OSTKURVE ‘17 Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus
Nr. 19 – 1. März 2017
Ostkurve ‘17 Inhalt AKTUELLES 15
Bundestag Nach der Bundespräsidentenwahl
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Betriebsgruppe Eisenbahn Bahn-MitarbeiterInnen
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Wahlkampfstimmung
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Rekord!
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Innovationsfonds Ortsvereine im Wettstreit
Einladung an alle
Postkarten-Verteilaktion
200 neue Mitglieder seit Jahresbeginn
Martin Schulz zu Besuch Beeindruckt von Brandenburg
Seite 4
TITEL 4
Zu Besuch in Dahme-Spreewald Martin Schulz auf Tour
Kanzlerkandidat
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Fotostrecke Martin Schulz in Königs Wusterhausen und Lübben
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Mission Kanzleramt Die Antrittsrede vom 29. Januar
WISSEN 16
Facebook Politikerinnen und Politiker sollten sich eine offizielle Seite einrichten
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Rechtsextremismus Interview mit Markus Klein, Geschäftsführer des Mobilen Beratungsteams
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Unsere Bundestagskandidat/-innen Heute: Stephen Ruebsam
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Bedienungsanleitung So finden sich Neumitglieder in der SPD Brandenburg zurecht
Kein Steuergeld für die NPD
Markus Klein zum Bundesverfassungsgerichtsurteil
Seite 17
VERMISCHTES 8
Mein schönster Ort Brandenburger Impression
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Kopfnoten für die, die sie wirklich verdienen
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Mein Praktikum bei der SPD Emma Adamschek erzählt aus dem Regine-Hildebrandt-Haus
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Neumitglied des Monats
Michaela Zausch, OV Teltow
Stephen Ruebsam
Bundestagskandidat im Schnelltest
Seite 20
Liebe Leserinnen und Leser,
aktives Wahlkampfjahr. Wir sind auf der Straße und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nutzen wir die gute Stimmung, um noch mehr Mitstreiter zu gewinnen. Unsere Eintrittszahlen sind so hoch wie seit der Wende nicht mehr. Das Interesse an Politik ist wieder da. Treten wir gemeinsam ein gegen rechte Populisten und für mehr Gerechtigkeit. Es ist Zeit für Martin Schulz. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Euch.
Ostkurve ‘17
knapp sieben Monate vor der nächsten Bundestagswahl sind wir auf Augenhöhe mit der CDU. Natürlich sind Umfragen noch keine Wahlergebnisse. Wir Sozialdemokraten wissen das richtig einzuordnen. Aber wir dürfen uns über den guten Start ins Wahlkampfjahr freuen und den Schwung daraus mit in den Wahlkampf nehmen. Jetzt geht es darum, möglichst viele Wahlkreise wieder direkt zu gewinnen. Viele Ortsvereine und Wahlkampfteams beteiligen sich an unserer Postkartenaktion mit Martin Schulz. Das ist ein guter Start in ein
Eure
Klara Geywitz Generalsekretärin
Schlaglichter sozialdemokratischer Geschichte
1998: "KAMPA" setzt neue Maßstäbe in deutschen Wahlkämpfen Zur Bundestagswahl 1998 führte die SPD den modernsten Wahlkampf aller Parteien. Die Wahlkampfzentrale "KAMPA" setzte unter Leitung des SPD-Bundesgeschäftsführers Franz Müntefering Maßstäbe für eine innovative Wahlkampagne. Der Partei und ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder gelang es, in einem tollen Wahlkampf die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Seither gilt die "KAMPA 1998" als legendär und genießt zurecht ihren Platz in der sozialdemokratischen Geschichte.
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#ZeitfuerMartin #ZeitfuermehrGerechtigkeit
Beeindruckt vom starken Osten Kanzlerkandidat beginnt seinen Ost-Wahlkampf in Brandenburg Königs Wusterhausen. Es ist Mittwoch, der 22. Februar. Rund 50 Journalistinnen und Journalisten warten dicht gedrängt auf den Mann, der für die SPD im September das Bundeskanzleramt zurückerobern kann. Gemeinsam mit SPD-Landeschef Dietmar Woidke und Bundestagskandidatin Sylvia Lehmann besichtigt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an diesem Tag das Unternehmen "Pedag International". Den Familienbetrieb und Spezialisten für Schuhsohlen gibt es bereits seit 1955. 1993 zog der Betrieb als einer der ersten von Berlin ins neue Gewerbegebiet in Königs Wusterhausen. Heute exportiert "Pedag" seine Produkte in die halbe Welt. 170 Beschäftigte zählt das Unternehmen.
"Pedag"-Geschäftsführer Thomas Timm veranschaulicht Martin Schulz den Herstellungsprozess moderner Schuhsohlen.
in den vergangenen zehn, fünfzehn Minuten mehr über Schulsohlen gelernt, als in meinem ganzen, bisherigen Leben. Das war überaus spannend. Vielen Dank!"
folgs. In Zeiten mit Abschottungstendenzen in vielen Ländern werden wir mit Erfahrung und Qualität die besten Chancen haben." Schulz betont, dass ihm zu oft nur über die Giganten der deutschen Wirtschaft gesprochen werde. "Wir dürfen die kleinen und mittleren Firmen aber nicht aus den Augen verlieren. Sie schaffen inzwischen die meisten Arbeitsplätze in Deutschland. Das verdient mehr Respekt und Anerkennung", so Schulz.
MARTIN SCHULZ
Beim Rundgang durch den Betrieb ist Martin Schulz hochinteressiert: Er fragt nach, fasst Im anschließenden Gespräch an, riecht am Material, als mit hebt der Kanzlerkandidat die dem Ausstechen Bedeutung "Wir dürfen die kleider Schuhgrößen des Mittelnen und mittleren Under Herstellungsstandes für prozess beginnt. ternehmen nicht aus die deutsche Viele Arbeitsschrit- den Augen verlieren." Wi r t s c h a ft te später wird sich hervor. „Die Martin Schulz bei Geschäfts- Produktion ist beeindruckend. führer Thomas Timm mit den Das Label ,Made in Germany' Im Gespräch findet der KanzlerWorten bedanken: "Ich habe ist hier die Grundlage des Er- kandidat schnell einen Draht zu
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Ostkurve ‘17
Kanzlerkandidat Martin Schulz und Dietmar Woidke lauschen den Erfahrungen der ehrenamtlichen Patinnen beim Netzwerk Gesunde Kinder in Lübben.
den Auszubildenden. Er erzählt von seiner eigenen Ausbildung als Buchhändler, berichtet gut gelaunt von kleinen Streichen seiner damaligen Ausbilder. Natürlich erkundigt er sich bei den Azubis, ob es das heute auch noch gibt. Nein, das bei ihnen nicht so gewesen. Ganz im Gegenteil: Bei "Pedag" würden sie vom ersten Tag an sehr wertgeschätzt. "Das freut mich", sagt Schulz. "Mich treibt nämlich die Sorge um, dass der Respekt zwischen den Menschen zunehmend verloren geht. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Die Gesellschaft muss beieinander bleiben." Kurz darauf muss
Martin Schulz los. In Lübben wartet schon der nächste Termin. Begrüßt wird er dort vom SPD-Bürgermeister Lars Kolan. Nach einer kurzen Stärkung
im Strandcafé besucht Martin Schulz das Netzwerk Gesunde Kinder in Lübben. Dort informiert er sich über die Arbeit der ehrenamtlichen Patinnen
Beim abschließenden Empfang bedankt sich Martin Schulz bei den vielen Ehrenamtlichen für ihr wertvolles Engagement.
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Ostkurve ‘17 mit den jungen Eltern. Sichtlich beeindruckt lobt er das große Engagement: "Ich habe selten eine so beeindruckende Präsentation erlebt. Hier wird eine ganz tolle Arbeit geleistet, mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland. Ich bin sehr dankbar, dass ich heute hier sein durfte.“ Wie sehr die SPD von ihrem Kanzlerkandidaten profitiert, ist nicht zu übersehen. Schon kurz nach der Verkündung seiner Kandidatur durch Sigmar Gabriel vermeldete die SPD erhöhte Eintrittszahlen. Auch in Brandenburg wuchs die Zahl der Neueintritte binnen kürzester Zeit in historischen Dimensionen. Noch nie seit der Gründungsphase konnte die Brandenburger SPD in so kurzer Zeit so viele neue Mitglieder begrüßen. Generalsekretärin Klara Geywitz zeigt sich hoch erfreut: "Die vielen neuen Mitglieder machen uns Mut. Wir verspüren kräftigen Rückenwind auf unserem Weg in den Wahlkampf." Rückenwind, den die SPD auch aus vielen Ortsvereinen bekommt. An einer Postkartenaktion der märkischen SPD beteiligten sie sich so zahlreich, dass die Karten gleich zweimal nachgedruckt werden mussten. 200.000 SPD-Karten mit Martin Schulz auf der Vorderseite wurden so in den letzten Tagen und Wochen in die Briefkästen verteilt (siehe Reportage auf Seite 19). 6
Wie sehr sich die Stimmung auch in der Bevölkerung positiv für die Sozialdemokraten gewandelt hat, zeigen nicht zuletzt die aktuellen Umfragen: Erstmals seit über zehn Jahren
200.000 Schulz-Postkarten wurden in Brandenburg bereits verteilt. liegt die SPD in der Sonntagsfrage vor der Union. Könnten die Bürger direkt über ihren künftigen Bundeskanzler abstimmen, läge Martin Schulz sogar noch deutlicher vor Angela Merkel. Meinungsforscher, die das vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatten, rudern nun eilig zurück und sprechen wieder von einem offenen Ren-
SPD CDU
nen. Für die Sozialdemokraten kommt es nun darauf an, den Schwung zu nutzen. Schon bei den Landtagswahlen in NRW, in Schleswig-Holstein und im Saarland könnte sich die gute Stimmung in Wahlerfolge wandeln lassen. Denn auch in den Ländern steigt die Zustimmung für die SPD seit Wochen deutlich an. In Brandenburg sieht SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz jedenfalls positiv in die Zukunft: "Wenn es uns gelingt, den Schwung mitzunehmen und den Menschen deutlich zu machen, wie wir ihr Leben konkret verbessern wollen, gewinnen wir in Brandenburg viele Wahlkreise direkt und schicken eine starke Landesgruppe in den Bundestag. Das wäre gut für die SPD und unser Land."
Erstmals seit zehn Jahren: Die SPD in Umfragen auf Platz 1.
AfD Linke
32 31 7
Grüne
8 11
FDP
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Sonstige
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Infratest-Dimap vom 24.03. Antworten auf die Frage "Welche Partei würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?"
Ostkurve ‘17
M a r t in S c h u lz in B r a n d e n b u r g
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Mein
liebstes
StĂźck Brandenburg
Schwedt, am Bollwerk Foto: Monique Gansewig
Ostkurve ‘17
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Ostkurve ‘17
„ Jeder spürt es: Es
geht ein Ruck durch das ganze Land.
“
Die OSTKURVE dokumentiert die wichtigsten Auszüge aus der Antrittsrede von Martin Schulz am 29. Januar im Willy-Brandt-Haus 10
Ostkurve ‘17
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Auszüge aus der Antrittsrede von Martin Schulz am 29. Januar im Willy-Brandt-Haus
S
oeben hat mich der Parteivorstand meiner Partei als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Das ist ein bewegender Moment für mich, und ich bin froh, dass ich diesen Moment mit euch teilen darf. (...) Überall ist es zu spüren: Die Aufbruchsstimmung und die neue Hoffnung in der Partei sind nicht nur hier im Saal, sondern auch im ganzen Land greifbar, und wir werden die Wahlen in diesem Jahr wieder richtig spannend machen. Ich bin sehr gerührt und dankbar für den riesigen Zuspruch, den ich in den letzten Tagen von Parteimitgliedern und aus der Bevölkerung erfahren habe und deshalb freue ich mich auf den Wahlkampf, der nun vor uns liegt! (…) In den letzten Wochen und Monaten haben wir bewiesen: Die Partei war diszipliniert und solidarisch. Das haben viele uns nicht zugetraut, denn manche denken noch immer, Politik sei es, wenn man sich gegenseitig austrickse oder sich in die Kniekehlen trete. Nein! Sozialdemokratie heißt: ein fairer und ein solidarischer Umgang miteinander! Hand in Hand und Seit’ an Seit’, um das Beste für unser Land zu erreichen. Wir suchen pragmatische Lösungen, im Dienste der Menschen.
W
as für ein harter Gegenschnitt zu den endlosen und ermüdenden Streitereien bei den Konservativen, was für ein Gegenschnitt zu dem Intriganten-Stadel in der CSU und den täglichen Demütigungen innerhalb der Union gegen die eigene Kanzlerin. Der verlässliche Partner in der Bundesregierung ist die SPD und die tragende Kraft die SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben die wichtigen Zukunftsprojekte für unser Land angeschoben und realisiert. Die Sozialdemokratie in Deutschland tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden. Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden! Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist. Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie. Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland und nicht nur in unseren europäischen Nachbarländern, sondern weltweit. Wir müssen diese Gräben überwinden und zu einem neuen Miteinander kommen. Wir brauchen neuen Mut und neue
Zuversicht. Wir sind die Gewissheit, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anpacken. Und wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und signalisieren, dass sich die Menschen auf uns verlassen können. Die Gesellschaft zusammenzuführen, das ist die Kernkompetenz der SPD. Und das Zusammenführen der Gesellschaft, das ist die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren, weil wir nur so stark bleiben werden, um uns gegen die Feinde der Demokratie zu wappnen und die Herausforderungen bewältigen. Dabei geht es auch um gegenseitigen Respekt: Mir ist wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, die sich um ihre Kinder und oft auch um ihre Eltern kümmern, die manchmal trotz zweier Einkommen nur geradeso über die Runden kommen, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dafür trete ich an! Die Menschen, die den Laden am Laufen halten, diese Menschen haben Respekt verdient. Respekt für ihre Lebensleistung. Ich habe diesen Respekt, auch weil ich aus eigener Erfahrung weiß, dass manche Wege steinig und beschwerlich sind und dass man auch vom Weg abkommen kann.
I
ch möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. ◼◼ Wenn eine Familie mit Kindern, in der beide Elternteile arbeiten gehen, kaum ihre Miete in den Ballungsräumen zahlen kann, dann geht es nicht gerecht zu. ◼◼ Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch Millionen an Boni kassiert, eine Verkäuferin dagegen aber für eine kleine Verfehlung rausgeschmissen wird, dann geht es nicht gerecht zu. ◼◼ Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu. (...) ◼◼ Wenn Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen höhere Beiträge als die Arbeitgeber zahlen, dann geht es nicht gerecht zu. (...)
W
ir Sozialdemokraten wollen den Laden voranbringen, weil in diesen Zeiten das taktische Auf-Sicht-Fahren und Herumlavieren einfach zu wenig ist. Denn wir könnten ambitionierter sein, um unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen. Es geht darum, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verdienen, indem wir unser Land ge-
Ostkurve ‘17 rechter machen. Vieles ist aus dem Lot geraten. ◼◼ Es geht darum, für gute Löhne zu sorgen, denn sichere Jobs und gute Löhne sind die Grundbedingung für eine Rente, von der man später in Würde leben kann. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss dabei für alle Frauen und Männer gelten und gemeinsam mit den Tarifpartnern müssen wir die sozialen Berufe in der Pflege und Betreuung auch durch Lohnsteigerungen aufwerten. Hierfür sind starke Gewerkschaften und Betriebsräte zentral. (...) ◼◼ Es geht darum, dass der Schlüssel für eine gute Zukunft unsere innovative Wirtschaft ist, weil sie die guten und krisensicheren Jobs schafft. Dafür brauchen wir höhere Investitionen. Wir brauchen sie im Bereich der Infrastruktur, beim digitalen Umbau und für Bildung und die Familien. (...) ◼◼ Es geht darum, die Familien und unsere Kinder zu stärken. Familie ist, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Krippen, Kitas und Ganztagsschulen sind für mich die Leuchttürme in unseren Städten und Gemeinden und nicht die Wolkenkratzer von globalen Finanzinstituten, die mit ihrer intransparenten Architektur einen zynischen Machtanspruch dokumentieren und zementieren wollen.
◼◼ Es geht darum, für Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, in dem wir genug Polizei auf die Straße bringen. Denn die Alltagskriminalität, die Wohnungseinbrüche und der Vandalismus führen zu einem Gefühl der Verunsicherung. Ich habe für dieses Gefühl Verständnis. Deshalb darf die SPD nicht nur auf der Seite von denjenigen stehen, die beherzt und voller Dynamik voranschreiten, sondern sie muss auch der Anwalt der Leute sein, die Ängste haben und die sich fürchten. ◼◼ Es geht darum, gute Bildung auch dadurch zu ermöglichen, dass wir auf allen Ebenen so zusammen arbeiten, dass wir die gleichen Bildungschancen für alle ermöglichen. Bildung muss gebührenfrei werden, von der Kita bis zum Studium. (…) ◼◼ Es geht darum, endlich anzuerkennen, dass bezahlbarer Wohnraum in immer mehr Regionen zu einer zentralen sozialen Frage geworden ist und dass wir deshalb den Bau von erschwinglichen Wohnungen forcieren müssen und Mieterhöhungen begrenzen. Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum war aber jahrelang als staatliches Almosen verpönt und Barbara Hendricks hat diesen falschen Ansatz nachhaltig beendet.
◼◼ Es geht darum, die Umwelt auch im Interesse der nachfolgenden Generationen zu schützen und das heißt nicht nur globale Klimaabkommen zu schließen – das auch –, sondern auch auf lokaler Ebene für eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln zu sorgen und den Landschafts- und den Tierschutz endlich ernst zu nehmen. Der Schutz unserer Umwelt ist die zentrale Aufgabe unserer Generation. Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern kein vergiftetes Erbe hinterlassen. ◼◼ Und es geht darum, die Digitalisierung als Gestaltungsaufgabe zu begreifen, denn es ist ja absurd das ein Viertel der Menschen, die im ländlichen Raum leben, keinen oder nur schlechten Zugang zum Internet haben. Die Digitalisierung ist eine wichtige Grundlage für Innovation und Dynamik und sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir gestalten müssen. Aber die digitale Sphäre braucht auch Regeln, damit sich nicht nur die Starken mit den mächtigsten Rechner durchsetzen und deshalb ist eine Grundrechtecharta für die digitale Welt ein wichtiges Instrument, um Regellosigkeit im Netz zu beenden und Pluralität und Schutz des Einzelnen zu bewahren.
Im Kern geht es darum, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten. Der Kitt unserer Gesellschaft sind aber die Sportvereine, die Nachbarschaftsinitiativen, die Kirchen, die Gewerkschaften und Betriebe und die Bildungsstätten. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist das Gebot der Stunde, um unsere Demokratie zu verteidigen. (…)
J
eder spürt es: Es geht ein Ruck durch die SPD, es geht ein Ruck durch das ganze Land. Wir wollen diese Aufbruchsstimmung nutzen. Ich möchte mit euch und mit Ihnen in diesem Jahr zusammen einen spannenden Wahlkampf führen. Ich lade jede und jeden ein, dabei mitzumachen und gemeinsam die besten Lösungen für unser Land zu finden. Und zwar egal, ob sich jemand erstmalig engagieren möchte oder bereits in der Partei ist oder in einer Gewerkschaft, in der Kirche, im Verein oder in einer Nachbarschaftsinitiative mitmacht. Zusammen mit den kreativen Köpfen und allen, die Deutschland besser machen wollen, sollten wir den neuen Schwung nutzen. Also lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose „Weiter-So“ beenden. Mit Ihrer und mit eurer Hilfe, ist das möglich.
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Kopfnoten Wolfgang Schäuble:
5
Im Wahlkampf werden die politischen Debatten schon mal etwas heftiger geführt, soweit okay. Stillose Angriffe wollen wir aber nicht sehen. Das gilt in diesen Tagen vor allem für Wolfgang Schäuble, der Martin Schulz mit Donald Trump verglich. So ein Unfug. Liebe CDU: Nervosität ist kein Grund für Unverschämtheiten.
Landgericht Berlin: 2
Gerichtsurteile zu bewerten, das ist immer so eine Sache. Hier sind wir uns einig: Gut, dass das Berliner Landgericht zwei Angeklagte wegen Mordes verurteilt hat, die sich ein illegales Autorennen mitten in Berlin lieferten und dabei einen unbeteiligten Mann töteten. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber ein klares Zeichen gegen die verantwortunglose Raserei in unseren Innenstädten.
FAKTENCHECK 47
2006
52
2010
56 2017
Anzahl der Krankenhäuser im Land Brandenburg
14
Quelle: Statistisches Landesamt
Ostkurve ‘17 BUNDESTAG
Nach der Bundespräsidentenwahl Frank-Walter Steinmeier ist gewählt. Am 19. März beginnt seine Amtszeit als zwölfter Deutscher Bundespräsident. Am 25. Februar hat er sein Bundestagsmandat niederAngelika Krüger-Leißner gelegt. Über die Landesliste ist Angelika Krüger-Leißner für ihn (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mitnachgerückt. telmark I – Havelland Für die Bundestags- III – Teltow-Fläming I) nachnominiert wahl im September nun muss im Wahlkreis 60 werden. Drei Anwärter
haben bisher Interesse erklärt, in diesem Wahlkreis anzutreten: Lisa Price aus Päwesin in Potsdam-MIttelmark, Dr. Erardo Rautenberg aus Brandenburg an der Havel und Erik Stohn aus Jüterbog in Teltow-Fläming.
telmark) treffen und bestimmen, wer im Wahlkreis für die SPD antritt.
Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl wird die Landesvertreterkonferenz am 20. Mai 2017 im Dorint-HoDie Delegierten des tel in Potsdam (Beginn Wahlkreises werden 11:00 Uhr). Die Versich am 10. März im sammlung bestimmt "Fliegerheim" in Bork- die SPD-Landesliste heide (Potsdam-Mit- zur Bundestagswahl.
Neue Betriebsgruppe "Eisenbahn" lädt ein Tradition der SPD-Betriebsgruppen – um Beschäftigungs- und Verkehrspolitik kümmern.
Ende letzten Jahres hat sich die SPD-Betriebsgruppe Eisenbahn Berlin-Brandenburg gegründet. "Verkehrsund Arbeitspolitik machen an der Lan-
desgrenze nicht halt", schreiben die Genossinnen und Genossen, und viele Eisenbahner pendeln beruflich zwischen den beiden Bundesländern.
Die Betriebsgruppe plant nach einem Besuch im Landtag Brandenburg (Foto) Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg. Sie will sich – in der
Alle Genossinnen und Genossen, die bei der Deutschen Bahn oder einem anderen Schienenverkehrsunternehmen arbeiten, sind herzlich eingeladen dazuzustoßen. Wer Fragen oder Interesse an der Mitarbeit hat, meldet sich bitte unter ostkurve@spd. de.
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Ostkurve ‘17 Emma Adamschek
Mein Praktikum bei der SPD
F
ür mich war klar, dass ich mein Schülerbetriebspraktikum in der 9. Klasse im politischen Bereich absolvieren will. Ich interessiere mich sehr für Politik und möchte mich für die Gesellschaft engagieren. Später bei wichtigen Entscheidungen, die meine Zukunft betreffen, mit abstimmen zu können, ist ein weiterer Grund, warum ich dieses Berufsfeld unbedingt besser kennenlernen wollte. Da kam ich auf die Idee, mein Praktikum bei der SPD zu machen und nach einem Telefonat bereitete ich meine Bewerbungsunterlagen vor. Meine Zusage bekam ich bereits eine Woche nachdem ich sie abgeschickt hatte.
Emma war vom 16. bis zum 26. Januar Praktikantin im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam.
Ich war mit meinem Praktikum in jeder Hinsicht zufrieden. Meine Aufgaben waren interessant und abwechslungsreich. Ich war zum Beispiel im Landtag, habe an einer Sitzung
der SPD-Landtagsfraktion teilgenommen und ein Gespräch mit Klara Geywitz, der SPD-Generalsekretärin und Landtagsabgeordneten, geführt. Natürlich musste ich auch einmal Kaffee holen – ist ja schließlich Kult. Bei all meinen Aufgaben standen mir aber immer Arnulf und Matthias zur Seite, beantworteten meine Fragen und gaben mir Ratschläge. Sie banden mich so gut wie möglich ein. In diesen zwei Wochen habe ich viel über Politik, die SPD und die Menschen, die für sie arbeiten, gelernt. Das Wohl der Menschen ist für sie nicht nur eine Masche, sondern liegt ihnen wirklich am Herzen. Obwohl ich sehr viele Einblicke bekommen habe, hätte ich gern noch mehr über die Partei gelernt. Im Nachhinein finde ich es schade, dass mein Praktikum nur knapp zwei Wochen dauerte und wäre gerne noch länger geblieben.
Schon gewusst? Politiker-Seiten auf Facebook Auf Facebook haben viele von uns ein so genanntes Profil: Die persönliche Seite, auf der man teilt und auf der Freunde (sofern man es zulässt) etwas posten können. Politiker als Personen des öffentlichen Lebens müssen sich hingegen eine offizielle Seite einrichten – sonst können die Profile gesperrt werden. Auf dieser Seite kann geworben werden, Zielgruppen können definiert werden und ein Redaktionsteam kann die Arbeit aufteilen. Seite statt Profil? Das muss nicht sein, beides ist möglich: Das Profil für private Themen, Likes oder die Teilnahme in Diskussionsgruppen. Und die Politiker-Seite für offizielle Stellungnahmen. Allerdings will auch beides gepflegt sein! 16
Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
„ Ich möchte nicht, dass mein Steuergeld Interview mit Markus Klein, Geschäftsführer des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt Sehr geehrter Herr Klein, wie schätzen Sie das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein? Das Urteil war nicht überraschend. Die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts ist auch nachvollziehbar. Schwierig finde ich allerdings die Symbolwirkung, die man nicht unterschätzen sollte, also die Botschaft: „Ist ja nicht so schlimm“. Das Gericht hat gesagt, die NPD ist rechtsextrem, ihr Konzept verletzt die Menschenwürde, die Partei verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, sie verstößt gegen das Demokratieprinzip, sie hat eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Nur verfügt sie nicht über das Potenzial, diese Ziele auch umzusetzen. Das ist richtig, aber schwierig. Denn ab wann verfügt eine Partei über dieses Potenzial? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage getroffen.
„
in den Wahlkampf der NPD geht.
Hat das Urteil eine besondere Bedeutung für Brandenburg? Eher nicht. Die NPD war in Brandenburg schon immer schwach, im Gegensatz zu Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Schon früh, 1998, wurde das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ eingeführt. Es fußt auf drei Säulen: Politische Signale gegen Rechtsextremismus, Repression und Unterstützung der Zivilgesellschaft vor Ort. Dies wird seitdem im Bündnis „Tolerantes Brandenburg“ sichergestellt. Die Einschätzung der Richter war also für Brandenburg zutreffend. Die Brandstiftung in Nauen – Mike Schneider, Mitglied und Funktionär der NPD, wurde als Haupttäter verurteilt, hätte es auch ohne die NPD gegeben. Dann hätte er sich anders in Position gebracht. Welche Lehren ziehen wir aus dem Urteil, was ist jetzt zu tun?
Wir sollten unseren Fokus beibehalten: Sich dem Phänomen Rechtsextremismus und Demokratieentwicklung weiter vor Ort zu widmen. Die Auseinandersetzungen in Brandenburg zum Thema haben in den letzten Jahren etwas gebracht. Mit der Pegida und der AfD ändern sich die Formen. Sie sind zwar nicht klar rechtsextremistisch zuzuordnen, aber sie bedienen bestimmte Muster, die für Rechtsextremismus typisch sind: Fremdenfeindlichkeit oder Ablehnung demokratischer Prozesse. Wir müssen vor Ort mit dem Thema umgehen, gute Diskussionen führen, unterschiedliche Meinungen aufnehmen und uns ernsthaft damit beschäftigen. An diesen Stellen dürfen die demokratischen Partien sich
nicht zurückziehen. Wir müssen untereinander, mit der AfD, mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Sollte man der NPD den Geldhahn abdrehen, Stichwort: Wahlkampfkostenerstattung? Ich möchte nicht, dass mein Steuergeld in den Wahlkampf der NPD geht. Im Wahlkampf werden Straßen zugepflastert mit fremdenfeindlichen NPD-Plakaten, und das mit Steuermitteln. Damit sind viele Menschen nicht glücklich. Die Möglichkeit, diese Form der Parteienfinanzierung für die verfassungsfeindliche NPD abzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt. Das muss der Gesetzgeber jetzt prüfen.
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Ostkurve ‘17
Die SPD in Wahlkampfstimmung Unsere Mitglieder verteilen gut gelaunt 200.000 Postkarten in ganz Brandenburg. Nenn es "Martin-Schulz-Faktor", nenn es "Neuer Schwung" – jedenfalls macht es Genossinnen und Genossen wieder richtig Spaß, für die Partei zu werben. Die Ortsvereine und Unterbezirke haben 200.000 Postkarten bestellt – bedruckt mit unserem Kanzlerkandidaten und der Aufforderung, auch in die SPD zu kommen. Sie werden nun unter die Leute gebracht, und jede und jeder kann dabei mitmachen. Solltest Du Bedarf an Postkarten für eine Verteilaktion in Deiner Nachbarschaft haben, dann kontaktiere einfach Deinen regional zuständigen SPD-Geschäftsführer.
Fleißig und gut gelaunt. So ging es gleich an den ersten Wochenenden auf die Straße. In die Hand oder in den Briefkasten wurden die Karten überall verteilt. (Foto oben:
Felix Boos, Potsdam)
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Das gab es schon 25 Jahre nicht mehr:
neue SPD-Mitglieder in Brandenburg seit Jahresbeginn
Rund 200 neue SPD-Mitglieder seit 1. Januar: Das ist ein Zulauf, wie ihn die SPD Brandenburg schon seit den frühen 90er Jahren nicht mehr erlebt hat. "Schon der Januar war für uns mit 73 neuen Mitgliedern ein Rekordmonat. Im Februar ist die Zahl der Beitritte sogar dreistellig.", sagt Generalsekre-
tärin Klara Geywitz. "Es ist das erste Mal seit der Gründungsphase unserer Partei, dass wir innerhalb einer so kurzen Zeit so viele neue Mitglieder begrüßen dürfen. Das ist großartig und gibt uns im Wahlkampf großen Rückenwind. Unser Ziel ist klar: Wir wollen dieses Jahr mitgliederstärkste Partei in Brandenburg werden."
Unsere neuen Mitglieder kommen aus allen Regionen Brandenburgs, quer durch alle Altersklassen. Meist treten sie online in die SPD ein. Sie sind hoch engagiert und wollen gemeinsam mit unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz dazu beitragen, Deutschland gerechter zu machen. Das Mitmach-Angebot für SPD-Neumitglieder
ist groß. Unter anderem bietet die SPD ihren Neumitgliedern Web-Konferenzen mit Martin Schulz sowie anderen führenden Politikern, Besuche im Willy-Brandt-Haus und natürlich umfangreiche Möglichkeiten, sich politisch einzubringen. Die Brandenburger SPD hat aktuell rund 6.200 Mitglieder.
Lieber Stephen, was sind Deine wichtigsten drei Ziele, die Du im Bundestag umsetzen willst? 1. Ich will erreichen, dass der Bund alle Kommunen und Kreise beim Bau von Schulen und Kitas unterstützt – da brauchen wir eine Gesetzes änderung. 2. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum im Speckgürtel, Förderung für junge Familien beim Hausbau und generationsübergreifende Wohnprojekte im ländlichen Raum. 3. Mein Wahlkreis braucht die Ostbahn als Lebensader, die muss wieder auf die Agenda.
Aktuell wird darüber diskutiert, Managergehälter zu begrenzen. Wie stehst Du dazu?
Was ist Dir besonders wichtig für die weitere Entwicklung Deiner Heimatregion?
Ich bin ja selbst Unternehmer schaue mir solche Forderungen immer genau an. Aber hier reden wir ja nicht von Geschäftsführern aus dem Mittelstand, sondern von abgehobenen Sphären in DAX-Unternehmen, da bin ich auch für eine gerechte Regelung. Wenn z. B. Vorstandsgehälter einfach nur bis zu einer vernünftigen Summe steuerlich absetzbar sind, schmälert alles darüber den Gewinn der Aktionäre – die entscheiden dann bestimmt mit.
Ich komme aus Rüdersdorf, einem der großen Industrie standorte Brandenburgs – aber eben auch einem Kulturort als Tor zum ländlichen Raum. Wir müssen es neben besserer Verkehrsinfrastruktur und schnellem Breitbandausbau schaffen, gute Tourismusnetzwerke mit Kultur-Ankern für die ländliche Region zu schaffen – und als Arbeiterpartei dafür sorgen, dass unsere Industrie arbeitsplätze eine Zukunft haben.
Hü oder Hott ?
Lieber Stephen, welcher der jeweils zwei Begriffe trifft eher auf Dich zu?
Fakten Pommes rot Facebook mehr fordern Schokolade unbefristete Arbeitsverträge konfrontativ
Emotionen Pommes weiß Twitter mehr fördern Gummibärchen freie Marktwirtschaft ausgleichend
Alter: 47 Familienstand: verheiratet, 1 Sohn, 1 Hund Bundestagswahlkreis: 59 (Märkisch-Oderland, Barnim Sßd)
Stephen Ruebsam
SPD-Ortsvereine im Innovationsfonds:
I
m Sommer 2016 traten 17 tapfere Ortsvereine in einen Wettstreit um 10.000 Euro. Innerhalb eines Jahres versuchen sie, möglichst viele von 9 Sternen zu erringen. Unter allen Orts-
Die Liste
vereinen, die 5 Sterne erreichen, werden 5.000 € verteilt. Die drei bestplatzierten erhalten 2.500, 1.500 und 1.000 € als Preisgeld. Wie der Ortsverein das Geld verwendet, ist ihm freigestellt.
9 Sterne sind möglich
Golßen/Schönwald Oranienburg Michendorf Potsdam-West Babelsberg Glienicke/Nordbahn Hennigsdorf Am Mellensee Blankenfelde-Mahlow Brandenburg Altstadt/Nord Eberswalde Gartz Jüterbog Königs Wusterhausen Senftenberg Teltow Velten
Stand der Auswertung: 1.3.2017 Der Bewertungszeitraum läuft bis 31.8.2017. Angaben ohne Gewähr – die Schlussauswertung erfolgt durch eine Jury. Verschiedene Sterne können im Laufe des Bewertungszeitraums wieder verlorengehen. Wenn ein Ortsverein ein Kriterium erstmals erfüllt hat, meldet sich der Vorstand bitte unter brandenburg@spd.de. Nähere Details bzw. Anforderungen habt Ihr in der Ausschreibung erhalten. Weitere Infos gibt es bei den Regionalgeschäftsführern. Bei Ranggleichheit erfolgt die Sortierung alphabetisch.
Das große Rennen um die Sterne Die Top 5
mit ihren Sternen im Einzelnen
r
de
g lun k c i M tw it n it e e m rk g be er r a d ru a b e un s o i h t l e f g e i c g t n i e ra ch it ne uo hk ef de rre su M c n q t b i E n e I r l e r s r t b e tä e ie iv ail en -Fe us rg ss os rg sit a ff f V M ü a ü o n H Ö B O K B P I E 7. 9. 2. 4. 6. 8. 1. 3. 5. ie gl
it
Golßen/ Schönwald
ORANIENBURG
MICHENDORF
POTSDAM- WEST
Babelsberg
Neumitglied des monats Auf die Idee gekommen, der SPD beizutreten, bin ich ... durch die aktuelle politische Weltlage. Auch in Deutschland sehe ich unsere Demokratie durch den Vormarsch der AfD stark gefährdet. Es ist Zeit für jeden überzeugten Demokraten aufzustehen, seine private Komfortzone zu verlassen und für die Demokratie aktiv einzutreten. Ich möchte mich später nicht von meinen Kindern fragen lassen: Mama, warum hast Du nichts dagegen getan?! Wie konnte dies passieren?! Gerade die SPD ist es, weil ... sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Unserem Land geht es eigentlich mehrheitlich (noch) gut, aber hier- wie weltweit- wird das Gefühl immer größer und ohnmächtiger, dass die Verteilung des ja vorhandenen Michaela Zausch (47) Vermögens und Wohlstandes immer ungerechter erfolgt. Die OV Teltow Chancengleichheit und die Möglichkeit des sozialen Aufstieges werden immer schwieriger, die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft wurde zu Lasten des Sozialen reduziert, die junge Generation hat eine schlechte Perspektive. Die Arbeitswelt ist zu Lasten der Arbeitnehmer umorganisiert worden, das schafft solch starke soziale Spannungen, dass Rechtsradikale auf den Vormarsch sind. Ich hoffe sehr, dass die SPD sich jetzt endlich wieder auf Ihre Wurzeln besinnt und das Soziale – natürlich mit Blick auf die wirtschaftliche Realität – in den absoluten Vordergrund stellt! Meine ersten Eindrücke sind … positiv. Die Aufnahmeformalitäten sind schnell erfolgt. Ich freue mich auf eine engagierte Zusammenarbeit. In der SPD will ich ... mich engagieren, weil ich sie als meine politische Heimat ansehe. Soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, Chancengleichheit, Umweltschutz und stabile demokratische Verhältnisse sind für mich die zentralen Punkte, die meiner Meinung nach nur mit und in der SPD zu verwirklichen sind.
Mit dem Roten Adler durchs Jahr
Mehr auf der Facebook-Seite der SPD Brandenburg
Ostkurve ‘17
DIE SPD BRANDENBURG HAT JETZT EINE Wer frisch in die SPD kommt, hat viele Fragen. Die Antworten darauf finden sich jetzt in einer handlichen Broschüre. Ein bisschen sieht sie aus wie die Anleitung eines bekannten schwedischen Möbelhauses. Aber keine Angst, sie ist auf Deutsch und sehr informativ: Warum eigentlich "Genosse"? Wen kann ich um Rat bitten? Was ist ein Ortsverein? Oder ein Unterbezirk? Wie und wo kann ich mich einbringen? Diese und noch viele andere Fragen werden beantwortet: Fakten, Adressen, Tipps und Tricks, um sich in der Brandenburger Sozialdemokratie zurechtzufinden.
Alle Neumitglieder erhalten die Broschüre.
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Ortsvereinsliga SPD Brandenburg Ins Netz gegangen Internet-Fundstück des Monats
Übersetzung Nicole twittert im September: "Sie machen das! Viel Glück, Mister Trump!" – 4 Monate später: "Mein Ehemann darf nach 28. Tagen Arbeit nicht mehr zurück nach Hause. Danke. Ich wünschte, ich hätte Sie nie gewählt!"
Die 18 größten Ortsvereine: Rang 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18.
Ortsverein Potsdam-Mitte Nord Babelsberg Falkensee Kleinmachnow Potsdam-West Oranienburg Hohen Neuendorf Teltow Potsdam-Süd Schwedt Cottbus-Mitte/Ströbitz Cottbus-Nord Neuruppin Prenzlau Neustadt-Wilhelmsdorf Fürstenwalde Werder Königs Wusterhausen
Mitgl. 277 200 189 138 119 111 111 109 89 80 73 72 70 70 70 70 69 69
Aufsteiger des Monats: OV Wriezen, um 18 Plätze nach oben auf Rang 123! März 2017
Der SPD-Landesverband im Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9, 14469 Potsdam 0331 –73 09 80 - 0
FAX 0331 – 73 09 80 - 60 ostkurve@spd.de www.spd-brandenburg.de Facebook.com/SPDBrandenburg
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IMPRESSUM. Klara Geywitz Generalsekretärin (V.i.S.d.P.) Daniel Rigot Landesgeschäftsführer Matthias Beigel Stellv. Landesgeschäftsführer Birgit Gorholt Arbeitsgemeinschaften Anja Schneidewind Mitgliederservice & Buchhaltung Arnulf Triller Politik & Kommunikation
Bildnachweise: Steffen Voß (S.1); Marco Urban (S.2,4,5,7); Markus Klein privat (S.2, 17); Fotoatelier Pfeil (S.2,21); Die Hoffotografen (S.3); FES-Archiv (S.3); Michael Gottschalk phototek.net (S.10); Nestor Bachmann (S.14); SPD-Parteivorstand (S.15); Sebastian Rüter (S.15); Felix Boos (S.18); Michaela Zausch(S.24)
Ostkurve.