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Nachrichten aus dem Lande Ausreisepflicht durchsetzen Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der IMK, Innenminister Holger Stahlknecht (Foto), das neueingerichtete Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin eröffnet. Holger Stahlknecht: „Die dauerhafte Akzeptanz für das Asylrecht erhalten wir nur dann, wenn wir geltendes Recht konsequent umsetzen. Das heißt, nicht jeder Schutzsuchende kann bzw. darf in Deutschland bleiben, sondern muss das Land wieder verlassen, wenn kein Asylgrund vorliegt. Nur so lassen sich auf Dauer Aufnahmebereitschaft und Aufnahmefähigkeit als tragende Säulen erfolgreicher Flüchtlingspolitik erhalten. Umso wichtiger ist die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht und der Gestaltung des Rückkehrmanagements.“ Laut Ausländerzentralregister (AZR) mit Stand 31. Dezember 2016 leben 207.484 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, davon 153.047 mit und 54.437 ohne Duldung (in Sachsen-Anhalt 6.097 ausreisepflichtige Personen, davon 4.449 mit und 1.648 ohne Duldung). Es gibt vielfältige und komplexe Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, wie zum Beispiel fehlende Ausweispapiere, mangelnde Kooperation der Herkunftsländer.
Kulinarische Genüsse Die Land- und Ernährungswirtschaft besitzt mit einem Umsatz von 7,42 Mrd. Euro eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung für Sachsen-Anhalt. Mit verwandten Branchen liegt die Anzahl der Beschäftigten bei rund 50.000. Die 4.200 landwirtschaftlichen Betriebe bewirtschaften knapp zwei Drittel der Landesfläche. Deshalb ruft Ministerpräsident Reiner Haseloff Lebensmittelhersteller zum Wettbewerb „Kulinarisches Sachsen-Anhalt“ auf. Gesucht werden Produkte in in Sachsen-Anhalt hergestellt werden. Teilnahmeschluss ist der 20. April. Der Wettbewerb soll die hohe Qualität der Lebensmittel aus Sachsen-Anhalt regional und national stärker in den Fokus zu rücken. Haseloff betonte: „Lebensmittel aus unserem Bundesland sind in ganz Deutschland beliebt. Das hat seine entscheidende Ursache in der hohen Qualität, für die alle Beschäftigten der Ernährungsbranche täglich Verantwortung tragen. Der Wettbewerb ‘Kulinarisches Sachsen-Anhalt’ soll genau darauf zusätzliche Aufmerksamkeit richten, um auch die Bekanntheit des Landes weiter zu steigern.“ Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.kulinarischesterne.sachsen-anhalt.de
Gemeinsam handeln Projekte zum Thema demografischer Wandel Nach Auffassung von Landesentwicklungsminister Thomas Webel gehen von Sachsen-Anhalt wesentliche Impulse für die Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland aus. „Unser Handlungskonzept Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt ist bundesweit beispielgebend“, erklärte Webel vor Beginn des Demografiegipfels der Bundesregierung, der am Donnerstag in Berlin tagte. Zu den Diskussionspunkten des Gipfels „Lebensqualität in Stadt und Land fördern“ und „Jugend gestaltet Zukunft“ bringen Fachleute des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalts wichtige Eckpunkte ein. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel von einer Abwanderungs- zu einer Zuwanderungsregion“, sagte der Minister. Dabei spiele die intensive Einbeziehung der ortsansässigen Bevölke-
rung eine entscheidende Rolle. „Damit die Jugend selbst offensiv Zukunft gestalten kann, unterstützen wir den Dialog der Generationen, die Jugendarbeit und die Mobilität der jungen Leute gerade auf dem Land“, fügte Webel hinzu. Sachsen-Anhalt und der Bund stellen in diesem Jahr rund 14 Millionen Euro aus den Förderprogrammen “Soziale Stadt“, „Aktive
Stadt- und Ortsteilkerne“ und „Netzwerke – kleinere Städte und Gemeinden“ zur Verfügung. Diese Fördermittel werden gezielt für Initiativen der Städte und Gemeinden zur Anpassung an den demografischen Wandel eingesetzt. Mit dem Demografiebeirat verfügt das Land über ein hochkarätiges Gremium, das beratend wirkt und innovative Lösungsansätze entwickelt.
Weiterhin Nummer 1 Elbradweg zum 13. Mal in Folge beliebtester Radfernweg Der Elberadweg bleibt auch 2017 in der Erfolgsspur: Die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) haben ihn bereits zum 13. Mal in Folge und erneut mit großem Abstand zum beliebtesten deutschen Radfernweg gewählt. Das gab der ADFC auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin bekannt. Das positive Votum der Pedalritter freut auch Wirtschaftsminister Armin Willingmann: „Der Elberadweg bleibt das Nonplusultra für deutsche Radtouristen. Wer auf dem Drahtesel aktiv Urlaub machen will, der kommt an Sachsen-Anhalt nicht vorbei, sondern sollte mittendurch fahren. Eine Radtour entlang der Elbe besticht vor allem durch die große landschaftliche und kulturelle Vielfalt. Der Elberadweg ist damit ein ganz zentraler Baustein im Aktivreiseangebot des Rei-
Sachsen-Anhalt ist bei Radtouristen beliebt. selandes Sachsen-Anhalt.“ Für Willingmann ist der erneute Spitzenplatz des Elberadweges eine Bestätigung für die gute Arbeit aller beteiligten Partner: „Die Touristiker treten bei Angebotsgestaltung und Vermarktung weiter kräftig in die Pedale. Zudem en-
gagieren sich das Land und die Kommunen für den Ausbau und Erhalt des Radwegs. Das zahlt sich aus. Und durch den neuen Elbe-Havel-Radweg von Magdeburg nach Berlin wird das Angebot am Elberadweg künftig noch attraktiver.“