marx21 Ausgabe Nummer 30 / 2013 by marx21 Magazin-Archiv

marx 21 02/2013 | April / Mai / Juni

Magazin für internationalen Sozialismus

Auslandseinsätze Was die Bundeswehr in Afrika vorhat

Türkei Warum die PKK den bewaffneten Kampf beendet »Tribute von Panem« Jugendliteratur für die 99 Prozent Medienkritik Wie »Bild« gegen Arme hetzt Frauenbewegung Let’s talk about sexism, baby!

analysiert die Krise in Zypern

Christina Frank

über gewerkschaftliche Organisierung im Einzelhandel

Energievolksbegehren Warum die Berliner gegen den Stromriesen Vattenfall aktiv werden Venezuela Wie es für die Linke nach Chávez weitergeht

Andrej Hunko

Oskar Lafontaine

ruft zum Kampf gegen das Einparteiensystem

t s i s a D unser Haus

ch gegen i s r e t e i M e i W aus Verdrängung ehren eil w ihrem Stadtt

Österreich 4,70 EURO SCHWEIZ 7,50 CHF

marx 21.de

4,50 EURO | www.marx21.de

»Freiheit für Manning! 1000 Tage ohne Gerechtigkeit«. Wie hier in San Francisco gingen am 23. Februar weltweit Aktivistinnen und Aktivisten auf die Straße, um für die Freilassung des seit Mai 2010 inhaftierten USSoldaten und Whistleblowers Bradley Manning zu demonstrieren. In über fünfzig Städten fanden Protestkundgebungen statt. Manning wird vorgeworfen, der Enthüllungsplattform Wikileaks geheime Videos und Dokumente zugespielt zu haben. Diese belegen schwere Kriegsverbrechen und Fälle von Folter durch die US-Armee. Im Juni beginnt der Gerichtsprozess. Manning droht eine lebenslange Haftstrafe für seine angebliche »Unterstützung des Feindes«. Die Demonstranten meinen, dass die Öffentlichkeit keineswegs der Feind sei und fordern, nicht Bradley gehöre ins Gefängnis, »sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen oder diese vertuschen.«

Liebe Leserinnen und Leser,

seit der letzten Ausgabe ist marx21 bundesweit am Kiosk erhältlich. Die ersten Rückmeldungen, die uns von neuen Leserinnen und Lesern erreichen, sind ermutigend. So schrieb uns Ute Evers aus Mainz: »marx21 ist etwas, was ich schon länger gesucht habe. Bisher waren es gute Artikel« und die seien auch noch »sehr gut lesbar, was ja nicht immer selbstverständlich ist.« Solcher Zuspruch freut uns. Denn unser Ziel ist immer gewesen, radikale linke Politik auf den Punkt zu bringen und verständlich darzustellen. Damit unsere Kioskoffensive weiter erfolgreich ist, brauchen wir eure Hilfe. Das Projekt marx21 lebt davon, dass unsere Leserinnen und Leser uns unterstützen. Auf der vorletzten Seite könnt ihr nachlesen, wie das geht. Auch bei uns läuft nicht alles immer rund: So mussten wir den versprochenen Relaunch unserer Homepage aufgrund knapper personeller Ressourcen verschieben. Wir sind aber optimistisch, dass es bald doch noch etwas wird. In den vergangenen Wochen konnten wir unsere Online-Redaktion substanziell verstärken. Der bisher verantwortliche Redakteur Jan Maas wird nun von einem neuen Team unterstützt. Wir heißen Ole Gvynant, Hans Krause, Paula Rauch und Marijam Sariaslani herzlich willkommen. Die Verstärkung macht sich schon bemerkbar – nicht nur dadurch, dass wir nun schneller aktuelle Analysen auf marx21.de veröffentlichen, sondern auch bei unserer Facebook-Präsenz. Hier posten wir nun häufiger und mehr: Artikel, Filme, Fotos und sozialistisches Strandgut aus dem Netz. Selbstverständlich freuen wir uns, wenn ihr es liked, kommentiert und teilt. Die Fertigstellung dieser Ausgabe hat uns vor besondere Herausforderungen gestellt. Denn parallel dazu stecken wir mitten in den Vorbereitungen zu unserem Kongress »Marx is‘ muss 2013«, der vom 9. bis 12. Mai in Berlin stattfinden wird. Der Kongress ist ein Angebot an unsere Leserinnen und Leser, die Themen des Magazins bei insgesamt 60 Veranstaltungen gemeinsam zu diskutieren und weiterzuentwickeln und zugleich viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine bessere Gesellschaft kennenzulernen. Bekannte Referentinnen und Referenten haben auch schon zugesagt, darunter der britische Marxist Terry Eagleton, der Schriftsteller Dietmar Dath und LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger. Weitere Rednerinnen und Redner sowie das vorläufige Programm gibt es unter: www.marxismuss.de. Steigende Mieten, die Verdrängung von Bewohnern aus ihrem Viertel und der Ausverkauf öffentlichen Raums machen bundesweit Schlagzeilen. Deshalb widmen wir dem Thema diesmal einen Schwerpunkt. Ab Seite 25 liefern wir Hintergründe zu der Negativentwicklung auf dem Wohnungsmarkt und porträtieren den Widerstand dagegen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Eure Redaktion

Fragen? Anregungen? Kritik? Lobhudelei? Wir freuen uns auf deine Post. Redaktionsadresse Redaktion marx21, PF 44 03 46, 12003 Berlin Mail: redaktion@marx21.de, Telefon: 030 / 89 56 25 10

EDITORIAL

San Francisco

Fotofeature: Homoehe

System Of A Down: »Boom!«

84 56 Kate Davison zur Sexismus-Debatte

Aktuelle Analyse

Schwerpunkt: Recht auf Stadt

Internationales

10 Krise: »Zypern braucht die isländische Lösung« Interview mit Andrej Hunko

25 Wohnungsnot: Soziale Sprengkraft Von Dirk Spöri und Yaak Pabst

12 Europäische Linke: Zum Bruch bereit Von Panagiotis Sotiris

16 Lagerwahlkampf Von Oskar Lafontaine

30 Weil es unsere Stadt ist Stimmen von Aktivstinnen und Aktivisten

Berlin: Abrechnung mit Vattenfall Von Frederik Blauwhof

Unsere Meinung 22 Syrien: Geld für Gefolgschaft Kommentar von Frank Renken 23 4

150 Jahre SPD: Nicht einmal die halbe Wahrheit Kommentar von Stefan Bornost

»Die infamsten Schweinställe« Von Friedrich Engels

32 Hafenstraße: Häuserkampf auf Hamburgisch Von Martin Haller 36 Wohnen, wie wir wollen Von Carla Assmann

Venezuela: Vor großen Aufgaben Von Jan Kühn

46 Türkei: Ein Erfolg für die kurdische Bewegung Von Serdar Damar Betrieb & Gewerkschaft 50 Einzelhandel: »Wir können diesmal nicht so handeln wie immer« Interview mit Christina Frank 53

Ver.di: Mehr Solidarität leben Von Jeannine Geißler

54 DGB und Bundeswehr: Historisch Belastet Von Arno Klönne

48 Neues aus der LINKEN: Wahlkampf-Spezial

Stefan Heym zum 100. Geburtstag

80 76 Kultur: Eine Heldin für die 99 Prozent

Frauenbewegung

Netzwerk marx21

Die Geschichte hinter dem Song

56 Let’s talk about sexism, baby! Von Kate Davison

66 Serie: Was will marx21 (16) Wie funktioniert Geschichte?

84 System Of A Down »Boom!« Von Yaak Pabst

Kontrovers

Kultur

72 »Bild«-Kampagnen: »Faul, frech, dreist« Von Christian Baron

Rubriken

Krieg und Frieden 62

Bundeswehr in Afrika: »Keine starken Gegner« Interview mit Christoph Marischka

Der neue Papst

neu auf marx21.de

Für die einen ist er der Papst aus den Armenvierteln. Seine Kritiker sehen in Franziskus jedoch einen erbitterten Gegner jener Theologen, die die Selbstbefreiung der Armen predigen. Ein Blick lohnt sich: www.marx21.de

76 »Die Tribute von Panem«: Eine junge Heldin für die 99 Prozent Von Becca Barnes 80 »Man muss wieder von vorn anfangen« Interview mit Stefan Heym 83 Stefan Heym: Nichts ist spannender als die Realität Von Thomas Haschke

03 Editorial 06 Impressum 06 Betriebsversammlung 07 Leserbriefe 08 Fotofeature 40 Weltweiter Widerstand 48 Neues aus der LINKEN 70 Was macht das marx21-Netzwerk? 86 Review 95 Quergelesen 96 Preview INHALT

Mali: Keine Freiheitskämpfer Von Alper Sirin

marx21 – Magazin für internationalen Sozialismus 7. Jahrgang, Heft 30 Nr. 2, April-Juni 2013 ISSN 1865-2557 www.marx21.de

hr wolltet schon immer mal wissen, wer eigentlich dieses Magazin macht? An dieser Stelle präsentieren wir euch die Köpfe hinter marx21.

BETRIEBSVERSAMMLUNG

Herausgeber m21 – Verein für solidarische Perspektiven im 21. Jahrhundert e.V. Redaktion Carla Assmann, Marcel Bois, Stefan Bornost (V.i.S.d.P.), Martin Haller, Carolin Hasenpusch, David Jeikowski, Yaak Pabst Ständige Mitarbeit Natalie Dreibus, Lisa Hofmann, Tobias Paul (Neues aus der Linken), Frank Eßers (Umweltthemen), Michael Ferschke (Was will marx21), Win Windisch (Quergelesen) Lektorat Carla Assmann, Marcel Bois, Brian Janßen, David Paenson, Marijam Sariaslani, Manfred Schäfer, Christoph Timann Übersetzungen David Paenson Layout Ole Guinand, Yaak Pabst, Paula Rauch Covergestaltung Yaak Pabst Redaktioneller Beirat Michael Bruns, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Stefanie Graf, Ole Guinand, Werner Halbauer, Tim Herudek, Lisa Hofmann, Sven Kühn, Volkhard Mosler, Lucia Schnell, Dirk Spöri, Oskar Stolz, Ben Stotz, Azad Tarhan, Janine Wissler, Luigi Wolf, Hubertus Zdebel Redaktion Online Ole Gvynant, Hans Krause, Jan Maas (verantw.), Paula Rauch, Marijam Sariaslani Aboservice-Team Phil Butland, Stefan Hanczuch, Renate Heitman, Rita Renken Druck Druckhaus AJSp Ateities g. 10 LT-08303 Vilnius Abonnement marx21 erscheint fünfmal jährlich. 5 Euro pro Ausgabe (inkl. Porto) Telefon: 030 – 89 56 25 11 Mail: abo@marx21.de Bankverbindung GLS Bank Konto 1119136700, BLZ 430 609 67 Kontoinhaber: m21 – Verein für solidarische Perspektiven im 21. Jahrhundert e.V. Redaktionsadresse Redaktion marx21 PF 44 03 46, 12003 Berlin Mail: redaktion@marx21.de

Die nächste Ausgabe von marx21 erscheint am 15. Juni 2013 (Redaktionsschluss: 27.05.) 6

Michael Ferschke, »Was will marx21«

andschaftlich hat der Taunus einiges zu bieten. Kulturell und politisch sieht es aber eher mau aus. Das stellte Michael schnell fest, als er dort in einem Dorf aufwuchs. Die Fahrt per Anhalter und Moped ins nahegelegene Frankfurt konnte zwar Abhilfe schaffen, war aber auch keine Dauerlösung. Ein anderes Ventil für die Unzufriedenheit musste her: Musik! So fand Rebellion gegen »Traditions- und Vereinsmeierei« im Hause Ferschke zunächst vor allem durch das Hören von Trashmetall, Hardcore und Punk seinen Ausdruck, bevor Michael eigene Bands gründete und zu linksradikalen Parolen das Schlagzeug verdrosch. Aber auch die Teilnahme an Anti-Nazi-Aktionen, das Abhängen in Volksküchen und Besuche von Punkkonzerten in der autonomen Szene Frankfurts Anfang der Neunziger gehörten weiterhin zu seinem Pflichtprogramm. Während der Ausbildung zum Industriemechaniker lernte Michael die Sozialistische Arbeitergruppe kennen und begann, sich intensiver mit marxistischer Theorie auseinanderzusetzen. Ein Studium an und die Besetzung der Uni Frankfurt folgten im Wintersemester 1997/98. Michael sagt, dass er in damals so viel Zeit an der Uni verbracht habe wie in keinem »normalen« Semester. Schade nur, dass es für dieses Engagement keinen Leistungsschein gab. Seitdem ist viel passiert und Michael war in vielen Bereichen politisch aktiv. So hat er die Anti-Irakkriegsdemo am 15. Februar 2003 in Berlin mit angemeldet, engagierte sich bei attac gegen Schröders Agenda 2010 und war in der Gründung der WASG und später der LINKEN involviert. Auch bei marx21 war er von Anfang an dabei und ist seitdem aus dem Netzwerk nicht mehr wegzudenken. Für unser Magazin ist er vor allem für die Rubrik »Was will marx21« verantwortlich, die ihr in dieser Ausgabe auf Seite 66 findet. Erstaunlich, dass Michael bei so viel Engagement und Familie immer noch Zeit zum Schlagzeug spielen findet. Rock on, Michi!

Das Nächste Mal: Carolin Hasenpusch

Zum Kioskgang von marx21 Mit großer Freude entdeckte ich vor einer Woche an einem Kiosk in Frankfurt am Main eure Zeitschrift und überlege nun nach der Lektüre des sechsten Artikels schon, ob ich euch nun abonniere oder weiterhin am Kiosk kaufe. marx21 ist etwas, was ich schon länger gesucht habe. Bisher waren die Artikel gut und, trotz des ein oder anderen Tippfehlers, auch sehr gut lesbar – was ja nicht immer selbstverständlich ist. Ute Evers, Mainz Ich habe die aktuelle marx21 am Bahnhofskiosk in Amberg gekauft. Wir sind der Diskussionskreis Demokratie, Sozialismus und Ökologie in Amberg und wollen die Lektüre von marx21 zur Voraussetzung für die Teilnahme an unserem Diskussionskreis machen. Gerhard Kredler, Amberg Ich habe die ganzen 100 Seiten an einem Wochenende durchgelesen! Super Ausgabe! Freek Blauwhof, auf unserer Facebook-Seite

Zur NPD-Verbots-Debatte (Heft 29) Ich bin für ein NPD-Verbot. Die Befürchtung, selbst ein Verbotsverfahren gegen sich eröffnet zu bekommen, ist meines Erachtens zu spitzfindig gedacht. Das kann zwar passieren, aber das Risiko ist gering. An ein NPDVerbot müssen Forderungen und Aufgaben gebunden sein. Es muss mehr Demokratie gewagt werden. Marvin S., per E-Mail Die Grundlage unseres Staates ist nicht die Demokratie, sondern der Kapitalismus. Deshalb sind Faschisten für die herrschende Klasse nur konjunkturell Feinde, denn sie stellen zwar die bürgerliche Demokratie, nicht aber den Kapitalismus in Frage. Kommunisten und revolutionäre Sozialisten jedoch sind grundsätzlich Feinde. Aktuell sind die NPD und überhaupt die existierenden Nazistrukturen für die Bourgeoisie nicht besonders interessant. In Anbetracht

der katastrophalen Schwäche der revolutionären Linken werden sie als Stoßtrupp nicht gebraucht. Sie haben deshalb (mit lokalen Ausnahmen) auch keine Relevanz für verängstigte Schichten des Kleinbürgertums oder gar des Proletariats. Ein Verbot der NPD, das ja nicht die ideologischen und organisatorischen Aktivitäten von Faschisten unter anderem Namen verhindert, ist unter diesen Umständen in erster Linie ein symbolischer Akt. Wofür steht er? Er steht für den »demokratischen« Charakter der herrschenden Klasse. Daraus folgt implizit, dass jeder, der die herrschende Klasse bekämpft, in den Verdacht gelangt, »undemokratisch« zu sein. Ein Verbot der NPD stärkt deshalb die herrschende Klasse ideologisch gegenüber einer sich in Zukunft möglicherweise im Zuge der sozioökonomischen Krise doch noch entwickelnden revolutionären Arbeiterbewegung. Es ist sogar möglich, dass ein solches Verbot die Attraktivität der Faschisten für desorientierte Kräfte stärkt, die nach einem vermeintlich »revolutionären Bruch« suchen. Demgegenüber ist der Vorteil, den die Arbeiterbewegung zum Beispiel aus dem Entzug von Steuergeldern für die NPD hat, völlig untergeordnet. Es erleichtert der Arbeiterbewegung/Linken die Argumentation, dass der Faschismus in erster Linie gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, nicht, wenn er von der Bourgeoisie scheinbar am effektivsten bekämpft wird. A. Holberg, per E-Mail Ein Aspekt, den Lisa Hofmann dankenswerterweise anspricht, kommt in der Debatte meist zu kurz: Der demokratische »Flurschaden«, der durch solche staatliche Repression entsteht, ist enorm, erinnert sei an die Repression nach dem KPDVerbot. Die Demokratie als solche wird geschwächt und der repressive Staat gestärkt, der bei nächster Gelegenheit auch gegen linke Organisationen losschlagen kann. Allerdings ist mir unverständlich, warum im gleichen Beitrag (genau wie in einem anderen Artikel in dem Heft) so unkritisch die private Repression abgefeiert wird, die die Sitzblockierer in Dresden ausüben. Begeistert wird davon berichtet, dass den Rechten der »Triumph genommen wird, durch die Innenstädte zu marschieren«, ihnen »der öffentliche Raum streitig gemacht wird« und sie »nicht mehr mit Demonstrationen auf der Straße auftreten können«. Es wird bejubelt, dass man das zu Klump gehauen hat, was gerade progressive Kräfte in den letzten Jahrzehnten mühsam erkämpft haben: Sowohl ein effektives Recht auf Demonstration (dort, wo

man wahrgenommen wird, nicht auf der grünen Wiese oder im Industriegebiet) als auch die gleiche Geltung der Grundrechte für alle. Die Blockadepraxis gegen Neonazi-Demonstrationen deformiert die Versammlungsfreiheit als Ganzes. Sie offenbart auch ein ziemlich opportunistisches Verhältnis eines Großteils der Linken zur Freiheit: Anscheinend hält man es diesbezüglich inzwischen nicht mehr mit Rosa Luxemburg (»Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden«), sondern mit den Schweinen aus »Farm der Tiere« (»Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher«). André Paschke, Hamburg

Zum Artikel »Die letzte Schlagzeile gehört uns« von Marcel Bois (Heft 29) Ich studiere Deutsch am Birkbeck College der University of London. In einem Seminar lesen wir jede Woche Artikel aus deutschsprachigen Medien, die unser Dozent auswählt, etwa aus der »Zeit«, dem »Spiegel« oder der »Deutschen Welle«. Vor ein paar Monaten hatten wir uns einen Artikel über das Ende der »Financial Times Deutschlands« angeschaut, der aus der Perspektive der Zeitungsindustrie geschrieben war. Als ich später Marcel Bois‘ Artikel »Die letzte Schlagzeile gehört uns« sah, schlug ich vor, auch ihn gemeinsam zu lesen. Er rief eine sehr lebendige Diskussion hervor – über Gewerkschaften in Deutschland und Großbritannien und darüber, ob sie sich im Laufe der Zeit verändert haben. Außerdem diskutierten wir über die skandalösen Löhne von studentischen Mitarbeitern und Praktikanten und über die Ausbeutung von jungen Menschen in der Krise. Dabei lernten wir ein neues Vokabular des Klassenkampfes. Mein Lieblingsausdruck: Wer kämpft, kann gewinnen. Sally Campbell, London

Zur Beschneidungsdebatte (Heft 27 u. 28) Überrascht verfolge ich die Diskussion über die Beschneidung von Jungen. Thesen und Antithesen drehen sich um Religion, Sitte und ähnliche moralische Überzeugungen. Aber wer sind wir denn, wir Eltern, dass wir uns das Recht herausnehmen, unsere Religion auf Kosten unserer Kinder auszuleben? Dieser Ein-Schnitt in das Leben eines jungen Menschen kann doch nicht ohne seine (erwachsene) Zustimmung erfolgen. Jeder (geborene) Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Anita Scholz, Kirchheim Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt zu veröffentlichen. Zusendungen – bitte mit Absender – an die Redaktionsadresse oder per E-Mail an redaktion@marx21.de

IMPRESSUM | LESERBRIEFE

LeserbriefE

FotoFeature

wenn ihre Verbindung in einem anderen Bundesstaat als Ehe anerkannt ist. Unten links: Auch viele Heterosexuelle unterstützen den Kampf der LGBT-Bewegung. Mitte: Die Slogans lauten: »Freiheit, Gerechtigkeit und gleiches Recht auf Eheschließung«. Rechts: Und: »Ich liebe meine verheirateten Väter!«

sich Tausende vor dem Sitz des Obersten Gerichtshofes, in dem die Anhörungen über die Rechtmäßigkeit des »Defense of Marriage Act« begannen. Das Gesetz von 1996 legt fest, dass US-Bundesstaaten gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht dieselben Rechte einräumen müssen wie heterosexuellen, selbst

GLEICHBerechtigung | In den USA spitzt sich der Kampf für die Rechte von homo-, bi- oder transsexuellen Paaren zu. Ende März gingen überall im Land Menschen auf die Straße, um für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu demonstrieren. In Washington D.C. versammelten

Haufen zerschredderter Räumungsbescheide in die mit Transparenten und Aufklebern übersäte Filiale. Mitte: Mittlerweile sind einige hundert Demonstranten vor Ort. Rechts: Auch José Luis und seine Frau sind gekommen. Sie haben erst kürzlich ihr Zuhause verloren und sitzen nun auf einem Berg Schulden.

AKTUELLE ANALYSE

beschlagnahmten Immobilie abbezahlen. Da die Wohnungspreise drastisch eingebrochen sind, sind dies oft Zehntausende Euro. Doch der Widerstand wächst. Hier demonstrieren Aktivisten vor einer Filiale der britischen Großbank Barclays in Barcelona. Unten links: Ein Bankangestellter kämpft sich durch einen

ZWANGSRÄUMUNGEN | Seit Beginn der Krise mussten in Spanien über 400.000 Familien ihre Wohnung räumen, da sie die Kredite nicht mehr bedienen konnten. Wer auf Betreiben der Banken aus der Wohnung fliegt, muss dennoch die Differenz des Wohnungskredits und des aktuellen Marktpreises der

AKTUELLE ANALYSE

»Zypern braucht die isländische Lösung« Die Mittelmeerinsel ist das nächste Opfer der EU-Politik. Genau wie Griechenland soll sie massiv die Sozialleistungen kürzen. Dabei gäbe es Alternativen, meint unser Gesprächspartner Andrej Hunko Interview: Stefan Bornost Andrej, hat das Rettungspaket der EU Zypern nun tatsächlich gerettet? Das hängt vom Standpunkt ab. Zypern wird wohl nicht den Staatsbankrott erklären und weiter seine Zinszahlungen leisten. Das bedeutet: Die Profite der Gläubiger, also hauptsächlich der Banken, sind gerettet. Von den Lebensverhältnissen der Menschen dort lässt sich das leider nicht behaupten. Die EU hat Zypern ähnliche Auflagen wie Griechenland gemacht. Als Gegenleistung für Gelder aus dem Europäischen Rettungsfond soll die Regierung radikale Einschnitte bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen vornehmen. Die Details sind noch nicht bekannt. Auf Grundlage der griechischen Erfahrung können wir aber davon ausgehen, dass es ganz düster aussieht für die Zyprioten. Also waren die Massenproteste wirkungslos... Nein, nicht ganz. Zumindest die Teilenteignung der Kleinsparer ist vom Tisch – hieran hatte sich ja die Bewegung Mitte März entzündet. Die Verhandlungen der Troika mit Zypern ziehen sich aber schon viel länger. Das Land hat im Juni vergangenen Jahres den Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt, damals noch unter einer linken Regierung. Die Verhandlungen verliefen monatelang ergebnislos. Seit Anfang 2013 hat die Troika dann richtig Druck gemacht. Ich vermute, das hat nicht nur finanzpolitische, sondern auch geostrategische Hintergründe. 10

Andrej Hunko

Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Die geostrategische Bedeutung von Zypern war mir bisher entgangen... Sie ist aber relevant. Zypern ist der einzige EU-Staat, der weder Mitglied in der NATO noch in deren Vorfeldorganisation »Partnership for Peace« (PfP) ist. Ein hintergründiges Ziel der EU-Verhandlungen ist gewesen, Zypern zur Aufgabe seiner Neutralität und zum Eintritt in die NATO oder in PfP zu zwingen. Das hat mir die Bundesregierung bestätigt. Wörtlich sagten sie: Mit dem geplanten PfP-Beitritt durch die neue konservative Regierung in Zypern ist ein großes Hindernis für eine Kreditvergabe vom Tisch. Die Krise Zyperns wird also von den Verantwortlichen der EU genutzt, um längerfristige strategische Ziele durchzusetzen – und natürlich, um an das Tafelsilber der Insel zu kommen. Was bedeutet das? Die zypriotische Regierung soll im großen Stil öffentliche Betriebe privatisieren. Es geht um vier Bereiche: Häfen, Telekommunikation, Elektrizität und Wasser. Die linke Regierung hatte sich noch dagegen gewehrt. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen in der Hoffnung verzögert wurden, dass die Präsidentschaftswahl neue politische Verhältnisse schafft. Das ist Ende Februar tatsächlich eingetreten: Der Konservative Nikos Anastasiades hat die Wahl gewonnen. Seine Regierung handelt jetzt mit der Troika ein Programm aus, das Zypern mit Sicherheit in die Rezession treiben wird.

ne Erkenntnisse über russische Schwarzgeldkonten hat. Es handelt sich also um Stimmungsmache, die die harten Maßnahmen gegen Zypern rechtfertigen soll.

Ziel der EU-Verhandlungen war es, Zypern zum Eintritt in die NATO zu zwingen Laut »Bild« war Zypern eine »Waschmaschine für Russenschwarzgeld« und hatte einen aufgeblähten und deshalb anfälligen Banksektor. Kann man das so sehen? Zweifellos waschen zypriotische Banken Schwarzgeld – aber das passiert in anderen europäischen Ländern auch. Seltsam ist nur: Landet das Schwarzgeld in Zypern, dann heißt es, es stamme von russischen Oligarchen. Sollte es jedoch in Frankfurt landen, dann ist die Rede von gewichtigen Investoren, deren Vertrauen man gewinnen muss. Fakt ist, dass

Zypern in den internationalen Rankings bezüglich Geldwäsche besser abschneidet als Deutschland. Interessanterweise wurde die Schwarzgelddiskussion durch einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes an die Öffentlichkeit gebracht, den dann der »Spiegel« aufgriff. Meiner Meinung nach ist das eine Ablenkungskampagne: Lieber über die russischen Oligarchen sprechen als über die wahren Ursachen der Krise, also über Spekulation und die Rolle der Banken. Tatsächlich hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von mir hin zugegeben, dass sie kei-

Hat das funktioniert? Ja, in zweierlei Hinsicht. Zum einen wirtschaftlich: Nach einem vorübergehenden Einbruch erholte sich die Wirtschaft des Landes in relativ kurzer Zeit wieder und steht heute auf stabilen Beinen. Darüber hinaus ist das Vorgehen in Island aber auch ein Erfolg demokratischer Kultur. Der ganze Prozess ist eingeleitet worden durch eine Massenbewegung, die die alte Regierung zum Rücktritt zwang. Die neue, relativ linke Regierung hat die Bevölkerung über Referenden an der Krisenlösungsstrategie beteiligt. So wurde zum Beispiel die staatliche Haftung für eine pleitegegangene Großbank mit großer Mehrheit abgelehnt. Es gab Untersuchungsausschüsse, die verantwortliche Bankmanager hinter Gitter gebracht haben. Das hat es in einem solchen Umfang in anderen Ländern nicht gegeben und ist jetzt auch nicht in Zypern geplant. Dabei braucht die Insel die isländische Lösung – und zwar schnell. ■

AKTUELLE ANALYSE

Du hast als Alternative zum jetzigen Vorgehen die »isländische Lösung« für Zypern vorgeschlagen. Was meinst du damit? Zypern und Island sind durchaus vergleichbar. Island hatte sich Anfang der 2000er Jahre zu einem gigantischen Bankenland entwickelt. Der Bankensektor umfasste auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2008 das Neunfache des Bruttoinlandsprodukts – in Zypern ist es jetzt das Siebenfache. Zum Vergleich: In Deutschland ist der Bankensektor dreieinhalb mal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt. In Island hat man die Banken pleitegehen lassen. Das war möglich, weil der Inselstaat nicht Mitglied der EU ist und keine diesbezüglichen Auflagen hatte. Dann wurden dort staatliche »Good Banks« für den normalen Zahlungsverkehr und die Normalwirtschaft gegründet, die keinen Investmentbereich hatten. Zusätzlich wurden Kapitalverkehrskontrollen eingerichtet. Gleichzeitig hat die damalige linke Regierung alles daran gesetzt, das relativ hohe nordische Sozialstaatsniveau hochzuhalten, also die staatlichen Leistungen nicht zu kürzen. Das ist so ziemlich das Gegenteil der jetzigen Troika-Politik

AKTUELLE ANALYSE

Die Eurokrise schreitet voran, doch europaweit reagiert die Linke eher hilflos darauf. Höchste Zeit für einen Strategiewechsel

or kurzem sprach Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Wahlbündnisses Syriza, in London. In seiner Rede trat er für ein Ende der Austeritätspolitik in der Eurozone ein. Im Besonderen forderte er einen neuen »Marshallplan« für Europa sowie einen Schuldenerlass in der Größenordnung jenes, der Deutschland auf der Londoner Konferenz im Jahr 1953 zugebilligt wurde. Es spricht an sich nichts dagegen, historische Vergleiche heranzuziehen, um zu zeigen, dass es Zeiten gab, in denen bürgerliche Regierungen durchaus bereit waren, Auslandshilfen und Schuldenerlasse mit einer starken Umverteilungskomponente zu gewähren. Problematisch wird es erst, wenn dabei die genauen Vertragsbestimmungen und die historischen Begleitumstände vergessen werden.

ÜBERSETZUNG: David Paenson das durch das Erstarken der kommunistischen Linken sowie die Existenz des Sowjetblocks gekennzeichnet war. Ziel des US-amerikanischen Wiederaufbauprogramms war nicht soziale Gerechtigkeit, sondern die Etablierung der bürgerlichen Ordnung und eines fordistischen Akkumulationsregimes, zwar mit Vollbeschäftigung, aber zugleich mit unangefochtener kapitalistischer Herrschaft in den Betrieben. Daher gingen die entsprechenden Maßnahmen Anfang der 1950er Jahre mit gewerkschaftsfeindlichen und antikommunistischen Kampagnen und den für den Kalten Krieg typischen Sicherheitsvorkehrungen einher. Das Londoner Schuldenabkommen darf, wie wichtig es als geschichtliches Beispiel auch sein mag, uns die Rationalität dahinter nicht vergessen lassen: Es ging darum zu verhindern, dass Deutschland als Frontlinienstaat des Kalten Kriegs in wirtschaftliche oder soziale Turbulenzen gerät. Der Bundesrepublik war die Rolle einer Exportwirtschaft zugewiesen. Der Preis für diese Vereinbarung, den die Bevölkerung

Soziale Gerechtigkeit war nicht Ziel des Marshallplans

Der Marshallplan zielte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf die Wiederherstellung kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse in einem Europa ab,

★ ★★ Panagiotis Sotiris lehrt soziale und politische Philosophie an der Ägäis-Universität auf der griechischen Insel Lesbos.

AKTUELLE ANALYSE

Von Panagiotis Sotiris

zu zahlen hatte, waren ein Regime des Antikommunismus, eine verminderte gewerkschaftliche Freiheit und eine alles durchdringende Angst vor der Inflationsgefahr. Es stellt sich die einfache Frage: Ist das eine gangbare Strategie für die Linke? Glauben wir wirklich, dass wir uns unter den derzeitigen Umständen Lösungen ausdenken können, die die unmittelbaren Forderungen der unteren Klassen mit der langfristigen Stabilität des internationalen Kapitalismus auf einen Nenner bringen? Kann die Linke zu einer führenden Kraft bei der Aufstellung eines neuen sozialdemokratischen Paradigmas als Alternative zum angeschlagenen Neoliberalismus werden? Selbstverständlich soll man in den Auseinandersetzungen mit den führenden europäischen Staaten, mit Griechenlands Geldgebern und mit internationalen kapitalistischen Organisationen wie der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auf solche rhetorische Floskeln verzichten, wonach radikale Lösungen der internationalen Stabilität und dem Wachstum zugutekommen könnten. Auch Aufrufe an die arbeitende Bevölkerung anderer Länder, sie habe durchaus das Recht, von ihren Regierungen eine andere Politik zu verlangen, sind berechtigt. Zugleich ist es aber offensichtlich, dass jeder Versuch, die soziale Katastrophe zu vermeiden, die uns das gegenwärtige neoliberale Projekt beschert, einen tiefgehenden politischen Bruch erfordert. Einige Vertreter von Syriza setzen die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone als gegeben voraus und hinterfragen auch nicht die vermeintliche Notwendigkeit eines Verbleibs im internationalen Währungssystem. Das Problem mit dieser Argumentation ist, dass sie nur eine Schlussfolgerung zulässt: Die griechische Gesellschaft ist für ihr Überleben auf das Wohlwollen von EU und IWF angewiesen. Doch können diese Akteure so radikal umsteuern? Alles weist in die umgekehrte Richtung. Sie versuchen, eine noch aggressivere neoliberale Politik durchzudrücken und die staatliche Souveränität noch weiter auszuhöhlen, um in Anbetracht fehlender Alternativstrategien die strukturelle Krise des Kapitalismus irgendwie zu bewältigen.

sind die Wiedererlangung der Geldsouveränität, der sofortige Stopp von Kreditrückzahlungen, die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrien, die Umverteilung des Reichtums zugunsten der arbeitenden Bevölkerung und nicht zuletzt Schritte in Richtung Arbeiterkontrolle und Selbstverwaltung. Angesichts einer prognostizierten Arbeitslosenrate von 30 Prozent im Laufe des Jahres, eines Schrumpfens der gesamtwirtschaftlichen Leistung von über 20 Prozent und eines Einbruchs der Haushaltseinkommen um 20 bis 40 Prozent scheint ein radikaler Bruch mit der bisherigen Politik mehr als gerechtfertigt. Innerhalb der griechischen Linken und darüber hinaus hat sich eine lebhafte Debatte über ein solches radikales Programm entfacht. Kritiker führen an, dass es die Gefahr eines neuen Nationalismus birgt. Zum Teil bezweifeln sie auch die Möglichkeit, ein solches radikal antikapitalistisches Programm in nur einem Land zu bewerkstelligen. Was die erste Frage angeht: Meiner Meinung nach kann man den Kampf für den Austritt aus dem »eisernen Käfig« einer extrem neoliberalen sozialen Versuchsreihe kaum als nationalistisch brandmarken. Zur Frage der »Isolierung« meine ich, dass sich soziale und politische Bewegungen trotz der problematischen internationalen Umgebung nicht den Luxus leisten können, einfach abzuwarten, bis es zu einem paneuropäischen Aufstand kommt.

Die Menschen haben ihre Bereitschaft zu radikaler Veränderung unter Beweis gestellt

Nützlicher wäre es, einen anderen Ausgangspunkt einzunehmen. Das soziale Desaster lässt sich nur vermeiden, wenn wir einen radikalen Bruch mit dem bestehenden Kurs ins Auge fassen. Griechenland muss sich von der monetären und finanziellen Architektur der Eurozone lösen. Ziel dieser Strategie 14

Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen, liegt aber meines Erachtens die Krux der Debatte woanders. Die Frage ist doch: Halten wir in der gegenwärtigen instabilen Lage radikale Reformen für möglich, die zum Initialzünder für eine ganze Kette von sozialen und politischen Umwälzungen auf dem notwendigerweise widersprüchlichen Weg zum Sozialismus werden können – oder verharren wir auf dem Standpunkt, dass »die Zeiten noch nicht reif und die Menschen auch nicht bereit sind«, experimentieren daher weiterhin mit einer irgendwie gearteten linken Regierungspolitik, bis die Menschen die Notwendigkeit des Sozialismus einsehen und sich darauf vorbereiten? Ich will die Schwierigkeiten nicht kleinreden und leugne auch nicht das bleierne Gewicht der historischen Strategiekrise der Linken in all ihren Varianten, aber ich glaube, wir müssen die Aktualität des Sozialismus wieder auf die Tagesordnung setzen. Damit kann sich für uns ein kollektiver Umdenkprozess eröffnen. Sich die soziale Veränderung zum Ziel

Auch Griechenland erhielt im Rahmen des Marshallplans Hilfslieferungen aus den USA. Fast 700 Millionen Dollar stellte Washington bereit. Dabei ging es jedoch in erster Linie darum, einen Sieg der von der Sowjetunion unterstützten Kommunisten zu verhindern

rozone und der Notwendigkeit von Rettungspaketen verheddern. Das daraus resultierende Versagen, Veränderungen herbeizuführen, wird den Weg für noch reaktionärere Lösungen frei machen – wie sich gegenwärtig in Griechenland zeigt: Mit dem Aufstieg der neofaschistischen Goldenen Morgenröte verwandelt sich die dortige Rechte in ein Versuchslabor zur Schaffung eines Zwitterwesens aus wirtschaftlichem Neoliberalismus, sozialem Konservativismus, knallhartem Rassismus und Obrigkeitsstaatlichkeit. Die griechische Gesellschaft macht seit Jahren einen Prozess der Selbstfindung durch. Nichts ist wie es vorher war. Auf vielerlei Weise haben die Menschen ihre Bereitschaft zu radikaler Veränderung und für einen kollektiven Veränderungsprozess unter Beweis gestellt. Sie haben unglaubliche Hoffnung und Gemeinsinn an den Tag gelegt und sich für eine alternative Entwicklung der griechischen Gesellschaft engagiert. Zugleich sät die harte Wirklichkeit des alltäglichen Überlebenskampfs Verzweiflung, Individualismus und zum Teil sogar Zynismus. Welche der beiden Tendenzen sich durchsetzt, hängt von der Fähigkeit der Linken ab, nicht noch mehr Pragmatismus und Realismus, sondern eine radikale Alternative anzubieten – einen Wegweiser zu kollektiven Mobilisierungen und zum gemeinsamen Experimentieren. Die entscheidende Frage ist: Kann die Linke ein neues Projekt für den Sozialismus im 21. Jahrhundert aufzeigen? ■

AKTUELLE ANALYSE

Historische Bedingungen sind nie »reif«, man kann bestenfalls die »günstige Gelegenheit« beim Schopf packen, wenn das Zusammenspiel von sozialer Krise, kollektivem Kampf und damit einhergehenden Veränderungen das Selbstbild der Menschen verändern und so die Möglichkeit radikaler Veränderung eröffnen. Wenn wir hingegen darauf beharren, dass die Situation noch nicht reif genug sei, dann beschränken wir unser Denken auf die Forderung nach einer etwas humaneren und gerechteren Eurozone. Es ist nicht so, dass solche Vorschläge irrational oder wirklichkeitsfremd wären. Nur unterschätzen sie sowohl die Aggressivität des »real existierenden Neoliberalismus« als auch die politische Logik der Konfrontation, für die sich die Kräfte des Kapitals entschieden haben. Sie bevorzugen die disziplinierende Wirkung von Austerität und Arbeitslosigkeit gegenüber dem wirtschaftlichen Nutzen, den eine frühzeitige Abkehr von der Austeritätspolitik bringen würde. Das ist der Grund, warum die EU und der IWF gegen auch nur die mildeste Form linker Regierungspolitik gnadenlos vorgehen und alle Hebel in Bewegung setzen werden, um den entsprechenden Ländern ihre Agenda aufzuzwingen. Genau hier lauert die Gefahr: Wenn eine linke Regierung versucht, die Austeritätsvorgaben mit EU und IWF neu zu verhandeln, wird sie sich dabei nur in ihren eigenen Verpflichtungen gegenüber der Eu-

zu setzen ermöglicht es, das Wissen und die Erfahrung aus vorhandenen Kämpfen in politische Projekte einfließen zu lassen. Darüber hinaus hilft es uns, verschiedene Formen der Organisation der Produktion, der Verteilung und der Regierung zu entwerfen, um schließlich unsere Forderungen in einen Gesamtrahmen zu setzen, der das Überleben eines Landes sichert und zugleich einen Prozess der Umgestaltung einleitet. Damit meine ich nicht bloß verbalen Antikapitalismus oder die einfache Wiederholung von Losungen wie die nach Arbeiterkontrolle. Vielmehr spreche ich von kollektiven, sektorenweisen Entwürfen von Veränderungsschritten, die, mit dem heutigen Tag beginnend, die »Todesspirale« von Austerität, Arbeitslosigkeit und Rezession beenden und zugleich beweisen, dass ein besseres Leben jenseits der Beschränkungen des Markts möglich ist. Das wird Zeit in Anspruch nehmen. Es erfordert neue Formen der »Macht von unten«. Es wird nicht ohne harte Kämpfe gehen, auch nicht ohne eine radikale Umstrukturierung von Staatsapparaten. Das ist aber jedenfalls besser, als auf das Wohlwollen internationaler kapitalistischer Organisationen zu setzen. Damit eröffnet sich die Möglichkeit einer breiteren Beteiligung sozialer Bewegungen und Bürgerinitiativen, nicht in Form eines Wahlbündnisses, sondern eines neuen historischen Blocks, eines kollektiven Prozesses der Transformation und des Experimentierens.

AKTUELLE ANALYSE

Lagerwahlkampf Gegen CDU/CSU, SPD, FDP und Gr端ne: DIE LINKE kann sich nur behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Fl端gel der deutschen Einheitspartei wird Von Oskar Lafontaine

n den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für DIE LINKE ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben. Der scharfzüngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: »Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.« In den USA gab es für ihn nicht mehrere Parteien, sondern ein »Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln«, die für die Interessen der Großkonzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische Übertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die Übertragung seines Urteils über die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der »Süddeutschen Zeitung« bestätigt: »Der Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt (…) Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner Geißler stammt (…) Was Geißler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab konträre Positionen in allen Grundfragen der Politik: Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Ausländerpolitik (…) Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (DIE LINKE ausgenommen) sind verschwunden.« Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, dass wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zustande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt DIE LIN-

KE: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. So lange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit »ausbeutet«, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen. So lange diese nicht angetastet werden, dürfen Schaukämpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Je weniger die grundsätzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, desto so lauter muss das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: »Wahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren können. Bei anderen Fragen ist es ähnlich.« Auch die »FAZ« spricht von einem »unechten Lagerwahlkampf«. Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grüne »Plagiatsaffäre«. Mit großem Fleiß haben Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der LINKEN abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne, Altersarmut, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollständigkeit für den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschläge, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, die Praxisgebühr, die Studiengebühr, die Leiharbeit, die Werkverträge, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Euro-Bonds, den Lizenzentzug für Banken, die Steuerhinterziehung fördern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergehälter, die Gläubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen. Dieser Ideenklau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich SPD und Grüne ebenso wie CDU/ CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europäischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, dass sich das »linke Lager«,

★ ★★

Oskar Lafontaine ist Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag. Er war von 2007 bis 2010 Vorsitzender der LINKEN.

AKTUELLE ANALYSE

Für DIE LINKE ist hier kein Auftritt vorgesehen

bestehend aus SPD und Grünen, nicht von seiner Hartz-IV- und Agenda-2010-Politik gelöst hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kürzungspolitik für ganz Europa. SPD und Grüne haben nur deshalb die Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmögliche verinnerlicht haben. Misst man die soziale Wirklichkeit an der erklärten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil, wenn man die beiden »linken« Protagonisten des

SPD und Grüne haben sich nicht von der Agenda-2010-Politik gelöst

bevorstehenden »Lagerwahlkampfes« als europäische Blindgänger bezeichnet. Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-grünen Kanzlers Gerhard Schröder, »die europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einen Wirtschaftsraum der fähig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen«. Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Wenn die jungen Europäer, die in zunehmendem Maße arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsfähigkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, dass ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Vermögensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zustände hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten können? Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des »Lagerwahlkampfes« stellen wollen. Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, dass beide »Lager« die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer Außenpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen Ära der deutschen Außenpolitik auf der ersten Seite der »Bild« zusammengefasst: »Töten, um Leben zu retten, darum geht es.« Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, dass Politiker von SPD und Grünen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Libyen-Krieg nicht mitmachte. 18

DIE LINKE, und das weiß die große Mehrheit ihrer Anhänger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlkämpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Befürwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Grüne seit Jahren das An-

Oskar Lafontaine beim »Marx is‘ muss«Kongress 2011. Schon damals sagte er: »Wer die Systemfrage nicht stellt, verfehlt das Thema.«

der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen. Der herbeigeredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die Wählerinnen und Wähler werden ein Déjà-vuErlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich, welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-grünen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI-Chef Keitel sagte kürzlich: »Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muss, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdächtig macht, Unternehmen zu begünstigen.« ■

★ ★★ ZUM TEXT Dieser Artikel erschien erstmalig in der »jungen Welt« vom 21. März 2013. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen für die Abdruckgenehmigung.

AKTUELLE ANALYSE

gebot der LINKEN zur Zusammenarbeit schroff zurückweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen, in denen Vorschläge der Partei DIE LINKE ganz oder in abgeschwächter Form übernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht erkennen, dass hinter diesen Ankündigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige Großmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Müntefering: Es ist unfair, die Parteien nach

AKTUELLE ANALYSE

Das Berliner Energievolksbegehren baut auf anderen erfolgreichen Volksbegehren auf – zum Beispiel auf dem zur Offenlegung der Verträge zur Wasserprivatisierung

Abrechnung mit Vattenfall Der schwedische Konzern kontrolliert die Berliner Energieversorgung und treibt den Strompreis in die Höhe. Damit soll Schluss sein: Mehr als 50 Organisationen unterstützen das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« Von Frederik Blauwhof

is zum Jahr 1998 waren die zwölf Kraftwerke und das Stromnetz Berlins Landeseigentum und in der Hand des Stadtwerkes Bewag. Sukzessive ist das Unternehmen aber an Vattenfall verscherbelt worden. Seit 2006 hat der schwedische Staatskonzern nun das Monopol über Stromerzeugung und -vertrieb im Land Berlin. Seitdem hat Vattenfall sich in der Hauptstadt sehr unbeliebt gemacht. Hauptgrund für den Frust der Bevölkerung ist der ständig steigende Strompreis. Allein in den letzten zwei Jahren hat der Konzern ihn um 21 Prozent erhöht. Eine solche Steigerung können sich nicht alle Berliner leisten. Denn gleichzeitig steigen auch die Mieten in vielen Bezirken der Hauptstadt, während real die Löhne, Sozialleistungen und Renten für viele sinken. Über den Preis hinaus betreibt Vattenfall auch mit anderen Mitteln eine aggressive Geschäftsstrategie. Der Konzern klagte bei der Weltbank gegen die Abschaltung seiner Kernkraftwerke und verlangt eine Milliardenentschädigung vom Bund. Zudem hat Vattenfall Anfang März angekündigt, 1500 Stellen in Deutschland zu streichen, wogegen 4000 Beschäftigte in Berlin, Cottbus und Hamburg auf die Straße gegangen sind. All das macht das Energievolks-

begehren des Bündnisses »Berliner Energietisch« für viele Berliner zu einer Abrechnung mit dem verhassten Konzern. Um eine Volksabstimmung über die Rekommunalisierung der Energieversorgung zu erzwingen, muss die Bewegung bis zum 10. Juni 200.000 Unterschriften sammeln. Nicht nur der politische Inhalt, sondern auch das taktische Mittel des Volksbegehrens kommt bei der Bevölkerung gut an. Denn die sozialen Bewegungen in Berlin haben in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit solchen Initiativen gemacht. Am erfolgreichsten war bisher das Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge über den Verkauf des Berliner Wasserbetriebes an die Konzerne Veolia und RWE. Fast 99 Prozent der Berliner, die an der Abstimmung teilnahmen, votierten für die Offenlegung. Die geplante Privatisierung der S-Bahn sowie die Privatisierung von Teilen des Tempelhofer Feldes sollen von ähnlichen Volksbegehren verhindert werden. Das Besondere am Energievolksbegehren ist, dass es thematisiert, wie die öffentliche Daseinsvorsorge demokratischer organisiert werden kann. Im Detail legt der Gesetzentwurf fest, dass die Berliner sechs Mitglieder des Verwaltungsrates des neuen Stadtwerks wählen dürfen. Zudem soll die Belegschaft weitere sieben Mitglieder wählen. Direkte

Zehntausende Unterschriftenlisten befinden sich im Umlauf. Der schwarz-rote Senat ist gegen das Volksbegehren. Die CDU lehnt es vehement ab. Die SPD äußert sich zwar zu Teilen des Volksbegehrens positiv, lehnt es als Regierungspartei aber ebenfalls ab. Die Frage bleibt also, wie weit der Senat gehen wird, um das Volksbegehren oder dessen Umsetzung zu verhindern. Es liegt auf der Hand, dass der Senat die Verschuldung Berlins als Ablehnungsgrund nennen wird. Das Bündnis hingegen sieht die Finanzierung gesichert und wird auch nicht müde, dem Scheinargument »knapper Kassen« entgegenzutreten. Ob der Berliner Energietisch eine Rekommunalisierung erreichen wird, kann selbstverständlich zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Aber so viel ist sicher: Die Kampagne hat viele Aktivistinnen und Aktivisten sowie bisher nicht in Initiativen politisch organisierte Berlinerinnen und Berliner zusammengebracht. Darüber hinaus hat das Energievolksbegehren eine potentielle bundesweite und internationale Vorbildrolle. Es gibt das Signal, dass viele Menschen nicht bereit sind, die profitorientierte Lenkung von Dienstleistungen zu akzeptieren, die als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge lebenswichtig sind. In Hamburg ist ein ähnliches Volksbegehren der Initiative »Unser Hamburg, Unser Netz« bereits abgeschlossen. Die abschließende Entscheidung steht in der Hansestadt am Tag der Bundestagswahl an. Die Energiekampagnen in den zwei größten Städten Deutschlands können den Bundestagswahlkampf beeinflussen. Ein Erfolg solcher Initiativen würde darüber hinaus weitergehende Forderungen nach Vergesellschaftung der Produktion und Preisänderungen ermöglichen. Für den Fall, dass der Berliner Senat sich für eine offene Blockade des Volksbegehrens entscheidet, werden CDU und SPD einen politischen Preis zahlen müssen. Der Energietisch könnte dann eine breite soziale Basis für weitergehende Aktionen mobilisieren. Es gibt also viele gute Gründe, sich in den kommenden Monaten für das Energievolksbegehren einzusetzen und den Bundestagswahlkampf für DIE LINKE mit der Kampagne aktivistisch zu gestalten. Übrigens können auch Nicht-Berliner helfen: Vom 10. bis 29. Mai organisiert der Berliner Energietisch ein Aktionscamp, bei dem Aktive aus ganz Deutschland zusammenkommen, um das Bündnis bei der Unterschriftensammlung zu unterstützen. Informationen gibt es unter: www.berliner-energietisch.net. Wer am Aktionscamp teilnehmen möchte, wendet sich bitte an: camp@berliner-energietisch.net.■

Vattenfall hat im vergangenen Jahr fast 20.000 Berlinern den Strom abgedreht

Solche Volksbegehrensinitiativen stellen eine gute Bündnisstrategie für Berlins breit gefächerte soziale und Umweltbewegung dar. Erstens ist die Gesetzeslage für Volksbegehren auf Landesebene relativ günstig. Mit knapp 200.000 Unterschriften in der zweiten Verfahrensstufe kann jede Organisation einen Volksentscheid erreichen – in einer Stadt mit 3,5 Millionen Einwohnern. Unterschriften sammeln bedeutet viel Arbeit für eine große Menge Aktivistinnen und Aktivisten, aber das Wasservolksbegehren hat bewiesen, dass ein lebendiges und breites Bündnis eine solche Leistung bringen kann. Der aktive Kern des Energievolksbegehrens besteht aus Linken, Umweltschützern und Gewerkschaftern. Auch die Partei DIE LINKE Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, das Volksbegehren zu unterstützen und 50.000 Unterschriften zu sammeln. Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne organisieren neben Informationsveranstaltungen Sammelaktionen auf der Straße, in Betrieben und an den Hochschulen. Ohne weitreichende Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung könnte das Bündnis nicht in die Gesellschaft einwirken. Die benötigte soziale Basis für das Volksbegehren hat der Energietisch aber längst gewonnen: Mehrere Kirchen, der Berliner Mieterbund und sogar das Orchester der Staatskappelle unterstützen die Kampagne. Möglich wurde dieser erste Erfolg, indem das Bündnis eine konkrete Antwort auf dringende Sorgen der Bevölkerung formuliert hat und sich als pluralistisch und unabhängig präsentiert. Zurzeit sieht es danach aus, dass die 200.000 Unterschriften vor dem 10. Juni erreicht werden. Knapp 32.000 sind zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe (Stand: 31.03.2013) schon gesammelt worden.

★ ★★

Frederik Blauwhof ist Doktorand im Fachbereich Politische Ökonomie an der Universität Kassel und aktiv im Kreisverband der LINKEN in Berlin-Neukölln.

AKTUELLE ANALYSE

Bürgerbeteiligung an der Unternehmens- und Preispolitik soll ebenfalls ermöglicht werden. So sieht der Gesetzesentwurf vor, dass jede Initative mit 5000 Unterschriften eine Kundenbefragung erzwingen kann. Außerdem soll erreicht werden, dass über die stadteigene Kontrolle des Stromnetzes und die Gründung eines stadteigenen Energieversorgers eine sukzessive Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energiequellen erfolgt. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die sichere Versorgung armer Haushalte mit Strom – zum Beispiel durch das Verbot von Stromsperren und eine – auch finanzielle – Unterstützung bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Denn Vattenfall hat im vergangenen Jahr fast 20.000 Berliner Einzelpersonen und Familien den Strom abgedreht.

UNSERE MEINUNG

Syrien

Geld für Gefolgschaft Von Frank Renken

urswechsel in der US-amerikanischen Syrien-Politik: Anfang März hat Washington zum ersten Mal der aufständischen Freien Syrischen Armee (FSA) direkte Hilfe in Höhe von sechzig Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt. Zugleich fordern die französische und britische Regierung die Aufhebung des Waffenembargos für die Rebellen. Diese erneute Wendung zeigt an, dass weiterhin die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens des Westens in den syrischen Bürgerkrieg besteht. DIE LINKE hat sich stets gegen eine solche Intervention von außen gestellt, denn sie würde die Gefahr eines offenen Stellvertreterkrieges zwischen verschiedenen ausländischen Mächten heraufbeschwören. Trotz der neuen Entwicklung wäre es allerdings übertrieben, die gesamte syrische Opposition als vom Westen gekauft darzustellen. Die sechzig Millionen Dollar sind nicht mehr als ein bescheidenes Zugeständnis an die bürgerlich geführte syrische »Nationalkoalition«. Zudem sieht es momentan nicht danach aus, als ob die USA einen gewaltsamen Regime-Change in Syrien verfolgen würden. Im Gegenteil: Außenminister John Kerry hat die Opposition nun explizit aufgefordert, sich mit Präsident Assad an einen Tisch zu setzen. Washington drängt seit geraumer Zeit auch die russische Regierung – neben dem Iran Assads wichtigster Verbündeter – zu einer diplomatischen Lösung. Das Ziel der amerikanischen Diplomatie ist die Bildung einer Übergangsregierung, in der sich das bisherige Regime und die »gemäßigten« Oppositionellen die Macht teilen. Ähnliches gelang unter saudischer Vermittlung bereits im Jemen. Dort wurde im vergangenen Jahr der revolutionäre Prozess jäh beendet, der seit Beginn des Arabischen Frühlings Millionen Jemeniten mobilisiert hatte. In Syrien gewähren die USA nun der bürgerlichen Opposition begrenzte Hilfe, um einen Verhandlungspartner unter ihrem Einfluss im internatio-

nalen diplomatischen Gezerre zu haben. Zentrales Anliegen der US-Regierung ist es, die staatlichen Strukturen Syriens aufrecht zu erhalten, insbesondere die Armee. Laut Außenminister Kerry sollen die Hilfslieferungen »den politischen Übergang beschleunigen« und zugleich »den Schutz der legitimen Institutionen des Staates« gewährleisten. Ein durchschlagender militärischer Sieg der Rebellen soll um jeden Preis vermieden werden. Denn er könnte eine unkontrollierte revolutionäre Lage erzeugen. Hier zeigt sich: Weder die USA noch die EU oder auch die Bundesregierung haben ein Interesse am Sieg der Revolution. Ihr vorrangiges Ziel ist die Stabilisierung der Situation – und im günstigsten Fall die Kanalisierung der Oppositionsbewegung in ein prowestliches Fahrwasser. Eine diplomatische »Lösung« hätte dementsprechend die gleiche Folge wie ein Militärschlag: Sie würde den revolutionären Wandel abwürgen. DIE LINKE wäre jedoch falsch beraten, die Bewegung in Syrien mit Verweis auf die Ziele des Westens abzuschreiben. Vielmehr geht es darum, das Bündnis mit jenen zu suchen, die entschlossen gegen das Assad-Regime kämpfen und die zugleich für die Unabhängigkeit der Revolution von äußeren Mächten eintreten. Innerhalb der syrischen oppositionellen Bewegung sind revolutionäre linke Kräfte derzeit dabei, einen neues Bündnis zu bilden, das die marxistisch orientierten Gegner des AssadRegimes sammelt. Ein erstes Treffen dieser radikalen syrischen Strömungen fand Anfang März im Exil in Brüssel statt. Das sind die Kräfte, die unsere Unterstützung verdienen.

Eine diplomatische »Lösung« hätte die gleichen Folgen wie ein Militärschlag

★ ★★ Frank Renken hat in Nordafrika gelebt und ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu politischen Entwicklungen in arabischen Ländern. Gegenwärtig arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag.

KARIKATUR © Klaus Stuttmann

150 Jahre SPD

Nicht einmal die halbe Wahrheit Von Stefan Bornost der US-amerikanische Historiker Jeffrey Verhey in einer im Jahr 2000 veröffentlichten Studie nachgewiesen hat. Er schreibt dort, dass der von der Heeresleitung immer wieder beschworene »Geist von 1914« weitgehend auf bürgerlich-

Die düsteren Kapitel einfach gestrichen akademische Kreise in den Großstädten beschränkt gewesen sei. In der Arbeiterschaft hätten bei Kriegsbeginn Unruhe, Angst und Entsetzen vorgeherrscht. Auch interessant, was laut SPD im Jahr 1918 passiert ist. Auf besagter Homepage ist zu lesen, dass damals »überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt« aus dem Krieg zurückkehrten. Nächster Satz: »Der Kaiser dankt ab. So-

zialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.« Hier unterschlägt die SPD kurzerhand, dass eine revolutionäre Massenbewegung Kriegsende, Kaisersturz und Demokratie erkämpft hat. Diese Bewegung war gegen den Willen der SPD-Spitze entstanden – und wurde im weiteren Verlauf der Revolution auf ihr Geheiß zusammengeschossen. Niemand kann es der Sozialdemokratie verdenken, dass sie zum Jubiläum diese düsteren Kapitel ihrer Vergangenheit nicht auswalzt. Doch sie aus der Geschichte zu streichen, ist die unredlichste Variante. ★ ★★ Stefan Bornost ist leitender Redakteur von marx21.

UNSERE MEINUNG

ie SPD wird 150 – und schreibt zur Feier des Tages die Geschichte um. Auf der eigens eingerichteten Homepage (150-Jahre-SPD.de) werden die vergangenen anderthalb Jahrhunderte zu einem sozialdemokratischen Heldenepos. Über den Beginn des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 heißt es dort zum Beispiel: »In der Stunde des Krieges regiert der Nationalismus überall in Europa. Sozialdemokraten stehen dem Taumel machtlos gegenüber. Die erst 1912 beschlossene Friedenserklärung der Zweiten Internationale scheint vergessen.« Soll heißen: Nicht etwa die SPD warf damals ihre Grundsätze über Bord und stimmte im Reichstag den kaiserlichen Kriegskrediten zu, sondern die vom Nationalismus trunkenen Arbeitermassen verrieten den Sozialismus. Die Sache hat nur einen Haken: Der nationalistische Taumel ist ein Mythos, wie

TITELTHEMA RECHT AUF STADT

29 30 32 36

»Die infamsten Schweineställe« Friedrich Engels zur Wohnungsfrage

Weil es unsere Stadt ist Wie weiter im Kampf gegen hohe Mieten?

Hafenstraße Häuserkampf auf Hamburgisch

Wohnen, wie wir wollen Vergangenheit und Zukunft des Wohnens

Soziale Sprengkraft Wohnungsnot und explodierende Mietpreise machen das Leben in vielen Städten zum Existenzkampf. Die dramatische Lage ist von der Politik bewusst herbeigeführt worden. Abhilfe wäre auch jetzt noch möglich Von Dirk Spöri und Yaak Pabst Die Ausgaben für das Wohnen verschlingen bei der Mehrheit der Bevölkerung den Löwenanteil ihres Einkommens. Im Schnitt liegt die Mietbelastung derzeit bei 40 Prozent, bei Geringverdienern ist es mehr als die Hälfte. Für die saftigen Preise in manchen Städten reichen die Hartz-IV-Regelsätze für Wohnkosten bei weitem nicht aus. Betroffene werden vom Jobcenter zum Umzug gezwungen und so aus den Innenstädten vertrieben. Doch was sind die Ursachen für die Krise auf dem Wohnungsmarkt? Im November 2012 warnte Franz-Georg Rips, der Präsident des Deutschen Mieterbundes, vor den dramatischen Zuständen auf dem Immobilienmarkt mit den Worten: »Niemand sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen.« Diese Sprengkraft will sich nun offenbar die SPD zunutze machen. Vortragshonorare, Kanzlergehalt, das undurchsichtige Treiben bei Thyssen-Krupp – die Diskussionen um Peer Steinbrück sollen vom Thema Wohnungsnot abgelöst werden. In einem Strategiepapier fordert die Bundestagsfraktion: »Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden«. Ferner verlangen die Autoren eine Mietpreisbremse und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Was Steinbrück offenbar ebenso verdrängen will: Die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat zwischen 1998 und 2005 maßgeblich zur dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Durch ihre Steuerpolitik hat sich die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden

Wer die Mieterhöhung nicht zahlte, dem wurde der Balkon zugegittert

★ ★★

Dirk Spöri lebt in Freiburg und ist Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der LINKEN in Baden-Württemberg.

★ ★★

Yaak Pabst ist Redakteur von marx21. Er wohnt seit 13 Jahren in BerlinNeukölln.

TITELTHEMA RECHT AUF STADT

ohnungsbesichtigung in Berlin-Neukölln: Es ist acht Uhr früh und im zweiten Stock der Weserstraße 21 knarrt der Dielenboden unter unzähligen Füßen. Fast 50 Menschen wollen an diesem Morgen die Wohnung besichtigen, die Schlange der Interessierten reicht bis auf den Bürgersteig. Neukölln ist kein Einzelfall. Besichtigungen mit mehr als hundert Bewerberinnen und Bewerbern, Quadratmeterpreise von mehr als zehn Euro kalt, Makler, die Wohnungen regelrecht versteigern: Jeder, der in einer größeren Stadt einmal auf Wohnungssuche war, kann solche Geschichten erzählen. Kein Wunder, denn in fast allen Großstädten fehlt es an günstigem Wohnraum. Bundesweit sucht nach einer Umfrage jeder vierte Deutsche nach einer günstigeren Immobilie. Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds (DMB) fehlen bereits heute bundesweit etwa 260.000 Wohnungen. Bis 2017 rechnet der DMB mit einer Unterversorgung von bis zu 827.000 Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Mieten und Wohnungspreise weiter. An der Spitze liegen München, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf. In der bayerischen Landeshauptstadt beträgt die Durchschnittsmiete 14,23 Euro pro Quadratmeter. Aber auch im lange Zeit für günstigen Wohnraum bekannten Berlin explodieren zurzeit die Preise. Im Bezirk Neukölln sind sie in den letzten zwei Jahren bei Neuvermietungen um 16,5 Prozent gestiegen – von 5,70 Euro auf 7,90 Euro. Bei den zehn Prozent der teuersten Wohnungen betrug die Preissteigerung sogar 46,8 Prozent.

drastisch verschlechtert. Das Ausbluten der öffentlichen Haushalte führte zur Reduzierung bis Einstellung des sozialen Wohnungsbaus. Unter Schwarz-Gelb wurde diese Linie weiterverfolgt. Laut dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) ist die Zahl der Sozialwohnungen zwischen den Jahren 2002 und 2010 von 2,5 Millionen auf 1,7 Millionen gesunken. Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung wurden von 612 auf gegenwärtig 455 Millionen Euro reduziert. Während also CDU, FDP, SPD und Grüne den sozialen Wohnungsbau politisch beerdigten, begann ein zweiter Prozess, der die Krise auf dem Immobilienmarkt weiter vorantrieb: Der Ausverkauf und die Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Landauf, landab verscherbelten die Kommunen ihr Tafelsilber, um die klammen Haushalte zu sanieren. Meist befinden sich darunter auch die städtischen Wohnungsgesellschaften. Seit dem Jahr 2000 sind rund 600.000 Wohnungen veräußert worden. Rekordhalter beim Verkauf war der rot-rote Senat in Berlin. Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der SPD/PDS-Regierung politisches Steuerungspotenzial hätten bilden können,

Wohnungen müssen dem freien Markt entzogen werden sind nur noch 250.000 übrig geblieben. Ein weiteres Beispiel ist die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Dort boten Politiker gleich den gesamten Wohnungsbestand auf dem Markt an. Aber auch im grün regierten Freiburg sollte ein großer Bestand von öffentlichen Wohnungen verkauft werden. Verschärfend kommt hinzu, dass Wohnungen vermehrt zu Spekulationsobjekten und attraktiven Anlagemöglichkeit werden. Die von Franz Müntefering einst als »Heuschrecken« bezeichneten Firmen tragen abschreckende Namen wie »Fortress« (»Festung«) oder »Cerberus« (der Name des Höllenhunds in der griechischen Mythologie). Das Anwachsen der Fonds ist die Kehrseite der leeren Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn Reiche und Konzerne entlastet und Finanzmärkte dereguliert werden, dann sind Investmentfonds eine naheliegende Anlagemöglichkeit für die Steuergeschenke. Und damit die Fonds auch Möglichkeiten haben, ihr Geld zu investieren, treibt die Politik Privatisierungen voran. Der Wohnungsmarkt bot sich als attraktive Anlagemöglichkeit an. Die öffentlichen Investitionen in Wohnungsbau nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Grundlage dafür. Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, erklärte im Jahr 2006: »Un26

DIE LINKE beteiligt sich an Protesten gegen hohe Mieten. In der Vergangenheit hatten einige ihrer Maßnahmen für Kritik gesorgt, etwa der Wohnungsverkauf durch den rot-roten Senat in Berlin sere Mietwohnungsbestände sind vergleichbar mit Goldadern, die durch fünfzig Jahre Gemeinnützigkeit und öffentliche Förderung entstanden sind. Ihre Qualität ist im weltweiten Vergleich sehr hoch.« Die Politik öffnete den Finanzinvestoren die Türen: Bundeskanzler Helmut Kohl schaffte 1989 die Gemeinnützigkeit für Wohnungsbaugesellschaften ab. Steuerliche Vorteile entfielen, ebenso wie die Einschränkung, das eingesetzte Kapital mit höchstens vier Prozent zu verzinsen. Diese Auflagen hatten vorher dafür gesorgt, dass die Gewinne für Modernisierungen, Instandsetzungen und für weiteren Wohnungsneubau eingesetzt wurden. Seit Abschaffung der Gemeinnützigkeit wurden dringend nötige Sanierungen unterlassen und die Wohnungen in attraktive Investitionsobjekte umgewandelt. In seiner Zeit als Finanzminister wollte Peer Steinbrück die sogenannten REIT-Immobilienfonds auf Wohngebäude ausweiten und damit deren steuerfreien Verkauf ermöglichen. Ein Hohn, wenn er sich heute über teure Mieten beschwert. Die Folge dieser Politik: In vielen Städten werden innenstadtnah gelegene günstige Wohnungen »luxussaniert« und dann verkauft. Ein Beispiel ist das »Heldenviertel« in Freiburg: Fast alle Häuser des Viertels wurden von einer

Was können Linke gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt vorschlagen und welche Strategien für die Praxis gibt es? Klar ist: Es ist eine neue Bewegung entstanden. Bundesweit gingen in den vergangenen Jahren Zehntausende gegen hohe Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen und Privatisierung von Wohnungen auf die Straße. Einer der ersten Erfolge war der Widerstand gegen Wohnungsverkäufe im Jahr 2006 in Freiburg. Dort verhinderten Bewohnerinnen und Bewohner den geplanten Verkauf städtischer Wohnungen und zeigten damit, wie sich Menschen gegen diese Entwicklungen wehren können. Deswegen lohnt sich ein Blick auf das, was damals in Freiburg passierte.

TITELTHEMA RECHT AUF STADT

Immobiliengesellschaft gekauft, die Rasen einzäunte und zu Gärten machte und Balkons installierte, die nur gegen Mieterhöhung nutzbar sind. Wer die Mieterhöhung nicht zahlte, dem wurde der Balkon zugegittert. Zudem versuchte die Gesellschaft, die Mieter aus ihren Mietverträgen herauszukaufen, um die Wohnungen in teures Eigentum verwandeln zu können. Solche Beispiele der »Gentrifizierung« kennt fast jede Großstadt: Die Armen gehen, die Reichen kommen.

Am 1. April 2006 verkündete die Stadt, alle 10.000 städtischen Wohnungen verkaufen zu wollen, um sich zu entschulden. Freiburg leidet wie viele andere Kommunen unter einer hohen Verschuldung. Aber sie gehört bundesweit auch zu den Städten mit den höchsten Mieten. Im Durchschnitt geben die Menschen 44 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Im Juli 2006 beschloss schließlich der Gemeinderat mit einer Mehrheit von CDU und Grünen den Verkauf der städtischen Wohnungen. Doch schon im April hatte sich das Bündnis »Wohnen ist Menschenrecht« (WIM) aus Mietervereinen und Stadtteilbüros, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen, IHK sowie SPD und LINKEN (damals WASG) mit über 600 Mitgliedern gegründet, um einen Bürgerentscheid zur Verhinderung des Verkaufs durchzusetzen. Schon vor der Gemeinderatsentscheidung gelang es dem Bündnis, mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften zu sammeln, die einen Bürgerentscheid über den Verkauf erzwingen sollten. Besonders in den vom Verkauf betroffenen Stadtteilen fanden Stadtteilversammlungen und Tür-zu-TürAktionen statt. Im Hochhausstadtteil Weingarten, in dem viele Erwerbslose und Migranten leben, gab es mehrsprachige Flugblätter und fast permanente Infostände. Die Wut der Menschen auf die Stadtverwaltung war enorm. Grüne und CDU versuchten, die Menschen gegeneinander auszuspielen: Wer gegen den Verkauf sei, würde marode Schulen in Kauf nehmen. DIE LINKE reagierte mit Plakaten wie »Vermögen besteuern statt Wohnungen verkaufen«, um aufzuzeigen, wie die Geldnot der Kommunen beseitigt werden könnte. Bemerkenswert war aber auch, dass die Angestellten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft trotz eines Maulkorberlasses gegen den Verkauf demonstrierten. Ein erster Erfolg war die dadurch erkämpfte Beschäftigungsgarantie im Falle des Verkaufs. Im November 2006 stimmten dann über 41.000 Menschen in einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf und verhinderten ihn so. Im Stadtteil Weingarten war die Wahlbeteiligung sogar höher als bei den vorangegangenen Kommunalwahlen. Die Reaktion der schwarz-grünen Stadtregierung: Mieterhöhungen. Doch die Politiker hatten nicht mit der nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid nun selbstbewussten Mieterbewegung gerechnet. Die reagierte mit Mieterversammlungen, Demonstrationen und Klagen auf die Mieterhöhungen. Das Bündnis »Wohnen ist Menschenrecht« schrieb dazu: »Der öffentliche Druck (...) hat dazu geführt, dass die Stadtbau (die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Anm. d. Red.) die Gerichtsurteile auf alle Mieter anwenden musste. Die Mieterhöhungen mussten somit komplett oder teilweise zurückgenommen werden. (...) Dadurch erhielten fast 85 Prozent der Mieter der Stadtbau im gesamten Stadtgebiet Rückzahlungen in drei- bis vierstelliger Höhe!« Wohnungsverkäufe in großem Stil lassen sich seit dem

Straßenkunst thematisiert Obdachlosigkeit in BerlinNeukölln. 860.000 Obdachlose leben laut Schätzungen in Deutschland. Teurer Wohnraum wird ihre Zahl steigen lassen

Erfolg in Freiburg nicht mehr so leicht abwickeln. Doch die Privatisierung von Wohnraum findet weiterhin statt und auch die Mieten steigen. Forderungen nach einer drastischen »Mietpreisbremse«, wie sie die SPD aufstellt, klingen da gut. Doch ein genauer Blick auf die Forderungen der Sozialdemokratie offenbart sie als völlig unzureichend: »Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen«, heißt es dort. Das ist das Gegenteil einer drastischen Mietpreisbremse, denn damit werden weitere Mieterhöhungen akzeptiert. Als Sofortmaßnahme ist dagegen ein Verbot von Mieterhöhungen notwendig, wie es für viele Städte in der Nachkriegszeit bestand. Auch eine weitere SPDForderung, der sogenannte »Milieuschutz«, ist unzureichend. Damit können mit dem Ziel des Erhalts der sozialen Zusammensetzung Baumaßnahmen verhindert werden. Am Beispiel München, die einen solchen Milieuschutz im Baurecht festgeschrieben hat, sieht man, dass das allein auch keine hohen Mieten verhindert. Stattdessen müssen Wohnungen 28

dem freien Markt entzogen werden. Günter Rausch von Bündnis WIM formuliert es so: »Wohnen ist kein beliebiges Gut, darf keine Ware sein, darf nicht dem Profit dienen. Menschen können nicht ›nicht wohnen‹. Deshalb muss Wohnen eine öffentliche Aufgabe sein«. Daraus folgt, dass Kommunen wieder selber in Wohnungsbau investieren und privatisierte Wohnungen wieder vergesellschaften müssen. Dringend nötig ist ein bundesweites Investitionsprogramm für Wohnungen mit niedrigen Mieten sowie zur Gebäudesanierung für niedrigere Nebenkosten. Der Deutsche Mieterbund fordert den Neubau von jährlich 120.000 bis 130.000 Wohnungen, davon 40.000 Sozialwohnungen. Voraussetzung dafür ist eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden.Die Erfahrungen der Mieterbewegungen in Freiburg und anderen Städten zeigen, wie Selbstorganisation den Menschen Mut machen kann. DIE LINKE kann dabei einerseits praktisch unterstützen, aber auch die politischen Argumente liefern, warum eigentlich genug Geld da wäre und warum die Politik lieber nach den Interessen von Investment- oder Baufirmen handelt. Zum Motor der Mieterbewegung kann die Partei werden, wenn sie einen Austausch der Erfahrungen der Bewegungen und Initiativen voranbringt und mit Forderungen nach einem gesetzlichen Mietstopp und Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau verbindet. Zugleich sollte sie auch die Kritik an teuren Mieten mit den hohen Nebenkosten, vor allem aufgrund der Energiepreise, verbinden. Der Mangel an günstigen, aber guten Wohnungen kann über den sozialen Wohnungsbau oder Wohnungsbauförderung behoben werden. Zwischen 1949 und 1973 wurden in Deutschland rund zwölfeinhalb Millionen neue Wohnungen gebaut – dank der in den 1950er Jahren erlassenen Wohnungsbaugesetze waren etwa die Hälfte davon Sozialwohnungen. DIE LINKE sollte solche Beispiele verallgemeinern und deutlich machen, dass es politische Instrumente gibt, die Wohnungskrise zu bekämpfen: Gesetzlich festgeschriebene Mietpreisbindung, konkret ein Mieterhöhungsstopp, ein staatliches Investitionsprogramm für öffentlichen Wohnungsbau und Gebäudesanierung und ein Verbot von Zwangsumzügen sind Maßnahmen, die auch Mietervereinigungen seit Jahren fordern. Ohne eine starke gesellschaftliche Bewegung wird das nicht zu erreichen sein. Denn im Kapitalismus sind Wohnungen wie alle anderen Güter dem freien Markt unterworfen und der Boden befindet sich größtenteils in Privatbesitz. Der Staat wird da nur unter großem politischen Druck zugunsten der Mehrheit der Menschen eingreifen. Deshalb ist der Kampf für bezahlbare Wohnungen untrennbar verbunden mit dem Kampf für eine andere, gerechte Gesellschaft, in der die Menschen selber bestimmen können, wie und wo sie leben möchten. ■

TITELTHEMA

»Die infamsten Schweineställe« Im Jahr 1872 schrieb Friedrich Engels den Text »Zur Wohnungsfrage«. Darin agitiert er gegen die »kolossale Steigerung der Mietspreise« und erklärt, warum die Wohnungsnot im Kapitalismus gewollt ist. Wir drucken die besten Stellen noch einmal ab Von Friedrich Engels

Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert; die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhn, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder und ersetzt sie durch andre. Dies geschieht vor allem mit zentral gelegenen Arbeiterwohnungen, deren Miete, selbst bei der größten Überfüllung, nie oder doch nur äußerst langsam über ein gewisses Maximum hinausgehn kann. Man reißt sie nieder und baut Läden, Warenlager, öffentliche Gebäude an ihrer Stelle. Das Resultat ist, daß die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt, daß Arbeiterund überhaupt kleinere Wohnungen selten und teuer werden und oft gar nicht zu haben sind, denn un-

ter diesen Verhältnissen wird die Bauindustrie, der teurere Wohnungen ein weit besseres Spekulationsfeld bieten, immer nur ausnahmsweise Arbeiterwohnungen bauen. (…) Woher kommt nun die Wohnungsnot? Wie entstand sie? Herr Sax (ein bürgerlicher Wohnungsreformer, Anm. d. Red.) darf als guter Bourgeois nicht wissen, daß sie ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform ist; daß eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee von unbeschäftigten Arbeitern bedingen, andrerseits zeitweilig die große Masse der Arbeiter arbeitslos auf die Straße treiben; in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn, in der also für die infamsten Schweineställe sich immer Mieter finden müssen; in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird. (…) Das Kapital, das ist jetzt endgültig festgestellt, will die Wohnungsnot nicht abschaffen, selbst wenn es könnte. Bleiben nur zwei andere Auskunftsmittel: die Selbsthülfe der Arbeiter und die Staatshülfe. ■

★ ★★ Hintergrund Friedrich Engels hat den Artikel »Zur Wohnungsfrage« erstmalig als Serie in der Zeitschrift »Der Volksstaat« veröffentlicht. Die ungekürzte Version findet sich im 18. Band der Marx-EngelsWerke und online unter: www.mlwerke.de.

TITELTHEMA RECHT AUF STADT

ie sogenannte Wohnungsnot, die heutzutage in der Presse eine so große Rolle spielt, besteht nicht darin, daß die Arbeiterklasse überhaupt in schlechten, überfüllten, ungesunden Wohnungen lebt. Diese Wohnungsnot ist nicht etwas der Gegenwart Eigentümliches; sie ist nicht einmal eins der Leiden, die dem modernen Proletariat, gegenüber allen frühern unterdrückten Klassen, eigentümlich sind; im Gegenteil, sie hat alle unterdrückten Klassen aller Zeiten ziemlich gleichmäßig betroffen. Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen. Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietspreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden. (…)

TITELTHEMA

Zahlreiche Initiativen haben in den vergangenen Jahren den Kampf gegen Mitsteigerungen und Verdrängung aufgenommen. Bei uns kommen drei zu Wort

Heike Sudmann

Heike Sudmann, Stadtplanerin und aktive Gewerkschafterin, ist seit 2011 Abgeordnete für die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

ie Wohnungsnot hat sich in kürzester Zeit zum drängendsten sozialen Problem in Hamburg entwickelt. Es fehlen derzeit bis zu 90.000 Wohnungen und die Mietpreise sind explodiert. Bis zu zwölf Euro pro Quadratmeter Kaltmiete sind längst die Regel – auch außerhalb der hippen Wohnviertel. Die Verdrängung aus den innerstädtischen Wohnquartieren und soziale Entmischung der Wohnbevölkerung sind in vollem Gange. In den letzten Jahren hat der Bestand an So-

zialwohnungen massiv abgenommen. Kein Wunder also, dass das Netzwerk »Recht auf Stadt« vor gut dreieinhalb Jahren den Kampf aufgenommen hat, öffentliche Räume zurückzuerobern und gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn aktiv zu werden. Mit dem Gängeviertel und dem Centro Sociale konnten zwei symbolträchtige Orte dem Profitstreben entzogen und genossenschaftlich gestaltet werden. Das öffentliche Wohnungsunternehmen SAGA-GWG geriet wegen seiner exorbitant steigenden Mieten öffentlich in die Kritik. Bewohnerinnen und Bewohner haben in ihren Quartieren Bürgerbegehren gegen teuren Wohnungsbau gestartet, DIE LINKE hat durch erfolgreiche parlamentarische Initiativen den Verkauf öffentlicher Wohnungen gestoppt und einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter gefordert.

Dass Bürgermeister Olaf Scholz sich neuerdings als der großer Wohnungspolitiker in der SPD geriert, ist vor allem den zugespitzten Verhältnissen in Hamburg gezollt – fast 90 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind unzufrieden mit dem Engagement des Senats für bezahlbaren Wohnraum. Ohne weiter wachsenden Druck wird es jedoch weder genug neue Sozialwohnungen noch einen Mietenstopp geben, wird es bei Zwangsräumungen und überfüllten Notunterkünften bleiben. Wir brauchen eine große wohnungspolitische Offensive überall. Wohnen muss ein Grundrecht werden!

Benjamin Körner ist aktiv im Studierendenverband Die Linke.SDS in Münster.

echt auf Stadt – in Münster ist das ein großes Thema. Die Mieten sind in den letzten drei Jahren im Schnitt um fast zehn Prozent gestiegen. Münster ist eine Unistadt, Studierende trifft die Wohnraumsituati-

Kotti & Co

Kotti & Co ist eine Mietergemeinschaft am südlichen Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Wir dokumentieren hier Auszüge aus ihrer Erklärung vom August 2012.

eit Ende Mai steht unser Protest-Haus gegen hohe Mieten und gegen Verdrängung, unser Gecekondu (türkisch: über Nacht erbautes Haus), am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Seitdem sind wir Tag und Nacht auf der Straße, um gegen die Politik des Senates zu protestieren. Es reicht! Zu viele mussten schon wegziehen, zu viele von uns sind verzweifelt, weil die Miete so hoch ist. Der Senat tut faktisch nichts für die Mieterinnen und Mieter hier. Wir, die wir davon genug haben und entschlossen sind, uns dem entgegenzustellen, werden täglich mehr. Wir sind keine Einzelfälle. (…) Wir spüren, dass wir gemeinsam stark

on besonders hart. Laut einer Prognose werden allein für sie in den nächsten zwei Jahren 1300 Wohnungen fehlen. Zum Wintersemester wird wieder ein doppelter Abiturjahrgang mit dem Studium beginnen, was auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft. Zu wenig und zu teurer Wohnraum – diese Diagnose stellen inzwischen auch die offiziellen Stellen. Doch getan wurde nichts, bis auf Appelle an die Münsteraner, sie mögen doch bitte Zimmer untervermieten. Gleichzeitig wurden in der Innenstadt zahlreiche Luxus-

wohnanlagen gebaut. Diese stehen zwar jetzt leer, sind aber für die Wohnungssuchenden unerschwinglich. Inzwischen sind die Betroffenen selbst aktiv geworden. Schon seit längerem arbeitet eine Freirauminitiative zu dem Thema. Auf ihren Anstoß hin hat sich nun ein »Recht auf Stadt«-Bündnis gegründet, in der politische Gruppen und Einzelpersonen aktiv sind. Das Bündnis versteht sich als nicht parteigebunden, Menschen aus Parteien sind aber willkommen. Auch Aktivisten aus der LINKEN und dem Studierendenverband Die Linke.

SDS arbeiten mit. Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen wir mit Aktionen, Veranstaltungen und einer Demonstration auf das Thema aufmerksam machen. Als politisches Mittel soll dabei auch ziviler Ungehorsam eine Rolle spielen.

sind und noch stärker werden können. Diese Erfahrung beglückt uns – und die wollen wir mit Ihnen teilen. (…) Wir wissen: Wir sind eine Vielfalt der politischen und sozialen Meinungen, Einschätzungen, Geschichten und Lebensentwürfe. Wir sind Mieterinnen und Mieter. Mehr oder weniger zufällig zusammengewürfelt, teilen wir ein Dach über den Kopf und vieles mehr – sowie eben auch den Ärger mit der Miete. (…) Wir haben uns nicht ausgesucht, diesen Kampf gegen die hohen Mieten zu führen. Der Kampf hat uns gesucht. Wir sind Nachbarinnen und Nachbarn, die politisch handeln müssen, weil die Politik unsere Probleme ignoriert. Aber in diesem politischen Kampf haben wir auch etwas Wunderschönes geschaffen: einen offenen Ort für alle, die kommen. Wir sind nicht nur Nachbarschaftstreff, sondern lernen in diesen Wochen und Monaten die verschiedensten Menschen kennen. Falls es manchmal von außen so aussehen sollte, als wollten wir »unter uns« sein, muss man nur einen Schritt hinein wa-

gen und kommt ins Gespräch. (…) Wir am Kotti (…) kämpfen für konkrete Dinge: Wir wollen einen Mietenstopp für alle »Großsiedlungen« (Wassertorplatz, Mariannenplatz, Düttmann-Siedlung, Rollbergviertel) sofort. Wir Ihr wisst: Die Miete ist nicht nur im sozialen Wohnungsbau katastrophal hoch. Aber dort hat die Regierung direkten Anteil dran. Es gibt keine Mietobergrenze, obwohl seit Jahrzehnten Subventionen an private Eigentümer gezahlt werden. Die GSW nimmt viel zu hohe Betriebskosten – und obwohl es im Bauausschuss schon zwei Mal besprochen wurde, unternimmt der Senat nichts! Wir fordern deshalb eine Mietobergrenze von 4,- Euro/kalt, bis die Regierung was gegen die hohen Betriebskosten der GSW unternimmt. Und wir reichen anderen in der Stadt die Hand, die wie wir nicht einverstanden sind, dass sich Berlin weiter in eine unsoziale Stadt verwandelt, die nicht nur an Prestige-Objekten interessiert sind, sondern daran, dass die Menschen, die diese Stadt ausmachen, sie auch weiter gestalten können. Es geht letztendlich um nicht

weniger als eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, die den Namen auch verdient. (…) Ideen, Visionen, Entwürfe für eine soziale Stadt kommen in diesen Tagen eher von den aktiven Bewohnerinnen und Bewohnern als von der Politik. Diese Menschen grüßen wir hier von Herzen und möchten Sie (auch mit unserer Aktion) ermutigen, für ihre Vision einer Stadt, der Teilhabe und Rechte weiter zu kämpfen.

TITELTHEMA RECHT AUF STADT

Benjamin Körner

TITELTHEMA

f p m a k r isch e

g s r u u b ä m H a H f au

In den Achtzigerjahren erlebt die Hausbesetzerbewegung in der Bundesrepublik einen Höhepunkt. Am Hamburger Hafen wird eine Straße zum Symbol des Widerstandes Von Martin Haller ★ ★★

Martin Haller ist Redakteur von marx21.

igh Noon an der Hafenstraße. Zehntausend Polizisten stehen mit schwerem Räumgerät bereit zum Sturm auf die besetzten Gebäude, die Anti-Terroreinheit GSG 9 wurde geordert. Der Hamburger Senat hat sämtliche Verhandlungen für gescheitert erklärt und fordert die unverzügliche Räumung des »Schandflecks« an der Elbe. Rund um die besetzten Häuser am Hamburger Hafenrand stehen seit Tagen meterhohe Barrikaden. Die Presse spricht von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen«. Die Stadt erwartet Straßenschlachten von bisher ungekanntem Ausmaß.

Doch dann die überraschende Wendung: Im Morgennebel des 18. November 1987 beginnen vermummte Personen mit dem Abbau der Barrikaden rund um die Hafenstraße. Gegen massiven Widerstand aus der eigenen Partei hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi den Bewohnern ein allerletztes Angebot unterbreitet. Er verspricht, nicht räumen zu lassen, wenn binnen 24 Stunden sämtliche Barrikaden beseitigt werden und der freie Zugang zu den Häusern ermöglicht wird. Nicht wenige Besetzer vermuten eine Falle. Schließlich gehen sie jedoch auf das Angebot ein. Keine zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums kommt

der Hamburger Senat zu einer Sondersitzung zusammen und stimmt einem Pachtvertrag mit den Bewohnern zu. Die befürchtete Eskalation bleibt aus. Doch ruhig sollte es um Deutschlands wohl berüchtigtsten Häuserkampf noch lange nicht werden. Es begann in den frühen 1980er Jahren. Lange hatten die zwölf Häuser aus dem 19. Jahrhundert niemanden interessiert. Dann plante Gruner und Jahr den Umzug an die Hafenkante. Um für den Verlag und andere Investoren auf dem citynahen »Filetstück« Platz zu schaffen, kaufte die Stadt dort alle Häuser auf. Neue Eigentümerin wurde die kommunale Wohnungsbaugesellschaft SAGA. Diese kündigte alle bestehenden Mietverträge und ließ die Häuser systematisch verfallen, um sie später abzureißen. Bereits damals war die Wohnraumsituation in Hamburg miserabel. Wie in allen westdeutschen Großstädten griff eine »Neue Wohnungsnot« um sich. Der soziale Wohnungsbau war seit den 1970er Jahren ausgetrocknet worden und auch private Investoren interessierten sich nicht für den Bau von bezahlbaren Mietshäusern. Bürobauten und Eigentumswohnungen versprachen eine weit höhere Rendite. Jährlich wurden etwa 130.000 Wohnungen in den Stadtzentren dem Wohnungsmarkt entzogen, indem sie zweckentfremdet oder einfach abgerissen wurden. Ganze Straßenzüge in den Arbeitervierteln der Innenstädte wurden ihrer ehemaligen Mieter entledigt und in Büros, Kaufhäuser, Kanzleien und Agenturen umgewandelt. Die Wohnungsknappheit trieb die Preise in die Höhe: Drastische Mietsprünge von vierzig oder fünfzig Prozent waren beim Wohnungswechsel eher Regel als Ausnahme. Obwohl viel leerstehender, unterbelegter oder zweckentfremdeter Wohnraum existierte, war es fast unmöglich, eine günstige Mietwohnung zu finden. Jeden Freitagabend bildeten sich endlose Warteschlangen an den Bahnhöfen, wo die ersten Exemplare der Lokalzeitungen mit den Wohnungsinseraten verkauft wurden. Doch der krasse Widerspruch zwischen Wohnungsnot und Leerstand ließ auch den Widerstand wachsen und eine neue Hausbesetzerbewegung entstehen.

gerecht funktioniert. Doch weil damit die Frage der Verfügungsgewalt über Wohneigentum aufgeworfen war, griff der Staat kompromisslos durch. In vielen Städten wurde die »Berliner Linie« verfolgt, wonach besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden zu räumen waren. Die Besetzung der Hafenstraße erfolgte zunächst still und leise. Als sich die Nachricht herumsprach, dass dort eine Menge Wohnungen leer standen, begannen im Herbst 1981 nach und nach Wohnungssuchende – vor allem Jugendliche, Studierende und Autonome – in die heruntergekommenen Häuser am Elbufer einzuziehen und sie notdürftig instand zu setzen. In den Monaten zuvor war es in der Hansestadt zu zahlreichen Besetzungen gekommen, die aber alle umgehend von der Polizei geräumt wurden. Erst als die neuen Bewohner im Februar 1982 ein Transparent mit der Aufschrift »Besetzt – ein Wohnhaus ist kein Abrisshaus« an eine Fassade der Hafenstraße hängten, bemerkte die SAGA die schleichende Besetzung. Sofort stellte sie Strafantrag und ließ die Häuser polizeilich räumen. Doch keine zwei Tage später wurden sie erneut besetzt. Es folgten schwere Auseinandersetzungen. Erstmals wurden Barrikaden rund um die Häuser errichtet. Im Jahr 1983 kam es schließlich zum Abschluss von auf drei Jahre befristeten Einzelmietverträgen. Die Bewohner unterschrieben die Verträge mit »B. Setzer«. Die Kommune an der Elbe begann sich einzurichten. Eine Volksküche, die Kneipen »Ahoi« und »Onkel Otto«, das Café »Tante Hermine«, das antifaschistische Störtebeker-Zentrum und ein Frauenhaus entstanden. Immer mehr Leute stießen dazu. Die Hafenstraße avancierte zum bekanntesten Treffpunkt der militanten linksautonomen Szene der Stadt. Den Bewohnern und ihren Unterstützern ging es dabei um weit mehr als um den Schutz der Häuser vor dem Abriss. Sie strebten nach einer alternativen Form des Zusammenlebens und sahen in der Besetzung die Möglichkeit, einen Freiraum zu schaffen, den sie selbstbestimmt gestalten konnten. Doch der Staat duldete keine »rechtsfreien Räume«.

Erstmals aufgekommen war die Strategie der Hausbesetzung in Deutschland in den frühen 1970er Jahren. Aus Großbritannien und den Niederlanden war die Bewegung in die BRD geschwappt. Zu den Motiven der Besetzer zählten von Beginn an sowohl die eigene Wohnungsnot, als auch der politische Protest gegen spekulativen Leerstand und hohe Mieten. Der öffentlichkeitswirksame Bruch mit dem Eigentumsrecht schaffte Aufmerksamkeit für die Tatsache, dass der kapitalistische Wohnungsmarkt nicht bedarfs-

Für den Senat war die Hafenstraße längst zur Dauerprovokation geworden. Seine neue Strategie – behördenintern als »Tabula-rasa-Variante« bezeichnet – setzte auf Eskalation. Ziel war die möglichst schnelle Räumung. Kaum ein Wochenende verging ohne Polizeieinsatz, Straßenschlachten, Festnahmen, erneute Abrissdrohungen und Barrikadenkämpfe. Im Sommer 1986 verschickte die SAGA an alle Mieter der zwölf Häuser die Kündigung zum Jahresende. Bausenator Eugen Wagner verkündete, der Elbhang solle zur Visitenkarte der Stadt werden.

TITELTHEMA RECHT AUF STADT

Kaum ein Wochenende verging ohne Polizeieinsatz

Nicht nur die Fassaden der Häuser am Hafenrand, sondern auch ihre Bewohner haben sich verändert

Zusehends verschärfte sich die staatliche Repression. Bei Hausdurchsuchungen und Begehungen durch Hundertschaften der Polizei wurde alles kurz und klein geschlagen, Türen zertrümmert, Treppen demoliert und Stromleitungen herausgerissen. Zwecks Verstopfung warfen die Polizisten Murmeln in die Toiletten. Die Wohnungseinrichtungen schmissen die Durchsuchungskommandos einfach aus dem Fenster. In die Bettwäsche und auf Lebensmittel sprühten sie Reizgas. Die Besetzer sollten regelrecht zermürbt werden. Durch ständige Provokationen erhoffte man sich, den Widerstand weiter zu radikalisieren und ihn dadurch in die Isolation zu treiben. Doch die Taktik ging nicht auf. Auf viele Hamburger hatte die Hafenstraße lange Zeit eher bedrohlich gewirkt. Man beobachtete sie aus sicherer Entfernung und schüttelte den Kopf. »Extremisten, die vor keiner Gewalt zurückschrecken«, so das in der Öffentlichkeit weit verbreitete Bild. Rechte Politiker und Springer-Presse sponnen sich gar die RAF-Kommandozentrale in die Hafenstraße, um die Besetzung zu diskreditieren. Doch auch die Besetzer und ihre Unterstützer trugen zu ihrem schlechten Ruf bei. Durch militantes Auftreten und linksradikales Gebaren versuchten sie, sich von der »normalen« Gesellschaft abzugrenzen. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum

war in ihrem Kampf schon lange in den Hintergrund gerückt. Doch die Härte und Brutalität, mit der der Staat gegen die Besetzer vorging, ließ die Sympathien umschlagen. Vor allem die martialischen Polizeieinsätze führten zu einem Stimmungswandel in der Bevölkerung zu Gunsten der Besetzer. Insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft der Hafenstraße wuchs der Unmut über die Dauerrepression. Die Anwohner waren massiv von der Belagerung der Polizei und den ständigen Ausweiskontrollen betroffen. Die Beteiligung an den Demonstrationen nahm stetig zu. Immer mehr Menschen sahen in der Besetzung einen legitimen Widerstand gegen die Verdrängung und die repressive Politik des Senats. Ende 1986 erreichte die Bewegung schließlich ihren Höhepunkt. Am 20. Dezember, kurz vor Ablauf der Mietverträge, zogen 12.000 Menschen durch die Hamburger Innenstadt. »Solidarität mit der Hafenstraße. Keine Räumung, kein Abriss. Schluss mit dem Polizeiterror«, lauteten die Parolen. Zum ersten Mal hatte ein breites Bündnis zu Protesten aufgerufen. Polizei und Senat waren mit ihrer »Tabula-rasa-Taktik« gescheitert. Statt die Besetzer zu isolieren, hatte sie zur Ausweitung des Widerstandes geführt. Eine Räumung war unter diesen Umständen nicht durchzusetzen. Doch die Hardliner innerhalb des Senats

Bis heute gehören die Häuser nicht denen, die in ihnen leben

Die Besetzung hatte Erfolg. Der Abriss wurde verhindert und die Bewohner konnten bleiben. Doch der Sieg war nur zum Preis einer Anerkennung der Spielregeln des »Rechtsstaates« zu erlangen. Der Kompromiss war notwendig und richtig, weil er den tatsächlichen Kräfteverhältnissen entsprach. Aber er steht in deutlichem Widerspruch zu der formulierten Strategie durch Hausbesetzungen herrschafts-

freie Räume unter den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen zu errichten. Heute ist es still geworden um die Häuser am Hafenrand. Lediglich Touristen pilgern noch in Scharen zu den bunt bemalten Fassaden. Ein Teil der jüngeren Bewohnerinnen und Bewohner kennt den Häuserkampf nur noch aus Erzählungen. Und auch bei den letzten Veteranen der Besetzung ist nicht mehr viel von der einstigen Militanz zu spüren. Der kollektive Anspruch artikuliert sich noch darin, dass Entscheidungen gemeinsam im Plenum getroffen werden. Ansonsten unterscheidet sich das Leben in der einst umkämpften Straße nur noch wenig von dem in anderen Wohngemeinschaften. Bis heute gehören die Häuser nicht denen, die in ihnen leben. Es wird Miete gezahlt und bei Zahlungsverzug auch angemahnt. Das ursprüngliche Problem besteht indes weiterhin: Bezahlbarer Wohnraum ist nach wie vor Mangelware und immer wieder werden Häuser auf St. Pauli verkauft und müssen Bürobauten weichen. Über 90.000 Wohnungen fehlen aktuell in Hamburg – so viele wie sonst nirgendwo in der Bundesrepublik. Gleichzeitig stehen 2000 Wohnungen und über eine Million Quadratmeter Büroflächen leer. Höchste Zeit also, den Faden des Widerstands in der Hansestadt wieder aufzunehmen. ■

TITELTHEMA RECHT AUF STADT

gaben noch nicht auf. Bis zum Showdown im November 1987 folgten für die Bewohner weitere Monate der Ungewissheit. Letztlich war es die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung und der Druck von der Straße, der den Senat zum Einlenken brachte und ihn zwang, doch noch eine Vertragslösung zu akzeptieren. Der gemäßigte Flügel der SPD um Bürgermeister Dohnanyi hatte sich durchgesetzt. Doch schon 1988 kippte die Mehrheit im Senat wieder. Dohnanyi trat zurück und sein Nachfolger Henning Voscherau gerierte sich als Law-and-Order-Mann. Diesmal sollten die Bewohner herausgeklagt werden. Doch diese zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht und bekamen Recht. Rund fünfzehn Jahre nach Beginn des Konflikts wird die Hafenstraßen-Genossenschaft gegründet. 1995 kauft sie die Häuser der Stadt für zwei Millionen Mark ab.

TITELTHEMA

Wohnen, wie wir wollen In der derzeitigen Immobilienkrise wird über die »Zukunft des Wohnungsbaus« heiß diskutiert. Eine Frage mit langer Tradition Von Carla Assmann ★ ★★

Carla Assmann ist Redakteurin von marx21. Sie hat Historische Urbanistik studiert.

as Bürgertum konnte die Situation nicht länger ignorieren: In der räumlichen Enge der sprunghaft wachsenden Industriestädte wurden die elenden Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen immer offensichtlicher, stieß man doch tagtäglich auf ihre schlimmsten Auswüchse. Auch wurden dem Bürgertum die Arbeiterquartiere gefährlich. Einerseits ging von ihnen eine permanente Bedrohung durch mögliche Aufstände aus, anderseits brachen unter den unhygienischen Bedingungen immer wieder Seuchen aus. Die »Arbeiterwohnungsfrage« wurde im 19. Jahrhundert zum breit diskutierten Thema in bürgerli-

chen Kreisen und es gründeten sich zahlreiche Vereine zur Wohnungsreform. Allerdings verkannten viele Ursache und Wirkung und sahen daher die Verstädterung als die Wurzel des Übels an. Folglich liefen fast alle Lösungsvorschläge darauf hinaus, die Arbeiter wieder zu Landbewohnern mit eigenem Häuschen zu machen. Doch das Unbehagen des konservativen Bürgertums hatte wenig Gewicht gegen die Bedürfnisse des zentralisierten Kapitals: Statt Gartenstädte für Arbeiter wurden Mietskasernen gebaut. Erst die revolutionäre Stimmung nach dem Ersten Weltkrieg bewirkte in vielen europäischen Ländern

staatlich geförderte Wohnungsbauprogamme für Arbeiter. Der kommunale Wohnungsbau war eines der großen Reformprojekte der Weimarer Republik. Nicht zuletzt diente er aber auch dazu, den politischen Druck zu senken. Wichtige Verbündete fanden die sozialdemokratischen Stadtverwaltungen in den Vertretern moderner Architektur. Architekten wie Le Corbusier, Walter Gropius, Bruno Taut, Hans Scharoun und Ernst May hatten nicht nur durch konsequente Rationalisierung des Bauens und den Einsatz neuer technischer Verfahren einen ästhetischen Stil entwickelt, der sich durch seine klare Formensprache deutlich von der vorherrschenden, massiv wirkenden, ornamentalen Architektur abhob, sondern wollten überhaupt das Wohnen revolutionieren. Mithilfe standardisierter industrieller Bautechnik hielten sie es für möglich, gesunden, hellen mit modernen Errungenschaften wie Zentralheizung und Bad ausgestatteten Wohnraum für alle zu schaffen. Sie sympathisierten mit den fortschrittlichen sozialen Bewegungen dieser Zeit, hofften aber, gesellschaftliche Probleme durch technische Mittel lösen zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist der Ersatz der Wohnküchen, wie sie in älteren Häusern zu finden waren, durch technisch optimierte Einbauküchen auf engstem Raum. Das war aufgrund der Wohnungszuschnitte der modernen Mietshäuser notwendig, griff aber zugleich eine feministische Forderung auf, die schwere Belastung der Frauen durch Hausarbeit anzuerkennen und zu lindern. Margarete Schütte-Lihotzky, eine der ersten Architektinnen und später im kommunistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv, entwarf mit der »Frankfurter Küche« einen durchrationalisierten Arbeitsplatz auf knapp sechseinhalb Quadratmetern. Allein für den kommunalen Wohnungsbau in Frankfurt wurden 10.000 dieser Küchen hergestellt. Vorbilder sah die Architektur vor allem in den technischen Massenverkehrsmitteln. Die Einbauküche orientierte sich an Eisenbahnküchen, Le Corbusier leitete seine Vision eines modernen Wohnhauses von einem Ozeandampfer her, wo auf minimalem Raum alles Notwendige untergebracht war und die Haushaltsarbeit wie Heizen, aber auch Kochen und Waschen, zentral erledigt wird. Dahinter steckte nicht nur die Idee, eine dem modernen Menschen angemessene Wohnform zu schaffen, sondern auch die gesellschaftliche Modernisierung durch die Wohnverhältnisse voranzutreiben. Die Bewohner mussten ihr Verhalten den neuen Wohnungen anpassen und sollten dabei schädliche Gewohnheiten hinter sich lassen: In der neuen Einbauküche konnte kein Bett mehr für Untermieter aufgestellt werden, für die alten Möbel war

kein Platz, es gab keine Hinterhöfe, in denen allerlei Unkontrolliertes stattfinden konnte, und der Weg zur nächsten Kneipe war meist weit. Trotz der extremen Wohnungsnot befanden sich unter den Sozialisten deshalb auch Gegner des staatlich geförderten Wohnungsbaus, sie sahen darin den Versuch einer »Entproletarisierung durch Wohnverhältnisse«. Ob diese Befürchtungen berechtigt waren, konnte sich allerdings nicht herausstellen. Denn die neuen kommunalen Wohnungen verbesserten in der Regel nur die Wohnverhältnisse von Angestellten und kleinen Beamten, trotz öffentlicher Förderung waren die Mieten für die Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter viel zu hoch. Eine Ausnahme bildete das »rote Wien« der Zwischenkriegszeit, wo die Stadtregierung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei neue Steuern zu Finanzierung des Wohnungsbaus erließ und die Gemeindebauten auch tatsächlich für proletarische Bewohner erschwinglich wurden. Bekanntestes Beispiel ist der »Karl-Marx-Hof«: Für etwa 5000 Bewohner gebaut, verfügte er auch über zahlreiche Gemeinschaftseinrichtungen wie ein Waschhaus, eine Bibliothek, Kaffeehäuser und Räume für politische Veranstaltungen. Im Februar des Jahres 1934 war der Karl-Marx-Hof ein Zentrum des Widerstandes gegen den Faschismus und konnte nur durch schweres Geschütz eingenommen werden. Der moderne Traum von integrierten »Wohnmaschinen« mit Wohnungen und Freizeiteinrichtungen, in denen die Hausarbeit bezahlt oder gleich technisch erledigt wird, ließ sich unter kapitalistischen Bedingungen nur als eine Art Dauerhotel für reiche Alleinstehende realisieren. Zur vollen Ausführung kam ein solches Gemeinschaftshaus erstmals unter den schwierigsten vorstellbaren Bedingungen, nämlich im Russland der ersten Nachrevolutionsjahre. Nach Bürgerkrieg und einer massiven Landflucht herrschte in den Städten Anfang der 1920er Jahre extreme Wohnungsnot und ein Mangel an Baumaterial. Dennoch wurde im kommunalen wie auch im kooperativen Wohnungsbau Raum für Experimente geschaffen. Architekten, Maler und Bildhauer hatten sich noch während des Bürgerkriegs in der Strömung des russischen Konstruktivismus zusammengeschlossen. Sie verstanden Architektur als Gesamtkunstwerk, in dem die Dynamik der Revolution ihren Ausdruck finden sollte. Dabei sollten die Bauten nicht nur durch die ästhetische Ausrichtung auf Effizienz, Klarheit und Transparenz ein Symbol für die neue Zeit darstellen, sondern auch die Herausbildung eines kollektiven Lebensstils beschleunigen. Das am weitesten verbreitete Zeugnis dieser Bemühungen sind die Arbeiterklubhäuser, in kürzester Zeit entstan-

TITELTHEMA RECHT AUF STADT

Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage

den hunderte dieser Mehrzweckbauten. Ihre Funktion begünstigte einen expressionistischen Baustil. Er kennzeichnet viele der Klubhäuser, die auch heute noch für kulturelle Zwecke genutzt werden. Im Wohnungsbau konnten diese Ansprüche nur selten ganz umgesetzt werden. Der Leiter der »Abteilung zur Erforschung neuer Wohnformen« beim sowjeti-

Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge schen Bauministerium, Moseij Ginzburg, und Ignatij Milinis entwarfen das Narkomfin-Gemeinschaftshaus in Moskau. Das 1930 fertiggestellte Pilotprojekt war ein Wohngebäude mit integriertem Speisesaal, Sporthalle, Klubräumen, Waschhaus und Kindergarten. Zwei Wohnungstypen wurden realisiert, einer bestand nur aus Schlaf- und Arbeitsbereich sowie einem Badezimmer, für diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner, die vor allem am Gemeinschaftsleben teilzunehmen und auch ihre Kinder im Kinderbereich unterzubringen wünschten. Daneben wurden ein Wohnungstyp komplett mit Küche und mehreren Schlafzimmern gebaut, für diejenigen mit größerem Bedürfnis nach privatem Raum. Diese Übergangslösung sollte dazu dienen, die Bewohner der größeren Wohnungen durch Anschauung von den Vorteilen einer stark vergemeinschafteten Wohnweise zu überzeugen. Die Fortführung solcher Wohnexperimente wurde in Russland jäh unterbrochen, als die Parteiführung um Stalin im Jahr 1932 den »sozialistischen Realismus« auch in der Architektur zum einzig geduldeten Stil erklärte. Trotz der Kürze ihrer Blüte schlugen sich die Ideen der russischen Avantgarde europaweit in der modernen Architektur nieder. Deutlich zu erkennen sind die Einflüsse in Le Corbusiers »Unités d‘Habitation« (Wohneinheiten) in Frankreich und Berlin, von der freitragenden Konstruktion über die typisierten Wohnungen bis zu den Gemeinschaftsräumen. Doch zeigt sich besonders am Berliner Beispiel, woran die utopischen Entwürfe der Moderne insgesamt scheitern mussten: Die Gemeinschaftsräume wurden aus Kostengründen eingespart und inzwischen wurde der soziale Wohnungsbau in Eigentum umgewandelt. Die Frage der Realisierung ihrer gesellschaftsreformatorischen Ideale wird in den hochfliegenden Planungen moderner Architektur einfach ausgeklammert. Nachdem die aufbegehrende Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik erstmals den Staat zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bewegt hatte, gab es nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal eine Phase großmaßstäblichen, öffentlich finanzierten Wohnungsbaus. Unter dem Druck der durch 38

Kriegsschäden verursachten riesigen Immobiliennot entstanden nach und nach Millionen von Sozialwohnungen. Zu beiden Zeiten hatten die Regierungen großes Interesse daran, sich auch symbolisch von den vorhergehenden Regimen abzugrenzen. Deshalb förderten der kommunale Wohnungsbau der 1920er Jahre und der soziale Wohnungsbau der 1960er Jahre den neuen modernen Baustil und übernahm auch die utopistische Rhetorik der Architekten. Die Aussicht, durch technischen Fortschritt schneller und billiger mehr bauen zu können, tat das übrige. Eine komfortable moderne Wohnung, oder zumindest die realistisch erscheinende Aussicht darauf, sollte die Menschen mit der gesellschaftlichen Ordnung versöhnen. Öffentlichkeitswirksam wurden zwar einzelne Gebäude dem Entwurf gemäß fertiggestellt. Die große Masse modernen Wohnungsbaus aber ist in Schrumpfversionen zur Realisierung gekommen, die mehr über die Bedingungen ihrer Entstehung verraten als von einer neuen Gesellschaft künden. Der soziale Wohnungsbau der 1960er und 1970er Jahre (ähnlich der staatliche Wohnungsbau in den Ländern des »Ostblocks« dieser Jahre) wurde getragen von der Ideologie technischer Machbarkeit und einem starken Wirtschaftsaufschwung. Anders als heute oft behauptet wird, ging es nicht allein darum, die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen. Gleichzeitig zu den Neubauvorhaben wurden innerstädtische Altbauquartiere in großem Maßstab abgerissen. Wieder einmal planten Architekten und Stadtplaner die »Stadt von morgen« für eine gerechtere Gesellschaft. Die vor dem Krieg begonnene Industrialisierung des Bauens wurde fortgesetzt, staatliche Subventionen sorgten für massenhafte Umsetzung. Aber während unter Umständen öffentlich finanzierter Wohnungsbau auch für den Kapitalismus ganz nützlich ist – neben der Senkung der Reproduktionskosten der Arbeitskraft bestand im Wirtschaftsaufschwung Interesse an einer stabilen Zahl zuverlässiger Arbeitskräfte – konnte eine Finanzierung der zusätzlichen Quadratmeter für gemeinschaftliche Einrichtungen nicht gerechtfertigt werden. Auch den Privatbesitz von Grund und Boden tastete keine bürgerliche Regierung an, die neuen Sozialwohnungen errichtete man auf billigem Baugrund am Stadtrand, oft mit unzureichender Infrastruktur. Statt in einer ihren Bedürfnissen gerechten Wohnumgebung fühlten sich viele Sozialmieter »wie auf’m Mond«, wie es eine Bewohnerin einer solchen Großsiedlung ausdrückte. Ohne den Ausgleich durch gemeinschaftlich genutzte Räume im Haus waren die auf das Notwendigste reduzierten Wohnungen viel zu eng und wurden zu Recht als »Hühnerkäfige« geschmäht. Ein Bedürfnis nach mehr gemeinschaftlichem Wohnraum hatten die Menschen derweil ganz ohne die Erziehung durch Architektur entwickelt. Die Re-

volte von 1968 richtete sich gegen den fehlenden Bruch mit der Nazivergangenheit, soziale Ungleichheit und politische Repressionen. Zugleich war sie das Aufbegehren gegen den erdrückenden Zwang zur Anpassung an einen als normal gesetzten Lebensstil. Aus der Bewegung entwickelten sich neue Formen des Zusammenlebens und der Organisation des Alltags wie Kinderläden oder eben das Wohnen mit Gleichgesinnten, die sich nicht auf die Pole Erwerbsarbeit und Kleinfamilie beschränken ließen. In den folgenden Jahren wurde die Wohngemeinschaft immer verbreiteter und die Wohnküche ihr Mittelpunkt. Die für die Menschen der Zukunft wissenschaftlich geplanten Wohnungen waren an neue Modelle des Zusammenwohnens nicht anzupassen, die einheitlich geplanten Siedlungen der Aneignung durch Bewohnerinnen und Bewohner kaum zugänglich. Erst wenige Jahre alt, wurden die Siedlungen im sozialen Wohnungsbau immer unbeliebter. Ab Mitte der 1970er Jahre reduzierten viele Länder die Förderung von Mietwohnungsbau drastisch. Das neue Leitbild im Städtebau zielte auf »Revitalisierung« der innerstädtischen Altbauquartiere und private Investitionen. In den Sozialbauten der Nachkriegsmoderne wohnte bald nur noch, wem nichts anderes übrig blieb. Der schlechte Ruf vieler Großsiedlungen kam einer Strategie der Diskreditierung des Sozialstaats insgesamt gelegen. Das »Scheitern« dieser Projekte diente nicht zuletzt zur Legitimierung der Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus bis hin zum Verkauf vorhandener kommunaler Wohnungen. Die Wohnverhältnisse und

ihre Entwicklung spiegeln die soziale Entwicklung wider. Nachdem der Staat seine Möglichkeiten zur Steuerung des Wohnungsmarktes aufgegeben hat, beschränkt sich Wohnungspolitik auf Appelle an die Immobilienwirtschaft, sie möge doch Wohnungen bauen, vielleicht auch ein paar, die nicht ganz so teuer und ökologisch nachhaltig sind. Leere öffentliche Kassen können nicht als Rechtfertigung für diese Politik überzeugen. Das Geld ist nicht nur da, es wird sogar verbaut: in Prestigeprojekten wie Großflughäfen, Tiefbahnhöfen oder der Hamburger Elbphilharmonie und durch die Subventionierung kommerziell genutzter Bauprojekte. Wohnen ist genauso Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung oder Straßenbau und die Technik ist längst so weit, dass schöne, große, umweltschonende Wohnungen in Massen gebaut werden könnten. Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage und die Politik der letzten Jahrzehnte hat auch hier die Umverteilung von unten nach oben weiter vorangetrieben. Solche Entscheidungen lassen sich umkehren, ein neuer sozialer Wohnungsbau, in dem die Gebäude dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben, ist notwendig. Die Gesellschaft lässt sich nicht durch Wohnverhältnisse verändern, es sind die Produktionsverhältnisse, die die Formen unseres Zusammenlebens bestimmen. Deshalb können wir nicht wissen, wie die Menschen in einer klassenlosen Gesellschaft zusammenleben werden. Dafür aber wissen wir sehr gut, wie die heutigen Wohnbedürfnisse der Mehrheit der Menschen aussehen: Der neue soziale Wohnungsbau könnte direkt anfangen, Lofts für alle zu bauen. ■

TITELTHEMA RECHT AUF STADT

»Frankfurter Küche« der Architektin Margarete SchütteLihotzky. Die Kommunistin entwarf die Küche im Jahr 1926 für Arbeiterhaushalte, um Handlungsabläufe zu vereinfachen. Sie gilt als Urtyp der modernen Einbauküche

WELTWEITER WIDERSTAND

Portugal »Und was ist mit meiner Zukunft?«, fragt die Demonstrantin. So einsam, wie es auf dem Bild erscheinen mag, ist sie gar nicht: Anfang März haben in verschiedenen Städten Portugals Hunderttausende gegen die Austeritätspolitik der Regierung protestiert, alleine 500.000 waren in Lissabon auf den Straßen. Auf Druck der Troika plant die Regierung Einsparungen von bis zu 5,2 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Jahren, betroffen sind vor allem das Bildungs- und das Gesundheitssystem. Neben Plakaten und Fahnen machten sich die Demonstranten Luft, indem sie »Grândola, Vila Morena« sangen – das Lied leitete 1974 die Nelkenrevolution ein und ist inzwischen wieder fester Bestandteil der Proteste geworden. 40

Bulgarien

Nach einem kalten Winter erhöhen die Stromkonzerne ihre Preise – und lösen damit den Sturz der Regierung aus

Von Klaus Henning

in Massenaufstand gegen die Macht der Energiekonzerne hat in Bulgarien die Regierung von Bojko Borissov zum Rücktritt gezwungen und die Elite des Landes in eine Krise gestürzt. Die Proteste entzündeten sich an hohen Stromrechnungen nach einem kalten Winter. Seit der Privatisierung des Stromsektors im Jahr 2004 teilten sich drei ausländische Konzerne (darunter bis 2012 auch Eon) das bulgarische Netz auf und nutzten ihre Monopolstellung, um die Preise zu diktieren. Bei einem Mindestlohn von 159 und einer Mindestrente von 74 Euro gab es nicht wenige, die die Hälfte ihres Einkommens für Stromrechnungen ausgeben mussten. Die allgemeine Rebellion, die Bulgarien im Februar erlebte, stellte alle Proteste der vergangenen Jahrzehnte in den Schatten. Sie begann am 5. Februar in Blagoewgrad und expandierte rasch. Am 10. Februar waren schon Tausende in über 16 Städten und am 17. Februar über 100.000 Menschen in 35 Städten auf den Straßen. Obwohl die Regierung versprach, die Strompreise zu senken, konnte sie das Feuer des Widerstands nicht löschen. Bald entstanden Aktionen des zivilen Ungehorsams. Autobahnen und das Parlament wurden blockiert und am 19. Februar kam es in Sofia zu Straßenschlachten mit der Polizei. Drei Tage später erklärte Borissov seinen Rücktritt. Im Unterschied zu vergangenen Bewegungen richtete sich der Protest nicht mehr nur gegen eine Partei, sondern gegen das ganze System. Die Hauptforderung bestand in der Wiederverstaatlichung des Energiesektors. Daneben gab es Forderungen nach mehr Demokratie in Wirtschaft und Politik, etwa durch die Einführung eines Modells der Bürgerbeteiligung wie in Island. Das Leben der meisten Bulgaren war in den vergangenen 20 Jahren von bitterer Ar-

mut und staatlicher Korruption geprägt. Hunderttausende haben das Land verlassen. Die Privatisierung des Staatsvermögens, die Senkung der Steuern für Reiche und die Kürzung von öffentlichen Ausgaben standen im Vordergrund der Politik aller Parteien. Gleichzeitig fällt die Revolte mit einer großen Enttäuschung über die EU zusammen. Statt der erhofften Angleichung an den europäischen Lebensstandard wurde der EU-Beitritt zum Katalysator der Verarmung: Das Land musste sich dem Sparzwang unterwerfen und die schwache Wirtschaft erlag dem Druck ausländischer Konkurrenz. Von der EU-Strukturförderung hatten die Menschen, abgesehen von ein paar neuen Straßen, so gut wie nichts. Die wirtschaftliche Lage hat sich durch die Krise in Griechenland in den letzten Monaten verschärft. Die neofaschistische Ataka und die rechtsradikale VMRO versuchen, die Unzufriedenheit für sich zu nutzen und sich den Protesten anzuschließen. Nicht das Gefühl der Enttäuschung war das neue Element, sondern der Umschlag in massenhafte Selbstaktivität. Dazu bedurfte es eines Vorbildes. In den Monaten zuvor gab es eine Jugendbewegung, die sich gegen die Privatisierung und Abholzung von Waldflächen einsetzte. Aktivisten dieser Bewegung spielten beim jetzigen Aufstand eine wichtige Rolle. Darüber hinaus waren die Kämpfe in Griechenland Vorbild zum Widerstand. Den Griechen wiederum zeigt die bulgarische Protestwelle nun, dass der Sturz einer Regierung durch Massenproteste möglich ist. ★ ★★ Klaus Henning ist Politologe und Autor des Buches »Der Aufstieg der Neocons« (Neuer ISP-Verlag 2006).

8NEWS 8Österreich Mitte März streikten erneut die Beschäftigten der Ordensspitäler in ganz Oberösterreich, nachdem Verhandlungen im Februar ins Leere gelaufen waren. Das Pflegepersonal fordert einen Inflationsausgleich oder eine Arbeitszeitverkürzung auf 39 Wochenstunden. In allen anderen Bundesländern wurde der Lohn bereits um 2,6 Prozent erhöht.

8Algerien In der algerischen Stadt Ouargla haben sich Mitte April 10.000 Arbeitslose zusammengefunden um gemeinsam ihrer Wut gegenüber der Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen. Etwa 97 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes stammen aus dem Öl- und Gassektor, jedoch leben nur etwa zwei Prozent der Bevölkerung davon. Die Demonstranten forderten mehr Beschäftigung sowie einen Ausbau der Infrastruktur in den unterentwickelten Regionen im Süden und im Zentrum des Landes.

Indien

Zweitägiger Generalstreik Insgesamt sind etwa einhundert Millionen Menschen Ende Februar dem Aufruf von elf indischen Gewerkschaften gefolgt und haben mit einem zweitägigen Generalstreik weite Teile des Landes lahmgelegt. In der für die Textilproduktion bekannten Stadt Tiruppur legten etwa 200.000 Protestler die Arbeit nieder, in vielen Städten öffneten weder Läden noch Banken oder Fabriken. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen, zwei Arbeiter starben an ihren Verletzungen. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Pläne der Regierung, weite Teile des Einzelhandels zu privatisieren sowie den staatlich subventionierten Spritpreis anzuheben.

Weltweiter Widerstand

Aufstand gegen Monopole

INTERNATIONALES

Vor großen Aufgaben Am 5. März ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez gestorben. Seit langem hat keine Person in Lateinamerika eine so herausragende Position eingenommen wie er. Die venezolanische Linke steht nun vor der Herausforderung, diese Lücke zu füllen Von Jan Kühn

D ★ ★★ Jan Kühn ist Redakteur der Nachrichtenwebsite amerika21.de, die sich auf die Entwicklungen in Lateinamerika spezialisiert hat.

ie Erfolge der »bolivarischen Revolution« in Venezuela sind ohne Zweifel kein alleiniges Verdienst von Hugo Chávez. Dennoch ist eine seiner wichtigsten Leistungen, diesen Veränderungsprozess maßgeblich mit initiiert, ihn geführt und mitgestaltet zu haben. Die Integrationskraft seiner Person einte das heterogene politische Lager des Chavismus und Chávez gab Millionen Menschen eine Stimme, die sich von ihm repräsentiert fühlten. Es gibt jedoch auch viele handfeste und spürbare Veränderungen, die ihren Teil zu den vielen Wahlsiegen der zurückliegenden 14 Jahre beigetragen haben. Um nur einige Beispiele zu nennen: Venezuela entwickelte sich von einem der Länder mit der größten Ungleichheit des Kontinents zur Gesellschaft mit der gleichmäßigsten Einkommensverteilung in Lateinamerika. Die Armut wurde halbiert und die extreme Armut schrumpfte auf ein Drittel, während Millionen junger Menschen in das vormals äußerst selektive Bildungssystem integriert wurden. Auf politischer Ebene kam es zu einem Demokratisierungsschub, der sich vor allem in der Einführung vieler direktdemokratischer Elemente und verschiedenen Formen der Partizipation ausdrückt. Die Umverteilungspolitik und die Neudefinition der Rolle des Staates bedeuteten einen radikalen Bruch mit der neoliberalen Hegemonie. Dennoch zeigen sich immer wieder die Grenzen des Transformationsprojektes und strukturelle Veränderungen blieben in den meisten Fällen aus. Trotz vieler wichtiger

Reformen ist beispielsweise das alte exklusive Gesundheitssystem genauso intakt wie das Bildungssystem – mit der Veränderung, dass der Staat nun parallele, jedoch teilweise qualitativ minderwertige Strukturen bietet. In Anlehnung an Antonio Gramsci beschrieb Hugo Chávez die Situation in Venezuela häufig als einen Zustand, in dem »das Alte nicht aufhört zu sterben und das Neue nicht aufhört, geboren zu werden«. Tatsächlich ist dieser Widerspruch zwischen dem »sterbenden« alten Staat und dem Aufbau eines neuen institutionellen Gefüges eines der wesentlichen Charakteristika des heutigen Venezuela. Trotz des Anspruchs, die Gesellschaft von Grund auf umzukrempeln, ist der Staatsapparat der Vierten Republik (1958-1998) noch »lebendig« und Venezuela ein weitgehend »normales« kapitalistisches Land. Obwohl die Regierung zahlreiche Unternehmen verstaatlicht hat, ist insgesamt der Anteil des öffentlichen Sektors an der Wirtschaftsleistung leicht zurückgegangen und alternative Wirtschaftsformen bleiben marginal. Auch an der Abhängigkeit vom Erdölexport und dem Import von Konsumgütern hat sich trotz des häufig deklarierten Willens, das rentistische Wirtschaftssystem zu überwinden, wenig verändert. Zwar hat es viele und wichtige arbeitsrechtliche Verbesserungen und sozialstaatliche Initiativen gegeben, strukturell sind die Veränderungen jedoch gering. Ähnliches gilt für die Form der Organisation des Staatsapparates. Trotz aller Ankündigungen und

Wahlkampf im Schatten von Hugo Chávez: Nicolás Maduro bei einer Rede vor Anhängern des verstorbenen Präsidenten

Bemühungen, Korruption, Klientelstrukturen und übermäßige Bürokratisierung zurückzudrängen, haben sich staatliche Verwaltung, Ministerialbürokratie und Justiz in dieser Hinsicht wenig verändert. Die Kontinuität der Praktiken, die Kritiker der Vierten Republik zu Recht bemängeln, ist in vielen Bereichen unverkennbar. Auch in der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) lässt sich eine vergleichbare Entwicklung feststellen. Sie war im Jahr 2007 mit dem Anspruch gegründet worden, die »einzige wirklich demokratische Partei Venezuelas« zu sein. Tatsächlich wurden zunächst interne Prozesse demokratisch gestaltet, von dieser Praxis ist aber inzwischen wenig übrig geblieben. Und obwohl die PSUV nach eigenen Angaben über sieben Millionen Mitglieder hat – dies entspricht fast einem Viertel der venezolanischen Bevölkerung – existieren bis heute kaum lokale Strukturen, die kontinuierlich arbeiten und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Stattdessen werden Posten in der Partei und Kandidaturen weitgehend intransparent von oben bestimmt und die Basis im Wesentlichen zur Wahlmobilisierung aktiviert.

Durch den Tod von Hugo Chávez steht die venezolanische Linke nun vor der enormen Herausforderung, das Erreichte zu sichern und den begonnenen Transformationsprozess weiterzuführen, ohne auf die Integrationskraft des ehemaligen Präsidenten zählen zu können. Kurzfristig bedeutet dies, dass eine weitere Wahl bevorsteht: Zum ersten Mal seit 1998 wird sich bei den Präsidentschaftswahlen am 14. April mit Nicolás Maduro ein Kandidat mit der Opposition messen, der nicht Hugo Chávez heißt. Doch die Opposition ist durch zwei deutlich verlorene Wahlen demoralisiert: Im Oktober unterlag ihr Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen und im Dezember verlor sie bei den Regionalwahlen deutlich. Der Ausgang der Wahlen scheint deshalb, sollten sie ohne Zwischenfälle ablaufen, relativ klar auf einen Wahlsieg des Chávez-Nachfolgers hinaus zu laufen, dem Umfragen 15 bis 20 Prozentpunkte Vorsprung bescheinigen. Innerhalb des Chavismus existiert eine Vielzahl von (in der Regel nicht formalisierten) »Strömungen« und Partikularinteressen. Angesichts der unzweideutigen Entscheidung von Hugo Chávez für Nicolás Maduro wird es sich in absehbarer Zeit niemand aus dem chavistischen Lager leisten können, diese Ent-

INTERNATIONALES

Innerhalb des Chavismus gibt es eine Vielzahl von »Strömungen«

scheidung in Frage zu stellen und eigene Führungsansprüche anzumelden. Unter der Oberfläche bleiben aber natürlich die teilweise großen Differenzen bestehen. Nicolás Maduro hat eine lange Geschichte in der Linken Venezuelas. Der ehemalige Busfahrer und Gewerkschafter bei der Metro von Caracas war schon seit den 1970er Jahren politisch aktiv und Mitglied der maoistischen Liga Socialista. In den 1990er Jahren kam er mit der MVR von Hugo Chávez zusammen, die als Massenpartei aus der konspirativ vor allem im Militär agierenden »Revolutionären Bolivarischen Bewegung« hervorgegangen war. Nach dem Wahlsieg von Chávez im Jahr 1998 wurde Maduro zwei Mal als Abgeordneter in die Nationalversammlung gewählt, bis er 2006 Außenminister wurde. Ende vergangenen Jahres ernannte ihn Chávez zum Vizepräsidenten und bereitete damit die Entscheidung vor, ihn als seinen Nachfolger zu etablieren. Den heute 50-jährigen Maduro politisch einzuordnen fällt unterdessen nicht leicht. Seine Auftritte seit dem Tod seines Vorgängers lassen vor allem den

Der Entwicklung der Basisbewegung wird eine wichtige Rolle zufallen

Versuch erkennen, die Einheit des chavistischen Lagers zu bewahren. Die größte Gefahr einer Spaltung dürfte hingegen von dessen Verhältnis zu Diosdado Cabello ausgehen. Der ehemalige Militär, Unternehmer und Chávez-Treue gilt als einer der mächtigsten Politiker innerhalb des Chavismus. Organisationen an der Basis sehen in ihm oft den Inbegriff der sogenannten »Boli-Bourgeoisie«, jener Gruppe von Chavisten, die im vergangenen Jahrzehnt zu Macht und Reichtum gelangt sind und denen Korruption, Machtmissbrauch und Opportunismus nachgesagt wird. Auch wenn er im Moment nach außen hin hundertprozentige Einigkeit mit Maduro demonstriert, dürfte die Situation nach innen wesentlich komplexer und angespannter sein. Allerdings weiß auch Cabello, dass weder sein Flügel noch der andere, »linkere« Teil allein an den Wahlurnen überleben könnten. Insofern ist das Verhältnis dieser beiden Blöcke von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt, die wohl kurzfristig nicht aufbrechen wird. An der strategischen Frage, in welche Richtung sich der Prozess entwickeln soll, können sich aber durchaus Spaltungen auftun. Zumindest ist Cabello wesentlich eher als Maduro zuzutrauen, im Zweifel zu Kompromissen mit den alten Eliten bereit zu sein. Kritiker auf der Linken, die Chávez häufig fehlenden Willen vorgeworfen haben, und auf der Rechten, die ihm unbegrenzte Macht unterstellten, ha44

ben sich interessanterweise oft in einer falschen Analyse getroffen: Dass Chávez alles kontrollierte. Er war die mächtigste Person in Staat und Partei und hatte große Gestaltungsmöglichkeiten. Doch auch er war eingebunden in ein Machtgeflecht, in dem es gilt, verschiedenste Interessen zumindest so weit zu befriedigen, dass sie nicht gegen die eigenen Ziele stehen. In diesem Sinn war auch Chávez ein, wenn auch geschickter, Kompromissler: Zwischen Militärs und Zivilen, zwischen verschiedenen Strömungen und Personen der Partei, zwischen der PSUV und den verbündeten Parteien, zwischen gewollter Umstrukturierung der Wirtschaft und realer Macht der alten wirtschaftlichen Eliten. Dass er nun nicht mehr diese Rolle spielen kann, wird zweifelsohne zu Verschiebungen in der Kräftekonstellation des Chavismus führen. Wie genau sich diese Veränderung aber ausdrücken wird, ist schwer zu sagen. Für den Moment lässt sich festhalten, dass Chávez durch die Entscheidung für Maduro seine politische Nachfolge auf die zivile Linke ausgerichtet hat. Dies ist eine durchaus neue Situation, denn der Transformationsprozess und insbesondere die politische Karriere von Hugo Chávez selbst sind ganz wesentlich von der Beteiligung progressiver Militärs geprägt. Auf der anderen Seite drängen nun Basisorganisationen, Teile der PSUV und manche alliierte Parteien auf eine Radikalisierung des Prozesses, strukturelle Veränderungen im Gesellschaftsgefüge, in der Wirtschaft und auf politischer Ebene. Ihnen stehen jene Teile des Chavismus entgegen, die zwar für die Aufrechterhaltung der wohlfahrtsstaatlichen Elemente sind, grundlegenden Umstrukturierungen aber zumindest im Verborgenen entgegenwirken. An der Basis inner- wie außerhalb der PSUV wird häufig die Forderung nach einer »kollektiven Führung« des Prozesses hervorgebracht. Auch wenn in der Regel nicht konkretisiert wird, wie eine solche Führung organisiert werden kann, könnte sie den einzigen gangbaren Weg für die kommende Zeit darstellen. Denn eine personalisierte Führung, wie sie unter Chávez Realität war, wird weder Nicolás Maduro noch eine andere Einzelperson durchsetzen können. Allerdings würde auch eine kollektivere Führung nicht notwendigerweise zu einer Radikalisierung führen: Auch sie bedeutet, die verschiedenen und teilweise weit auseinander liegenden Positionen in Kompromissen zu versöhnen. Die Alternative wäre das Auseinanderbrechen des Chavismus und das vorläufige Ende linker Regierungstätigkeit in Venezuela. In jedem Fall wird der Entwicklung der Basisbewegung eine wichtige Rolle zufallen. Dadurch, dass die Regierung auf viele ihrer traditionellen Forderungen eingegangen ist und ihre Vertreter in Teilen integriert hat, ist ihre Aktivität teilweise zurückgegangen. Ein Wiedererstarken dieser Bewegung würde wichtige Impulse geben, die für die weitere Entwicklung des Prozesses entscheidend sein können. ■

Jetzt

3 Wochen

gratis lesen!

www.jungewelt.de/ testabo

j u n g e We l t Die Tageszeitung

· Sonnabend/

Sonntag, 19./20

. Januar 2013 · Nr. 16 · 1,70 Euro

Actionfilm

· PVSt A11002

Propaganda für die CIA: Thrille r »Zero Dark Thirty« macht aus der Folter eine Erfolgsgesch ichte

Sachsen: Rechts

· Entgelt bezah

Doppelspiel

Nachruf

Verfassungsschutz schöpfte Polize i ab: War er auch in die Bildung der Terrorgruppe NSU verstrickt?

vor links

Spanien: Fonds für Sozialwohnungen

»Rechtlich frag würdig und polit isch gefährlich«: Bewährung für Nach Haftstraf Neonazigruppe e für Antifaschiste »Sturm 34« wäch n und st Kritik an Dres ie vom Amtsg dner Justiz. Von ericht Dresden Rüdiger Göbe in dieser

l AP/PAUL WHITE

Woche verhän gte Haftstrafe gegen einen antifaschistischen Demon stranten und Mitarbeiter der Linksp artei stößt auf immer heftigere Kritik. Bundestagsvizepräsi dentin Petra Pau (Die Linke) nannte das Urteil am Freitag »rechtlich fragwü gegenüber dapd rdig und politisc gefährlich«. Statt h etwas zu beweis habe das Gerich en, t forsch gemutm aßt. Gefährlich sei die Entscheidung , weil offenbar ein Exemp el statuiert werd s

www.jungewelt. de

Der Ton, der Drive , der Witz und das Ende. Zum Tod des Schrif tstellers Jakob Arjou ni

Madrid. Mit einem Fonds für Sozial wohnungen soll von Zwang

sräumung betroffenen Famili nien geholfen werden en in Spafür Soziales Wohne . Der Fonds n (FSV) sei am Donners

INTERNATIONALES

Gegründet 1947

Dispozinsen

SPD-Kanzlerkandid at Steinbrück klaut politische Ideen der Linkspartei. Interview mit Sahra Wagenknec ht

Dichtmachen

Gespräch mit Dietric h Antelmann: Über die Untrennbarkeit von atomarer Forschu ng und atomarer Bewaffnung, den Experimentierr eaktor in Berlin-Wanns ee und die Notwen digkeit, diesen stillzulegen. Außerdem: Fotos von der RosaLuxemburg-Konferen z Wochenende

INTERNATIONALES

Ein Erfolg für die kurdische Bewegung Nach mehr als 30 Jahren will die PKK den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat einstellen. Das ist ein Zeichen ihrer Stärke Von Serdar Damar

m 21. März kündigte der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan ein Ende des seit 1984 geführten bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat an. Seine Erklärung wurde vor über einer Million Menschen während des kurdischen Neujahrsfests in der Stadt Diyarbakir verlesen. Damit läutete Öcalan eine neue Ära ein: den Übergang vom bewaffneten Widerstand hin zum politischen Kampf für Gleichheit und Freiheit. Die Kurden und andere Minderheiten wie Armenier und Araber sollen gleichberechtigt mit Türken in einem Land leben. Die Errichtung eines eigenständigen Staates für die Kurden lehnt Öcalan ab. Dieser Ankündigung gingen seit Januar dieses Jahres offizielle Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und dem seit 13 Jahren auf der Insel Imrali inhaftierten Öcalan voraus. Bereits zwei Tage nach Öcalans Rede verkündete die PKK einen sofortigen Waffenstillstand. Es wird erwartet, dass sich die PKK-Einheiten noch in diesem Sommer Stück für Stück aus der Türkei in den Nordirak zurückziehen. Im Laufe der weiteren Verhandlungen sollen sie die Waffen ganz niederlegen. Was als Zugeständnis an den türkischen Staat oder gar als Anerkennung einer militärischen Niederlage erscheinen könnte, ist in Wirklichkeit das Ergebnis einer Reihe von Erfolgen der kurdischen Be46

freiungsbewegung der letzten Jahrzehnte. Noch bis vor wenigen Jahren lehnte der türkische Staat demokratische Forderungen der Kurden nach Anerkennung als Volk und nach Ausübung ihrer kultu-

Die Politik der Bundesregierung bleibt hinter den Realitäten in der Türkei zurück

rellen Rechte ab. Er unterdrückte stattdessen ihre Bewegung politisch und militärisch. Dennoch wurde die immer stärker: Die Kurden trotzten allen Verboten, organisierten sich immer wieder neu. Die Zahl der Demonstrationen mit kurdischen Parolen und Symbolen wuchs von Jahr zu Jahr. Die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK stellen den Versuch dar, den Konflikt angesichts der erreichten Massenbasis der kurdischen Bewegung zu entschärfen und das Land vor einer blutigen Spaltung zu bewahren.

Seit Gründung der Türkei im Jahr 1923 werden Kurden verleugnet, unterdrückt und massakriert. Dagegen wehrte sich die PKK ab 1984 mit Guerillaangriffen auf die militärischen Stellungen in den unter Kriegsrecht stehenden kurdischen Gebieten. Die zunächst als »Banditen« und »Terroristen« bezeichneten kurdischen Kämpfer wurden in den 1990er Jahren zu einer großen Herausforderung für den türkischen Staat. Die kemalistische Staatsdoktrin betonte stets die Vorherrschaft der Türken in Anatolien und leugnete die Existenz der dort lebenden Minderheiten. Doch weder die Zerstörung von über 4000 Ortschaften und die Ermordung tausender politisch aktiver Menschen noch die Verhaftung von Öcalan im Jahre 1999 konnte verhindern, dass die kurdische Bewegung im vergangenen Jahrzehnt zur größten und dynamischsten Demokratiebewegung innerhalb der Türkei werden konnte. Aufgrund der anhaltenden Proteste und des beharrlichen Widerstands mussten die türkischen Eliten die Existenz der Kurden als eigenständiges Volk und die Verwendung der kurdischen Sprache in allen öffentlichen Räumen (sogar im Parlament) anerkennen. Mittlerweile dürfen die kurdischen Gebiete sogar als »Kurdistan« bezeichnet werden. Weiterhin hat die Erfolglosigkeit der Armee, die PKK-Kämpfer militärisch zu besiegen, dazu beigetragen, dass unter dem türkischen Bevölkerungsteil die Stimmen

für eine politische Lösung des Konfliktes immer stärker wurden. Zudem wurde im Jahr 2011 die Macht des bis dahin die türkische Politik bestimmenden Militärs den zivilen Eliten untergeordnet. Darüber hinaus führten die Ereignisse in Syrien der vergangenen zwei Jahre dazu, dass der türkische Staat auf die kurdische Bewegung zugegangen ist. Ankara hat die syrische Opposition von Beginn an politisch und militärisch unter der Bedingung unterstützt, dass diese im Falle eines Erfolgs kurdische Forderungen nach Autonomie oder Selbstverwaltung nicht berücksichtigen dürfe. Während aber die Opposition trotz ausländischer Unterstützung noch keinen Sieg über das Assad-Regime erringen konnte, brachten die ideologisch mehrheitlich dem PKK-Chef Öcalan nahestehenden Kurden große Teile Nordsyriens unter ihre Kontrolle und verwalten mittlerweile neun Städte selbst. Die Sorge vor einer weiteren autonomen kurdischen Region im Nahen Osten – ähnlich wie im Irak – und einem möglichen Zusam-

menschluss dieser beiden zu einem kurdischen Staat, trieb die türkischen Eliten letztendlich zu Kompromissen mit den Kurden im eigenen Land. Vom Aufweichen der kemalistischen Staatsideologie profitieren auch andere Minderheiten wie die Armenier oder die Sinti und Roma. Insgesamt wächst die Tendenz in der Türkei, sich als multiethnisches und multikulturelles Land wahrzunehmen. Im Gegenzug zur Waffenniederlegung der PKK soll die Türkei eine neue Verfassung bekommen, in der die Türken als herrschende Ethnie und Türkisch als einzige Landessprache nicht mehr vorkommen. Außerdem soll die Zehnprozenthürde für den Einzug in das Parlament gesenkt werden und Einschränkungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung der Europäischen Kommission beseitigt werden. Weiterhin soll durch eine Justizreform die Meinungsfreiheit so ausgeweitet werden, dass die meisten politischen Häftlinge frei kommen werden. Für die verfassungs-

Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben den türkischen Staat stets politisch und militärisch unterstützt. Noch im Frühjahr 2010 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lieferung von 56 »Leopard-II«-Panzern. Mitglieder der PKK und ihr nahestehender Vereine werden hierzulande verfolgt und ihre politische Arbeit massiv eingeschränkt. Während die Erdogan-Regierung mit dem PKK-Führer Öcalan als Vertreter der kurdischen Bewegung über eine Verfassungsänderung verhandelt, sind in Deutschland lebende Kurden bis heute nicht als eine eigenständige Migrantengruppe anerkannt und haben keine rechtliche Gleichstellung mit Migranten anderer Herkunft. Die Politik der Bundesregierung bleibt hinter den Realitäten in der Türkei zurück. Daher sollten Linke sich für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden einsetzen und von der Bundesregierung die Anerkennung der Kurden sowie ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei fordern. ■ ★ ★★ Serdar Damar ist Politikwissenschaftler in Frankfurt am Main und hat seine Diplomarbeit über Aufstiegsstrategien der Türkei zu einer Regionalmacht geschrieben.

INTERNATIONALES

Fraueneinheit der PKK: Der Guerillakrieg ist nun wahrscheinlich vorbei

rechtliche Verankerung dieser Rechte will die PKK ihren Kampf nun allein durch die Massen auf der Straße mittels ziviler Proteste fortsetzen. Die kurdische Bewegung hat sich in den letzten Jahren zu der führenden linken Bewegung in der Türkei entwickelt. Durch die Zusammenarbeit mit der türkischen Linken wurden zwei Abgeordnete aus deren Reihen über die Liste der pro-kurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) in das Parlament gewählt. Der einzige christliche Abgeordnete gehört ebenfalls der kurdischen Partei an. Die Frauen- und LGBT-Bewegung werden von der BDP aktiv unterstützt. Der Konflikt mit den Kurden rückte bisher alle anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in den Hintergrund, wie etwa die gewerkschaftlichen Kämpfe oder die Aktivitäten der Umweltverbände. Durch die nun erkämpften Errungenschaften haben sich auch die Bedingungen verbessert, unter denen sich die gegen das neoliberale System der Türkei eingestellten Gruppen Gehör verschaffen und noch stärker werden können.

NEUES AUS DER LINKEN: WAHLKAMPF-SPEZIAL

»Eine Partei, in der man aktiv sein kann« Wahlkampf ist langweilig. Muss er aber nicht sein. Wie es anders geht, erklärt Tim Herudek vom Linksaktiv-Team Interview: Yaak Pabst Tim, ein bekanntes Sprichwort lautet: »Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten«. Ist das Parlament der richtige Ort, um die Welt zu verändern? Diese Frage lässt sich mit einem klaren Jein beantworten. Selbstverständlich lässt sich über das Parlament etwas verändern. Die Frage ist nur: Was will man alles ändern? Für eine leichte Umverteilung, ein Verbot der NPD oder weniger Antibiotika in Hühnereiern reicht der Bundestag möglicherweise aus. Wer allerdings die Welt aus den Angeln heben will, braucht viele, viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter auf den Straßen und Plätzen. Der Parlamentarismus kann nur eingeschränkt wirken, da die Politik in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Kapital steht. Seit 2008 können wir das ja in dramatischer Weise bei den Bankenrettungen beobachten. Letztlich geht es um die Demokratisierung der Produktionsverhältnisse, das Ende des kapitalistischen Privateigentums. Da werden wir den Parlamentarismus, wie wir ihn bisher kennen, schon weit hinter uns gelassen haben. Bis dahin ist noch ein weiter Weg.

unterstützt: Wir supporten Umfairteilen, Blockupy, den Widerstand gegen hohe Mieten, die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel und den Kampf gegen Personalnotstand in den Krankenhäusern. Damit unterscheiden wir uns deutlich von den anderen Parteien. Wir setzen auf soziale Bewegungen als Motor gesellschaftlicher Veränderungen. Wer selber lernt, seine oder ihre Interessen zu vertreten, vertraut auch nicht mehr allein auf den Parlamentarismus. Bedeutet Wahlkampf nicht vor allem: Plakate aufhängen und langweilige Reden auf Marktplätzen anhören? Das wird doch auch Linksaktiv nicht ändern. Natürlich müssen wir auch das tun, aber es ist nur ein (notwendiger) Teil von »Politik machen«. Ansonsten gehen wir einen Schritt weiter. Neben der individuellen Ansprache und Mobilisierung benötigen wir auch Formen der Massenbewerbung. Dafür scheinen mir Plakate und Großveranstaltungen sinnvoll zu sein.

Warum ist der Wahlkampf an der Basis überhaupt wichtig? Die Massenmedien bestimmen doch eh, worüber diskutiert wird. Ja, die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland sind ungünstig. Massenmedien und kapitalistische Interessensgruppen bestimmen tagein, tagaus wohin die Meinungsreise gehen soll. Dass die Menschen in Südeuropa selber schuld an ihrer Armut sein sollen, ist nichts anderes als ekliger Wohlstandschauvinismus, befeuert durch »Bild«, CDU und andere. Allerdings erleben wir eine immer größere Diversifizierung politischer Meinungen und Informationsmöglichkeiten. Da ist DIE LINKE bisher ganz gut aufgestellt. Dass heute alle wieder über soziale Gerechtigkeit sprechen, ist auch ein Ergebnis linker Öffentlichkeitsarbeit. Ich glaube, an der Schraube können wir ruhig noch weiter drehen. Was plant ihr als Linksaktiv? Wie kann man sich einbringen? Vieles! Alle sollen Mitmachen und am einfachsten geht das über den örtlichen Kreisverband der LINKEN. Dort schaffen wir einen Ort zum Mitmachen und Einmischen. In Berlin gibt es ein zentrales Linksaktiv-Team, das stark in die Wahlkampfstrukturen hinein kommunizieren, schulen, Material erstellen, Vorschläge für Aktionen machen sowie viele Tipps und Tricks verteilen wird. Registriere dich auf linksaktiv2013.de und wir melden uns bei dir. In den Kreisverbänden gibt es Linksaktiv-Verantwortliche, die nehmen dich dann zum Wahlkampftreffen mit und unterstützen dich dabei, selber aktiv zu werden. ★ ★★ Tim Herudek

Im Wahlkampf werden wir mit immer professionelleren Werbekampagnen konfrontiert, die konkrete Inhalte vermeiden und Probleme verschleiern. Was will DIE LINKE anders machen? Wir wollen zwei Dinge miteinander verknüpfen: Nämlich einen beteiligungsorientierten Wahlkampf unter dem Motto »Mischt euch ein, macht mit, wählt uns – unsere Stärke ist gemeinsames Handeln! DIE LINKE ist eine Partei, in und mit der man aktiv sein kann« mit einem Wahlkampf, der die gegenwärtigen sozialen Bewegungen und Auseinandersetzungen 48

arbeitet im Linksaktiv-Team in Berlin mit.

Im Stadtteil verankert Leichter gesagt als getan: Menschen von DER LINKEN zu überzeugen und zum Mitmachen animieren. Ein Beispiel, wie das funktionieren kann Von Mischa Olbrisch

ründe gibt es genug, DIE LINKE nicht nur zu wählen, sondern sich auch aktiv am Wahlkampf zu beteiligen. Ob Fiskalpakt, Schuldenbremse oder Auslandseinsätze der Bundeswehr: Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich konsequent gegen Sozialabbau und Krieg wehrt. Wer den Wahlkampf der LINKEN unterstützt, möchte aber natürlich auch wissen, wofür die Partei steht, was sie in den nächsten Jahren erreichen will und wie ihre langfristigen Ziele aussehen. Deshalb hat die Basisorganisation Gesundbrunnen in Berlin-Mitte mehrere Workshops zur Programmdebatte veranstaltet.

krete Fragen auf dem Programm. Die Themen waren: »Bezahlbares Wohnen für alle!«, »Rassismus und Faschismus«, sowie »Krieg und Rüstungsexport«. Zu jedem Treffen haben wir ein Flugblatt erstellt, das wir an unseren wöchentlichen Infoständen verteilten. Neben den Materialien der LINKEN haben wir dort stets auch Informationen zu anstehenden Kampagnen und Aktionen. So sammeln wir zurzeit vor allem Unterschriften für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.Neben den regelmäßigen Ständen hat der enge Kontakt zu zahlreichen Vereinen, Moscheen, Initiativen und kulturellen Treffpunkten zu einer Verankerung der LINKEN im Stadtteil geführt. Regelmäßig bringen wir dort unsere Bezirkszeitung, Flugblätter und Unterschriftenlisten vorbei. Zwei Beispiele zeigen, wie sinnvoll diese kontinuierliche Arbeit im Kiez ist: Durch unseren engen Kontakt zu Moscheen und der Mitarbeit im lokalen Anti-Nazi-Bündnis konnten wir in nur wenigen Tagen eine erfolgreiche Aktion gegen eine proDeutschland-Kundgebung auf die Beine stellen. Einige Mitglieder unserer Basisorganisation luden zu einem Treffen gegen die geplante Bebauung des nahegelegenen Mauerparks mit Luxuswohnungen ein, zu dem etwa 50 Anwohnerinnen und Anwohner kamen. Die Präsenz der LINKEN auf der Straße und die Mitarbeit in Bewegungen führten dazu, dass Interessierte zu unseren Treffen kommen. Auch neue Mitglieder konnten wir gewinnen. In den nächsten Wochen werden wir zum einen weiter für das Volksbegehren sammeln und zum anderen dafür mobilisieren, zu den Blockupy-Protesten nach Frankfurt zu fahren. Unser Ziel ist es, uns weiter im Stadtteil zu verankern, neue Mitglieder für DIE LINKE zu gewinnen und so die Grundlage für einen aktiven, bewegungsorientierten Wahlkampf zu schaffen. Unsere Workshops zum Wahlprogramm haben dabei geholfen, uns inhaltlich gut auf den Wahlkampf vorzubereiten. Zum Wahlkampfauftakt planen wir eine Veranstaltung zur Eurokrise unter dem Titel »Krise? Armut. Gegenwehr! Ein anderes Europa ist möglich!« mit Rednerinnen und Rednern von der LINKEN Bundestagsfraktion, dem Linksblock Portugal und dem Volksbegehren Energie. ■

TIPPS Das kann deine LINKE-Gliederung tun: ■ Diskussionen über den Entwurf des Wahlprogramms organisieren. Die kann man gut anhand der Kapitel im Entwurf strukturieren. ■ Regelmäßige Infostände mit Unterschriftenlisten der Kampagne Umfairteilen, sowie Material der Linken und von lokalen Bündnissen. ■ Bei Vereinen, in Cafés, kulturellen Zentren nachfragen, ob ihr Material der LINKEN auslegen dürft.

NEUES AUS DER LINKEN

Das Thema des ersten Treffens haben wir bewusst sehr allgemein gehalten: »Was verstehst du unter sozialer Gerechtigkeit?« Jede und jeder konnte ihre oder seine Sicht schildern und auf Pappkarten festhalten. Die Antworten fielen sehr vielseitig aus. Aber fast alle Teilnehmer sagten, dass soziale Gerechtigkeit eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums voraussetzt. Anschließend haben wir kurz zusammengefasst, was im Parteiprogramm der LINKEN zur sozialen Gerechtigkeit steht, und dann die Frage diskutiert: »Was erwartest du von der LINKEN zu diesem Thema?« Bei den nächsten Treffen standen dann kon-

Betrieb & Gewerkschaft

»Wir können diesmal nicht so handeln wie immer« Die Tarifrunde im Einzelhandel steht an und die Arbeitgeber blasen zum Generalangriff. Unsere Gesprächspartnerin Christina Frank berichtet, wie sich ver.di auf die Auseinandersetzung vorbereitet – in einer Branche, die nicht einfach zu organisieren ist Interview: Olaf Klenke Christina, eigentlich hatte sich ver.di im Einzelhandel auf eine Lohnrunde eingestellt. Nun hat der Handelsverband Deutschland alle Manteltarifverträge gekündigt. Kannst du sagen, was das bedeutet? Das ist nichts anderes als eine Kampfansage der Arbeitgeber an die Beschäftigten. Ganz offensichtlich handelt es sich um einen feindseligen Akt, wenn man einem Tarifpartner so das Messer auf die Brust setzt. Die offizielle Begründung der Arbeitgeber lautet, dass die Tarifverträge teilweise vergangene Strukturen mitregeln, zum Beispiel die Bezahlung eines Fahrstuhlführers im Warenhaus. Diese alten Zöpfe gehörten jetzt abgeschnitten. Doch das halte ich für ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver: Wenn man sich einig wäre, könnte man solche Fragen nebenbei in einer ganz normalen Verhandlungsrunde lösen. Hintergründig geht es aber wohl um etwas ganz anderes: Ich glaube, die Arbeitgeber halten die Zeit reif für einen weiteren Schritt in der Umverteilungspolitik. Sie wollen die Arbeitszeit verlängern, Sonderzahlungen und Zuschläge abschaffen und die Eingruppierung absenken. Dabei verdienen die Beschäftigten im Einzelhandel im Vergleich zu anderen Branchen noch immer sehr wenig. Wie haben die Beschäftigten auf diesen Vorstoß reagiert? 50

Christina Frank

Christina Frank ist Gewerkschaftssekretärin für Einzelhandel bei ver.di Stuttgart.

Die Beschäftigten des Einzelhandels verdienen immer noch sehr wenig

Bei den Betriebsversammlungen zeigte sich: Viele Beschäftigte sind entsetzt und können diese Politik nicht verstehen. Die meisten lieben ihre Arbeit und den Umgang mit Menschen am Arbeitsplatz. Sie bringen deshalb oft mehr Leistung und Engagement ein als sie müssten. Diese Kündigung nehmen sie daher als eine vollkommen ungerechtfertigte Ohrfeige wahr. Manche glauben, dass die Kündigung der Manteltarifverträge quasi ein Irrtum war. Sie vertrauen in den Willen ihrer Vorgesetzten, weiterhin die Tarifverträge einzuhalten. Im Prinzip ist das eine sehr irrationale Reaktion, die zeigt, wie stark sich viele Beschäftigte von dieser Kampfansage bedroht fühlen. Welche Firmen stehen denn hinter dem Handelsverband Deutschland? Nach eigenen Angaben vertritt er rund 400.000 selbstständige Unternehmen mit knapp drei Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 420 Milliarden Euro. Damit ist er die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels. Der Handelsverband ist überwiegend mittelständisch geprägt, denn 98 Prozent der Unternehmen beschäftigen weniger als 50 Mitarbeiter und erzielen nicht mehr als zehn Millionen Euro Umsatz im Jahr. Im Verband haben vor allem die wenigen, aber umsatzstarken Branchengrößen das Sagen. Führende Köpfe stammen aus der Metro-Gruppe, also von Real und Kauf-

Opfer des Verdrängungswettbewerbs: Deutschlands ehemals größte Drogeriekette meldete im Januar 2012 Insolvenz an. Ein Jahr später waren 53 Prozent der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten noch immer arbeitslos hof. Aber auch die Lebensmittelriesen Rewe und Edeka spielen eine große Rolle. Du hast beschrieben, was jetzt droht. Aber hat sich nicht schon in den letzten Jahren die Situation im Einzelhandel verschlechtert? Ja, das stimmt. Der knallharte Verdrängungswettbewerb der Branche wird auf Kosten der überwiegend weiblichen Beschäftigten ausgetragen, etwa über die Löhne und die Arbeitsbedingungen. Viele Arbeitgeber setzen auf prekäre Arbeitsverhältnisse und niedrige Löhne. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz hat das früher definierte Normalarbeitsverhältnis vollkommen durchlöchert. Es ist das einzige Gesetz in Deutschland, bei dem die Arbeitgeber keinerlei Sanktionen zu befürchten haben, wenn sie sich nicht daran halten. Angeblich benötigt der Handel ja immer gleichzeitig »viele Hände«, also viele Arbeitsverträge mit wenig Stunden und angeblich »voll-flexible« Mitarbei-

ter. Beides zusammen führt dazu, dass sich eine Art von »flexibler« Abrufarbeit entwickelt. Die Beschäftigten bekommen nur wenige Stunden in der Woche oder im Monat garantiert, müssen sich aber immer für einen möglichen Arbeitseinsatz bereithalten. Wer von seinem Einkommen leben möchte, muss sich also jeden Tag aufs Neue bewähren und jeder Stunde hinterherrennen, die ihm angeboten wird. Manche Arbeitsgerichte bezeichnen dies als »institutionellen Rechtsmissbrauch«. Befristete Kettenverträge tun ein Übriges: Die Kolleginnen und Kollegen sind ständig in der Probezeit und lassen so ziemlich alles mit sich machen. Unbezahlte Vor- und Nacharbeit sind in vielen Filialketten Standard. Privates und Dienstliches wird ständig vermischt. Das Fehlen dieser Grenze macht vorrangig psychisch krank, Burnout ist im Handel weit verbreitet. Junge Leute können sich kein eigenes Leben aufbauen und keine Fami-

Wie sollte ver.di deiner Meinung nach auf den Generalangriff der Arbeitgeber reagieren? In dieser Tarifrunde können wir nicht so handeln wie immer, also im eher ritualisierten Ablauf von Arbeitskämpfen. Es ist nicht die Zeit für »Business as usual«. Einer besonderen Kampfansage muss auch eine besondere Reaktion entgegengebracht werden. In Baden-Württemberg ist die erste Verhandlungsrunde für den 2. Mai – also relativ spät – angesetzt. Die Arbeitgeber versuchen offensichtlich, auf Zeit zu spielen. In Stuttgart diskutieren wir, bereits vor dem ersten Gespräch öffentlich ein Zeichen zu setzen. Wir möchten durch Aktionen zeigen, wie wütend wir über diese Kampfansage sind. Die Betriebsversammlungen sind sehr gut besucht, es gibt viele neue Mitglieder. Mit unserer Forderung – ein Euro mehr für jeden Beschäftigten pro Stunde – treten wir der Umverteilungsabsicht bereits entgegen. Parallel wird eine Tarifrunde in der Metallbranche anstehen. Es gibt Angebote von aktiven Vertrauensleuten, gemeinsam aufzutreten. Wir stellen uns auf eine lange Tarifauseinandersetzung ein. Wie mobilisiert ihr jetzt die Beschäftigten? Im Einzelhandel mit vielen einzelnen Filialen und oftmals kleinteiligen Strukturen muss man sich sehr viel besser auf Arbeitskämpfe vorbereiten als in anderen Branchen. Zurzeit habe ich drei bis vier Versammlungen täglich. Zudem besuche ich alle »meine« aktiven Betriebsräte, um Handlungsmöglichkeiten auszuloten und die Betriebe streikfähig zu machen. Im Bezirk Stuttgart gehört es in vielen Filialen inzwischen zum guten Ton, sich an Streiks zu beteiligen. Insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund sind stolze Vertreterinnen in diesen Auseinandersetzungen. Viele berichten uns, dass sie sich nach einem Streik selbstbewusster fühlen und Mut für künftige betriebliche Konflikte gesammelt haben. Streikbewegungen im Einzelhandel waren in der Vergangenheit für die Akteure politische Bildung

BETRIEB & GEWERKSCHAFT

lie gründen, viele von ihnen sind schnell hoch verschuldet. Es ist eine besonders schwierige Aufgabe, solche prekär Beschäftigten zu organisieren und sie zu ermutigen, sich für die Verbesserung ihrer eigenen Situation einzusetzen. Für sie steht immer das Wenige, das sie haben, auf dem Spiel.

zelhandel in den Jahren 2007 und 2008 haben wir zusammen mit den Erzieherinnen gekämpft und große öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Wir glauben immer noch daran, dass es in nicht allzu ferner Zukunft mehr politisch motivierte Streikbewegungen geben kann, die darauf abzielen, nicht nur Tarife auszuloten, sondern insgesamt die Machtverhältnisse in einer Branche in Bewegung zu bringen und sie zu Gunsten der Beschäftigten zu beeinflussen.

Der Einzelhandel ist nicht gerade für einen hohen Organisationsgrad bekannt. In Baden-Württemberg ist oft von »Minderheitenstreiks« die Rede. Was ist damit gemeint, welche Erfahrungen habt ihr damit gemacht? Durch die prekären und flexiblen Strukturen ist die durchschnittliche Verweildauer der Beschäftigten in den einzelnen Filialen relativ kurz. Aus diesem Grund gibt es ein ständiges Kommen und Gehen in der Belegschaft, was natürlich einen linearen Aufbau von Kampftruppen in den Betrieben behindert. Außerdem führen die vielen flexiblen Zwangsteilzeitverträge auf geringer Stundenbasis sowie die steigende Zahl von Minijobbern und Aushilfen dazu, dass zu Beginn eines jeden Streiktags andere Beschäftigte erscheinen. Oft raten wir denjenigen mit befristeten Arbeitsverhältnissen von einer Beteiligung am Streik ab, um keine Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses zu provozieren. Es ist also nicht so einfach, die Arbeitgeber durch Streiks genauso zu treffen wie das in anderen Branchen möglich ist, etwa in der Metallindustrie, bei der Bahn oder beim Sicherheitspersonal der Flughäfen. Wir gleichen diese Schwäche häufig durch überraschende Streikstrategien aus. Zum Beispiel trauen sich immer mehr Belegschaften zu, aus dem laufenden Betrieb in den Streik zu treten, also mitten am Tag die Filiale inklusive Kundschaft sich selbst zu überlassen. Wir Gewerkschaftssekretäre müssen im Handel mehr als anderswo in die direkte Diskussion mit den Mitgliedern. Doch das ist erfolgreich, in den letzten Jahren konnten 52

und ein umfassender Emanzipationsprozess. Es hat sich bei uns in Stuttgart eine ganz eigene Streikkultur entwickelt. Die Streikenden gestalten die Kämpfe in einer sehr kreativen Form und Atmosphäre. Sie entwickeln dabei eigene Lieder, Musik, Tänze und Performances, die sie auf der Königstraße aufführen. Wichtig sind auch die täglichen Streikversammlungen, bei denen Erfahrungen ausgetauscht und Strategien diskutiert werden. Die Beschäftigten entscheiden immer gemeinsam, basisdemokratisch darüber, wie es am nächsten oder am übernächsten Tag weitergeht. Es wäre schön, wenn sich Kolleginnen und Kollegen aus anderen Branchen dadurch solidarisieren, dass sie in einem Geschäft nicht einkaufen, das gerade bestreikt wird.

Es wird für die Arbeitgeber schwer, ihre Ziele zu erreichen, wenn wir die öffentliche Meinung hinter uns haben wir eine steigende Zahl von Mitgliedern verzeichnen. Aber wir müssen uns ihr Vertrauen hart erarbeiten. Bei ver.di in Niedersachsen gibt es Ansätze, die Tarifrunde im Einzelhandel zu einem Anliegen der gesamten Gewerkschaft zu machen (siehe Seite 53). Dort werden Aktionsbeiräte gegründet und andere DGB-Gewerkschaften angesprochen. Wie schätzt du diese Herangehensweise ein? Ich begrüße solche Ansätze, sie decken sich mit den solidarischen Grundsätzen unserer Streikbewegung. Gerade weil wir es diesmal mit einer ganz ungewöhnlich harten Kampfansage zu tun haben, ist es notwendig, sich mit anderen Fachbereichen zu verknüpfen. Bereits in der letzten großen Auseinandersetzung im Ein-

Kunden und die Öffentlichkeit waren in der Vergangenheit oft wichtig für den Erfolg von betrieblichen Aktionen. Wie kann das genutzt werden? Ich bin froh, dass wir in Stuttgart sehr gute Pressekontakte haben und es uns immer wieder möglich war, durch Kundenflugblätter, Kartenaktionen und Kampagnen mit vielen Menschen aus der Stadt in eine direkte Diskussion zu treten. Wenn die öffentliche Meinung hinter uns steht, wird es für die Arbeitgeber sehr schwer, ihre Ziele zu erreichen. Durch Streikaktionen müssen wir daher immer auch die Sympathie und das Verständnis der Kunden gewinnen, denn das erleichtert unsere Arbeit enorm. Hast du spezielle Erwartungen an DIE LINKE? Natürlich. Sie ist die einzige politische Kraft, die sich klar und kompromisslos auf der Seite der Beschäftigten positioniert. Hier geht es nicht um Wahltaktik, sondern darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für die Beschäftigten in den verschiedenen Branchen grundlegend zu verbessern. Man kann die Gesellschaft nicht allein mit dem Tarifgeschäft verändern, es müssen Gesetze her, die mehr Lebensqualität garantieren. Dazu benötigen wir eine politische Kraft, die dies ständig einfordert. Der Handel und die Arbeitswelt insgesamt sind »verrückt« geworden. Durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Ansammlung grenzenloser Vermögen in den Händen einer kleinen Gruppe entsteht eine gefährliche Machtposition für diese Gruppe, die ich als Gefahr für unsere Demokratie ansehe. Es ist für mich inzwischen ein grundlegendes Bedürfnis, mich in DIE LINKE einzubringen, um einen Ort zu haben, wo wir gemeinsam mit den Beschäftigten, die sich an uns orientieren, ein Stück mehr Lebensqualität und Normalität zurückerobern. ■

Mehr Solidarität leben Die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel benötigen Unterstützung. In Niedersachsen gründet die Gewerkschaft ver.di deshalb Aktionsräte. So kommen auch andere Bereiche in Bewegung Von Jeannine Geissler erste Erfolge auszutauschen und gemeinsam zu überlegen, wie bisherige »weiße Flecken« noch abgedeckt werden können. Zur weiteren Unterstützung soll hier auch das »Zukunftsforum Hannoverscher GewerkschafterInnen« hinzugezogen werden: Bei einem Treffen, bei dem Teilnehmer von der Konferenz »Erneuerung durch Streik« in Stuttgart berichteten, wurde auch die Unterstützung im Einzelhandel als konkretes Projekt für Solidarität vorgestellt. Die aktive Phase der Tarifrunde nach dem 30. April – zu diesem Termin haben die Arbeitgeber die Tarifverträge in Niedersachsen gekündigt – will der Aktionsbeirat öffentlichkeitswirksam begleiten. Er möchte die Anliegen der Beschäftigten in die Öffentlichkeit bringen und die Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig dazu ermutigen, selbst für ihre Interessen zu kämpfen. Eine erste Idee ist eine regelmäßige wöchentliche After Work Action, bei der zum Beispiel Flashmobs in den Geschäften gemacht werden/stattfinden sollen. Für diese Aktionen sollen weitere Unterstützerinnen und Unterstützer aus den sozialen Bewegungen gewonnen werden, etwa von Attac oder dem Bündnis »Umfairteilen«. Ein solches Modell übergreifender gewerkschaftlicher Aktivität könnte Schule machen. Der ver.diBezirk Süd-Ost-Niedersachsen hat es schon übernommen, weitere Bezirke und Engagierte sind eingeladen, das ebenfalls zu tun. DIE LINKE hat auf diese Einladung reagiert und stimmt ihre Unterstützung auf die Interessen der ver.di-Kolleginnen und -Kollegen ab. An diesem einfachem Praxisbeispiel zeigt sich gelebte Solidarität. Davon brauchen wir mehr. ■

★ ★★

Jeannine Geissler ist Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Finanzdienstleistungen und stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Hannover/ Leine-Weser.

BETRIEB & GEWERKSCHAFT

Dieses Modell könnte Schule machen

er ver.di-Bezirk Hannover/Leine-Weser hat sich vor einiger Zeit auf den Weg gemacht, die Fachbereichsgrenzen der Gewerkschaft zu überwinden. So wollen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter das realisieren, wofür ver.di eigentlich gegründet wurde, nämlich gemeinsam größere Durchsetzungskraft zu entfalten. Der Frontalangriff der Arbeitgeber im Einzelhandel bildet nun den Anlass, einen strukturell schwach aufgestellten Fachbereich breiter zu unterstützen. Im ersten Schritt wurden die Gremien, die Ortsvereine und die verschiedenen Personengruppen Frauen, Jugend, Erwerbslose sowie Seniorinnen und Senioren zu einer Info-Veranstaltung eingeladen. Nach einer Einführung der Fachbereichssekretärin entwickelten die Teilnehmenden einen Aktionsplan. Dieser sieht vor, systematisch im eigenen Umfeld die Geschäfte »abzuklappern« und die Beschäftigten auf die Kündigung der Tarifverträge hinzuweisen, ihnen Informationen von ver.di zu überreichen und möglicherweise über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ins Gespräch zu kommen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten eine Liste der betroffenen Betriebe und eine Handlungshilfe mit möglichen Gesprächseinstiegen. Diese Materialien sowie die ver.di-Infos zur Tarifsituation liegen für alle Interessierten in den Servicebüros und Geschäftsstellen der Gewerkschaft aus. Auf dem ersten Treffen gründeten die Anwesenden dann auch gleich einen Aktionsbeirat. Offensichtlich gibt es bei den Ehrenamtlichen eine hohe Motivation für solche übergreifenden Aktivitäten. Der Aktionsbeirat trifft sich nun regelmäßig, um sich über

Betrieb & Gewerkschaft

Historisch belastet Zum ersten Mal seit dreißig Jahren trifft sich ein DGB-Vorstand mit dem Verteidigungsminister. Ein Tabubruch? Mitnichten. Die Gewerkschaften waren in ihrer Geschichte nicht immer antimilitaristisch Von Arno Klönne ★ ★★

Arno Klönne ist emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Paderborn und Autor zahlreicher Bücher zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Er schreibt regelmäßig für marx21. Weitere Beiträge von ihm gibt es auf marx21.de in der Rubrik »Klönnes Klassenbuch«.

Der Widerstand gegen den Krieg kam immer von unten

irklich toll« sei die Stimmung gewesen, erklärte DGBChef Michael Sommer gegenüber der Presse. Zuvor hatte er sich mit Thomas de Maizière zum Gespräch getroffen, dem obersten Dienstherrn der deutschen Streitkräfte. Der zeigte sich ebenso zufrieden. Er sei erleichtert, dass die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr »nicht mehr historisch belastet« seien, so Sommer. De Maizière stimmte dem zu: »längst überwunden« sei »der Geist der 1950er, 1960er und 1970er Jahre«. In der Gegenwart solle man Bundeswehr und Gewerkschaften gleichermaßen als »Teile der Friedensbewegung« ansehen. Dem widersprach Sommer nicht. De Maizière erinnerte auch an eine gemeinsame Erklärung von DGB-Bundesvorstand und Bundeswehr aus dem Jahre 1981. Ein »historischer Friedensschluss« sei das gewesen, außerdem ein ideelles Geschenk an Georg Leber, »einen großen Gewerkschafter und großen Verteidigungsminister«. Nun soll also demnächst eine neue gemeinsame Deklaration folgen, »pragmatische« und »grundsätzliche Aussagen« werde sie enthalten, sagt Sommer. Der Vorgang wirft Fragen auf, er verdient intensives Interesse vor allem bei den Mitgliedern der DGBGewerkschaften: Was wird da als militärpolitische Stellungnahme der gewerkschaftlichen Organisationen zu Tage treten? Und auch: Wie kommt diese Positionsbestimmung zustande? Als möglichst lautlos fabrizierter Formelkompromiss von Vorständlern

oder als das Resultat einer breiten und offenen innergewerkschaftlichen Diskussion? In der erwähnten Pressekonferenz wies Sommer darauf hin, dass im DGB »Einheitsgewerkschaften« zusammengeschlossen seien, sich dementsprechend eine »Bandbreite« von Meinungen zu militärpolitischen Fragen und auch zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr finde. Können die Gewerkschaften also über solche Themen gar keine verbindlichen Aussagen machen? Andererseits aber will der DGB »Teil der Friedensbewegung« sein. Nicht zuletzt gehört die Mahnung vor den Schrecken des Krieges zum Standardrepertoire gewerkschaftlicher Gedenkauftritte. Doch welchen Überzeugungswert hat das, wenn man nicht konkretisiert, welche gesellschaftlichen Interessen und Kräfte zum kriegerischen Treiben führen und auf welche Weise friedliche Verhältnisse erreicht werden können? Absurd ist es, sich auf die Sprachregelung einzulassen, auch das Militär sei auf seine Weise »Teil der Friedensbewegung«. Was bedeutet das? Arbeitsteilung? Die Gewerkschaften resolutionieren für eine Welt des Friedens und die Bundeswehr schafft Kampfdrohnen an? Die öffentliche Darstellung militärpolitischer Möglichkeiten ist längst näher an der Realität. Wenn de Maizière nicht gerade den DGB-Bundesvorstand besucht, legt auch er die tatsächliche Funktion der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen dar: Wirtschaftliche Interessen »out of area« sind militärisch

zu flankieren, die Teilnahme der Bundesrepublik an der geopolitischen Konkurrenz um Macht soll durch militärisches Engagement gestützt werden. Und die Bundesrepublik will ihren Rang als Standort für weltweiten Rüstungsexport halten. Die herkömmliche und beschränkende, im Grundgesetz noch enthaltene Aufgabenbeschreibung, dass das deutsche Militär allein der Landesverteidigung dienen dürfe, hat keine praktische Bedeutung mehr. Schon als ein SPD-Wehrpolitiker den Satz prägte, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, hat dies kaum jemand noch für bare Münze genommen. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder hatte bereits die »Enttabuisierung des Militärischen« angekündigt, was eine sehr kreative Ausdeutung des Begriffs »Verteidigung« einschloss. In der deutschen Teilnahme an den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan fand diese neue Militärdoktrin ihre Umsetzung. In der Rhetorik der Grünen wird sie, auf vergangenen Pazifismus Rücksicht nehmend, eher von ethifizierten Begründungen, bei CDU/CSU, FDP und SPD eher von handfest interessenpolitischen Argumenten begleitet. Der Diskurs in den DGB-Gewerkschaften hat diese neue Lage in der militärpolitischen Wertewelt nicht wirklich zur Kenntnis genommen. So tritt fallweise ein Dilemma auf: Selbstverständlich gehört es auch zum Deklarationsbestand der IG Metall, dass weltweit abgerüstet werden muss und Konflikte nicht durch Waffenzufuhr angeheizt werden dürfen. Aber in derselben Gewerkschaft sind die Belegschaften der deutschen Rüstungsunternehmen organisiert, sie möchten ihre Arbeitsplätze gesichert wissen. Ein Arbeitskreis beim IG-Metall-Vorstand mit dem verharmlosenden Namen »Wehrtechnik« kümmert sich

BETRIEB & GEWERKSCHAFT

Da freute sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: Am 5. Februar besuchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf seine Einladung hin den Gewerkschaftsbund

um dieses Problem, und gelegentlich ist auch noch von »Konversion« die Rede, vom Umbau der Betriebe auf zivile Produktion. Im gesellschaftlichen Entscheidungsprozess jedoch hätte diese Idee nur eine Chance, wenn sie eingebettet wäre in eine gewerkschaftliche Kampagne zur Abkehr vom deutschen Drang nach Rüstungsgeschäften. Was mag der DGB-Bundesvorsitzende gemeint haben, als er davon sprach, glücklicherweise sei in der Gegenwart das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Militär »nicht mehr belastet«? Die Gewerkschaften waren in ihrer Geschichte nicht etwa von Natur aus antimilitaristisch. Einen »Schulterschluss« mit dem Militär gab es schon mal, in perfekter Form. Als der wilhelminische Obrigkeitsstaat 1914 in den Ersten Weltkrieg zog, waren Gewerkschaftsvorstände kräftig daran beteiligt, einen »Burgfrieden« der Arbeiterorganisationen und der SPD mit den industriellen und militärischen Machthabern durchzusetzen, der Kriegspolitik also Kredit zu geben. Ihre Begründung: Deutschlands militärischer Erfolg sei im Standortinteresse auch der Arbeiterbevölkerung, das Deutsche Reich brauche den globalen »Platz an der Sonne«. Die Masse der Arbeiter und Arbeiterinnen hat für den Machtwahn der deutschen Eliten bitter bezahlen müssen. Der Widerstand gegen den Krieg, der schließlich in die revolutionäre Bewegung mündete, kam von unten, auch von der gewerkschaftlichen Basis. Auch als nach 1945 – zunächst in Westdeutschland – die Wiederbewaffnung anlief, waren die Repräsentanten des DGB keineswegs geschlossen deren Gegner. Es gab heftige Konflikte innerhalb der Vorstände über diese Frage. Die gewerkschaftliche Beteiligung an den Protestbewegungen gegen die Remilitarisierung geschah auf Druck der Mitgliedschaft und einzelner Organisationen, insbesondere aus der IG Metall und der Gewerkschaftsjugend. Nicht die gewerkschaftliche Chefetage war es, die den 1. September zum Antikriegstag erklärte. Und nicht der damalige DGB-Vorsitzende rief Gewerkschaftsmitglieder dazu auf, an den österlichen Massendemonstrationen gegen Atomwaffen und dann gegen den Vietnamkrieg teilzunehmen. Aus intensiven Debatten und vielen tausenden von Aktivitäten an der gewerkschaftlichen Basis entstand jener Antimilitarismus, den Michael Sommer jetzt als »historische Belastung« in die Geschichte verweist. Diese Erfahrung hat eine aktuelle Seite: Nicht im Gespräch zwischen Organisationsvorständen und einem Bundesminister wird darüber entschieden, ob es zum »Schulterschluss« der Gewerkschaften mit der herrschenden deutschen Militärpolitik und ihren rüstungsindustriellen Interessenten kommt – sondern dort, wo Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter miteinander sprechen, sich informieren, ihren Willen äußern, selbst aktiv werden und die Zusammenarbeit mit kriegs- und rüstungsgegnerischen Initiativen suchen. ■

FRAUENBEWEGUNG

Von Kate Davison

Frauenunterdrückung ist kein Thema von gestern, sondern noch immer alltäglich. Neue soziale Bewegungen kämpfen weltweit gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt – denn nicht das Geschlecht teilt die Menschheit in zwei Hälften

Die Reaktionen, die Rainer Brüderles Entgleisungen auf Twitter unter dem Hashtag #Aufschrei hervorrief, machen das Dilemma deutlich. Einerseits gehört Sexismus offensichtlich zum Alltag vieler Frauen. Andererseits trauen sich die we-

waltigungswitze total lustig findet«. Aber für den elitären Herrenclub ist das alles nur die politische Korrektheit der Ewiggestrigen. Ein Witzchen wird heutzutage doch wohl erlaubt sein, ohne dass einem gleich aggressive Feministinnen an die Gurgel gehen... Es gibt aber einen Zusammenhang zwischen Witzen, Bemerkungen und Vorstellungen auf der einen und Taten und Strukturen auf der anderen Seite. Warum existiert Sexismus überhaupt – und sei es »nur« auf der Ebene der Symbolik und von Kommentaren? Nicht auf jede sexistische Bemerkung folgt ein körperlicher Angriff, die meisten Diskriminierungen bleiben auf der verbalen Ebene. Doch diese gesammelten »Harmlosigkeiten« erzielen in Kombination mit dem Dauerfeuer sexistischer und

Viele Frauen haben Angst, als »Miesepetras« dazustehen. Deswegen sagen sie nichts nigsten, das zu thematisieren, aus Angst, dann als »Miesepetras« dazustehen. #Aufschrei dokumentiert diese Erfahrungen, exemplarisch dafür ist der Tweet einer Userin, die schreibt, dass »ich Hemmungen habe, Sexismen zu benennen, weil ich nicht als humorlos gelten will«. Binnen weniger Tage erstellten zehntausende Frauen eine lange Liste von sexistischen Witzen, Bemerkungen und Verhaltensweisen, mit denen sie sich Tag für Tag berieseln lassen müssen. Einige der Beispiele gehen dabei weit über die »harmlosen« Sprüche hinaus und gehören eher in die Kategorie schwerer Beleidigung oder Belästigung. Frauen twitterten über einen Universitätsprofessor, der eine Studentin anwies »Malen Sie mal einen Herd an die Tafel. Da gehen Sie besser wieder dran«, oder über den Lehrer, der seinen Schülerinnen in Mathematik mitgab: »Ach, die Mädchen… Ihr braucht das ja sowieso nicht.« Ein Tweet nach dem anderen berichtete von der Gewöhnlichkeit der »anzüglichen Witze im Job. Teilweise total unter der Gürtellinie und die Männerrunde lacht laut«, oder über den Kunden, »der täglich an der Kaffeebar seine ›Latte‹ bestellt und dabei nie ohne ›flotte‹ Bemerkung auskommt«. Unheilvoll der Chef, »der Verge-

sexualisierter Werbung durchaus eine psychologische Wirkung. Hinzu kommen prekäre Arbeitsbedingungen (68 Prozent der Geringverdienenden in Deutschland sind Frauen), ein Einkommen, das durchschnittlich 23 Prozent geringer ist als das von Männern (hier ist Deutschland europäische Spitze) und der Schwangerschaftsabbruch als Straftatbestand... Vor diesem Hintergrund bekommen die »harmlosen Witze« eine tiefere Dimension: Sie spiegeln die Unterdrückung in der Klassengesellschaft. Insofern ist der »Furor« sehr zu begrüßen. Er signalisiert ein gesteigertes Bewusstsein darüber, dass Frauenunterdrückung immer noch existiert. Ebenso macht er deutlich, dass sich viele Frauen nicht mit der Unterstellung abfinden wollen, Beschwerden über sexistische Kommentare zeugten nur von »politischer Überkorrektheit«. Nicht umsonst lautete schon in den 1970er Jahren ein populärer Slogan der Frauenbewegung in den englischsprachigen Ländern: »Wenn du nicht empört bist, hast du nicht aufgepasst« (»If you’re not outraged, you haven’t been paying attention«). Immer wieder weisen Studien die Benachteiligungen von Frauen in unserer Gesellschaft nach. Bei einer Umfrage un-

ter 10.000 Frauen im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Jahr 2003 haben 58 Prozent angegeben, dass sie mindestens schon einmal sexuell belästigt wurden. Jede fünfte Frau gab an, dies sei in den letzten zwölf Monaten passiert. Die Hälfte der Betroffenen erlebte die Situation als ernsthafte Bedrohung, für neun Prozent endete die Belästigung mit körperlicher Gewalt oder einer Vergewaltigung. Obwohl Belästigung am Arbeitsplatz auch ein großes Problem ist, ereigneten sich zwei Drittel der Fälle in der eigenen Wohnung der Betroffenen. Die neue Debatte findet nicht nur in Deutschland statt. Auf der ganzen Welt empören sich sowohl Frauen als auch Männer über die Herabsetzung des weiblichen Geschlechts durch sexualisierte Gewalt, alltäglichen Sexismus und strukturelle Ungleichheit. Die Hunderttausenden in Indien, die im vergangenen Dezember aus Empörung über eine Massenvergewaltigung auf die Straße gingen, sind nur das bekannteste Beispiel. Das Fass zum Überlaufen brachte dort die Tatsache, dass dem Opfer die Schuld zugeschoben wurde. Spitzenpolitiker und bekannte Persönlichkeiten behaupteten, das Mädchen, das an den Folgen einer brutalen Vergewaltigung gestorben war, habe diese selbst durch ihr Verhalten provoziert. Ähnliches geschah vor kurzem in den USA. In Steubenville im Bundesstaat Ohio hatten zwei minderjährige Footballspieler ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt. Im März sprach sie ein Gericht für schuldig. Nur drei Prozent aller Anklagen wegen Vergewaltigung enden in den USA überhaupt mit einer Verurteilung. Auch das war wahrscheinlich ein Grund, weshalb das Urteil wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Die Massenmedien verlegten sich schnell auf das sogenannte »Victim-Blaming« (Opferbeschuldigung): In einem Interview mit Fox News argumentierte der CNN-Moderator Sean Hannity gegenüber der Feministin Zerlina Maxwell, die selber einmal Opfer eine Vergewaltigung war, dass Frauen Waffen tragen sollen, um sich vor Vergewaltigern zu schützen. Maxwells Forderung nach einer anderen Sozialisierung von Männern im Umgang mit Frauen sei unrealistisch. Maxwell antwortete: »Diese ganze Unterhaltung ist falsch«, weil sie sich auf die Frauen als Opfer fixiere. Immer gehe

FRAUENBEWEGUNG

lle reden über Sexismus. Alle, außer Bundespräsident Joachim Gauck. Stattdessen erzählt er allen anderen, sie würden überreagieren. Als »Tugendfuror« bezeichnete er beispielsweise die Empörung über den FDPFraktionsvorsitzenden Brüderle. Schon wieder Frauen, die hysterisch werden. Moment. Kennen wir das nicht irgendwoher?

es nur darum, was Frauen tun sollen und müssen, um sich wehren zu können. Dieser Logik folgend sind Opfer sexualisierter Gewalt selber schuld, denn sie haben sich nicht ausreichend geschützt. Derselben Logik folgend wird Frauen häufig vorgeschrieben, wie sie auszusehen haben, was sie anziehen und wie sie sich verhalten sollen. Darauf reagierte im April 2011 die Slutwalk-Bewegung (»Schlampendemo«). Sie entzündete sich daran, dass ein kanadischer Polizist ein Vergewaltigungsopfer für ihre Aufmachung zurechtwies. »Victim-Blaming« geschieht aber nicht nur im extremen Fall sexueller Gewalt, sondern betrifft auch alltäglichere Formen von Sexismus – vor allem, wenn die Betroffenen es wagen, darüber zu reden. Jill Filipovic, Kolumnistin der britischen Zeitung »The Guardian«, hat einen lesenswerten Artikel über die IT-Beraterin Adria Richards verfasst, die im März von ihrem Arbeitgeber SendGrid entlassen wurde. Der Grund für die Kündigung war, dass Richards auf Twitter über die sexistischen Witze ihrer männlichen Arbeitskollegen berichtet und dabei deren Namen genannt hatte. Filipovic wies in ihrem Text darauf hin, dass SendGrid nicht gefragt habe, warum die beiden Männer ungestört sexistische Witze am Arbeitsplatz machen können, sondern lediglich, 58

Neue Bewegungen wie die »Slut Walks« lassen hoffen

warum Richards so darauf reagiert habe. Aber dies sei leider das übliche Verfahren: »Warum bist du mit ihm nach Hause gegangen, wenn du keinen Sex haben wolltest? Warum hast du so viel getrunken? Warum hast du dieses Outfit getragen? Warum bist du so lange bei der Party geblieben? Warum bist du diese Straße entlang gegangen? Warum hast du nicht lauter geschrien oder dich nicht gewehrt? Warum hast du dich gewehrt, obwohl klar war, dass ihn das nur noch mehr verärgern würde?« Zusammengefasst bedeute das: »Es gibt keinen universellen Weg, um sexistische Schikanen, die Belästigung am Arbeitsplatz oder die alltägliche Frauenfeindlichkeit zu unterbinden. Es gibt aber doch einen nahezu universellen Weg ungestraft davonzukommen:

Man muss nur das Opfer beschuldigen.« Offenbar können wir Frauen hier nur verlieren. Nichts, was wir tun, reicht aus, um in Ruhe gelassen zu werden. In Mai 2011 berichtete »Die Welt«, dass jede zweite Frau in Deutschland im Job sexuell belästigt wird, und zwar nicht nur durch »obszöne Witze, schmutzige Bemerkungen, aufdringliche sexuelle Angebote«. Nichtdestotrotz hätten seit dem Jahr 2006 nur 65 Frauen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Rat gesucht. Das zeigt, wie hoch der Druck ist, einfach damit zu leben. Aber es deutet auch auf den Zusammenhang zwischen »Sexismus« und der Tatsache hin, dass Frauen eine untergeordnete Position in der Klassengesellschaft einnehmen. Wichtig ist hier, den Zusammenhang zwischen einer Ideologie und den materiellen Bedingungen, auf denen sie aufbaut, zu verstehen. Karl Marx schrieb einst, dass es »nicht das Bewusstsein der Menschen« sei, das ihr Sein bestimme, »sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.« Sexistische Vorstellungen können in einer Klassengesellschaft gedeihen, in der Frauen strukturell unterdrückt werden. Zugleich dient die Vorstellung, Frauen seien Männern unterlegen, wiederum als Rechtfertigung

Das alles führt zur der Schlussfolgerung, dass Frauen gesellschaftlich weniger wert sind, dass sie schwächer sind, dass sie durchs Leben geführt und kontrolliert werden müssen: dass ihnen gesagt werden muss, was sie zu tun und lassen, zu tragen und nicht zu tragen, zu denken haben, wo sie hingehen dürfen und mit wem. Die Autorinnen des Buches »Wir Alphamädchen« aus dem Jahr 2004 wiesen darauf hin, dass sich unter solchen Bedingungen leicht ein falsches Bewusstsein bei Frauen und Männern entwickeln kann. Junge Leute überzeugen sich davon, dass sie selbst ein Leben »ausgewählt« haben, wo der weibliche Partner hauptsächlich zuhause bleibt und die Kinder erzieht und der männliche Partner arbeiten geht. Neue Bewegungen, die aus der Empörung über diese Zustände entstanden sind – von den Slut Walks über die Proteste in Indien bis hin zum »#Aufschrei«Phänomen – lassen hoffen. Zu Recht greifen sie sexistische Vorstellungen an und machen zugleich auf die strukturelle Ungleichheit aufmerksam. Wir müssen die Kritik an den sexistischen Ergüssen der Werbeindustrie ebenso unterstützen wie den bewussten Widerstand gegen die Festlegung auf geschlechtsspezifische Rollenbilder (wie etwa gegen das neue »Barbie-Dreamhouse«-Kaufhaus in Berlin). Wir sollten auch versuchen, in unserem eigenen Leben und unseren Beziehungen solchen Mustern zu widerstehen. Aber um das System der Unterdrückung tatsächlich zu sprengen, müssen wir den Widerstand gegen Geschlechterungleichheit in einen klassenkämpferischen Zusammenhang bringen – ihn zusammenführen mit dem Kampf für höhere Löhne, gegen das Spardiktat und für Umverteilung des Reichtums, für einen funktionierenden Sozialstaat. Letztendlich kann der Unterdrückung von Frauen und dem Sexismus nur die Grundlage entzogen werden, wenn wir eine Welt ohne Kapitalismus erkämpfen, ohne Spaltung der Menschheit in Klassen, nach Herkunft oder Geschlecht. ■ ★ ★★ Kate Davison ist seit 15 Jahren in Bewegungen für Frauenrechte und gegen Sexismus aktiv. Sie arbeitet derzeit als Lehrbeauftragte für Geschlechterstudien an der Universität Potsdam.

FRAUENBEWEGUNG

zur Aufrechterhaltung dieser Klassengesellschaft. Dass sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz in Zeiten von ökonomischen Krisen zunehmen, hat eine Studie der Internationale Arbeitsorganisation ILO offenbart. Bereits existierende sexistische Vorstellungen breiten sich weiter aus, wenn der ökonomische Druck steigt. Doch es gibt einen Unterschied zwischen Sexismus »von unten« und Sexismus »von oben«. Immer wieder berichten Frauen aus verschiedenen Ländern von Chefs, die ihre Rückkehr in die Lohnarbeit nach einer Schwangerschaft verhindern. Das betrifft besonders Frauen, die in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, also in Teilzeit, mit befristeten Verträgen, oder dort, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitgebers unsicher sind. Die zentrale Rolle der Frau in der Reproduktion – sie sind nun einmal die einzigen, die Kinder zur Welt bringen können – dient als Rechtfertigung dafür, Frauen in prekäre Arbeitsverhältnissen zu drängen. Die Unterordnung von Frauen aufgrund ihrer Sonderrolle in der menschlichen Reproduktion wird wiederum durch die sexistische Ideologie gerechtfertigt. Oft heißt es, Frauen sollten zuhause bleiben und ihre traditionellen Rolle als Mütter und Hausfrauen ausfüllen. Das hat historisch zu einer Überrepräsentation von Frauen im »Care-« oder Pflegebereich geführt, also bei der Kranken- und Alterspflege, der Sozialarbeit, bei Reinigungstätigkeiten oder aber auch in Kindergärten und Grundschulen. In diesen Bereichen liegt der Frauenanteil bei bis zu 90 Prozent. Frauen sind nicht deswegen unterdrückt, weil sie schlechter bezahlt werden. Sie werden schlechter bezahlt, weil sie unterdrückt sind. Die ökonomische Ungleichheit bildet also die materielle Grundlage für den Sexismus, der wiederum die Ungleichheit auf ideologischer Ebene rechtfertigt. In den vergangenen Jahren war eine Zunahme von sexistischer Werbung zu beobachten. Aktuellstes Beispiel sind die Plakate des Deodorant-Herstellers Axe an den U-Bahnhaltestellen der Großstädte (»Astronauten regeln das mit dem Verkehr«). Zugleich gab es in der letzten Zeit auch Rückschläge und Angriffe auf der Ebene der formellen Gleichstellung. Bekanntes Beispiel hierfür der Versuch der CDU, das Betreuungsgeld einzuführen. Nicht umsonst bezeichnen Kritiker es als »Herdprämie«, also einen Versuch, Frauen auf ihre Rolle als Mütter zu reduzieren.

KONTROVERS

Auf der Flucht zurückgelassen: In Mali haben die Menschen beim Verlassen der Kampfzone im Norden oft alles verloren

Ein Land am Boden In der vergangenen Ausgabe erklärte die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, warum sie die französische Intervention in Mali ablehnt. marx21Leser Alper Sirin war in dem afrikanischen Land und beschreibt, warum die Einwohner die Truppen dennoch begrüßen Von ALPER SIRIN ★ ★★

ALPER SIRIN reiste im Winter 2011/12 mit Motorrad und Geländewagen von Berlin bis Kapstadt. Dabei nahm er die anspruchsvollere Westroute, die unter anderen durch Mali führte. Seine Erlebnisse sind auf alpertours.de nachzulesen.

ie überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Malis hat den Einmarsch französischer Truppen in ihr Land begrüßt. Sie sehen ihn als Befreiungsakt von Banditen, religiösen Fanatikern und bewaffneten Söldnern an. Die Mitglieder von Ansar Dine, al-Kaida oder der MNLA (»Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad«) als Rebellen zu bezeichnen, wie es Christine Buchholz tut, deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen. Alle drei Gruppen haben so gut wie keine Verankerung in der Bevölkerung. Die bewaffneten Söldner und religiösen Fanatiker sind, aus der Sahara kommend, in die nördlichsten Städte Malis einmarschiert und haben diese besetzt. Anfangs waren es hunderte, später ein paar Tausend bewaffnete Tuareg aus der Sahara, arbeitslos gewordene Söldner aus Libyen und al-Kaida-Anhänger aus Südalgerien. Sie errichteten ein Terrorregime in den nördlichen Provinzen Malis. Haike Spiller, die bis vor kurzem in

der Hauptstadt Bamako lebte und nun fliehen musste, weiß beispielsweise aus Timbuktu zu berichten: »Sie haben alle Ämter und Schulen geschlossen, das Krankenhaus geplündert, Musik verboten, Fußball spielen untersagt, eine Kleiderverordnung eingeführt, Frauen gekauft oder versklavt, so manche Frauen vergewaltigt, alle Essensspenden nur an die Leute verteilt, die kollaborierten, und sie haben die Bevölkerung unter Drohung gezwungen, ihre Predigten anzuhören und öffentlichen Amputationen und Auspeitschungen beizuwohnen.« Dass die MNLA nach dem Einmarsch einen Tuaregstaat ausgerufen hat, widerspricht völlig den Traditionen von Nomaden, die keine Grenzen kennen – zumal das Territorium seit Jahrhunderten gleichermaßen von verschiedenen ethnischen Gruppen bewohnt wird. Die Tuareg verteilen sich auf die Länder Algerien, Libyen, Mali, Niger und Burkina Faso und sind nicht per se unterdrückt. Anders als Christine

Buchholz schreibt, sind die Mitglieder der MNLA keine Freiheitskämpfer. Vielmehr haben deren Soldaten nach dem Einmarsch im Norden ihre Tradition der Versklavung der ethnischen Gruppe der Bella fortgesetzt: Sie vergewaltigten etliche Mädchen und Frauen und betrachten ihre schwarzen Mitbürger als minderwertig. Entwicklungsbemühungen von NGOs, bei denen die Bella beschult wurden und gleichermaßen Zugang zu Leistungen und Programmen erhielten, lehnten sie ab. Denn das untergrabe die vorherbestimmte Rolle der Bella als Sklaven. Nach der Rebellion der Tuareg in den 1990er Jahren wurden viele von ihnen in die malische Armee integriert. Der erste Ministerpräsident unter Präsident Amadou Touré und zwei weitere Minister der gegenwärtigen Regierung sind selber Tuareg. Sie sind also sehr wohl auch im malischen Staat repräsentiert. Die meisten arabischstämmigen Kaufleute haben wirtschaftlich von der Besetzung der Fanatiker profitiert, allerding nicht immer deren Ideologien unterstützt. Wenn die Besatzer die Bevölkerung unter Drohungen aufgefordert hatten, den Auspeitschungen und Amputationen beizuwohnen, dann haben sich vor allem Personen arabischer Abstammung beteiligt. Nach der Ankunft der Franzosen plünderte die Bevölkerung die Läden der Araber – einerseits aus reinem Hunger, andererseits als Vergeltung. Auch wurden Racheakte seitens der malischen Soldaten gegen Tuareg bekannt. Als Reaktion auf die Invasion vom Norden gab es vielfachen passiven und zivilen Widerstand. Eine Augenzeugin aus Timbuktu erzählt: »Anfangs gab es Demonstrationen, bis sie durch Schüsse zerstreut wurden. Die vier Imame in Timbuktu weigerten sich, die Fanatiker zu unterstützen. Große Teile der Bevölkerung verweigerten sich, den Amputationen beizuwohnen. Viele Frauen, die den Schleier nicht tragen wollten, wurden dafür ausgepeitscht. Graffiti gegen die Besatzer an den Häuserwänden zeugen noch heute vom Widerstand der Jugendlichen. Als die Besatzer vor den französischen Truppen flohen, haben sie das Elektrizitätswerk, die Masten und Stationen der Mobilfunknetze und die Bibliothek zerstört.« Wie gleichermaßen opportunistisch die MLNA und Frankreichs Regierung sind, zeigt sich in der Stadt Gao. Hier kooperiert die MLNA mit den französischen Truppen und lässt keine malischen Soldaten herein. Dass der Einmarsch des französischen Militärs so überschwänglich gefeiert wurde, ist auch dem Umstand zu verdanken, dass die malische Bevölkerung kein Vertrauen in die Regierung, den Staat und in das Militär hat. Den Putsch gegen den gewählten Präsi-

denten vor etwa einem Jahr begrüßten die meisten in der Hoffnung, dass es nun endlich zu einer Befreiung von den Besatzern kommen könnte. Der interne Kampf der malischen Armee jedoch, der auf ethnische Rivalitäten und politische Divergenzen zurückzuführen ist, zerstreute die Hoffnungen in Windeseile – zumal die malische Armee zu diesem Zeitpunkt kaum brauchbare Waffen, wenig Munition und auch nur wenige Geländewagen zur Verfügung hatte. So war es im Januar 2012 ein Leichtes für die bewaffneten Invasoren, etwa 100 Soldaten und ihre Angehörigen in der Stadt Aguelhok zu massakrieren, der Rest ist daraufhin geflohen. Die Menschen haben Hunger, es fehlt an allem und sie haben Angst vor der Zukunft, vor allem dann, wenn die französischen Soldaten wieder abziehen. Die Intervention der religiösen Fanatiker und bewaffneten Söldner im Norden von Mali konnte Frankreich natürlich nicht hinnehmen. Es drohte die Gefahr, dass sie auch in den Norden des Nachbarstaates Niger eindringen. Hier betreibt der halbstaatliche Konzern Areva eines der weltweit größten Uranbergwerke. Frankreich setzt auch unter Präsident Hollande weiterhin auf Kernkraftwerke zur Energiegewinnung und hat immer noch Zugriff auf die Atombombe. In Mali tritt Frankreich damit in direkte Konkurrenz zu China, dem größten Handelspartner des Landes. Auch der asiatische Staat hat Interesse am Zugang zu Uran und anderen Bodenschätzen. Der chinesischafrikanische Handel verdreifachte sich in nur drei Jahren. Bis zum Juni 2012 hat China 45 Milliarden US-Dollar in Afrika investiert, vor allem in Finanz-, Bergbau- und Rohstoffbeteiligungen. Daneben exportiert China Infrastruktur und billige Industrieprodukte nach Afrika. Dementsprechend wird das Engagement der Chinesen in Afrika mit einem lachenden und weinenden Auge gesehen. Denn die Infrastrukturinvestitionen, allen voran der Straßenbau, sind natürlich willkommen. Unpopulär ist allerdings, dass neben chinesischen Unternehmen auch Tausende von billigen chinesischen Arbeitern »mitgebracht« werden. Hinzu kommen Millionen billiger chinesischer Produkte, die den afrikanischen Markt überschwemmen. Der Kampf um Ressourcen und Märkte in Afrika wird mit unverminderter Härte fortgeführt, mal mit und mal ohne militärische Mittel. Ganz vorne dabei ist der chinesische Imperialismus. Inwieweit Frankreich durch den Militäreinsatz in Mali wieder Boden gut machen kann, bleibt abzuwarten. Aber so oder so: Zu leiden haben immer Millionen afrikanischer Arbeiter, Landarbeiter und Bauern. ■

KONTROVERS

Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Regierung, den Staat und das Militär

KRIEG & FRIEDEN

»Keine starken Gegner« Die Hälfte der deutschen Auslandseinsätze findet gegenwärtig in Afrika statt. Warum gerade dort? Wir haben bei Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung nachgefragt Interview: Stefan Bornost Christoph, es ist erstaunlich, wo die Bundeswehr derzeit überall aktiv ist: im Kongo, Senegal, Sudan, in Somalia und Mali. Warum diese Häufung gerade in Afrika? Die Antwort ist so banal wie zynisch: Die Bundesrepublik und mit ihr die EU will weltpolitischer Akteur sein, auch militärisch. Dazu werden Streitkräfte mit Ein62

satzpraxis benötigt. Afrika ist aus Sicht der Entscheidungsträger ein guter Ort, diese Praxis zu erlangen, also zu üben. Hier ist kein starker Gegner vor Ort: Die Regierungen sind zumeist schwach und leicht davon zu überzeugen, einer Stationierung zuzustimmen. Zumeist sind UN-Truppen in der Nähe. Es ist kein Zufall, dass der erste eigen-

ständige europäische Militäreinsatz im Jahr 2003 in Afrika stattfand – in der Demokratischen Republik Kongo. Hier wurde im Nachgang auch klar gesagt, dass das vorrangige Interesse darin bestand, endlich mal als EU einen Militäreinsatz zu machen und so die neu formulierte europäische Sicherheitspolitik praktisch umzusetzen.

Stichwort schwache Staaten: Im Falle von Somalia ist diese Bezeichnung ja fast noch untertrieben. Dort ist der Staat de facto nicht existent, im Norden Malis ist es ähnlich. Hier zu stabilisieren und aufzubauen ist doch auch im Interesse der Menschen vor Ort. Theoretisch ja. Praktisch aber geht es bei diesen Interventionen nicht um die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage, des Sozialstaats, des Gesundheitswesens oder der Landwirtschaft. Im Gegenteil: Meist hat ja die aus der vorhandenen Handelsordnung resultierende Armut erst zur Destabilisierung dieser Staaten geführt. Die daraus folgenden »Stabili-

Christoph Marischka

Christoph Marischka ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen.

Es gibt eine wachsende Kriegsbegeisterung unter den Eliten in Deutschland

sierungsmissionen« sind immer sicherheitspolitisch konzipiert. Es geht darum, dem Westen genehme Regierungen einzusetzen, an der Macht zu halten oder einheimische Militärverbände zur Absicherung dieser Regierungen auszubilden.

In der Regel handelt es sich dabei um Regierungen, welche die Zustände, die zur Destabilisierung des Landes geführt haben, aufrechterhalten. Sie schließen beispielsweise ungünstige Handelsverträge zugunsten westlicher Konzerne oder akzeptieren die Weiterführung eines Schuldendienstes, der die Ressourcen des betreffenden Landes völlig auszehrt. Die dadurch anhaltende instabile Lage dient dann wiederum zur Rechtfertigung für den Verbleib der Militärs. Kritiker der westlichen Interventionen vergleichen die gegenwärtige Situation gerne mit dem »Scramble for Africa«, der Aufteilung des Kontinents durch die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert. Sind solche Bezüge auf Entwicklungen vor 150 Jahren wirklich sinnvoll? Ja, sind sie, weil es deutliche strukturelle Ähnlichkeiten gibt. Damals wie heute kämpfen hauptsächlich Soldaten aus den Ländern selbst – der Westen sitzt in der Etappe, koordiniert, kommandiert und unterstützt gegebenenfalls mit seinen überlegenen militärischen Möglichkeiten, etwa durch Luftschläge. Genau so lief es auch zu Zeiten des Kolonialismus. Die Kolonialmächte waren immer auf willfährige Kräfte vor Ort angewiesen, weil die direkte militärische Kontrolle von Gebieten mit erheblicher Ausdehnung nicht möglich war. Eine weitere Parallele sind die innerimperialistischen Streitigkeiten. In Somalia – und im Grunde nun auch in Mali – gab es bereits Fälle, wo die agierenden Mächte unterschiedliche Gruppen und Milizen als Hilfstruppen aufbauten, die sich dann wiederum gegenseitig bekämpfen. Nun verlangen die Bewohner Malis aber offensichtlich den Schutz durch die französische Militärintervention. Das müssen wir doch respektieren, bei allem Zweifel an den Motiven des Westens. Tatsächlich haben viele im Süden Malis den Militäreinsatz erst einmal begrüßt. Doch die als Bedrohung empfundene Situation durch die aus dem Norden vorrückenden aufständischen Truppen ist ja selbst bereits Folge westlicher Intervention. Nach dem Sturz Gaddafis und dem vom Westen durchgesetzten Machtwechsel in Libyen sind Menschen und Waffen von dort in den Norden Malis gewandert. Zuvor hatte es auch schon eine Intervention Frankreichs in der Elfenbeinküste gegeben.

KRIEG & FRIEDEN

Also Einsätze um der Einsätze willen, egal wo? Klingt als Erklärung recht dünn… Das ist aber in der Tat eine wichtige Komponente. Aber natürlich ist auch Strategie im Spiel. Die staatlichen Strukturen in vielen afrikanischen Staaten sind schwach. In dieses Machtvakuum könnten Kräfte und Länder hineinstoßen, die andere Interessen verfolgen als Deutschland und die EU. China zum Beispiel. Genau das wollen die Europäer durch politische und militärische Präsenz vor Ort unterbinden. Wenn wir dann genauer hinschauen, wo tatsächlich interveniert wird, stellen wir fest: Es ist oft in der Nähe wichtiger Handels- und Schifffahrtswege wie am Horn von Afrika, oder in der Nähe größerer Rohstoffvorkommen, wie im Kongo oder den an Mali angrenzenden Staaten.

Hätten Sie’s gewusst? Die Bundeswehr bildet in Uganda somalische Soldaten aus – im Rahmen der European Training Mission for Somalia Der Putsch wurde mit dem erklärten Ziel geführt, das Militär besser auszurüsten und mit ihm bei der Aufstandsbekämpfung zu kooperieren. Wenn europäische Politiker von »gescheiterten Staaten« und Intervention sprechen, dann ist das auch eine Aufforderung an Gruppen vor Ort, sich dem Westen anzudienen, den bewaffneten Griff nach der Staatsmacht zu wagen und diese Macht dann mit ausländischer Hilfe zu verteidigen. So zieht eine Intervention Putsche, Bürgerkriege und die nächste Intervention nach sich und destabilisiert ganze Regionen. Von daher werden die verständlichen Hoffnungen der Menschen in Mali auf eine Verbesserung der Lage durch westliche Hilfe wohl enttäuscht werden. Das legen zumindest die Erfahrungen aus Somalia, dem Tschad oder dem Kongo nahe, wo nach mehrjährigen Militärinterventionen keine nennenswerte Verbesserung der Lage zu sehen ist. Neben der EU engagiert sich auch China stark in Afrika. Sollten man den chinesischen Einfluss dem des Westens vorziehen? Ich will hier sicher nicht China als den besseren Imperialisten darstellen. Doch Tatsache ist zumindest, dass das Land zurzeit weder Militäreinsätze in Afrika durchführt noch versucht, missliebige Regierungen wegzuputschen oder Rebellen aufzurüsten. China kooperiert mit Regierungen, die dazu willig sind. Ich denke momentan nicht, dass von dem Engage64

Das erinnert an die Zeiten des Kolonialismus

ment der Asiaten dieselbe destabilisierende Wirkung ausgeht wie von dem des Westens – außer dass es eben dieses Eingreifen provoziert. Deswegen würde ich mich auf die Opposition gegen unsere Regierung und ihre EU-Kollegen konzentrieren. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Afrika, werden in der Öffentlichkeit kaum debattiert. Warum? Ich denke, die nationalen Eliten wissen, dass sich mit diesem Thema in der Öffentlichkeit kein Blumentopf gewinnen lässt. Solchen Einsätzen liegen langfristige strategische Überlegungen und im Sinne der Eliten formulierte »nationale Interessen« zugrunde: Die umfassen die Aufrechterhaltung der für eine Exportnation vitalen Handelswege ebenso wie die Rohstoffsicherung oder die Schaffung von Einflusssphären, in denen man die politischen Akteure kontrollieren kann. Das alles ist in Deutschland als Kriegsbegründung recht unpopulär. Deswegen greifen die Eliten meist auf andere Argumentationen zurück und behaupten, es ginge um die Wahrung von Menschen-

rechten, den Schutz von Minderheiten oder den Kampf gegen Terrorismus. In der jüngsten Vergangenheit gab es Bemühungen, bei der Begründung von Einsätzen stärker auf »nationale Interessen«, auch wirtschaftliche, abzuheben und insgesamt die Zahl der Einsätze auszuweiten. Das deutet auf eine wachsende Kriegsbegeisterung innerhalb der Eliten hin. Die Führung der Bundeswehr bremst hier ja schon fast wieder, weil sie um die begrenzten Möglichkeiten ihrer Truppe besser weiß als so manch grüner Intellektueller und deshalb nicht jeden Einsatz mitnehmen kann und will. Was ist die Antwort der Friedensbewegung? Größere Proteste gegen die Afrikaeinsätze der Bundeswehr sind ja nicht im Entferntesten absehbar. Bleibt nur Aufklärung? Auf jeden Fall müssen wir aufklären. Ich möchte allerdings widersprechen, dass Bewegungen immer absehbar sein müssten. Im Gegenteil: meistens sind sie nicht absehbar und dann plötzlich da. Was in Afrika passiert ist extrem skandalös: Massive Aufrüstung, die Rekrutierung von Kindersoldaten durch Kräfte, mit denen die EU verbunden ist, und schlimmste Menschenrechtsverletzungen durch Diktaturen, die der Westen unterstützt. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass eines Tages auch nur ein Quäntchen dieser Wahrheit an die Öffentlichkeit kommt und auf unerwartete Weise zur Erschütterung der herrschenden Politik führt. ■

L A I KA - V E R L A G NEUERSC H EINUNG EN

Die Überlebenskunst des Kapitalismus.

Die kapitalistischen Verwertungsinteressen weden mittelst Prekarität und Abstiegsbedrohungen durchgesetzt.

Zur Sicherheitsarchitektur europäischer Staaten und der Europäischen Union.

Dort, wo die Linke scheitert, werden die Tore für die faschistische Variante des Kapitalismus weit geöffnet.

Der autoritäre Schwenk in der schwersten Krise des Kapitalismus seit der Großen Depression.

Beiträge gegen die Trivialisierung von Kunst und ihre Vereinnahmung für irrationalistische Weltanschauungsbedürfnisse.

Moshe Zuckermann

WIDER DEN ZEITGEIST Band II 160 Seiten / € 20 / ISBN 978-3-942281-39-3

Ilan Pappe & Jamil Hilal (Hrsg.)

ZU BEIDEN SEITEN DER MAUER 448 Seiten / € 29 / ISBN 978-3-942281-38-6

Christian Gaedt (Hrsg.)

KRISE DER ÖKONOMIE – KRISE DER HEGEMONIE? 125 Seiten / € 14,90 / ISBN 978-3-942281-50-8

Werner Seppmann

AUSGRENZUNG UND HERRSCHAFT 264 Seiten / € 24,90 / ISBN 978-3-942281-36-2

laika diskurs

Gibt es ein gemeinsames Bild der israelisch-palästinensischen Geschichte?

LAIKAtheorie

Emanzipatorisches Denken aus dem Geist kritischmaterialistischer Analyse.

Redaktionskollektiv der Hamburger Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. (Hrsg.)

EUROVISIONEN 140 Seiten / € 17 / ISBN 978-3-942281-48-5

Srecko ´ Horvat

NACH DEM ENDE DER GESCHICHTE 264 Seiten / € 22 / ISBN 978-3-942281-45-4

Steffen Vogel

EUROPAS REVOLUTION VON OBEN 168 Seiten / € 19,90 / ISBN 978-3-942281-47-8

Werner Seppmann (Hrsg.)

ÄSTHETIK DER UNTERWERFUNG 248 Seiten / € 21 / ISBN 978-3-942281-46-1

Alle Bücher in unserem Shop unter shop.laika-verlag.de – oder im lokalen Buchhandel Gesamtprogramm sowie weitere Informationen zu allen Büchern auf unserer Webseite

WWW.LAIKA-VERLAG.DE

SERIE: WAS WILL MARX21?

Mehr als nackte Affen Mit der Serie »Was will marx21« möchten wir die politischen Grundlagen unseres Netzwerkes vorstellen. Diesmal fragen wir: Wie machen Menschen Geschichte? Letzter Teil der Serie

er die Vergangenheit kontrolliert«, heißt es in dem Roman »1984«, »kontrolliert die Zukunft: Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.« George Orwell beschrieb in seinem Werk zwar eine totalitäre Gesellschaft der Zukunft. Doch seine Aussage lässt sich auch auf die Demokratien der Gegenwart übertragen: Die herrschende Geschichtsschreibung stellt immer die Geschichte der Herrschenden dar. Im Schulunterricht wird die Geschichte der menschlichen Gesellschaft meist als Folge großer Ideen und Taten von großen Männern dargestellt. Die Rolle von großen Frauen wird seltener betrachtet und noch seltener erfahren wir vom Leben der einfachen Bevölkerung. Eine derartige Geschichtsauffassung haben schon die Chronisten des Mittelalters vertreten, wenn sie über die Taten des Klerus und der Adligen, über ihre Feste, Kriege und Ehebrüche berichteten. Diese Darstellung ist nicht fern von dem, was uns noch heute häufig im Fernsehen und von der Boulevardpresse aufgetischt wird. Das marxistische Geschichtsverständnis hat dagegen einen anderen Ausgangspunkt: Im Zentrum stehen nicht die Ansichten und Taten der Elite, sondern die materiellen Bedingungen, unter denen die »einfachen« Menschen leben: über welche Fertigkeiten sie verfügen, wie sie die Arbeit und ihr Gemeinschaftsleben organisieren, wie sie ihren Nachwuchs aufziehen und ihre täglichen Bedürfnisse befriedigen. Karl Marx verstand die menschliche Natur und die menschlichen Ansichten dabei nicht als unveränderliche Konstanten, sondern begriff den Menschen als aktives, aber historisch gewordenes Wesen. Eine sehr verbreitete, nicht-marxistische Ansicht ist beispielsweise, dass die Menschen Tiere sind, die sich auf ihre Weise nur »natürlich« verhalten würden. So wie die Natur des Wolfs ihn dazu treibt, zu 66

töten, oder das Schaf, »friedlich« zu sein, läge es in der Natur des Menschen aggressiv, herrschsüchtig, neidisch und gierig zu sein. Die Schlüsse, die aus solchen Argumenten gezogen werden, sind zwangsläufig reaktionär. Wenn der Mensch von seiner Natur aus aggressiv ist, dann ist es eigentlich sinnlos, davon zu sprechen, die Gesellschaft verbessern zu wollen. Es kommt ja doch immer wieder dasselbe dabei heraus. Revolutionen müssen zwangsläufig fehlschlagen. Marx hingegen war der Ansicht, dass sich die »menschliche Natur« von Gesellschaft zu Gesellschaft ändert. Betrachten wir beispielsweise das menschliche Konkurrenzverhalten, das uns heute als völlig selbstverständlich erscheint: In anderen Gesellschaften war es kaum bekannt. Den Angehörigen des Volks der Kung in Namibia und Botswana beispielsweise war das Konkurrenzdenken fremd. Die Gesellschaft, in der sie lebten, legte verstärkten Wert auf Zusammenarbeit und Teilen, nicht auf Konkurrenz. Das gleiche gilt für die Aggressivität: Es sind Erzählungen über Inuit-Gruppen überliefert, die bei ihrem Aufeinandertreffen mit Europäern nicht verstehen konnten, wozu Kriege dienen. Die Idee, dass eine Gruppe von Menschen versucht, eine andere auszulöschen, erschien ihnen absurd. Die Theorien von der »unveränderlichen menschlichen Natur« haben noch eine weitere Schwäche: Sie können keine Erklärung für die großen geschichtlichen Ereignisse liefern. Wenn man den Menschen lediglich als »nackten Affen« betrachtet, dann ignoriert man beispielsweise, dass es einerseits Gesellschaftsformen gibt, die ihre Mitglieder ernähren können, andererseits aber auch diejenigen, in denen Millionen den Hungertod sterben. Solche Theorien unterschlagen, dass die Menschen nicht nur ein Teil der materiellen Welt sind, sondern handelnde, lebendige Wesen, deren Handeln selbst die Welt verändert.

Die Menschen hatten damit angefangen, sich ihre Umwelt nutzbar zu machen. Aber während dieses Prozesses hatten sie (ohne es zu beabsichtigen) die Gesellschaft, in der sie lebten, verändert und damit auch ihr eigenes Leben. Marx brachte das so auf den Punkt: Eine Entwicklung der Produktivkräfte veränderte die Produktionsverhältnisse und durch sie auch die Gesellschaft. Zahlreiche Beispiele für diese Erkenntnis lassen sich anführen: Vor dreihundert Jahren etwa lebte die große Mehrzahl der Menschen auf dem Land und stellte seine Lebensmittel mithilfe jahrhundertealter technischer Methoden her. Das Denken der meisten

Eine Entwicklung der Produktivkräfte veränderte die Produktionsverhältnisse reichte sozusagen nur bis zur Grenze des Dorfes und ihre Ideen waren stark vom Dorfpriester beeinflusst. Die große Mehrheit brauchte weder lesen noch schreiben zu können und lernte es dementsprechend auch nicht. Dann setzte vor ungefähr zweihundert Jahren die industrielle Revolution ein. Hunderttausende gingen in die Fabriken. Ihr Leben veränderte sich vollständig. Sie lebten immer häufiger in großen Städten statt in kleinen Dörfern. Später benötigten viele Arbeiter eine Ausbildung und mussten Lesen und Schreiben lernen. Eisenbahnen und Dampfschiffe ermöglichten es, um die halbe Erde zu reisen. Die al-

WAS WILL MARX21?

Im bekannten »18. Brumaire« wies Marx jedoch auf Beschränkungen der menschlichen Handlungsfähigkeit hin: »Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.« Insofern sind Produktion und die Reproduktion des Menschen Ausgangsbasis der marxistischen Geschichtstheorie. Dabei wird Produktion sehr weit gefasst, als die Veränderung der Natur durch menschliche Arbeit, zum Zwecke der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse. Von Beginn an unterschied sich das Leben der Menschen grundlegend vom Leben der Tiere. Denn anders als alle anderen Lebewesen sind Menschen in der Lage, bestimmte körperliche Eigenschaften (das vergleichsweise große Gehirn oder Vorderbeine, die durch den aufrechten Gang für die Bearbeitung von Gegenständen genutzt werden konnten) einzusetzen, um die Umwelt ihren Bedürfnissen entsprechend zu verändern. Dementsprechend war es ihnen möglich, sich sehr verschiedenen Umweltbedingungen anzupassen und auf allen Kontinenten zu siedeln. Die Menschen reagierten nicht mehr nur auf ihre Umwelt, sie konnten diese selbst beeinflussen und zu ihrem Vorteil verändern. Es mag Zehntausende von Jahren gedauert haben, bis die Menschen allmählich lernten, Feuer zu machen, mit Hilfe von Steinen andere Steine zu formen, schließlich sogar Nutzpflanzen anzubauen und bestimmte Tiere zu zähmen. Verglichen mit der menschlichen Verweildauer auf der Erde von einer halben Million Jahre, dauerte es ziemlich lange, bis unsere Vorfahren vor etwa 5000 Jahren in der Lage waren, Erze in Metall zu schmelzen und daraus zuverlässige Werkzeuge und wirksame Waffen herzustellen. Jede dieser Entdeckungen erleichterte es den Menschen, sich zu ernähren und zu kleiden. Zugleich beeinflussten sie die Organisation des menschlichen Lebens selbst. Durch die fortschreitende Produktivität wurden irgendwann so viele Nahrungsmittel hergestellt, dass ein Überschuss entstand. Auf dieser Grundlage entwickelten sich Staat, Privateigentum und die ersten Klassengesellschaften.

ten Ideen, die die Priester den Menschen eingehämmert hatten, widersprachen den Erfahrungen, die viele machten. Die materielle Revolution revolutionierte auch das Leben und die Ideen der Menschen. Noch heute sind viele Menschen von ähnlichen Veränderungen betroffen – zum Beispiel diejenigen aus den chinesischen Dörfern, die nun Arbeit in den Fabriken der neuen Industriezentren suchen und dabei traditionelle Gebräuche und religiöse Vorstellungen über Bord werfen. Oder die große Zahl von Frauen in den westlichen Industrienationen, die in den letzten 50 Jahren zu Lohnarbeiterinnen geworden sind und sich zunehmend dagegen wehrten, von ihren Ehemännern wie deren Eigentum behandelt zu werden.

★ ★★ WEITERLESEN Alex Callinicos: Die revolutionären Ideen von Karl Marx (VSA 2011).

alles daran setzte, die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Galileo Galilei zu unterdrücken, weil diese das Weltbild und damit die Herrschaft der Kirche zu untergraben drohten. Daher müssen diejenigen, die sich neue Produktionsmethoden wünschen, für Veränderungen kämpfen. Um es in marxistischen Begriffen auszudrücken: Wenn die Produktivkräfte sich entwickeln stoßen sie mit den bestehenden sozialen Verhältnissen und Ideen zusammen, die auf der Grundlage der alten Produktivkräfte entstanden sind. Wenn bei diesem Zusammenprall die Menschen gewinnen, die sich mit den neuen Produktivkräften identifizieren, kann sich die Gesellschaft weiterentwickeln. Verlieren sie jedoch, werden die neuen Produktionsmethoden nicht angewandt und die Gesellschaft bleibt stehen oder entwickelt sich sogar zurück. Aus diesen Überlegungen resultieren die ersten Sätze des Kommunistischen Manifests: »Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.«

Die materielle Revolution revolutionierte auch das Leben und die Ideen der Menschen

Neue Arten der menschlichen Zusammenarbeit zur Herstellung von Nahrungsmitteln, Bekleidung und Unterkünften verändern die Organisation der Gesellschaft und die Ideen der Menschen. Das ist das Geheimnis sozialer Veränderungen, der Geschichte. Der Schlüssel Gesellschaftsveränderungen zu verstehen liegt also darin, zu erkennen, wie Menschen das Problem angehen, ihre Nahrung, Bekleidung und Behausung zu beschaffen. Dieser beständige Prozess ist geprägt von einer Tendenz der kumulativen Verbesserung von Werkzeugen, Rohstoffen, Maschinen und der Zunahme von Wissen. Das schließt allerdings Rückschläge und Regressionen über ganze Epochen nicht aus. Aber immer wieder versuchten die Menschen, die Produktivität ihrer Arbeit zu erhöhen, um sich das Leben zu erleichtern. Das war der Ausgangspunkt von Marx. Das bedeutet jedoch nicht, dass Marxisten glauben, technische Entwicklungen würden automatisch eine bessere Gesellschaft hervorbringen oder Erfindungen zwangsläufig zu einer Veränderung der Gesellschaft führen. Denn immer wieder wurden in der Geschichte neue Ideen zur Produktionssteigerung verworfen, weil sie den Vorstellungen der Herrschenden oder der Art der bestehenden Gesellschaft widersprachen. Als beispielsweise die Engländer im 18. Jahrhundert Irland beherrschten, versuchten sie die Entwicklung der dortigen Industrie zu stoppen, weil sie mit den Interessen der Geschäftsleute in London kollidierte. Neue Entwicklungen in der Produktion stellen die alten Vorstellungen und die alten Organisationsformen einer Gesellschaft in Frage, aber sie stürzen sie nicht automatisch. Einige Interessengruppen kämpfen, um Veränderungen zu verhindern – wie etwa die katholische Kirche, die Anfang des 17. Jahrhunderts

Die Eurokrise ist ein ebenso drastisches wie aktuelles Beispiel dafür, wie die Produktivkräfte durch die bestehenden Produktionsverhältnisse gehemmt und zurückgeworfen werden: Die Möglichkeiten, Reichtum zu produzieren sind größer als je zuvor. Die kapitalistische Prämisse von Konkurrenz um Profite zu erzielen führt jedoch dazu, dass immer größere Geldsummen nicht produktiv investiert werden, sondern in den Händen weniger superreicher Kapitalisten konzentriert bleiben. Diesem immensen Reichtum stehen erlahmende Konjunktur, grassierende Arbeitslosigkeit und Verelendung in den südeuropäischen Ländern gegenüber. Dieser Widerspruch lässt sich nur lösen, wenn die bestehende Gesellschaftsordnung, also die bürgerlichen Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse, durch die Klassenkämpfe der Unterdrückten beseitigt werden und damit die menschliche Entwicklung auf eine neue Stufe gehoben wird. ■

NEUE BROSCHÜRE Teile verpasst? Jetzt die ganze Serie bestellen. Dieser Text beendet die 16-teilige Serie »Was will marx21«. Alle Beiträge werden wir, ergänzt um ein oder zwei weitere Kapitel, in einer Broschüre zusammenfassen. Sie wird zu unserem Kongress »Marx is‘ muss« im Mai erscheinen und ist dann auch unter info@marx21.de erhältlich.

WAS WILL MARX21?

Was macht Marx21?

TERMINE

Auf ins Protest- und Wahljahr 2013 Das Netzwerk marx21 hat bei seiner bundesweiten Unterstützerversammlung beschlossen, nach Kräften den Blockupy-Protest mitaufzubauen. Doch wie kann das funktionieren? Von Azad Tarhan

ür den 31. Mai und 1. Juni ruft das bundesweite Aktionsbündnis Blockupy Frankfurt erneut zum Widerstand gegen das europäische Krisenregime auf (siehe auch Seite 98). DIE LINKE ist Teil dieser Bewegung und mobilisiert zu den Aktionen des Bündnisses. Die Vorbereitung der Proteste in Frankfurt sollte Teil einer weiterreichenden Strategie zur Aktivierung politischen Widerstands sein. Parteimitglieder und Sympathisanten können sich in praktischer linker Politik üben und längerfristig von der Zusammenarbeit für eine konkrete Aktion profitieren. Um die Bewegungsorientierung der LINKEN zu stärken, brauchen wir genau solche Aktivisten in der Partei. Zunächst einmal sind Planungstreffen von Gleichgesinnte notwendig. Einladungen für solche Treffen sind in einigen Landesverbänden bereits verschickt worden. In NordrheinWestfalen hat sich darüber hinaus eine Projektgruppe der LINKEN gegründet, die die Mobilisierung nach Frankfurt gezielt vorbereitet. Es gibt einen Mailverteiler sowie eine Themenseite auf der Landeswebsite. Neben der konkreten Anreiseplanung geht es vor allen Dingen darum, die Mobilisierung auf die Tagesordnung der Kreisverbände zu setzen. Vorgestellt werden können sie zum Beispiel durch einen Kurzvortrag bei einer Mitgliederversammlung oder durch eine separate Veranstaltung. 70

Hier können auch mögliche Bedenken bezüglich der eigenen Ressourcen angesichts des kommenden Wahlkampfes entkräftet werden. Die Eurokrise und die ungleiche Verteilung von Reichtum werden im Wahlkampf sehr präsent sein und DIE LINKE tut gut daran, frühzeitig die richtigen Signale zu setzen. Kreisverbände, die jetzt in die Mobilisierung einsteigen, schulen ihre Mitglieder in Sachen Aktivismus, knüpfen Kontakte zu Organisationen aus den unterschiedlichsten Spektren und schöpfen Kraft für die anstrengenden Wahlkampfwochen. Auch das neu aufgelegte Aktivierungskonzept »linksaktiv« soll Wahlkampf mit sozialen Bewegungen verbinden und orientiert auf Blockupy als Aktionsschwerpunkt. DIE LINKE kann bei den Krisenprotesten einen wichtigen politischen Unterschied machen und für die Verbindung mit anderen Kämpfen eintreten. Themen wie Niedriglöhne, Hartz IV oder die Mietenexplosion sollten wir in der Mobilisierung betonen. Bei einer Gewerkschaftskonferenz von ver.di und der Rosa-LuxemburgStiftung in Stuttgart wurde ein Aufruf verabschiedet, der sich hervorragend dazu eignet, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in die Mobilisierung mit einzubeziehen. Als LINKE sollten wir solche Verbindungen aufgreifen, um das Protestpotenzial auszuweiten. ■

Darmstadt | 17.04.2013 »MARX IS MUSS«-KongressVorabveranstaltung »Rosa Luxemburg: Reform und Revolution heute« | Uhrzeit: 19:00 | Ort: TU Darmstadt, Seminarraum S313/56, Marktplatz 15 (Eingang im Durchgang zum Schosskeller) Köln | 17.04.2013 »MARX IS MUSS«-KongressVorabveranstaltung »Rosa Luxemburg: Reform und Revolution heute« | Uhrzeit: 19:00 | Ort: LINKE-Büro Köln, Zülpicher Straße 58 Berlin | 18.04.2013 »MARX IS MUSS«-KongressVorabveranstaltung »Rosa Luxemburg: Reform und Revolution heute« | Uhrzeit: 18:00 | Ort: HU Berlin, Raum 1.504 (5. Stock), Dorotheenstraße 24 Essen | 18.04.2013 »MARX IS MUSS«-KongressVorabveranstaltung »Rosa Luxemburg: Reform und Revolution heute« | Uhrzeit: 19:00 Ort: LINKE-Büro Essen, Severinstraße 1 Frankfurt | 18.04.2013 »MARX IS MUSS«-KongressVorabveranstaltung »Rosa Luxemburg: Reform und Revolution heute« | Uhrzeit: 19:00 | Ort: Bildungsraum, Schönstraße 28 Berlin | 24.04.2013 marx21-Forum »Monopoly in der Metropole« | Uhrzeit: 19:00 | Ort: Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Hinterhof, Seitenflügel, 1. OG, U6/U7 Mehringdamm Kaiserslautern | 25.04.2013 MiM-Vorabveranstaltung »Rosa Luxemburg: Reform und Revolution heute« | Uhrzeit: 18:00 | Ort: GI Café / The Clearing Barrel, Richard-WagnerStraße 48 Münster | 25.04.2013 »MARX IS MUSS«-KongressVorabveranstaltung »Rosa Luxemburg: Reform und Revolution heute« | Uhrzeit: 19:00 | Ort: LINKE-Büro Münster, Achtermannstraße 19 Frankfurt | 02.05.2013 marx21-Unterstützertreffen | Uhrzeit: 19:00 | Ort: unter 0177-3474012 (Christoph) erfragen Berlin | 05.05.2013 marx21-Lesekreis »Wie können wir den Faschismus schlagen? Lehren von den 1920er

Jahren bis ›Dresden nazifrei‹« | Uhrzeit: 14:00 – 17:00 | Ort: Geschäftsstelle der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstr. 17, U7 RichardWagner-Platz Berlin | 09. - 12.05.2013 Kongress »MARX IS MUSS« | Ort: ND-Haus, Franz-MehringPlatz 1, Ostbahnhof Frankfurt | 16.05.2013 marx21-Unterstützertreffen | Uhrzeit: 19:00 | Ort: unter 0177-3474012 (Christoph) erfragen Berlin | 22.05.2013 marx21-Forum »Eurokrise: Absturz und Protest in Portugal« mit Catharina Principe (Bloco de Esquerda) | Uhrzeit: 19:00 | Ort: Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Hinterhof, Seitenflügel, 1. OG, U6/U7 Mehringdamm Münster | 26.05.2013 marx21-Lesekreis »War der Osten rot? Das System des Staatskapitalismus« | Uhrzeit: 17:00 | Ort: Linkes Zentrum Münster, Achtermannstr. 19 Berlin | 02.06. 2013 marx21-Lesekreis »Gewerkschaftspolitik heute« | Uhrzeit: 14:00 – 17:00 | Ort: Geschäftsstelle der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstr. 17, U7 Richard-Wagner-Platz Frankfurt | 06.06.2013 marx21-Unterstützertreffen | Uhrzeit: 19:00 | Ort: unter 0177-3474012 (Christoph) erfragen Münster | 16.06.2013 marx21-Lesekreis »Islamophobie in Deutschland. Rassismus im Wandel« | Uhrzeit: 17:00 | Ort: Linkes Zentrum Münster, Achtermannstr. 19

Die neue A-Klasse Bald erscheint die neue Ausgabe von »theorie21«. Thema diesmal: Der (Zu-)Stand der Arbeiterbewegung

rbeiterklasse ist in Deutschland ein Igitt-Wort. Während sich in Großbritannien viele Menschen wie selbstverständlich als »Working Class« bezeichnen, gerät man hierzulande bei Verwendung des Begriffs gleich unter Marxismusverdacht. Dabei ist Arbeiterklasse noch immer ein zeitgemäßer Analysebegriff. Das meinen zumindest die Kolleginnen und Kollegen von der »theorie21«-Redaktion, die derzeit an der Fertigstellung der neuen Ausgabe arbeiten. Das Theoriejournal erscheint zweimal jährlich und vertieft die Themen, die wir manchmal nur anreißen können. Die neue Ausgabe behandelt

verschiedene Facetten des Themas »Arbeiterklasse«: Von der historischen Dimension (was haben die »Klassiker« eigentlich unter Arbeiterklasse verstanden?) bis hin zur Frage, wie die Arbeiterklasse in Deutschland heute aussieht. Natürlich will die Redaktion nicht bei der Analyse stehen bleiben – sie möchte auch einen Beitrag dazu leisten, die bisher unrealisierten Potentiale in der Arbeiterbewegung zu aktivieren. Deshalb werden im neuen »theorie21« auch Aktivisten erfolgreicher Kämpfe zu Wort kommen, sowohl aus Deutschland als auch aus anderen europäischen Ländern. Das Heft erscheint voraussichtlich Ende April. ■

★ ★★

DEIN MAGAZIN DEIN FORUM

Du möchtest vor Ort eine Veranstaltung zu einem in diesem Magazin angeschnittenen Thema organisieren und brauchst Unterstützung? Wir wollen und können helfen – mit einem Griff in unser Artikelarchiv, durch Literatur, und wenn möglich mit ReferentInnen. Kontaktiere uns unter redaktion@marx21.de oder 030/89562510 und wir schauen, was wir gemeinsam auf die Beine stellen können.

ONLINE ANGEKLICKT marx21.de besser nutzen:

Februar/März

★ plus 577 Fans in den letzten zwei Monaten (2088 Fans insgesamt) ★ 1275 Pinnwandeinträge, Kommentare und Verwendungen von »Gefällt mir« in den letzten vier Wochen ★ Durchschnittliche wöchentliche Reichweite in den letzten vier Wochen: 18.610 (plus 13.732 seit Februar 2013)

Die meistgelesenen Artikel auf marx21.de

Chavismus ohne Chávez?

Frankfurter Flughafen: »Der Lärm muss...«

Konturen des Aufstands gegen Assad

Kein Ausweg aus der Eurokrise

Italien: Ja zu Grillo heißt Nein ...

Ist Religion immer rechts?

EU-Krise: Reformvorschläge auf ...

»Ohne Vollstreik werden wir nichts holen«

Ein Erfolg für die kurdische Bewegung

10.

Die Revolution am Nil hat soziale Wurzeln

(1119) (944) (811) (751) (638) (529) (358) (349) (317) (394)

Insgesamt waren 13.888 Besucher im März (13.960 im Februar) auf marx21.de

marx21.de bei Facebook:

ABO KAMPAGNE Stand: 925 (+8)

Ziel: 1000

SPEZIAL US-WAHL 2012

TOP TEN

KULTUR

»Faul, frech, dreist« Seit jeher heißt es bei »Bild«: »Hau den Arbeitslosen«. Unser Autor hat sich die Kampagnen des Springer-Blattes einmal genauer angeschaut. Ein Blick in den Abgrund Von Christian Baron

Die Regierungen unter Angela Merkels Kanzlerschaft haben diese rot-grüne Politik konsequent weitergeführt und dabei mit den großen Medienkonzernen symbiotische Allianzen geschlossen. Ein ideales Beispiel für die immer wiederkehrenden Sozialstaatsdebatten lieferte im Februar 2010 die wütende Reaktion des damaligen FDP-Chefs Guido Westerwelle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig zu erklären. Westerwelle nutzte das Springer-Blatt »Die Welt«, um Hass gegen Sozialleistungsbezieher zu säen: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein«.

In der Folge orchestrierte »Bild« nahezu täglich die sich fortsetzenden Pöbeleien aus dem Lager der Bundesregierung gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Klischee des faulen Arbeitslosen manifestierte sich am Beispiel eines Mannes, der nach eigenem Bekunden seit mehr als dreißig Jahren ohne Job gewesen war und dessen Lebensmotto sich mit »Arbeit ist scheiße!« umschreiben lässt. Sein Name: Arno Dübel. Monatelang führte »Bild« den damals 54-jährigen Hamburger als Musterbeispiel des deutschen Arbeitslosen vor, der es sich in der sozialen Hängematte gemütlich mache und obendrein all jene verhöhne, die einer regelmäßigen Erwerbsarbeit nachgehen. In insgesamt 37 Artikeln des Jahres 2010 stand durchgehend das arbeitsscheue Verhalten des Langzeiterwerbslosen am Pranger. Dübel selbst schien dieses Spiel gerne mitzuspielen. Genüsslich breitete er seine Einstellung aus, saß dabei nachmittags vor dem Fernseher und stopfte sich Bier trinkend seine Zigaretten. Mit 16 Jahren, berichtete »Bild«, habe er eine Malerlehre angefangen, aber nicht abgeschlossen. Arbeiten wolle er nun nicht mehr, denn: »Wer arbeitet, ist doch blöd!« Die Zeitung schien den idealen Sozialschmarotzer gefunden zu haben und ließ inmitten der schwelenden Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze keine Gelegenheit ungenutzt, ihn als Prototyp des deutschen Arbeitslosen vorzuführen. Mit Headlines wie »Deutschlands frechster Arbeitsloser – so gammelt er sich durch den Tag« rief »Bild« natürlich auch die Arge auf den

Plan, die Dübel prompt zu Arbeit verdonnerte: »Deutschlands frechster Arbeitsloser muss jetzt bügeln«. Andere Medien (»Kerner«, »Menschen bei Maischberger«) sprangen auf den Zug auf und luden Dübel zu Gesprächsrunden ein, in denen er seine Weltsicht darbieten durfte. Auch witterten jetzt Musikproduzenten ein gutes Geschäft: »Gar nicht übel! Arno Dübel soll Popstar werden«. Im September verbreitete die Zeitung mit den großen Buchstaben die Botschaft, der Geschmähte könne bald gar sein eigenes Bier mit dem Titel »Arnos Dübel« verkaufen. Aber »Bild« verharrte vor allem in der selbst auferlegten Rolle als moralische Instanz. Einige Kostproben: »Arno Dübel: Ich kann auf Kommando kotzen!«, »Arno Dübel sogar zu faul zum Singen« und »Jetzt bettelt Arno Dübel wieder um Stütze«. Wirkung zeigte der Meinungsfeldzug, als das Amt Dübel sämtliche Bezüge strich (»Schluss mit Freibier und Kippen für Arno Dübel«), worauf im November der aus sanktionsbedingten Mietschulden resultierende Tiefpunkt folgte: »Arno Dübel fliegt aus seiner Wohnung«. Freilich sind solche Kampagnen nichts Neues. Für die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Klassenzugehörigkeit gibt es in der Soziologie sogar einen Fachbegriff. Leider hat der es bislang noch nicht in die Alltagssprache geschafft, obwohl er gut verständlich ist und das Problem klar benennt: Klassismus. Ähnlich wie bei Rassismus oder Sexismus

KULTUR

ehn Jahre ist es her, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder die »Agenda 2010« eingeführt und damit die einst hart erkämpften sozialstaatlichen Standards außer Kraft gesetzt hat. Seitdem bietet sich nicht nur durch das strukturelle Gewaltinstrument Hartz IV, sondern auch im sich zwischenmenschlich äußernden gesellschaftlichen Klima ein Bild der sozialen Verwüstung. Der damals initiierte totale Ökonomismus aller Bereiche des sozialen Lebens hat sich binnen weniger Jahre in Herz und Verstand vieler Menschen eingenistet. Die lohnabhängige Klasse ist hierzulande von einem subjektiven Klassenbewusstsein so weit weg wie seit ewigen Zeiten nicht mehr.

meint Klassismus die auf Stereotypen basierende Abwertung und sozioökonomische Benachteiligung von armen oder von Armut bedrohten Menschen. Klassismus tritt dann auf, wenn Menschen aus der lohnabhängigen Klasse aufgrund einer von der Norm abweichenden Lebenssituation oder eines unerwünschten Verhaltens mit sozialem Anerkennungs- und ökonomischem Teilhabeentzug bestraft werden. Was den Fall Arno Dübel aus sozialwissenschaftlicher Sicht besonders spannend macht, ist neben der ungewöhnlichen Dauer der Kampagne auch die Möglichkeit, die Reaktionen der Leser unmittelbar verfolgen zu können. Denn alle Artikel sind online verfügbar und können anonym kommentiert werden. Bei einer Inhaltsanalyse von 572 dieser Kommentare zeigte sich, dass mehr als 85 Prozent aller Kommentatoren eine eindeutig negative, ja oftmals feindselige Haltung zu Arno Dübel einnehmen. Die meisten Leser argumentieren hier auf einer grundsätzlichen Ebene und betrachten Dübel exakt in der Weise als typischen Hartz-IVEmpfänger, wie es »Bild« durch die Berichterstattung implizieren wollte. Die meisten Argumentationen fußen auf der Idee des verletzten Leistungsprinzips. Da Dübel keine als gesellschaftlich wertvoll erachtete Leistung erbringe und der arbeitenden Bevölkerung dafür auch noch undankbar erscheine, gilt er als sonderlicher Faulpelz, der den Staat vorsätzlich betrügt. Deshalb stünde ihm noch nicht einmal ein Dach über dem Kopf zu (»Soll er doch unter der Brücke pennen! Verdient hat er es!«), bestenfalls jedoch im Austausch gegen Arbeit ein Platz in einem »Auffanglager«. Die Wut auf Dübel geht so weit, dass manche Leser auch vor körperlicher Gewalt nicht zurückschrecken würden (»Dem Dübel gehört mal richtig was auf die Fresse!«). Tatsächlich jedenfalls wurde er im Winter 2010 bei Aufnahmen zu einem seiner Lieder (»Der Klügere kippt nach«) auf Mallorca von einer Frau tätlich angegriffen und wüst beschimpft (»Du Schwein verprasst hier mein Geld!«). Für die meisten Leser ist klar, dass Dübels Verhalten hart sanktioniert werden muss (»Kann man den eigentlich verklagen?«), wobei die Forderungen bis zur Abschaffung des Sozialsystems reichen (»Einen Sozialstaat, der solche A…löcher durchfüttert, braucht keiner!«). Immer wieder wird die Abwertung Dübels durch posi-

Ein Campact- Aktivist zeigt im vergangenen Sommer der »Bild« die rote Karte. Seit 1986 hat der Deutsche Presserat 121 Rügen gegen das Springer-Blatt ausgesprochen

Erwerbslose sind grundsätzlich verdächtig, weil ihr Leben über Steuern finanziert wird tive Selbstbezüge gerechtfertigt, wonach man selbst hart arbeiten müsse und dem Arbeitslosen damit ein schönes Leben finanziere. Die Tatsache, dass durch die rot-grüne Agenda-Politik die Gewährung von Hartz IV ausdrücklich an die Pflicht zur Aufnahme jeder einseitig vom Amt als zumutbar deklarierten Arbeit geknüpft ist, fand bei den kommentierenden »Bild«-Lesern nahezu keine Beachtung. Die politisch erzeugte und vor einigen Jahren von Franz Müntefering (SPD) perfide mit einem Bibelzitat (»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«) auf den Punkt gebrachte Erwartung, sich der Gesellschaft permanent als nützlich zu erweisen, findet stattdessen in den meisten Kommentaren ihre erstaunlich aggressive Bestätigung.

Warum aber dreschen die »Bild«-Leser auf einen unsolidarisch agierenden Einzelfall ein, der jeden Monat lediglich 382 Euro erhält, während zugleich hochbezahlte deutsche Spitzensportler in Steuerparadiesen leben oder sich Top-Manager mit aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzierten Rettungspaketen Bonuszahlungen in Millionenhöhe genehmigen dürfen, ohne dass hier auch nur annähernd so aggressiv gepöbelt wird? Warum also wird der Aktivierungsdruck ausgerechnet von den Lohnabhängigen selbst so stark reproduziert und gegen die ökonomisch Schwächsten eingesetzt? Der Schlüssel zur Erklärung dieses Phänomens dürfte zum einen in der klassenspaltenden Tendenz der Meinungshegemonie liegen. Erwerbslosigkeit gilt grundsätzlich als verdächtig, weil das Leben von Nicht-Erwerbstätigen über Steuern finanziert wird. Das gilt umso mehr, seit die Schröder-Fischer-Bande unter Anleitung von Peter Hartz vor zehn Jahren den Sozialstaat von Grund auf umdefinierte. Seitdem gilt die Unterscheidung zwischen »guten« und »schlechten« Sozialleistungsempfängern nicht mehr. Es müssen sich nämlich nicht mehr nur die vermeintlich faulen Erwerbslosen rechtfertigen, sondern in zunehmendem Maße auch jene Bevölkerungsgruppen, die bisher durchaus als berechtigte Nutznießer

So verwundert es kaum mehr, dass die mit ökonomischen Interessen behaftete »Bild« mit ihren vom sozialen Ausschluss bedrohten Lesern ein erfolgreiches Bündnis schmieden und eine Kampagne der pauschalen Denunziation aller ALG-IIBezieher aufziehen konnte. Was der Politik wiederum durchaus gelegen kam, denn so wurde von dem durch das Bundesverfassungsgericht diagnostizierten Hauptproblem – den völlig willkürlich bemessenen Regelsätzen – geschickt abgelenkt. Stattdessen entwickelte sich die

Debatte in die pauschal diskriminierende Richtung mit der Frage, ob der Regelsatz denn überhaupt einen Anteil für Alkohol und Tabak enthalten solle. Folgerichtig strich die Bundesregierung Ende 2010 im Zuge einer Erhöhung des Eckregelsatzes um nur fünf Euro diesen Posten und ersetzte ihn durch einen Anteil für Mineralwasser. Ein entwürdigender Vorgang, der auch innerhalb des sich im derzeitigen Bundestagswahlkampf scheinheilig sozial gebenden rot-grünen Lagers für keinerlei Empörung sorgte: Der Staat unterstellt Menschen im Hartz-IV-Bezug seitdem offiziell nicht nur in bester »Bild«-Manier, sie würden den ganzen Tag faul saufend und rauchend auf dem Sofa sitzen, sondern er schreibt ihnen obendrein vor, was sie konsumieren dürfen und was nicht. Und »Bild« hat einmal mehr erfolgreich Meinung gemacht. Es bedarf sicher keiner allzu großen seherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass dieses »Dreckblatt, das so widerlich ist, dass man jeden toten Fisch beleidigt, den man darin einwickelt« (Volker Pispers) sich auch weiterhin als Steigbügelhalter politischer Entscheidungen präsentieren wird, welche die wirtschaftlichen Interessen des Springer-Konzerns bedienen. Will heißen: Wenn die große Koalition aus CDU/ CSU, FDP, SPD und Grünen in einer Agenda 2020 bald erneut zum Schlag gegen die Arbeiterklasse ausholen sollte, wird der Widerstand einen langen Atem brauchen, um gegen die immense politische und mediale Macht ankämpfen zu können. ■ ★ ★★ Christian Baron ist freier Journalist und Soziologe. Er lebt in Erfurt und promoviert gegenwärtig an der Universität Trier zum Thema »Der neue Klassismus. Eine kritische Analyse des massenmedialen Sozialstaatsdiskurses in Deutschland«.

DAS BUCH Christian Baron / Britta Steinwachs: Faul, frech, dreist. Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILDLeser*innen (Edition Assemblage 2012).

KULTUR

öffentlich finanzierter Daseinsvorsorge galten – etwa Rentner, nicht erwerbstätige Elternteile oder Niedriglöhner, die ihr karges Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Die Herstellung von Sozialstaatlichkeit wird auf die eigenverantwortlichen Individuen abgewälzt, während immer mehr Menschen den Rückzug des Staates aus dieser Verantwortung als legitim betrachten. Außerdem ist ein Fall wie der Arno Dübels inmitten eines sozialen Klimas, in dem jeder jeden permanent nach dem Kriterium seiner gesellschaftlichen Nützlichkeit bewertet, auch eine willkommene Gelegenheit, sich selbst sozial aufzuwerten. Der Aktivierungsdruck wird als naturgegeben akzeptiert, und man selbst entgeht durch die aggressive Abgrenzung zu Aktivierungsverweigerern der Gefahr, klassistisch diskriminiert zu werden. Zusätzlich zum jeder Klassengesellschaft immanenten Klassismus wird diese Diskriminierungsform also paradoxerweise im Alltag vonseiten der Betroffenen selbst seit der Etablierung von Hartz IV verstärkend zur Abgrenzung »nach unten« eingesetzt, um nicht selbst Opfer des klasseninternen Klassismus zu werden. Die von »Bild« verbreitete Diskriminierung Erwerbsloser durch Lohnabhängige anhand des Extremfalls Arno Dübel speist sich damit neben der veränderten Architektur des Sozialstaats vor allem aus der individuellen Angst vor Anerkennungsentzug. Damit die eigene Identität inmitten der omnipräsenten Angst vor dem sogenannten sozialen Abstieg verkraftbar bleibt, müssen die angestauten Frustrationen sich entladen. Erst durch diese Finte wirkt der Klassismus systemstabilisierend, denn er macht sich die wichtigste Quelle des menschlichen Strebens zur Waffe: das Bedürfnis nach Aufmerksamkeit und Achtung, nach sozialer Anerkennung und Liebe.

KULTUR

Eine junge Heldin füR die 99 Prozent

Statt »altersgerechter« Klischeebilder bietet eine der beliebtesten Jugendbuchreihen eine Welt aus Armut, Ungleichheit und Unterdrückung. Doch es keimt auch die Hoffnung auf Widerstand Von Becca Barnes lichen Unwägbarkeiten und Krieg, aber auch vom Geist des Widerstands geprägt ist.

Die Romane spielen in einem fiktiven, aber nicht skurrilen, postapokalyptischen Polizeistaat namens Panem. Das Land teilt sich in streng voneinander abgegrenzte Distrikte. Den Einwohnern ist es verboten, über Distriktgrenzen hinweg miteinander zu kommunizieren. Jeder Distrikt ist auf einen anderen Wirtschaftszweig spezialisiert, zum Beispiel Getreideanbau, Bergbau oder Fischerei. Die zwölf Distrikte unterhalten die wohlhabende Stadt Kapitol, in der die Menschen in aberwitzigem Luxus schwelgen. Jedes Jahr veranstaltet die Stadt zur Belustigung ih-

KULTUR

Wie in George Orwells »1984« wird auch in Panem alles überwacht

illionen Leser auf der ganzen Welt haben die zwischen 2008 und 2010 veröffentlichte Romantrilogie »Die Tribute von Panem« von Suzanne Collins zu einem Überraschungserfolg gemacht. Im vergangenen Jahr ist das erste Buch verfilmt worden und der zweite Teil kommt noch dieses Jahr in die Kinos. Das Besondere der »Tribute von Panem« ist etwas für Jugendliteratur reichlich Ungewöhnliches: die Stärke, Neugier und Entschlossenheit einer ausgefuchsten, intelligenten, jungen, weiblichen Heldin, Katniss Everdeen. Zudem ragt die Trilogie heraus, weil sie eine Generation Jugendlicher anzusprechen vermag, deren Lebenswirklichkeit von wirtschaft-

rer Bürger und zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über die zwölf Distrikte die »Hungerspiele«: Aus jedem Distrikt werden ein Mädchen und ein Junge zwischen zwölf und 18 Jahren ausgelost (die sogenannten Tribute), um gegeneinander einen Kampf auf Leben und Tod auszutragen. Ohne allzu viel von der Handlung der drei Bücher vorwegnehmen zu wollen, lässt sich doch feststellen, dass bestimmte Themen, die sich in allen Bänden der »Tribute von Panem« finden, durchaus auf einer Linie mit linken Hoffnungen und Einstellungen liegen. Es sind Bücher mit einer intelligenten jungen Heldin. Die Protagonistin Katniss Everdeen trägt früh viel Verantwortung, sie ernährt ihre Familie und wird zur Beschützerin derer, die ihr wichtig sind. Collins widersteht der Versuchung, ihre Heldin zu sexualisieren, selbst dann, als diese zur Unterhaltung der Stadt Kapitol – des einen Prozents – eine Beziehung eingehen muss. Katniss interessiert sich weder für Küsse noch für Sex. Was sie sucht, ist Freundschaft. Mehr als einmal in den Romanen betont sie, sie habe gar keine Zeit, sich Gedanken um eine Beziehung oder Liebe zu machen. Sie ist eine selbstständige junge Frau – und bleibt es auch unter dem großen Druck, ihr Handeln und ihre Gefühle zu ändern. Katniss ist nicht sexy, kokett und von Jungs besessen. Sie ist eine starke, dickköpfige, intelligente, fürsorgliche, verwirrte, wütende, unbesonnene, impulsive und gelegentlich auch nicht so selbstbewusste junge Frau. Mit anderen Worten: Sie ist ein Teenager. Es sind Bücher über Armut. Hunger, Furcht und Elend haben die Menschen in Panems zwölften Distrikt fest im Griff. Eine Generation von Jugendlichen, die inmitten einer Wirtschaftskrise aufwächst, kennt das Gefühl knurrender Mägen nur zu gut: 50 Prozent der Kinder in den USA sind irgendwann einmal auf Lebensmittelmarken angewiesen, bei 16 Prozent gilt die Verpflegung als nicht gewährleistet. Genau wie Katniss Everdeen verbinden sie Verzweiflung mit gewitzten Überlebensstrategien, versorgen ihre Familien und kommen selbst in schwierigsten Situationen zurecht. Katniss und ihr bester Freund Gale brechen das Gesetz um zu überleben – sie jagen in einem Sperrgebiet. Ohne diese illegale Tätigkeit wären ihre Familien verhungert, weil Gales und Katniss’ Väter während der Arbeit durch eine Explosion im Bergwerk gestorben sind. Die Friedenswächter (Polizisten) und die örtlichen Behörden schauen weg, weil Katniss und Gale ihre Beute auf den Schwarzmarkt bringen, auf dem sie selbst Kunden sind. Es sind auch Bücher über die ungerechte Verteilung von Reichtum.Die Distrikte versorgen die Stadt Kapitol, deren eitle Einwohner ihr Erscheinungsbild mittels kosmetischer Chirurgie ändern und sich damit beschäftigen, Haut und Haar in ausgefallenen Farben zu tönen. Wenn sie für die Hungerspiele aus78

Katniss Everdeen auf der Flucht: Überall im Wald befinden sich Kameras. Die Hetzjagd auf sie dient der Belustigung des Fernsehpublikums gelost wurden, haben auch die Tribute Zugang zu köstlichstem Essen, schöner Kleidung, einem Team von Stylisten und Kosmetikern und sogar weichen Betten. Die Einwohner der Stadt Kapitol sind voll und ganz mit sich selbst, ihrem Aussehen, ihren Feiern und ihrer Mode beschäftigt. Collins würzt ihre Beschreibung mit zahlreichen Einzelheiten wie den besonderen Drinks, die auf den Festen in Kapitol konsumiert werden und ein Brechmittel enthalten, damit man danach hemmungslos weiterschlemmen kann. Anders als in den meisten Büchern und Fernsehsendungen kommt nicht der geringste Neid oder Wunsch auf, wie das eine Prozent zu leben – sondern einfach nur Ekel. Wenn auch nicht jeder Charakter im Roman, so hat aber doch Katniss Mitleid mit den Einwohnern Kapitols, die es nicht besser wissen und ein oberflächliches, sinnloses Leben führen. Auch sie, schlussfolgert Katniss, sind bloß Figuren in einem Spiel, das sowohl Wohlhabende als auch Habenichtse braucht um weiterzugehen. Es sind zudem Bücher über den Krieg. Alle Einwohner Panems außerhalb von Kapitol wissen, dass sie im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren in der Lotterie für die Hungerspiele gezogen werden können. Aber es gibt eine ›poverty draft‹ (Armutsziehung). Familien können eine Sonderration Lebensmittel bekommen, wenn der Name eines Familienmitglieds noch einmal als Los in die Urne geht. Zu Beginn des ersten Romans hat Katniss ihren Namen bereits zwanzig Mal in der Lotterie, um zur Ernährung ihrer Familie beizutragen. Dieses System erinnert nicht wenig an die ›poverty draft‹ (Armutseinberufung) in den re-

überwacht wird. Der Präsident als mächtigster Mann Panems offenbart Katniss, wie gut er sich in ihrem Privatleben auskennt. Zweifellos ein recht offensichtlicher Kommentar zur heutigen Gesellschaft und ihren stetig zunehmenden Überwachungsmöglichkeiten.

alen USA, wo die Kinder von Arbeitern und Armen keine andere Wahl haben, als der Armee beizutreten, um das nötige Geld für ein Studium oder eine Ausbildung zu verdienen oder aus abgelegenen, deindustrialisierten Gegenden fliehen zu können. Wie in George Orwells »1984« steht auch in Panem alles unter Überwachung. Ob während der Hungerspiele oder nicht, Katniss beschleicht immer wieder das Gefühl, beobachtet und belauscht zu werden. Die Grenze zwischen dem Spiel – dem Krieg – und dem vermeintlich sicheren ›Zuhause‹ verschwimmt völlig, als Katniss erkennt, dass sie durchgehend

Vor allem aber sind es Bücher über Widerstand. Schon zu Beginn der Erzählung reden Katniss und Gale davon, ihrer Heimat zu entkommen. In den Spielen wie auch im Alltag ist das Überleben an sich ein Akt des Widerstands. Dessen ist sich Katniss mal mehr, mal weniger bewusst. Aber im Verlauf dieser lesenswerten Geschichte muss sich Katniss mit Fragen über die Art des Widerstands befassen. Sie muss sich entscheiden, ob ihr Widerstand individuell oder kollektiv sein soll. Allerdings beschwört die Autorin stets Bilder gemeinsamer Kämpfe herauf, ob es darum geht, wie die Distrikte den Nachschub an Gütern für die Stadt Kapitol einstellen können, oder wie ein gemeinsames Symbol alle Distrikte gegen das eine Prozent zusammenschweißen kann. Bis zum Ende der Trilogie kämpft Katniss mit der Frage, wie eine Alternative aussehen könnte. Es ist kein Buch über eine Revolution von Arbeiterinnen und Arbeitern, aber es geht doch um Revolution und Klassenkampf. Und Katniss ist – manchmal bewusst, meistens jedoch unbewusst – eine Revolutionärin. Mit einem anderen Schluss hätte es eine wirklich großartige Trilogie werden können. Ohne zu viel vom Inhalt vorwegzunehmen, kann zumindest verraten werden, dass der düsteren Gesellschaftsvision keine Alternative gegenübergestellt wird. Das Ende weckt keine Hoffnung und reflektiert sogar noch im Widerstand selbst eine äußerst gebrochene Gesellschaft. Trotz dieses Defizits ist die Trilogie ein zugleich zynischer und schöner Kommentar zu der Welt, in der wir leben. ■

DIE BÜCHER

★ ★★ Becca Barnes ist Lehrerin und Mitglied der Chicago Teachers Union. Ihr Artikel erschien zuerst unter dem Titel »Hope and the Hunger Games« im Januar 2012 auf socialistworker.org.

★ ★★ WEITERSEHEN Die Tribute von Panem 2 – Catchinge Fire Regie: Francis Lawrence USA 2013 Kinostart voraussichtlich 21.11.2013

DVD

Band 1: Tödliche Spiele Oetinger Verlag Hamburg 2009 414 Seiten 9,99 Euro

Band 2: Gefährliche Liebe Oetinger Verlag Hamburg 2010 431 Seiten 17,95 Euro

Band 3: Flammender Zorn Oetinger Verlag Hamburg 2011 430 Seiten 18,95 Euro

Die Tribute von Panem – The Hunger Games Regie: Gary Ross USA 2012 7,99 Euro

KULTUR

Suzanne Collins | »Die Tribute von Panem«

KULTUR

»Man muss wieder von vorn anfangen« Der Schriftsteller Stefan Heym hat gegen die Nazis gekämpft, wurde die »bekannteste Unperson« der DDR und bezeichnete sich selbst immer als Sozialist. Am 10. April wäre er hundert Jahre alt geworden. Dieses Interview entstand wenige Monate vor seinem Tod im Jahr 2001 Interview: Clemens Braun Warum gab es in der DDR keinen Sozialismus? Man könnte darauf sehr einfach antworten: weil sie zugrunde gegangen ist. Also kann es kein Sozialismus gewesen sein. Einen richtigen Sozialismus hätten die Menschen getragen. Sie hätten nicht versucht, wegzugehen und den Kapitalismus wieder einzuführen. Ich glaube, deshalb kann etwas an diesem Sozialismus nicht richtig gewesen sein. Denn ein wirklicher Sozialismus wäre ja so gewesen, dass die Menschen Gefallen an ihm gefunden hätten und festgestellt hätten, dass er ihnen hilft in ihrem Leben. Und dann hätten sie ihn nicht so leicht aufgegeben. Ich kann Ihnen jetzt keine Liste von Dingen geben, die falsch gewesen sind. Es wäre eine sehr lange Liste und dann müsste man sehr viel debattieren. Die Fehler analysieren, das müssen schon die Leute machen, die direkt damit zu tun gehabt haben. In Ihrem Roman »Fünf Tage im Juni« schreiben Sie, dass die Arbeiter gegen den Arbeiterstaat revoltiert hätten. War es im Nachhinein betrachtet vielleicht gar kein Arbeiterstaat? Die Leute, die diesen Staat gelenkt haben, waren natürlich auch ehemalige Arbeiter. Aber ich glaube, dass ihnen etwas passiert 80

Stefan Heym

Stefan Heym war einer der bekanntesten Schriftsteller der DDR. Schon seit 1956 stand er im Konflikt mit der Staatsführung, konnte aber aufgrund seiner Popularität weiter publizieren. Das änderte sich erst, als er im Jahr 1976 eine Petition gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns unterzeichnete. Heym engagierte sich 1989/90 in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Bei der Bundestagswahl 1994 trat er als Parteiloser auf der Liste der PDS an und gewann ein Direktmandat in Berlin-Mitte. Im November 1994 hielt er als Alterspräsident die Eröffnungsrede zum 13. Deutschen Bundestag. Heym starb am 16. Dezember 2001 im Alter von 88 Jahren.

ist, wovor man sich sehr in Acht nehmen muss: Sie haben nämlich die Verbindung, den inneren Konnex mit den Arbeitern verloren im Laufe der Konstruktion ihres Herrschaftsgebäudes. Macht ist ja etwas sehr Verführerisches. Wenn sie nur auf einen Knopf zu drücken brauchen, um etwas geschehen zu lassen, dann verändert das auch ihre ganze Haltung zum Leben. Dann glauben sie, dass alle ihnen denselben Gehorsam entgegenbringen müssen wie dieser Knopf. Das ist eben der Kernschaden bei der Sache. Warum ist das in der Führung der DDR passiert? Das ist, glaube ich, die menschliche Psyche. Wenn Sie in der Geschichte zurückgehen, werden Sie auch in anderen Perioden feststellen, dass Macht diese Wirkung auf die Menschen hat. Es war ein englischer Lord, der Name entfällt mir im Augenblick, der gesagt hat: »Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut« (Das Zitat stammt von dem britischen Adligen John Lord Acton, Anm. d. Red.). Es gibt einen zentralen Satz bei Marx: »Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein«.

Fall der Berliner Mauer im November 1989: Der Untergang des Stalinismus konnte die Idee eines libertären Sozialismus wiederbeleben Aber die Revolution, die dafür notwendig ist, hat in der DDR nie stattgefunden. Das ist wahr. Das habe ich auch schon mehrmals festgestellt, gesagt und geschrieben: Die Macht wurde nicht von den Arbeitern erobert oder von den Leuten, die die DDR dann regiert haben, sondern von der Roten Armee. Trotzdem bedeutet das nicht, dass sie nicht auch eigene Bemühungen unternommen hätten. Sie müssen ja auch sehen, dass diese Leute in der Zeit der Diktatur der Bourgeoisie, also als die Nazis an der Macht waren, in die KZs und die Gefängnisse gesteckt oder hingerichtet wurden. Die haben schon gekämpft, aber nicht siegreich. War das der Grund, warum Stalin in dieser Zeit eine solche Bindungskraft entwickeln konnte? Er war ja der Hauptvertreter der Partei, die eine Revolution durchgeführt hatte und die eine Struktur errichtet hatte, mit der sie einen ganz großen Teil der Welt beherrschen konnte. Das war schon eine große Verlockung, es genauso zu versuchen, wie die es gemacht haben, oder

sich ihnen zu unterwerfen und ihnen zu sagen: Zeigt uns mal, wie man das macht. Ich glaube, wenn Sie zum Beispiel an die Macht kämen, und Sie fänden irgendwo ein Vorbild, dann würden Sie dem auch folgen – und noch dazu einem Freund. Sie dürfen ja nicht vergessen, die Sowjets waren Freunde, man nannte sie in der DDR auch »die Freunde«. War das nicht hauptsächlich eine oberflächliche Phrase? Das war eine Form, in der man von der Sowjetunion sprach, und dahinter steckte natürlich eine innere Haltung. Eine der Hauptfiguren ihres Buches »Die Architekten«, der Architekt Sundstrom, zeigt zwei Gesichter. Einerseits benutzt er den offiziellen DDR-Jargon, andererseits spricht er wie ein ganz »normaler« Mensch. Das kann aber von einem auf den anderen Moment wechseln. Eine sehr interessante Beobachtung, die Sie da machen. Aber ich glaube, dass das bei vielen Menschen in der DDR so war, besonders bei höheren Funktionären. Die

KULTUR

In der DDR war nicht der Ellbogen das Hauptorgan

redeten in Versammlungen, in Konferenzen oder bei Besprechungen auf eine bestimmte Weise und wenn sie abends mit Freunden, ihrer Frau oder ihrer Familie zusammensaßen, dann redeten sie wie andere auch – nämlich menschlich. Das spiegelt sich auch in der Literatur wider. Ist doch klar, dass ein Sundstrom mit seiner Julia nicht parteichinesisch spricht. In ihrem Roman vergleichen sie die stalinistische Architektur mit der der Nazis. Was sind die Gründe für die Ähnlichkeiten?

ve. Auch die Chinesen versuchen praktisch, einen Kapitalismus zu machen. Und von Kuba können wir im Augenblick nicht sprechen – das ist zu klein. Die Menschen werden sich also umsehen – in fünfzig Jahren oder ich weiß nicht, in welcher Zeit, vielleicht auch weniger – nach Alternativen. Dann wird sich eine Erinnerung anbieten: Da war doch mal was! Da waren immerhin siebzig Jahre Sowjetunion und immerhin vierzig Jahre DDR. Die haben Spuren hinterlassen. Schon jetzt, nur zehn Jahre, nachdem der Laden hier zusammengebrochen ist, denken Leu-

Eine Revolution zu machen und ein neues System zu erreichen ist kein leichter Job Es geht ja nicht nur um stalinistische Architektur. Bei einem Besuch meiner Schwägerin aus Amerika führte ich sie durch die Berliner Stalinallee (heute KarlMarx-Allee, Anm. d. Red.) und sagte ihr, das sei eine sehr teure und nicht sehr nützliche Art des Bauwesens. Da sagte sie, nein, das gefalle ihr sehr, das sei ja genau wie bei ihr in New York die Park Avenue. Da ich die Park Avenue kannte, fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Das stimmte ja. Die New Yorker Park Avenue ähnelt der Stalinschen Architektur genauso wie die von Albert Speer entworfene Charlottenburger Chaussee (heute der westliche Teil der Straße des 17. Juni, Anm. d. Red.). Ich glaube, es gibt da ein gemeinsames Muster. Eine solche Architektur entsteht immer dann, wenn es eine Klasse oder eine Gruppe von Menschen gibt, die zeigen wollen: Wir sind wer, wir können uns das leisten. Das war sicher auch die Absicht von den Stalin-Leuten und von der SED. Die wollten zeigen, wir haben Macht und wir haben auch die Mittel, um derartig verschwenderisch zu bauen. Alle bisherigen Sozialismusversuche sind gescheitert oder sie haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Muss man die Hoffnung jetzt aufgeben? Ich meine, dass der siegreiche Kapitalismus auch nicht das Letzte und Beste ist, das die Menschheit erreichen kann. Auch da gibt es große Widersprüche und viele Millionen, die leiden und die sich nach anderen Möglichkeiten umsehen. Zurzeit gibt es keine aktiv existierende Alternati82

te daran zurück und denken nicht nur an die Fehler, die damals gemacht wurden, sondern auch daran, was gut und nützlich war. Als hauptsächlichen Vorzug sehe ich das Verhältnis der Menschen zueinander. Im Allgemeinen war nicht der Ellbogen das Hauptorgan des Menschen, sondern er hatte auch noch ein Herz. Das ist jetzt, im gegenwärtigen Zustand, umgekehrt: Das Hauptorgan ist nicht mehr das Herz, sondern der Ellbogen. Ich würde behaupten, dass gerade der Untergang des Ostblocks die Idee eines libertären Sozialismus wiederbeleben kann, weil man nicht mehr die Diktatur, die im Namen des Sozialismus herrschte, vor Augen hat. So können Sie das sehen. Man muss aber vor allem wieder von vorn anfangen. Man muss also neue Formen entwickeln. Wie können die aussehen? Ich weiß nicht, wie man das machen will und welche Formen das dann sein werden, aber die Möglichkeit besteht. Es war natürlich sehr schwer, innerhalb der existierenden DDR etwas durchzuführen oder durchzusetzen, was nicht dem Willen der Oberen oder des Apparats entsprach. Jetzt gibt es die Oberen nicht mehr, der Apparat ist auch kaputt. Wenn jetzt also etwas Neues anfängt, dann hat man wenigstens nicht diese hindernden Elemente. Insofern können Sie sagen, es wird leichter sein. Aber glauben Sie bloß nicht, eine Revolution zu machen und dann zu versuchen, ein neues System zu erreichen, sei ein leichter Job .

Das fürchte ich auch… Vielleicht können Sie einen solchen Versuch sogar erleben – ich weiß es nicht.. Sie haben eine Chance mit Ihren 25 Jahren. Warum wurden sie Sozialist? Weil mir gar nichts anderes übrig blieb. Weil ich gegen die Nazis war und die Nazis mich verfolgt haben. Da gab es nur eine Gegenkraft und das war die Linke. Wobei ich natürlich damit sowohl die Kommunisten als auch die Sozialdemokraten meine –. und auch die anderen, die zu keiner der beiden Gruppierungen zählten. Was halten sie von dem neuerlichen Aufstieg von Nazis? Ich finde, man soll diese Nazis mit allen Maßnahmen bekämpfen. Nicht nur mit ihnen diskutieren, sondern sich auch wehren. Ich sage: Keine Freiheit für die, die die Freiheit abschaffen wollen, keine Demokratie für die, die die Demokratie zugrunde richten wollen. Das muss man durchsetzten, auch mit Gewalt. Ich würde zum Beispiel diesen Glatzköpfen ihre Waffen wegnehmen. Ich betrachte auch ihre Stiefel als Waffen. Denn mit diesen Stiefeln treten die den Menschen den Schädel ein. Man soll ihnen ihre Stiefel ausziehen, dann wird man gleich sehen, dass sie sehr klein werden – mit Hut. Und sie dann wegschicken. Aber nicht sagen: Brüder, ihr seid also mal schlecht behandelt worden und deshalb seid ihr jetzt böse geworden. Nein, sie sind böse. Punkt. Man darf ihnen nicht gestatten, dass sie andere Menschen, die eine andere Hautfarbe haben oder eine andere Religion, terrorisieren, kaputtschlagen und töten. Im täglichen Leben muss jeder Einzelne dagegen auftreten. Man muss sich auch dagegen organisieren. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks scheint die Globalisierung die prägende Dynamik dieser Zeit zu sein. Regt sich gegen die Globalisierung der großen Konzerne jetzt ein globaler Widerstand? Es ist durchaus möglich, dass es sich so entwickelt. Die Zustände sind so, dass die Suche nach einer Alternative kommen wird oder schon da ist. Dass diese Alternative notwendigerweise sozialistische Züge tragen wird, halte ich für wahrscheinlich. ■

Ein Kritiker dreier deutscher Staaten Seinen »Nachruf« hatte Stefan Heym bereits selbst verfasst. Auch anderen Lebensgeschichten ging er in seinen Romanen auf den Grund. Dabei bezog der Autor immer politisch Stellung Von Thomas Haschke Beispiel die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) im Jahr 1863, eine der zwei Organisationen, aus denen die SPD hervorging. Aber er beschreibt auch seine Schwächen: seinen elitären Führungsstil und seine irrige Überzeugung, Otto von Bismarck in Verhandlungen dazu bringen zu können, den Arbeitern mehr Rechte zuzugestehen. Das Wahlrecht und eine Verbesserung ihrer Lage hat die Arbeiterbewegung schließlich selbst mit Streiks erkämpft. »Lassalle« lässt sich aber auch als Schrift gegen die Selbstherrlichkeit der SED-Führung lesen. Unter dem Vorwand, Heym habe Marx und Engels in dem Buch verunglimpft, wurde sein Erscheinen in der DDR zunächst verhindert. Die Erstveröffentlichung in der BRD im Jahr 1969 kostete den Autor 300 Mark Strafe, führte aber dazu, dass das Buch fünf Jahre später auch in der DDR erscheinen konnte. Von einem der schillerndsten Protagonisten der Geschichte der europäischen Arbeiterbewegung erzählt Heym in »Radek«. Der im Jahr 1995 erschienene Roman über Karl Radek führte zu einer Wiederentdeckung des streitbaren Revolutionärs. Radek wurde im Jahr 1905 aus der Polnischen Sozialistischen Partei wegen seiner Unterstützung der russischen Revolution ausgeschlossen, später auch aus der deutschen SPD. Er nahm an der Zimmerwalder Antikriegskonferenz teil und gehörte während der Oktoberrevolution zum engsten Kreis Lenins. In einem Schauprozess wurde er 1937 unter Stalin zu Lagerhaft verurteilt und gilt seither als verschollen. Stefan Heyms biografische Romane erzählen anschaulich und eindringlich von Idealisten mit ihren Stärken und Schwächen. Seine oft eigenwillige Perspektive eröffnet neue Zugänge zur Geschichte des Kampfes für eine bessere Welt. ■

★ ★★

Thomas Haschke ist Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN in Stuttgart sowie Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden. Er stammt wie Stefan Heym aus Chemnitz, nur dass die Stadt zum Zeitpunkt seiner Geburt Karl-Marx-Stadt hieß.

★ ★★ WEITERLESEN Stefan Heym Nachruf btb Verlag 944 Seiten München 2011 14,90 Euro KULTUR

tefan Heym hat der Nachwelt ein umfangreiches Werk hinterlassen. Besonders interessant sind seine Romane über historische Persönlichkeiten. »Lassalle«, »Radek« und »Lenz oder die Freiheit« (zuerst veröffentlicht als »Die Papiere des Andreas Lenz«) über die Badische Revolution 1848/49 sind keine Heldengeschichten, sondern kritische Darstellungen, die Spielraum für Interpretationen lassen. Dazu kann auch Heyms Autobiografie mit dem etwas makabren Titel »Nachruf« gezählt werden. Darin schildert er auf 944 Seiten sein Leben bis ungefähr ins Jahr 1987. Doch keine Angst vor der »Schwarte« – das Buch ist hochinteressant und mitreißend geschrieben. Seine Erfahrungen und sein Handeln reflektiert Heym selbstkritisch, was ja längst nicht alle Autobiografien auszeichnet. So schreibt er etwa über seine positive Einstellung zur Sowjetunion Ende der 1930er Jahre: »Der junge Heym hat das wohl so gedacht...«. Nicht verraten wird hier, wie aus dem Chemnitzer Helmut Flieg der Sergeant der US-Armee Stefan Heym wurde, der in einer Einheit für psychologische Kriegsführung kämpfte. Das müsst ihr schon selber lesen. Stefan Heym war ein linker Kritiker der drei deutschen Staaten, in denen er lebte. Diese Haltung zieht sich als roter Faden durch sein Werk. In »Nachruf« beschreibt er, wie sein Roman »5 Tage im Juni« entstand. Das Buch erzählt aus linker Perspektive die Ereignisse um den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR. Sehr lange hoffte Stefan Heym auf eine Erneuerung und Demokratisierung der DDR und setzte sich dafür ein. Bis zu seinem Tod blieb er einem Motto treu: kein Sozialismus ohne Demokratie! In dem Buch »Lassalle« schildert Heym Ferdinand Lassalles Verdienste um die Arbeiterbewegung, zum

GESCHICHTE HINTER DEM SONG

System Of A Down »Boom!« Hart wie Slayer, radikal wie Rage Against The Machine und erfolgreicher als Lady Gaga. Die Band System Of A Down katapultiert den Metal in neue Sphären. Mit dem Song »Boom!« veröffentlicht sie im November 2002 einen Anti-Kriegs-Song und wird damit zum Sprachrohr der weltweiten Friedensbewegung gegen die US-Invasion im Irak

Von Yaak Pabst

★ ★★

Yaak Pabst ist Redakteur von marx21. Er schreibt an dieser Stelle regelmäßig über die Hintergründe berühmter Songs.

m 15. Februar 2003 demonstrieren weltweit zehn Millionen Menschen gegen den vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush geplanten Irakkrieg. In der New York Times heißt es nach dem Wochenende der Massendemonstrationen: »Es gibt nur noch zwei Supermächte auf der Welt: Die Vereinigten Staaten und die internationale öffentliche Meinung.« Um die öffentliche Meinung vom Krieg zu überzeugen, lügt und täuscht die Regierung Bush, wo es nur geht: Der Irak besäße angeblich enge Verbindungen zu dem Terrornetzwerk al-Kaida, würde Atomwaffen produzieren und verfüge über einsatzfähige biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. Vor dem UN-Sicherheitsrat präsentiert USAußenminister Colin Powell sogar Satellitenbilder und 3D-Computergrafiken von LKWs, die als mobile Fabriken für chemische Waffen im Irak dienen sollen. Obwohl damals schon ernst zu nehmende Zweifel an den vorgelegten »Beweisen« geäußert werden, tanzen die Medien in den USA nach der Pfeife der Falken in der Regierung. Kein Wunder: Die 10.000 Tages- und Wochenzeitungen, die 1800 Fernsehstationen und 15.000 Radiosender sind in der Hand von fünf Großkonzernen, die enge Verbindungen zur Regierung pflegen und in deren Chefetagen mehrheitlich Befürworter des Krieges sitzen: Rupert Murdochs News Corporation, Time Warner, Disney, CBS Corp und General Electric/NBC kontrollieren 90 Prozent des Marktes. Nur 33 Tage nach den weltweiten Massenprotesten können diese Medien verkünden, wofür sie sich so lange eingesetzt haben: »US STRIKES! Iraq war begins«. Die Mitglieder der Band System Of A Down (SAOD) gehören zu den ersten Künstlern, die sich in den USA öffentlich gegen die Intervention aussprechen. Ihr Song »Boom!« ist ein radikale Anklage gegen Imperialismus und Krieg.

Der Song startet düster. Nur Schlagzeug und Bass sind zu hören. Der Schlagzeuger stampft stumpf vier Viertel in die Bassdrum. Pause. Dann setzt Frontmann Serj Tankian mit flüsterndem Sprechgesang ein. Eine chorale Stimme im Hintergrund sorgt für bedrohliche Stimmung. Die Band wird von Takt zu Takt lauter und nach 40 Sekunden schmeißen System Of A Down zum ersten Mal die Bombe – sie schreien: »Boom! Boom! Boom! Boom!« Der Refrain geht weiter: »Jedes Mal, wenn du die Bombe abfeuerst, tötest du den Gott, der dein Kind geboren hat«. In der zweiten Strophe agitiert der Sänger, als wäre er auf einer Kundgebung vor dem Weißen Haus: »Die moderne Globalisierung ist verbunden mit Enteignung und unnötigem Tod / Konzerne kontrollieren deine Frustrationen mit einer Flagge, die blind macht / Herstellung von Zustimmung heißt das Spiel (»Manufacturing Consent« ist ein Buchtitel von Noam Chomsky, Anm. d. Red.) / Im Endeffekt geht es um Geld / Doch niemanden kümmert es, wenn 4000 hungrige Kinder pro Stunde verhungern / Während gleichzeitig Milliarden für Bomben ausgegeben werden, die den Tod bringen«. In dem Song verwenden System Of A Down außerdem ein Thema von »Mars, the Bringer of War« (Mars, der Kriegsbringer) aus der Orchestersuite »Die Planeten« von Gustav Holst. Holst komponierte dieses Stück während des Ersten Weltkrieges in den Jahren 1914 bis 1916. Der Song »Boom!« ist jedoch mehr als nur ein Plädoyer für Frieden. Denn gleichzeitig versucht die Band, im Liedtext darauf hinzuweisen, warum es im Kapitalismus immer wieder zu Kriegen kommt und wie Regierungen Kriegspropaganda organisieren. Jedoch komponieren SOAD nicht nur gegen den Krieg, sondern sie wollen auch zu politischer Aktivität ermuntern. Als am 15. Februar Millionen gegen den Krieg demonstrieren, sind auch alle Mitglieder der Band auf

System Of A Down (vlnr.): John Dolmayan (Drums), Daron Malakian (Gitarre), Shavo Odadjian (Bass) und Serj Tankian (Gesang, Keyboards). In den USA erreichte jedes der seit 1998 veröffentlichten Alben der Band Platinstatus, hierzulande erhielten drei der fünf Alben Gold. Ab August 2013 sind System of A Down wieder live in Deutschland zu sehen

Sie attackieren das System, wo es nur geht

System Of A Down wurde im Jahr 1995 von Serj Tankian (Gesang, Keyboards), Daron Malakian (Gitarre) und Shavo Odadjian (Bass) in Los Angeles gegründet. Später stieß der Schlagzeuger John Dolmayan dazu. Drei von ihnen haben armenische Vorfahren oder sind sogar im Libanon oder in Armenien geboren. Die musikalische Kultur des Nahen Ostens findet sich in den Songs der Band wieder. Charakteristisch für System Of A Down sind die plötzlichen Übergänge von aggressiven, schnellen und lauten zu entspannten, langsamen und ruhigen Passagen. Besonders auffällig ist der Gesang: Wie bei den Instrumenten finden sich überraschende Wechsel in der Tonhöhe, der Lautstärke und des Ausdrucks. Wie ein Schauspieler im Theater spricht Serj Tankian die einzelnen Wörter so deutlich aus, dass die Bildung jedes einzelnen Buchstabens verständlich wird – manchmal rollt er das »R« wie der Sänger Anthony Kiedis von den Red Hot Chili Peppers oder Till Lindemann von Rammstein. Zu Beginn spielte die Band nur in kleineren Clubs in Los Angeles. Doch Berichte ihrer spektakulären Auftritte verbreiteten sich bald wie ein Lauffeuer. Das dritte Demotape der Band wurde sogar von mehreren Metal-Fanzines in Europa rezensiert. Im Jahr 1997 vermittelte ihnen Produzenten-Legende Rick Rubin (Beastie Boys, Public Enemy, Slayer, Red Hot Chili Peppers) einen Vertrag bei einem Ma-

jorlabel. Viele Fans befürchteten schon ihren »Ausverkauf«, doch mit Rubin fand die Band einen Produzenten, der ihre künstlerische Freiheit nicht einschränkte, sondern beflügelte. In einem Interview erklärte er: »Wenn etwas revolutionär ist, ist es beim ersten Hören sehr schwer zu akzeptieren. Es hat immer etwas schockierendes, etwas bei dem du nicht genau weißt... Manchmal ist es jedoch genau dieses Zeug, bei dem man eine Weile braucht, bis der Kopf sich daran gewöhnt hat, bevor man versteht wie gut die Musik wirklich ist«. System Of A Down produzierten mit Rick Rubin innerhalb von sieben Jahren fünf Studioalben und starteten damit eine unglaubliche Erfolgsstory: In den USA erreichte jedes der seit 1998 veröffentlichten Alben Platinstatus und in Deutschland bekommen drei der fünf Alben Gold. Mit »Toxicity«, »Mezmerize« und »Hypnotize« landete System Of A Down in den USA sogar mit drei Alben auf dem ersten Platz in den Billboard 200 und zählt zu den fünf Künstlern, die überhaupt jemals zwei Nummer-Eins-Alben im gleichen Jahr in den Charts hatten. Weltweit verkaufte sie bis heute 25 Millionen Tonträger. Doch trotz des Erfolges bleibt die Band ihren Wurzeln treu. Sie attackieren das »System« in ihren Songs wo es nur geht: Ob es nun um die gescheiterte Drogenpolitik und überfüllte Gefängnisse, die Waffengesetze, Umweltverschmutzung, den Konsumterror oder eben um Krieg geht. Seit dem Jahr 2006 befindet sich System Of A Down offiziell in einer Ruhepause – im August 2013 werden sie trotzdem auf Tour sein. Boom! ■

GESCHICHTE HINTER DEM SONG

der Straße. Gemeinsam mit dem Filmemacher Michael Moore drehen sie auf den Proteste das Video zum Song »Boom!«.

Review

AUSTELLUNG

»Streik!!!« | Noch bis Mitte Mai 2013 Berlin

Auf die eigene Kraft vertrauen Eine Ausstellung in der Berliner Galerie Olga Benario widmet sich Arbeitskämpfen in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert. Mit der Dokumentation und begleitenden Veranstaltungen verfolgt »Streik!!!« auch ganz aktuelle politische Ziele Von Klaus-Dieter Heiser

Seit 29 Jahren arbeitet die Galerie Olga Benario in Berlin-Neukölln. Mit welchem Anspruch geht euer ehrenamtliches Galerieteam an Projekte heran? Unser Anspruch ist es, ein aktuelles Thema, das uns unter den Nägeln brennt, zu präsentieren. Entweder dokumentieren die Ausstellungsstücke die aktuellen Bezüge oder wie jetzt beim Projekt »Geschichte und Gegenwart des Streiks« bildet historisches Material die Grundlage. Brücken in die Gegenwart werden dann von den Referentinnen und Referenten sowie durch Filme geschlagen. Ihr habt beim Projekt »Geschichte und Gegenwart des

Streik«s den Schwerpunkt auf politische Streiks gesetzt. Warum? Wir wollen mit unserer Veranstaltungsreihe einen Beitrag leisten, um ein Tabu zu brechen. Detlef Hensche, der langjährige Vorsitzende der IG Medien, hat die Frage öffentlich so aufgeworfen: »Warum ist der politische Streik bei uns in Deutschland ein Tabu? Anders als in Griechenland, Frankreich, Italien.« Für ihn sind politische Streiks keine primär juristische Frage, sondern in erster Linie eine Frage gewerkschaftlicher Praxis. Die Begrenzung der Gewerkschaften auf reine Lohnpolitik unter Ausklammerung weiterer politischer Fragen hält er für einen Fehler, der die Gewerkschaften schwächt. Was bedeutet das konkret? Als in Italien das Renteneintrittsalter angehoben werden sollte, reagierten die Gewerkschaften mit Massenstreiks. Daraus können wir lernen; wir brauchen mehr Mut und Experimentierbereitschaft. Ich hoffe, dass auch bei uns etwas in Bewegung kommt, dass wir Anregungen und Anstöße geben werden. In den Gewerkschaften hat eine Debatte über »Erneuerung durch Streik« begonnen. Ich wünsche mir, dass auch durch unsere Ausstellung neue Ideen entstehen und die Diskussion über das Tabuthema »Politischer Streik« vorankommt. ■

★ ★★ AUSTELLUNG | »Streik!!!« | Noch bis Mitte Mai 2013 | Galerie Olga Benario, Richardstraße 104 in Berlin | Öffnungszeiten: Donnerstags ab 19.00 Uhr oder nach Vereinbarung | Veranstaltungen Donnerstags um 19.30 Uhr | Programm: www.galerie-olga-benario.de. Nach Beendigung der Ausstellung können die Tafeln ausgeliehen werden REVIEW

ischer Streikerfahrungen, zum Beispiel aus Griechenland, Portugal, Spanien und Frankreich werden folgen. Bei den Vorträgen und Diskussionen bietet sich die Möglichkeit, mit anderen Interessierten ins Gespräch zu kommen, und ich nutzte die Gelegenheit, Katinka Krause vom Galerie-Forum ein paar Fragen über das Projekt »Geschichte und Gegenwart des Streiks« zu stellen.

ur Ausstellungseröffnung am 7. März 2013 erinnerte Galeristin Claudia von Gélieu an den Streik der Textilarbeiterinnen im sächsischen Crimmitschau in den Jahren 1903/04. Dieser war massiver staatlicher Repression ausgesetzt, wurde aber von einer starken Solidaritätsbewegung unterstützt. Auf 18 Tafeln wird mit Fotos, Dokumenten sowie zeitgenössischen Karikaturen und Plakaten eine Geschichte der Streikbewegungen in Deutschland erzählt. Die Ausstellung spannt den Bogen von den ersten Ausständen Mitte des 19. Jahrhunderts und der schnell wachsenden Arbeiterbewegung über politische Streiks, wie den der Berliner Rüstungsarbeiter 1917 und den Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920, bis zu Arbeiterkämpfen der 1980er Jahre. »Uns wird nichts geschenkt – Auf die eigene Kraft vertrauen!«, lautet das Fazit der weitgehend von der Sicht des DGB geprägten Ausstellung. Regelmäßig finden begleitende Veranstaltungen zur Ausstellung statt, die besonders den politischen Streik und die aktuellen Streikbewegungen im Europa der Krise in den Blick nehmen. So erinnert zum Beispiel Ottokar Luban an Rosa Luxemburgs Wirken, Lucy Redler stellt ihr Buch »Politischer Streik in Deutschland nach 1945« vor und Florian Wilde spricht über aktuelle Erfahrungen mit politischen Streiks. Berichte europä-

om schmachtenden Schmuse-Song zu Death-Metal in Amokläufer-Manier – Musik zielt immer auf die Gefühle der Hörer ab. Kein Wunder also, dass jedes Aufbegehren gegen herrschende Systeme auch seine ganz eigene Musikkultur hervorbringt. Denn was gibt es, historisch gesehen, emotionaleres als den Sturz eines ganzen Regimes? Und so kommt auch der Arabische Frühling nicht ohne ein eigenes Repertoire an Schlachtliedern und Freiheitshymnen daher. Dem hat das Label World Music Network jetzt eine Veröffentlichung aus der Reihe »The Rough Guide to...« gewidmet. Die Sammlung beschränkt sich nicht nur auf Gitarrenlieder aus Ländern, deren despotische Herrscher vor den Augen der Weltöffentlichkeit niedergerungen wurden, sondern versteht die »Arabellion« als eine gemeinsame Proteststimmung innerhalb der facettenreichen arabischen Welt. So gibt es neben traditioneller ägyptischer Volksmusik des Ensembles El Tanbura ebenso sanfte RockPop-Klänge der Band Cairokee zu hören, aber auch das palästinensische Trio DAM, das rappend mit der israelischen Okkupationspolitik ins Gericht geht (»Es ist Jagdsaison, die Beute: ein weiteres Zuhause/ einer Taube, die eingesperrt ist im Regime des Falken«). Star des Albums bleibt jedoch klar der Ägypter Ramy Essam, dessen Album »Revolution Erupts« dem »Rough Guide« als Bonus-CD beiliegt. Der 25-jährige Sänger und Gitarrist wurde während der Revolution in Ägypten berühmt, als er im Januar 2011 erstmals spontan vor tausenden Demonstranten auftrat und mit »Irhal« (»Verschwinde!«) das bekannteste Lied der Proteste erschuf. Wie viele Ägypter sah Ramy Essam seine Forderungen nach Mitbestimmung auch nach Mubaraks Sturz noch nicht erfüllt und sang abermals für die Demonstranten auf dem Tahir-Platz. Als Militärs den

Various Artists | The Rough Guide to Arabic Revolution

CD DES MONATS Was dem portugiesischen Revolutionär die »Grândola, Vila Morena«, ist dem ägyptischen Aktivisten Ramy Essams »Irhal«. Höchste Zeit also, sich den Protestliedern der Arabischen Revolution einmal genauer zu widmen. Aber bitte mit Geduld und Booklet Von David Jeikowski

★ ★★ CD | The Rough Guide to Arabic Revolution | World Music Network 2013

Platz räumten, ergriffen sie den Sänger und sperrten ihn in ein provisorisches Gefängnis, wo er über Stunden gefoltert wurde. Mit »Taty Taty« beweist er, dass er sich auch hiervon nicht einschüchtern lässt und weiterhin den Machthabern trotzt: »Neige dein Haupt, neige es/ Du bist in einem demokratischen Heimatland«. Ein weiteres spannendes Lied ist »Metlak Mesh 3ayzin« (»Wir brauchen Leute

wie dich nicht«), gesungen von der Libanesin May Matar. Es ist eine Antwort auf einen Radio-Hit ihres Heimatlandes, in dem der Sänger Frauen mit Hinweis auf die Härte der Arbeitswelt zurück an den häuslichen Herd zitiert. May Matars Antwort: »Wir wollen keine jungen Männer aus ignoranten Zeiten/ die kommen und uns kontrollieren und sagen das sei Männlichkeit«. Die im Arab-Pop übliche Mischung

aus traditionellen arabischen Instrumenten und treibenden Synthiebeats lassen dabei auch bei Tanzfaulen den einen oder anderen Hüftmuskel zucken. Und doch ist »The Rough Guide to Arabic Revolution« für westliche Ohren sicherlich streckenweise schwierig anzuhören. Wer nicht grade des Arabischen mächtig ist oder ein besonderes Faible für orientalische Musik hat, mag in vielen Liedern nur fremdsprachigen 08/15- Pop oder Schischa-CaféGedudel hören. Was die Lieder auf »The Rough Guide« interessant macht, ist ihre Geschichte und die Rolle, die sie für den Protest spielen. So wie Ramzi Aburedwans Instrumentalstück »Rahil« (»Exil«), das von der Vertreibung seiner Großeltern aus Palästina handelt. Oder die Geschichte des tunesischen Rappers El Général, der für sein Protestlied »Rais Lebled« (»Staatsoberhaupt«) verhaftet und erst entlassen wurde, nachdem er unterschrieben hatte, nie wieder politische Songs zu veröffentlichen. Dank des Internets hatte sich das Lied jedoch schon so weit verbreitet, dass es bald zur neuen Hymne des Aufstands gegen Ben Ali avancierte. Nach dessen Fall wurde El Général zu einem Star der Bewegung. Auf der Protestsong-Sammlung von World Music Network ist er mit dem melancholisch anmutenden Lied »State of the Nation« zu hören. Das alles lässt sich aber natürlich nur selten aus den Songs heraushören. Umso mehr Aufmerksamkeit sollte man daher dem Booklet der CD widmen, denn hier finden sich neben Kurzbiografien der Künstler auch Auszüge der Songtexte in englischer Sprache. Damit und (gegebenenfalls Informationen aus dem Internet) gewappnet ist »The Rough Guide to Arabic Revolution« ein überaus lohnenswerter Einblick in Musik, die schon einige Machthaber verjagt hat und weiter fleißig an den Thronen der übrig gebliebenen Despoten sägt. ■

BUCH

Wolfgang Benz | Die Feinde aus dem Morgenland. Wie die Angst vor Muslimen unsere Demokratie gefährdet

Vorurteile aus dem 16. Jahrhundert Der grassierende antimuslimische Rassismus bedient sich einer langen Tradition von Ressentiments. Warum die Hetze gegen Minderheiten uns alle bedroht, zeigt Wolfgang Benz in seinem neuen Buch Von Marwa Al-Radwany oft Existenz- oder Abstiegsängste in einer konkreten historischen Situation, die in eine gesellschaftliche Identitätsdebatte münden, aus der dann stereotype Bilder über vermeintliche Feinde abgeleitet werden. Diese können außerhalb der Nation stehen (»die« Russen) oder Minderheiten innerhalb der eigenen Gesellschaft sein. Dass diese oftmals über einen sehr langen Zeitraum historisch tradiert und gerade deshalb nicht hinterfragt werden, zeigt Benz anhand der Geschichte der Islamfeindlichkeit im vierten Kapitel. Tatsächlich rekurrieren rechte Parteien wie die FPÖ oder die NPD noch heute in ihren islamfeindlichen Traktaten auf Mythen und Stereotype, die im 16. Jahrhundert von christlicher Seite über den Islam verbreitet wurden, etwa die Behauptung, der Prophet Mohammed habe den Koran unter epileptischen Anfällen diktiert, oder das »Trauma« der Belagerung Wiens durch die Osmanen. In den letzten drei Kapiteln zeigt der Autor die Strategien einzelner prominenter Akteurinnen und Akteure der Islamfeindlichkeit wie Udo Ulfkotte, Hans-Peter Raddatz oder Necla Kelek, beleuchtet die Rolle annähernd volksverhetzender Internetblogs wie »Politically Incorrect« und gibt schließlich einen Überblick der orga-

nisierten Islamfeindlichkeit einiger rechter und sogenannter rechtspopulistischer Parteien. Wer sich mit dem Thema Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus schon länger beschäftigt hat, wird in »Die Feinde aus dem Morgenland« nicht viel Neues entdecken. Vieles findet man schon in früheren Arbeiten von Sabine Schiffer und anderen, häufig auf ihre Forschungen aufbauenden Autoren. Zudem hätte man dem Buch ein besseres Lektorat gewünscht: Der Aufbau der Kapitel ist nicht immer stringent, ein eigenes Kapitel »Wie funktioniert Islamfeindlichkeit?« etwa wäre hilfreich gewesen. Auch zentrale Begriffe werden leider nicht immer konsequent verwendet und klar unterschieden. Leserinnen und Leser, die sich noch nicht mit der Islamfeindlichkeit als Ideologie auseinandergesetzt haben, erhalten aber einen lehrreichen und kurzweiligen Überblick sowie schockierende Details über das Ausmaß der Islamfeindlichkeit. Das im Titel beschriebene Ziel, die Gefahr aufzuzeigen, die der Rassismus nicht nur für die betroffene Minderheit, sondern überhaupt für eine demokratische Gesellschaft bedeutet, ist Wolfgang Benz mit diesem Buch gelungen. ■

ls Antisemitismusexperte ist der Historiker Wolfgang Benz der Öffentlichkeit schon lange ein Begriff. Nun hat der ehemalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung ein Einführungswerk zur Ideologie der Islamfeindlichkeit vorgelegt: »Die Feinde aus dem Morgenland. Wie die Angst vor den Muslimen unsere Demokratie gefährdet«. Benz nutzt darin die Erkenntnisse seiner jahrelangen Forschung zur Geschichte des Antisemitismus. Er zeigt Parallelen auf zwischen bestimmten Argumentationsmustern und Diskurspraktiken des bürgerlichen Antisemitismus Ende des 19. Jahrhunderts und der heutigen antiislamischen Propaganda. Dies begründet er leidenschaftlich mit dem »Gebot der Wissenschaft, die Erkenntnisse, die aus der Analyse des antisemitischen Ressentiments gewonnen wurden, paradigmatisch zu nutzen« (»Süddeutsche Zeitung«, 21.03.12). Die ersten beiden von insgesamt sieben Kapiteln seines gut 200 Seiten umfassenden Buchs widmet er der Darstellung der Entstehungsprozesse von Feindbildern. Anhand mehrerer Beispiele, wie etwa der Stereotype über Sinti und Roma, erläutert Benz anschaulich, dass die Konstruktion eines Feindbilds stets ähnlichen Mustern folgt. Am Anfang stehen

Buch

China Miéville | Stadt der Fremden

Weirder than Fiction Nur allzu oft liest sich Science-Fiction wie eine Bauanleitung für Raumschiffe – nicht so dieser neue Zukunftsroman. In dessen Zentrum steht eine ganz menschliche Geschichte Von David Meienreis

tadt der Fremden« heißt das aktuelle Buch von China Miévielle, der sich in den wenigen Jahren seit dem Erscheinen seines Debütromans »King Rat« eine Fangemeinde unter Lesern und Kritikern erobert und bereits mehrere renommierte Literaturpreise gewonnen hat. Miévilles Erzählungen werden gern in klassische Genres eingeordnet, die um ein »weird«, also seltsam oder schräg, erweitert werden: Seine Geschichten spielen in Settings, wo Ungewöhnliches, Übernatürliches oder Fantastisches zur Szenerie gehört. Und sogar seine Science-Fiction-Romane, zu denen auch »Stadt der Fremden« zählt, werden als »weird science fiction« kategorisiert. Mit anderen Worten: H.P. Lovecraft und Philip K. Dick laufen neben Miéville Gefahr, vorhersehbar zu wirken. Dabei leben seine turbulenten Handlungen aber nicht wie manche Mainstream-Epen davon, dass neue Wendungen durch den Einbruch immer obskurerer technischer Neuerungen oder unbekannter Zivilisationen eingeführt werden. Miévilles Geschichten kommen mit einem überschaubaren Ensemble an Personen und »seltsamen« Umständen aus und beziehen ihre Dynamik aus der Entwicklung der Charaktere. Der Stil ist angenehm weird populärwissenschaftlich

und erfordert keine naturwissenschaftlichen Vorkenntnisse. Auch muss man sich nicht die technischen Eigenarten der präsentierten Welt im Detail merken, um den Fortgang der Geschichte zu verstehen. »Stadt der Fremden« spielt auf einem fernen Planeten in einer fernen Zukunft. Die Menschheit hat die unendlichen Weiten des Alls besiedelt und das politische Zentrum dieser Kolonisierung ist die terrestrische Stadt Bremen. Wir folgen der Weltenreisenden Avice Benner Cho, einer jungen Kolonistin, auf ihre Fahrten in den »immer« – eine schöne Wortschöpfung aus dem deutschen Wort »immer« und dem Wortstamm vom »immersion« (Eintauchen). Dabei handelt es sich um eine Sphäre, in der Zeit, Raum und Energie verschmelzen und durch die Reisen über beliebige Entfernungen möglich werden. Avices Erzählerstimme brauchen wir auf diesen Trips dringend, denn ansonsten gibt es nur wenige Bezüge zwischen der Welt von »Stadt der Fremden« und der bekannten Zivilisation. Die Gastgeber oder Ariekei, jene Wesen, unter denen die menschlichen Bewohner der titelgebenden Stadt leben, sind von einer Erscheinung, die sich prinzipiell und so markant vom genetischen Aufbau irdischen Lebens unterscheidet, dass Menschen, die sie zum ersten

Mal erblicken, eine tiefe Irritation erleben. Viel mehr erfahren wir auch nicht über sie und diese Ungewissheit durchzieht die gesamte Handlung: Die menschlichen Fremden auf dem Planeten der Ariekei werden sich erst unter dem Druck einer sich zuspitzenden Krise bewusst, wie wenig sie von ihren Gastgebern und von sich selbst eigentlich wissen. Aber genau dieses Verstehen wird überlebenswichtig. Über diesen Handlungsrahmen hinaus bietet das Buch viel Freiheit, es auf unterschiedlichen Ebenen zu lesen und verschiedenen seiner Themen und Thesen nachzugehen. Das allein macht es zu einer anregenden Lektüre. In »Stadt der Fremden« geht es um Völkerverständigung in einem sehr grundlegenden Sinn, ebenso um Emanzipation und Vertrauen. Aber der Londoner Autor hat mit seinem Buch alles andere als ein Brecht´sches Lehrstück über Herrschaft, Chauvinismus und Dialektik abgeliefert. Wer von Science-Fiction mal wieder richtig befremdet, inspiriert und bestens unterhalten werden will, kann Avice in eine fremde, seltsame Welt begleiten, wo aus fremden Unbekannten allmählich bekannte Unbekannte werden. Die Reise lohnt sich.■

Die neuen Rechten in Europa. Zwischen Neoliberalismus und Rassismus

BUCH DES MONATS Sie geben sich seriös, doch hinter der respektablen Fassade lauern die rechten Schläger. Die Autoren eines neuen Sammelbands setzen sich mit dem europaweiten Erstarken der Rechtspopulisten auseinander – und liefern Gegenstrategien Von Phil Butland

usw.)«. Arjan Vliegenthart und Hans van Heijnigen von der Sozialistischen Partei der Niederlande bemerken zu dem Rechtspopulisten Gert Wilders: »Obwohl er 13 Jahre lang selbst Abgeordneter des Parlamentes war, gelang es ihm dennoch, sich mit dem Image einer Anti-Establishment-

Figur auszustatten.« Dieser »Anti-Establishmentismus« hat aber seine Grenzen, wie Schönfelder erklärt: »Die politische Ausrichtung der rechtspopulistischen Parteien ist daher auch eher systemkonform als systemkritisch oder gar systemfeindlich, so dass Bündnisse mit liberalen und konservativen Parteien möglich und durchaus keine Seltenheit sind.« Rechtspopulisten mögen also mit antikapitalistischen Parolen auftreten. Doch die Praxis sieht anders aus: Regierungsbeteiligung und Kürzungen. Trotz ihrer Islamfeindlichkeit und ihres Antisemitismus findet für Rechtspopulisten die größte Spaltung der Gesellschaft weder zwischen Klassen noch zwischen verschiedenen Ethnien statt, sondern zwischen dem »reinen Volk« und der »korrupten Elite«, wie die Soziologin Katrin Priester in ihrem Beitrag schreibt. Seien früher »jüdische Bolschewiki und Kapitalisten« der Hauptfeind gewesen, so sei es nun das »kommunistische Multikulti«. Beim belgischen Rechtspopulisten Filip Dewinter klingt das dann

so: »Letztendlich sind die Ziele von Kommunismus und Multikulturalismus gleich. Beide streben die Gleichstellung von Kulturen und Völkern an.« Zur Frage »Was tun gegen Rechtspopulismus?« schlagen die Autoren des Buches eine Doppelstrategie vor. Unter Anerkennung der faschistischen Wurzeln dieser Parteien plädiert die »ak«-Redakteurin Maike Zimmermann für breite gesellschaftliche Mobilisierungen wie etwa die des Bündnisses »Dresden Nazifrei«: »Eine gemeinsame Praxis ist manchmal überzeugender als tausend Wörter.« Da die Rechtspopulisten allerdings auch vermeintliche Lösungen für reale soziale Probleme anbieten, sind Gegenmobilisierungen alleine nicht ausreichend. Daher schlägt der LINKEBundestagsabgeordnete Andrej Hunko die »Schaffung eines linken Aktionspols« vor, »der notwendig sein wird, um den weiteren Aufstieg des Rechtspopulismus zu verhindern.« Dazu merkt seine Parteigenossin Manuela Schon an: »Neofaschistische Parteien existieren, weil es Neonazis gibt – und nicht umgekehrt.« Ein NPD-Verbot allein löse daher nicht das Problem, sondern biete »nur dem Schein nach eine schnelle Lösung«. Einen Aspekt habe ich allerdings an dem ansonsten hervorragenden Buch zu bemängeln. Mit der Bandbreite der Artikel haben es die Herausgeber etwas übertrieben. Den Artikel von Claudia Haydt über die Wehrpflicht fand ich zwar höchst interessant und unbedingt lesenswert. Doch wäre dieses Thema vielleicht in einem anderen Sammelband besser aufgehoben. Aber das sollte natürlich nicht davon abhalten, diesen insgesamt wichtigen Beitrag zu einer aktuellen Debatte zu lesen – und die daraus gewonnenen Erkenntnisse für den notwendigen Kampf gegen rechts einzusetzen. ■

REVIEW

uropa erlebt gegenwärtig einen Aufschwung der radikalen Rechten. Sich öffentlich zum Faschismus bekennende Parteien sind mittlerweile in den Parlamenten Griechenlands und Ungarns vertreten. Darüber hinaus erleben »rechtspopulistische« Organisationen einen enormen Zulauf. »Rechtspopulismus« ist in diesem Zusammenhang ein brauchbarer Analysebegriff, solange man dessen Grenzen anerkennt. Die politische Strategie dieser Strömung ist relativ neu, sie wurde erstmals in den 1980er Jahren von dem Franzosen Jean-Marie Le Pen angewandt. Anders als frühere Naziparteien richten Rechtspopulisten ihren Fokus stärker darauf, als respektable Wahlpartei wahrgenommen zu werden. Von Straßenprügeleien halten sie sich hingegen zumeist fern. Die wachsende Islamfeindlichkeit und gleichzeitig vermehrte Zustimmung zum »Sarrazynismus« (Christoph Butterwege) sehen sie als Chance, in die Mitte der Gesellschaft vorstoßen zu können. Auch wenn die Strategie neu ist, bleiben die Akteure die alten. Le Pen und seine Kameraden waren immer Faschisten und bleiben es. Neue Organisationen wie Pro-Deutschland wurden oft von Neonazis gegründet und sind im Kern faschistisch: Hinter der respektablen Fassade lauern die rechten Schläger. Was die verschiedenen rechtspopulistischen Parteien in Europa eint, versuchen die Autoren des von Peter Bathke und Anke Hoffstadt herausgegebenen Bands »Die neuen Rechten in Europa« zu erklären. Als einen Aspekt benennen sie die Tatsache, dass sich die »neuen Rechten« als Anti-Politiker und ihre Organisationen als Anti-Parteien stilisieren. So weist der Sozialwissenschaftler Sven Schönfelder in seinem Beitrag darauf hin, dass bei der Namenswahl auf »die Bezeichnung ›Partei‹ gleich ganz verzichtet wird (Front National, Vlaams Blok, Lega Nord, Bündnis Zukunft Österreich

Mein Lieblingsbuch

⁄

ie Wahl meines »Lieblingsbuchs« fiel mir nicht schwer: Seit ich den Romanzyklus »Pelle der Eroberer« während meines ersten Bornholmaufenthaltes im Jahr 1967 kennengelernt hatte, habe ich das Buch immer mal wieder gelesen. Martin Andersen Nexö erzählt die Geschichte des achtjährigen Pelle, der an einem nebligen Morgen des Jahres 1877 mit einem Schiff voll arbeitsuchender Schweden auf der dänischen Insel Bornholm ankommt. Er begleitet seinen Vater Lasse, der wie viele während der schweren Wirtschaftskrise in seiner schwedischen Heimat arbeitslos geworden war und gehört hatte, dass in Dänemark Arbeitskräfte gesucht würden. Und nun stehen sie, Vater und Sohn, im Hafen von Rönne auf dem Arbeitsmarkt des gelobten Landes. Aber wer will schon einen in die Jahre gekommenen Arbeiter mit einem Jungen dabei? Schließlich, als sie schon fast alle Hoffnung aufgegeben haben, kommt noch ein Großbauer, der beide mitnimmt: den Vater als Knecht mit kargem Lohn und den Sohn als Hütejungen gegen Essen und Unterkunft. Für beide gerade genug, um ihre Arbeitskraft zu erhalten. »Wenn du es wirklich willst, kannst du die Welt erobern«, sagt Lasse seinem Sohn immer wieder, um ihm Mut zu machen. Und tatsächlich, Pelle erobert die Welt. Zunächst besteht diese Welt aus spannenden Erlebnissen auf der Weide mit den Kühen, die er zu hüten hat. Dann folgt die Zeit in der Schule, in der vor allem Kirchenlieder gelernt und Prügel verabreicht werden. Pelle lernt, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Deshalb soll ihm die Konfirmation verweigert werden. Eine Schusterlehre prägt seinen weiteren Lebensweg, der ihn nach Kopenhagen führt, wo er in einer Mietskaserne namens Arche unterkommt. Er entdeckt die Liebe und erfährt die Solidarität seiner Mitbewohner

Von marx21-Leser Klaus-Dieter Heiser

Es gibt einen Roman oder ein Sachbuch, von dem du denkst, dass es jeder einmal gelesen haben sollte? Dann schreib uns – und präsentiere an dieser Stelle dein Lieblingsbuch. Diesmal: »Pelle der Eroberer« von Martin Andersen Nexö

und Kollegen. Dank seines Talents als Organisator wird er in die sich formierende Arbeiterbewegung hineingezogen und führt einen Streik an. Er muss aber auch feststellen, dass sich Unternehmer als Sozialdemokraten ausgeben, um dem Kampf der Arbeiter die Spitze abzubrechen. Unter einem Vorwand wird Pelle ins Zuchthaus geworfen. Nach der Haft setzt sich der nun gereifte Pelle mit seinen Erfahrungen auseinander. Er liest viel und wird zum Vorkämpfer der Genossenschaftsbewegung. Während seiner »Eroberung der Welt« kämpft er für Utopien, die hart auf die kapitalistischen Realitäten treffen. »Mit einer Wurst, die zu lang ist, wird man schon fertig«, scherzte Vater Lasse oft, wenn mal wieder keine Wurst auf dem Teller lag. Martin Andersen Nexös »Pelle der Eroberer« liegt mit einem Umfang von rund 1300 Seiten seit einiger Zeit wieder im Buchhandel vor. Doch mit manchen Längen des vierbändigen Werkes »wird man schon fertig«. Es bietet einen tiefen Einblick in die skandinavische Arbeiterbewegung Ende des 19. Jahrhunderts und erzählt dabei fesselnde Geschichten starker, manchmal skurriler Persönlichkeiten. Erstmals im Jahr 1912 auf Deutsch erschienen, fand »Pelle« in den 1920er Jahren als klassischer proletarischer Roman weite Verbreitung in der deutschen Arbeiterbewegung. Nach 1933 verboten die Nazis dem Verlag Langen-Müller wegen des antifaschistischen Engagements des Autors die weitere Auslieferung. Mehrere Ausgaben erschienen nach 1945 in der DDR, in der Bundesrepublik blieb das Buch weithin unbekannt. Aufmerksamkeit erreichte es hier erst wieder im Jahr 1987 durch die mit einem Oscar prämierte Verfilmung des dänischen Regisseurs Bille August. ■

BUCH

Larissa Bender (Hrsg.) | Syrien. Der schwierige Weg in die Freiheit

Das Schicksal in die eigene Hand nehmen Seit zwei Jahren kämpft die syrische Bevölkerung gegen das Regime von Assad. Ein neuer Sammelband gibt Einblicke in das Leben mit der Revolution Von Stefan Ziefle Dann kamen die Ereignisse in Dar‘a, die allgemein als Beginn des Aufstandes gesehen werden, und die Protestbewegung erfasste das gesamte Land. In mehreren Aufsätzen dieses Buches wird deutlich, wie die Menschen sich dabei verändert, ihre Angst verloren, Kreativität entwickelt und Selbstbewusstsein gewonnen haben. Eine der schönsten Episoden erzählt eine Mutter, die in Damaskus zufällig mit im Schulbus sitzt, als der Fahrer ein Kind mit einem Stock schlägt: »Und mit einem Mal fingen in dem gedrängt vollen Bus die anderen Schüler, von denen keiner älter als zwölf Jahre alt war, wie mit einer Stimme an zu rufen: ›Das Volk will den Sturz des Chauffeurs!‹, worauf der Fahrer verstummte.« Das Fazit dieser Frau: »Die Freiheit bewirkt, dass wir uns von leblosen Gegenständen in Menschen verwandeln, und genau deswegen sind wir die Einzigen, die für unser Schicksal verantwortlich sind.« Einige Aufsätze beschäftigen sich auch mit den Problemen der Revolution, mit dem Verhältnis von Arabern und Kurden, der Gefahr religiöser Feindseligkeit, der politischen und organisatorischen Schwäche der Opposition. Besonders lesenswert ist der Aufsatz von Yassin al Haj Saleh aus Damaskus, der beschreibt, wie mit zunehmend

gewalttätiger Repression in der Bewegung die Stimmen nach einer Bewaffnung lauter wurden. Er resümiert: »Tatsache ist, dass seit dem Auftreten des militärischen Elements innerhalb der Revolution die einzige akzeptable Frage lautet: Wie kann man die Operationen so unter Kontrolle halten, dass sie zu einer Stütze der revolutionären Anliegen werden? Die Hoffnung, dass die militärischen Gruppierungen wie durch Zauberei verschwinden, ohne die Gründe und Ursachen zu berücksichtigen, kann sich nicht erfüllen.« Dass die Aufsatzsammlung viele verschiedene Autoren umfasst und ein entsprechend breites politisches und ideologisches Spektrum widerspiegelt, kann gleichermaßen als Stärke und als Schwäche gesehen werden. Wer eine marxistische Darstellung erwartet, wird enttäuscht werden. Die Arbeiterbewegung als eigenständiger Faktor taucht nicht auf, Gewerkschaften werden nur am Rande als Teil des alten Kontrollapparates des Regimes erwähnt, in dem nun (nicht näher beschriebene) Ansätze einer Demokratisierung zu spüren seien. Doch je näher die jeweiligen Autoren an der Revolution dran sind, desto lesenswerter sind ihre Beiträge.■

REVIEW

ichts ist lebendiger, inspirierender als eine Massenbewegung. Und es ist das übliche Mittel der Herrschenden, eine Revolution zu diskreditieren, ihr den Massencharakter abzusprechen, sie zu reduzieren auf »bewaffnete Banden«, Verschwörungen und Gewalt. Der Aufstand in Syrien ist da keine Ausnahme. Die von Larissa Bender herausgegebene Aufsatzsammlung »Syrien. Der schwierige Weg in die Freiheit« bietet ein gutes Gegenmittel zu dieser Verleumdung. Sie zeigt die Dynamik der Bewegung, die Befreiung, die bereits im Akt des Widerstandes liegt. Die Aufständischen selbst kommen zu Wort, berichten von ihren Hoffnungen und Ängsten. Der junge Aktivist Rami Nakhla erzählt, wie seine Freunde und er zu ersten Protesten Anfang des Jahres 2011 mobilisierten: »Wie konnten wir die Revolution von Facebook auf die Straße verlagern? Um sicher zu gehen, dass wir es mit echten Menschen zu tun haben, riefen wir für Holms alle Netzaktivisten dazu auf, am nächsten Abend ein Feuer auf ihren Hausdächern zu machen.« Offenbar erfolgreich, denn: »Dutzende von Leuten haben Feuer auf ihren Dächern angeschürt! Die vielen Decknamen sind echte Menschen, und es sind unsere Nachbarn!«

FILM

Verboten – Verfolgt – Vergessen | Regie: Daniel Burkholz

Das höchste Gut mit Füßen getreten Um die Wiederbewaffnung Deutschlands gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, ließ die Bundesregierung jeden Protest kriminalisieren. Ein neuer Dokumentarfilm erinnert an die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit Von Philipp Kufferath

och sechzig Jahre später spürt man seine Empörung. An einem Sonntag im Mai 1952 hatte Gerd Deumling, damals Anfang Zwanzig, sich zu einer Demonstration nach Essen begeben, um seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. Nur wenige Jahre nach dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg sprach Bundeskanzler Adenauer schon wieder von Wehrdienst und Wehrbeitrag. »Ohne Mich!«, dachten sich viele Jugendliche wie Deumling, die die Schrecken des Krieges noch in unmittelbarer Erinnerung hatten. Doch auch die Demonstration selbst endete blutig. Die Polizei schoss auf die Protestierenden. Ein junger Kommunist, Philipp Müller, wurde durch Polizeikugeln getötet, ein Sozialdemokrat und ein Gewerkschafter schwer verletzt. Doch während der Tod Benno Ohnesorgs 15 Jahre später zum Auslöser der sozialen Bewegung von 1968 wurde und deshalb auch in der Forschung breit thematisiert wird, sind diese Geschehnisse in der frühen Bundesrepublik weitgehend in Vergessen geraten. Mit Bildern von einer kleinen Demonstration, die im vergangenen Jahr im Gedenken an den »Essener Blutsonntag« stattfand, beginnt daher auch der knapp einstündige Dokumentarfilm von Daniel Burkholz. Er

hat sich zum Ziel gesetzt, an die politische und juristische Verfolgung von Kommunisten in der Adenauerzeit zu erinnern. Als beinahe sarkastischen Kommentar stellt er den Aufnahmen ein Zitat das Kanzlers selbst voran: »Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen.« Ausführlich zu Wort kommen im Verlauf des Films fünf Zeitzeugen aus dem Ruhrgebiet, die am eigenen Leib die Auswirkungen einer politisch motivierten Justiz zu spüren bekamen. Der Film nähert sich diesen inzwischen in die Jahre gekommenen Aktivistinnen und Aktivisten mit stiller Sympathie. Er gibt ihnen Raum und Gehör, um ihre Wahrnehmung der Absurditäten und zum Teil skandalösen Zustände der Strafverfolgung in der damaligen Bundesrepublik zu rekapitulieren. Der Ofenarbeiter Herbert Wils aus Hagen wurde zu einer Haftstrafe von 18 Monaten wegen »Geheimbündelei« und »Staatsgefährdung« verurteilt, weil der Fünfundzwanzigjährige in einer Jugendherberge ein verbotenes Lied zur deutschen Einheit angestimmt hatte. Im Film greift Wils noch einmal zur Gitarre, um die Harmlosigkeit des Textes zu demonstrieren. Seine Frau Ingrid verbrachte in jungen Jahren ebenfalls neun Monate im Gefängnis. Sie schildert, wie die politische Polizei

ihre Lage als zweifache Mutter auszunutzen versuchte, um ihre Kooperation zu erzwingen. Burkhard illustriert die Schilderungen der Zeitzeugen mit historischen Aufnahmen, Quellen und privaten Fotos. Außerdem kommen ein Historiker und ein Bürgerrechtler zu Wort. In der Hochphase des Kalten Kriegs galten Kommunistinnen und Kommunisten in der Bundesrepublik als politisch abhängig von der DDR. Deshalb wurde die pauschale Einschränkung bürgerlicher Grundrechte in ihrem Fall von vielen Menschen hingenommen oder sogar gutgeheißen. Streiks und Demonstrationen, politische Bündnisse und Publikationen standen unter Generalverdacht. Waren Kommunistinnen und Kommunisten, oder auch nur Sympathisierende, an ihnen beteiligt, wurden Organisationen und Zeitungen verboten, Akteure überwacht, verhaftet und verhört. Insgesamt wurden in den Jahren von 1951 bis 1968 etwa 200.000 Strafverfahren angestrengt und 10.000 Personen verurteilt. Alle Personen, die der Regisseur zu Hause besucht und bei ihrer politischen Aktivität begleitet, engagieren sich trotz ihrer zum Teil mehrjährigen Haftstrafen bis heute in der DKP und anderen Organisationen, um eine juristische Rehabilitierung zu erreichen.■

uch jenseits der Länder des Arabischen Frühlings finden in Afrika Streiks und Massenbewegungen statt. Die Menschen gehen für gerechte Löhne auf die Straße, für Demokratie und eine Verbesserung der öffentlichen Versorgung. Meist werden ihre Kämpfe jedoch im Westen kaum beachtet. Die Redaktion der Zeitschrift »Prokla« möchte dagegensteuern und widmet die aktuelle Ausgabe (Nr. 170, März 2013) diesen vergessenen sozialen Kämpfen.

von Win Windisch und Marcel Bois

QUERGELESEN Was schreiben die anderen? Regelmäßig gibt die marx21Redaktion an dieser Stelle Hinweise auf lesenswerte Artikel aus anderen linken Publikationen

★ ★★ Wer sich lieber mit aktuellen Fragen der Frauenbewegung WEBLINKS auseinandersetzen möchte, Prokla: www.prokla.de sollte sich den Schwerpunkt Blog von John Riddell: http://johnriddell.wordpress.com der Schweizerischen Zeitschrift Widerspruch: www.widerspruch.ch »Widerspruch« (Nr. 62, 1. Zerschlagung der Gewerkschaften: www.zerschlagung-gewerkschaften1933.de 11 Freunde: http://www.11freunde.de Halbjahr 2013) anschauen. Dort geht es um die Auswirkungen der Krise auf die Sorgearbeit und die

»Mein lieber guter Wilhelm! Leb wohl. Haltet zusammen. Baut alles wieder auf.« Mit diesen Worten beginnt der Abschiedsbrief von Wilhelm Leuschner, einem der wichtigsten Gewerkschafter im Widerstand gegen die Nazis, an seinen Sohn. Im September 1944 wurde er hingerichtet. Zu sehen ist der Brief auf einer gut gemachten Webpage des DGB über die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 in Berlin. Anhand vieler Bilder und mp3s gibt die Seite einen Einblick, was alles verloren ging: wichtige Gewerkschaftshäuser, soziale Fürsorge, Arbeitersport. Außerdem veranschaulicht sie den gewerkschaftsinternen Streit über Anpassung oder Widerstand in den ersten Monaten nach der Machtübernahme. »Rebellen« haben die Macher des Magazins »11 Freunde« (Spezial Nr. 3) ihr neustes Sonderheft genannt. Darin porträtieren sie Fußballer, deren »Horizont nicht am Spielfeldrand endete« – zum Beispiel den legendären Brasilianer Sócrates, der während der Militärdiktatur seinen Klub demokratisierte, oder den von den Nazis ermordeten HSV-Spieler Asbjörn Halvorsens. Natürlich ebenfalls mit von der Partie: Diego Maradonna, Eric Cantona und Günter Netzer. Letzterer erklärt, warum er im Grunde ein Spießer ist. Wir hatten es schon immer geahnt. ■

REVIEW

Neben Rosa Luxemburg war Clara Zetkin die bekannteste Sozialistin Deutschlands. Doch was hat sie eigentlich gemacht? Der kanadische Historiker John Riddell stellt in seinem Blog die bemerkenswerte Arbeit von Zetkin und vieler anderer kommunistischer Frauen in den frühen 1920er Jahren vor. Zu dieser Zeit war die Kommunistische Internationale noch nicht vom Stalinismus geprägt, sondern ein sehr aktives Netzwerk, das neue Formen der Bündnisarbeit erprobte. Das Frauensekretariat war dabei eine wichtige Kraft. Die Kommunistinnen setzten sich einerseits für eine Organisation ein, in der Männer und Frauen zusammenarbeiteten, und führten andererseits Kampagnen durch, die vor allem Frauen ansprachen. Wer ihre Forderungen liest, dürfte überrascht sein, wie sehr sie bereits denen der 1970er Jahre und von heute ähneln: Sie verlangten zum Beispiel das Recht auf den eigenen Körper oder eine Würdigung der Arbeit im Haushalt. Auch gegen den Antiabtreibungsparagraphen 218 kämpften die Frauen der Weimarer Republik bereits.

Geschlechterverhältnisse. Den ersten Teil des Hefts stellen Beiträge einer Tagung dar. Die pointierten Texte geben einen guten Einblick, welche Auswirkungen die Verschärfungen im sozialen Bereich auf die Lebensrealität von Frauen haben. Die Zusammenhänge von Migration und Prekarisierung werden ebenso thematisiert wie Ansätze, mit denen man die »Care-Arbeit« als gesamtgesellschaftliche Aufgabe politisieren kann. Der zweite Teil vertieft einzelne theoretische Aspekte und ergänzt die vorherigen Beiträge.

Preview

ÂŠ Focus Features

FILM

Promised Land | Regie: Gus Van Sant

Der Schatz unter dem gelobten Land In dem Film »Promised Land« soll Matt Damon einem Energieunternehmen die Erdgasvorkommen sichern, die tief unter einem kleinen Dorf schlummern. Doch bald sind die Bewohner nicht mehr bereit, ihre Heimat dem Profit eines Konzerns zu opfern Von Oskar Stolz über das Fracking in ihrem Dorf zuerst abgestimmt werden muss, bevor irgendjemand sein Land dafür hergeben darf. Die eigentliche Handlung des Films spielt in der Zeit bis zur Abstimmung. In dieser Zeitspanne verändern sich auch die Ansichten des Agenten des Energiekonzerns. Steve ringt mit seiner Vergangenheit und fängt an zu zweifeln, ob tatsächlich jede Zerstörung mit Geld kompensiert werden kann. Die Risiken des Fracking sind umstritten. Doch wenn mehrere Millionen Liter eines von den Unternehmen geheim gehaltenen Chemikaliengemisches in die Erde gepumpt werden, kann das der Umwelt nicht förderlich sein. Auch die Freisetzung des Gases ist nicht ungefährlich. Auch in Deutschland ist das Thema aktuell und könnte nach dem Atomausstieg zum nächsten großen Thema der Umweltbewegung werden. Die Gegenseite macht schon mobil, so stand im März in der »FAZ«: »Deutschland sitzt auf einem großen Gasschatz in tief liegendem Gestein. (...) Viele Bürger machen sich Sorgen. Doch es wäre töricht, aus purer Angst vor jedem Risiko diesen Schatz nicht zu heben.« Der Film überzeugt aber nicht nur durch sein Anliegen. Er ist wunderbar fotografiert und setzt immer wieder in schönen Bildern die Landschaft in Szene. Auch die Menschen der Umgebung werden genau, fast liebevoll beobachtet. Die Kamera begleitet sie bei der Arbeit. Großaufnahmen von Gesichtern und Händen machen das Leben vor Ort förmlich spür- und greifbar. Eine der schönsten Szenen ist eine Zeitraffer-Sequenz, die das Dorfleben an einem Nachmittag aufnimmt. Auf große Gesten wird weitestgehend verzichtet. Es sind die kleinen Leute, die diesen Film voranbringen. Regisseur Gus van Sant liefert nach »Milk« erneut einen Film, der nicht nur spannend und auch über weite Strecken humorvoll ist, sondern ebenso ein Gespür für gesellschaftlich wichtige Themen beweist. ■

★★★ FILM | Promised Land | Regie: Gus Van Sant | USA 2012 | Kinostart: 13. Juni 2013

PREVIEW

eit ein paar Jahren entwickelt sich eine Methode der Gasförderung zum neuen Branchenhit. Das Hydraulic Fracturing, kurz »Fracking«, soll die Energiekrise ein paar Jahre nach hinten verschieben. Bei diesem Verfahren wird in sehr tief liegende Gesteinsschichten gebohrt, dort durch Druck und Chemikalien ein kleinteiliges Netz an Rissen verursacht und so Gas freigesetzt. Die Methode ist alt, neu ist, dass sie profitabel geworden ist. Durch die Weiterentwicklung der Technologie und steigende Gaspreise lohnt es sich zunehmend, das aufwendige Fracking durchzuführen. So wurde allein in den US–Bundesstaaten North Dakota und Montana die Tagesproduktion zwischen 2006 und 2012 von null auf rund 500.000 Barrel gesteigert. Das entspricht etwa einem Drittel der Förderquote Libyens. Im Mittelpunkt des Films »Promised Land« steht Steve (Matt Damon), Angestellter eines großen Energiekonzerns in den USA. Er ist von seiner Arbeit überzeugt. Seine Aufgabe ist es, nach Pennsylvania zu reisen und Bauern ihr Land abzukaufen. Er und seine Kollegin Sue lassen keinen Trick aus, um den Farmern möglichst viel Land möglichst billig abzuluchsen. In Gesprächen mit den Einheimischen instrumentalisieren sie gezielt die Notlage der Menschen: Niedrige Einkommen und Zukunftsängste der Landwirte sind real und der Konzern bietet für viele von ihnen einen Ausweg aus harter Arbeit und Perspektivlosigkeit. »Was ist, wenn der Staat keine Subventionen mehr zahlt?«, fragt Steve einen Bauern. Steve und Sue organisieren eine Bürgerversammlung in der Turnhalle des Ortes. Der kurz davor bestochene Bürgermeister soll die Menschen zum Verkauf ermutigen. Die Versammlung nimmt allerdings einen ganz anderen Verlauf und wird zum Wendepunkt des Films. Die Bewohner beschließen, dass

PROTEST

Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes

Widerstand im Auge des Orkans Von den verheerenden Sparprogrammen in Europa profitieren nur die Verantwortlichen der Krise. Bei den Protesten von Blockupy Frankfurt können wir zeigen, dass wir uns das nicht bieten lassen Interview: Carla Assmann Die Blockupy-Aktionstage finden dieses Jahr bereits zum zweiten Mal statt. Was ist die Idee dahinter? Blockupy ist als Bündnis entstanden, um den Widerstand gegen das kapitalistische Wirtschaftsmodell und die Krisenproteste aus anderen Ländern auch nach Deutschland zu tragen. Die Idee hinter den Aktionstagen in Frankfurt ist es, da zu kämpfen, wo viele der Entscheidungsträger und Profiteure sitzen. Wir wollen den Protest gegen die Verarmungspolitik der Regierungen, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen. Was sind eure Ziele? Wir möchten die Politik der Verarmung und Privatisierung delegitimieren, wir stellen die herrschende Sachzwanglogik in Frage. Außerdem wollen wir die Solidarisierung der Proteste weiter verstärken, Netze aufbauen und in stärker von der Krisenpolitik betroffene Länder ein Zeichen senden, dass wir gemeinsam aktiv eine Welt von unten neu gestalten wollen. Was ist das Aktionskonzept von »Blockupy«? Am Freitag, den 31. Mai, werden wir die EZB blockieren, Profiteure in Frankfurt markieren und einen Ausnahmezustand provozieren, der einen Tag das Finanzzentrum Europas lahm legt. Dabei lernen wir aus dem letzten Jahr: Die Infrastruktur und die Versorgung der Aktivistinnen und Aktivisten wird diesmal besser. Außerdem werden wir uns nicht nur auf die EZB konzentrieren, sondern zu weiteren 98

Ani DieSSelmann

Ani Dießelmann promoviert zum Ausnahmezustand als rechtsphilosophischem Problem und zu Krisenrhetorik. Sie ist aktiv bei Blockupy und Mitglied in der Interventionistischen Linken. ★ ★★ MEHR INFORMATIONEN »Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes« beginnt mit dem Aktionstag am 31. Mai, am 1. Juni gibt es eine große Demonstration. Aus vielen Städten werden Busse nach Frankfurt fahren. Den Aufruf und aktuelle Informationen gibt es unter: www. blockupy-frankfurt.org.

Profiteuren der Krisenpolitik ziehen. Alle unsere Aktionen werden im Vorfeld angekündigt, jede und jeder kann mitmachen. Wir wollen nicht nur ein Sandkorn im Getriebe sein, sondern ein dicker Brocken. Am Samstag, den 1. Juni, gibt es eine große, bunte, aktionistische internationale Demonstration. Im vergangenen Jahr beteiligten sich 30.000 Menschen daran. Die beiden Tage sind verschiedene Formen

für den Ausdruck unserer Kritik. Deswegen würden wir uns freuen, wenn viele Menschen bereits am Donnerstag oder Freitag anreisen, um mit uns gemeinsam eine erfolgreiche Aktion zivilen Ungehorsams zu veranstalten. Wer sind die Initiatorinnen und Initiatoren? Wir kommen aus ganz verschiedenen Bereichen linker Politik. Seit dem letzten Jahr hat das Bündnis noch Zuwachs bekommen. Erfolgreiche Aktionen und öffentliche Diskussionen über unsere Inhalte veranlassen zurzeit viele, sich anzuschließen. Wir sind offen für alle Aktiven und Gruppen, die mit uns in Frankfurt auf die Straße gehen wollen. Letztes Jahr reagierte die Stadt Frankfurt auf die angekündigten Aktionen mit Verboten und Repressionen... Polizeiliche und juristische Repressionen treffen die Bewegungen an vielen Orten. Die Versuche, zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, gibt es ja schon lange. Diese Einschüchterungsversuche sollten wir zum Anlass nehmen, erst recht auf die Straße zu gehen! Wir demonstrieren nicht nur gegen ein kapitalistisches Krisenregime, sondern mittlerweile auch für unsere Grundrechte. Ya basta! Was kann man tun, damit Blockupy dieses Jahr noch größer wird? Es ist ja eine Idee von Blockupy, dass alle die Möglichkeit haben, ihre Inhalte und Aktionen einzubringen. Also mobilisiert da, wo ihr aktiv seid und bringt Eure Ideen und Forderungen gemeinsam mit nach Frankfurt! ■

Hilfmit,marx21bekannterzumachen

DIE WELT VERSTEHEN, um sie zu verändern. Damit mehr Menschen unser Magazin kennenlernen können, ist es nun auch am Kiosk erhältlich. marx21 gibt es in 1200 Bahnhofs-, Flughafen- und Stadtteilkiosken. Die Auflage ist auf 5000 Exemplare gestiegen. Doch der Kioskgang kostet Geld. Um die finanziellen Herausforderungen zu meistern, sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen.

AB 15.4. AUCH AM KIOSK

Unterstütze die Kioskoffensive und werde Förderer des marx21-Magazins. Ein Förderabo unterstützt uns finanziell, weil es unsere regelmäßigen Einnahmen erhöht. Das Aboformular gibt es auf Seite 69 oder online auf www.marx21.de.

Hilf uns, das Magazin bekannter zu machen. Wir haben Aktionsmaterialien für die Kioskoffensive, die wir dir gerne zuschicken. Du kannst die Materialen in deiner Kneipe, Uni, Schule oder deinem Verein verteilen.

Erzähle in deinem Freundesund Bekanntenkreis von marx21 – vielleicht findet sich jemand, der das Magazin regelmäßig lesen möchte.

Werde Verkäuferin oder Verkäufer des marx21-Magazins. Übernimm die Patenschaft für vier Hefte und hilf mit, marx21 bekannter zu machen. Wenn du uns unterstützen willst, dann schreibe einfach an redaktion@marx21.de.

DANKE!Gracias!MERCI!eyvallah!THX!

Die »Studie über Rosa Luxemburg« ist nicht nur eine historische Abhandlung. Tony Cliff greift damit auch in die Debatte über Alternativen zum globalen Kapitalismus ein. Der Autor diskutiert die Vorstellungen der be-

kanntesten deutschen Sozialistin und erklärt, warum sie noch heute aktuell sind. »Studie über Rosa Luxemburg«, 110 Seiten, 4,00 Euro, edition aurora 2000. Bestellungen per E-Mail an: edition.aurora@yahoo.de