegen. So stieg die Anzahl letzterer von 17.986 auf 19.669. Im Neuköllner Wahlergebnis kommt auch zum Ausdruck, dass


Wegen der starken Nachfrage mussten wir unsere Bezirkszeitung zweimal nachdrucken lassen

Unsere Wahlkampagne richteten wir auf aktuelle Auseinandersetzungen im Bezirk aus und stellten Klasseninteressen in den Vordergrund. So unterstützten wir beispielsweise die Streikenden in der lokalen H&M-Filiale gegen das geplante Lohndumping der Arbeitgeber im Einzelhandel – mit Straßentheater und Infotischen. Dies motivierte und mobilisierte unsere Mitglieder und unser Umfeld. So gehen wir als Bezirksorganisation gestärkt aus dem Wahlkampf hervor. Im Vorfeld der Wahlen war in Berlin das Energievolksbegehren gegen den Stromkonzern Vattenfall besonders wichtig. DIE LINKE sammelte knapp 50.000 Unterschriften in der ganzen Stadt und trug so dazu bei, die Hürde der zweiten Stufe von 230.000 Unterschriften zu nehmen. Dies schlägt sich nun auch in einem insgesamt guten Berliner Wahlergebnis von 18,5 Prozent nieder. Bereits in der heißen Wahlkampfphase startete das Volksbegehren gegen die Privatisierung und Bebauung des Tempelhofer Feldes. Kurzerhand stellten wir einen Aktionstag unter das Motto des Volksbegehrens und konnten am ersten Tag mehr als 800 Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Gut

★ ★★ Klaus-Dieter Heiser, Lucia Schnell und Moritz Wittler sind Mitglieder des Bezirksvorstands der LINKEN in Berlin-Neukölln.

TITELTHEMA MACHT UND GEGENMACHT

DIE LINKE im Westteil Berlins in Gebieten mit jungen Erwachsenen, mittleren Altersgruppen und Migranten überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte. Diese Einschätzung der Landeswahlleiterin trifft auf die einzelnen Wahlbezirke im Neuköllner Norden zu. Hier liegt der Stimmenanteil für DIE LINKE stabil zwischen 20 und 28 Prozent. In 21 von 54 Stimmbezirken innerhalb des S-Bahn-Ringes wurde DIE LINKE stärkste Partei, vor SPD und Grünen. Es reicht nicht, ein gutes Wahlprogramm zu haben, man muss es auch den Wählerinnen und Wählern nahe bringen – am besten in ihrem eigenen Umfeld. Unser Neuköllner Bundestagskandidat Ruben Lehnert erreichte mit den politischen Konzepten der LINKEN bei vielen Podiumsdiskussionen in Vereinen, Initiativen, Kirchengemeinden oder Moscheen mehrere hundert junge Erwachsene und viele Migranten. Wenn es nach den Debatten in Oberschulen und Berufsschulen »Probewahlen« gab, lag DIE LINKE oft vorn. Darüber wurde in Neukölln gesprochen. Grundlage für den Erfolg war unsere dauerhafte Aktivität im Bezirk – auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Die Basisorganisationen verteilen regelmäßig unsere Bezirkszeitung und diskutieren alle 14 Tage politische Themen, sowohl lokale als auch globale. Lange erschwerte es die Regierungsbeteiligung unserer Partei in Berlin, Mitglieder zu gewinnen und unseren Einfluss in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften auszubauen. Seit DIE LINKE sich in Berlin wieder in der Opposition befindet und unsere bundesweite Krise überwunden ist, wachsen wir. Dieses Jahr haben wir in Neukölln bisher mehr als fünfzig neue Mitglieder begrüßen können.

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H&M-Betriebsrat Jan Richter bei einer Open-Air-Veranstaltung der LINKEN in Berlin-Neukölln

für das Volksbegehren – und für den Wahlkampf. Dazu kam unsere Bündnisaktivität gegen Nazis. Wir meldeten im Wahlkampf mehrere Kundgebungen an: Gegen die NPD, die gegen ein geplantes Flüchtlingswohnheim hetzte, oder anlässlich der sogenannten Pro-Deutschland-Tour gegen Moscheen. Wir waren stets vor Ort sichtbar gegen Rassismus und haben den Nazis die Tour vermasselt. Bezeichnend war unsere Open-Air-Veranstaltung mit Gregor Gysi. Neben einer portugiesischen Linken und einem Aktivisten der Gezi-Bewegung aus Istanbul sprachen drei Gewerkschafter über den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne: Betriebsräte von H&M, ein Personalrat der streikenden angestellten Lehrerinnen und Lehrer und ein Betriebsrat des Krankenhauses Charité, wo für mehr Personal gekämpft wird. Aber nicht nur das: Eine Mieterin berichtete bewegend von dem erfolgreichen Kampf einer Initiative gegen Mieterhöhungen und Verdrängung. Der Sprecher des Energietisches warb vehement für den Volksentscheid gegen Vattenfall. Zur Demonstration der Friedensbewegung »Nein zum Krieg gegen Syrien« rief ein Redner der Naturfreunde auf. Die Bürgerinitiative gegen die Privatisierung und Bebauung des Tempelhofer Feldes kündigte die zweite Stufe des Volksbegehrens an. Zum Schluss sprach ein Aktivist von »Stop watching us« zu einer direkt im Anschluss stattfindende Demonstration. Auf diese Weise bekommt DIE LINKE für die Menschen eine praktische Bedeutung – nicht zuletzt, weil wir uns auch mit eigenen inhaltlichen Positionen in die verschiedenen Bewegungen eingebracht haben. Unsere Bezirkszeitung »Neu-Köllnisch« mussten wir wegen der starken Nachfrage zweimal nachdrucken, sodass wir schließlich 14.000

Exemplare verteilten. Auch die Flugblätter für den 48-Stunden-Wahlkampf »Wählt DIE LINKE. Denn wir machen den Unterschied!« waren schnell vergriffen und mussten nachgedruckt werden. Sie wurden auf Facebook über hundert Mal geteilt. Um das bundesweite Material zu ergänzen, haben wir eigene Aufkleber gedruckt. Jedes Mitglied konnte Vorschläge machen. Die Bezirksmitgliederversammlung wählte dann die besten zehn Aufkleber aus. Darunter waren zum Beispiel »Flüchtlinge willkommen – Nazis raus«, »Nein zum Europa der Banken und Konzerne« oder »Tempelhofer Feld: Grillen statt Villen.« Für den Wahlkampf haben wir viele Mitglieder begeistern können. Zentral war dabei das offene Wahlkampfteam. Hier konnte jede und jeder seine Ideen einbringen, Verantwortung übernehmen und bei der Organisation helfen. Unsere Aktivitäten wurden dadurch genauso vielfältig und bunt wie die Bedürfnisse und Vorlieben unserer Wahlkämpfenden. Ob Kneipentouren im 48 Stunden-Wahlkampf, Straßentheater, Steckaktionen, Lautsprecherfahrten, öffentliche Literaturlesungen oder der klassische Infostand – für jede und jeden gab es die passende Aktivität. Beim ersten Aktionstag zum Plakatieren hängten 70 Mitglieder über 1.500 Plakate an die Laternen – von Samstagnacht bis Sonntagnachmittag. Die klaren Botschaften auf den Plakaten der LINKEN motivierten die Mitglieder. Mehrmals in der Woche standen unsere Genossinnen und Genossen vor dem Jobcenter und gewannen dort neue Mitstreiter für DIE LINKE. Mit Steckaktionen erreichten wir rund 30.000 Neuköllner Haushalte. Das Selbstbewusstsein und die Überzeugungskraft der aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer wuchs im Straßenwahlkampf, bei Lauti-Touren, die mit Fahrradbegleitung unsere politischen Botschaften und gute Musik verbreiteten. An vielen Punkten kamen die Menschen aus den Cafés heraus und tanzten. An Obstständen wurden unsere Aktivisten mit Mandarinen beschenkt oder es wurde extra eine Melone aufgeschnitten. Beim letzten Aktionstag vor der Wahl nahmen rund 100 Mitglieder, Sympathisanten, Studierende von Die Linke.SDS und junge Leute von der Linksjugend [‘solid] teil. Unsere Aktionstage mit Frühstück, Kinderbetreuung, gemeinsamen Erlebnissen im Straßenwahlkampf und hinterher dem beliebten Erfahrungsaustausch bei einer Suppe werden über den Wahlkampf hinaus den Bezirksverband DIE LINKE. Neukölln stärken. ■

Mit Steckaktionen erreichten wir rund 30.000 Neuköllner Haushalte

★ ★★ WEITERLESEN Mehr über den Wahlkampf gibt es auf der Seite des Direktkandidaten Ruben Lehnert, »Rubens Wahlkampftagebuch«: www.dielinke-neukoelln.de/wahlen/bundestag_2013/

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NEUERSCHEINUNGEN ZUR FRANKFURTER BUCHMESSE

Lou Marin (Hrsg.) ALBERT CAMUS – LIBERTÄRE SCHRIFTEN (1948–1960) 384 Seiten / € 24,90 / ISBN 978-3-942281-56-0 Erscheint in der Reihe LAIKAtheorie

Srećko Horvat & Slavoj Žižek WAS WILL EUROPA? – RETTET UNS VOR DEN RETTERN 144 Seiten / € 14,90 / ISBN 978-3-942281-68-3 Erscheint in der Reihe laika diskurs

Edition PRoVo 9

Boris Kagarlitzki DIE REVOLTE DER MITTELKLASSE 248 Seiten / € 21 / ISBN 978-3-942281-42-3 Erscheint in der Reihe LAIKAtheorie

Medea Benjamin

Drohnen-

krieg

ToD aus heiTerem himmel morDen per FernbeDienung

Tiqqun

F. Campagna & E. Campiglio (Hrsg.)

Medea Benjamin

ALLES IST GESCHEITERT, ES LEBE DER KOMMUNISMUS! 336 Seiten / € 18 / ISBN 978-3-942281-12-6

WOFÜR WIR KÄMPFEN – MANIFEST DES RADIKALEN KOLLEKTIVS 296 Seiten / € 21 / ISBN 978-3-942281-51-5

DROHNENKRIEG – TOD AUS HEITEREM HIMMEL / MORDEN PER FERNBEDIENUNG 208 Seiten / € 19 / ISBN 978-3-944233-05-5

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TITELTHEMA MACHT UND GEGENMACHT

LAiKA VERLAG

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© DIE LINKE Frankfurt am Main

NEUES AUS DER LINKEN

Die Rechte der Beschäftigten verteidigen

I

m Mai hat die Burger King GmbH 91 ihrer Filialen an die Yi-Ko Holding verkauft. Das Franchiseunternehmen ignoriert Tarifvereinbarungen, will die Löhne drastisch senken und terrorisiert systematisch Betriebsräte. Seit August (siehe Foto) machten Genossinnen und Genossen der LINKEN –hier mit der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (r.) und Jürgen Hinzer von der Gewerkschaft NGG (3. v. r.) – mehrmals in der Frankfurter Innenstadt auf die Missstände aufmerksam.

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Gesundheit

»Renditezwang und Pflegenotstand: Wird die Uniklinik totgespart?« Unter diesem Titel organisierte DIE LINKE. Freiburg im Juli eine Veranstaltung über Arbeitskämpfe im Gesundheitsbereich. Seit Anfang des Jahres wehren sich die Beschäftigten der Freiburger Universitätsklinik gegen die Versuche des Vorstandes, Stellen abzubauen. Schon vor zehn Jahren setzten die Beschäftigten einen Haustarif mit höheren Löhnen als im Landestarifvertrag durch

und auch der diesjährige Protest zeigt erste Wirkung. Über erfolgreiche Strategien diskutierten Aktivistinnen und Aktivisten mit der LINKEN-Landessprecherin und ehemaligen ver.di-Landesvorsitzenden Sybille Stamm und mit Dana Lützkendorf von der Charité Berlin, wo um Mindestbesetzung in der Pflege gekämpft wird. Uta SpörI


NEWS Aktionstag in der Shoppingzone Am 1. August war DIE LINKE.München mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke in der Münchner Innenstadt unterwegs, um auf die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen. Mithilfe eines Quiz über die Situation der Beschäftigten kamen wir am Infostand mit Passantinnen und Passanten ins Gespräch. Den Abschluss der Aktion bildete eine Kundgebung, bei der wir die besondere Betroffenheit von Frauen durch die Verschlechterungen im Einzelhandel thematisierten und einen flächendeckenden Mindestlohn forderten. Judith Städele

RATSCHLAG

ARBEITSKAMPF EINZELHANDEL Berlin | 28. Oktober 2013 Am 28. Oktober lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Betriebsräte, Gewerkschaftsaktive und Unterstützerinnen und Unterstützer ein, sich über den laufenden Arbeitskampf im Einzelhandel auszutauschen und Strategien zu diskutieren. Die Veranstaltung mit aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Vertreterinnen und Vertretern von ver. di und dem Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, findet von 11.00 bis 18.00 Uhr in Kassel statt. Betriebsräte können eine Freistellung beantragen. Weitere Informationen unter: http:// www.rosalux.de/ event/49274

Die Solidaritätsaktion kam bei den Beschäftigten sehr gut an

Die Genossinnen und Genossen aus Freiburg besuchten im Juli und August Freitag nachmittags mit dem LINKE-Fahrrad Geschäfte, deren Belegschaften wiederholt im Streik gewesen waren. Vor den Läden haben wir Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt. Zwei Genossinnen oder Genossen sind währenddessen hinein gegangen und haben den Verkäuferinnen und Verkäufern Aktionspostkarten und ein kleines Erfrischungsgetränk überreicht. Allein im Kaufhof haben wir mit über zwanzig Beschäftigten gesprochen, bei Karstadt und Müller waren es noch mehr. Die Solidaritätsaktion kam bei den Beschäftigten sehr gut an, auch die Reaktion der Passanten war positiv. Eine gelungene Aktion, die mit wenig Aufwand viel bewirken kann. Uta Spöri

NEUES AUS DER LINKEN

»Ihnen einen guten Einkauf und der Verkäuferin einen guten Lohn«

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NEUES AUS DER LINKEN

»Ich war selbst über die vielen positiven Reaktionen erstaunt« In Berlin hat der SDS eine Aktionsgruppe gegründet, um die Arbeitskämpfe im Einzelhandel zu unterstützen. Aktivistin Rabea Hoffmann berichtet, wie der Kontakt zu Studierenden und Beschäftigten entsteht und welche Aktionen besonders gut ankommen Der SDS ist ja eine studentische Organisation. Was haben Studierende denn mit Arbeitskämpfen und Tarifkonflikten zu tun? Ganz einfach: 57 Prozent aller Studis jobben nebenher, oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das wird oft als vorübergehend wahrgenommen, obwohl es keine Garantie auf bessere Arbeitsbedingungen nach dem Studium gibt. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen, sondern als Studierende zusammen mit anderen Beschäftigten Verbesserungen durchsetzen. Grundsätzlich geht es uns darum, diese Gesellschaft so zu verändern, dass die Bedürfnisse aller Menschen und nicht die Profite einiger weniger im Mittelpunkt stehen. Dazu sind Aktionen außerhalb der Uni ein wichtiger Schritt. Warum ist da der Einzelhandel für euch interessant? Gerade hier sind viele prekär beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert. Deshalb ist die Unterstützung und Solidarität der Öffentlichkeit umso wichtiger. Außerdem arbeiten viele Studis im Einzelhandel. Die wollen wir natürlich auch erreichen. Was macht ihr konkret? Wir haben uns erst im Frühjahr dieses Jahres gegründet und sind dabei, ein Netzwerk aufzubauen, das in der Lage ist, öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Unterstützung von Beschäftigten zu orga-

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Rabea Hoffmann

Rabea Hoffmann ist Mitglied von Die Linke.SDS und aktiv in der Studentischen Aktion Berliner Arbeitskampf (SABA).

INFO Kontakt zu SABA über: facebook.com/ StudentischeAktionBerlinerArbeitskampf oder unter www. dielinke-sds.org Stichwort SABA

nisieren. Wir haben zum Beispiel zusammen mit der LINKEN in Berlin-Neukölln Straßentheater vor einer H&M Filiale gemacht, mit sehr positiver Resonanz. Eine andere Aktion war ein Flashmob auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die Zustände in der Charité. Dort sind wir am breiten »Charité Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« beteiligt. Alle Aktionen sind mit den Beschäftigten abgesprochen und im besten Fall beteiligen sie sich mit daran. Wie reagieren die Beschäftigten auf euch? Bisher durchweg super. Ich war selbst über die vielen positiven Reaktionen erstaunt. Meist haben wir zuerst Kontakt zu den in der Gewerkschaft ver.di organisierten Beschäftigten aufgenommen. Die haben uns anderen Kolleginnen und Kollegen vorgestellt. Das ist natürlich einfacher, als wenn wir als völlig Fremde irgendwo auftauchen. Wie geht es weiter? Hier in Berlin sind wir momentan im Einzelhandel und im Krankenhaus Charité aktiv. Das wollen wir weiter ausbauen. Unser Hauptziel ist es, einen Kreis von Unterstützerinnen und Unterstützern für Arbeitskämpfe in Berlin aufzubauen. Im Fall der Charité gibt es schon ein großes Bündnis, im Bereich des Einzelhandels leider noch nicht. Gleichzeitig werden wir auch in den Unis Debatten und Aktionen anstoßen. ■


NEUES AUS DER LINKEN

© Studentischen Aktion

Straßentheater der Studentischen Aktion Berliner Arbeitskampf und der LINKEN.Neukölln zum Tarifkonflikt im Einzelhandel am 10. August in Berlin: Als Chefs verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten versuchen, den Verkäuferinnen und Verkäufern ihre tariflich abgesicherten Rechte wegzunehmen. Anfangs gelingt ihnen das, doch dann wehren sich die Beschäftigten und erobern ihre Rechte zurück

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SCHWERPUNKT Wem gehört das Internet?

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Auf einen Blick Was alle 60 Sekunden im Netz geschieht

Privatsphäre Meine Daten gehören mir

Geheimdienste Verfolgt bis ins Netz


»Das Internet war eine kommunistische Idee« Christian Fuchs hat wissenschaftlich untersucht, wie Aktivisten die neuen Medien nutzen – und kam zu einem erstaunlichen Ergebnis. Ein Gespräch über vermeintliche Facebook-Revolutionen und die Zeit, bevor die Konzerne das Netz für sich entdeckt hatten

C

hristian, läutet das Internet die »neue industrielle Revolution« ein, also einen Umbruch ähnlich tiefgreifend wie der Siegeszug von Dampfmaschine und Computer? Es ist nicht so einfach, von technologischen Revolutionen zu sprechen, denn das verkürzt oft das Verhältnis von Gesellschaft und Technologie. Der kürzlich gestorbene Marxist Robert Kurz ist zum Beispiel davon ausgegangen, dass die mikroelektronische Revolution zum Zusammenbruch des Kapitalismus führt. Meines Erachtens steckt dahinter eine Überbewertung der Rolle der Technik.

Christian Fuchs

schen Revolution ab, da ich denke, dass Revolutionen gesellschaftliche Prozesse sind, die von den kollektiven Aktivitäten der Menschen ausgehen. Bei der Erfindung des Computers spreche lieber von einem technologischen Paradigma. Wann begann dieser Prozess? Das erste Paradigma war die Anwendung des Computers in der Produktion. Nicht umsonst gab es damals so viele Diskussionen darüber, wie sich die Arbeitswelt durch die Automatisierung ändert, ob sie zu Dequalifizierung und Massenarbeitslosigkeit oder aber zur Schaffung neuer Jobs führt.

Aber die Erfindung des Computers hat unsere Gesellschaft doch grundlegend verändert. Ja und nein. Der Computer ist eine Technologie, die sowohl Keimformen einer kommunistischen Gesellschaft aufkommen lässt, aber zugleich die Klassenwidersprüche vertieft. Genau deshalb lehne ich die Vorstellung von einer technologi-

Christian Fuchs ist Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaft an der University of Westminster in London. Von ihm erscheinen in diesem Jahr unter anderem die Bücher »Digital Labour and Karl Marx« und »OccupyMedia! The Occupy Movement and Social Media in Crisis Capitalism«.

Das Internet ist aber auch keine so neue Technologie. Es gibt Vorläufer wie das Arpanet des USamerikanischen Verteidigungsministeriums, das in den sechziger Jahren entwickelt wurde, aber kommerzialisiert wurde das Internet durch die Schaffung des World Wide Webs in den neunziger Jahren.

SCHWERPUNKT Wem gehört das Internet?

Interview: Ole Gvynant

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Viele Menschen erhoffen sich vom Internet mehr Möglichkeiten für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft, eine Art dauerhafte digitale Volksversammlung. Woher kommt diese Idee? Die Geschichte der modernen Technologien ist auch eine Geschichte der bürgerlichen Ideologien über Technologien. Da gibt es einerseits sehr optimistische Ansätze, die dann von einer Demokratisierung durch den Telegrafen, das Telefon oder heute Facebook und Twitter sprechen. Andererseits gibt es auch genau die umgekehrte Tendenz, nämlich Kulturpessimismus und Technikfeindlichkeit. Das können wir zum Beispiel in wissenschaftlichen und medialen Diskursen beobachten, die davon handeln, wie die jüngeren Generationen soziale Medien benutzen. Eine ältere Generation projiziert da ihre eigenen Ängste in die Techniknutzung der jüngeren Generation. Wie viel progressives Potenzial steckt denn im Netz? Der Computer und das Internet bringen zugleich fortschrittliche wie rückschrittliche Potenziale mit sich. Wenn politische Aktivisten heute im Internet soziale Medien nutzen, dann sind sie tagtäglich mit Widersprüchen konfrontiert. Als Wissenschaftler hast du die Kommunikation von Occupy-Aktivisten im englischsprachigen Raum untersucht. Was kam dabei heraus? Es gibt ja diese Debatten, ob zeitgenössische Revolutionen Twitter- und Facebook-Revolutionen sind. Das Ergebnis ist sehr interessant: Die Aktivisten sehen das nicht so, sie haben eine sehr realistische Einschätzung der Lage. Auf die Frage, wie sie kommunizieren und zu Protesten mobilisieren, antwortete die Mehrheit, dass die Kommunikation von Angesicht zu Angesicht am wichtigsten ist, obwohl sie auch auf Facebook und Twitter als Kommunikationsform setzen. Sie organisierten den Protest also zugleich online und offline? Genau, man kann das heute gar nicht mehr trennen. Statistiken zeigen uns, dass die bei den Platzbesetzungen besonders aktiven Menschen zugleich extrem häufig soziale Medien zur Kommunikation nutzen.

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Soziale Medien haben den Vorteil, dass Aktivisten über sie viel schneller eine breite Öffentlichkeit erreichen können als durch klassische Pressearbeit. Gibt es auch Nachteile? Die Occupy-Aktivisten sind nicht naiv. Sie sehen die größte Gefahr in der Überwachung der sozialen Medien. Geheimdienste und die Polizei haben dadurch nicht nur Zugriff auf die öffentliche, sondern auch auf die private Kommunikation. Im Arabischen Frühling gab es auf Facebook auch Fälle von Zensur. Wer war dafür verantwortlich? Wir wissen es nicht, ob das eine direkte, bewusste Zensur oder eine algorithmische Zensur war. Algorithmen durchsuchen ja ständig Facebook und wenn dabei herauskommt, da benutzt jemand möglicherweise nicht seinen echten Namen, dann kann es sein, dass Personen oder Gruppen einfach gelöscht werden. Das zeigt die Problematik der »Real Name Policy«, also der Vorgabe, seinen realen Namen bei der Anmeldung verwenden zu müssen. Revolutionäre Aktivistinnen und Aktivisten in Ägypten haben natürlich ein Bedürfnis, nicht ihren echten Namen zu verwenden, sondern anonym zu bleiben, weil es ansonsten ganz schnell zu Polizeirepressionen und Verfolgungen durch das Regime kommen kann. Das von Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsprogramm Prism funktioniert ja unter anderem durch die Kooperation von Internetunternehmen wie Skype, Facebook oder Microsoft. Sollte man diese Plattformen überhaupt noch benutzen? Das ist ein weiterer Widerspruch, mit dem Aktivisten konfrontiert sind. Es geht um die 99 Prozent gegen das eine Prozent der kapitalistischen Klasse. Zu diesem einen Prozent der kapitalistischen Klasse gehören aber auch Unternehmen wie Google und Facebook. Man trägt also durch die Nutzung dieser kommerziellen Plattformen dazu bei, dass die Profite dieser Unternehmen weiter wachsen. Über soziale Medien kann man einerseits sehr schnell viele Menschen erreichen. Andererseits wirkt dort auch staatliche Macht und Kapitalmacht als Limitierung.

Vor dem Berliner Kanzleramt fordern Demonstranten einen gesetzlichen Schutz für »Whistleblower«. Erst die Dokumente, die Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, deckten auf, wie weit die Zusammenarbeit von Internetunternehmen und Geheimdiensten reicht

Das Internet allein macht keine Revolution


So würde man doch nur den Einfluss der Unternehmen gegen eine größere Macht des Staates eintauschen.

Nicht unbedingt. Denn jeder Bürger könnte zum Beispiel einen gewissen Geldbetrag pro Jahr zugewiesen bekommen, den er an nicht-kommerzielle Medienprojekte spenden kann. Das wäre also die unter vielen Aktivisten populäre Idee der freiwilligen Spende kombiniert mit staatlichen Maßnahmen, die die Unternehmen besteuern. Fließen von den Internetunternehmen nicht jetzt schon riesige Steuersummen in die Staatskassen, die man dafür bloß umverteilen müsste? Bei Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon klappt die Besteuerung in Europa nicht, denn es gibt überall Steuerschlupflöcher. Bei Google funktioniert das so, dass sie ihre europäische Konzernzentrale in Irland haben. In Irland liegt der Unternehmensteuersatz

bei zehn Prozent, in anderen Ländern ist er viel höher. Das führt real dazu, dass Google auf ihren Umsatz in Großbritannien im Jahr 2011 nur 1,5 Prozent Steuern zahlen musste. Bei Facebook waren es dort sogar nur 0,1 Prozent. Wir müssen uns also die Frage stellen, wieso es einerseits Austeritätsmaßnahmen gibt, die Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und die ärmsten der Gesellschaft treffen, und gleichzeitig viele Unternehmen fast keine Steuern bezahlen müssen. Wieso schafft die EU-Kommission für Steuerflucht und Steuerhinterziehung es nicht, diese Unternehmen richtig zu besteuern? Sie finden keine Lösung für das Problem. Google argumentiert zum Beispiel, dass ihr Handel gar nicht in Europa betrieben wird. Ihr Kapitalakkumulationsmodell

SCHWERPUNKT Wem gehört das Internet?

© Campact / CC BY-NC

Alternativen Medien, die sich von den großen Unternehmen unabhängig machen wollen, fehlt oft das Geld, und sie funktionieren nur durch ein hohes Maß an Selbstausbeutung. Wie kann sich das ändern? Man sollte diese fast schon paranoide Angst vor dem Staat abschütteln und stattdessen offen Geld einfordern. Wir brauchen zunächst Medienreformen. Wir sollten dafür eintreten, dass die großen durch Werbung finanzierten Internetunternehmen einen bestimmten Prozentsatz ihres jährlichen Umsatzes versteuern müssen. Mit diesen Steuergeldern können wir dann die nichtkommerzielle Öffentlichkeit in der Gesellschaft stärken.

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© Alle Grafiken: statistica - Das Statistik-Portal / CC ND

Die Zahl der weltweiten Nutzer sozialer Netzwerke erhöht sich in diesem Jahr auf 1,7 Milliarden. Damit ist ein Viertel der Menschheit bei Facebook, Twitter und Co. registriert (oben) Immer mehr User surfen mittlerweile auch unterwegs. Weltweit entfallen über 17 Prozent aller Seitenaufrufe auf mobile Geräte (2. v. o.). In Deutschland geht sogar fast jeder zweite auch mit dem Smartphone oder iPad online (3. v. o.) Früher oder später sieht er oder sie dabei Anzeigen auf der Seite von Google, dem weltweit größten Anbieter mobiler Werbung (unten)

Aus der unbezahlten Arbeit der User wird Profit gezogen

basiert ja auf personalisierter Werbung. Werbekunden schalten also bei Google Werbung, die dann auf die Interessen der Webseitenbenutzer zugeschnitten angezeigt werden. Google argumentiert nun, dass ihr Patent auf den Werbungs-Algorithmus in Bermuda liegt. Daher meinen sie, dass Einnahmen durch britische oder andere Werbekunden nicht da versteuert werden müssen, wo die Werbung angeklickt wird, sondern dort, wo das Patent auf den Algorithmus angemeldet ist. Das heißt, ein einziger Computeralgorithmus schafft für ein durch Werbung finanziertes Unternehmen wie Google all diese Profite? Die Frage ist, wie die Wertschöpfung bei diesen Unternehmen funktioniert. Stell dir folgendes Gedankenexperiment vor: Wenn es Google und Facebook noch gibt, aber keine Nutzer mehr. Wenn alle ihr Facebook-Profil löschen und niemand mehr Google benutzt, dann können die Profite von heute auf morgen verschwinden. Diese Unternehmen haben doch aber unzählige bezahlte Angestellte, die die Software produzieren und updaten.

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Wenn die Benutzer also den Unternehmen die Profite erwirtschaften und diese dabei so gut wie keine Steuern zahlen müssen, wie könnte man durch eine Medienreform festlegen, wie viele Steuern ein Unternehmen tatsächlich bezahlen müsste? Beim Pay-per-Click-Geschäftsmodell wird immer dann Profit gemacht, wenn ein User auf eine Werbeanzeige klickt. Es ist über die IP-Adresse des Nutzers ganz einfach feststellbar, in welchem Land er oder sie sich gerade befindet. Es gibt also Statistiken darüber, wie viel Prozent der Nutzer aus Deutschland stammen und auf wie viele Anzeigen sie klicken. Würde man jetzt die Gesetzeslage in Europa so verändern, dass Google und Facebook Statistiken darüber veröffentlichen müssen, dann hätte man eine genaue Grundlage, um die Besteuerung repräsentativ durchzuführen. Das Problem in der EU ist aber, dass Steuergesetze primär nationalstaatlich gemacht werden. Das stimmt, globale Unternehmen kümmern sich nicht sehr viel um den einzelnen Nationalstaat, sondern operieren weltweit im digitalen Raum. Man braucht also eine Globalisierung der Gesetzgebung. Das ist schwierig, aber auf europäischer Ebene könnte man diese Diskussion beginnen. In der Informationsindustrie gibt es ja nicht nur globale Großkonzerne. In Berlin wird beispielsweise alle 20 Stunden ein Internet-Startup gegründet. Die können doch unmöglich alle profitabel werden. Ist das alles nur ein Hype wie vor dem Dot.com-Crash im Jahr 2000? Innerhalb der EU gibt es seit einigen Jahren einen Diskurs über die Krise der Arbeit, weil es so viele prekäre Beschäftigte und zu wenig Wirtschaftswachstum gibt. Deshalb werden Begriffe wie Kreativin-

dustrien oder Kulturindustrien hervorgezaubert, die die Motoren des zukünftigen Wachstums sein sollen. Und natürlich setzt man da sehr viel Hoffnung in Internetunternehmen.

Nur 0,1 Proznet der User klicken auf Werbeanzeigen

Wie wichtig ist denn die Informationsindustrie tatsächlich? Wenn man sich die Forbes-Statistiken anschaut, dann sieht man einen Informationssektor, der sich aus der SoftwareIndustrie, Medienunternehmen und Werbung zusammensetzt. 4,6 Prozent des Gesamtkapitals der 2000 größten globalen Unternehmen gehören zur Informationsindustrie. Weitere 4,1 Prozent sind in der Öl- und Gasindustrie, 3,2 Prozent in der Transportindustrie und 73,9 Prozent in der Finanzindustrie. Wenn man also heute von Informationsgesellschaften spricht, dann ist das nur eine Dimension. Eine andere Dimension des Kapitalismus ist das, was man Mobilitätsindustrie nennen kann, zu der die Produktion von Autos, Flugzeugen und den zugrundeliegenden fossilen Brennstoffen gehören. Viel bedeutsamer ist aber offensichtlich die Finanzindustrie, also die Finanzialisierung des Kapitalismus, die wir seit den siebziger Jahren erlebt haben. Als das Internet in den neunziger Jahren groß wurde, gab es eine Aufbruchstimmung an den Finanzmärkten und es wurden Unmengen an Risikokapital in Internetunternehmen investiert. Wieso kam es zur Krise? Die Investoren hatten sich verschätzt. Die realen Profite, die gemacht wurden, haben nicht mit den Aktienwerten dieser neuen Unternehmen mitgehalten. Das hat damals zur Dotcom-Krise geführt.

Etliche Internetunternehmen sind dabei Pleite gegangen. Wie konnte man das Vertrauen in die Internetindustrie wieder herstellen, um wieder neues Investitionskapitel anzuziehen? Genau in diesem ökonomischen Kontext sind ganz neue Begriffe wie der des Web 2.0 geschaffen worden. Tim O‘Reilly (ein irischer Softwareentwickler, Anm. d. Red.) definierte das Web 2.0 als Geschäftsrevolution in der Computerindustrie. Mit einer neuen Management-Ideologie wurden wieder große Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum, aber auch die Demokratisierung der Gesellschaft geweckt. Eben zu jener Zeit wurden Unternehmen wie Facebook oder Twitter und in einer zweiten Welle Plattformen wie Pinterest oder Instagram gegründet. Wie kam es dazu? Das ökonomische Wachstum dieser Unternehmen basiert in erster Instanz darauf, dass sie es schafften, Finanzkapital als Investitionen anzuziehen. Viele dieser sozialen Medien haben aber bis heute noch gar keine Kapitalakkumulationsstrategien. Bei Unternehmen wie YouTube hat es sehr lange gedauert, bis man sich entschied, wie man Profite machen will. Man kann also sagen, dass im ersten Schritt Finanzkapital angezogen wird und dann in einem zweiten Schritt eine Kommerzialisierung der sozialen Medien erfolgt. Bei Google und Facebook hat das ja anscheinend funktioniert. Dazu kommt, dass Unternehmen seit der Krise von 2008 immer weniger Anzeigen in gedruckten Zeitungen schalten und gleichzeitig die Werbeausgaben im Internet massiv ansteigen. Im Zeitalter der Krise suchen Unternehmen nach Sicherheit und Stabilität. Sie erhoffen sich, dass personalisierte Werbung potenzielle Kunden besser erreicht und es daher eine sicherere Investitionsquelle ist als Werbegeld im Bereich Print, Fernsehen oder Kino, wo die Personalisierung schwierig ist, da es keine EchtzeitÜberwachung des Publikums gibt wie im Internet. Und das funktioniert? Statistisch gesehen wird in den sozialen Medien nur bei circa 0,1 Prozent der Fälle tatsächlich auf eine Werbeanzeige geklickt. Da im Moment viele Unternehmen

SCHWERPUNKT Wem gehört das Internet?

Sind diese für die Wertschöpfung egal? Wenn die Angestellten von Facebook oder Google streiken würden, dann könnten die Plattformen trotzdem weiter online sein und die Unternehmen Profite machen. Das zeigt die Bedeutung der User als Arbeiter in der Wertschöpfung. Dahinter steckt ein Profitmodell, bei dem unbezahlte Arbeit der User die primäre Quelle der Wertschöpfung ist.

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© Niall Kennedy / CC BY-NC / flickr.com

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bei einer Präsentation: Binnen kürzester Zeit entwickelte sich das soziale Netzwerk zu einem weltumspannenden Unternehmen. Der Börsengang war der größte eines US-amerikanischen Technologieunternehmens aller Zeiten relativ viel Geld in diese personalisierte Werbung stecken, müssen sie sich auch die Frage stellen, wie viel Profit sie davon am Ende zurückbekommen. Tim Berners-Lee, der das World Wide Web 1989 in Genf entwickelt hat, dachte niemals daran, dass das Internet ein werbefinanziertes Medium oder ein kommerzieller Platz des Handels werden würde. Was für eine Vorstellung hatte er im Kopf? Eigentlich sollte das Internet zu einem Kommunikationssystem werden, das den Menschen hilft, Informationen einfacher zu erreichen und weltweit mit anderen Menschen auszutauschen. Tim BernersLee hat das Medium damals erfunden, ohne es anderen Leuten verkaufen zu wollen. Er hat es basierend auf einer kommunistischen Logik gebaut, quasi als Geschenk an die Menschheit. Inwiefern ist das Internet heute noch von einer kommunistischen Logik geprägt?

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Dieses Potenzial ist noch immer im Internet und gerade in den Praktiken der User enthalten. Wenn wir an Filesharing denken und an das Gut der Informationen, dann ist das sehr schwer zu einer Ware zu machen, weil es sehr einfach zu reproduzieren ist. Was heißt das? Ein Musikstück, das digitalisiert wurde, unterscheidet sich von einem Auto dadurch, dass nur vier Personen in dem Auto fahren können, aber eine Million Menschen können sich gleichzeitig dieses Musikstück anhören. Die Musik kann sehr einfach kopiert und weitergegeben werden, aber wenn ich ein Auto kopieren will, muss ich es komplett neu bauen und habe einen Ressourcenverschleiß, wie es ihn bei digitalen Informationen nicht gibt. Von der Idee des Teilens und der Idee, dass Informationen für alle umsonst verfügbar sein sollten, ist heute aber nicht allzu viel zu spüren.

Die SocialMedia-Blase könnte platzen


heinungen UNRAST – Neuersc Paul Mattick

Die Revolution war für mich ein großes Abenteuer Paul Mattick im Gespräch mit Michael Buckmiller dissidenten der arbeiterbewegung | Bd. 4 180 Seiten | 16 Euro | ISBN 978-3-89771-520-2

Autobiografische Zeugnisse eines der bedeutendsten Rätekommunisten In zahllosen Annekdoten berichtet Mattick (1904-1981) hier von der Novemberrevolution, den unruhigen Jahren der Weimarer Republik, Streiks und revolutionären Aktionen, seiner Auswanderung in die USA, der Chicagoer Arbeitslosenbewegung und vielem mehr.

Luz Kerkeling

¡RESISTENCIA! Südmexiko: Umweltzerstörung, Marginalisierung und indigener Widerstand 576 Seiten | 26.80 Euro | ISBN 978-3-89771-038-2

Welche Prognose kannst du für die Zukunft des Internets aufstellen? Es gibt verschiedene mögliche Zukünfte des Internets. Eine Zukunft ist, dass man so weiter macht wie bisher und ein sehr stark kommerzialisiertes Medium schafft, das aber den Menschen weniger Nutzen und mehr Risiken bringt. Wir wissen ja, dass es das globale PrismÜberwachungssystem gibt, dass durch Crowdsourcing Arbeitsplätze zerstört werden und dass User von Unternehmen ausgebeutet werden. Wenn diese Unternehmen nicht profitabel werden, fallen die Aktienkurse und die Social-Media-Finanzblase könnte platzen. Die Finanziali-

sierung sozialer Medien kann früher oder später zu einer neuen Krise der Internetökonomie führen. Wir können wir ein anderes Internet schaffen? Wir brauchen ein alternatives Internet mit neuen Plattformen, die die kapitalistische Logik bewusst infrage stellen und uns helfen, über das kapitalistische Internet hinaus zu gehen. Gleichwohl ist das kein technologischer Prozess. Die Schaffung alternativer und nichtkommerzieller sozialer Medien muss ein politischer Kampf und Klassenkampf sein. Wenn wir also kommunistische Formen der Kommunikation haben wollen, dann müssen wir das verbinden mit demokratischen Formen des Kommunismus. Wir müssen die Kommunikation und die Gesellschaft neu erfinden. ■ ★ ★★ WEITERLESEN

Dorde Tomic, Roland Zschächner u.a.

Mythos Partizan (Dis-)Kontinuitäten der jugoslawischen Linken: Geschichte, Erinnerungen und Perspektiven 440 Seiten | 24 Euro | ISBN 978-3-89771-824-1 Rund siebzig Jahre nach dem deutschen Überfall auf Jugoslawien und über zwanzig Jahre nach dessen kriegerischem Zerfall setzt sich dieses Buch mit der Geschichte der Linken in diesem Land auseinander.

Christian Fuchs: Internet and society. Social theory in the information age (Routledge 2008).

UNRAST Verlag Postfach 8020 | 48043 Münster kontakt@unrast-verlag.de

SCHWERPUNKT Wem gehört das Internet?

Genau, diese Idee kann wegen intellektueller Eigentumsrechte und der Kommerzialisierung des Internets nicht realisiert werden. Es gibt also einen Widerspruch zwischen den kommunistischen Potenzialen der Informationen und Technologien und der kapitalistischen Realität. Im Internet findet daher auch ständig ein Klassenkampf um Information statt.

Luz Kerkeling, einer der besten deutschsprachigen Kenner Mexikos, beschreibt und analysiert auf der Basis von über 100 Interviews die sozialen Konsequenzen, die die herrschende Politik in Mexiko für die indigenen Widerstandsbewegungen in Chiapas, Oaxaca und Guerrero hat.

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Š Alle Grafiken: statistica - Das Statistik-Portal / CC ND


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SCHWERPUNKT Wem gehรถrt das Internet?


Š montage marx21

Meine Daten gehĂśren mir! 40


Wir verlangen mehr Privatsphäre im Internet. Aber ist das überhaupt das richtige Kampffeld? Sind Sozialisten nicht eigentlich für mehr Öffentlichkeit? Einige Überlegungen

m die Privatsphäre im Internet ist es nicht gut bestellt: Facebook beunruhigt uns mit regelmäßig wechselnden und komplizierten Datenüberlassungsrichtlinien und Google analysiert jede Mail, die über seinen Server läuft, sehr genau. Die fünfzehn weltweit beliebtesten Webangebote ziehen einen beträchtlichen Anteil aller Internetnutzer an. Fast jeder von uns besucht regelmäßig eine dieser Seiten. Bis auf Wikipedia sind sie alle kommerziell und finanzieren sich zu großen Teilen über sogenannte »smarte« Werbung. Die ist maßgeschneidert und nicht unbedingt immer als solche zu erkennen. Sie benötigt aber detailliertes Wissen über die Internetnutzerinnen und ihr Verhalten. Aus Sicht derer, die etwas verkaufen wollen, und der Medien, die ihnen dabei behilflich sind, liegt es nahe, die Nutzerinnen genau zu beobachten und möglichst viele Informationen über sie zu sammeln. Überwachung gehört notwendigerweise zu den Spielregeln eines kapitalistisch organisierten Internets. Internetunternehmen überwachen uns, weil

mit diesen Informationen viel Geld zu machen ist. Und nebenbei freut sich der Staat, der selbst weniger überwachen, sondern nur sichergehen muss, dass die Datenkonzerne stets mit ihm zusammenarbeiten. Da kann es einem schon mulmig werden. Deshalb ist das Thema Privatsphäre zentral für Klassenkämpfe im und um das Internet. Vor dieser organisierten und koordinierten Bedrohungslage wollen wir uns schützen und der Schutz der Privatsphäre bietet sich an. Ist es aber auch das richtige Kampffeld? Ist, wenn wir etwas für unsere Privatsphäre gewinnen, auch gleichzeitig etwas für eine sozialistische Gesellschaft gewonnen? Diese Fragen zu stellen, zeichnet die Kapitalismuskritikerin aus. Zunächst einmal hat das Private eine eher negative Bedeutung in der Geschichte der Emanzipationsbewegungen. Wollte nicht beispielsweise die Frauenbewegung den Bereich des Privaten in gesellschaftliche Kämpfe einbeziehen und so zeigen, dass das, was im Privaten geschieht, eigentlich hoch politisch ist? Ist nicht die gesellschaftliche Trennung zwischen öffentlich und privat ganz grundsätzlich zu kritisie-

★ ★★ Sebastian Sevignani schreibt gegenwärtig eine Doktorarbeit über Privatsphäre im Informationskapitalismus.

SCHWERPUNKT Wem gehört das Internet?

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Von Sebastian Sevignani

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© Paul Walsh/ CC BY-NC-SA / flickr.com

Bitte die Privatsphäre am Eingang abgeben: Facebook darf nur derjenige nutzen, der dessen dubiosen Datenverwendungsrichtlinien zustimmt

ren? Denn, obwohl wir im Bereich des Öffentlichen dem Prinzip nach alle die gleichen politischen Rechte haben, ist es im Privaten völlig in Ordnung, wenn die einen Fabriken besitzen, die anderen aber nicht viel mehr als ihre Arbeitskraft. Der kanadische Politikwissenschaftler C. B. Macpherson hat die bis heute einflussreichen Klassiker liberaler Theorie kritisch untersucht und herausgefunden, dass ihnen ein bestimmtes Menschenbild gemeinsam ist. Der Mensch soll hier als Eigentümer seiner selbst und seiner Fähigkeiten verstanden werden, für die er der Gesellschaft rein gar nichts schuldet. Dieses Menschenbild existiert nicht zufällig, es ist vielmehr tief eingeschrieben in das kapitalistische Betriebssystem. Jeder Vertrag, den wir abschließen, setzt es voraus. Der ehemals marxistische Philosoph Jürgen Habermas hat in seiner Habilitationsschrift bemerkt, dass Privatsphäre historisch gerade zu dem Zeitpunkt ihre positive Bedeutung erlangte, als sich das kapitalistische Marktwirtschaftsprinzip durchgesetzt hatte. Menschen, die sich als Privateigentümer verstehen, rufen auch nach der Privatsphäre als Schutz vor dem Eingriff anderer oder des Staates in das eigene Leben und den eigenen Besitz.

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Das bürgerliche Konzept der Privatsphäre ist auch im Internet relevant. Unter informationeller Privatsphäre wird meist verstanden, dass die Nutzer individuelle Kontrolle über den Zugang zu ihren Daten haben. Diese Definition liegt zahllosen wissenschaftlichen Untersuchungen, Meinungsumfragen und Nutzungsrichtlinien zugrunde und wir finden darin die zwei Elemente des Besitzindividualismus. Es ist der Einzelne, dem gewisse Daten gehören und der daher auch das Recht hat, volle Kontrolle über sie auszuüben. Das Problem mit der Privatsphäre ist, dass durch ihren Schutz gesellschaftliche Probleme mit individualistischen Mitteln bekämpft werden sollen. Was sind aber die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Privatsphäre so wichtig für uns wird? Zum einen sind es die großen gesellschaftlichen Reichtums- und Machtungleichheiten, die uns nach dem Schutz der Privatsphäre rufen lassen – zum Beispiel gegen den Überwachungsstaat und gegen die Internetmonopolisten. Zum anderen sind es die Marktverhältnisse, die nur funktionieren, wenn klar ist, was und wie viel wem gehört, und wenn so zwischen den Menschen klare Grenzen gezogen wer-


den können. Auf dem Markt betrachten wir andere Menschen nicht als Verwirklichung, sondern vielmehr als die Schranke unserer eigenen Freiheit: Das, was dem anderen gehört, kann nicht mir gehören. Der Ruf nach Privatsphäre soll uns vor dem Zugriff der Mächtigen schützen, dabei trennt er uns aber voneinander. Beide Aspekte hängen auf problematische Weise zusammen. Die doppelte Freiheit der Lohnarbeiterin im Kapitalismus, frei zu sein ihre Arbeit zu verkaufen, aber auch frei vom Besitz an Produktionsmitteln zu sein, sorgt dafür, dass die Arbeitskraft sicher verkauft werden muss. Ist sie einmal verkauft, kann sie ganz legal von anderen ausgebeutet werden. Im Internet gibt es diese doppelte Freiheit auch: Die Internetnutzerin hat ein Recht auf Privatsphäre und kann frei über ihre Daten verfügen. Gleichzeitig gehören die Produktionsmittel des Internets nur einigen wenigen. Wenn ich mich im Internet bewegen will, muss ich die Kontrolle über meine Daten aufgeben und sie verkaufen oder lizensieren. Wir können nämlich beispielsweise Facebook und seine Vorzüge gar nicht nutzen, wenn wir nicht zuerst den Datenverwendungsrichtlinien zustimmen. In denen heißt es ganz besitzindividualistisch: »Obwohl du uns gestattest, die Informationen zu verwenden, die wir über dich erhalten, bleiben diese doch stets dein Eigentum.«

soziale Netzwerk Diaspora sind in diesem Zusammenhang doppelt interessant. Zum einen sind sie als Profitmaschinen ungeeignet und stehen deshalb quer zum ökonomischen Klassenverhältnis zwischen den Nutzern und Internetkapitalisten. Durch sie können nicht einige wenige Menschen gewaltige Mengen Geld und andere Formen von Macht zur Gestaltung unseres digitalen Zusammenlebens anhäufen. Nur zur Veranschaulichung: Laut der aktuellen Forbes-Liste befinden sich unter den fünfzehn reichsten Menschen der Welt sieben Internetkapitalisten, zum Beispiel Bill Gates (Microsoft), Larry Page und Sergey Brin (Google) sowie Mark Zuckerberg (Facebook). Alternative Dienste sind geeignete Mittel, diese Macht- und Herrschaftsverhältnisse im Internet in Frage zu stellen. So schaffen sie die Grundlage dafür, dass der Schutz der Nutzer vor den Mächtigen weniger wichtig wird.

Das besitzindividualistische Recht auf Privatsphäre verträgt sich sehr gut mit den Interessen der Internet-Kapitalisten, die mit Hilfe der von uns generierten Informationen Profite erzielen wollen. Es sorgt dafür, dass Daten verkauft werden können. Die so erzielten Profite stellen dann auf Dauer sicher, dass es einige wenige Unternehmen gibt, die die Internetsuche oder die sozialen Netzwerke kontrollieren, und eine große Mehrheit, denen nichts gehört außer ihren Daten. Als Kapitalismuskritikerinnen sollten wir zwar an die Kämpfe um Privatheit gegenüber dem Staat und Unternehmen anknüpfen, denn sie sind Kämpfe gegen Probleme, die der Kapitalismus verursacht. Wir sollten dabei aber auch wissen, dass das Thema Privatsphäre ideologische Tücken birgt. Daher geht es für uns darum, innerhalb der bestehenden Auseinandersetzungen den Begriff kritisch umzudeuten und auf die Frage hinzuweisen, was eigentlich die gesellschaftlichen Gründe sind, die Privatsphäre im Kapitalismus so notwendig erscheinen lassen. Alternative Internetdienste wie die Enzyklopädie Wikipedia, die Suchmaschine YaCy oder das

Im Gegensatz zu Google, Facebook und Co. durchbrechen Wikipedia, YaCy und Diaspora die doppelte Freiheit des Internetnutzers positiv. In ihrem Fall sind die Mittel, sich im Internet zu vergesellschaften, unter der Kontrolle der Nutzer. Zum Beispiel beschreibt sich das alternative soziale Netzwerk so: »Unsere dezentrale Struktur stellt sicher, dass niemals ein großes Unternehmen Diaspora kontrollieren kann. Diaspora wird niemals dein soziales Leben an Werktreibende verkaufen und auf Diaspora wirst du niemals jemand anderes willkürliche Regeln befolgen müssen oder musst zweimal nachdenken, bevor du etwas sagst.« Zugegeben, das Problem ist, dass alternative Internetdienste wie Diaspora wenige Nutzer haben. Zudem sind sie manchmal – nicht immer! – in puncto Attraktivität klar im Nachteil gegenüber ihren kommerziellen Konkurrenten, die über viel Geld verfügen, das sie auch einsetzen, um technisch, ästhetisch oder auch nur scheinbar attraktiv zu bleiben. Diese Situation muss aber nicht immer so bleiben. Digitale Klassenkämpfe von unten können das Internet verändern. Sie fangen an beim kollektiven Einklagen eines Rechts auf Privatsphäre. Sie gehen weiter und radikalisieren sich, wenn sich Leute über alternative Internetdienste informieren, sie bekannt machen, selbst nutzen und – je nach Fähigkeiten – daran mitarbeiten oder zum Beispiel mit Spenden unterstützen. Schließlich kann Druck erzeugen, dass eine öffentliche Finanzierung nicht-kommerzieller digitaler Medien ins Zentrum der Netzpolitik rückt. ■

SCHWERPUNKT Wem gehört das Internet?

Digitale Klassenkämpfe von unten können das Internet verändern

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© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ CC BY / flickr.com

Ausschnitt aus dem Plakat »Du bist verdächtig!«: Die Grünen wandten sich im Wahlkampf 2009 gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte durch Innenminister Schäuble 44


Sie kontrollieren und sie fürchten uns Geheimdienste erklären Antifa-Bands zu Staatsfeinden, bespitzeln Bundestagsabgeordnete und verfolgen jede unserer Bewegungen im Internet. Da bleiben nur zwei Fragen: Warum machen sie das? Und wie werden wir sie los? Von Julia Root

Als der Vorfall bekannt wird, löst er einige Empörung aus. Und doch handelt es sich keineswegs um einen Einzelfall. Geht es um die Aushebelung von Grundrechten, so ist die Leier seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 immer die Gleiche: »Wir brauchen Überwachung, um den internationalen Terrorismus

Julia Root arbeitet im IT-Bereich. Sie entwickelt wissenschaftliche Software und ist Mitglied der LINKEN

wirksam bekämpfen zu können.« Dieses Mantra dient zur Begründung für die Einführung von »Antiterrorgesetzen«, zur Stärkung der Geheimdienste und um Ängste bei der Bevölkerung zu schüren. Vor allem aber dient es nun auch als Rechtfertigung für die Verwendung des Überwachungsprogramms »Prism«. Es gilt als nahezu sicher, dass auch deutsche Geheimdienste hier bis zu einem gewissen Grad eingebunden sind. Laut einem Bericht des Blogs »netzpolitik. org« liegt der »Bild« ein Dokument der Bundeswehr aus dem Jahr 2011 vor, in dem Soldaten ange-

SCHWERPUNKT Wem gehört das Internet?

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avid Miranda, brasilianischer Staatsbürger, ist am 19. August unterwegs von Berlin nach Rio de Janeiro. Doch beim Umsteigen am Londoner Flughafen Heathrow wird seine Reise jäh unterbrochen. Unter Verweis auf Anhang 7 des britischen Antiterrorgesetzes hindern ihn die Behörden am Weiterflug. Neun Stunden lang wird er in einem kleinen Raum festgehalten – exakt so lange wie es erlaubt ist, ohne einen Haftbefehl zu erlassen. Sieben Agenten befragen ihn abwechselnd, nehmen seine Fingerabdrücke. Alle elektronischen Geräte, die er mit sich führt, werden beschlagnahmt. Miranda ist kein Terrorist. Das wissen auch die britischen Behörden. Doch sie interessieren sich für ihn, weil er der Lebenspartner des »Guardian«Journalisten Glenn Greenwald ist, also jenes Journalisten, der die von Edward Snowden übermittelten Dokumente zum NSA-Überwachungsprogramm »Prism« veröffentlichte.

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Im Namen der Terrorismusbekämpfung werden Grundrechte mit Füßen getreten

© Alle Grafiken: statistica - Das Statistik-Portal / CC ND

wiesen werden, Überwachungsanfragen in ein Programm mit dem Namen »Prism« einzugeben. Im Namen der Terrorismusbekämpfung werden Grundrechte mit Füßen getreten und Edward Snowden wird als Verräter und Krimineller präsentiert. Das wirft natürlich die Frage auf: Weshalb stellen Leute wie Snowden solch eine Gefahr für Staaten dar, dass ihre Regierungen jeden Anschein formaler Demokratie fallen und sich dazu hinreißen lassen, ihre eigenen Gesetze zu beugen und beispielsweise die Presse unter Druck zu setzen, Recherchematerial zu vernichten? Letzteres geschah beim »Guardian«.

Neugierige Behörden: Die beiden Grafiken zeigen an, wie viele Anfragen zu Nutzerdaten Google und Facebook von staatlichen Stellen erhalten. Wenig überraschend klopfen die USA mit Abstand am häufigsten an. Aber auch deutsche Stellen zeigen großes Interesse

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Dass es eigentlich nicht um Terrorismusbekämpfung geht, wird gerade beim Fall Snowden sehr deutlich. Suggeriert das Feindbild »internationaler Terrorismus« eigentlich eine »Bedrohung von außen«, so wurde hier ja gerade die Gesamtgesellschaft durchleuchtet und überwacht. Prinzipiell erklären die Behörden jede und jeden zum Verdächtigen. Darüber hinaus existieren mittlerweile verschiedene traurige Beispiele dafür, dass geheimdienstliche Überwachung völlig ungeeignet dafür ist, Menschenleben zu schützen. Nicht nur, dass alle US-Geheimdienste zusammen die Anschläge vom 11. September 2001 nicht verhindern konnten: Auch beim NSU-Skandal konnten die Morde nicht aufgehalten werden, trotz Überwachung der Täter. Der Verfassungsschutz war sogar eher eine Last als eine Hilfe. Er schredderte Akten und trug nur wenig zur Aufklärung bei. Oftmals wissen Antifa-Gruppen und antifaschistische Archive, denen keine geheimdienstlichen Mittel zur Verfügung stehen, besser über die lokale Naziszene Bescheid als die »Verfassungsschützer«. Währenddessen bespitzelt der Nachrichtendienst Bundestagsabgeordnete der LINKEN, erklärt antimilitaristische Aktivisten zu Terroristen und AntifaBands zu Staatsfeinden. Der Verfassungsschutz und andere Geheimdienste schützen uns nicht. Vielmehr sind sie Teil eines staatlichen Unterdrückungsapparats. Ganz offensichtlich überwachen und kontrollieren sie uns, weil sie uns fürchten. Beispiele hierfür gibt es viele: So führte der sozialdemokratische Innenminister Otto Schily Anfang 2000 Datenbanken ein, um Informationen über »Gewalttäter« zu sammeln. Aufgenommen wurden auch schon Personen, die nur einmal einen Platzverweis bei einer Antikriegsdemonstration erhalten hatten. Dies geschah zu Beginn der Bewegung gegen den Irakkrieg, auf deren Höhepunkt weltweit zehn Millionen Menschen auf die Straße gingen. Aber nicht nur die Antikriegsbewegung ist in den Fokus der Überwachung gerückt. Seit Beginn der Finanzkrise regt sich weltweit immer mehr Widerstand. Die Menschen nehmen die Ungleichheit


nicht mehr hin und wehren sich gegen die schreckliche Verwüstung, die der Kapitalismus vor allem im Süden Europas hinterlassen hat. Sie streiken und besetzen Plätze und Betriebe. Aus Sicht der Herrschenden sind das beängstigende Entwicklungen. Kaum verwunderlich, dass FBI-Dokumente eine weitreichende Überwachung der Bewegung Occupy Wall Street belegen, noch bevor überhaupt das erste Camp errichtet und der erste Termin für eine Protestaktion angesetzt war. So gab eine FBI-Abteilung in Indianapolis am 15. September 2011, also einen Monat vor Beginn der Proteste, einen »Potential Criminal Activity Alert« heraus, eine Warnmeldung für mögliche verbrecherische Aktivitäten, und ordnete die Überwachung an. Bereits im August 2011 hatten Gespräche zwischen dem FBI und Vertretern der New Yorker Finanzwelt stattgefunden. Den ideologischen Rahmen hierfür beschreibt die »Army Modernisation Strategy« des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2008. Dort heißt es im Rahmen der allgemeinen Gefahrenanalyse: »Extremistische Ideologien und separatistische Bewegungen bringen einen Radikalismus hervor, der immer noch eine große Anziehungskraft für diejenigen hat, die sich von den kulturellen und ökologischen Auswirkungen der Globalisierung bedroht und schikaniert fühlen.« Mit anderen Worten: Die Führung des US-amerikanischen Militärs hat Respekt vor allen möglichen Formen des Aufbegehrens gegen die Auswirkungen von Globalisierung und Krise. Das Ziel von Repression und Überwachung sind in der Vergangenheit auch Umwelt- und Klimaaktivisten geworden. So wurden im Jahr 2009 bei den Protesten gegen den Klimagipfel in Kopenhagen diverse Demonstranten festgenommen. Laut einem Artikel von »Spiegel Online« vom Dezember 2009 waren abgehörte Telefonate sowie abgefangene SMS und EMails für die Festnahmen entscheidend. Überwachung und Kontrolle enden keineswegs bei den Aktionen der NSA, des FBI oder des Verfassungsschutzes. Auch Unternehmen bespitzeln ihre Mitarbeiter: Im Jahr 2008 wurde bekannt, dass Lidl seine Beschäftigten mit Kameras überwachen ließ – selbst beim Gang aufs Klo. Und immer wieder erscheinen Berichte über Beschäftigte, die aufgrund von Posts in sozialen Netzwerken entlassen wurden.

schen Staates, der nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern einer kleinen Minderheit von Banken und großen Unternehmen funktioniert. Die Bespitzelung von Menschen, die eine potenzielle Gefahr für den Staat oder die ihm zugrundeliegende Wirtschaftsordnung darstellen, ist in deren Logik eine notwendige Maßnahme. So ist es wenig verwunderlich, dass selbst in der parlamentarischen Demokratie große Teile des Staatsapparats wie die Beamtenschaft, die Polizei, das Militär oder die Geheimdienste keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Sie werden nicht gewählt und auch nicht von gewählten Vertretern eingesetzt. Sie handeln zwar unter den Vorgaben gewählter Regierungen, aber nach ihrer eigenen Logik. Eine Regierung, die im Sinne dieser real existierenden Verhältnisse handlungsfähig sein will, wird diese Logik nicht infrage stellen. Sowohl CDU, SPD als auch Grüne und FDP haben alle ihren Teil zu den deutschen Überwachungsgesetzen beigetragen. Noch am 20. Juni diesen Jahres hat die Sozialdemokratie der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt, durch die die Übermittlung von Passwörtern an Ermittlungsbehörden vereinfacht wird und die dem BKA weitreichende Kompetenzen zur Verarbeitung von Verbindungsdaten gibt. Bis zum Jahr 2005 führte die rot-grüne Bundesregierung etliche »Antiterrorgesetze« ein. Noch kurz vor ihrem Ende, im Mai 2005, regelte sie den von Helmut Kohl eingeführten und auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2004 ausgesetzten »großen Lauschangriff« neu, was de facto einer Wiedereinführung glich.

Staat und Wirtschaft teilen ein Verständnis von »Sicherheit«, das uns alle tendenziell als Bedrohung begreift. Die Ursache liegt im Wesen des kapitalisti-

Es bleibt die Frage, wie wir uns gegen die Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste wehren können. Wir können versuchen, neue Techniken auch für unsere Interessen zu nutzen. Zum Beispiel können wir zurückfilmen, wenn die Polizei auf Demonstrationen filmt. Dieser Aspekt ist sicher nicht unwichtig. Dass es eine relativ breite Diskussion in den Medien über Polizeigewalt in Deutschland gibt, dass der »Stern« Anfang September einen Artikel über die erschreckenden Auswüchse von Behördenwillkür veröffentlichte, wäre ohne allgegenwärtige Smartphonekameras kaum denkbar. Der Kryptografieexperte Bruce Schneier gab im »Guardian« vom 6. September Empfehlungen, wie man sicherer im Netz kommunizieren kann. So schlägt er unter dem Stichwort »Hide in the network« (sich im Netz verstecken) vor, Anonymisierungssoftware

SCHWERPUNKT Wem gehört das Internet?

Überwachung und Kontrolle enden keineswegs bei den Aktionen der Geheimdienste

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wie »Tor« zu verwenden. Tor versendet Mails, Datenpakete oder die Anfrage, eine Webseite anzuzeigen, über zufällige Umwege und verwischt so die eigene Spur im Netz. Außerdem empfiehlt Schneier, die eigene Kommunikation zu verschlüsseln. Allerdings warnt er vor kommerziellen Verschlüsselungssystemen. Denn es ist mehr als wahrscheinlich, dass es auch hier eine enge Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Großkonzernen gibt und diese kommerzielle Verschlüsselung Hintertüren für die NSA oder andere Geheimdienste bereithält. DIE LINKE sollte solche Empfehlungen ernst nehmen. Sie sollte verschlüsselte Kommunikation fördern und ihren Mitgliedern und ihrem Umfeld zugänglich machen. Zudem sollte sie sichere Kommunikation für selbstorganisierte Initiativen anbieten. Es ist auch eine Form von Selbstermächtigung, (neue) Techniken für die eigenen Zwecke nutzbar zu machen. Außerdem machen wir den Geheimdiensten auf diese Art Arbeit. Wir fordern ihre Rechenkapazitäten heraus und treiben den Preis für die Überwachung in die Höhe. Wir streuen Sand ins Getriebe. Allerdings werden wir den Staat auf dem Feld der Geheimdiensttechnologie niemals schlagen können. Wir haben weder das Geld noch die Mittel, mit Geheimdiensten mitzuhalten. Wenn die NSA tatsächlich das gesamte Internet überwacht, kann sie auch mittels »Tor« umgeleitete Datenpakete zurückverfolgen. Verschlüsselungen werden Geheimdienste vielleicht in einigen Jahren knacken können. Aber heute ist das noch nicht möglich Unsere Stärke ist, dass wir die Mehrheit der Menschen sind. Wir sind zu viele, um dauerhaft bekämpft werden zu können. Deshalb kann Widerstand gegen Überwachung erfolgreich sein. Das zeigen die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung, die seit 2006 stattfinden. Damals verabschiedeten Christdemokraten und Sozialdemokraten auf europäischer Ebene eine Richtlinie, nach der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Verbindungsdaten ihrer Kunden für eine bestimmte Zeit speichern müssen, sodass Behörden unter bestimmten Voraussetzungen darauf zugreifen können. Eine starke Bewegung in Deutschland verhinderte lange ein solches Gesetz. Sie hat auch dazu beigetragen, über die öffentliche Diskussion das Bewusstsein für diese Probleme zu schärfen. Mit Erfolg: Im Jahr 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die beschlossene Version des Gesetzes für verfassungswidrig. Auch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), ein Abkommen, das den großen ContentVerwertern weitreichende Möglichkeiten einräu-

men sollte und Sperrungen von Internetseiten ermöglicht hätte, wurde im vergangenen Jahr nach großen Protesten in fast allen Ländern der EU abgelehnt. Zuvor hatte in den USA eine breite Bewegung auf der Straße und im Internet den Stop Online Privacy Act (SOPA) verhindert, dessen Inhalt dem von ACTA sehr ähnlich war. Seitdem sich Edward Snowden nach Russland abgesetzt hat, fordern Aktivisten Asyl für Whistleblower auch in Deutschland. Das ist an sich eine gute Forderung. Allerdings ist sie in der Realität mit dem Problem behaftet, dass man erst einmal nach Deutschland einreisen muss, um Asyl beantragen zu können. Für einen US-Amerikaner, der nicht weiß, ob sein Antrag akzeptiert wird, könnte das beispielsweise zum Desaster werden. Denn aufgrund der guten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland müsste er im Falle einer Ablehnung mit der Auslieferung rechnen. Daher sollte DIE LINKE eine generelle Immunität für Whistleblower fordern, die gilt, sobald jemand deutschen Boden betritt. Insbesondere sollte diese Regelung auch für Whistleblower aus Unternehmen gelten. Wer öffentlich macht, dass in einem Krankenhaus Menschen sterben, weil Schichten unterbesetzt sind, leistet der Gesellschaft einen großen Dienst, ebenso derjenige, der berichtet, dass der eigene Arbeitgeber Überwachungstechnik an eine Diktatur verkauft. Außerdem sollte sich DIE LINKE im konkreten Fall dafür einsetzen, dass die Länder Europas Edward Snowden Transit gewähren. Dass ein Flugzeug zur Landung gezwungen wird, weil er an Bord sein könnte, so wie es bei dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales passiert ist, darf nicht wieder vorkommen. Zu Recht fordert DIE LINKE die Abschaffung aller Geheimdienste. Denn nur das kann uns dauerhaft vor staatlicher Überwachung schützen.

Die Stasi hatte zumindest keine Drohnen

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Jacob Appelbaum, einer der Entwickler von »Tor«, gab Ende Juli der »taz« ein Interview. Zur NSA merkte er an: »Wenn Merkel sagt, die Stasi und die NSA seien nicht vergleichbar, dann hat sie recht. Die Stasi hatte keine Drohnen. Sie vollzog politische Tötungen nicht mit fliegenden Robotern. Und die Stasi hat auch nicht Flugzeuge aus der Luft geholt, um ihre Dissidenten durch ganz Europa zu jagen.« Geheimdienste nutzen die Möglichkeiten, die sie haben. Aber wir erinnern uns auch an das Ende der Stasi: Hunderttausende Arbeiter, Angestellte, Hausfrauen und Jugendliche stürmten im Herbst 1989 die StasiZentrale. Das hat uns gezeigt: Sie sind nicht unbesiegbar. ■


s Kapitalismu er am Rande d Erschöpfung

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Über die Diagnose des „erschöpften Selbst“ im neoliberalen Kapitalismus und soziale Beschleunigung schreiben Fritz Reheis, Claus Leggewie und Frigga Haug. Katharina Gröning analysiert die Genderdimension von Stress und und das Theaterkollektiv Turbo Pascal erklärt den Wandel des Schlafens seit der Industriealisierung. Außerdem: Heteronormativitätskritik im Familienrecht u.v.m. im neuen prager frühling. Jetzt (schnell) bestellen:

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Was macht Marx21?

Eine gewisse Aufbruchsstimmung Nach der Wahl ist vor dem Parteiaufbau. Wie DIE LINKE jetzt wachsen kann – darüber sprachen Unterstützer des Netzwerks marx21 auf einer bundesweiten Versammlung in Berlin

A

Von STEFAN BORNOST

usgelaugt vom Wahlkampf, aber zufrieden mit dem Erreichten. So lässt sich die Stimmung in der LINKEN nach der Bundestagswahl zusammenfassen. Dieser Ansicht waren zumindest die 45 Delegierten des Netzwerks marx21 aus ganz Deutschland, die sich am 27. September in Berlin trafen, um über das Wahlergebnis zu diskutieren. Das Treffen begann mit einer Bestandsaufnahme über den Zustand der Partei nach der Wahl – und die fiel widersprüchlich aus. Zwar ist sie aus ihrem Krisenloch emporgeklettert. Doch strukturell ist DIE LINKE in vielen Orten zu schwach aufgestellt. »Der Wahlkampf wurde von wenigen Schultern getragen – zu wenigen Schultern«, klagte Christoph Hoffmeier aus Frankfurt am Main. Gleichzeitig herrscht ein Stück weit Aufbruchsstimmung. Nach einer auch inhaltlich guten Wahlkampagne verbucht DIE LINKE in Hessen momentan einige Neueintritte. Nun stellt sich die Frage, wie die neuen Mitglieder in eine nach außen gewendete Praxis eingebunden werden können. An einigen Orten ist dies bereits gelungen – zum Beispiel in Berlin-Neukölln, hierzu haben auch marx21Unterstützer einen wichtigen Beitrag geleistet. Nicht gelungen ist es bisher, diese positiven Erfahrungen in50

nerhalb der Partei zu verallgemeinern. »Wir tun Gutes, reden aber zu wenig darüber, auch miteinander«, fasste Robert Blättermann aus Berlin die Problematik zusammen. Künftig soll der Erfahrungsaustausch über die Praxis der LINKEN vor Ort intensiviert werden. Darüber hinaus diskutierten die Delegierten die zentralen Projekte des Netzwerks der kommenden Monate. Hierzu zählen die Blockupy-Proteste ebenso wie die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der LINKEN auf die Europawahl. Darüber hinaus will marx21 sich dafür engagieren, dass die Partei stärkere Verankerung in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen findet, wie zum Beispiel der gegenwärtig laufenden Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel. Diese Diskussionen werden auf der bundesweiten Unterstützerversammlung des Netzwerks Ende Februar 2014 fortgeführt. Ein weiteres zentrales Thema war die inhaltliche Ausrichtung des Kongresses »MARX IS‘ MUSS 2014«, der am Himmelfahrtswochenende in Berlin stattfinden wird. In den vergangenen Jahren war das Programm immer erst kurz vor Beginn des Kongresses fertig. Das soll nun besser werden. Ziel ist, das komplette Kongressprogramm bis Anfang des Jahres zusammenzustellen. Ob’s geklappt hat, erfahrt ihr unter www. marxismuss.de. ■

SAVE THE DATE ★ ★★


★ ★★

TERMINE Pößneck | 19.10.2013 »MARX IS‘ MUSS«-Herbstkonferenz | Uhrzeit: 10:00 - 16:00 | Mehrgenerationenhaus, Franz-Schubert-Straße 88

DEIN MAGAZIN DEIN FORUM Du möchtest in deiner Stadt eine Veranstaltung zu einem der Themen aus diesem oder einem vergangenen Heft organisieren und brauchst Unterstützung? Wir helfen sehr gerne – mit einem Griff in unser Artikelarchiv oder die Bereitstellung von Literatur. Falls gewünscht stellen wir auch den Kontakt zu möglichen Referentinnen oder Referenten her. Melde dich einfach bei uns unter redaktion@marx21.de oder 030/89562510 und wir schauen, was wir gemeinsam auf die Beine stellen können.

Die meistgelesenen Artikel auf marx21.de

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Kampf um mehr als Funk und Fernsehen

(1557) Türkei: Wie eine Bewegung im Keim erstickt (1219) Nein zum US-Angriff – Nein zu Assad (719) Ägypten: Weder Militär noch Mursi (631) Femen: Der neue Sextremismus: (563) Ägypten: »Erkenne deinen Feind« (528) NSA: Entweder Demokratie (471) Rot-Rot-Grün ist keine Option (460) Syrien: Arabische Linke gegen US-Angriff (408) Konferenz MARX IS MUSS: Vom Wahlkampf zum Klassenkampf

Freiburg | 01.11.2013 »MARX IS‘ MUSS«-Herbstkonferenz | Uhrzeit: 14:00 | Ort: Info unter www.marxismus.de Oberhausen | 09.11.2013 »MARX IS‘ MUSS«-Herbstkonferenz | Uhrzeit: 11:00 -17.00 | Ort: Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19

Berlin | 20.11.2013 marx21-Forum: »Anarchismus gestern und heute« | Uhrzeit: 19:00 – 21.00 | Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 2. Hinterhof, rechter Eingang, 1. Stock, U6/U7 Mehringdamm Berlin | 24.11.2013 marx21-Lesekreis (Sommer/ Herbst 2013): »Marxismus & Gewerkschaften« | Uhrzeit: 14:00-17.00 | Ort: Geschäftsstelle DIE LINKE Charlottenburg, Behaimstr. 17, U7 Richard-Wagner-Platz

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Insgesamt waren 11.858 Besucher im September (13.209 im August und 13.095 im Juli) auf marx21.de

marx21.de besser nutzen:

marx21.de bei Facebook: ★  plus 168 Fans in den letzten drei Monaten (2382 Fans insgesamt) ★  348 Pinnwandeinträge, Kommentare und Verwendungen von »Gefällt mir« in den letzten vier Wochen ★  Durchschnittliche wöchentliche Reichweite in den letzten vier Wochen: 4863 (minus 1198 seit Juli)

ABO STAND

Zahl der Abonnenten (Ende September): 911 (-6)

SPEZIAL US-WAHL 2012

Juli / August / September

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München | 27.10.2013 »MARX IS‘ MUSS«-Herbstkonferenz | Ort und Zeit: Info unter www.marxismus.de

Hannover | 16.11.2013 »MARX IS‘ MUSS«-Herbstkonferenz | Ort und Zeit: Info unter www.marxismus.de

ONLINE ANGEKLICKT

TOP TEN

1.

Berlin | 20.10.2013 »MARX IS‘ MUSS«-Herbstkonferenz | Uhrzeit: 11:30 - 17:30 | Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 2. Hinterhof, rechter Eingang, 1. Stock, U6/U7 Mehringdamm

Frankfurt/M. | 10.11.2013 »MARX IS‘ MUSS«-Herbstkonferenz| Uhrzeit: 11:00 -17.00 | OOrt: Bildungsraum Schönstraße 28, Frankfurt-Gutleut (10 Gehminuten vom Hauptbahnhof, Südausgang)

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Š ver.di / Matthias Berghahn

Betrieb & Gewerkschaft

Patient Krankenhaus Die medizinische Versorgung sollte sich eigentlich am Wohl des Patienten orientieren. Doch im Krankenhaus bestimmen Profitstreben und Kostendruck die Therapie. Unsere Autorin liefert einen ernßchternden Einblick in den Arbeitsalltag deutscher Kliniken – und verweist dabei auf einen vielversprechenden Arbeitskampf Von Kirsten Schubert

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um eine gesetzliche Regelung, wie sie auch ver.di, Die LINKE und in abgeschwächter Form mittlerweile auch SPD und Grüne fordern. Mehr Personal pro Patient? Definitiv ein sehr guter Therapieversuch bei den oben genannten Symptomen.

Über 100 Menschen drängen sich in den großen Versammlungsraum in der ver.di-Bundeszentrale. Das erste Treffen des Bürgerbündnisses »Berlinerinnen und Berliner für mehr Krankenhauspersonal« zeigt, wie groß das Interesse an der Auseinandersetzung ist. Das, worum es hier geht, betrifft alle. Die Forderungen der Betriebsgruppe – Mindestpersonalbesetzung, gesundheitsfördernde Maßnahmen und verbesserte Ausbildungsqualität – spiegeln die zentralen Bedürfnisse der Angestellten wider. Nicht um mehr Geld soll es gehen, sondern um bessere Arbeitsbedingungen. Das ist eine ganz neue Qualität in den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen. Erstmalig in der Geschichte geht es in tariflichen Auseinandersetzungen um mehr Personal. Die Beschäftigten fordern eine Quote: maximal zwei Patienten auf den Intensivstationen und fünf Patienten auf den Normalstationen soll eine Pflegekraft betreuen – und keine Nachtschicht mehr alleine! Andere patientennahe Berufe sollen diesem Vorbild folgen. Die Werte für die Pflege orientieren sich an guten Erfahrungen, die mit einer solchen Quote in Kalifornien und Australien gemacht wurden. Die tarifliche Regelung hat hierbei den Vorteil, das Druckmittel Streik und Mobilisierung der Angestellten nutzen zu können. Langfristig geht es jedoch

Der Personalmangel ist jedoch eine direkte Folge der gegenwärtigen Form der Krankenhausfinanzierung über die sogenannten Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs) und stark beeinflusst durch weitere zentrale Schwachstellen eines Gesundheitssystems, das massiv vom neoliberalen Umbau betroffen ist: Die Privatisierung der Krankenversorgung ist weit fortgeschritten, gefördert durch gedeckelte Budgets und die ausbleibende Finanzierung durch die öffentliche Hand. Laut einer Erhebung von ver.di fehlen bundesweit in den Krankenhäusern 162.000 Vollzeitstellen – davon alleine 70.000 im Pflegedienst. Der dramatische Stellenabbau hat direkte Auswirkungen auf die Versorgungsqualität, die Arbeitsbelastung und Ausbildungsqualität, das steht außer Frage. Er ist Symptom eines Systems, das Wirtschaftlichkeit statt den Bedarf ins Zentrum stellt, das Kostensenkung um jeden Preis forciert und dabei das Gegenteil erreicht. Die Personalkosten machen im Krankenhaus 60 Prozent aus, davon wiederum fallen 85 Prozent auf die patientennahen Berufe. Hier zu sparen – bis zu einer verschmerzbaren Grenze – scheint systemimmanent logisch, wenn auch medizinisch und menschlich unlogisch. Doch trotzdem sind die Ausgaben der Krankenhäuser stärker gestiegen als vor der DRG-Einführung. Warum? Um das zu beantworten, muss man verstehen, wie die Finanzierung über Fallpauschalen funktioniert. Die seit 1993 sukzessive und im Jahr 2004 dann endgültig eingeführte Finanzierung nach DRGs ist ein hochkompliziertes System, beinhaltet jedoch vereinfacht ausgedrückt, dass einer bestimmten Diagnose und den ihr zugeordneten Behandlungsverfahren ein bundesweit einheitlicher Preis zugeordnet wird. Zudem wird jeder Diagnosegruppe eine sogenannte untere, mittlere und obere Verweildauer zugeordnet. Am kosteneffektivsten ist hierbei die Entlassung des Patienten zwischen der unteren und mittleren Verweildauer. Bunte Grafiken in den krankenhauseignen Computerprogrammen zeigen dem behandelnden Arzt farblich markiert an, wann der Patient am besten zu entlassen ist, und die zuständigen Oberärzte stellen sicher, dass dies auch umgesetzt wird – nicht selten mit dem Effekt, dass Patienten unerwartet schnell entlassen werden. Solche vorzeitigen Entlassungen gefährden jedoch nicht

as Gesundheitssystem ist krank. Es fehlt ihm an Zeit, Respekt, Zuwendung, Menschlichkeit, Qualität und Vertrauen. Die Erkrankung ist weit fortgeschritten, eine Therapie lebensnotwendig. Ohne sie sieht die Prognose schlecht aus. Jeder kann von eigenen oder erzählten Erfahrungen berichten, die er mit dem »Patient Krankenhaus« machen musste. Die Frustration ist groß. 40 Prozent aller Studienanfänger im Fach Medizin üben später nicht den Beruf des Arztes in der Krankenversorgung aus. Ein Drittel aller Angehörigen der Pflegeberufe überlegen ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Spätestens seit dem Organspendeskandal vor gut einem Jahr und der Flut an Medienberichten, die diesem folgte, ist auch das Vertrauen der Patienten und Bürger erschüttert. Die Zahlen über »unnötige Operationen«, die Erfahrungen mit gehetztem Personal auf den Krankenhausfluren, die Aussichtslosigkeit ein ausführliches Gespräch mit dem Arzt führen zu können oder der unübersichtliche Medikamentenzettel tun ihr Übriges. Fatalismus ist hier jedoch nicht angebracht. Die Hintergründe sind zu verstehen. Viel wichtiger jedoch: Man kann etwas ändern. So haben die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen an der Berliner Charité das Potenzial, das »kranke System« zu sprengen.

★ ★★

Kirsten Schubert ist Ärztin, Referentin für Gesundheitspolitik bei medico international und Mitglied im erweiterten Vorstand des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

BETRIEB & GEWERKSCHAFT

Bundesweit fehlen 162.000 Vollzeitstellen

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© Hans-Böckler-Stiftung 2008 / Erschienen zum Artikel in Böckler Impuls Nr. 8/2008 S. 6

Gut 245 Milliarden Euro wurden 2006 in Deutschland für Gesundheit ausgegeben. 57 Prozent davon übernahm die gesetzliche Krankenversicherung

nur das Patientenwohl, sondern bedeuten auch für das Personal eine Menge zusätzlicher Arbeit, die viel Zeit in Anspruch nimmt. Ein knappes Gut auf den Krankenstationen. »Blutige Entlassung« ist durch die mediale Aufmerksamkeit der letzten Monate schon zum Schlagwort für das Versagen des Fallpauschalensystems geworden. Die nicht unbedingt zu frühen, jedoch in jedem Fall betriebswirtschaftlich rechtzeitigen Entlassungen führen nicht selten dazu, dass Angehörige schnell noch angelernt werden Spritzen zu geben, ältere Damen über die Einnahme der Blutverdünner auf dem Gang aufgeklärt werden und Wunden notdürftig verbunden zur Weiterbehandlung an die pflegende Tochter übergeben werden. Der »Drehtüreffekt« – die Wiedereinweisung des Patienten wenige Tage später – lässt meist nicht lange auf sich warten. Doch warum führt all dies zu einer Steigerung der Fallzahlen und Kosten? Wenn pro Fall abgerechnet wird und Krankenhäuser angehalten sind zu sparen, müssten sie doch eigentlich die Anzahl der behandelten Patienten senken. Die sogenannte »Mengenausweitung« ist jedoch eine Strategie, die Erlöse zu steigern, denn die Eurobeträge der Fallpauschalen werden von den Krankenkassen direkt erstattet. Es heißt also: dort Kosten sparen, wo die Fallpauschalen nicht greifen – so sind pflegerische Leistungen, Zuwendung und Gespräche nur ungenügend abgebildet oder lassen sich nicht abbilden – und dort Kosten reinholen, wo Geld zu machen ist: durch mehr Fälle pro Zeit oder die Erhöhung der durchschnittlichen ökonomischen Fallschwere. Dass so Anreize gesetzt werden, erlösträchtige Eingriffe wie Herzkatheter, Hüft- oder Kniegelenkoperationen gehäuft durchzuführen, erklärt auch die deutlich

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höheren Zahlen im Vergleich zu den Nachbarländern. Besonders begehrt sind »lukrative Fälle«: Patienten mit einer Diagnosegruppe, die hoch vergütet wird, jung und mit wenig zu erwartenden Komplikationen. Mit innovativen Marketingstrategien und dem Ausbau erlösträchtiger Abteilungen versuchen insbesondere private Krankenhausbetreiber dies für sich zu nutzen. Die systembedingte Steigerung der Anzahl der behandelten Patienten bei gleichzeitiger Abnahme der Verweildauer im Krankenhaus hat zu einer enormen Arbeitsbelastung insbesondere der Pflegekräfte geführt: Blieb die Zahl der Fälle bei den ärztlichen Mitarbeitern konstant, ist sie beim Pflegedienst um 10 Prozent gestiegen. Im stationären Alltag heißt das: weniger Zeit für Aufnahme und Entlassung. An freundlichen, erklärenden Gesprächen oder Einweisungen in Tabletteneinnahme und das Setzen von Spritzen wird gespart. Teamarbeit – Mitgehen zur ärztlichen Visite, Teilnahme an Besprechungen, Austausch mit Sozialarbeitern, Physiotherapeuten oder andern Kollegen – ist kaum noch denkbar, obwohl doch essenziell für eine gute Versorgung. Neben der Versorgungsqualität – ein Drittel aller Krankenhausinfektionen wird als vermeidbar eingestuft – sind auch Stress, Gesundheitsschäden und Frust vorprogrammiert. 61 Prozent aller Pflegekräfte fühlen sich einem hohen oder zu hohen Zeitdruck ausgesetzt, fast die Hälfte gibt an, in hohem oder sehr hohem Maße Abstriche bei der Arbeitsqualität machen zu müssen, um das Pensum bewältigen zu können. Gefährliche Pflege wird zum Alltag. Der Arbeitskampf an der Charité legt den Finger in die Wunde. Trotz dieser erschreckenden Zahlen und der Empörung innerhalb der Bevölkerung gibt es weiterhin keine Stoppregel für den Personalabbau. Ein Eingriff in das »Definitionsrecht« des Arbeitgebers wäre das. Eine Störung des marktbereinigenden Wettbewerbs. Doch dass genau dieser dem Gesundheitssystem schadet, ist nicht nur theoretisch korrekt, sondern statistisch bewiesen. Nicht das gute Management von Fallzahlen oder Fallschwere und auch nicht die tolle Marketingstrategie zeichnen ein Krankenhaus aus. Eine sinnvolle Landeskrankenhausplanung entsprechend dem Bedarf in der Bevölkerung ist längst überfällig. Und auf der Krankenhausebene bedarf es einer sinnvollen Personalplanung entsprechend dem Bedarf. Dass eine Pflegekraft, die 15 bis 20 Patienten zu versorgen hat, nicht dem Bedarf entspricht, davon können mittlerweile viele Patienten, Angehörige, Ärzte und andere Krankenhausangestellte ein Lied singen. Höchste Zeit also eine Grenze zu ziehen: bis hier hin und nicht weiter. Sollte eine Mindestpersonalquote an der Charité durchgesetzt werden können, würde dies zudem das gesamte System der wettbewerbsgesteuerten Krankenhausfinanzierung in Frage stel-


© SHF / Charite ver.di

kommen. Auch die Privatisierung der Krankenversorgung gewinnt an Aufwind durch die Fallpauschalenfinanzierung und den Investitionsstau. Nach Einführung der DRGs wuchs der Marktanteil der privaten Krankenhausträger doppelt so schnell wie zuvor. Deutschland ist hier mit 18 Prozent der Betten Weltspitze – noch vor den USA – und verzeichnet mittlerweile mehr private als öffentliche Krankenhäuser. Renditeerwartungen von bis zu 15 Prozent machen den Markt attraktiv und erhöhen die Anforderungen an die Kliniken, Überschüsse zu erzielen. So gehen 80 Prozent der Fallzahlsteigerungen der letzten Jahre auf das Konto der privaten Krankenhauskonzerne. Ob öffentlich oder privat: Ein Krankenhaus, das einer wettbewerbsbasierten Preissteuerung unterliegt sowie gedeckelten Budgets und ausbleibenden öffentlichen Mitteln, wird immer versuchen, den größten Kostenfaktor zu senken: das Personal. Hier heißt es dringend die Notbremse zu ziehen – durch eine gesetzliche Mindestpersonalbesetzung, die durch den Druck tariflicher Auseinandersetzungen erstritten werden muss. Bei dieser Reform sollte es jedoch nicht bleiben. Eine Revolution in der Krankenhauspolitik ist längst überfällig. ■

Gemeinsam Druck aufbauen: Aktivisten des Bündnisses »Berlinerinnen und Berliner für mehr Krankenhauspersonal« ziehen mit Beschäftigten der Charité über den Campus und machen lautstark auf den Personalmangel aufmerksam

BETRIEB & GEWERKSCHAFT

Deutschland ist Weltspitze bei der Privatisierung von Krankenhäusern

len. Das Fallpauschalensystem belohnt Personalabbau in allen Kliniken. Krankenhäuser mit überdurchschnittlichen Kosten werden zur Kostensenkung gezwungen. Aber auch solche mit Kosten unterhalb der gezahlten Vergütungen haben einen Anreiz, Kosten zu sparen, denn die erzielten Überschüsse dürfen sie behalten. Der Druck zur Kostensenkung wird zudem durch die ausbleibenden Mittel der öffentlichen Hand forciert. In Deutschland besteht eine duale Finanzierung der Krankenhäuser: Betriebskosten werden aus den Krankenkassenbeiträgen finanziert, Investitionskosten (Neubauten, Renovierung, Anschaffung von medizinischen Großgeräten) aus Steuergeldern. Doch getreu dem Motto der letzten Bundesregierungen »Rückzug des Staats aus der Daseinsvorsorge« besteht ein massiver Investitionsstau von knapp 50 Milliarden Euro. Die fehlenden öffentlichen Finanzmittel werden aus den Geldern der Krankenkassen, also über die DRGs, finanziert und erhöhen massiv den Druck, Personal einzusparen. Dieser Entwicklung durch eine Mindestpersonalbesetzung eine Grenze zu setzen, könnte auch den Druck erhöhen der Finanzierung mit öffentlichen Geldern nachzu-

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Betrieb & Gewerkschaft

© Bild aus dem Buch: Wilder Streik – Das ist Revolution

t i m e z n ä t n Freude n r e t i e b r a h c a F Arbeiterinnen der Neusser Vor vierzig Jahren traten die den Ausstand. Wir Vergaserfabrik Pierburg in en stellvertretenden sprachen mit dem damalig er einen der legendärsten Betriebsratsvorsitzenden üb Nachkriegsgeschichte Streiks der bundesdeutschen Interview: Martin Ha

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ller und Yaak Pabs

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Bei Pierburg arbeiteten damals fast 3000 Beschäftigte, überwiegend Frauen, darunter etwa 1700 Migrantinnen. Wie sah der Alltag im Betrieb aus? Meister, Vorarbeiter und Einrichter – natürlich alles Männer – bestimmten den Arbeitseinsatz der Frauen an den Fließbändern. Die erhielten zwar Zeitlohn, aber je nach Auftragslage wurden immer höhere Stückzahlen verlangt. Zeitnehmer setzten alle Vierteljahre neue Normen. Dabei spielte die Grenze des menschlichen Leistungsvermögens keine Rolle. Fertigte eine Fließbandeinheit im Jahr 1970 noch 800 Vergaser pro Schicht, waren es 1973 bereits 1.300. Am stärksten betroffen waren die ausländischen Frauen. Bis auf wenige Ausnahmen mussten sie – wegen der angeblich »geringen körperlichen Belastung« – in der Lohngruppe zwei für 4,70 DM pro Stunde im Akkord schuften. Wie konnte die Geschäftsführung solche unmenschlichen Arbeitsbedingungen durchsetzen? Wer nicht mitzog, musste mit Bestrafung rechnen. Also: keine Überstunden, ständige Einteilung an besonders unbeliebten und schwierigen, schmutzigen Arbeitsplätzen. Wenn eine der Frauen zu oft auf die Toilette ging, gab es dafür Verwarnungen und die Androhung der Entlassung. Der Streik erfolgte ohne Urabstimmung und ohne formale Genehmigung der Gewerkschaft. Wer hat ihn organisiert?

Ausländische und deutsche Vertrauensfrauen und -männer organisierten gemeinsam mit dem Betriebsrat den Streik. Dabei mussten die Betriebsräte besonders geschickt taktieren, weil die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes die »vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle des Betriebes« fordert. Viele Betriebsräte begreifen das »CoManagement« ja auch heute noch als ihre eigentliche Aufgabe. War das bei Pierburg schon immer anders? Nein, ganz im Gegenteil. Der Betriebsrat war lange Zeit ein echter »Partner« der Geschäftsleitung. Die gingen auch mal gemeinsam ein paar Bierchen trinken. Es gab Aufrufe, in denen der Betriebsrat gemeinsam mit der Geschäftsleitung Maßnahmen für diejenigen androhte, die unpünktlich mit der Arbeit begannen. Um die Probleme der Beschäftigten kümmerte er sich hingegen wenig. Vor allem nicht um die der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter. Obwohl 75 Prozent der Belegschaft aus dem Ausland kamen, waren alle Betriebsratsmitglieder Deutsche. Wie begann sich dieses Verhältnis zu verändern? Eine wichtige Rolle spielte der Aufbau des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers durch die IG-Metall-Ortsverwaltung. In ihm waren die ausländischen Kolleginnen und Kollegen zu 50 Prozent vertreten. Die ungefähr 30 bis 40 Vertrauensleute konnten gute Erfolge vorweisen. Innerhalb weniger Jahre stiegen die Mitgliederzahlen von etwa 200 auf über 2000 an. Im Jahr 1970 begann der Vertauenskörper, offensiv den damaligen Betriebsrat zu bekämpfen. Bei der Betriebsratswahl 1972 gelang es schließlich, über die Hälfte der Sitze mit Vertrauensleuten zu besetzen. Als auch der ehemalige Betriebsratsvorsitzende bei der Wahl knapp unterlag, traten die letzten alten Betriebsräte zurück. Was machte der neuen Betriebsrat anders? Er ignorierte die Unterdrückungsmethoden der Vorgesetzten nicht länger. Korrupte Dolmetscher zog er zur Rechenschaft. Seit der Betriebsratswahl 1972 gab es keine Zustimmung der Betriebsräte mehr zu geplanten Entlassungen. Die ge-

Dieter Braeg

Dieter Braeg arbeitete von 1971 bis 2004 beim Automobilzulieferbetrieb Pierburg in Neuss. Hier war er zehn Jahre im Betriebsrat tätig. Zum vierzigsten Jahrestag des Pierburg-Streiks hat er einen Sammelband mit historischen Dokumenten zum Streik von 1973 herausgegeben.

GEWINNSPIEL Sagt uns die Meinung! Wir verlosen Dieter Braegs Buch »Wilder Streik – Das ist Revolution«. Was ihr dafür tun müsst? Schreibt einfach einen Leserbrief an redaktion@marx21.de. Wir möchten gern wissen, welche Themen in marx21 euch interessieren, welche Artikel euch gut gefallen haben und welche nicht so sehr. Eure Meinung kann uns helfen, unser Heft weiter zu verbessern. Einsendeschluss ist der 1. November 2013.

BETRIEB & GEWERKSCHAFT

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ein Buch über den Arbeitskampf bei Pierburg heißt »Wilder Streik – Das ist Revolution«. Was hat es mit dem Titel auf sich? Der Titel geht auf eine Aussage des damaligen Polizeidirektors von Neuss gegenüber einem Journalisten zurück. Mit dem Verweis auf den »revolutionären Charakter« des Streiks versuchte er, die brutalen Übergriffe der Polizei gegen die Arbeiterinnen zu rechtfertigen. Bereits unmittelbar bei Streikbeginn zur Montagsfrühschicht um sieben Uhr hetzte die Firmenleitung über Notruf die Polizei auf die Arbeitsunwilligen vor den Werktoren. Die setzte Knüppel gegen die Kolleginnen ein. Die Staatsmacht schätzte die Streikbewegung als so gefährlich ein, dass sie bereit war mit repressivsten Methoden dagegen vorzugehen.

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© Bild aus dem Buch: Wilder Streik – Das ist Revolution

»Eine Mark mehr für alle! Weg mit der Lohngruppe 2!« Auch massive Repressionen konnten die Kampfkraft der Pierburg-Arbeiterinnen nicht brechen werkschaftliche Arbeit wurde noch aktiver. Vertrauensleute und Betriebsräte diskutierten die geleistete Arbeit und die anfallenden Probleme. Vereinbarungen erarbeiteten beiden Gremien gemeinsam. Das gewerkschaftliche politische Schulungsprogramm wurde ausgenutzt, Tarifbewegungen offensiv eingeleitet und durchgeführt, Chile-Resolutionen und Geldsammlungen für gekündigte Kollegen bei Mannesmann organisiert. Das Wichtigste war aber, dass alle Konflikte nun immer öffentlich ausgetragen wurden, vor den Augen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir haben regelmäßige Betriebsversammlungen durchgeführt, in allen Sprachen, die im Betrieb gesprochen wurden. Diese Versammlungen gingen durch die vielen Diskussionsbeiträge teilweise bis zu fünf Stunden. In akuten Konfliktsituationen versuchten wir, so rasch wie möglich zusätzliche Abteilungsversammlungen durchzuführen. Warum war diese Kursänderung wichtig? Wir wussten, dass wir ohne offene Information der Kollegen schwach sind. Deswegen durfte unsere Arbeit als Betriebsräte nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter mussten lernen, dass ein Betriebsrat, auf sich allein gestellt, nichts erreichen

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kann. Wir mussten begreifen, dass wir dazu da waren, die Meinungsbildung innerhalb der Belegschaft anzustoßen und umzusetzen. Wir verstanden uns nicht als Integrationsfunktionäre, sondern wollten die Beschäftigten dabei unterstützen, eigenständig zu handeln. Denn letztendlich sind Interessen nicht »vertretbar«. Ihre Durchsetzung lässt sich nur gemeinsam erkämpfen. Welchen Effekt hatte diese Strategie des Betriebsrates? Die Arbeiterinnen und Arbeiter gewonnen an Selbstvertrauen und es kam vermehrt zu Aktionen. Ganze Abeilungen zogen in die Kantine und diskutierten mit ihren Vorgesetzten über die Arbeitsbediungen. Unterschriftenaktionen der Belegschaft stellten sich als ein wichtiges Mittel heraus, um Kampfbereitschaft zu entwickeln. Wir als Betriebsrat haben die so entstandene Unruhe im Betrieb weiter politisiert, bis die Streikbereitschaft unter den Kolleginnen und Kollegen gegeben war. Was waren die Forderungen des Streiks? Schon im Juni 1973 war es erstmals zu einem spontanen Streik gekommen. Etwa 300 Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten sich daran und verlangten die Erfüllung einer ganzen Reihe von Forde-

Wir wussten, dass es uns schwächen würde, die Kollegen nicht umfassend zu informieren


Wie reagierte die Geschäftsführung? Die Geschäftsleitung war nicht bereit, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. Ruhe im Werk war stets erste Pierburg-Pflicht. Um jeden Preis sollte die Leichtlohngruppe zwei über den Sommer hinweg gerettet werden. Im Herbst gedachte man dann 300 neue Migrantinnen einzustellen und die länger Beschäftigten abzuschieben. Das erklärt auch die kompromisslose Härte, mit der die Pierburg KG den Arbeitskampf führte und streckenweise bis ins Unerträgliche zu eskalieren trachtete. Mit Hilfe eines Werkschutzes, der sich aus leitenden Führungskräften der Firma zusammensetzte, versuchte das Unternehmen die Streikenden zur Aufgabe des Kampfes zu zwingen. Doch weder die Kündigungsandrohungen noch brutale Polizeieinsätze beendeten den Streik. Es gab keine Minute, in der wir hätten befürchten müssen, dass dieser Arbeitskampf wegen der Einschüchterungen an Kraft verlieren würde. Der Streik im Kölner Fordwerk 1973, der ebenfalls von migrantischen Arbeitern getragen wurde, endete in einer Niederlage. Die Aktivisten wurden als angebliche Rädelsführer abgeschoben und die Springerpresse titelte: »Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei«. Wie gelang es in

Pierburg, die Spaltung der Belegschaft aufzuheben und auch die deutschen Facharbeiter für den Kampf zu gewinnen? Der Arbeitskampf bei Ford konnte niedergeschlagen werden, weil es nicht gelang, eine einheitliche Streikfront zu errichten. Unterstützt durch rassistische Hetze in der Presse und massiven Polizeieinsatz konnte die Geschäftsleitung die Streikenden spalten. Der Betriebsrat und der Vertrauenskörper bei Ford bestanden fast ausschließlich aus Deutschen. Sie sahen durch die spontanen Aktionen ihre Autorität und damit ihre Stellung als anerkannte Vermittler gefährdet. Um ihre Privilegien zu sichern, halfen die Betriebsräte aktiv mit, den Streik abzuwürgen. Der Personalrat lobte sie später für ihren »vorbildlichen körperlichen Einsatz«. Was war bei Pierburg anders? Dass sich die Belegschaft bei Pierburg nicht spalten ließ, liegt sicherlich auch daran, dass die betrieblichen Gewerkschaftsstrukturen voll hinter dem Streik standen und ihn mit allen Mitteln unterstützten. Natürlich gab es auch hier Probleme mit Rassismus und Spaltungsversuchen. Aber es gelang nicht, den Streik zu brechen. Am vierten Streiktag überreichten die Streikenden jedem Arbeiter, der ins Werk ging, eine rote Rose. Eine Gruppe streikender Frauen brachte einen riesigen Strauß zu den Facharbeitern im Werkzeugbau. Auf der Karte stand: »Viele Grüße von den streikenden Frauen an den Werkzeugbau. Helft uns!« Als die Kollegen mit dem hocherhobenen Strauß aus dem Werk kamen und sich dem Streik anschlossen, kam es zu Tränenausbrüchen, Umarmungen und Freudentänzen. Erst als auch die Facharbeiter in den Streik eingriffen, war die Geschäftsleitung bereit, sich mit dem Betriebsrat auf Verhandlungen einzulassen. Letztlich wurden die Forderungen weitgehend erfüllt. Die Lohngruppe zwei wurde restlos gestrichen und zudem Lohnzuschläge von 53 bis 65 Pfennig pro Stunde erkämpft. Wie ging es in den folgenden Jahren weiter? Es gab Versuche, das Werk zu verlagern und die »Rädelsführer« des Streiks fristlos zu entlassen. Beides glückte der Geschäftsleitung jedoch nicht. Die kritische

Betriebsarbeit wurde viele Jahre fortgesetzt und führte zu einer entsprechend kritischen Belegschaft, die sich wehren konnte. Welche Lehren ziehst du aus dem Streik bei Pierburg für heute ? Der Pierburg-Streik ist ein Beispiel für den erfolgreichen Widerstand gegen Kapitalinteressen. Er zeigt das gewaltige Potenzial von Solidarität. Ausgangspunkt dieser Solidarität war dabei das selbstbewusste und mutige Handeln der Arbeiterinnen und ein Betriebsrat, der sich nicht als Co-Manager verstand, sondern als Werzeug zur Selbstermächtigung der Beschäftigten. Wenn ich heute sehe, wie widerstandlos die Frauen von Schlecker in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, dann frage ich mich: Haben die Gewerkschaften verlernt, sich wirkungsvoll gegen solche Übergriffe des Kapitals zu wehren? Viele der Punkte, die schon 1973 auf der Tagesordnung standen, sind heute leider immer noch aktuell. Die Frauenlohngruppen sind zwar abgeschafft, aber die Niedriglohngruppen haben sich mittlerweile in einen veritablen Niedriglohnsektor verwandelt. Die Kämpfe der Beschäftigten dort haben Ähnlichkeit mit dem der Pierburg-Frauen. Das sieht man zum Beispiel bei den streikenden Gebäudereinigerinnen und -reinigern, die im Jahr 2010 für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gekämpft haben, oder den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel, die sich momentan im Arbeitskampf befinden. Ich hoffe, mein Buch kann eine Anregung sein, die Diskussion über eine Demokratie zu führen, die endlich nicht mehr an den Betriebstoren endet, sondern in die Betriebe einkehrt und von dort aus die Gesellschaft verändert. ■

DAS BUCH Dieter Braeg (Hrsg): Wilder Streik – Das ist Revolution (Die Buchmacherei 2012).

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rungen, die sie selbst in einer längeren Diskussion mit dem Betriebsrat zusammengetragen hatten. Genau daran ist der Streik dann aber auch gescheitert. Denn zum Schluss war das ein Katalog von dreizehn Punkten, die kein Mensch mehr durchschauen konnte. Es fehlte das Vertrauen, diese Forderungsliste auch durchgesetzt zu bekommen, und keiner war mehr bereit, dafür überhaupt zu streiken. Nach zwei Tagen brach der Streik zusammen. Daraufhin haben wir gemeinsam diskutiert, mit welchen Forderungen man einen Streik über eine längere Zeit zum Erfolg führen kann. Die beiden wichtigsten Forderungen waren eine Stundenlohnerhöhung um eine Mark und die sofortige Streichung der sogenannten Leichtlohngruppe zwei. Die Forderung nach einer Mark mehr war für die gesamte Belegschaft aufgestellt worden. Die zweite Forderung war speziell für die Frauen, die im Streik ja auch eine führende Rolle gespielt haben.

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WELTWEITER WIDERSTAND

Griechenland In Griechenland legten Tausende Lehrerinnen und Lehrer am 16. September ihre Arbeit nieder und machten damit den Auftakt zu einer Reihe von Streiks im öffentlichen Dienst. Die Proteste rich60

ten sich gegen die strikte Sparpolitik der Regierung und den geplanten Stellenabbau. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden und weitere 25.000 Personen sollen in die so-

genannte Mobilitätsreserve wechseln. Das bedeutet: Wenn im kommenden Jahr für sie keine andere Stelle im öffentlichen Dienst gefunden wird, müssen sie mit der Kündigung rechnen.


Das Selbstvertrauen wächst Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid ist Südafrika ein tief gespaltenes Land. Der Unmut darüber entlädt sich regelmäßig in großen Streikbewegungen – auch in diesem Sommer

© Alexandros Michailidis

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Von Andy Wynne

arikana im August 2012: Bewaffnete Einheiten der südafrikanischen Polizei versuchen einen wilden Streik aufzulösen. Mehr als 30 Arbeiter des Erzbergwerks im Nordosten des Landes sterben im Kugelhagel. Als »Massaker von Marikana« werden die Medien die Ereignisse später bezeichnen. Trotzdem ging die Rechnung der Herrschenden damals nicht auf. Die Streikenden kehrten nicht an ihre Arbeitsplätze zurück. Stattdessen erkämpften sie eine 22-prozentige Lohnerhöhung. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Seit dem Jahr 2005 kommt es in Südafrika immer wieder zu massiven Streikbewegungen. So auch in diesem Jahr wieder: In den Monaten August und September kämpften vor allem die Industrie- und Minenarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Am 19. August traten mehr als 30.000 Arbeiter der Automobilindustrie in einen unbefristeten Streik. Sie verlangten eine Lohnsteigerung von 14 Prozent, die Erhöhung ihres Wohngeldes sowie die Erstattung von Fahrtkosten. An dem Streik beteiligten sich 80 Prozent aller Arbeiter, die bei großen ausländischen Autoherstellern wie BMW, General Motors und Toyota beschäftigt sind. Bereits vor drei Jahren gelang es ihnen, eine neunprozentige Lohnerhöhung zu erkämpfen. Auch diesmal erzielten sie ein gutes Ergebnis: Anfang September trafen sie mit den Arbeitgebern die Übereinkunft, dass die Gehälter in diesem Jahr um 11,5 Prozent und den beiden folgenden Jahren um jeweils 10 Prozent erhöht werden. Im Baugewerbe setzt sich die Streikwelle ebenfalls fort. Hier befinden sich seit dem 26. August 140.000 Personen im Ausstand. Sie kämpfen für bessere Löhne. Das tun auch die Beschäftigten der Goldminen. Anfang September sind Zehntausende in einen unbefristeten Streik getreten,

nachdem Verhandlungen über Lohnerhöhungen scheiterten. Zum Ausstand rief die größte Bergarbeitergewerkschaft des Landes (NUM) auf, in der knapp zwei Drittel allen Beschäftigten dieser Branche organisiert sind. Der Streik könnte sich leicht weiter ausbreiten: Gerade hat der weltgrößte Platinminen-Betreiber Amplats bekannt gegeben, 6.900 Stellen in Südafrika streichen zu wollen. Die NUM sieht darin einen Einschüchterungsversuch, um die Arbeitnehmer dazu zu bringen, geringere Gehaltserhöhungen zu akzeptieren. Druck wurde auch in der Textilindustrie aufgebaut: 50.000 Beschäftigte kündigten an, die Arbeit niederzulegen, falls die Bosse ihrer Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn nicht nachkommen würden. Der Arbeitgeberverband lenkte ein. Im öffentlichen Dienst bewegt sich ebenfalls etwas: Die Beschäftigten der Walter-Sisulu-Universität in der Provinz Ostkap sind in einen unbefristeten Streik getreten – mit der Folge, dass die Hochschule seit über fünf Wochen geschlossen ist. Darüber hinaus streiken die Postangestellten einiger Provinzen. Grund für die vielen Arbeitskämpfe ist das massive Lohngefälle in Südafrika. Für die meisten Beschäftigten ging das Ende der Apartheid im Jahr 1995 nicht mit einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen oder ihres Lebensstandards einher. Die soziale Ungleichheit im Land ist immer noch eine der größten weltweit. Die durchschnittlichen Reallöhne stagnierten zwischen 1997 und 2011, doch zugleich stiegen die Löhne der obersten zehn Prozent um ein Drittel. Das könnte sich bald ändern: Aufgrund der Erfolge früherer Streiks strotzen Gewerkschaften und Arbeiterschaft vor Selbstvertrauen. Ein Ende der Bewegung ist also nicht in Sicht. Vielmehr werden die Stimmen, die einen heißen Herbst ankündigen, immer lauter. ■

8NEWS 8Bahrain Der Arabische Frühling geht weiter: Zweieinhalb Jahre nach der ersten Protestwelle in dem kleinen Staat am Persischen Golf demonstrierten am 14. August erneut Tausende gegen das Königshaus. Bei rund 60 Demonstrationen forderten sie vor allem mehr Rechte für das gewählte Parlament. Ein massives Polizeiaufgebot ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

8Polen Am 14. September haben mehr als 100.000 Menschen gegen die Regierung in Warschau demonstriert. Die Gewerkschaften riefen zu den Protesten auf, nachdem das Renteneinstiegsalter angehoben wurde und massenhaft Arbeiter entlassen wurden. Es waren die größten Proteste in Polen seit dem Ende des Kalten Krieges.

8USA Ende Juli gab es in mehr als hundert Städten Proteste gegen den Freispruch für George Zimmermann. Das Mitglied einer Bürgerwehr war wegen Mordes angeklagt, weil er im Februar 2012 den unbewaffneten 17-Jährigen Afroamerikaner Trayvon Martin erschossen hatte. Die Demonstranten forderten, dass Zimmerman erneut vor Gericht gestellt wird.

Kolumbien

Protest gegen Freihandelsabkommen Wochenlang gingen im August in mehreren Städten Kolumbiens zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Agrar- und Wirtschaftspolitik der Regierung zu demonstrieren. Kleinbauern beklagten, dass ein neues Freihandelsabkommen und geringe Subventionen es ihnen unmöglich machten, Gewinne zu erwirtschaften. Viele andere Berufsgruppen und auch die Studierenden unterstützen die Proteste. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Armee, bei denen bis zu vier Demonstranten ums Leben kamen. Weitere 150 Menschen wurden schwer verletzt. Die Proteste hielten drei Wochen an, bevor am 6. September die Regierung umgebildet wurde.

Weltweiter Widerstand

SÜDAFRIKA

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© Carlos Latuff

INTERNATIONALES

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ie US-Regierung macht das syrische Regime für den Giftgasangriff am 21. August verantwortlich, die russische Regierung sagt, die Rebellen seien es gewesen. Wer hat recht? Sowohl die russische als auch die US-amerikanische Regierung verfolgen eigene Interessen in Syrien. Denen ordnen sie auch ihre Stellungnahmen zu der Frage unter, wer für den Giftgasangriff verantwortlich ist. Insofern können wir weder den Verlautbarungen aus Moskau noch denen aus Washington trauen. Von Deutschland aus ist es nahezu unmöglich, ein Urteil darüber zu fällen, wer die Urheber waren. Dennoch gibt es Fakten und Indizien, die wir benennen können: Es hat ein koordinierter Angriff mit mindestens sieben Raketeneinschlägen in Vororten im Südwesten und Osten von Damaskus stattgefunden. Dabei wurde der Kampfstoff Sarin freigesetzt. Der Angriff fand im Kontext einer militärischen Offensive des Regimes gegen die vom bewaffneten Widerstand gehaltenen Vororte statt. Die Regierungstruppen verfügen über die Technologie, die Arsenale und die entsprechende Ausbildung, solche Angriffe durchzuführen. Das mit einer Untersuchung beauftragte UN-Inspektionsteam hat einen Trägerraketentyp russischer Bauart identifiziert, wie er von der syrischen Armee verwendet wird. Viele halten es für nicht plausibel, dass das Regime von Baschar al-Assad eine westliche Intervention riskieren würde. Doch der Krieg hat seine eigene Dynamik. Die syrische Regierung hat bereits Dörfer und Städte von der Luftwaffe angreifen lassen und Scud-Raketen sowie weißen Phosphor gegen die Bevölkerung eingesetzt. Da ist es kein Wunder, dass Ärzte und Angehörige der Opfer keinerlei Zweifel daran haben, dass das Regime für den Giftgasangriff verantwortlich ist. Dafür spricht auch, dass die Gebiete eingeschlossen sind und dort keine Al-Qaidanahen Kräfte militärisch aktiv sind. Außerdem sind die Rebellen stark in der Bevölkerung verankert, die nun mit Giftgas beschossen wurde.

der Flüchtlingsstrom in den Libanon unmittelbar nach den ersten US-Drohungen massiv an. Als die US-Regierung für einen Militärschlag gegen Syrien trommelte, ging es ihr nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung. Sie hat eingeräumt, bereits drei Tage vor dem Chemiewaffeneinsatz vom 21. August über entsprechende Angriffsvorbereitungen der syrischen Armee informiert gewesen zu sein. Gewarnt hat sie niemanden. Worum geht es dem Westen wirklich? Offenbar nicht um Chemiewaffen: Die USA und ihre Verbündeten haben in der Vergangenheit schon häufiger deren Einsatz toleriert oder waren selbst dafür verantwortlich. Erst jüngst wurde ein CIA-Dossier bekannt, wonach die US-Regierung seit dem Jahr 1983 von dem Giftgaseinsatz des irakischen Regimes unter Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran wusste. Dennoch hielten die USA am Bündnis mit Saddam fest und griffen ab 1987 sogar direkt auf seiner Seite in den Krieg ein. Kurz darauf befahl der irakische Diktator einen Giftgasangriff im eigenen Land, gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Halabdscha. Mehr als 3000 Menschen starben. Westliche Firmen, darunter deutsche, lieferten die chemischen Substanzen für den Einsatz. Nun ist herausgekommen, dass deutsche Unternehmen mit Genehmigung des Außenministeriums auch Assads Regime mit Chemikalien belieferten, die für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Für die US-Regierung sind die Syrer nur Statisten im geopolitischen Ringen um Einfluss im ölreichen Nahen Osten. Mit der Angriffsdrohung wollte sie die Dominanz ihrer Militärmacht demonstrieren, nachdem sie im Irakkrieg ihre Ziele nicht durchsetzen konnte und in Afghanistan zu scheitern drohen.

Rechtfertigt ein Chemiewaffeneinsatz Assads eine Militärintervention des Westens? Nein, vielmehr würde ein Angriff die Situation nur verschärfen: Das syrische Chemiewaffenarsenal ist über das ganze Land verstreut. Häufig wird das Giftgas in der Nähe bewohnter Gebiete gelagert. Würde es durch Luftschläge freigesetzt, wäre vor allem die Bevölkerung bedroht. Zudem sind Angriffe mit Marschflugkörpern keine »chirurgischen Eingriffe«, die nur Eliteeinheiten des Regimes treffen würden. Das wissen auch die meisten Syrer. Deshalb schwoll

Ist der Widerstand gegen Assad mit den Bewegungen des Arabischen Frühlings in Ägypten und Tunesien vergleichbar? Die Bewegungen haben zumindest dieselben Wurzeln. Die Proteste in Syrien begannen zur selben Zeit wie in anderen Ländern der Region. Ihre Hauptforderungen lauteten: Schluss mit der Einparteienherrschaft, den willkürlichen Verhaftungen und der Unterdrückung. Daneben spielten soziale Forderungen eine wichtige Rolle. Seit den 1980er Jahren wurden große Teile der vormals staatskapitalistischen Wirtschaft Syriens liberalisiert. Wie in anderen arabischen Ländern hat sich vor allem der Clan des Präsidenten bereichert. Der Cousin Baschar al-Assads, Rami Machluf, galt beispielsweise zu Beginn der Proteste als einer der reichsten Männer Syriens. Sein

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Das Chemiewaffenarsenal ist über das ganze Land verstreut

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Hat sich nicht mittlerweile der Charakter der Bewegung verändert? Tatsächlich ist die Entwicklung in Syrien anders verlaufen als beispielsweise in Ägypten. Dort stürzten nacheinander die Präsidenten Husni Mubarak und Mohammed Mursi unter dem Druck von Massendemonstrationen und Generalstreiks. Assad hingegen konnte sich an der Macht halten, vor allem weil die gesellschaftliche Basis seines Regimes breiter ist als die von Mubarak war. In den großen Städten wie Damaskus und Homs gibt es eine Mittelschicht, die von der ökonomischen Liberalisierung unter Assad profitiert hat und bei einem Sturz des Regimes viel zu verlieren hätte. Die Funktionsspitzen von Staat und Militär sind mit Alawiten besetzt, einer religiösen Minderheit der die Familie Assads entstammt. Auch das verbreitert die Basis des Regimes. Zudem fehlt aufseiten der Opposition ein Faktor, der in Ägypten wesentlich war: eine starke und kampferfahrene Arbeiterbewegung. Schon seit den 1970er Jahren existiert in Syrien keine von der Baath-Partei unabhängige Gewerkschaftsbewegung mehr. Die während der Proteste gegen Assad durchgeführten Streiks konnten schnell unterdrückt werden. Nachdem das Regime dann entschieden hatte, die Demonstrationen gewaltsam aufzulösen, militarisierte sich auch der Widerstand. Viele Angehörige der syrischen Streitkräfte wollten nicht auf die eigene Bevölkerung schießen und begingen Fahnenflucht. Sie gründeten die »Freie Syrische Armee«. Damit war der Weg in den Bürgerkrieg vorgezeichnet. Die Militarisierung des Konfliktes hat natürlich den Charakter und die Zusammensetzung der Bewegung verändert. Demonstrationen finden nur

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© Freedom House / CC BY / flickr.com

Privatvermögen und das seines Bruders wurde auf rund drei Milliarden US-Dollar geschätzt. Er war Eigentümer einer Tageszeitung und von Syriatel, dem größten Telekommunikationsunternehmen des Landes. Darüber hinaus beteiligte er sich an Immobilien- und Bankgeschäften, Duty-free-Shops und Luxuskaufhäusern. Demgegenüber lebt die Masse der Bevölkerung in Armut. Die Revolution nahm ihren Anfang in armen Dörfern und weitete sich auf die riesigen Arbeiterviertel aller Großstädte aus. Allein in Hama demonstrierten im Juni und Juli 2011 jede Woche Hunderttausende. Die Bewegung äußerte sich in Massendemonstrationen und der Entstehung landesweiter Basiskomitees. Auch gegen Rami Machluf richteten sich die Proteste – mit Erfolg: Im Juni 2011 erklärte er, dass er seine Geschäftstätigkeiten beenden, große Teile seiner Beteiligungen verkaufen und sich zukünftig der Wohlfahrt widmen werde. Sein Versuch, Teile seiner Aktien zu verkaufen und das Geld an »Angehörige der Opfer der Unruhen« zu verteilen, scheiterte. Machluf verließ daraufhin das Land und lebt seitdem in Dubai.

Die Bewegung lässt sich nicht unterkriegen. Obwohl das Land im Krieg versinkt, finden in Syrien nach wie vor Demonstrationen statt. Dieses Foto entstand im Februar in der zerstörten Stadt Kafranbel

noch vereinzelt statt. Die politischen und sozialen Forderungen sind gegenüber militärischen Aspekten in den Hintergrund gerückt. Die Initiative der Bewegung liegt jetzt wesentlich stärker bei den bewaffneten Gruppen. Unter den bewaffneten Gruppen befinden sich auch islamistische Kräfte, die zu Beginn der Revolte im Jahr 2011 keine Rolle spielten und auch kaum Unterstützung in der Bevölkerung genießen. Aber aufgrund ihrer militärischen Stärke sind sie ein Faktor im Bürgerkrieg geworden. Dennoch bleibt der grundlegende Charakter der syrischen Revolte erhalten: Sie ist ein legitimer Aufstand gegen ein repressives und unsoziales Regime, der unsere Solidarität verdient. In wieweit steht die Bewegung unter westlichem Einfluss? Der Westen hat stets versucht, über Exilpolitiker Einfluss auf die syrische Opposition zu nehmen. So in-


der lokalen Koordinierungskomitees einen westlichen Militärschlag gefordert. Gleichzeitig sind einige Gruppen der syrischen radikalen Linken mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, in der sie jede westliche Militärintervention ablehnen. Je verzweifelter die militärische Situation der Rebellen wird, desto mehr Befürworter eines westlichen Angriffs wird es vermutlich geben. Das macht die Akteure des Widerstands aber noch nicht zu westlichen Marionetten, sondern zeigt nur, dass sie verzweifelt sind und nach jedem Strohhalm greifen.

itiierte Frankreich die Gründung der Staatengruppe Freunde des syrischen Volkes, der unter anderem Deutschland, Großbritannien und die USA angehören. Die Gruppe hat zunächst den Syrischen Nationalrat und später die Syrische Nationale Koalition unterstützt. Dabei handelt es sich um politische Bündnisse, die von prowestlichen Liberalen und syrischen Muslimbrüdern im Ausland dominiert werden. In Syrien selbst wird der politische und militärische Kampf weitgehend unabhängig von diesem Postengeschacher geführt. Es hat sich mit den lokalen Koordinierungskomitees eine horizontale Struktur des Aufstands herausgebildet, in denen Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen aktiv sind. Sie agieren unter lokal sehr unterschiedlichen Bedingungen. Diese Strukturen haben je nach Zusammensetzung verschiedene Positionen zu dem Vorgehen des Westens, wie an der Frage eines möglichen Militärschlags deutlich wurde. So hat ein Rat

Sollten Linke nicht auf der Seite Assads stehen, wenn er von der Militärmacht USA bedroht wird? Nein, der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund – vor allem nicht, wenn er Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Außerdem ist die gegenwärtige Frontstellung zwischen Assad und dem Westen temporärer Natur. In der Vergangenheit arbeiteten sie durchaus zusammen. Syrische Truppen marschierten beispielsweise im Jahr 1976 in Absprache mit den USA und Israel in den Libanon ein, um die Linke im dortigen Bürgerkrieg zu zerschlagen. Im Jahr 1991 unterstützte das syrische Regime mit eigenen Truppen das von den USA angeführte Kriegsbündnis bei seinem Angriff auf den Irak. Während des von Präsident George W. Bush ausgerufenen »Kriegs gegen den Terror« brachte die CIA Gefangene nach Syrien, wo sie in Gefängnissen gefoltert wurden. Der heutige Außenminister John Kerry besuchte vor dem Jahr 2011 mehrfach Damaskus und nannte Assad einen Freund. Auch die Bundesregierung kooperierte auf geheimdienstlicher Ebene mit dessen Regime. Unlängst bemühte sie sich, diesen Faden wieder aufzunehmen: Einem Bericht der ARD zufolge war BND-Chef Gerhard Schindler noch in der ersten Maiwoche dieses Jahres in Damaskus zu Gast. Dort habe er die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten beider Länder anschieben wollen. Es sei dem deutschen Auslandsgeheimdienst darum gegangen, so die ARD, »die Erkenntnisse der syrischen Kollegen zu nutzen«. All das lässt vermuten, dass sich nach einer möglichen Beendigung des Bürgerkriegs die Beziehungen zwischen Assad und den westlichen Regierungen sehr schnell wieder »normalisieren« würden.

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Würde ein Militärschlag den Rebellen helfen? Nein. Selbst wenn die syrische Armee einige Schläge hinnehmen müsste – politisch würde Assad gewinnen. Denn sein Argument, hinter dem Aufstand stehe ein westlicher Versuch, das Land konfessionell und ethnisch zu spalten, würde an Überzeugungskraft gewinnen. Das Regime ist bislang nicht gestürzt, weil es eine starke politische Basis hat. Diese würde durch einen Angriff eher verbreitert.

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Wie einflussreich sind die radikalen Islamisten im syrischen Widerstand? Zu Beginn hatten sie überhaupt keinen Einfluss. Die Revolution gegen das Regime erfasste Angehörige aller Volksgruppen und Religionen. Das Bekenntnis zu einem überkonfessionellen Staat war auf Demonstrationen und in Erklärungen von Widerstandsgruppierungen, auch bei Erklärungen von Fahnenflüchtigen, selbstverständlich. Das ist bis heute so. Dies widerspricht dschihadistischen Ideologien, die andere Religionen als den sunnitischen Islam als Abweichung vom Glauben bekämpfen.Mittlerweile aber hat der sich hinziehende militärische Kampf radikal-islamistische Kämpfer aus der ganzen Welt angezogen, die in Syrien einen Glaubenskrieg ausfechten wollen. Im Februar 2012 wurde die »Beistandsfront für das syrische Volk«, kurz Nusra-Front, gegründet. Sie entstand mit Unterstützung von al-Qaida im Irak und verübte Sprengstoffanschläge in Damaskus, die viele Menschen das Leben kosteten. Seit das Regime Assads im Herbst 2012 zu einer Politik der verbrannten Erde überging und weite Gebiete im Norden Syriens aufgab, konnten die NusraFront sowie der sich von ihr abgespaltene Islamische Staat im Irak und Syrien (ISIS) Anhänger gewinnen und Territorien militärisch erobern. Doch unter den geschätzt 30.000 bewaffneten Oppositionellen rund um Damaskus sind sie nicht vertreten. Auch unter den 40.000 Kämpfern in Aleppo und den geschätzten 100.000 im restlichen Norden machen sie nur eine Minderheit aus. Eine Studie des englischen Militärfachdienstes »Jane’s« kommt zu dem Schluss, dass etwa zehn Prozent der oppositionellen Kämpfer in Syrien radikale Islamisten sind. Deren wachsender Einfluss führt zu Spannungen und stellenweise auch bewaffneten Auseinandersetzungen mit den eher linksgerichteten Teilen der Opposition, insbesondere in Aleppo. Die Islamisten sind also offenkundig eine Kraft in Syrien – auch wegen der über die Golfstaaten organisierten Waffen. Doch sie dominieren den Widerstand keineswegs, denn dazu sind sie zu wenig und mit ihrer dschihadistischen Ideologie im eher säkularen Syrien nicht genug verankert.

Im Jahr 2011 bildete sich mit dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel ein Bündnis aus kurdischen und moderaten linken Kräften, das sich sowohl gegen die Unterdrückung als auch gegen ein westliches Eingreifen stellte. Das Bündnis krankte daran, dass es lange Zeit auf Verhandlungen mit dem Regime hoffte und darüber zunehmend gelähmt erschien. Auch die zahlreichen, aus der ehemaligen Kommunistischen Partei hervorgegangenen Strömungen sind kein Garant für Veränderung. Manche kollaborieren sogar mit dem Regime und tragen so zur Diskreditierung der syrischen Linken bei. Wesentlich mehr Dynamik bieten aktivistische Zusammenschlüsse wie der Unabhängige Studierendenverband und zahlreiche, lokal agierende Jugendgruppen. In den befreiten Gebieten gibt es mittlerweile auch viele unabhängige Medien, die eine linke Prägung aufweisen und vom Widerstandsgeist erfüllt sind. Doch die Zersplitterung des Kampfs spiegelt sich auch in der Zersplitterung dieser Aktivitäten wider. Verschiedene Strömungen versuchen deshalb, übergreifende sozialistische Organisationen aufzubauen, die die Revolution vorantreiben und die soziale Befreiung wollen. Hervorzuheben ist die Strömung »Revolutionäre Linke«, die seit Ende 2011 die Zeitschrift »Al-Khatt al-Amami« (»Die Frontlinie«) herausgibt. Gemeinsam mit anderen linken Gruppen des Nahen Ostens hat sie Ende August eine Erklärung verfasst, die ein Programm für die Linke in der syrischen Revolution umreißt. Folgende Forderungen haben sie unter anderem formuliert: • Nein zu allen Formen imperialistischer Einmischung, sowohl amerikanischer als auch russischer • Nein zur reaktionären Interventionen, sei es aus dem Iran oder den Golfmonarchien. • Keine Intervention der Hisbollah. • Keine Illusionen in die kommenden amerikanischen Militärschläge • Öffnung der Waffenlager für das syrische Volk, das für Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit kämpft • Für ein freies demokratisches Syrien, nieder mit der Diktatur von al-Assad und allen Diktaturen Zahlreiche Dokumente der Vereinigungsbemühungen der syrischen Linken finden sich unter anderem auf der Website syriafreedomforever.wordpress. com. ■

Radikale Islamisten sind nur eine Minderheit unter den Kämpfern

Gibt es linke Kräfte in Syrien? Ja. Ungeachtet der Repression und des Bürgerkriegs hat die Volkserhebung gegen das syrische Regime zu einer Neuformierung von Organisationen geführt, die im linken politischen Spektrum zu verorten sind.

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KONTROVERS

Wie hältst du

Von ARNO KLÖNNE

BRIEF

Lieber Stefan,

★ ★★

Arno Klönne ist emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Paderborn und Autor zahlreicher Bücher zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Er schreibt regelmäßig für marx21.

deinen Artikel »Putins Schüler« über die Lage in Syrien (Heft 3/2013) halte ich in einigen wichtigen Punkten für sehr fragwürdig. Hier meine Bedenken: Es gibt innerhalb der Linken hierzulande eine Position, die aus geopolitischen Kalkulationen das Regime von Assad gewissermaßen in Schutz nimmt, auch wenn es mit Demokratie nichts im Sinne hat. Diese Haltung ist meines Erachtens unsinnig. Ebenso falsch ist es aber, es im ideologischen Gegenzug so erscheinen zu lassen, als sei die Rebellion gegen das Assad-Regime in ihrem Gesamtcharakter eine »demokratische Revolution«. Soweit man einen einigermaßen sicheren Einblick hat, lässt sich nur sagen: Es existieren in der Opposition demokratische Gruppierungen und Tendenzen, aber keineswegs als »starke Organe«, wie du schreibst. Überwiegend handelt es sich um Kräfte (unterschiedlichster Prägung, untereinander wiederum verfeindet), denen es um allerlei andere Ziele geht als um demokratische Verhältnisse, und dabei mischen externe Machtinteressen (wiederum untereinander konkurrierend) heftig mit, auch kriegerisches Vorgehen unterstützend. Wieso angesichts dessen ein »Sieg des Aufstandes« in Syrien demokratischen Bewegungen in Katar, Saudi-Arabien und im Jemen »Mut geben« würde, kommt mir rätselhaft vor, ebenso wie das Argument, »jede demokratische Regierung in Syrien« werde »pro-palästinensisch und antiimperialistisch sein« – was könnte denn hier das »Pro« und das »Anti« bedeuten und woraus soll die »demokratische Regierung« resultieren? Offenbar nimmst du an, aus der Opposition gegen Assad werde am Ende schon etwas Progressives hervorgehen. Diese Sicht auf »Weltgeschichte« halte ich für wirklichkeitsfremd. Vielleicht wäre es auch angebracht, bei »geschichtsstrategischen« Überlegungen nicht zu vergessen, welche Menschenopfer und Zerstörungen mit gewalttätigen Umbrüchen verbunden sind. Seltsamerweise scheuen Linke oft davor zurück, bei »revolutionären Siegen« nach den physischen und mentalen »Kosten« und der »Nachhaltigkeit« der Folgen zu fragen. ■

Der Konflikt in Syrien ist innerhalb der deutschen Linken sehr umstritten – auch unter den marx21Autoren. Ein Briefwechsel

DEBATTE

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WAS IST DEINE MEINUNG?


es mit Syrien? kann sagen, wie der Bürgerkrieg ausgehen wird. Niemand kann vorhersehen, wie das Land hinterher regiert wird. Aber wir können eines mit Sicherheit sagen: Die westlichen Regierungen wollen keine echte Demokratie in Syrien. Die einzigen, die das im Moment wollen, sind die Syrer selbst und ein paar versprengte Linke in der Welt, die keine Berührungsängste mit dem Islam, mit Arabern und mit Revolutionen haben. Sicherlich gibt es viel an der Revolution und ihren Akteuren zu kritisieren, aber ich sehe meine Aufgabe zuerst darin, meine Solidarität und Unterstützung deutlich zu machen. Und das glaube ich, am besten durch die Bekämpfung der Pro-Assad-Argumente tun zu können. Es gibt nur drei mögliche Optionen: 1. Assad behält militärisch die Oberhand und ihm gelingt es, wenigstens Teile des Landes unter Kontrolle zu halten. Dann wird der aktuelle Zustand auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten, bis die Rebellen in den Schutthaufen, die von ihren Städten übrig geblieben sind, aufgeben oder ausbluten. 2. Das Land wird so weitgehend zerstört, dass es nur noch aus Inseln vom Ausland abhängiger Flüchtlingslager besteht und jegliche Politik aufhört zu existieren. 3. Die Revolution schafft den entscheidenden Schlag gegen das Regime und es beginnt ein Prozess der Ausdifferenzierung, an dessen Ende praktisch alles stehen kann (außer vielleicht Kommunismus oder eine stabile prowestliche Regierung). Ich hoffe auf die letzte Option und bin bereit, dafür etwas zu tun. Denn nur diese bietet auch die Chance, dass Linke sich in Syrien durchsetzen können. Garantien gibt es nie. Aber war die Revolution 1918 falsch, weil die Konterrevolution 1933 gesiegt hat? Nichts daran war, wie du oft genug geschrieben hast, unvermeidlich. Die Revolution startet einen Prozess, der ergebnisoffen ist. Linke müssen Teil dieses Prozesses sein, nicht daneben stehen und meckern. ■

Was meinst du? Wie soll sich die deutsche Linke zum Syrienkonflikt verhalten: auf die Revolution hoffen oder antidemokratische Kräfte in der Revolte kritisieren? Sende uns deine Meinung per E-Mail

an: redaktion@marx21.de. Oder schreibe uns per Post: marx21 – Magazin, Postfach 44 03 46 12003 Berlin. Wir freuen uns auf zahlreiche Zuschriften!

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Stefan Ziefle gehört dem SprecherInnenkreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der LINKEN an. Er ist Online-redakteur von marx21.de.

KONTROVERS

Die Revolution startet einen Prozess, der ergebnisoffen ist

Von STEFAN ZIEFLE

ich schätze deine Beiträge auf marx21.de und im Magazin sehr und freue mich darüber, dass du deine Kritik äußerst. Ich möchte nur kurz auf ein paar Punkte eingehen: Es geht nicht darum, ob wir die menschlichen Kosten von Revolutionen ignorieren oder nicht. Revolutionen passieren, wenn »die Beherrschten nicht mehr wollen« und »die Herrscher nicht mehr können« – egal, was wir dazu sagen. Die Revolutionäre in Syrien haben keine Erfahrung im Revolutionieren, sie machen viele Fehler und lernen in der Praxis. Einige von ihnen lassen sich vor den Karren ausländischer Interessen spannen. Doch die Hauptverantwortung für die Opfer trägt das Regime, das von Anfang an mit militärischen Mitteln gegen die Revolution vorging und einen Übergang wie in Ägypten verhindert hat. Nichts in der Geschichte, und schon gar nicht in einer Revolution, ist im Voraus festgelegt. Ich lehne diese (unmarxistische, mechanische) Sicht auf menschliches Handeln ebenso ab wie du. Die Handlung des Einzelnen bestimmt immer noch den Takt der Geschichte. Unter den gegebenen Umständen ist es schwer, die Lage in Syrien exakt zu bestimmen, vor allem, wenn man es von Deutschland aus versucht. Ich sehe bestimmte Elemente, die mich trotz aller Katastrophen der letzten Monate optimistisch stimmen: Die überwältigende Mehrheit der Syrer lehnt einen ausländischen Angriff ab, auch aus der Erfahrung des Irakkrieges heraus. Der Hass auf das Regime ist riesig, besonders in den Regionen, die bombardiert wurden. Die Erfahrungen mit der Freien Syrischen Armee sind widersprüchlich. Einerseits stimmt die große Mehrheit deren Zielen zu, andererseits haben viele die Nase voll von der Militarisierung des Konfliktes, von selbstherrlichen Entscheidungen der Kommandeure, von einer Einmischung von außen. Aber vor allem freuen mich all die Berichte über die Selbstorganisation, das entstandene Selbstbewusstsein und die anhaltenden Massenproteste. Keiner

ANTWORT

Lieber Arno,

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© Carlos Latuff

THEORIE

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DAS HABE ICH DOCH GESAGT!


Terry Eagleton

Selbst für Marxisten gibt es nicht nur ökonomische Themen. Der linke Literaturwissenschaftler Terry Eagleton erklärt, warum auch die Kultur ein Kampffeld ist – und erst der Feminismus Humor in seine Wissenschaft brachte

In der englischsprachigen Welt versteht man unter Kulturkriegen auch Konflikte zwischen konservativen und progressiven Werten. Diese Kulturkriege entstan-

den in der Frühphase des Neoliberalismus unter Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien. Was hat es damit auf sich? Der Neokonservativismus – diese sehr aggressive Form des Konservativismus, die wir mit Reagan und Thatcher verbinden – war nicht nur ein Versuch, neue ökonomische Praktiken oder Ideen einzuführen, sondern die gesamte kulturelle Erscheinung der spätkapitalistischen Welt zu transformieren. Es war ein sehr kühner und dreister Plan. Aber meiner Meinung nach zeigt sich, dass er nicht aufgegangen ist – zumindest in Großbritannien, wo ich herkomme. Trotz Thatchers Feldzug sind die Menschen dort immer noch der irgendwie sozialdemokratische Haufen, der sie immer waren. Ich denke nicht, dass die konservative »kulturelle Revolution« tatsächlich gelungen ist. Kulturelle Revolutionen ereignen sich natürlich über einen sehr langen Zeitraum.

Terry Eagleton ist Professor für englische Literatur und Autor zahlreicher Bücher. Auf Deutsch erschien von ihm zuletzt »Warum Marx recht hat« (Ullstein 2012).

Dabei meinst du kulturelle Revolution von rechts, oder? Ja, von der radikalen Rechten. Viele revolutionäre Ideen des 20. Jahrhunderts sind von ihnen gekommen – bedauerlicherweise. So viel großartige Literatur kam eigentlich von der radikalen Rechten und nicht aus der toleranten Mitte. Kulturelle Revolutionen wie die Revolutionierung des Empfindungsvermögens oder der Subjektivität brauchen sehr, sehr viel Zeit, denn sie versuchen, tief in der Gesellschaft verwurzelte Ansichten und Verhaltensweisen zu ändern. Eine politische Revolution kann über Nacht alles umstürzen, so wie in Ägypten, aber eine kulturelle Revolution dauert viel länger. In Großbritannien zum Beispiel brauchte die Mittelschicht ein paar Jahrhunderte, um die Reste der Monarchie zu beseitigen. Und tatsächlich hat sie gar nicht alle beseitigt. Prinz Charles ist immer noch da… Es hat den Kapitalismus also diese ganze Zeit gekostet, um den Feudalismus THEORIE

n deinem Buch »Was ist Kultur?« verwendest du den Begriff »Culture Wars« (Kulturkriege), um bestimmte Arten von Definitionskämpfen zu beschreiben. Was verstehst du denn genau unter einem »Kulturkrieg«? Auf den ersten Blick wirkt die Formulierung »Kulturkriege« sehr eigenartig, denn es scheint, als würden darin zwei gegensätzliche Dinge zusammengebracht. Wir stellen uns Kultur als eine Einheit vor, einen Konsens über Grundwerte, der uns ein Zusammengehörigkeitsgefühl gibt. Das war auch in der klassischen bürgerlichen Epoche eine einflussreiche Auffassung. Kultur war eine Alternative zu Konflikten, zu Streiks, denn sie erlaubt uns Begegnungen auf einer sehr grundsätzlichen Ebene unserer Menschlichkeit. Kunst stellte die greifbare Verkörperung dieses abstrakten Konsenses dar. Im 20. Jahrhundert hat sich das Verständnis von Kultur gewandelt. Statt einer Lösung für politische Konflikte wurde sie zu einem Teil des Problems. Kultur war nun die politische Sprache, in der Konflikte ausgetragen wurden. Ich denke, das begann mit den revolutionären nationalen Befreiungsbewegungen, die in der ersten Hälfte des Jahrhunderts um die Welt gingen und sie veränderten. Dieser Prozess endete in den frühen 1970er Jahren. Dabei lieferte Kultur im weiten Sinne von Identität, Sprache, Symbolen, Gemeinschaft, Abstammung und Geschichte die Kernbegriffe, mit denen politische Forderungen entwickelt und ausgedrückt wurden. Kultur ist seitdem nicht mehr das Gegenteil von Politik, sondern das Terrain, auf dem verschiedene Arten von Konflikten ausgefochten werden.

© Eamonn McCabe

I

Interview: Kate Davison und Ben Stotz

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zu verdrängen. Mit dem Sozialismus sind ebenfalls sehr umfassende Veränderungen verbunden: Wir reden hier von neuen Menschen, neuartigen Formen von Subjektivität, von Menschen, die sich schon von dem Anblick von Gewalt abgestoßen fühlen – so wie Herbert Marcuse und andere es sich einst erträumten. Du sprichst von einer »Krise in der Kultur«. Gleichzeitig behauptest du, diese Formulierung sei eine Tautologie – zwei Worte für dieselbe Sache. Also: Kultur gleich Krise? Ich meine damit, dass Kultur in einem Krisenzustand entstanden ist. Sie wird nicht erst später von einer Krise erfasst. Die Vorstellung von Kultur als einem Raum, wo die kostbarsten Werte kultiviert und mit Abstand vom Alltagsleben erhalten werden können, ist einerseits eine sehr noble Idee und ein großherziges Unterfangen der Bourgeoisie. Marx selbst bewunderte die Bourgeoisie für dieses noble Projekt. Alle, die das ignorieren, sind keine wirklichen Marxisten! Andererseits ist die Tatsache, dass diese Werte in Abgrenzung zum Alltagsleben entwickelt wurden, auch ein großes Problem. Weil es Werte sind, die sich nicht mit einer Marktlogik vereinbaren lassen, wurden sie in eine Ecke verdrängt. Das ist die Krise, in der Kultur geboren wurde. Auch mit Religion setzt du dich sehr intensiv auseinander. Einmal hast du gesagt, Religion sei »die mit Abstand erfolgreichste Form der Populärkultur, die die Welt jemals gekannt hat«. Wie meinst du das? Religion ist bei Weitem die allgemeinste, ausdauerndste, am tiefsten verwurzelte, hartnäckigste Form von Populärkultur. Zudem findet man sie in jedem Winkel der Welt. Allerdings wird diese Form der Kultur von den Kulturwissenschaften ignoriert. Gute, vernünftige, liberale Intellektuelle halten diese Art der Populärkultur, nach deren Vorgaben Milliarden Menschen gelebt haben, nicht für ein angemessenes Studienobjekt. Welche Arroganz! Die Geschichte des modernen Zeitalters ist voller Versuche, etwas anderes an die Stelle der Religion zu setzen. Nach der Aufklärung verehrte das Bürgertum die Kultur wie eine Religion – auch in der Kultur geht es um symbolische Handlun-

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gen, Zugehörigkeit, Loyalität und manchmal absolute Werte. Doch kein einziger dieser Versuche war erfolgreich. Der Kapitalismus nährt mit all seinem Unglauben, seiner Säkularität und seinem Materialismus tatsächlich viele Ängste und Unsicherheiten. Das bringt Hass und Aggression hervor und führt dann unter anderem zu religiösem Fundamentalismus. Die groteske

auch immer man über ihre Antworten denken mag. Was ich an der Religion ansprechend finde, ist, dass die Menschheit dort im Grunde immer als tragische Figur dargestellt wird. Damit meine ich nicht, dass alles irgendwann zur Hölle fährt – wobei, einige Leute werden wohl durchaus in der Hölle landen –, sondern dass es ohne einen grundlegenden Umbruch keine Neugestaltung geben kann. Ich den-

Christentum und Marxismus haben viel gemeinsam

Ironie ist also, dass der Kapitalismus das Frankensteinmonster mit erschafft, das er dann versucht einzuschläfern. Ich habe daher schon an anderer Stelle gesagt: Die Welt ist geteilt in Menschen, die entweder zu wenig oder zu viel glauben. Und wir sind in einer schrecklichen Dialektik dazwischen gefangen. Wie sollten sich Linke denn zu Religion verhalten? Jeder kennt natürlich den Satz von Marx, dass Religion das Opium des Volkes ist. – Übrigens stimmt das heute gar nicht mehr. Sport ist das Opium des Volkes. – Es wird aber immer vergessen, was Marx vor seinem bekannten Satz geschrieben hat: »Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist.« Mit anderen Worten, in einer herzlosen Welt ist das Beste, was Menschen tun können, an bestimmten Werten festzuhalten – auf was für eine Art auch immer. Es ist interessant, dass sich so viele linke Intellektuelle heute mit Theologie beschäftigten – ich selbst, Žižek, Agamben, Habermas zu einem gewissen Grad, Badiou – aus den unterschiedlichsten Gründen. Ein Grund ist natürlich, dass die Theologie trotz all ihrer Mystifikationen niemals Angst davor hatte, die absolut grundsätzlichen Fragen zu stellen. Auch in einer Ära, in der andere Diskurse sich davor drücken – die Philosophie wird empiristisch, die Soziologie positivistisch, die Psychologie wird zu irgendetwas anderem. Die Theologie stellt weiterhin Fragen über das menschliche Dasein, was

ke, das Christentum – wenn man es richtig versteht – und der Marxismus haben in dieser Hinsicht viel gemeinsam. Du meinst also, auch als Marxist kann man sich auf Religion beziehen? Viele Linke finden ja, das passe gar nicht zusammen. Der Marxismus war immer ein bisschen zurückhaltend mit der Bezugnahme auf Religion, obwohl Marx ein begeisterter Leser der Propheten des Alten Testaments war. Er war selbst ein moderner Prophet im alttestamentarischen Sinne. Nicht weil er versucht hätte, die Zukunft vorherzusagen, denn darum geht es gar nicht beim alttestamentarischen Prophetentum. Der Prophet späht natürlich nicht in die Zukunft. Der Prophet sagt: »Wenn ihr eure Umgangsformen in der Gegenwart nicht so ändert, dass es Gerechtigkeit gibt, dann wird es keine Zukunft geben und es könnte ziemlich unangenehm werden.«. Ich denke, Marx war ein Erbe dieser großartigen Tradition. Bei den Debatten zum Parteiprogramm der LINKEN gab es wieder Kontroversen, wie Marxistinnen und Marxisten zur Religion stehen. Warum haben so viele Linke eine skeptische oder sogar feindliche Haltung gegenüber Religion? Zu einem großen Teil liegt das an der Religion. Marxisten und Christen haben ja gemeinsam, dass sie sich auskennen mit Verrat, mit der Institutionalisierung einer ehemals revolutionären Botschaft. Das lief beim Neuen Testament und dem


THEORIE

© Shepard Fairey

Politische Kunst heute: Ein Plakat des Künstler Shepard Fairey (Obey). »Die Grenze der Tyrannen ist das durchhaltevermögenderjenigen, die sie unterdrücken«

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Für viele Linke ist das Christentum ein klares Feindbild. Jedoch greift es zu kurz, die Religion auf die reaktionäre Rolle der Kirche zu reduzieren. Weshalb, erklärt Terry Eagleton in unserem Interview Papst ja ganz ähnlich wie bei Marx und dem Stalinismus. Da überrascht die ablehnende Haltung nicht, die Religion hat einiges zu verantworten. Doch es gibt ein Problem: Weil so viele anständige und gütige Menschen die Missetaten der Religion erkennen, können sie sozusagen ihren Atheismus ziemlich billig erwerben. Die Religion macht es ihnen einfach, denn sie ist so abscheulich. In Irland, wo ich herkomme, sind fast alle Intellektuellen – auf jeden Fall alle linken Intellektuellen – überzeugte Atheisten oder Agnostiker. Na und? Wie könnten sie das nicht sein, nachdem der ganze Unsinn, gegen den sie gekämpft haben, auf christlichen Prinzipien beruhte. Ich hatte das Glück, dass gerade zu der Zeit, als ich Student in Cambridge war, eine Erneuerungswelle in der katholischen Kirche ausbrach. Plötzlich war ich mit einer neuen Version des Christentums konfrontiert. Die musste man nicht unbedingt akzeptieren, aber es kostete einigen Aufwand, sie abzulehnen. Es war nicht nur eine Strohpuppenversion des Christentums, die man einfach widerlegen konnte.

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Im englischsprachigen Raum hat sich um Richard Dawkins und Christopher Hitchens die Denkrichtung der Neuen Atheisten entwickelt, die eine Kritik der Religion einfordern und sich auf den Materialismus berufen. Was hältst Du von ihnen? Zuerst einmal haben sie keine Ahnung von Religion. Es ist für gewöhnlich eine gute Idee herauszufinden, was dein Gegner denkt, bevor du ihn auseinandernimmst. Dawkins macht kein Hehl aus seiner Unwissenheit: Er weiß so viel über Theologie wie ein Fünfjähriger über Botanik. Der Neue Atheismus stellt einen Pappkameraden auf, den er als Religion ausgibt, und macht sich dann das Vergnügen, ihn umzustoßen. Auf die Art erreicht man nicht viel. Und dazu verstehen die »neuen Atheisten« den marxistischen Materialismus falsch. Materialismus ist nicht die Idee, dass es ausschließlich Materie gibt, wie es sich die Vertreter eines Vulgärmarxismus Ende des 19. Jahrhunderts vorstellten. Viele Ideen von Marx waren nicht wirklich neu – seine Auffassung des Materialismus aber war etwas völlig Neues. Marx sah Menschen als aktive, materielle, rea-

le Akteure, deren Handeln die Welt verändert. Im Gegensatz dazu verstand die klassische Philosophie die Menschen als reine Beobachter, Wesen, die wie Schwämme Sinneseindrücke aufsaugen oder bloße Funktionen eines »Weltgeistes« sind oder Ähnliches. Insofern ist Marx‘ Materialismus kein Gegensatz zu religiösem Glauben. Es gab viele christliche revolutionäre Aktivisten, die das verstanden haben. Dawkins und die anderen »neuen Atheisten« haben also eine falsche Vorstellung von Materialismus. Was sie damit meinen, ist nicht das, was Marx meinte. Beide Regierungen Bush in den USA haben ihre Kriege damit begründet, den religiösen Fanatismus bekämpfen zu wollen. Ist das Zentrum des Kapitalismus areligiös? Es ist immer gefährlich, die USA als Musterbeispiel für den Kapitalismus zu nehmen, oder? Bei ideologischen Aspekten wäre es auf jeden Fall ein Fehler, denn sie sind wahrscheinlich die materialistischste Zivilisation auf der Erde und gleichzeitig eine der religiösesten. Das liegt an ihrer Gründung, den puritanischen, pro-


Lucas Zeise: Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus

findungsvermögen wurde durch das Aufkommen des Feminismus verändert. Nach einer Weile konnte ich ein bisschen lockerer sein. Gleichzeitig interessiere ich mich für Humor als theoretische Fragestellung. Ich habe noch nichts darüber geschrieben, aber ich denke, ich werde das irgendwann tun. Es soll darum gehen, was er ist, und auch, wie vielseitig er ist. Humor ist eine Form der Entspannung, eine Art der Kommunikation, Solidarität, Zustimmung, eine Form des Karnevals – alles Mögliche. Vielleicht habe ich auch deshalb Humor, weil ich Ire bin. Ich stamme von einer langen Linie irischer Entertainer ab, hauptsächlich gescheiterter Entertainer.

Mich erstaunt, dass die Leute über meine Bücher lachen

Deine Bücher bringen Leserinnen und Leser oft sehr zum Lachen. Welche Rolle spielt Humor in deiner Arbeit? Also, ich bin ziemlich erstaunt, dass die Leute über meine Bücher lachen. Ich hatte den Eindruck, man nimmt mich ernst… In meiner eigenen Arbeit kann ich den Finger an die Stelle legen, als ich erstmals wagte, einen Witz zu reißen. Es war in meinem Buch über Walter Benjamin. Bis dahin war ich der typische, wortkarge männliche Intellektuelle. Was mir geholfen hat, war der Feminismus. Meine Arbeit ist, was den Inhalt betrifft, nicht feministisch. Aber ich denke, mein Emp-

Humor macht deine Argumente eingängiger – oder geht es dabei um mehr? Er hilft dabei, dass die Botschaft die Adressaten erreicht. Das ist auf jeden Fall ein Aspekt. Humor ist ein kommunikatives und pädagogisches Mittel. Aber er ist mehr als das. In Irland gibt es traditionell viel Humor und viele Tragikomödien, was mit der düsteren Geschichte des Landes zu tun hat. Es gibt aber auch eine wichtige Tradition, die man in der Literaturwissenschaft mit dem griechischen Wort »báthos« bezeichnet. Dabei geht es darum, groß aufgeblasenen Dingen oder Personen »die Luft abzulassen«, indem man sie mit etwas Unwichtigem vergleicht und somit lächerlich macht. Wisst ihr, wenn Angeberei und Pompösität daherkommen, dann stutzen es die Iren zurecht. Das ist so ein Kleine-Nationen-Ding. Niemand in einem kleinen Land kann sich über alle anderen erheben. Dafür kennt man sich auch zu gut. Die gesamte irische Literatur von Swift über Joyce und Beckett bis zu den heutigen Schriftstellern ist voll von dieser Methode, Pompöses einfach auf seine wirkliche Größe zusammenzustutzen. Es ist in vielerlei Hinsicht eine sehr ernste Methode. Es ist der Glaube, den man meisterhaft bei Beckett findet, dass man den Menschen als schwach und klein verstehen muss, als endlich und verletzlich, sonst wird man politisch und ethisch nicht weit kommen. ■

3., erweiterte Aufl. | 223 Seiten | € 14,90

Zur politischen Ökonomie des Finanzsektors und des Geldes: Anlässlich der seit 2007 anhaltenden Turbulenzen handelt der Finanzjournalist Lucas Zeise die großen und kleinen Krisen des Kapitalismus ab – Inflation, Währungskrisen, Staatspleiten. Heinz-J. Bontrup: Krisenkapitalismus und EU-Verfall | 231 Seiten | € 15,90 Mit breitem empirischem Material bestimmt Heinz-J. Bontrup Charakter und grundsätzliche Mechanismen der gegenwärtigen Krise. Und er leitet ab: Eine Wirtschaftspolitik, die an den Glaubenssätzen des Neoliberalismus festhält, eröffnet keinen Ausweg aus der Krise, sondern verschärft sie noch. Andreas Wehr: Der europäische Traum und die Wirklichkeit | Habermas, Rifkin, Beck und die anderen | 141 S. | € 12,90

»Europa« als machtpolitische Antwort auf den Aufstieg der sich entwickelnden 3. Welt – dies ist die Botschaft namhafter Intellektueller. Dabei werden über die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität soziale und demokratische Rechte leichtfertig zur Disposition gestellt. Thomas Wagner: Die Mitmachfalle

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Neoliberale Projekte werden immer häufiger pseudodemokratisch abgesichert. Das Buch bündelt zentrale Bereiche der Mitmachfalle – Mediationsverfahren, Bürgerhaushalte, Community Organizing, ›strategische‹ Dialoge – und skizziert Gegenstrategien. Dietrich Heither: Burschenschaften | Basiswissen Politik / Geschichte / Ökonomie | 131 S. | € 9,90

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KULTUR

testantischen Pionieren und so weiter. Religion spielt eine große Rolle im amerikanischen Leben – aber ich denke, es ist nicht typisch für den entwickelten Kapitalismus im Allgemeinen. Der könnte wahrscheinlich auch sehr gut ohne Religion zurechtkommen. Er kann nicht weitermachen ohne einige grundsätzliche Legitimationen, aber es gibt keinen Grund, warum sie unbedingt religiös sein müssen. Das Problem der USA ist, dass sie sich gerne einen Kampf zwischen dem »tugendhaften« Westen und dem »fundamentalistischen, fanatischen« Osten vorstellen. Leider müssen sie dazu gar nicht nach Osten schauen, sondern brauchen sich bloß umzudrehen und nach Texas, Tennessee und Arkansas zu sehen. Falls man einen fanatischen Fundamentalismus sucht, dann wird man ihn dort finden. Das ist nochmals die Ein-Land-Version der globalen Dialektik von Glauben und Unglauben. Je mehr Menschen an nichts anderes mehr glauben als Geld und Macht, desto eher werden sie andere Menschen rücksichtslos niedertrampeln. Diese anderen werden sich einer anderen Form des Glaubens zuwenden, nicht zuletzt, wenn sie sich vom Sozialismus enttäuscht fühlen – da sie ihn mit dem Stalinismus gleichsetzen. Die USA brüten damit ihr eigenes Frankensteinmonster aus, nicht nur in Libyen, Syrien oder im Irak, sondern bei sich zu Hause. Das ist eine außergewöhnliche Situation.

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Klassiker des Monats

Das Dilemma von Mythen Warum sprachen die Bewohner der Antillen am liebsten Französisch? Als Analyse der Funktionsweise von Rassismus immer noch hochaktuell, wird Frantz Fanons Essay über die Psyche kolonisierter Schwarzer neu aufgelegt ★ ★★ Ute Evers arbeitet als unabhängige Literaturkritikerin und ist im kulturellen Bereich aktiv, unter anderem als Mitorganisatorin des Festivals »Cuba im Film« in Frankfurt am Main.

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Von Ute Evers

A

Die Geschichte der Schwarzen beginnt nicht erst mit ihrer Versklavung

ls »Schwarze Haut, weiße Masken« im Jahr 1952 in Paris erschien, sorgte das Buch für große Aufregung. Zwar hatte man schwarze Autoren als »exotische Literatur« auch damals schon gelesen. Dass aber ein Schwarzer die Erfahrung des Rassismus von innen heraus beleuchtete und analysierte, stieß auf »Unverständnis und sogar auf Empörung«, wie Alice Cherki in ihrem Buch »Frantz Fanon. Ein Porträt« feststellte. Selbst die Schriftstellerin Maryse Condé aus Guadeloupe, später bekennende Schülerin Fanons, reagierte zunächst ablehnend. Fanon habe die Gesellschaft der Antillen nicht verstanden, behauptete Condé zunächst. Jahrzehnte später erklärt sie uns, dass sie damals selbst noch zu sehr »schwarze Haut und weiße Maske« gewesen sei, um Fanon verstehen zu können. Fanon untersucht in seinem Buch, welche psychischen Auswirkungen Rassismus als Instrument der Unterdrückung hat. Auf dieser Grundlage könne man die Dynamik durchbrechen: »Wir wollen dem Schwarzen helfen, sich von dem Arsenal an Komplexen zu befreien, das sich im Schoß der kolonialen Situation herausgebildet hat«, so sein Programm. In sieben Kapiteln analysiert Fanon die Psyche der »modernen« schwarzen Antillaner. Im Mittelpunkt steht das Abhängigkeitsverhältnis der Kolonisation. Er entlarvt Mythen über kolonisierte Schwarze. Aus seiner Erfahrung als Psychiater zieht er auch den Schluss, dass die Psychoanalyse nach Freud nur auf Europäer ausgerichtet ist und arbeitet Charakteristika der Schwarzen auf den Antillen heraus. Ein Schlüsselwort bei Fanon ist Alienation, die Entfremdung des kolonisierten Schwarzen von sich selbst. Entfremdung existiert auf mehreren Ebenen.

Sie beginnt bei der Sprache. Auf den Antillen ist die Amtssprache bis heute Französisch, während das Kreolische eine informelle Sprache ist. In der Schule durfte nicht Kreolisch gesprochen werden. Die Bourgeoisie der Antillen, so Fanon, benutze das Kreolische im Umgang mit dem Dienstpersonal. Schon im jungen Alter seien Antillaner aus der Mittelklasse sprachlich gespalten. Fanon misst Sprache eine grundlegende Bedeutung für die menschliche Identität bei, deshalb sei sie zentral im Prozess der Entfremdung. So spreche etwa ein aus Europa zurückkehrender Antillaner nur noch französisch, »weil er den Bruch darstellen will«, der sich durch seinen Kontakt mit der »weißen Welt« vollzogen habe. Die Schulausbildung der schwarzen Antillaner produziere noch auf andere Weise Entfremdung. Der Unterricht und die gesamte Pädagogik seien von Weißen geschaffen. In der Kinder- und Jugendliteratur wurden moralische Konzepte wie »die Sünde ist schwarz und die Tugend ist weiß« vermittelt. Die schwarzen Antillaner, so Fanon, würden sich wie selbstverständlich mit den Weißen und ihrer Kultur identifizieren: »Nach und nach entwickelt sich beim jungen Antillaner eine Haltung, eine Denkweise, die durch und durch weiß ist«. Das halte so lange an, bis er ins französische Mutterland gehe. Denn beim »ersten weißen Blick spürt er die Last seines Melanins«. Im Kapitel »Die erlebte Erfahrung des Schwarzen« nähert sich Fanon dem Thema aus der Ich-Perspektive: Ein intellektueller Antillaner wird sich durch den Blick des Weißen bewusst, dass er schwarz ist – und ihm wird klar, was dieser Hautfarbe an rassistischen Vorurteilen und Mythen anhängt. Er versucht, dagegen anzukämpfen und will beweisen,


Noch immer aktuell: Ein Demonstrant protestiert am 8. Mai 2008 in Paris mit einem Foto von Frantz Fanon gegen Rassismus und Kolonialismus

licher Mechanismus verstanden und kollektiv bekämpft werden. Zudem beginne die Geschichte der Schwarzen eben nicht erst mit dem europäischen Sklaventum. »Schwarze Haut, weiße Masken« schrieb Fanon unter dem Eindruck seiner Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1925 auf Martinique geboren, genoss er eine relativ behütete Kindheit, bevor er sich 1943 entschloss, für Frankreich gegen Hitler in den Krieg zu ziehen. Obwohl die Soldaten für eine Sache kämpften, gab es eine Hierarchie zwischen Franzosen aus Frankreich, Überseefranzosen und solchen aus den afrikanischen Kolonien – für Fanon und seine Mitstreiter eine bittere Erfahrung. Nach dem Krieg studierte er in Frankreich Medizin und arbeitete als Psychiater, ab 1953 im algerischen Blida. Er engagierte sich immer mehr in der algerischen Befreiungsfront FLN, bis er im Jahr 1956 von der Kolonialregierung des Landes verwiesen wurde. Von nun an bestimmte der algerische Befreiungskrieg Fanons politisches Denken. Kurz vor seinem Tod im Jahr 1961 in den USA veröffentlichte er sein Hauptwerk, »Die Verdammten dieser Erde«. In seinem Essay zeigt Fanon die psychische Dimension von Rassismus auf. »Schwarze Haut, weiße Masken« wurde in der ursprünglichen Übersetzung neu aufgelegt. Seine Analyse des Verhältnisses zwischen Unterdrückern und Unterdrückten trägt dazu bei, die widersprüchliche Geschichte des Kolonialismus in einem umfassenderen Kontext zu sehen. Als Erklärung, wie Rassismus funktioniert, ist das Buch immer noch hochaktuell. Denn: Bestehen kolonisierende Intentionen und der kolonisierte Geist nicht noch weiter? ■

★ ★★ DAS BUCH

Frantz Fanon Schwarze Haut, weiße Masken | Aus dem Französischen von Eva Moldenauer | WienBerlin 2013 | Verlag Turia + Kant | 231 Seiten | 24 Euro KLASSIKER DES MONATS

dass er einer von ihnen ist: Er denkt wie ein Weißer, spricht französisch, doch bleibt er ein Schwarzer, ein Mensch zweiter Klasse. Mehr noch als die Erfahrung von Minderwertigkeit plagt ihn das Gefühl, gar nicht zu existieren. Denn er fühlt sich weder als »Schwarzer« noch wird er je ein »Weißer« werden. Fanon bringt die Tragik dieses unauflöslichen Dilemmas mit dem verzweifelten Ausruf seines Ich-Erzählers auf den Punkt: »Was soll dieses Gerede von einem schwarzen Volk, einer Negernationalität? Ich bin Franzose.« Eine seiner wichtigsten Thesen ist, dass das »schwarze Problem« sich nicht auf Schwarze beschränke, die unter Weißen leben. Es sei auch ein Problem aller Schwarzen, »die von einer kapitalistischen, kolonialistischen, zufällig weißen Gesellschaft ausgebeutet, versklavt und verachtet werden«. Daraus folgert er, »dass die wirkliche Beseitigung der Entfremdung des Schwarzen für uns eine jähe Bewusstwerdung der ökonomischen und sozialen Wirklichkeit bedeutet«. An anderer Stelle zieht er einen Vergleich zu den »Betrachtungen zur Judenfrage« des Existentialisten Jean-Paul Sartre. Fanons Fazit: Wenn der Jude der Sklave der Vorstellung ist, die Antisemiten von ihm haben, dann ist der Schwarze der Sklave seiner Erscheinung. Beide seien Gefangene rassistischer Projektionen. Wie diesen Teufelskreis aufbrechen und die Vorstellungen Weiß und Schwarz überwinden? Statt mit einer Schlussfolgerung stellt Fanon ein Bündel von Thesen auf. Er bezieht sich auf Marx und betont, dass das Ziel nur die universelle Befreiung aller Menschen sein könne. Die individuelle Erfahrung rassistischer Unterdrückung müsse als gesellschaft-

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GESCHICHTE Sachsen im Jahr 1923: Die Reichswehr verhaftet einen Kommunisten. Nach dem gescheiterten »Deutschen Oktober« wird die KPD verboten

Von Marcel Bois

e ik: Im Jahr 1923 geriet di Inflation und Massenstre ntiefe Krise. In der Parteize ne ei in ik bl pu Re er ar m Wei alles für einen Aufstand de ur w en ist un m m Ko r trale de geschah – fast nichts vorbereitet. Doch dann

78 © wikimedia / Bundesarchiv 102-00191


M

ärz 1954: Die gesamte Parteiprominenz ist erschienen. Weder Ministerpräsident Otto Grotewohl noch Präsident Wilhelm Pieck oder SED-Chef Walter Ulbricht wollen sich die Premiere entgehen lassen. Auf großer Leinwand und in Farbe gibt es »Ernst Thälmann, Sohn seiner Klasse« im Berliner Friedrichstadt-Palast zu bestaunen. Der Film über den früheren Vorsitzenden der Kommunistischen Partei (KPD) wird zum Kassenschlager in der DDR. Kaum ein Kind, das ihn nicht später in der Schule vorgeführt bekommt. Ein zentrales Ereignis des Streifens ist der »Hamburger Aufstand« vom Oktober 1923. Heldenhaft führt der ehemalige Hafenarbeiter Thälmann die Genossen in den Kampf gegen die Staatsmacht. Als der Aufstand trotz großen Rückhalts in der Arbeiterschaft zu scheitern droht, organisiert er den geordneten Rückzug. Niemand kommt zu Schaden. Schon in der Weimarer Republik begründeten die Hamburger Ereignisse den Ruhm Thälmanns. In der DDR-Geschichtsschreibung wurden sie dann zur »Ursprungslegende«, wie der Historiker Bernhard Bayerlein schreibt, zum »Fundament des Thälmann-Mythos«. Die Realität sah freilich etwas anders aus: Der Aufstand war eher ein Putsch. Er beschränkte sich auf wenige Hamburger Stadtteile und gerade einmal 150 Personen beteiligten sich daran, obwohl es allein in der Hansestadt 14.000 Kommunistinnen und Kommunisten gab. Nicht einmal 24 Stunden benötigte die Polizei, um ihn niederzuschlagen. Dutzende Tote waren die Folge. Tatsächlich führte Thälmann zwar die Revolte an, aber – wie neue Quellen belegen – gegen den Willen der Parteiführung. Und den geordneten Rückzug organisierte nicht er, sondern der von der DDR-Geschichtsschreibung verfemte spätere KPD-Oppositionelle Hugo Urbahns.

Im November 1923 musste man für einen US-Dollar unglaubliche 4,2 Billionen Mark zahlen. Bilder aus dieser Zeit seien »in die soziale Mythologie auch weit außerhalb Deutschlands« eingegangen, schreibt der britische Marxist Chris Harman: »Menschen, die mit Pappkartons in Schlangen vor der Bank standen, um hunderte von Banknoten wegzutragen, die sie zum Kauf nur einiger weniger lebensnotwendiger Dinge brauchten; Arbeiter, die um elf Uhr entlohnt wurden, damit sie noch schnell einkaufen konnten, bevor sich die Preise am Mittag verdoppelten; der Student, der beobachtete, wie der Preis seiner Tasse Kaffee um 80 Prozent stieg, während er sie trank; Eine-Million-Mark-Scheine, die zum Tapezieren benutzt wurden.« Besonders hart traf die Geldentwertung die Arbeiterinnen und Arbeiter, aber auch die Mittelschicht litt unter der Hyperinflation. Viele verloren ihr gesamtes Vermögen, das sie in Staatsanleihen, Pfandbriefen und Sparkassenguthaben angelegt hatten.

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Marcel Bois ist Historiker und Redakteur von marx21.

Geplant war alles ganz anderes. Tatsächlich gingen die Kommunisten davon aus, dass es im Deutschland des Jahres 1923 eine Revolution geben könnte. Allerdings sollte die von der Arbeiterklasse ausgehen und zwar im ganzen Land – und nicht nur in Hamburg. Diese Einschätzung war keineswegs aus der Luft gegriffen. Denn die Weimarer Republik erlebte damals ihre bis dahin tiefste Krise, die durch verschiedene Faktoren genährt wurde. So besetzten im Januar französische und belgische Truppen das Ruhrgebiet, woraufhin es in den kommenden Monaten zu aufstandsähnlichen Streiks in dem Industrierevier kam. Zudem erfasste eine beispiellose Inflation das Land:

Die deutsche Gesellschaft befand sich in einem Zustand des Verfalls. Mitte des Jahres setzte eine ständig anwachsende Welle von Unruhen und Streiks ein. Im Mai erlebte das Land die größten Landarbeiterkämpfe seiner bisherigen Geschichte. Darauf folgten Anfang Juni Lohnstreiks der oberschlesischen Bergarbeiter. Zur gleichen Zeit traten Seeleute in Hamburg, Bremen, Emden, Lübeck und Danzig in den Ausstand. Anfang Juli legten Berliner Metallarbeiter die Arbeit nieder. Hinzu kamen Teuerungsunruhen und Erwerbslosendemonstrationen. Die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung steckten in einer tiefen Krise. Die Mitgliedsbeiträge, die Gewerkschaften und Sozialdemokratie einzogen, waren nichts mehr wert. Der Historiker Arthur Rosenberg erlebte diese Zeit mit. Er berichtet: »Im Verlaufe des Jahres 1923 nahm die Kraft der SPD ständig ab. (...) Vor allem die freien Gewerkschaften, die stets die Hauptstütze des sozialdemokratischen Einflusses gewesen waren, befanden sich in voller Auflösung. (…) Millionen von deutschen Arbeitern wollten von der alten Gewerkschaftstaktik nichts mehr wissen und verließen die Verbände.« Gehörten im Jahr 1922 noch acht Millionen Menschen den Freien Gewerkschaften an, so waren es 1924 nur noch vier Millionen. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter radikalisierten sich, so dass vor allem die Kommunisten von der Situation profitierten. Trotz der Krise stieg die Zahl ihrer Mitglieder zwischen September 1922 und September 1923 von fast 220.000 auf knapp 300.000 an. Der Absatz ihrer Zeitungen nahm um mehrere zehn-

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Auf den »Aufstand, der nicht stattfand« folgte der Stalinismus

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tausend Exemplare zu. Auch in den Gewerkschaften erhöhte sich der kommunistische Einfluss – vor allem unter den Metall- und den Textilarbeitern. Hier konnte die Partei im Sommer in mehreren industriellen Zentren bei Wahlen zu den Verbandstagen Mehrheiten erringen. Der Historiker Hermann Weber vermutet, dass es der KPD »zeitweise gelang, die Mehrheit der sozialistisch orientierten Arbeiter auf ihre Seite zu ziehen«. Gleichzeitig wurde aber auch die radikale Rechte stärker. In Teilen des Reiches entwickelte sich eine völkisch-faschistische Massenbewegung. Vor allem in Bayern waren die reaktionären Kräfte stark. Gerüchte über einen bevorstehenden Bürgerkrieg machten die Runde. »Wir tanzen auf einem Vulkan«, warnte der liberale Politiker Gustav Stresemann, »und wir stehen vor einer Revolution, wenn wir nicht durch eine ebenso entschlossene wie kluge Politik die Gegensätze versöhnen können.«

gen einen deutschen Arbeiterstaat durch einen Generalstreik zu verhindern. Ihre Schweizer Genossen hielten an der Grenze ein kleines Expeditionskorps in Bereitschaft. Die kommunistischen Seeleute- und Transportarbeiterorganisationen sollten alles ihnen Mögliche unternehmen, um Waffentransporte zu verhindern, die gegen die deutsche Revolution eingesetzt werden könnten. Russland stellte große Mengen Getreide bereit und richtete einen Sonderfonds für die deutschen Revolutionäre ein. Alle Parteimitglieder, die deutsch sprachen, wurden registriert und sollten gegebenenfalls nach Deutschland geschickt werden. Die sowjetische Führung war sogar bereit, das Risiko eines Krieges mit Frankreich, Polen und der Tschechoslowakei in Kauf zu nehmen.

Während der Inflation stieg der Einfluss der Kommunisten

Im August 1923 führte eine Streikwelle zum Sturz der Regierung des konservativen Kanzlers Wilhelm Cuno. Nun begannen sich auch die russischen Kommunisten ernsthaft für die Situation in Deutschland zu interessieren. Sie regierten das zu jener Zeit einzige sozialistische Land der Welt. Doch seitdem sie im Jahr 1917 den Zaren gestürzt hatten, betonten sie unablässig, dass sich die Revolution auf andere europäische Länder ausweiten müsse. In Russland allein mit seiner rückständigen Wirtschaft, zusätzlich geschwächt durch Welt- und anschließenden Bürgerkrieg, lasse sich der Sozialismus nicht aufbauen. Zunächst hatte es gut ausgesehen: Während der Jahre 1918 bis 1920 entstanden revolutionäre Massenbewegungen in verschiedenen europäischen Ländern wie Italien, Spanien oder auch Deutschland, wo Arbeiter und Soldaten im November 1918 den Kaiser gestürzt hatten. Doch nirgendwo waren diese Bewegungen in dem Sinne erfolgreich, dass sie die Macht des Kapitals brechen und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung erschaffen konnten. Russland drohte, isoliert zu bleiben. Nun traf sich Mitte August 1923 das Politbüro der Kommunistischen Partei Russlands mit Vertretern der Komintern und der deutschen Partei. Die Anwesenden kamen zu dem Ergebnis, dass die Zeit für einen Aufstand in Deutschland reif sei. Das Politbüro ernannte eine fünfköpfige Kommission, um die Vorbereitungen in den kommenden Wochen zu koordinieren. Zugleich bereiteten sich die kommunistischen Parteien Frankreichs, Englands und Belgiens darauf vor, eine eventuelle Intervention ihrer Regierungen ge-

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Nach den Schwierigkeiten, in denen das nachrevolutionäre Russland steckte, und den Niederlagen der revolutionären Bewegungen im Westen schien die Vision von 1917 plötzlich wieder in greifbare Nähe zu rücken. Ein Sieg der Arbeiterklasse in Deutschland – einem hoch industrialisierten Land mit einer traditionsreichen, starken Arbeiterbewegung – hätte den Weg bereiten können für eine erneute revolutionäre Phase im Westen, an deren Ende die Vereinigten Staaten der Arbeiter- und Bauernrepubliken Europas stehen würden. Der russische Kommunist Leo Trotzki war sich sicher, dass sowohl die Französische Revolution als auch die Oktoberrevolution »gänzlich unbedeutend« seien im Vergleich zu jenen Ereignissen, »die jetzt in Mitteleuropa näher rücken«. Die Lethargie der Nachbürgerkriegsjahre in Russland war wie verflogen. Die Aussicht auf eine siegreiche Revolution in Deutschland löste bei der Bevölkerung der großen Städte helle Begeisterung aus. Jugendliche sammelten Spenden für die deutsche Revolution. Durch diese Solidaritätsaktionen »fand sie zum Enthusiasmus ihrer Vorgänger von 1917 zurück, zum Fieber der Massenversammlungen«, schreibt der französische Historiker Pierre Broué. Unterdessen liefen in Deutschland die Vorbereitungen für den Aufstand auf Hochtouren. Die KPD baute einen militärischen Apparat auf und gründete ein »Revolutionskomitee«, dem auch russische Offiziere angehörten. Sie teilte das Land in militärisch-politische Befehlseinheiten auf, entsandte Ausbilder und organisierte Waffen. Die Kommunisten trafen Vorbereitungen zur Übernahme der Verwaltung, des Verkehrswesens, des Post- und Fernmeldewesens sowie aller anderen Zweige des öffentlichen Lebens. Dies ging einher mit der vollständigen Mobilisierung der Partei. Bereits zu Beginn des Jahres hatten


Ein Mann tapeziert seine Wand mit Geldscheinen. Zur Zeit der Hyperinflation ist das günstiger als Tapete zu kaufen

lehnung. Die sozialdemokratischen Teilnehmer drohten gar damit, augenblicklich den Saal zu verlassen, falls die Kommunisten auf ihrer Forderung beharren würden. Selbst kommunistische Delegierte zögerten. Schließlich gab Brandler nach. Die Konferenz endete ohne Aufruf zum Generalstreik. Noch am selben Abend entschied die KPD-Zentrale, die Vorbereitungen für den Umsturz abzubrechen. Der Deutsche Oktober, auf den KPD und Komintern wochenlang intensiv hingearbeitet hatten, fiel einfach aus. Lediglich in Hamburg fand der eingangs geschilderte Aufstandsversuch statt. Nun brach alles sehr schnell zusammen. Gegen die Absetzung der sächsischen Regierung gab es kaum Widerstand. Derweil bemühte sich auch die extreme Rechte, Kapital aus der Krise zu schlagen. Mit Adolf Hitler und Erich Ludendorff an ihrer Spitze unternahm sie am 9. November von München aus den Versuch eines Staatsstreiches. Der »Hitler-Putsch« scheiterte kläglich, und so stand am Ende des Jahres 1923 die Republik von Weimar gefestigter da, als man es noch wenige Monate zuvor für möglich gehalten hätte. Die »Phase der relativen Stabilisierung«, die nun eintrat, ging einher mit einer Schwächung der deutschen Arbeiterbewegung. Denn die Unternehmer konnten zwei wichtige Siege erringen: Der Achtstundentag, eine der Errungenschaften der Novemberrevolution, wurde abgeschafft und die staatliche Zwangsschlichtung von Tarifauseinandersetzungen eingeführt. Zudem wurde die KPD vorübergehend verboten. Der letzte Funke Hoffnung auf eine erfolgreiche deutsche Revolution, die der jungen Sowjetrepublik zur Hilfe eilen würde, war erloschen. Auf den »Aufstand, der nicht stattfand« folgte der Stalinismus. Der zerstörte nicht nur jegliche sozialistische Entwicklung in Russland, sondern bewirkte auch eine massive Wandlung der Kommunistischen Partei Deutschlands: Aus einer diskussionsfreudigen, demokratischen Organisation wurde in den kommenden Jahren eine undemokratische, bürokratisch gelenkte und ideologisch erstarrte Partei. Darüber hinaus entwickelte die KPD einen enormen Personenkult um ihren neuen Vorsitzenden. Sein Name: Ernst Thälmann. ■

★ ★★ WEITERLESEN In der kommenden Ausgabe unserer Theoriezeitschrift »theorie21« nehmen wir die Geschichte der KPD als eine antikapitalistische Massenorganisation unter die Lupe. Zentrale Themen sind die Entstehungsgeschichte der Partei, ihre Kampagnenund Bündnisstrategien, die Frauenpolitik und die spätere Degenerierung zu einem Instrument der stalinschen Außenpolitik. Dabei diskutieren unsere Autorinnen und Autoren, ob die KPD-Geschichte Lehren für die Linke im neuen Jahrtausend bereithält. Erscheinungstermin ist voraussichtlich Dezember 2013.

GESCHICHTE

© wikimedia / Bundesarchiv Bild 102-00104

die Kommunisten »Proletarische Hundertschaften« gegründet. Das waren Arbeitermilizen, denen auch Sozialdemokraten und Parteilose angehörten. In einigen Ländern, darunter in Preußen, wurden die Hundertschaften verboten. Am 10. und 16. Oktober 1923 traten die Kommunisten schließlich in Sachsen und Thüringen in die von linken Sozialdemokraten geführten bisherigen Minderheitsregierungen ein. Dieser Schritt sollte aus Sicht der Kommunisten unter anderem dazu dienen, die Proletarischen Hundertschaften, die hier erlaubt waren, aus den Beständen der Landespolizei zu bewaffnen. Zudem wollten die kommunistischen Minister ihre Positionen dazu verwenden, die gesamte Arbeiterklasse zu ihrer Verteidigung gegen die Reichswehr oder rechtsradikale Milizen vor allem aus Bayern zu mobilisieren. Als Termin für den Beginn der Revolution hatten die Kommunisten den 9. November festgelegt, den Jahrestag der Novemberrevolution von 1918. Ausgehen sollte der Aufstand von einem Reichsbetriebsrätekongress, der zum Generalstreik ausrufen würde. Doch diese Planungen gerieten schnell durcheinander. Bereits am Tag des Regierungseintritts der KPD in Sachsen hatte der dortige Befehlshaber der Reichswehrtruppen ein Verbot der Proletarischen Hundertschaften und ähnlicher Verbände gefordert. Die sächsische Landesregierung weigerte sich jedoch, dem nachzukommen. Daraufhin ließ die Reichsregierung am 20. Oktober die Armee in den Freistaat einmarschieren und setzte – unter Berufung auf den Notverordnungsartikel 48 – die legal zustande gekommene rot-rote Regierung ab. Auf den Reichsbetriebsrätekongress konnten die Kommunisten nun nicht mehr warten. Die KPDFührung sah sich gezwungen, den Aufstand vorzuverlegen. Am Abend des 20. Oktober entschied die Zentrale, dass die nächstmögliche Gelegenheit genutzt werden müsse, um zum Widerstand gegen die Reichswehrbesetzung Mitteldeutschlands aufzurufen. Der Zufall wollte es, dass am nächsten Tag in Chemnitz eine Arbeiterkonferenz stattfinden sollte. Sie war bereits einige Tage zuvor von den Ministern Georg Graupe (SPD), Fritz Heckert und Paul Böttcher (beide KPD) einberufen worden. Eigentlich wollte hier die sächsische Regierung mit Delegierten verschiedener Arbeiterorganisationen über die Ernährungslage des Landes beraten. Die KPD-Zentrale beschloss aber nun, die Stimmung auf der Konferenz zu sondieren und gegebenenfalls die Ausrufung des Generalstreiks gegen die Besetzung zu beantragen. Der wiederum sollte das Signal für den Beginn des »Deutschen Oktober« sein. Die Konferenz wurde jedoch zum Desaster. Als der KPD-Vorsitzende Heinrich Brandler den Antrag stellte, sofort den Generalstreik gegen den Reichswehreinmarsch auszurufen, stieß er auf eisige Ab-

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GESCHICHTE HINTER DEM SONG

die Band Im Jahr 1981 präsentiert m Kraftwerk mit ihrem Albu turstische »Computerwelt« eine fu n Prophezeiung der Rolle vo us. Ihr Computern im Kapitalism lt nicht eigenwilliger Sound stel Kopf, nur die Musikwelt auf den er sondern sie kreiert mit d ch den gleichnamigen Single au gsersten Anti-Überwachun k Protestsong der Popmusi

© Andriy V. Makukha / wikimedia

Von Yaak Pabst

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GESCHICHTE HINTER DEM SONG


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Yaak Pabst ist Politologe und Redakteur von marx21. Er schreibt an dieser Stelle regelmäßig über die Hintergründe berühmter Songs.

rühjahr 1980: Auf Druck der Presse muss das Bundeskriminalamt (BKA) eingestehen, dass es im großen Stil auf die persönlichen Daten von Hunderttausenden Menschen zugreift. Die Behörde zwingt die örtlichen Strom-, Gas- und Wasserwerke zur Herausgabe ihrer Kundendaten. Angeblich suchen die Beamten nach Terroristen der Roten Armee Fraktion. Die würden nämlich, so die Behörde, zwecks Tarnung »die Vermieter bitten, Kosten für Strom und andere Nebenleistungen im eigenen Namen zu zahlen und dann mit den Mietern zu verrechnen«. Die gesammelten Daten speichert das BKA in einer zentralen Datei und durchforstet sie nach der Methode der »Rasterfahndung«. Hunderte Bürger, die in das Suchprofil passen, werden von Fahndern besucht und überprüft. Die Antiterroreinheit GSG 9 stürmt die Wohnung eines Rentners, weil dieser seine Miete bar bezahlt und die Telefonrechnung über seine Tochter abrechnen lässt. Als die bundesweite Aktion des BKA öffentlich wird, ist die Empörung groß.

Kraftwerk verbesserte den Ruf der Maschinen

Doch diese Entwicklung ist nicht neu. Schon seit Anfang der 1970er Jahre fahnden Nachrichtendienste und Polizeistellen insgeheim mit Hilfe der Daten von Meldebehörden und Mietwagenfirmen, Fluggesellschaften und Krankenkassen, Arbeitsämtern und Versicherungen. Die technische Weiterentwicklung der Computer potenziert jetzt nur die Möglichkeiten, die Daten zu speichern und zu verarbeiten. Die politischen Weichenstellungen für diese Art der Überwachung beginnen mit der Regierungsübernahme der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im September 1969. Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der als »Mr. Computer« bekannte Chef des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, feilen am Ausbau des Überwachungsstaates. Die Politisierung Hunderttausender im Zuge der Rebellion von 1968 scheint den Herrschenden Angst zu machen. In der Amtszeit Genschers klettert der Etat des BKA von 22,4 Millionen Mark (1969) auf 75,2 Millionen Mark (1972). Erstmals darf das Bundeskriminalamt nun im Auf-

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trag des Generalbundesanwalts selbständig polizeiliche Ermittlungen führen. Die braune Vergangenheit des BKA interessiert damals niemanden: Noch im Jahr 1959 handelte es sich bei 45 der 47 leitenden Beamten um ehemals hohe Funktionäre des NSStaats, 33 von ihnen waren vor Kriegsende SS-Führer. Unter der sozialdemokratischen Regierung entwickelt sich das BKA in der Bundesrepublik zum größten Datenmoloch der Polizei. Bereits im Jahr 1975 kann Genschers Amtsnachfolger, Werner Maihofer, anlässlich der 25-Jahr-Feier des Verfassungsschutzes ein »in der Welt beispielloses nachrichtliches Informationssystem« anpreisen. Von 1969 bis 1980 vervierfacht sich die Zahl der Beschäftigten des BKA auf 3.339 Mitarbeiter. Kraftwerks Song »Computerwelt« stellt eine Kritik an diesen Verhältnissen dar. Zunächst hört man ihm es nicht an: Das Lied beginnt fast euphorisch, eine funky Bassline mit einem schnellen Beat wird mit einem eher für die Discomusik charakteristischen »Handclap« gemixt. Als wolle die Band sagen: »Computer sind doch gar nicht so schlecht, wir machen ja auch Musik damit!«. Doch dann wird der Sound düsterer. Der Sänger rappt mit tiefer freudloser Stimme die erste Zeile des Songs: »Interpol und Deutsche Bank / FBI und Scotland Yard / Flensburg und das BKA / haben uns‘re Daten da.« Danach erklärt eine verzerrte Roboterstimme: »Nummern, Zahlen, Handel, Leute.« Die Band entgegnet: »Computerwelt / Computerwelt / Denn Zeit ist Geld.« Zu dem Zeitpunkt, als das Album »Computerwelt« erscheint, sind Kraftwerk bereits Stars. Obwohl es schon das achte Studioalbum der Band ist, gelingt es ihr mit ihrem Sound, die Musikwelt auf den Kopf zu stellen. Die Musiker experimentieren mit Taschenrechnern, elektronischem Kinderspielzeug oder dem Vocoder – einem Gerät, das durch technische Manipulationen der menschlichen Stimme vielfältige Sounds ermöglicht (wie Roboter- oder Micky-Maus-Stimmen). Für die damaligen Verhältnisse ist das revolutionär. Die Band kommt aus Düsseldorf. Dort entsteht im »Kling-Klang-Studio« das, was Kraftwerk »industri-


elle Volksmusik« nennt. Der Name der Band »Kraftwerk« passt nur zu gut. Denn die Region, vor allem das benachbarte Ruhrgebiet, ist geprägt von der Chemie- und Metallindustrie, multinationalen Transport- und Energieunternehmen. Vermutlich ist es kein Zufall, dass die elektronische Musik ihre Wurzeln in industriell geprägten Städten wie Detroit und Sheffield hat: Hier wurde die menschliche Arbeitskraft früh durch Maschinen ersetzt. Diese Eindrücke erschließen Kraftwerk musikalisch, zu einer, wie sie selbst einmal sagen, »akustischen Darstellung des Ruhrgebietes«. Die Band beschäftigt sich mit der Euphorie und den Ängsten, die der technische Fortschritt heraufbeschwört, und wandelt sie in minimalistische Melodien und knallharte Rhythmen um, die klingen, als stammten sie von einer Maschine. Auch die Bühnenshow von Kraftwerk erinnert an einen industriellen Fertigungsprozess. Ausgefeilte Licht- und Soundeffekte begleiten die Band, die sich auch optisch anpasst: Nach hinten gegelte Haare, starrer ausdrucksloser Blick, mechanische Bewegungen. Oder sie lassen sich gleich von Roboterfiguren doubeln.

Bei ihren Auftritten stellt die Band, wie hier bei einem Konzert im Jahr 1981, meistens das komplette »Kling-Klang-Studio« auf die Bühne (Mitte). Ihr technisches Equipment ist selbstgebaut: Mit befreundeten Elektrikern und Elektroingenieuren basteln die Musiker an neuen Keyboards und Soundmaschinen. Hier zu sehen: ein Analoger Vocoder aus den 1970er Jahren, verwendet für das Album »Ralf und Florian« (unten)

★ ★★ WEITERHÖREN

CD | Kraftwerk | Computerwelt | KlingKlang, EMI/ Capitol Records | 1981

GESCHICHTE HINTER DEM SONG

Kraftwerk im Jahr 1976: Ralf Hütter, Karl Bartos, Wolfgang Flür und Florian Schneider (Bild oben, v.l.n.r).

Die beiden Kraftwerk-Gründer Ralf Hütter und Florian Schneider bauen ihr »musikalisches Versuchslabor« Anfang der 1970er Jahre auf, bezeichnen sich als »Musikarbeiter«. Ab 1973 beginnt die Band, den Kraftwerk-Sound ausschließlich elektronisch zu gestalten und dabei melodische Pop-Elemente zu integrieren. Die beiden Gründungsmitglieder der Band heuern Honorarmusiker an. So stößt beispielsweise Wolfgang Flür zu Kraftwerk, der noch im selben Jahr bei einem Auftritt im ZDF ein selbstgebasteltes elektronisches Schlagzeug präsentiert. In den nächsten Jahren leisten die Musiker Pionierarbeit in Sachen elektronischer Musik. Ihre Technik bauen sie sich meistens selbst. Mit befreundeten Elektrikern und Elektroingenieuren basteln sie an neuen Keyboards und Soundmaschinen. Gleichzeitig widerlegt die teilweise sehnsuchtsvolle Musik, die die Band mit dieser neuen Technik erschafft, das Vorurteil, elektronische Musik sei gefühlskalt. Kraftwerk wandelt den schlechten Ruf der Maschinen. Mit dieser Art, Musik zu schaffen, hat die Band viele Stilrichtungen beeinflusst. Pop, Hip-Hop, ElektroFunk, Techno oder House – ein bisschen Kraftwerk steckt überall drin. Ob Depeche Mode oder Daft Punk, David Bowie oder Coldplay, viele Musiker lassen sich direkt oder indirekt von Kraftwerk inspirieren. Der DetroitTechno-Pionier Juan Atkins erklärt rückblickend: »Computerwelt von 1981 ist die Kraftwerk-Platte, die den Sound der elektronischen Musik von heute am nachhaltigsten beeinflusst hat.« ■

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Review


BUCH | Daniel Suarez: Kill Decision

Nur einen Knopfdruck entfernt Bei der Jagd auf vermeintliche Terroristen setzt die US-amerikanische Armee zunehmend auf unbemannte Kampfflugzeuge. Oft treffen die Angriffe Zivilisten. Wie sich der Drohnenkrieg weiter entwickeln könnte, schildert der neue Thriller von David Suarez Von Ole Gvynant McKinney, an die Hintermänner der Attentate zu gelangen. Anführer der Mission ist ein Soldat mit dem Decknamen Odin, ein Mann für‘s Grobe. Der patriotische Amerikaner hat sich seit Jahren als verdeckter Soldat in den Kriegsregionen amerikanischer Außenpolitik herumgetrieben. Nun soll er die Drahtzieher der Drohnenverschwörung ausschalten. Doch in »Kill Decision« geht es um mehr als nur Krieg und Terror, auch die heutigen Möglichkeiten der Medienmanipulation werden thematisiert. So steuert ein angeheuerter Social Media Manager hunderttausende Bots, Profile von fiktiven Facebook- und Twitter-Nutzern, die die öffentliche Meinung lenken. Auf dem iPad überwacht er live per Handylokalisierung die Aktivitäten von Kriegsgegnern. Er beruhigt seine geheimnisvolle Auftraggeberin: »Was auf der Straße passiert, zählt nicht mehr«. Auch die Geheimarmee um den Soldaten Odin hat diese skrupellose und arrogante Einstellung: »Lass deine CIA-Kontakte spielen, krieg raus, wer da die Hühner hypnotisiert« – gemeint ist die amerikanische Bevölkerung. Schwach ist Suarez immer dann, wenn es ums Menschliche geht. Die Beziehung zwischen Odin und McKinney ist wie in einem Action-Film: vorhersehbar, kitschig und prü-

de. Die Biologin und der Soldat werden ein Liebespärchen, das »am Bachufer unter einer alten Eiche Liebe macht«, nachdem sie ihm zärtlich den TalibanBart abrasiert und seine vielen Narben bestaunt hat. Ignoriert man diesen Makel, bleibt ein hochpolitischer Thriller mit viel Action, der seine Helden in Geheimverstecke führt oder sie aus Flugzeugen springen und dabei auf Drohnen ballern lässt. Der ganze militärisch-industrielle Komplex scheint hinter der Wissenschaftlerin und den Geheimsoldaten her zu sein. Die Schauplätze reichen von verseuchten Schiffsabwrackplätzen in Pakistan über Camps von Widerstandskämpfern in Mexiko bis nach China. Leider ist »Kill Decision« keine düstere Science-Fiction, sondern das Beschriebene schon längst Stand der Technik. Wie schon in seinen Romanen »Daemon« und »Darknet« belegt Suarez seinen Thriller auch dieses Mal mit einem umfangreichen Quellenverzeichnis. So hat das südkoreanische Militär schon heute an der Grenze zu Nordkorea Waffenroboter von Samsung aufgestellt. Noch geben Soldaten den Schießbefehl. Doch die Kampfmaschinen reagieren auf Bewegungen und Körperwärme – nur ein Schalter müsste umgelegt werden und sie würden ohne Befehle Menschen töten. ■

★ ★★ Buch | Daniel Suarez | Kill Decision | Rowohlt Verlag | Hamburg 2013 | 490 Seiten | 12,99 Euro

REVIEW

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ine amerikanische Drohne attackiert einen schiitischen Pilgerzug im Irak. Wer hat die Drohne gesteuert? Die Antwort lautet: niemand. Einmal in die Luft geschickt, sucht der fliegende Kampfroboter sich selbstständig sein Ziel und trifft die Entscheidung zum Töten. In den USA werden bald darauf Politiker und Wissenschaftler Opfer von Raketenanschlägen. Dahinter stecken dieselben autonom agierenden Drohnen, Absender unbekannt. Daniel Suarez‘ Technik-Thriller erzählt von der nächsten Stufe globaler Kriege. Multinationale Rüstungskonzerne spielen die mächtigsten Staaten der Welt mit Drohnen-Armeen gegeneinander aus und treiben Politik und Medien vor sich her. Nur die zwei Protagonisten des Romans können die mysteriösen Drohnenkapitalisten noch stoppen. Die Biologin Linda McKinney erforscht gerade das Sozialleben der Weberameisen in Tansania, als eine Rakete ihr Haus zerstört. Nur knapp entkommt sie mit Hilfe einer Truppe amerikanischer Soldaten in geheimer Mission. Zu ihrem Entsetzen muss sie herausfinden, dass ihre Forschungsergebnisse gestohlen wurden – das Betriebssystem der Killerdrohnen basiert auf ihren Ameisenalgorithmen. Zusammen mit der Soldatentruppe versucht

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n den neunziger Jahren feierte die Musikpresse Luke Haines‘ Band The Auteurs als Vorreiter des Britpop. Haines reagierte, indem er zwei Bücher schrieb, in denen er sowohl Britpop als auch die Musikpresse niedermachte. Das erste heißt »Bad Vibes: Britpop und der ganze Scheiß«. »Yanks go home« titelte das Musikmagazin »Select« auf der Höhe der Britpop-Euphorie im Jahr 1993 und ließ diverse Bands vor dem Union Jack (britische Flagge) posieren. Haines verwahrte sich im Interview gegen diese musiknationalistische Vereinnahmung: »Es gibt wenig Grund für Patriotismus in einem Land, das 14 Jahre Tory-Herrschaft geduldet hat.« Bedauernd stellte er fest: »Es gibt keine Bands wie die Gang of Four mehr: singende und tanzende Marxisten aus Leeds.« Das zweite Buch »Post Everything« ist leider noch nicht auf Deutsch erschienen. Es trägt den Untertitel »Outsider Rock and Roll«, was Haines‘ Einstellung eigentlich ganz treffend beschreibt. In Interviews behauptet er zwar, unpolitisch zu sein und nicht zu wählen, zugleich singt er aber über Themen wie die Rote Armee Fraktion oder über rassistische Politiker. Er ist eher Nihilist als Sozialist und behauptet, auf alles zu schimpfen – trotzdem steht er immer auf der Seite der Außenseiter und Underdogs. Er mag »die Politik« vielleicht nicht mögen, doch wirkt er immer politisch – selbst auf seinem Konzeptalbum über Ringkämpfer der siebziger Jahre. Sein jüngstes Album »Rock and Roll Animals« ist ein Märchen für Erwachsene. Die drei Protagonisten sind Tiere, die rein zufällig die Namen bekannter Musiker tragen. Jimmy Pursey ist ein munterer Fuchs, Nick Lowe ein gestandener Dachs und Gene Vincent ein Kater, der »ein bisschen mehr vom Leben erfahren hat als die meisten von uns«. Sie wohnen »in einem verzauberten Land,

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Luke Haines | Rock and Roll Animals

ALBUM DES MONATS Berechenbar ist Luke Haines sicherlich nicht. Er ist Sänger der Bands The Auteurs, Black Box Recorder und Baader Meinhof, hat diverse Soloalben herausgebracht, Filmmusik und Bücher geschrieben. Auf seinem neuen Album kämpfen drei Fabeltiere gegen das Unrecht der modernen Welt – und gegen schlechte Musik Von Phil Butland

★ ★★ Luke Haines | Rock and Roll Animals | Cherry Red Records | 2013 wo Tiere reden«. Typisch für Haines‘ Weltanschauung leben die drei Freunde am Rand der Gesellschaft: »Die vierpfötigen Freunde mögen menschliche Rituale nicht. Sie haben einander.« Aber diese Gemeinschaft ist bedroht. Vögel verkünden eine düstere Vision: »Ein gefallener Engel verbreitet seine Sünden. Er kommt in unsere Richtung. Er wird unter uns sein. Ungerechtigkeit ist alles, was er bringt.« »Angel of the North« heißt der berüchtigte gefallene Engel, genau wie eine umstrittene Skulptur des Künstlers Anthony

Gormley in Nordengland. Das eine Million Pfund teure Kunstwerk hat er über einem stillgelegten Bergwerk errichtet. Haines singt: »Dort unten die Schächte wurden alle dichtgemacht. Wo einst streikende Bergarbeiter marschierten, wird heute ihr Andenken geschändet von dieser Monstrosität aus Stahl und Kabeln.« Früher gab es in Nordengland Industrie und Bergbau, geblieben ist nur eine teure, hässliche Skulptur. Der Engel erscheint über Grantham, dem Geburtsort von Margaret Thatcher, und über »York, dem Schlachtfeld

des Englischen Bürgerkriegs«. Die Tiere bekämpfen und besiegen den Engel. Doch die drei Freunde sterben im Gefecht und kommen in den Himmel. Im letzten Lied des Albums, »Rock and Roll Animals in Space«, richtet Haines die Rockgeschichte und teilt sie in »gerecht« (die zweite Besetzung von Deep Purple, Soft Machine) und »ungerecht« (Led Zeppelins Diebstahl des Blues, die Rolling Stones ohne Brian Jones). Sein Schlussplädoyer: »Bitte nicht die alten Bands wieder zusammenbringen.« In Zeiten, in denen Led Zeppelin, die Rolling Stones und die x-te Besetzung von Deep Purple in jeder neuen Bombastarena ihre alte Musik spielen, kann man Luke Haines nur zustimmen. Aber macht er sich nicht derselben Vergehen schuldig? Sein neues Album – mit einer Erzählerin, Blockflöte und Akkordzither – klingt stark nach alten Prog-Rock-Bands wie Jethro Tull und Genesis. Und wer macht heute noch Konzeptalben? Es scheint so als hätte sich der alte Britpopper von der Musik seiner Generation verabschiedet. Und statt etwas Neues zu machen, zieht er sich in die Vergangenheit zurück. Im Covertext (auch ein Relikt vergangener Zeiten) versucht sich Haines zu erklären. Er fordert sein Publikum auf, »euren Geist zu befreien, eure modernen, wahrsagenden Bildschirme auszuschalten und eure Fantasie des 21. Jahrhunderts einzuschalten«. Musik und Texte sind durchaus geeignet, die »Fantasie des 21. Jahrhundert« zu inspirieren. Denn die auf den ersten Blick beschauliche Fabel behandelt aktuelle Themen und kontroverse Fragen. Man muss Haines‘ Urteile über Architektur und Musik nicht teilen, um Spaß an der Provokation zu haben. Das neue Album ist zwar ruhiger als seine Vorgänger, aber unbedingt hörenswert – allein weil es mit fast keinem anderen zeitgenössischen Album vergleichbar ist. ■


BUCH

Bibliothek des Widerstands Band 13: »Phoolan Devi – Die Rebellin«

Rächerin der Entrechteten Als »Banditenkönigin« lehrte sie die Unterdrücker das Fürchten und wurde weltberühmt. Die Bevölkerung wählte sie ins Parlament. Jetzt widmet sich ein Buch der indischen Sozialrebellin Phoolan Devi Von Tim Herudek fangenschaft mit unzähligen öffentlichen Vergewaltigungen gelang ihr die Flucht. Anschließend baute sie eine neue Bande auf. Bei Überfällen trat Phoolan von nun an in Uniform auf und verkündete per Lautsprecher die Namen ihrer Opfer, was sie schnell landesweit bekannt machte. Weltweite Aufmerksamkeit erlangte sie am 14. Februar 1981 mit einem Vergeltungsschlag gegen das Dorf Behmai. Unter ihrer Führung überfielen vierzig Banditen das Dorf und trieben die Männer aus höheren Kasten des Ortes auf dem Dorfplatz zusammen, 22 von ihnen starben im Kugelhagel. Fortan gehörte Phoolan Devi zu Indiens meistgesuchten Verbrechern, doch gefasst wurde sie nicht. In der Bevölkerung wurde sie zur Legende. Als »Blumen-Königin«, »die Unverwundbare«, »Göttin der Schönheit« oder schlicht »Banditenkönigin« wurde sie in den Dörfern verehrt. Die Armen boten ihr Versteck, denn sie wussten, dass Phoolan immer nur die Hochkastigen beraubte und ihre Beute mit den einfachen Leuten teilte. Am 13. Februar 1983 legte Phoolan Devi öffentlich ihre Waffen nieder, Zehntausende pilgerten zur Waffenübergabe. Anschließend verschwand sie für elf Jahre im Gefängnis, ohne

je vor Gericht zu kommen. Die Behörden scheuten einen Prozess, da dort Misshandlungen der Polizei und Verfehlungen der Obrigkeit öffentlich geworden wären. Nach ihrer Entlassung im Jahr 1994 wurde sie als Heldin der Armen gefeiert und setzte sich als Menschenrechtlerin vor allem für Frauenrechte ein. Noch im selben Jahr entstand »Bandit Queen«, ein Filmportrait, das auch dem Buch beiliegt. Für die Samajwadi Party, eine linke Partei der unteren Kasten, gewann sie in den Jahren 1996 und 1999 einen Sitz im indischen Parlament. Im Jahr 2001 wurde sie ermordet. Der dreizehnte Band der hervorragenden Bücherserie »Bibliothek des Widerstands« fällt ein wenig aus dem Rahmen, da er sich keiner klassischen politischen oder sozialen Bewegung, sondern dem Phänomen des Sozialbanditentums widmet. Der Marxist und Historiker Eric Hobsbawm bezeichnete das Sozialrebellentum als eine ursprüngliche Form der Auflehnung. »Phoolan Devi« führt vor Augen, dass sich Widerstand gegen Unterdrückung nicht immer in erster Linie als ideologisches Programm verstehen lässt. Das ist zu begrüßen und es bleibt zu hoffen, dass die auf hundert Bände angelegte Reihe noch weitere Personen des Sozialrebellentums würdigt. ■

★ ★★ BUCH | Bibliothek des Widerstands Band 13: »Phoolan Devi – Die Rebellin« | Laika Verlag | Hamburg 2012 | 176 Seiten, mit 2 DVDs | 24,90 Euro

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hoolan Devi – Die Rebellin« handelt von einer Frau, die sich gegen brutalen Sexismus auflehnt und dazu das Mittel bewaffneter Gegengewalt wählt. Ende der siebziger und in den achtziger Jahren war die Atmosphäre in Indien geprägt von grausamer Frauenunterdrückung: Mitgiftmorde, Zwangsheirat, Nötigung zum Witwenselbstmord, Tötung weiblicher Säuglinge und erzwungene Abtreibungen waren alltäglich. Phoolan Devi wurde im Jahr 1963 in einem Dorf im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh in eine der untersten Kasten geboren und im Alter von elf Jahren an einen zwanzig Jahre älteren Mann verheiratet. Der misshandelte die junge Phoolan so lange, bis sie fortlief. Nach der Rückkehr in ihr Heimatdorf galt sie als rechtlos, wurde mehrfach vergewaltigt und dann unter falscher Anklage verhaftet. Mit 17 oder 18 Jahren wurde Phoolan von einer Banditenbande entführt. Doch schon bald führte sie, gemeinsam mit ihrem neuen Mann Vikram Mallah, selbst die Bande an. Bei einem Raubüberfall schoss die Vikram-Phoolan-Bande einen Angehörigen einer höhergestellten Kaste nieder. Aus Rache wurde Phoolan in ihr Heimatdorf Behmai verschleppt. Nach 22 Tagen Ge-

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Buch

Andrea Kocsis, Gabriele Sterkel, Jörg Wiedemuth | Organisieren am Konflikt. Tarifauseinandersetzung und Mitgliederentwicklung im Dienstleistungssektor

Zurück in die Betriebe Jahrelang verlor die Gewerkschaft ver.di Mitglieder. Eine konfliktorientierte Tarifpolitik ist das beste Mittel, diese Talsohle zu verlassen, meinen die Autorinnen und Autoren eines neuen Sammelbandes Von Heinz Willemsen

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★ ★★ BUCH | Andrea Kocsis, Gabriele Sterkel, Jörg Wiedemuth (Hrsg.) | Organisieren am Konflikt. Tarifauseinandersetzung und Mitgliederentwicklung im Dienstleistungssektor | VSA Verlag | Hamburg 2013 | 320 Seiten | 19,80 Euro

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er Wind scheint sich zu drehen: Die Gewerkschaft ver.di konnte dieses Jahr erstmals mehr Einals Austritte verzeichnen. Im besonders schwierig zu organisierenden Einzelhandel haben viele ver.di-Bezirke seit Anfang des Jahres offensiv neue Mitglieder geworben. Der Schlüssel zum Erfolg: Sie haben klar gemacht, dass man die Angriffe der Unternehmer auf den Manteltarif ohne Streik nicht abwehren kann. Denn in verschärften Konfliktsituationen steigt die Bereitschaft von Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Das ist die Ausgangsthese des Buches »Organisieren am Konflikt«. Die äußeren Gründe für die sinkenden Mitgliederzahlen sind allen linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern klar: schwindende Bindekraft von Tarifverträgen, Betriebsausgründungen und die Auswirkungen der Agenda 2010 auf die Beschäftigungssituation, zum Beispiel in Form von Minijobs und Befristungen. Weit weniger diskutiert werden jedoch in den Gewerkschaften die selbstverschuldeten Ursachen ihrer Schwäche. Zwar haben sie die negative Lohnentwicklung in Deutschland stets beklagt. Gleichzeitig jedoch haben sie in der Praxis vielfach die Verschlechterungen nur etwas abgemildert, statt aktiv dagegen anzugehen.

Das konsensorientierte Krisenmanagement in den Betrieben widersprach den öffentlichen Äußerungen der Gewerkschaftssprecher. Auch das ist eine Ursache der negativen Mitgliederentwicklung. Genau hier setzte ein ver.diWorkshop zur europäischen Tarifpolitik unter dem Motto »Organisieren am Konflikt« im März 2012 an: »Denn zum Verzicht üben brauchen Beschäftigte keine Gewerkschaft«. Der gleichnamige Sammelband ist ein Ergebnis dieses Workshops. Das Buch gibt einen guten Überblick darüber, welche Konzepte der Bundesverband aufgegriffen hat, die von kämpferischen Bezirken entwickelt wurden. Neben Organizing und Kampagnenorientierung ist die »bedingungsgebundene Tarifarbeit« ein wichtiges Thema. Dabei gehen Aktivistinnen und Aktivisten in Firmen, in denen nur wenige Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert sind, und überzeugen die nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen davon, dass sich nur mit einem höheren Organisationsgrad attraktivere Tarifverträge aushandeln lassen. Bei den Nahverkehrsbetrieben von Nordrhein-Westfalen, bei der Krankenkasse BKK in Baden-Württemberg oder dem Callcenter-Dienstleister Walter Services hat ver.di gewohnte Wege der Tarifarbeit verlassen. Erfolgreiche Tarifarbeit hat dort

zu sprunghaftem Mitgliederzuwachs geführt. Allerdings tut sich die Gewerkschaft immer noch schwer mit der vom ehemaligen Stuttgarter ver.di-Vorsitzenden Bernd Riexinger geforderten Demokratisierung der Tarifbewegung. Lieselotte Hinz und Ulrich Wohland vom Fachbereich Handel in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass es nicht selten gerade die (freigestellten) gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte sind, die die Aktionsfähigkeit der Belegschaften hemmen. Die Gewerkschaften müssen die Menschen stark machen, selbst für sich zu sprechen, meint Thomas Ducks. Er belegt das am Beispiel der Tarifauseinandersetzung beim »Schwarzwälder Boten«. Die üblichen Tarifrituale dagegen enden oft im Warten und Nichtstun. Das zermürbt die Belegschaft, statt sie zu aktivieren. Der Schwerpunkt des Kampfes muss wieder dahin verlegt werden, wo er einst begann: in die Betriebe. Nur mit einer konfliktorientierten Tarifpolitik können die Gewerkschaften neue Mitglieder gewinnen. Diese zentrale Botschaft des Sammelbandes ist zumindest abstrakt bei den ver.di-Funktionären angekommen. Das bietet Anknüpfungspunkte für eine linke Initiative von unten. ■


Tobias ten Brink | Chinas Kapitalismus. Entstehung, Verlauf, Paradoxien

BUCH DES MONATS Der spektakuläre Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Ökonomie der Welt löst im Westen Verwunderung und Verwirrung aus. Erweist sich ein »kommunistischer Staat« als die erfolgreichere Wirtschaftsmacht? Ein neues Buch liefert unkonventionelle Antworten Von Florian Butollo

★ ★★ BUCH | Tobias ten Brink | Chinas Kapitalismus. Entstehung, Verlauf, Paradoxien | Campus | Frankfurt am Main, New York 2013 | 372 Seiten | 34,90 Euro

Modernisierungspfad (»ProtoKapitalismus«), an den die Reformpolitik seit 1978 anknüpfen konnte. In der Reformphase selbst bildeten sich lokal privatöffentliche Wachstumsallianzen heraus, die förderlich für eine auf Profitmaximierung abzielende wirtschaftliche Entwicklung waren. Entgegen geläufiger Vorurteile ba-

siert die KP-Herrschaft heute eben nicht auf zentralisierter Kommandogewalt, sondern auf einer Moderation und Anleitung dezentral organisierter, dabei untereinander konkurrierender Staat-Kapital-Allianzen. Der wirtschaftliche Erfolg Chinas war daher nicht Produkt eines Masterplans aus der Parteizentrale, sondern Folge eines »trial and error«-Prozesses. Dass die Experimente der Staatsführung dabei derart erfolgreich waren, so eine zentrale Erkenntnis des Autors, ist entscheidend den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zuzuschreiben. Chinas Marktöffnung ereignete sich nämlich just in der Phase, als Unternehmen vermehrt Produktionskapazitäten auslagerten und das Kapital im Westen angesichts von Krisentendenzen nach neuen Anlagemöglichkeiten suchte. China erwies sich als ideales Anlagefeld. Der Aufstieg des Landes ist demnach ein Spiegelbild der Globalisierung und der Wachstumsschwäche in den kapitalistischen Zentren. Damit ist die Erfolgsstory einer historisch einmaligen

Konstellation geschuldet und es stellt sich die Frage, ob sie so weitergehen wird. Ten Brink liefert zahlreiche Belege für »Paradoxien« in der Entwicklung Chinas, die diesbezüglich skeptisch stimmen. So zeigt sich die Staatsführung gegenwärtig unfähig, den Anteil der Binnennachfrage zu steigern und damit die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen zu verringern. Aufgrund fehlender Nachfrage drohen Überinvestitionskrisen. Die Zentralregierung versucht zwar gegenzusteuern, schafft es aber kaum mehr, die Investitionen auf lokaler Ebene zu kontrollieren. Spekulationsbedingte Krisen, bis hin zu einer chinesischen Variante der SubprimeKrise, sind daher wahrscheinlich. Außerdem bemüht sich die Regierung, die sozialen Spannungen zu befrieden, die sich jüngst in explosiven Streiks ausgedrückt hatten. Zugleich hält sie aber am Niedriglohnregime fest, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Es könnte daher in der Zukunft zu Unruhen kommen, die letztendlich sogar die politische Hegemonie der KP in Frage stellen könnten. Ten Brinks Buch ist ein fulminanter Rundumschlag, der Klarheit in die Debatte über China bringt. Es bietet einen genauen und theoretisch reichhaltigen Überblick über die jüngsten Entwicklungen und eine präzise Diskussion der Gegenwartstendenzen, insbesondere der Versuche der Regierung, das Wachstumsmodell umzubauen. Das Buch ist für ein akademisches Publikum geschrieben und daher streckenweise nicht einfach zu lesen. Wer China verstehen will, sollte sich davon jedoch nicht abschrecken lassen. ■

REVIEW

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enn im Westen über China diskutiert wird, dann mischen sich Ängste vor der »roten Flut« mit klammheimlicher Bewunderung für das vermeintliche Geschick der dortigen Staatsführung. Auch in der wissenschaftlichen Diskussion gibt das asiatische Land Rätsel auf. Während Autoren wie David Harvey schlicht von »Neoliberalismus« sprechen, halten andere an der Anschauung fest, dass China eine nichtkapitalistische Alternative darstelle. Tobias ten Brink durchleuchtet in seinem Buch das chinesische Modell mit einem »politökonomischen Scheinwerfer«, um Fragen nach dessen Charakter und Zukunft auf den Grund zu gehen. Ihm gelingt dabei eine wegweisende Interpretation, mit deren Hilfe er die Volksrepublik nicht nur theoretisch einordnet, sondern auch den Aufstieg des Landes entmystifiziert und damit die Widersprüche der aktuellen Entwicklung herausschält. Ten Brink versteht die chinesische Wirtschaft als eine Form des Kapitalismus. Dem liegt die Auffassung zugrunde, dass der Kapitalismus sich nicht gemäß einem Standardweg entwickelt, sondern dass er immer auch besondere regionale Traditionen in sich aufnimmt. Den Staat begreift ten Brink dabei zwar als nicht marktförmige Institution, aber eben nicht als Sphäre außerhalb des Kapitalismus. Vielmehr seien kapitalistische Nationen auf den Staat angewiesen, der in einigen Fällen sogar die Rolle des Entrepreneurs, des Agenten der Kapitalakkumulation, wahrnimmt. Weil in China ein heterogen organisierter Parteistaat eine besonders wichtige Rolle spielt, spricht ten Brink von einem »variegierten (= intern vielfältigen) staatlich durchdrungenen Kapitalismus«. Bewaffnet mit dieser theoretischen Perspektive bürstet ten Brink konventionelles Wissen über China gegen den Strich: Maos China war demnach kein Kommunismus, sondern ein bestimmter nationaler

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Mein Lieblingsbuch

or dreißig Jahren lebte ich in Niedersachsen und wurde revolutionärer Sozialist. Ich wollte mich organisieren. Doch wo? Die Welt damals war völlig anders als heute. Es herrschte der Kalte Krieg. Deutschland und Europa waren geteilt – drüben, im Osten, regierten die »Kommunisten«. Wer immer sich im Westen als Marxist bekannte, hörte den einen Spruch: »Geh doch nach drüben!« Diese Konstellation war wie eine Zwangsjacke. Wer für die Revolution im Westen ist, der will eine Diktatur wie im Osten: Diese Idee konnte ich nicht akzeptieren. Genauso wenig konnte ich den Genossen von der Deutschen Kommunistischen Partei glauben, die DDR sei die einzig mögliche Form einer besseren Gesellschaft, das sei der »real existierende Sozialismus«. Es war doch offensichtlich, dass dort nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern blutleere Bürokraten das Sagen hatten, die jede Aktivität und freie Meinungsäußerung unterdrückten. Bevor man sich organisieren konnte, musste man das Verhältnis zur DDR und dem sowjetisch dominierten »Ostblock« klären. Der Anarchismus, zu dem ich mich hingezogen fühlte, bot dafür keine Theorie an. Stattdessen kauten anarchistische Denker im Grunde liberale Ideen nach: dass Lenin nur ein Vorläufer Stalins war und überhaupt jeder Marxismus als eine totalitäre Ideologie zwangsläufig zum Stalinismus führen musste. Das klang mir sehr bequem – und vor allem perspektivlos. Dann stieß ich auf dieses Buch: »Staatskapitalismus in Rußland«. Schon der Titel elektrisierte mich: Das ist gar kein Sozialismus!? Noch spannender fand ich den Untertitel: »Eine marxistische Analyse«. Mit Marx gegen Stalin – eine ganz neue Welt schien sich vor mir aufzutun. Tatsächlich war der Autor Tony Cliff nicht der erste antistalinistische Marxist. Er war ein Schüler Trotzkis. Er trachtete danach, dessen Geist lebendig zu halten, war dafür aber bereit, gegebe-

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Von MARX21-Leser Frank Renken

Es gibt einen Roman oder ein Sachbuch, von dem du denkst, dass es jeder einmal gelesen haben sollte? Dann schreib uns – und präsentiere an dieser Stelle dein Lieblingsbuch. Diesmal: »Staatskapitalismus in Rußland« von Tony Cliff

★ ★★ Tony Cliff | Staatskapitalismus in Rußland. Eine marxistische Analyse | SAG | Frankfurt am Main 1975 | 288 Seiten | 6,00 Euro

nenfalls Ansichten über Bord zu werfen, die sich historisch als nicht haltbar erwiesen. Das unterschied ihn von vielen anderen Trotzkisten. Trotzki hatte die Sowjetunion als »degenerierten Arbeiterstaat« analysiert, den Stalinismus als die Herrschaft einer konterrevolutionären Bürokratie. Diese habe die Russische Revolution abwürgen können, bilde aber lediglich eine parasitäre Kaste, die dem System »aufgepfropft« sei. Eine schwere Erschütterung wie einen großen Krieg könnte sie niemals überleben. Doch die russische Bürokratie überlebte den Zweiten Weltkrieg. Nicht nur das: Sie dehnte ihren Einfluss sogar noch auf halb Europa aus, indem sie »Volksrepubliken« installierte, die dem russischen System aufs Haar glichen. Die DDR war ihr Kind. Allerdings hatte in keinem dieser Länder eine Arbeiterrevolution stattgefunden. Wenn alle diese Regime dennoch zu »Arbeiterstaaten« geworden wären, wenn auch »degenerierten«, dann hätte der Einmarsch russischer Panzer ausgereicht, um den Kapitalismus zu beseitigen. Damit wäre Marx Überzeugung widerlegt, wonach die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter selbst sein könne. Um diesen Widerspruch aufzulösen, vertiefte sich Cliff in die Grundlagen des Marxismus, um schließlich seine bahnbrechende Theorie vom Stalinismus als einer staatskapitalistischen Klassenherrschaft zu begründen. Deren Herausbildung in Russland beruhte auf historischen Besonderheiten. Doch zugleich war sie der zugespitzte Ausdruck einer allgemeinen Entwicklung hin zur Zusammenballung von Staat und Kapital, wie sie auch im Westen zu beobachten war. Cliffs Werk, das 1955 erschien, war ein Produkt der Auseinandersetzungen seiner Epoche. Und doch ist es zeitlos. Denn Cliff war gezwungen, sich mit zahlreichen Kernideen des Marxismus auseinanderzusetzen. Dabei liefert er verallgemeinerte Antworten auf die Frage: Was ist der Kapitalismus eigentlich? Ein Muss für jeden Revolutionär.■


Zeitschrift

Informationen. | »Vorwärts in die Vergangenheit. Wie Hitlers Enkel sich der Geschichte bedienen«

Alter Kack im neuen Frack Sie marschieren gegen die »Feinde unseres Volkes« auf und imitieren die Uniform der SA. Ein Themenheft der Zeitschrift »Informationen« zeigt auf, wie sehr sich die heutigen Nazis an ihren Vorgängern orientieren Von Jan Maas führende NSDAP-Mitglieder bereits früh Demonstrationen der Arbeiterbewegung als bedrohlich empfanden und einen Weg suchten, ihre Macht zu brechen. Es gehe darum »dem Marxismus beizubringen, dass der künftige Herr der Straße der Nationalsozialismus ist«, zitiert Virchow eine SA-Richtlinie von 1925. In diesem Sinne versuchte der Berliner Gauleiter der NSDAP Joseph Goebbels, gezielt in Hochburgen der Arbeiterbewegung wie Wedding und Neukölln einzudringen. Ganz im Sinne des Selbstverständnisses als »politische Soldaten« ging es den Nazis darum, Raum zu »erobern«. In dieser Tradition stehend beschreibt beispielsweise der heutige Nazikader Steffen Hupka als »großes Ziel« eines Aufmarsches: »Die Zerstörung des Mythos ›Frankfurt/M.‹ als ›uneinnehmbare Hochburg‹ der Feinde unseres Volkes.« Ulli Jentsch und Frank Metzger vom Berliner Antifaschistischen Presse-Archiv und Bildungszentrum »apabiz« untersuchen in ihrem Artikel, wie sich die Nazibewegung heute gezielt auf die SA bezieht. So führt sie vielerorts die schon vor 1933 begonnene Glorifizierung ums Leben gekommener Nazis fort. Weiterhin nimmt sie auch Teile des SA-Erscheinungsbilds wieder auf. Mit Aufmärschen in weißen Oberhemden imitieren Nazis heute etwa die SA-Uniform aus

der Zeit, als Braunhemden verboten waren. Die beiden letztgenannten Aufsätze bleiben auf der analytischen Ebene. Schmid hingegen zieht auch ein praktisch-politisches Fazit. Seine Schlussfolgerung lautet: »Der demokratische Rechtsstaat ist unsere politische Lebensversicherung. Ihn gilt es zu verteidigen und weiterzuentwickeln.« Man möchte kaum glauben, dass solche Sätze nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie in einer Zeitschrift über die historischen Anleihen der aktuellen Nazibewegung veröffentlicht werden. Dass ein »Rechtsstaat« eine politische Lebensversicherung sein könne, haben die Sozialdemokraten vor 1933 auch geglaubt. Tausende von ihnen und Millionen andere haben diese Fehleinschätzung mit ihrem Leben bezahlt. Trotz aller Unterschiede zwischen Weimarer Republik und Bundesrepublik führt die Machtübertragung an die NSDAP im Jahr 1933 Schmids These ad absurdum. Aktuell belegt die Verstrickung des Staates in die NSU-Morde, dass der »Rechtsstaat« im Kampf gegen Nazis kein Partner sein kann. Abgesehen von dieser Kritik ist das »Informationen«-Heft unbedingt lesenswert. Gerade für Antifaschistinnen und Antifaschisten liefert es wichtige und interessante Fakten über die neuen Nazis. ■

★ ★★ Zeitschrift | Informationen. Wissenschaftliche Zeitschrift des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945 | Themenheft: »Vorwärts in die Vergangenheit. Wie Hitlers Enkel sich der Geschichte bedienen« | Nr. 77, Mai 2013 | 48 Seiten | 5,50 Euro

REVIEW

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orwärts in die Vergangenheit« lautet der Titel der jüngsten Ausgabe der »Informationen« des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945. Drei zum Titelschwerpunkt gehörende Aufsätze untersuchen die Frage, »wie Hitlers Enkel sich der Geschichte bedienen.« Denn selten kommt der Bezug der heutigen Nazis zur Geschichte so klar und offen zum Ausdruck wie in dem Satz des früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt: »Das Reich ist das Ziel, die NPD ist der Weg.« Harald Schmid, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten, argumentiert in seinem Beitrag, dass Naziorganisationen besonders vergangenheitsorientiert sind, weil sie zwar das aktuelle Gesellschaftsmodell stark ablehnen, ihnen aber zugleich ein Modell für die Zukunft fehlt. Den Bezug auf das »Dritte Reich« sieht Schmid als das »Standbein« dieser Gruppen an, den Versuch, aktuell beispielsweise aus der Eurokrise Kapital zu schlagen, als »Spielbein«. Fabian Virchow leitet die Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. In seinem Aufsatz vergleicht er die Demonstrationspolitik der Nazis in der Weimarer Republik und der Bundesrepublik. Er beschreibt, dass Hitler und andere

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BUCH

Maybritt Brehm, Christian Koch, Werner Ruf, Peter Strutynski | Armee im Einsatz. 20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Sie reden von Verantwortung Vom Kosovokrieg bis zu den Raketen an der syrischen Grenze: Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zieht Bilanz aus zwanzig Jahren deutscher Militärpolitik Von Sarah Kröger

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★ ★★ BUCH | Maybritt Brehm, Christian Koch, Werner Ruf, Peter Strutynski | Armee im Einsatz. 20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr. | Rosa-Luxemburg-Stiftung | VSA Verlag | Hamburg 2012 | 256 Seiten |16,80 Euro

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ie blutige Geschichte zweier Weltkriege, erklärte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002, »darf nicht zum Vorwand werden, dass wir uns der Verantwortung entziehen, dass wir Mord und Unterdrückung geschehen lassen.« Aussagen wie diese illustrieren das ideologische Rüstzeug, mit dem der deutschen Öffentlichkeit nach der Wiedervereinigung die neue Rolle der Bundeswehr nahegebracht werden sollte. Laut Grundgesetz dient die Bundeswehr zwar ausschließlich der Verteidigung, dennoch wurde sie im Laufe der letzten zwanzig Jahre zu einer »Armee im Einsatz«. Die Autoren der gleichnamigen, im Jahr 2012 erschienenen Studie erläutern erhellend den Weg der Bundeswehr vom Ende des Kalten Krieges bis heute. Es handelt sich um eine Folgestudie zur Untersuchung »Militärinterventionen: verheerend und völkerrechtswidrig. Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösung« aus dem Jahr 2009. Das neue Buch nimmt die Rolle Deutschlands besonders in den Blick. Dabei analysieren die Autoren den außenpolitischen Bedeutungsgewinn der Bundesrepublik in Bündnissen wie der NATO und der EU ebenso wie den Wandel des Begriffs »Verteidigung«, der ja bekanntermaßen mittlerweile bis an den

Hindukusch dehnbar ist. Sie verdeutlichen, wie der rechtliche und politische Rahmen schrittweise den außenpolitischen Bedürfnissen angepasst oder in die gewünschte Richtung uminterpretiert wurde. Eine Auswahl relevanter Dokumente ist im Anhang des Buches abgedruckt. Einen großen Teil der Studie macht die Analyse deutscher Militäreinsätze im Ausland aus. Deren Hintergründe, Verläufe und Folgen werden dabei kritisch bewertet. Die Autoren nehmen konsequent eine friedenspolitische Perspektive ein. Folgerichtig schließt die Studie mit einer Reihe von »friedenspolitischen Empfehlungen«, die auf eine Entmilitarisierung der internationalen und deutschen Außenpolitik abzielen. Das Buch ist lesenswert für alle, die in den vergangenen Jahren ihren Augen und den Rechtfertigungen der Politiker nicht trauen wollten, und die sich angesichts der Intensivierung deutscher Militäreinsätze immer wieder fragen: »Dürfen die das?« Bisweilen muss man sich bei der Lektüre ein bisschen konzentrieren, um in der Vielfalt der Richtlinien, Abkürzungen und Rechtsgrundsätze nicht den Überblick zu verlieren. Dies ist allerdings nicht in erster Linie den Autoren geschuldet. Deutschlands Einbindung

in internationale Bündnisse ist derart kompliziert, dass man schon fast ein Rechtsgelehrter sein müsste, um im Einzelnen folgen zu können. Hinter dem Dickicht von Regelungen verbirgt sich die einfache Tatsache, dass im Schatten von vermeintlichen Bündnis- und Sachzwängen eine Militarisierung der Außenpolitik systematisch vorangetrieben wurde. Politisch engagierten Leserinnen und Lesern kommen vielleicht die Alternativen etwas zu kurz. Die meisten Einsätze der Bundeswehr wurden ja damit begründet, dass man dem Unrecht »nicht einfach so zusehen« könne. Dass die Militäreinsätze den Menschen vor Ort nicht nur nicht geholfen, sondern geschadet haben, legen die Autoren überzeugend dar. Doch wären hier ein paar Hinweise hilfreich, wie eine internationale Gemeinschaft mit zivilen Mitteln zum Beispiel auf einen »gescheiterten Staat« reagieren kann oder wie eskalierende Konflikte befriedet werden können. Die sieben Empfehlungen am Ende des Buches sind plausibel. Allerdings beschränken sie sich auf die Benennung dessen, was friedenspolitisch wünschenswert wäre, ohne Strategien vorzuschlagen, wie man diese Ziele erreichen kann. Als Analyse aktueller Militärpolitik überzeugt das Buch aber durchaus. ■


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ichts ging mehr am Mainzer Hauptbahnhof: Im August waren dort zahlreiche Züge ausgefallen, weil nicht genügend Fahrdienstleiter im Stellwerk zur Verfügung standen. »Berlin lässt grüßen«, meint der Verkehrsexperte Wilfried Wolf und erinnert an das S-Bahn-Chaos in der Hauptstadt. Beides, so argumentiert er in einem Kommentar in der Tageszeitung »Neues Deutschland« (17.08.2013), sei Ergebnis des Kurses der Deutschen Bahn der vergangenen Jahre: »Mainz ist kein Sonderfall – Mainz ist Symptom der Bahnprivatisierungs-Krise.«

Bis heute verklären viele die Zeit, als Willy Brandt Bundeskanzler war. Doch in diese Periode fällt auch die Verabschiedung des »Radikalenerlasses« – ein Gesinnungstest für Bewerberinnen und Bewerber auf Stellen im öffentlichen Dienst. Etwa 10.000 Personen, meist Mitglieder der DKP, durften nicht ihrem gewünschten Beruf nachgehen. Begründet wurde das mit der »Verfassungsfeindlichkeit« ihrer Partei. »Die Zeit« (Nr. 29, 11.07.2013) stellte kürzlich das neue Buch des Historikers

von Win Windisch und Marcel Bois

QUERGELESEN Was schreiben die anderen? Regelmäßig gibt die marx21Redaktion an dieser Stelle Hinweise auf lesenswerte Artikel aus anderen linken Zeitschriften und Magazinen

★ ★★ WEBLINKS Neues Deutschland: www.neues-deutschland.de Labornotes: www.labornotes.org Die Zeit: www.zeit.de The Nation: www.thenation.com Emanzipation: www.emanzipation.com

Bei den Protesten der vergangenen Monate in der Türkei mischte auch eine Gruppe mit, die kein besonders gutes Image hat: Fußball-Ultras. Der USamerikanische Sozialist Dave Zirin beschreibt auf der Website der Zeitschrift »The Nation« (10.06.2013) die Rolle, die dabei vor allem den polizeierfahrenen »Besiktas«-Fans zukam. Ultras seien zwar sehr widersprüchlich: einige Gruppen links, andere dagegen faschistisch, oft träten sie sehr machohaft auf. Doch auch sie seien von der Stimmung im Land ergriffen worden. Die Wut, die sie sonst im Stadion rauslassen, wenden sie nun gegen das Regime. Nach dem Spiel ist also vor der Revolte. Für die Geschichte Oberschlesiens interessieren sich hierzulande oft nur die Heimatvertriebenen und andere Konservative. Was oft vergessen wird: Die ehemals deutsche Industrieregion, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs größtenteils zu Polen gehört, hat eine bewegte Geschichte sozialer Kämpfe hinter sich. Schon im Kaiserreich und der Weimarer Republik lebten hier Deutsche, Tschechen und Polen – und kämpften gemeinsam gegen ihre Zechenbosse. Das zeigt Dariusz Zalega in einem Artikel in der Theoriezeitschrift »Emanzipation« (Nr. 5, Sommer 2013). »Als die Klassenfrage wichtiger war als die Nationalität« lautet folgerichtig der Titel. ■

REVIEW

»I have a Dream«. Jedes Schulkind in den USA lernt, dass Martin Luther King seinen berühmten Ausspruch vor 50 Jahren während des »Marschs auf Washington« tätigte. Doch was die Kinder nicht erfahren: Es waren schwarze Gewerkschafter, die den Marsch ins Leben riefen. Sie standen im Zentrum eines Netzwerks aktiver Organisationen und einigten sich mit King auf den Slogan »Jobs und Freiheit«: Sie forderten ein Ende der ökonomischen Unterdrückung der Schwarzen und verlangten unter anderem ein Arbeitsplatzprogramm für »alle Amerikaner«. Dieses Erbe des Marsches »vergaßen« Obama und andere in ihren Jubiläumsreden. Nicht so William P. Jones, der in einem Buch diese Hintergründe in Erinnerung ruf. Der US-amerikanische Blog labournotes (22.08.2013) hat Auszüge daraus veröffentlicht.

Dominik Rigoll vor, der eine andere Erklärung liefert. Er zeigt auf, dass die Berufsverbote eine Fortführung des Denkens der frühen 1950er Jahre waren. Dank eines Erlasses von Bundeskanzler Konrad Adenauer konnten sich damals Nazi-Täter und Mitläufer ihre Posten in der bundesdeutschen »Funktionselite« sichern. Antifaschisten und Antifaschistinnen hingegen wurden an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Zwei Jahrzehnte später sollten nun die ‘68er, die wieder nach der NaziVergangenheit fragten, auf die gleiche Art ruhig gestellt werden.

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Preview

Š wikimedia


KALENDER

Gisela Notz (Hrsg.) | Frauenkalender 2014: Wegbereiterinnen XII

Wenn das Banale revolutionär wird Sie kämpften gegen Rassismus, altmodische Tanzformen und für Frauenrechte. Ein Kalender porträtiert zwölf Aktivistinnen aus zwei Jahrhunderten Von Kate Davison Gleichheit« schrieb. Ein Monatsblatt ist der antifaschistischen Fotoreporterin Gerta Taro (1910-1937) gewidmet, die vor den Nationalsozialisten flüchtete und später den Spanischen Bürgerkrieg dokumentierte, ein anderes der afroamerikanischen Pädagogin Mary Church Terrell (1863-1954). Die hat in den USA gegen die Segregation an Schulen gekämpft und hielt im Jahr 1919 eine wichtige antirassistische Rede bei einer Tagung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit. Auch radikale Künstlerinnen und Intellektuelle sind dabei, wie die Tänzerin Grete Wiesenthal (1885-1970), die die altmodischen Tanzformen durchbrach und einen neuen, »befreiten« Stil entwickelte, oder Simone de Beauvoir (19081986), deren Buch »Das andere Geschlecht« (1949) schon in den ersten zwei Wochen nach Erscheinen über 20.000 mal verkauft wurde. Besonders erfrischend ist, dass sich die einzelnen Autorinnen und Autoren des Kalenders auf die politischen und kulturellen Tätigkeiten der porträtierten Frauen konzentrieren. Sie alle haben sich vor allem als Aktivistinnen verstanden. Damit bietet der Kalender das Gesamtbild einer kämpferischen, internationalen und radikalen Bewegung. Zugleich stellt er verschiedene Traditionen im Kampf gegen Geschlechterdiskriminierung und kapitalistische Machtverhältnisse vor. Der Kalender zeigt auch, dass manche uns im Nachhinein banal erscheinenden Dinge für die Zeitgenossen »revolutionär« waren, weil sie gegen die vorherrschende Ideologie verstießen. Das tat beispielsweise Lotte Specht (1911-2002), indem sie den ersten deutschen Fußballerinnenverein gründete: »Wir waren keine Revoluzzerinnen, sondern hatten einfach Spaß am Fußball.« Von diesen Frauen können wir uns inspirieren lassen, um, wie Louise Aston im Jahr 1846 sagte, einen »Missklang (...) gegenüber dem herrschenden Glauben der Welt« ertönen zu lassen – und weiter für die Befreiung aller Unterdrückten zu kämpfen. ■

★★★ KALENDER |Gisela Notz (Hrsg.) | Frauenkalender 2014: Wegbereiterinnen XII | AG SPAK Bücher | Neu-Ulm 2013 | 15 Blätter (DIN A3) | 13,50 Euro

INFO Der Kalender kann bestellt werden unter: spak-buecher@ leibi.de

PREVIEW

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s ist schon wieder Oktober und 2014 steht vor der Tür. Wahrscheinlich werden auch im kommenden Jahr »Frauenthemen« bedeutsam sein: Schwarz-Gelb hat uns prekäre Beschäftigungsverhältnisse, das Betreuungsgeld und die Unterfinanzierung der Kitas hinterlassen. Von der neuen Regierung können wir Ähnliches erwarten. Eine Inspirationsquelle für die bevorstehenden Kämpfe gegen diese Politik bildet der Wandkalender »Wegbegleiterinnen«. Herausgegeben von der Soziologin und Historikerin Gisela Notz erscheint er nun schon zum zwölften Mal. Notz, die unter anderem zwischen 2004 und 2010 Bundesvorsitzende der sexualpädagogischen Beratungsstelle Pro Familia war, positioniert sich in der Tradition von Clara Zetkin: Der Kampf für Frauenrechte kann nicht von einer antikapitalistischen Perspektive getrennt werden. Jedes Jahr stellt Notz eine Auswahl von zwölf Frauen zusammen, die einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Frauenunterdrückung geleistet haben. Den Figuren ist jeweils ein Monatsblatt gewidmet. Der Kalender für 2014 umfasst Personen aus zwei Jahrhunderten. Das reicht von zwei »Achtundvierzigerinnen« – der radikalen Schriftstellerin Louise Franziska Aston (1814-1871) und der Kämpferin gegen Sklaverei Mathilde Franziska Anneke (18171884) – bis hin zur US-amerikanischen Antirassistin Rosa Parks (Foto), die Mitte der 1950er Jahre den »Montgomery Busboykott« organisierte. Notz hat eine sehr internationale Auswahl getroffen: Die antirassistische Gewerkschaftlerin Ray Alexander Simons (1913-2004), die aus einer jüdischen Familie in Lettland stammte, nach Südafrika auswanderte und sich dort für die schwarze Bevölkerung engagierte, wird ebenso vorgestellt wie die finnische Parlamentarierin Hilja Pärssinen (1876-1935), die eine Bekannte von Clara Zetkin war und für das Organ der Sozialistischen Fraueninternationale »Die

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BUCHVORSTELLUNG | Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE

»Die Mietpreise sollten nicht die Wahl des Studienortes bestimmen« Im Oktober fangen nicht nur die Seminare an, auch politisch geht es an den Unis wieder los. Anne Geschonneck vom Studierendenverband Die Linke.SDS gibt einen Ausblick, was in diesem Semester ansteht – und warum es manchmal nötig ist, im Hörsaal zu schlafen Interview: Carla Assmann Viele junge Menschen beginnen jetzt mit dem Studium. Worauf können sie sich einstellen? Die meisten Erstsemester erwartet zunächst nicht viel Gutes. Die Hörsäle platzen aus allen Nähten und die Dozierenden sind überlastet. Verschulte Lehrpläne lassen wenig Freiraum für kritische Auseinandersetzung mit dem Lehrstoff. Der Konkurrenzdruck unter den Studierenden wird schon ab dem ersten Semester gefördert, schließlich muss man sich später auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen. Aber natürlich ist nicht alles katastrophal. In Städten, wo es eine linke Szene an der Uni gibt, hat man auch Möglichkeiten, sich kritisch weiterzubilden. Oft ist das Studium die beste Gelegenheit, sich zu engagieren und politisch aktiv zu werden. Es heißt doch, die Studierenden von heute würden sich gar nicht mehr für Politik interessieren... Ich denke, nicht das Interesse für Politik hat abgenommen, sondern die Form des Engagements hat sich verändert. Die Zugehörigkeit zu einer großen Organisation ist weniger wichtig, viele Studierende engagieren sich in kleineren Initiativen oder auch kurzfristig zu bestimmten Anlässen, wie zur Verhinderung eines Naziaufmarsches. Sie sind aber gut informiert über politische Entwicklungen und diskutieren sie oft sehr rege. Es wird jedoch für Studierende zunehmend schwieriger, sich zu engagieren. Mit der Bologna-Reform hat der Leistungsdruck im Studium massiv zugenommen. Viele Studierende müssen sich auch ihr Studium zumindest zum Teil selbst finanzieren, nur sehr wenige erhalten Bafög. Damit kommt zum Leistungs98

Anne Geschonneck

Anne Geschonneck studiert Jura in Halle und ist Mitglied im Bundesvorstand von Die Linke.SDS. Infos zum Studierendenverband und seinen Aktionen gibt es auf der Homepage www.linke-sds.org. Dort findet ihr auch die SDS-Gruppe aus eurer Stadt und wann sie sich trifft.

druck im Studium nun noch ökonomischer Druck hinzu. Da bleibt politisches Engagement oft auf der Strecke. Daraus abzuleiten, die Studierenden seien unpolitisch, tut den meisten aber Unrecht. Du engagierst Dich bei Die Linke.SDS, wer seid ihr? Wir sind ein bundesweites Netzwerk von sozialistischen Hochschulgruppen und an über 50 Unis in Deutschland aktiv. Wir streiten für bessere Studienbedingungen an den Hochschulen, sehen uns aber auch als gesamtgesellschaftlicher Akteur für antikapitalistische Politik. Deshalb engagieren wir uns in verschie-

densten Bündnissen, auch außerhalb der Unis. Wie unser Name schon sagt, sehen wir uns der Partei DIE LINKE solidarisch verbunden, auch wenn wir die kritische Auseinandersetzung mit ihr suchen. Mit unserem zweiten Namensteil wollen wir an die Tradition des historischen SDS anknüpfen. Der Name steht auch für unsere Nähe zu außerparlamentarischen Bewegungen. Was plant Die Linke.SDS denn im kommenden Semester? Ein wichtiger Schwerpunkt wird das Thema Wohnraum und Mieten sein. In vielen Städten sind bezahlbare Wohnungen schon jetzt Mangelware und die Mieten steigen weiter. Das ist auch für Studierende ein Riesenproblem. Oft hängt schon die Wahl des Studienortes davon ab, ob man sich dort überhaupt eine Wohnung leisten kann – und nicht davon, wie die Studienbedingungen an der Hochschule sind. Das wollen wir ändern, daher planen wir für den Herbst Aktionstage mit Demonstrationen und Protestaktionen wie Sleep-Ins in den Unis sowie Vorträge zum Thema. Auch die Mobilisierung für die Blockupy-Aktionstage 2014 steht ab jetzt an. In Frankfurt wollen wir wieder großen Protest gegen die europäische Krisenpolitik auf die Beine stellen! Außerdem bereiten wir in einem größeren Bündnis einen Frauenkampftag vor. Der soll dem internationalen Frauentag am 8. März wieder eine kämpferische und bewegungsorientierte Note geben. Natürlich wird auch die theoretische Bildung nicht zu kurz kommen, im Frühjahr richten wir daher eine marxistische Studienwoche aus. ■


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19.10. PöSSneck 20.10. Berlin 27.10. München 01.11. Freiburg 09.11. OBERHAUSEN* 10.11. Frankfurt 16.11. Hannover

Die Konferenz wird organisiert von marx21 - Magazin für Internationalen Sozialismus

www.marxismuss.de

* In Oberhausen findet die Konferenz in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen statt

marx21 Ausgabe Nummer 32 / 2013  
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