Résumé
Meine Arbeit im Bundestag 2009-2013 Eine politische Bilanz.
Sabine Leidig
Foto aus: Bühnenrede auf der Demo gegen Stuttgart21 am. 17.12.12
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Meine Aufgaben & Funtionen in der Fraktion Vernetzung & Kommunikation nach innen und außen. In Hessen präsent - die Wahlkreisbüros Occupy und Blockupy Frankfurt - die Krisenproteste im Mai Gegen Fluglärm, Aktion: Flüge auf die Züge Unterwegs in Hessen Veranstaltungsübersicht Eine bessere Bahn für alle Flugverkehr in Hessen Unterstützung gegen Bahnlärm Oben bleiben – gegen Stuttgart21 Wachstumskritik und „gutes Leben“ Eurokrise und Verteilungskrise Solidarische Mobilität Ich möchte weiter machen Publiaktionen - eine Übersicht Zur Person und das Team in Berlin
Impressum MdB Sabine Leidig Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-73769 Telefax: (030) 227-76769 sabine.leidig@bundestag.de www.sabine-leidig.de www.nachhaltig-links.de www.solimob.de Gestaltung: backboord.de Druck: Druckerei Wenz, Hanau Fotos: S.3: frischefotos.de S. 5: linksfraktion.de S. 35: Petra Weiberg S. 40: Philipp Müller
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Anfang 2009 wurde ich gefragt, ob ich bei der bevorstehenden Bundestagswahl als Spitzenkandidatin für DIE LINKE. Hessen antreten würde. Und nach über 30 Jahren außerparlamentarischen politischen Engagements schien es mir der richtige Moment diesen Schritt zu gehen: Die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 hatte das Vertrauen auf die Märkte ins Wanken gebracht, und es gab Hoffnung, dass die Parlamente das Primat der Politik wieder herstellen. Die Risse im System sind offensichtlich. Auch im Bundestag sind Impulse nötig, die Attac europaweit auf die Agenda gesetzt hat: für demokratische Wirtschaftsweisen, die auf Kooperation bauen, die Gemeingüter der Erde bewahren und die Diktatur der Rendite überwinden. Für diese Richtung steht die Linke. Und es ist ein gutes Zeichen, dass die Partei den gemeinsamen politischen Anliegen mit meiner Nominierung Nachdruck verliehen hat. Seit fast dreieinhalb Jahren bin ich nun Abgeordnete. Die Erfahrung im „Raumschiff Bundestag“ bestärkt mich in der Überzeugung, dass politische Veränderungen, wie wir sie wollen, ohne gesellschaftliche Bewegung nicht gelingen können. Aber eine starke LINKE in den Parlamenten ist nützlich: als „Stachel im Fleisch“ der anderen Parteien, als Verstärkerin und Unterstützerin sozialer Proteste und als „Werkstatt“,
in der Kompetenz entsteht für den allgemeinen Gebrauch. Dazu konnte ich beitragen.
Diese kleine Broschüre ist ein Rechenschaftsbericht über die bisherige Arbeit ‑ für alle, die mich unterstützt und gewählt haben.
Bundestag
Meine Aufgaben & „Bezugsgruppen“ in der Fraktion Erfreulicherweise fand mein thematischer Wunsch Anklang, und ich wurde zur verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Ich übernahm die Bereiche allgemeine Verkehrspolitik, Bahn und Straße.
Ich gehöre keiner der Strömungen in unserer Partei/Fraktion an, aber ich bin auch keine „Einzelkämpferin“.
Im Ausschuss Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung (VeBaS) sind von uns LINKEn noch Herbert Behrens (Schiffs-, Flug- und Fahrradverkehr), Thomas Lutze (Allerlei) und Heidrun Bluhm (Bau und Stadtentwicklung), die unsere vierköpfige AG als Obfrau im Ausschuss vertritt. Die größeren Runden sind die Arbeitskreise der Fraktion, die über geplante Anträge, Publikationen usw. beraten, und in denen auch persönliche MitarbeiterInnen und ReferentInnen mitreden.. Außerdem habe ich mich an der Schwerpunkt-Projektgruppe zum „Plan-B“ beteiligt, um das große Feld „sozialökologischer Umbau“ mit Gleichgesinnten in der Fraktion zu beackern. Zusammen mit Ulla Lötzer und den beiden externen Wissenschaftlern Dr. Norbert Reuter (ver.di) und Prof. Uli Brand (Uni Wien) bin ich Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften in der sozialen Marktwirtschaft“. Dort beschäftigen sich 17 MdB und 17 Sachverständige mit dieser spannenden und komplexen Materie.
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Ich leite als Vorsitzende eine der fünf Projektgruppen: „Arbeit, Konsum und Lebensstile“. Ich vertrete die Linksfraktion außerdem in der Parlamentariergruppe Schienenverkehr, in der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe (die ich mir ausgesucht habe, weil die Bahn dort vorbildhaft ist und die Reisezeit kurz) und im Beirat von „Mobifair“, einem Verein der aktiv ist gegen Lohn-und Sozialdumping im „Verkehrsmarkt“. , Gern arbeite ich im Koordinierungskreis der Kontaktstelle zu sozialen Bewegungen mit, wo beraten wird, wie sich die Fraktion gut in die außerparlamentarischen Aktionen einbringen kann. Und auch die regelmäßigen Treffen ((ehemaliger) hauptamtlicher) GewerkschafterInnen schätze ich sehr. Überdies haben wir vier hessischen Abgeordneten uns mit den GenossInnen aus Thüringen zu einer gemeinsamen Landesgruppe zusammengetan, was das Ost-West-Verständnis ganz selbstverständlich fördert. Und ich bin Mitglied der Arbeitgebergemeinschaft, die von MdBs der Linksfraktion gebildet wurde, um mit ver.di einen (Mitbestimmungs-)Tarifvertrag abzuschließen. Das gibt es in keiner anderen Fraktion!
Netzwerk
Vernetzung & Kommunikation nach innen und außen.
Die gesellschaftliche Linke ist bunt, die jeweilige Praxis und die politischen Kulturen können ganz unterschiedlich sein. Mir ist es sehr wichtig, verschiedene Kontakte zu pflegen und an der „Mosaik-Linken“ mitzuwirken.
www.Nachhaltig-links.de Dieses Internet-Portal habe ich mit ins Leben gerufen, damit all die vielen Arbeiten, die in der Bundestagsfraktion im sozialökologischen Feld entstehen, sichtbar und nutzbar werden.
Linksverkehr …ist der etwas flapsige Name einer bundesweiten Arbeitsgruppe jener, die in der LINKEn zur Verkehrspolitik arbeiten. In meinem Büro werden bundesweite Treffen organisiert und Mailinglisten sowie Newsletter gepflegt .
www.SoliMob.de Das Netzwerk Solidarische Mobilität ist unser jüngstes „Baby“. Ein Jahr lang in mehreren Arbeitsberatungen vorbereitet, hat es im Oktober 2012 mit einem „Ratschlag“ das Licht der Welt erblickt. In SoliMob (oder SoMobil) haben Leute aus Bürgerinis, Wissenschaft, (Umwelt-)Verbänden, Sozialticketinitiativen usw. zusammengefunden, um mehr Druck für gerechte und umweltfreundliche Mobilitätzu entfalten.
Verkehrspolitische Zirkulare … werden gedruckt und drei- bis viermal im Jahr an einige hundert Adressen verschickt. Damit informieren wir Interessierte, Verbände und Initiativen über die verkehrspolitische Arbeit der Linksfraktion.
Institut Solidarische Moderne Bei dieser „Cross-Over-Denkfabrik“ bin ich als Gründungsmitglied seit Januar 2010 dabei und habe mittler-
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weile für Katja Kipping die Mitgliedschaft im Vorstand übernommen, nachdem sie Parteivorsitzende wurde.
Rosa-Luxemburg-Stiftung Schon als Attac-Verantwortliche arbeitete ich viel und gut mit der RLS zusammen. Als Mitglied der Bundesstiftung beteilige ich mich verschiedentlich an deren gesellschaftstheoretischen Debatten.
Sozialforen und Attac-Treffen Nach wie vor besuche ich die Sommerakademien und Konferenzen von Attac, um die Freundinnen und Freunde zu treffen und Anregungen mitzunehmen, oder zu geben. Auch persönliche Kontakte über den nationalen Tellerrand hinaus sind mir wichtig. Beim 10+10-Treffen in Florenz Anfang November 2012 habe ich mich z.B. in das Forum gegen „grandi operi inutili“ (große unnütze Werke, oder zerstörerische Großprojekte) eingeklinkt.
Salongespräche Eine Möglichkeit, das eigene politische Wirken im Kreis befreundeter Intellektueller zu reflektieren, bieten lockere Treffen, zu denen gezielt eingeladen wird. Vor allem aus dem Kreis des wissenschaftlichen Beirates von Attac kommen die GesprächsteilnehmerInnen.
Unvermeidlich: Web 2.0 Es geht zwar nichts über persönliche Gespräche – aber an Internetkommunikation führt kein Weg vorbei. Mein Facebook wurde zur „Fan-Page“, nachdem sich 5.000 „Freunde“ eingetragen hatten und zusätzlich gibt es eine FB-Seite für meine hessischen Aktivitäten (lokal). Über Twitter erreiche ich rund 1.300 Follower und auf Youtube klickten mehrere Tausend Menschen meine Videos.
Vor Ort
In Hessen präsent Die Wahlkreisbüros Obwohl Hessen groß ist und von uns vier Bundestagsabgeordneten nicht jeder Wahlkreis „abgedeckt“ werden kann fühlen wir uns fürs ganze Land zuständig und haben unsere Ressourcen ein bisschen verteilt.
Wahlkreisbüro Frankfurt: Allerheiligentor 2 - 4
Bürgerbüro Bad König: Schloßplatz 8
Bürgerbüro Bad Hersfeld-Rotenburg Dippelstraße 8a
Ein Wahlkreisbüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEn in Frankfurt mietete ich als erstes an. Dort hat Constanze Lehr ihren Arbeitsplatz und ist für Kontaktpflege, Terminkoordination und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Ein zweites (Bürger)Büro in Bad König im Odenwald, habe ich mitten im Ort gefunden, in einem hübschen kleinen Ladenlokal. Dort kümmert sich Elke Löll um Termine für Sozialberatung und organisiert hin und wieder öffentliche Veranstaltungen. Mein drittes Bürgerbüro ist in Bad Hersfeld, mit Garten! Dort ist Horst Zanger für die Sozialberatungstermine und die örtliche Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Außerdem ist die sehr gut vernetzte Genossin Karin Masche in meinem Hessen-Team. Sie kümmert sich als wissenschaftliche Mitarbeiterin von ihrem Heim in Fulda aus um unsere verkehrspolitischen Aktivitäten in Hessen und um vieles mehr.
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Parteimitglied wurde ich im Rheingau-Taunus-Kreis; Fördermitglied bei Solid Hessen und bei der Roten Hilfe Wiesbaden. Mittlerweile bin ich nicht nur politisch, sondern auch mit meinem Lebensmittelpunkt in der hessischen LINKEn angekommen. Seit Dezember 2011 in Hanau wohnend, wurde ich dort im Mai 2012 zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden im Main-Kinzig-Kreis gewählt und im November zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 180 (Hanau) bei der kommenden Bundestagswahl. Die erste gemeinsame Aktion mit Genossinnen und Genossen aus „meinem“ Kreisverband war schweißtreibend, aber sehr nett: Radeln durchs autofreie Kinzigtal, unter dem Motto „Mensch und Umwelt vor Profit!“
Vor Ort
Occupy und Blockupy Frankfurt Die Krisenproteste im Mai Am 15. Oktober 2011 hatten viele Organisationen und Initiativen zum gemeinsamen Aufstand für echte Demokratie und gegen die Macht der Finanzmärkte aufgerufen – weit über 5.000 Empörte, Interessierte, Engagierte waren an den Main gekommen. Ich hatte mich an den Vorbereitungen beteiligt und geholfen, für unsere Protestveranstaltung mit Oskar Lafontaine zu werben, die am 18.November 2011 vor der Alten Oper stattfand.
Die Proteste gegen die europaweiten Verarmungspolitik der Bundesregierung und der Troika aus EZB, EU und IWF sind legitim und notwendig – auch und gerade im Finanzzentrum „Bankfurt“.
Trotz Demoverbot. Aber hallo. Wir kommen. An den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt vom 12. bis 15. Mai 2012 hat sich unsere Bundestagsfraktion mit geplanten Veranstaltungen und Gästen aus anderen europäischen Ländern beteiligt. Ich war in der Vorbereitungsgruppe. Alles wurde von der Stadtverwaltung verboten. Um mit der Polizei zu verhandeln, spontan eine Kundgebung anzumelden, Eingekesselte zu unterstützen oder das Attac-Büro bei Hausdurchsuchung zu schützen, war ich zweieinhalb Tage als „MdB in Aktion“ unterwegs. Immerhin: Der kleine Mobilisierungsclip, den ich mit Pedram gedreht hatte, wurde 5.700 Mal angeschaut und ist damit zum Spitzenreiter meiner Youtube-Einträge geworden. Als im Oktober einige Diskussionsrunden öffentlich im Blockupy-Zelt auf dem Rossmarkt nachgeholt wurden, konnte ich in einem spannenden Podium zum Thema öffentliche Güter mitreden.
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Vor Ort
Mit Jim und Lukas gegen Fluglärm Aktion: Flüge auf die Züge 27. August 2012 . Wir sind unterwegs mit den Klappkarten „Lebensqualität geht vor: Flüge auf die Züge!“. Damit können die Leute der Landesregierung signalisieren, dass ein Konzept her muss, wie das Verlagerungspotenzial zügig ausgeschöpft werden kann. Denn: Nicht Wachstum, sondern Reduzierung von Flugverkehr wäre nötig, und rund ein Viertel aller Flugreisen könnten problemlos mit der Bahn erledigt werden.
Nicht Wachstum, sondern Reduzierung von Flugverkehr wäre nötig und rund ein Viertel aller Flugreisen könnten problemlos mit der Bahn erledigt werden.
In Hanau stehen wir am Markttag in der Stadt – zusammen mit einem gebastelten ICE mitsamt A380 als „Hinkucker“. Unsere Karten gehen nicht schlecht weg. Einige unterschreiben gleich, die meisten nehmen sie mit und ein paar bleiben und reden: Zum Beispiel der frühverrentete Geschäftsmann, der berichtet, dass sein Unternehmen generell Flugreisen fürs Management gebucht hat, auch wenn Zugfahrten bequemer und besser gewesen wären. Das sei eine Statusfrage und Bürokratie. Ein älteres Ehepaar nimmt noch zwei Klappkarten für die Töchter mit: „Wir sind zum Glück gar nicht betroffen vom Fluglärm, aber der Protest ist vernünftig, und der Klima- und Umweltschutz sind auch wichtig.“ Der Kollege vom VCD nimmt gleich einen kleinen Stapel. Er war mal Stadtverordneter in Hanau, ist völlig enttäuscht von
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den Grünen, die jeden Beton-Quatsch mitmachen, und er erzählt, dass der SPD-Oberbürgermeister immer für den Flughafenausbau geworben und zugleich weniger Lärm versprochen hat. Eine Frau bringt die Karte zurück: Nein, sie sei nicht gegen mehr Flieger, weil der Flughafen Arbeitsplätze bringt. Und wem es zu laut sei, der solle doch wegziehen. Aber wohin? Ein junger Pianist wohnt in Oberroden, wo die Flugzeuge eindrehen, seit die dritte Start-und Landebahn in Betrieb gegangen ist. Manchmal muss er den Klavierunterricht abbrechen, weil es viel zu laut vom Himmel dröhnt – im Minutentakt. Er „kennt“ mich von Facebook, freut sich und wählt DIE LINKE, weil wir die einzige echte Opposition sind.
Wie ein Heimspiel Die zweite Verteilaktion bei der Montagsdemo im Frankfurter Flughafen am Terminal1 ist wie ein Heimspiel. Ich habe mir ein Plakat mit Jim Knopf und Lukas dem Lokomotivführer umgehängt und eine LINKE-Tasche. Die Klappkarten gehen weg wie warme Semmeln! Viele nicken anerkennend und zustimmend. Sonst nette kurze Wortwechsel, aber für mehr ist es einfach zu laut, mit all den Trommeln und Tröten der Protestierenden. Am Regionalbahnhof kommt man dann doch noch
ins Gespräch: mit einem Aussteiger-Investmentbanker, sehr nett und unkonventionell. Seit 15 Jahren wählt er DIE LINKE, weil die anderen Parteien Krieg als Mittel der Politik akzeptieren oder befürworten.
Vor Ort
Unterwegs in Hessen Pirelli und ÖPNV im Odenwald Manch einer meint, Pirelli produziere Wandkalender für Männer…. Ich besuche Betrieb und Betriebsrat im Oktober 2012. Die rund 2300 Beschäftigten im Werk bei Höchst im Odenwald stellen Autoreifen her – und zwar ausschließlich für die „Premiumklasse“ von BMW, Daimler, Porsche und so. Hunderttausende Tonnen Kautschuk aus dem globalen Süden werden dort verarbeitet. Die Anwohner sind arg belastet durch viele LKWs, mit denen zu- und ausgeliefert wird. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist hoch, der Betriebsrat engagiert; konnte aber trotzdem nicht verhindern, dass Leiharbeit in großem Stil eingeführt wurde. Die Produktivität ist seit 1995 um über 100 % gesteigert worden, nachdem Rund-um-die Uhr-Schichtarbeit eingeführt worden war. Mit solchen Steigerungsraten kann der ÖPNV im Odenwald nicht aufwarten. Im Gegenteil: In manch ein Dorf fährt nur noch der Schulbus, und vielerorts fehlt das Geld, um bessere Angebote zu machen. Ich lade ein zum öffentlichen Gespräch mit dem Verantwortlichen von der Regionalgesellschaft, der ein pfiffiges Konzept entwickelt hat, das jedem Einwohner binnen einer halben Stunde eine Fahrtmöglichkeit zum nächsten Oberzentrum garantieren soll. Das größte Hindernis ist der Vorrang für gewerbliche Anbieter auf dem „Verkehrsmarkt“. Der muss weg, damit z.B. Mitfahrgelegenheiten oder „Kommunebusse“ nicht nur in Modellprojekten eine Rolle spielen.
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Gegen AKW und Autobahn Gemeinsam gegen unnütze Autobahnen Nordhessen Anlässlich des pressewirksam inszenierten „Spatenstichs“ zur A44, wollte ich mit GenossInnen vor Ort Protest demonstrieren – aber die zögerten, weil manches unklar war. Also organisierte ich eine Infoveranstaltung in Witzenhausen mit Vertretern der Bürgerinitiative, bei der wir uns gemeinsam schlau machten, und das war gut so. Von Kassel quer durch die Schwalm wird seit Jahrzehnten an der A49 gebaut. Bauabschnitt für Bauabschnitt frisst sich die Autobahn durch die dünnbesiedelte Landschaft. Ich besuchte die BI und konnte (dank detektivischen Geschicks meines Büroteams) die ominöse Finanzierungsfrage aufklären. Ein Aktivist dankte: „Für die wertvollen Informationen an die Mitglieder der BI „Schwalm ohne Autobahn“ möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Das Gleiche gilt für das Mitfahrangebot zur AKW-AusstiegsDemo; da können die Profi-GRÜNEN von euch nur lernen.“
Antikrieg und AntiAKW Mehr als 120.000 Menschen haben am Ostermontag 2011 allein in Deutschland gegen Atomenergie demonstriert. Einen dicken Packen der „Zeitung gegen den Krieg“ brachte ich im Bus nach Biblis und bei der Kundgebung dort unter
die Leute: „Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie! Abschaltung aller AKW! Vernichtung aller atomarer Waffen“!
Veranstaltungsübersicht Südhessen/ Odenwald Bad König „Wir sind gekommen um zu bleiben“, Büroeröffnung (24.1.2010) Michelstadt Janine Wissler zu Gast (16.3.2011) Michelstadt Gespräch mit Gästen: Energiewende im Odenwald (31.8.2011) Biblis Demo: „25 Jahre nach Tschernobyl – AKW abschalten!“ (25.4.2011) Weinheim Rede bei der DGB-Kundgebung (1.5.2011) Wiesbaden „Soziales Arbeitsrecht – ein Entwurf“, Fraktion vor Ort (18.12.2011) Seligenstadt Podiumsdiskussion Einhardschule (4.10.2011)
Bad König Kaffeeklatsch im Bürgerbüro (4.10.2011) Michelstadt Mit Gästen: Zukunft des ÖPNV im Odenwaldkreis (1.2.2012) Groß-Umstadt Besuch und Gespräche im Dekanat (3.5.2012) Breuberg Pirelli: Betriebsbesichtigung + BR-Gespräch (4.10.2012) Wiesbaden Kleine Rede beim verkehrswende-Fest (23.9.2012) Mainz Attac-Sommerakadiemie, Podium zu Wachstumskritik (3.-5-8.2012) Frankfurt/ Marburg: 10-jähriges Attac-Jubiläum in der Brotfabrik (23.1.2010)
„Liebe Frau Verkäuferin“ Frauentagsgrußkartenverteilung (8.3.2010) „Mobilität der Zukunft“, Seniorenausschuss der IG Metall (13.4.2010) „Besser verkehren!“ , LINKE, Gallus (24.9.2010) Buchvorstellung im Club Voltaire: „Stuttgart 21 – oder: wem gehört die Stadt?“ (6.12.2010) Auto-Umwelt-Verkehr, LINKE (14.3.2011) „Die Krise des Euro…..“, LINKE Rödelheim (18.8.2011) Konferenz: Hessenmobil (5.5.2012) Plan-B-Veranstaltung, LINKE (7.9.2012) Podiumsdiskussion zur Energiewende, Ev. Stadtakademie (22.9.2012)
Marburg Stuttgart21 und die Demokratie, LINKE (8.12.2010) Marburg „Dumm, dümmer, Exportweltmeister“, LINKE (22.9.2011) Marburg Geburtstagsrede für DIE LINKE.Marburg (24.6.2012) Friedberg Krötenwanderung und Blockupy, LINKE (3.5.2012) Friedberg Preisübergabe „Corage vereint“ an BI gegen rechts (1.8.2012) Friedberg „Sozialer Energiewandel, oder green new deal“, LINKE (8.10.2012) Nordhessen Bad Hersfeld Kulturvolle Eröffnung
des Bürgerbüros (31..5.2010) Kassel Vom Unsinn eines Regionalflughafens Calden, LINKE (21.3.2011) Kassel Gespräch über Perspektiven für Auto und LKW, AG b&g (19.8.2011) osthessen Oberkatz Hessisch-thüringischer Widerstand gegen B87n-Ausbau (2.2.2011) Melsungen Besuch und Gespräche über Bahnhöfe und Braunkohle (3.2.2011) Borken Erkundung und Treffen mit BI gegen A49 (3.2.2011) Lauterbach Erkundungstour und Treffen mit Bis: Bahn-
höfe, Braunkohle und Bundesstraßen (2./3. + 12. Februar 2011)
Hanau „Die Akropolis wackelt – der Euro brennt“, LINKE (22.6.2010)
Neuhof-Werra, Heringen, Kassel, BadHersfeld (und Eisenach, Leinbach, Bad salzungen) Sommertour zu Kali&Salz und Verkehrspolitik (23./24.25. August 2010)
Hanau DKP-Sommerfest (18.8.2012)
Fulda Empört euch! AttacAktion vorm Bahnhof + RLS-Abendveranstaltung (16.8.2011)
Dietzenbach LINKEn-Treff beim Weinfest (2.8.2012)
Groß Gerau DGB-Podium zum Institut Solidarische Moderne (17.6.2010)
Boppard Bahnlärm bekämpfen, LINKE (19.3.2011)
Kelsterbach Flugverkehrswende, LINKE (2.3.2011) Rüsselshiem „Flüge auf die Züge“, LINKE (13.11.2012)
Hanau Kalendergespräch im Altenheim (23.12.2012) Rodgau „Sind wir bald alle pleite?“ LINKE (7.12.2011)
Rheingau
Assmannshausen Bahnlärm bekämpfen, LINKE (10.10.2011)
Verkehrspolitik
Eine bessere Bahn für alle
Mit der Bahnreform 1994 hat die damalige Kohlregierung aus der Deutschen Bahn eine Aktiengesellschaft gemacht. Unsere Bilanz ist eindeutig: die Bahn muss weg vom Privatisierungskurs. Sie muss als gemeinwohlorientiertes öffentliches Unternehmen an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet werden,
Wir haben die Folgen kritisch beleuchtet und viele Fakten veröffentlicht: zu gebrochenen Radachsen und zum SBahn-Chaos, zu verwahrlosten Bahnhöfen und fehlendem Service, zu Streckenstilllegungen und Kostenexplosionen … Wir haben die Ursachen analysiert: den dramatischen Personalabbau, die milliardenschweren Einkaufstouren des „Global Player“ DB-AG, die fachfremden Manager in Spitzenpositionen und nicht zuletzt die Verantwortlichen in der Politik, für die demokratische Steuerung unvorstellbar ist. Unser Ergebnis ist eindeutig: Die Bahn muss weg vom Privatisierungskurs. Sie muss als gemeinwohlorientiertes öffentliches Unternehmen an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet werden, die unter Beteiligung der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger bestimmt werden. Wir haben konkrete Vorschläge entwickelt und an umfassenden Alternativen gearbeitet. Es gab Fachgespräche und Workshops ‑ auch mit Experten aus europäischen Nachbarländern; vieles ist in Anträge gegossen worden und in Positionspapiere.
Im Januar 2010: Bahnprivatisierung ohne Netz: Sieben Argumente gegen das aktuelle Bahnprivatisierungsmodell
Februar 2010 Antrag: Bürgerbahn statt Börsenbahn (Drucksache 17/652)
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Wir fordern den endgültigen Verzicht auf den (Teil-)Verkauf, mit dem der Bundestag die Regierung 2008 – kurz vor Ausbruch der Finanzmarktkrise - beauftragt hatte. Dies ist ausführlich begründet. Gefordert wird eine Konzeption für einen Schienenverkehr im Allgemeinen und für die Deutsche Bahn AG als demokratisch kontrolliertes öffentliches Unternehmen im Besonderen zu entwickeln, die in der Lage ist, in relevantem Umfang den Verkehrsanteil der Schiene auszuweiten und damit eine an Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit orientierte Politik zu realisieren.
März 2010 Antrag: „Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken“ (Drucksache 17/1016) Wir haben uns gründlich mit den Problemen überlasteter und gebrochener Radachsen beschäftigt…
Juni 2006 Antrag: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn-AG (Drucksache 17/2189) Wir dokumentieren die Verflechtung des Aufsichtsrates der DB-AG mit Bankenmacht und Betonlobby und seine Ausrichtung an Kapitalinteressen. Eine anschauliche Grafik ist Teil unseres Antrages und findet Eingang in die Annalen des Bundestages in derDrucksache Nr. 17/1503
Wir fordern, dass die AR-Vertreter des Bundes auch aus Fahrgast- und Umweltverbänden kommen sollen und dass zur Hälfte Frauen benannt werden (heute sind alle AR männlich).
Verkehrspolitik
Eine bessere Bahn für alle
Januar 2011
Februar 2011
Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren (Drucksache 17/4433)
Antrag: Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen (Drucksache 17/4840)
Wir fordern die Bundesregierung mit stichhaltigen Gründen auf, die DB AG in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, die wie eine gemeinnützige Einrichtung zu verfahren hat, damit keine Gewinne abgeführt werden und das Unternehmen demokratisch kontrolliert wird, bei der das Eigentum durch Bund und Länder repräsentiert wird und die einer sozialen und nachhaltigen Bahnpolitik unterliegt.
Februar 2012
Februar 2011 Antrag: Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen (Drucksache 17/4838) Wir stellen u. a. fest: Seit Ende der 90erJahre gibt es im Vorstand der Deutschen Bahn AG kein einziges Vorstandsmitglied, das eine Ausbildung als Eisenbahner erfuhr und längere Zeit bei einem Eisenbahnunternehmen in der Praxis aktiv war …Winterchaos 2009/2010, Sauna-ICE-Züge im Sommer 2010, Winterchaos 2010/2011, Dauerkrise bei der S-Bahn-Berlin, seit Sommer 2008 anhaltende Probleme mit den ICE-Radsatzwellen dokumentieren, dass dieses Spitzenpersonal für die gestellten Aufgaben nicht geeignet ist…
Antrag: Kundenfreundliche Bahn für alle (Drucksache 17/8605)
Aktiv gegen rasante Fahrpreiserhöhung Dank der fleißigen Recherchen von Bernhard Knierim konnten wir 2011 eine aufschlussreiche Grafik veröffentlichen; die Statistik wurde fortgeführt und hat Eingang gefunden in Fernseh- (frontal21) und Zeitungsberichte. Der Skandal: Die Bahnpreise wurden im Nah- und Fernverkehr der DB seit 2003 um rund 35 Prozent erhöht. Die Inflation betrug im gleichen Zeitraum weniger als 18 Prozent. Mit Presseinfos, einem passenden Flyer und dem Angebot, Protestmails an die Verantwortlichen zu senden, sind wir im Dezember 2011 und 2012 in Erscheinung getreten. Parlamentarisch begleitet vom Antrag: Bahnpreiserhöhungen stoppen! (Drucksache 17/7940)
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Verkehrspolitik
Runter mit dem Flugverkehr
Weil dieses Verkehrsthema in Hessen so bedeutsam ist, haben wir im Büroteam viel dazu gearbeitet, obwohl es eigentlich bei meinem Kollege Herbert Behrens angesiedelt ist. Die Ergebnisse sind in einer fast 80-seitigen Broschüre (VZSonderheft) zusammengetragen. Unser Credo: Wir brauchen eine Wende in der Flugverkehrspolitik: Die Nacht dem Schlaf: Das Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr muss uneingeschränkt Gültigkeit haben. Darüber hinaus können Sonntagsflugverbote sinnvoll sein. Kostenwahrheit: Beendigung jeglicher Subventionierung und Bevorzugung des Flugverkehrs, stattdessen die Anrechnung aller externen Kosten dieser Verkehrsform in die realen Ticket- und Transportpreise. Stärkung der Region: Systematische Strukturpolitik, die Nähe fördert und weite Reisen, insbesondere Flüge, reduziert. Es handelt sich dabei zugleich um sinnvolle Standortpolitik zur Stärkung von Regionen, für sinnvolle Arbeitsplätze und für regionale Produktionen und Dienstleistungen. Keine reinen Frachtflüge: Die Möglichkeiten für ein Verbot von reinen Frachtflügen müssen untersucht werden. (Bis
Anfang der 1990er Jahre gab es Luftfracht nur als ökonomische Ergänzung des Personenflugverkehrs. Luftpost oder lebensrettende Medikamente wurden – wie Gepäck – als »bellyfreight« im Bauch der Passagierflugzeuge transportiert). Der massenhafte Einsatz von Frachtflugzeugen und die Herausbildung reiner Frachtfluggesellschaften (UPS, Fedex, DHL) stellen einen verkehrspolitischen Irrweg dar, der in besonderer Weise mit Umwelt- und Klimazerstörung verbunden ist. Mit der Kampagne der Luftverkehrsunternehmen »Die Fracht braucht die Nacht« wird überdies der gesunde Schlaf bedroht. Und schließlich “Flüge auf die Züge!“: Verlagerung von Flugverkehr auf die Schiene. Rund ein Viertel des aktuellen Flugverkehrs ist in kurzer Zeit auf die Schiene verlagerbar; rund ein Drittel der heutigen Flüge von und zu deutschen Flughäfen könnte bei einem sinnvollen Ausbau der Schiene ebenso gut durch Zugfahrten ersetzt werden, ohne dass die Reisen wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen würden. Dazu: Wir haben in den letzten Monaten ein halbes Dutzend Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt und eine Große Anfrage eingereicht, alle mit dem Ziel, die Struktur des gegenwärtigen Flugverkehrs zu analysieren, Verlagerungspotentiale zu identifizieren und der Bewegung gegen Fluglärm weitere Argumente in die Hand zu geben. Und das hat geklappt.
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In Hessen hat die Landtagsfraktion der LINKEn den Ball perfekt aufgenommen und weitergespielt: mit einem Antrag an die Landesregierung usw. Gemeinsam haben wir gute öffentliche Wirkung erzielt.
Brandaktueller Nachtrag In der letzten Februarwoche 2013 reisen einige AktivistInnen gegen Fluglärm aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Berlin. Wir
arrangieren die Beteiligung an der 52.Mahnwache gegen den BER in Friedrichshagen und ein Treffen mit Fluglärm-BIVertreterInnen aus Berlin und Brandenburg am nächsten Tag. Sehr große Übereinstimmung! Und gemeinsam setzen wir alle Hebel in Bewegung, damit aus dem erfolgreichen Volksbegehren für Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auch geltendes Recht wird
Verkehrspolitik
Unterstützung gegen Bahnlärm – den ganzen Rhein entlang
Das gigantische Wachstum von Warentransporten führte und führt dazu, dass auch auf der Schiene mehr Güterzüge fahren. Die werden immer schwerer, lauter, länger und auch gefährlicher. Die Belastung für die AnwohnerInnen vor allem entlang der Rheinschiene ist enorm. Anders als in Holland, wo siedlungsferne Gleise für Entlastung sorgen, oder in der Schweiz, wo Gleise und Waggons mit bester Technik leise gemacht werden, verweigert die deutsche Bundesregierung den bestmöglichen Lärmschutz. Ich habe mich mit einigen Initiativen entlang des Rheins getroffen und viel erfahren über das Leiden, die Forderungen und die konkreten Alternativen. In Dinslaken am Niederrhein nahm ich an der BETUWE-Konferenz teil, die dort von der LINKEn organisiert wurde. In Rheinland-Pfalz war ich bei einer Veranstaltung am Fuße der Lorelei. Im hessischen Rheingau diskutierte ich mit GenossInnen und BewohnerInnen darüber, was wir tun können. Und schließlich bereiste ich mehrere Stationen am badischen Oberrhein, wo die Bürgerinitiativen für „Baden21“ mit dem Rückenwind der Stuttgarter Protestbewegung am kräftigsten sind.
In zwei öffentlichen Anhörungen im Bundestag sorgten wir dafür, dass VertreterInnen der Bürgerinitiativen zu Wort kamen, und im Plenum stellte ich die Forderungen der Betroffenen in den Mittelpunkt. In zwei umfangreichen Anträgen brachten wir unsere Positionen und konzeptionellen Vorschläge ein. Das Wichtigste: Alle Anwohnerinnen und Anwohner von Verkehrswegen haben den gleichen Anspruch auf den Schutz vor Lärm (nicht nur wenn sie an Neubaustrecken wohnen). Es braucht ein anspruchsvolles Lärmsanierungsprogramm für die nächsten 10 Jahre. Der Lärm muss weitgehend an der Quelle bekämpft werden. Dazu sind alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen und strenge Grenzwerte festzulegen. Es gibt keinen sachlichen Grund, lediglich den Anwohnerinnen und Anwohnern von solchen Verkehrswegen, die ausgebaut werden sollen bzw. die neu gebaut werden sollen, einen anspruchsvollen Lärmschutz zu gewähren. Zum Schutz der Menschen müssen ggf. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Umwege und Nachtfahrverbote angeordnet werden.
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Schwerpunkt
Oben bleiben – gegen Stuttgart21 Die Widerstandsbewegung hat viel bewirkt, hat eine selbstbewusste Protestkultur und viel Expertise hervorgebracht, und sie hat Ausstrahlung nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch in Italien, Frankreich, Spanien oder Großbritannien …
Die Auseinandersetzung um das große, unnütze Projekt Stuttgart 21 hat ein weites Feld eröffnet: Es geht um Bahn- und Infrastrukturpolitik, es geht um die Verwendung von öffentlichen Geldern, um Lebensqualität, um Machtklüngel, Lug und Betrug … Vor allem aber geht es um Demokratie.
Für mich war und ist es selbstverständlich, hier nach Kräften mitzuwirken. Nicht, weil ich aus Baden-Württemberg stamme, sondern weil es sich um grundlegende Fragen dreht, die alle angehen. Stuttgart 21 ist ein zerstörerisches VerkehrsGroßprojekt. Es verschlingt Milliarden Euro Steuergelder und schadet dem Schienenverkehr: Im Untergrund wird ein brandgefährliches Nadelöhr geschaffen. Die acht Milliarden Euro, die S21 am Ende kosten wird, fehlen anderswo. Mai 2010: Wir machen DIE LINKE vor Ort in Stuttgart sichtbar mit dem Faltblatt „klug kleckern, statt klotzen“, in dem Uli Maurer auch erklärt, warum er mal dafür war und längst dagegen ist. September 2010: Anlässlich des angekündigten Sparpaketes der Bundesregierung bringen wir einen Antrag ein, der den Verzicht auf Stuttgart21 und die ebenso unnütze Neubaustrecke Ulm-Wendlingen begründet. Stattdessen soll in Baden-Württemberg ein umfassender Ausbau der Schiene zu einer Bürgerbahn und Flächenbahn stattfinden,
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der Vorbildfunktion für andere Regionen hat. (Drucksache 17/2914) Am 26.10. 2010 – einen Monat nach dem brutalen Polizeieinsatz im o. g. Schlosspark kommt der „Protest-KulturZug“ morgens aus Stuttgart in Berlin an und bringt damit den Widerstand gegen Stuttgart 21 in die Hauptstadt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Aktivisten am Bahnhof mit Frühstück „to go“. Und ich bin froh über die gegenseitige Anerkennung. Wir schreiben eine Kleine Anfrage zur Rentabilität der Neubaustrecken Nürnberg-Ingolstadt und Ulm-Wendlingen und zur Verringerung der Bahnkapazität durch Stuttgart21. Die Antworten sind skandalös: Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wurde seit 1992 nicht überprüft (obwohl die Kostensteigerungen seither enorm sind). Es ist fraglich, ob jemals Güterzüge auf der Neubaustrecke fahren werden. Und: Der Kapazitätsabbau wird nicht bestritten, doch ob eine Stilllegungsgenehmigung nötig ist (gewesen wäre), soll das Eisenbahnbundesamt erst nach Fertigstellung des S21-Tunnelbahnhofes prüfen (!) Wir entlarven den „faulen“ Schlichterspruch und fordern per Antrag einen Baustopp zumindest bis zur Landtagswahl. Mit befreundeten Experten weisen wir nach, dass der „Stress-
Sabine Leidig auf der Abschlußkundgebung im Rahmen der Großdemonstration „Alles gesagt - Nichts gehört“ am 20.08.2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
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test“ eine Fälschung ist und nicht 30 % mehr, sondern 20 % weniger Züge in der Spitzenstunde abgefertigt werden können. Und wir kritisieren die Volksbefragung, weil damit die neu gewählte rot-grüne Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Im Januar 2011 stellen wir unser Papier „Bahnsinniges Baden-Württemberg“ der Öffentlichkeit vor: Programm zum Ausbau des Schienennetzes und des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg – als Alternative zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke über die Schwäbische Alb. Bis zur Landtagswahl in BaWü und auch danach bin ich dazu mehrfach Veranstaltungen im „Ländle“. Mehrmals wurde ich als Rednerin zu den beeindruckenden Montagsdemos eingeladen (das erste Mal im Februar 2010 vor 200 Leuten, zuletzt im Dezember 2012 bei der 153. vor 2.000). Den größten Auftritt aber hatte ich an einem Protestsamstag am 20. August 2010 vor 30.000 Beteiligten im Stuttgarter Schlosspark (da war er noch intakt). Ein weiterer Höhepunkt dann die bundesweite Demonstration am 11. Dezember 2010, als ich vor 50.000 Menschen nach Renate Künast sprach und mehr Applaus bekam. Im Anschluss lud die Fraktion zum „Kulturratschlag“ in die Wagenhallen unter dem Motto „Demokratie in der Krise“ – übervoll, ein tolles Programm, auch dank Diether Dehms ‑ und ein voller
Erfolg! Im Juli 2011 mobilisierte ich wieder zur Großdemo nach Stuttgart – mit einem kleinen Clip, der in Facebook gute Verbreitung fand. Auch am Tag X (14.2.2012), als im Stuttgarter Schlossgarten die uralten Bäume fielen, redete ich bei der Versammlung – etwas beklommen, aber nach wie vor überzeugt, dass der Wahnsinn noch gestoppt wird. Nachdem nun auch bei S21 ein Brandschutzdesaster abzusehen, die Kostenlüge aufgeflogen und die Finanzierung vage ist, sind die Vertragspartner Bund, Land und Stadt gefordert, dem Spuk ein Ende zu machen. Insbesondere der grüne Ministerpräsident, der grüne Landesverkehrsminister und der grüne Oberbürgermeister sind in der demokratischen Pflicht: Sie müssen vom Kündigungsrecht Gebrauch machen, denn die Voraussetzungen für die Volksabstimmung waren falsch. In diesem Sinne haben wir ‑ der Schauspieler Walter Sittler, der Regisseur Volker Lösch, der ehemalige Bahnhofsleiter Egon Hopfenzitz und ich – vor Weihnachten 2012 einen Offenen Brief präsentiert, der – zusammen mit Antwort und Erwiderung ‑ einige Beachtung fand. Ebenso unser offener Brief an Frau Merkel: Aussteigen, statt aussitzen! Alle zusammen erscheinen im März 2013 als Büchlein im Papyrossa-Verlag
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Wachstumskritik und „gutes Leben“
… unter dieser Überschrift finden sich auf unserer Internetseite www.nachhaltig-links.de Beiträge zur Arbeit in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität …“ und zur Debatte innerhalb der LINKEN. Was unsere kapitalistische Ökonomie hervorbringt und in BIP-Wachstum misst, hat schon seit Jahrzehnten nichts mehr mit dem Wohlstand der Gesellschaft zu tun. Die sozialen und ökologischen Zerstörungen werden ebenso wenig einbezogen wie die unverzichtbare unbezahlte Sorge- und Erziehungsarbeit. Im „Nationalen Wohlfahrtsindex“ sind
diese Ausblendungen berücksichtigt, und der sinkt in Deutschland seit 30 Jahren. Deshalb sollte die Formulierung, man müsse „die Wirtschaft ankurbeln“, aus dem linken Sprachschatz gestrichen werden. Denn was sind denn öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, wie wir sie kennen? Angefangen von Rüstungsausgaben, über die „Abwrackprämie“ oder Hochspannungsnetze für Offshore-Windparks von EO.N. Oder unnütze Großprojekte (grandi operi inutili), gegen die sich bei uns, in Italien und anderen europäischen Ländern zunehmend Widerstand entwickelt ‑ weil das, was die Leute wirklich brauchen, auf der Strecke bleibt. Betoninvestitionen führen dazu, dass viele Kommunen mit gewaltigen (Reparatur)Kosten für Infrastruktur in der Patsche sitzen, während bei Baukonzernen die Gewinne sprudeln, deren zweite Quelle outgecourcte, niedrigentlohnte, ausgeliehene Beschäftigte sind. Das real existierende Wirtschaftswachstum der letzen 15 Jahre hat die Armut zusammen mit den Vermögenszuwächsen ansteigen lassen und die Staatsquote von 49,1 (1996) auf 45,6 (2011) gesenkt..
Arbeit, Konsum und Lebensstile … ist der Titel der Projektgruppe, deren Vorsitzende ich bin – im Rahmen der Enquete-Kommission „Wachstum,
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Wohlstand, Lebensqualität …“ des Deutschen Bundestages. Ich finde die spannende Frage ist, welche gesellschaftlichen Bedingungen und Weichenstellungen müssen durchgesetzt werden, damit es möglichst Vielen möglichst leicht fällt, nachhaltig zu leben. Denn der moralische Appell an die individuelle Verantwortung läuft ja ins Leere, wenn einem der „Mainstream“, die Werbungund die Macht der Verhältnisse entgegenstehen. Die zweite Frage dreht sich um die Arbeit. Es geht nicht nur darum, „wie“ gearbeitet wird, sondern es geht auch darum, was der Gegenstand der Arbeit ist. Was wird produziert und unter welchen Bedingungen? Das müsste zu einer Kernfrage der Demokratisierung werden.
„Jenseits des Wachstums“. … war das Motto des Kongresses, zu dem sich im Mai 2011 in Berlin 2.500 AktivistInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen getroffen hatten. Es gelang, die Kritik am Wachstumsparadigma und die Suche nach Auswegen auf die politische Agenda zu setzen. In über 70 Veranstaltungen wurde nach Wegen in eine ökologisch und sozial gerechte Zukunft gesucht. Ich konnte, als MdB mit AttacHintergrund, in drei Workshops mitwirken: „Perspektiven der Transformation. Wie weiter mit dem Thema (Post-)
Wachstum?“ (RLS), „Solidarische Mobilität“ (Bahn für alle) und „Autokrise?!“ (Attacademie).
Sozialökologischer Aufbruch Der Kapitalismus stützt sich nach Marx auf die „Vernichtung der Arbeit und der Erde“. Man darf die Ökologie nicht den Grünen überlassen, sondern sie gehört zur linken Systemkritik. Der sozialökologische Umbau ist ein linkes Projekt, das sich sowohl vom platten Ökonomismus als auch von der systemneutralen Ökologisierung unterscheiden muss. Der Umgang der Menschen mit der Natur ist im eigentlichen Sinne eine soziale Angelegenheit; also abhängig von der gesellschaftlichen Arbeits- und Produktionsweise, von Kultur und Politik, von Interessen, Eigentumsund Kräfteverhältnissen. Nicht technologische Innovation ist der Schlüssel, sondern soziale Erneuerung. Die Frage „Wie wollen wir leben und arbeiten?“ soll nicht rhetorisch, sondern mit wirklichem Einfluss verbunden sein. Eine deutlich gerechtere Verteilung von Vermögen, Einkommen und Arbeitszeiten ist ebenso zwingendes Element eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells wie globale (Umwelt) Gerechtigkeit und die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
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„Handbuchs für Bürgerbeteiligung“ aus dem Hause Ramsauer konnte ich drinnen auf dem Podium Paroli bieten, während draußen SoliMob mit der ersten pressewirksamen Aktion protestierte.
Mit dem „Plan-B“ haben wir von der Bundestagsfraktion ein Diskussionsangebot in diese Richtung gemacht. Bei zahlreichen Veranstaltungen vor Ort und einer sehr lebendigen Konferenz in Berlin wurde dieses aufgegriffen. Mein Lieblingsthema dabei ist „Mobilität für alle – mit weniger Verkehr“.
Gegen PublicPrivatePartnership
Echte Bürgerbeteiligung als Teil demokratischer Erneuerung
Eine ausgesprochen undemokratische Methode zur Realisierung von Infrastrukturprojekten sind die so genannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP, bzw. PPP)
Nachdem der Streit um Stuttgart21 eskaliert war, redete die ganze Republik von Bürgerbeteiligung. Allerdings geht es dabei meist darum, Akzeptanz zu schaffen für bestehende Pläne. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben und veröffentlicht, die Formen und Voraussetzungen echter Bürgerbeteiligung bei Großprojekten untersucht. Ausschlaggebend ist, dass auch über das „ob“ und nicht nur über das „wie“ einer Maßnahme ergebnisoffen diskutiert und entschieden werden kann. Darüber hinaus müssen Methoden der Öffentlichkeitsbeteiligung praktiziert werden, die auch bildungsferne Menschen einbeziehen, damit nicht nur kommunikationsstarke BürgerInnen ihren Willen zum Ausdruck bringen. Bei der öffentlichen Vorstellung des unverbindlichen
Nach einem Workshop bei Ver.di und einer sehr anspruchsvollen Anhörung im Ausschuss haben wir ein Positionspapier der Linksfraktion erstellt „PPP auf allen Ebenen stoppen!“ und einen Antrag auf den parlamentarischen Weg gebracht: „Verschwendung von Steuergeldern durch PPP im Straßenbau und anderswo stoppen!“ Außerdem sorgte ich zusammen mit Sahra Wagenknecht dafür, dass der kleine, ausgesprochen kompetente Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) mit finanzieller Unterstützung der Fraktion ein Online-Archiv der PPP-Projekte und Probleme aufbauen kann.
Eurokrise und Verteilungskrise Gegen die so genannten Euro-Rettungspakete stimmte ich – wie alle Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag ‑ mit NEIN: Weil mit dieser Art der Euro-Rettung die Allgemeinheit in Haft genommen wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der Investmentbanken hingegen wird nicht angetastet. Es ist nicht vorgesehen, dass große Geldvermögen abgeschöpft werden. Keines der grundlegenden Probleme der Europäischen Union und auch keines der Krisenprobleme der Weltwirtschaft wird auf diese Art und Weise auch nur angepackt. Aber: Die Spardiktate sind ein massiver Angriff auf demokratische und soziale Rechte in Europa. Dagegen ist Widerstand nötig und Solidarität, die mit Hilfe der europäischen LINKEN organisiert werden kann.
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Meinen Vortrag zu den tieferen Ursachen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 konnte ich „recyceln“. Es sind die gleichen Interessen und am Werk, gegen die sich die globalisierungskritische Bewegung formiert hatte. Auf der Homepage stellte ich ein Argumente-Hilfspaket zusammen, um der Desinformation durch Massenmedien entgegenzuwirken. Und zu aufklärenden Veranstaltungen war ich in Hessen und bundesweit unterwegs: in Rheinland-Pfalz, in Hamburg, im Odenwald, in Bad Hersfeld, Hanau, Frankfurt und Fulda. Bei Basisorganisationen der Partei DIE LINKE, bei ISM und RLS und bei einer Straßenaktion zur „Empört Euch ‑ Demokratie jetzt“-Bewegung, veranstaltet von Attac.
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Solidarische Mobilität Die Linke könnte die notwendige sozial-ökologische Verkehrswende als ein zentrales Transformationsprojekt auf die Agenda setzen – getreu der guten alten Losung „Jede Revolution beginnt auf der Straße“ (VW-Werbung aus den 1980ern). Dabei geht es auch darum, Begriffe zu (be) setzen.
Verkehr ist ein Zukunftsthema und ein Feld für soziale Kämpfe: Die Autokonzerne rüsten für eine Verdopplung der PKW-Anzahlen weltweit. Ein Alptraum. Was wir dagegen brauchen sind Utopien und Konzepte für menschen- und umweltfreundliche Mobilität.
Die Konferenz: auto.mobil.krise am 29./30. September 2010 in Stuttgart war ein Startpunkt für die Idee und den Begriff „Solidarische Mobilität“. Gemeinsam mit Ulla Lötzer war ich im Vorbereitungskreis, und wir haben dafür gesorgt, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE neben der RLS Veranstalter war ‑ in Zusammenarbeit mit Leuten aus der (Verkehrs-)Wissenschaft, aus Betriebsräten und Gewerkschafteen (einschließlich IG Metall), mit BahnaktivistInnen und UmweltschützerInnen. Im FREITAG konnte man danach lesen: „Dieser Kongress zeigte, die Verkehrssprecher der Linken treten noch entschiedener gegen die Autogesellschaft auf als die Grünen. Sie begnügen sich nämlich nicht mit der Alternative, die das Elektroauto angeblich darstellt, und widerstreiten so den Autokonzerninteressen. Das Dilemma der Ökologie liegt ja darin, dass sie nicht nur ein physikalischer, chemischer, biologischer Sachverhalt ist, sondern auch ein
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Geflecht gegensätzlicher Interessen.“ www.auto-mobil-krise.de Im Buch zur Konferenz habe ich einen Beitrag veröffentlicht und im Bewegungsbestseller „ABC der Alternativen 2.0“ bin ich mit dem Stichwort „Solidarische Mobilität“ vertreten. In RLS-Debatten, beim bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongress (BuVKo), im AK Verkehr des BUND und beim Greenpeace-Sommerfest habe ich die Grundidee vorgestellt, mit Erfolg. Allseits gute Resonanz. Der nächste Schritt war das Herstellen einer „Keimzelle“: Mit jeweils etwa 10 Personen aus verschiedenen Organisationen und Initiativen haben wir ein Jahr lang diskutiert,
eine grundlegende Erklärung ausgearbeitet, Kontakte geknüpft und einen „Ratschlag“ organisiert. Im Oktober 2012 war es dann so weit: Das Netzwerk Solidarische Mobilität wurde geboren. Und schon kurz darauf gab es die erste kleine Aktion gegen Ramsauers Pseudo-Bürgerbeteiligung. Das bundesweite Treffen der Sozialticketinitiativen, für das ich zusammen mit Katrin Kunert (MdB und Koordinatorin für Kommunalpolitik) Verantwortung übernommen hatte, haben wir in den SoliMob-Ratschlag integriert und diese Verbindung von eher sozialpolitisch Aktiven, mit Öko- und alternativen Verkehrsleuten, hat sich als gegenseitige Bereicherung erwiesen.
Zukunft
Ich möchte weiter machen.
Nach einem anfänglichen Kulturschock im „Raumschiff Bundestag“ habe verstanden, wie die Maschine funktioniert. Ich habe gelernt, meine Arbeit als Abgeordnete für die Linke produktiv zu machen und meine Erfahrungen sinnvoll einzusetzen. Und ich habe Gefallen daran gefunden, die unterschiedlichen Sphären zu verbinden: den Protest und die Alternativen im außerparlamentarischen Raum mit der parlamentarischen Bühne und den Ressourcen meines MdB-Büros. Ich will die Linksfraktion nicht nur als „Stachel im Fleisch“ der anderen Parteien, sondern auch als Unterstützerin sozialer Bewegung und als wichtige „Werkstatt“ für Kompetenz auf vielen Feldern. Mein spezieller Beitrag dazu ist die „Solidarische Mobilität“, sind Konzepte für eine demokratische Bahn und die Hilfe beim Aufbau wirkungsvoller gesellschaftlicher Vernetzung. Damit Mobilität für alle mit weniger Verkehr gegen die FlugzeugAuto-Beton-Öl-Macht durchgesetzt werden kann. Langsam habe ich der LINKEn dafür „einen Namen gemacht“, eine Vielzahl persönlicher Kontakte zu hilfreichen ExpertInnen, Organisationen, AktivistInnen aufgebaut, die Vernetzung in den eigenen Reihen vorangebracht und werde als Autorin oder Diskussionspartnerin angefragt. Darauf will ich aufbauen und ein weiteres Mal für den Bundestag kandidieren. Dieses Mal nicht als „Quereinsteigerin“, sondern mit Verankerung in der Partei. Mittlerweile bin ich stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEn Main-Kinzig und als Direktkandidatin
für den Wahlkreis 180 (Hanau) nominiert. Es ist richtig, dass politische Veränderung, wie wir sie wollen, ohne gesellschaftliche Auseinandersetzungen, ohne Protestkultur, ohne widerständige Praxis und ohne kritisches Massenbewusstsein nicht gelingen kann. Aber genauso richtig ist, dass eine linke Partei notwendig ist, um politischen Alternativen zum Durchbruch zu verhelfen.
In Arbeit… … sind zwei Vorhaben, mit denen die verkehrspolitische Kompetenz aus der Bundestagsfraktion speziell für DIE LINKE in Hessen nützlich werden soll: Ein sozialökologisches Verkehrskonzept am Beispiel Hessens soll konkret zeigen, wie man in diesem Transitland den Zerstörungen durch motorisierten Verkehr begegnen und gleichzeitig die Mobilität für alle verbessern kann. Dazu gab es im Mai 2012 (auf Einladung von Janine Wissler und Sabine Leidig, mit Unterstützung von Kommunelinks) die „Hessenmobil“-Konferenz, bei der einige Dutzend Interessierte eine die Grundzüge beraten haben. Und ein ÖPNV-(Finanzierungs-)Konzept, das wir in der parteiinternen „Linksverkehr“-AG abgestimmt haben: Niemand soll aufs eigene Auto angewiesen sein. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen. In Ballungsräumen sollen Bahnen und Busse in kurzen Abständen fahren und leicht erreichbar sein. Und wir wollen die Fahr-
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Selbst eine Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammen genommen sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias (treuhänderisch) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.« *Karl Marx im Kapital Band III
karten imeine Nahverkehr abschaffen. Zur Finanzierung ist eine Wahlperiode haben wir schon den „Auftrag“ aus Bürgerinis „…Selbst Gesellschaft, Nahverkehrsabgabe zur Diskussion gestellt ‑ ähnlich wie der mitgenommen, ein bundesweites Konzept gegen den wacheine Nation, ja alleAllegleichzeitigen Solidaritätszuschlag: zahlen - gemessen am Einkommen senden Flugverkehr zu erarbeiten… - einen kleinen Beitrag, und dafür gibt es „ÖPNV-Flatrate“ Gesellschaften zusammengenommen, sind für Auf längere Sicht will ich dazu beitragen, unsere Partei und alle und zwar umsonst. nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihreals treibende Kraft für sozialökologische TransformaFraktion Die beim Landesparteitag beschlossene ÖPNV-Kampagne tion profilieren – ganz im Sinne des alten „Charly“: Nutznießer, und haben sie als boni patres familias denzunachfolgenden werde ich nach Kräften unterstützen. Und für die nächste Generationen verbessert zu hinterlassen.“ Karl Marx
Bücher:
Oben bleiben! - Die Antwort auf Heiner Geißler:
Verkehrspolitische Zirkulare:
Stuttgart 21 - oder: Wem gehört die Stadt:
Nr. 7, Mitte 2012 Schwerpunkt-Heft Flugverkehr
Nr. 3, Juli 2010: ICEKlimaanlagen - eine „kaputt gesparte“ Bahn.
Nr. 2, Juni 2010: Der neue BahnAufsichtsrat
Nr. 1, März 2010: Pkw-Maut // Bahnpreise // Stuttgart 21 // ua.
Nr. 6, Anfang 2012 Verkehrswachstum
Nr. 5, Winter 2011/12: Bahn der Zukunft
Nr. 4, Mai 2011: Beiträge zum Stand der Bewegung und zu Kritik an S21
Flyer:
Klima und Verkehr
Wir sagen nein! Kritik am Euro-Rettugsschirm.
„…Selbst eine Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ Karl Marx
Politische Feiertagsgrüße
Aus der Bundestagsfraktion: Die Bahn am Wohl der Allgemeinheit ausrichten!
Das Winterchaos bei der Bahn, die gebrochenen Radsatzwellen von Köln, der Zusammenbruch des Schienenfernverkehrs im letzten Winter und der Ausfall der Klimaanlagen in den ICE-Zügen, all das sind unmittelbare Folgen der Strukturkrise der Bahn, die die Politik zu verantworten hat. Die Fixierung auf den Börsengang, die globale Expansion und die Gewinnorientierung sind die eigentlichen Ursachen der eklatanten Bahnkrise. Die Politik hat die Möglichkeit, die Bahn wieder an das im Grundgesetz verankerte Wohl der Allgemeinheit zu binden und an den Verkehrsbedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Investitionen, die ins Ausland und in zweifelhafte und unsinnige Großprojekte gehen sollen, werden dringend für Sicherheit, Zuverlässigkeit und mehr Reservekapazität benötigt. Zweidrittel des Kaufpreises
Niedersachsen -Ein alternativer Verkehrsplan
Verschiedenes:
Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltmediation bei großen Infrastrukturprojekten
Dokumentation der Maritimen Konferenz am 13. November 2010 in Wismar:.
Broschüre „Sozialticket kommt in Fahrt“.
für Arriva würden z.B. reichen, um die S-Bahn Berlin wieder zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel zu machen.
In diesem Reader: -Reden von Gregor Gysi und Sabine Leidig zu Bahnstruktur und Winterchaos; -Den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren“ mit ausführlichem Begründungsteil. Mehr unter www.nachhaltig-links.de/index.php/mobilitaet
Auswirkungen städtischer Autobahnen auf die Sozialstruktur angrenzender Wohngebiete
Die Bahn am Wohl der Allgemeinheit ausrichten!
Flyer für eine bessere Bahn, kundenfreundlich, bezahlbar, für alle!
Plan B Konzepte für eine ökologische gesellschaftliche Umverteilung.
Gegen
Fahrpreiserhöhung
bei Bahn und RMV für preiswerte Bahnen im ganzen Land.
Bahnsinniges Baden-Württemberg
klug kleckern statt klotzen - Bürgerbahn statt Mega-Projekte
Flyer „Solidarische Mobilität“
Flyer zur Fahrpreiserhöhung im, Regionalverkehr
Einstieg
Einiges zu meiner Person aktive Gewerkschafterin ‑ engagiert in Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Antifa- und Friedensarbeit. Danach war ich 10 Jahre lang beim DGB-Baden-Württemberg: zunächst als Jugendbildungsreferentin, dann von 1996 bis 2002 als DGB-Regionsvorsitzende für Mittelbaden/Karlsruhe. Schließlich bis September 2009 Bundesgeschäftsführerin von Attac Deutschland (Sitz in Frankfurt am Main), verantwortlich für Finanzen, Personal, Organisationsentwicklung und Unterstützung politischer Projekte: gegen Privatisierung von Rente, Gesundheit, Bildung oder Bahn. Für globale soziale Rechte und gegen die Agenda 2010. Für fairen Handel, gegen die Entfesselung der (Finanz-) Märkte und für demokratische Kontrolle der Wirtschaft.
Jahrgang 1961, bin aufgewachsen in und um Heidelberg, wo auch meine politischen Wurzeln liegen: in einer ökumenischen Musik-Theater-Jugendgruppe, die soziale Verhältnisse kritisch und kreativ beleuchtet hat. Ich habe einen erwachsenen Sohn, ein entzückendes Enkelkind und wohne mit meinem Mann seit Dezember 2011 in Hanau. Ausgebildet bin ich als Biolaborantin im Deutschen Krebsforschungszentrum, wo ich 13 Jahre arbeitete. Dort war ich Jugendvertreterin und später Personalrätin. Seit 1979 auch
Seit Oktober 2009 bin Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung und in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität …
Der Einstieg und das Team in Berlin Bevor ich mich 2009 entschloss zu kandidieren, traf ich mich mit Dr. Winfried („Winni“) Wolf, den ich aus BadenWürttemberg kannte, in Berlin. Er war mal MdB der PDS. Er ist der profilierteste linke Verkehrsexperte, und ich hatte sehr produktiv mit ihm zusammengearbeitet in der von Attac angeschobenen Kampagne „Bahn für alle“ – gegen den Privatisierungskurs der DB. Er bestärkte mich und sicherte mir Unterstützung zu, falls ich Verkehrspolitik als Fachgebiet übernehmen würde. Und so kam es dann: Winnie wurde mein erster und wichtigster wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Büro. Die Ostberlinerin Melanie Tippel, die bereits eine Legislaturperiode Erfahrung mitbrachte, stellte ich als Büroleiterin ein ‑ halbehalbe mit Herbert Behrens, einem ebenfalls neuen Fraktionskollegen aus Niedersachsen. Unsere Bürogemeinschaft hat bis heute Bestand. Weil Melanie freigestellte Betriebsratsvorsitzende wurde, leitet heute Christine Hempel mein Büro ‑ ebenfalls Ostberlinerin und sehr erfahren. Dazu Dominik Fette (den ich von Attac kannte), der als „Seele des Büros“ die Vernetzungsarbeit trägt und die Ausschusssitzungen vorbereitet und Karl-Heinz Ludewig, der sich super bei den Bürgerinitiativen gegen Straßenbau auskennt und als Gründungsmitglied von „umkehr e.V.“ viele Kontakte in die alternative Verkehrswissenschaft hat. Inzwischen noch sehr hilfreich Bernhard Knierim, ebenfalls
Attaci und Bahn-für-alle-Aktivist. Außerdem stundenweise Pedram und Elsa, die mich auf Web2.0-Niveau bringen und Marco Heinig, der viele unserer Publikationen gestaltet. Für manche Abgeordnete ist es völlig neu und schwierig, plötzlich Personalverantwortung zu tragen. Ich hatte Glück, weil ich als Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro gelernt habe, die gemeinsame politische Arbeit mit der Rolle als Vorgesetzte vernünftig zu verbinden. Als Kenner der komplexen parlamentarischen Abläufe und als „kollektives Gedächtnis“ steht uns Gerrit Schrammen zur Seite, der als Fachreferent bei der Fraktion angestellt ist.
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www.sabine-leidig.de