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OSTKURVE ‘18 Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus

Nr. 27 – 1. Oktober 2018

MIETENWENDE JETZT!


OSTKURVE ‘18 INHALT AKTUELLES 10

Glühender Europäer

Simon Vaut, unser SPD-Europakandidat, stellt sich vor

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Mike Schubert und Stefan Jurisch liegen vorn Stichwahlen in Potsdam und Niedergörsdorf

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Gesundheit

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Stopp der Mietenexplosion

Die SPD legt Konzept vor

Seite 4

Arbeitsgemeinschaft gründet sich – mach mit! Bitte anmelden bei Deiner Regionalkonferenz So bist Du dabei

TITEL 4

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Mietenwende jetzt!

Warum wir eine neue Wohnungspolitik brauchen

Behutsames Wachstum

Mike Schubert zum Wohnen in Potsdam

Neue Wohnungs-Gemeinnützigkeit

Expertenkommentar von Dr. Rainer Radloff

Simon Vaut ist gewählt

Der neue SPD-Kandidat für Europa

Seite 10 WISSEN

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Parteischule 2018 ging zu Ende

Das Schloss Bellevue und ein positiver Abschluss

Tragisches Rekordjahr

Waldbrände in Brandenburg 2018

VERMISCHTES 12 17

Brandenburger Köpfe

Foto: Fotohaus Karoline Wolf

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Personalien aus der Mark

Neumitglied des Monats

Jay Sämann, Ortsverein Babelsberg

Mike Schubert

will mehr bezahlbaren Wohnraum in Potsdam schaffen

Seite 7 2


OSTKURVE ‘18

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist nicht leicht zurzeit. Der Fall Maaßen hat die Gemüter erhitzt – zu Recht. Die ersten Gespräche in Berlin haben ein nicht akzeptables Ergebnis produziert. Das hat Andrea Nahles erkannt und geändert. Gut so, denn dann haben wir wieder Zeit, auf andere, wichtige Dinge zu blicken. Denn wir waren in der ganzen Aufregung nicht untätig: Franziska Giffey bringt das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg, Katarina Barley legt Vorschläge vor, die in der Lage sind, den Mietpreiswahnsinn zu stoppen und Hubertus Heil packt ein Rentenpaket, um ein Auskommen im Alter für alle zu sichern. Ich stelle mir gerade vor, wie gut und gewinnbringend die SPD regieren könnte, wenn sie nicht immer auch noch den Quatsch der Union parieren müsste. Aktuell den von Andreas Scheuer, der doch tatsächlich die Absicht hat, die Autofahrer zur Kasse zu bitten, wenn es um die Umrüstung ihrer Autos geht. Hier wird

die SPD eine ganz klare Haltung vertreten: Betrogen haben und dafür geradestehen müssen die Autokonzerne. Nicht die Autofahrer. Die heutige Ostkurve wird sich intensiv mit dem Blick auf den Wohnungsmarkt befassen. Ein Thema, das auch in Brandenburg große Bedeutung hat. Mike Schubert, der gerade im ersten Wahlgang zur OB-Wahl in Potsdam gewonnen hat und nun auf die Stichwahl am 14.10. hinarbeitet, weiß, wie wichtig das Thema für eine behutsame Entwicklung seiner Stadt ist. "Entschieden für Potsdam": Potsdam muss eine Stadt für alle bleiben. Mehr dazu in dieser Ostkurve.

Erik Stohn Generalsekretär

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OSTKURVE ‘18

MIETENWENDE JETZT! "Das ganze Gerede von Wohnungsknappheit ist Unsinn." So sagte es Harald Simons vom Forschungsinstitut Empirica im Jahr 2010 gegenüber dem Spiegel. Hintergrund war, dass Mieterbund, Bauwirtschaft und Gewerkschaften sich gemeinsam mit einer Studie zur drohenden Wohnungsnot zu Wort gemeldet und neue Impulse im Wohnungsbau gefordert hatten.

mancherorts Realität geworden. In den begehrten Innenstadtlagen von Berlin sind bezahlbare Wohnungen schon seit Jahren Goldstaub. Bei Neuvermietungen stiegen die Preise deutlich. Damit wurden auch Luxussanierungen und Spekulationen wieder lukrativ. Der heißlaufende Wohnungsmarkt

Im März 2015 wurde die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie beschneidet in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete auf maximal 10% über der Ortsüblichkeit. Welches diese Kommunen sind, bestimmen die Bundesländer – so haben z.B. 31 Gemeinden in Brandenburg den Schutzssta-

Wenige Jahre später sind Wohnungsnot und steigende Mieten – vor allem in Ballungsgebieten – politisches Topthema. "Mietenwende jetzt" heißt das neue wohnungspolitische Pa' 0 4 ' 0 5 ' 0 6 ' 0 7 ' 0 8 ' 0 9 ' 1 0 ' 1 1 ' 12 ' 13 ' 1 4 ' 1 5 ' 1 6 ' 1 7 ' 1 8 pier von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel. Ein Fieberkurve: Der Internet-Suchbegriff "Wohnung" im zeitlichen Preis-Stopp für 5 Jahre soll den Verlauf zwischen 2004 und heute. Die wiederkehrenden Täler sind Mieterinnen und Mietern Luft die Weihnachtsferien. Die jährlichen Spitzen sind der Januar und verschaffen, bis die Wohnungsder August, wenn die Wohnungssuche besonders viele Menschen bauförderung greift, neue beschäftigt. Der Trend verstärkt sich ab 2011. Wohnungen gebaut sind und der Markt etwas abgekühlt ist (siehe Kasten auf S.6). erfasste die Berliner Außenbe- tus. Allerdings haben nur die zirke und dann die gut ange- wenigsten von ihnen einen Was ist zwischen 2010 und bundenen Umlandgemeinden Mietspiegel. Und ohne können heute passiert? Die öffentliche in Brandenburg. Gute Wohnla- Mieterinnen und Mieter die Wahrnehmung des Themas gen wie Berlin-Zehlendorf oder ortsübliche Miete nicht einfach hat sich grundlegend geändert. das rasant wachsende Potsdam bestimmen: Den Vermieter ins Damals erzählte man sich in waren ohnehin schon heiß be- Blaue hinein zu verklagen, darBrandenburg und Berlin noch gehrt. Zur besonderen Situati- auf haben die wenigsten Lust. Gruselgeschichten von "Mün- on in Potsdam siehe Interview chener Verhältnissen auf dem mit Mike Schubert auf Seite 7. Selbst dort, wo es MietspieWohnungsmarkt". Heute ist gel gibt, wie z.B. in Teltow und das Schreckbild bei uns schon Die Politik musste handeln. Kleinmachnow, konnte man die

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Fälle, in denen die Mietpreisbremse herangezogen wurde, an einer Hand abzählen, sagt Dr. Matthias Blunert vom regionalen Mieterverein VMNE e.V. Und das bei immerhin rund 4.000 Mitgliedern des Vereins. Denn im Zweifelsfall berufen sich Vermieter auf die Ausnahmeregelung, die Vormiete sei ja schon ähnlich hoch gewesen, daher gelte Bestandsschutz. Für Mieter ist das nur sehr schwer prüfbar. Rechtliche Schlupflöcher, ein kompliziertes Verfahren und mangelnde Sanktionsmechanismen kamen hinzu. Fazit: Die Mietenbremse funktionierte nicht richtig. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nun die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung der Mietpreisbremse vorgelegt. Sie wird den Vermieter dazu verpflichten, seine Mieter bereits vor Abschluss des Mietvertrages über die Vormiete und alle Ausnahmeregelungen aufzuklären, auf die er sich berufen möchte. So haben Mieterinnen und Mieter Transparenz und können beurteilen, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Als zweite Maßnahme wird die Modernisierungsumlage in Regionen mit Mietknappheit von 11 % auf 8 % gesenkt. Das ist der Anteil der Kosten, die der Vermieter verauslagt hat und die er auf die Jahresmiete des Hauses umlegen darf. Gekappt wird die

Bauen, bauen, bauen ist die beste Mietpreisbremse, heißt es im Aufruf "Mietenstopp jetzt" (https://www.spd.de/mietenstopp-jetzt).

Umlage ebenfalls auf 3 € pro m². Der Mieterbund Land Brandenburg begrüßt das Gesetz als richtigen Ansatz und "in Teilen sehr lobenswert", so drückt es der Vorsitzende Dr. Rainer Radloff aus, aber: "Das reicht uns noch nicht". Die Modernisierungsumlage gehöre abgeschafft – zumindest aber auf 2 bis 4 % gekürzt. Und die Dämpfung der Mieten müsse kraftvoller sein.

als das, was im Koalitionsvertrag steht. Im Papier "Mietenwende jetzt" skizzieren Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel ein Gesamtprogramm für Wohnungsbau, Mietpreisbremse, neue Sozialwohnungen, Wohnungen für Azubis und Studenten und lebendige Ortskerne im ländlichen Raum (s. Kasten auf S.6): Sinnvolle Forderungen, die auch Unterstützung des Mieterbunds erhalten. Jeder der 12 Doch auch die SPD will mehr Punkte hat seine Berechtigung

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OSTKURVE ‘18

Besonders schwierig ist die Wohnungssuche für Eltern mit Kindern geworden. Sie brauchen verhältnismäßig viel Wohnraum, Kitas und Schulen müssen erreichbar sein. Und junge Familien haben oft weniger Geld. Maximal 1/3 des Einkommens soll für die Miete draufgehen, sagt die SPD.

und seine Hintergründe: Neubau ist wichtig, funktioniert aber nur, wenn die Planung einfacher wird und Grundstücke vorhanden sind. Auch ist Neubau kein Selbstzweck. Wichtig ist der Anteil der preisgebundenen Wohnungen, für den Vereinbarungen und gesetzliche Regelungen gelten müssen. Vielleicht hat ja auch der Koalitionspartner die Zeichen der Zeit erkannt und lässt sich von den Verbesserungen des sozialen Mietrechts überzeugen. ◼ 6

Mietenwende jetzt! Die Forderungen 1. Mietenbeschränkung auf Inflationsrate für 5 Jahre in angespannten Regionen. 2. Längere Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnungsbau. 3. Sozialpakt: Eigentümer verpflichten sich selbst, sozial zu vermieten und erhalten Vorteile. 4. Kommunen dürfen ungenutztes Bauland mit Abgaben belegen. 5. Transparenz im Bestand durch ein Immobilienregister. 6. "Share Deals" beenden. 7. Umwandlung von Mietwoh-

nungen in Eigentum noch schärfer beschränken. 8. Eigenbedarf stärker einschränken und Fälle gesetzlich klären. 9. Bestellerprinzip für Makler auch bei Eigentumserwerb. 10. Soziales Mietrecht auch auf Kultur-, Sozialprojekte, Kitas etc. ausweiten. 11. Wohnraum für Studierende fördern, auch über kommunale Unternehmen. 12. Spezielle Förderung für lebendige Ortskerne auf dem Land, um Attraktivität zu erhöhen und Leerstand zu verhindern.


OSTKURVE ‘18 "Wir planen für die Menschen, die hier auch wirklich wohnen." Interview mit Mike Schubert zur Wohnungspolitik in Potsdam

Für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit Dr. Rainer Radloff, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Land Brandenburg e.V.

Foto: Fotohaus Karoline Wolf

Das Konzept „Mietenwende jetzt“ ist zu begrüßen. Es kann dazu beitragen, die Wohnkostenentwicklung zu dämpfen.

Lieber Mike, Wohnraum in Potsdam ist begehrt. Muss die Landeshauptstadt jetzt auch bauen, bauen, bauen? Ja. Aber wir wollen für die Menschen planen, die hier auch wohnen, nicht für Spekulanten, die Luxusbau betreiben. Wachstum muss sozial verträglich sein. Wie willst Du das umsetzen? Ich werde eine 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau bei Neubauten vorschreiben. Investoren will ich an sozialen Bauten wie Kitas oder Spielplätzen beteiligen. Und städtische Grundstücke werden unter klaren sozialen Auflagen abgegeben. Also durch Selbstverpflichtung von privaten Investoren? Ja, aber das ist nur ein Baustein. Ich werde auch die städtische Gesellschaft ProPotsdam und unsere Genossenschaften fördern und fordern, bei einer bevorzugten Flächen- und Grundstücksvergabe beispielsweise. Im Gegenzug müssen die Kosten für Mieterinnen und Mieter tragbar gehalten werden.

Ein Mietenstopp für 5 Jahre in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten – in Brandenburg sind das 31 Kommunen – wäre auch verfassungsrechtlich sicher. Es geht ja nicht darum, Mieten überhaupt nicht mehr zu erhöhen, sondern in diesen Krisengebieten eine Erhöhung auf die Inflationsrate zu begrenzen. Allerdings sehe ich bisher nicht, dass die Förderung in 5 Jahren zu einer deutlichen Entlastung des Wohnungsmarkts führen wird. Da muss noch eine Schippe zugelegt werden. Wichtig ist dabei ein Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen – gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft. Im Übrigen denke ich, dass wir eine ‚Neue Wohnungsgemeinnützigkeit‘ brauchen. Dieses Instrument wurde in der Bundesrepublik 1988 abgeschafft. Sein Inhalt: Gemeinnützige Wohnungsbaunternehmen wirtschaften ohne Profit, aber mit erheblichen steuerrechtlichen Vorteilen. 1990 lag der damaligen Bundesregierung bereits ein Gesetzentwurf dazu vor, welcher allerdings mit der bevorstehenden Deutschen Einheit in den Schubladen des Kanzleramtes verschwunden ist. Man vertraute in neoliberaler Gläubigkeit auf den Markt. Spätestens heute ist offensichtlich, dass dies ein Fehler war. Die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit könnte eine wirkliche Veränderung hin zu mehr sozialem Wohnraum leisten.

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Mein

liebstes

StĂźck Brandenburg 8

Sonnenaufgang bei Wust (Brandenburg an der Havel) Foto von Gerlind Mittelstädt


OSTKURVE ‘18

AUS DEM PARTEILEBEN EHRUNG

Ellen Wisniewski (ganz links) wurde mit dem Ehrenbrief der SPD und der Gedenkmünze Willy Brandt ausgezeichnet. Die Ortsbürgermeisterin von Zauchwitz ist mit 92 Jahren die

NICHT VERGESSEN! SPD-LANDESPARTEITAG AM 17. NOVEMBER Samstag, 17. 11., 10:00 Uhr, im Kongresshotel Potsdam am Templiner See, Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam. Informationen zu Tagesordnung, Geschäftsordnung, Anträgen usw. findest Du auf parteitag-spdbrandenburg.de

älteste Ortsbürgermeisterin überhaupt. Neben ihr: Wolfgang Blasig, Elke Strich, Dietmar Otto, Claudia Eller-Funke und Robert Dambon bei der Ehrung.

ASJ-BUNDESKONFERENZ Bei der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) wurde der Brandenburger Thorsten Jobs (Foto) erneut mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Vorsitzender ist der sächsische Landtagsabgeordnete und Anwalt Harald Baumann-Hasske. 9


Interview mit unserem neuen Europa-Kandidaten

SIMON VAUT STELLT SICH VOR Lieber Simon, was hast Du als erstes gemacht, nachdem die Delegierten Dich zum Europakandidaten gewählt haben?

Am 22.9 gewählt: Simon Vaut nach der Landesvertreterkonferenz in den RBB-Nachrichten.

meine Partnerin Doreen und ich glaube, wichtigsten Europameine Mutter Petra in ein schö- wahlkampf seit Bestehen der nes brandenburger Restaurant EU in Brandenburg führen und in Wildau ausgeführt, weil ich den Kommunalwahlkampf der den ganzen Tag vor Aufregung SPD Brandenburg flankieren. Ich habe von Susanne Meli- noch nichts gegessen hatte. Ich komme gern in alle Ortsveror Brüsseler Schokolade ge- Am nächsten Arbeitstag habe eine – ob in kleiner oder groschenkt bekommen und mich ich bei meinem Arbeitgeber ßer Runde, jetzt oder Anfang bei ihr für alles was sie für Bran- beantragt, mich ab dem 1. Ja- nächsten Jahres: ich freue mich denburg in Europa und für Eu- nuar 2019 ohne Bezüge aus über Eure Einladungen. ropa in Brandenburg geleistet meinem Beamtenverhältnis zu hat herzlich bedankt. Ich habe beurlauben. Ich möchte dann Was braucht Europa jetzt am mich bei Dietmar Woidke und ehrenamtlich Vollzeit den, wie dringendsten? Erik Stohn dafür bedankt, dass sie sich so für einen guDie EU ist zu viel Markt ten Platz für Brandenburg und zu wenig sozial. auf der Bundesliste zur EuRechtsprechung, Handel, ropawahl einsetzen. Und Binnenmarkt: Das alles vor allem bei Maja Wallfunktioniert in Europa stein, die mir zu meinem schon gut. Und es war sehr knappen Sieg sofort historisch klug, angefanherzlich gratuliert hat, wie gen mit der Kohle- und man es auch im FernsehbeStahlunion bis hin zum trag sehen konnte. Sie hat Euro, unsere Wirtschaftsmir gleich zugesichert, als räume miteinander zu Ersatzkandidatin mit mir verschränken, sodass gemeinsam EuropawahlKrieg in der EU nicht mehr kampf zu machen. Diese möglich ist und wir geenorme Fairness ist sicher meinsam Wohlstand erder Grund, warum Maja arbeiten. Aber der große auch als Schiedsrichterin Europäer Jacques Delors auf dem Fußballplatz so viel Simon Vaut, nach der Nominierung mit hatte recht, als er sagte: Anerkennung genießt. Sie seiner Mutter Petra Vaut, die seit 42 Jahren „Niemand verliebt sich in hat viel für die SPD Branden- SPD-Mitglied ist, und seiner Lebensgefähr- einen Binnenmarkt.“ Als burg geleistet und hat eine tin Doreen Ullrich, die aus dem Milower Sozialdemokrat und IG große Zukunft vor sich! Nach Land stammt und den gebürtigen Hambur- BCE-Mitglied möchte ich der Veranstaltung habe ich ger nach Brandenburg „gelockt“ hat. für ein sozialeres Europa

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das Erfolgsmodell Mindestlohn europäisieren. Niemand der Vollzeit arbeitet, darf demnach unter der nationalen Armutsschwelle liegen! Welche Schwerpunkte möchtest Du im Europawahlkampf 2019 setzen? Basierend auf meiner Erfahrung an der Uni Potsdam, im Brandenburger Sozialministerium, dem Auswärtigen Amt und drei Jahren für die SPD in Brüssel und Straßburg möchte in den Vordergrund rücken: 1. Strukturentwicklung in Brandenburg: Wie können wir die EU-Fördermittel von der Lausitz bis zur Uckermark noch besser einsetzen? 2. Innovation und Forschung: Wie kann der Wissenschaftsstandort Brandenburg noch mehr durch die Europäisierung gewinnen? 3. Landwirtschaft im Einklang mit der Natur: Aus welchen Fördertöpfen der EU können wir dafür schöpfen? 4. Gerechtigkeit: Was muss die EU tun, wenn eine Bäckerei in Brandenburg einen viel höheren Steuersatz zahlt als der Digitalgigant amazon? 5. Der Blick nach Osten: Wie können wir die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern? Wie kann Russland wieder zum vertrauenswürdigen Partner werden? 6. Industriepolitik: Wie können wir den Industriestandort Bran-

denburg mit seinen Vorzügen das feste Versprechen der Völin Antriebstechnologie, Energie ker nie wieder Krieg gegeneinund Stahl in Europa stärken? ander zu führen. Ich möchte für das friedliche, geeinte und soziWelchen persönlichen Gegen- ale Europa kämpfen, das ihm so stand wirst Du ins Europäische am Herzen lag. ◼ Parlament mitnehmen? Ein ganz besonderes Papier aus dem Nachlass meines Vaters. Im letzten Sommer hatte ich mir frei genommen, um ihn zu pflegen und auf seinen letzten Schritten zu begleiten. Er wurde im Jahr 1932 in Bremen geboren und seine Kindheit war geprägt vom Beide glühen für Europa: Maja Wallstein und Krieg und Hunger. Simon Vaut bewarben sich um die Kandidatur. Am schlimmsten waren für ihn die nächtlichen Bombennangriffe und der blutige "Ich komme gern zu Euch!" Häuserkampf der letzten KriegsLadet mich gern ein zum Getage. Sein schönstes Jugenderspräch in Eurem Ortsverein, lebnis hingegen war seine erszu Festen in Eurem Unterbete große Reise nach Straßburg zirk oder wenn Ihr einfach zu einem Treffen europäischer mal bei einer Tasse Kaffee alJugendlicher, als er 17 Jahre alt les zu Europa fragen und bewar. Bei seiner letzten großen sprechen wollt. Ich freue mich Reise 2014 besuchte er mich bei über jede Einladung von Euch. der Arbeit beim Europäischen Ich bin für Euch erreichbar: Parlament in Straßburg. Er zeigte mir dort stolz den über 60 0179 47 76 179 Jahre alten Teilnahmeausweis simon.vaut@gmail.com für das Jugendtreffen mit dem twitter.com/simonvaut Aufdruck in drei Sprachen „Eufacebook.com/simon.vaut ropa ist Gegenwart“. Die EuroEuer Simon Vaut päische Union war für ihn stets

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OSTKURVE ‘18

BRANDENBURGER KÖPFE

Ralf Reinhardt bleibt Landrat von Ostprignitz-Ruppin. Im Mai erhielt er die Mehrheit der Stimmen, das Quorum wurde verfehlt. Im Kreistag gab es keine Mehrheit gegen ihn. Das Los entschied.

Jörg Steinbach ist neuer Wirtschaftsminister Brandenburgs. Der 62-jährige Chemieingenieur war zuvor Präsident der BTU Cottbus. 12

Günter Baaske wurde am 15. September zum SPD-Direktkandidaten im Landtagswahlkreis 18 (Potsdam-Mittelmark II) gewählt, den er schon 2004 und 2009 gewann.

Neues Dreiergespann leitet den Landesausschuss: Am 14. September wählte der Landesausschuss seinen Vorstand, bestehend aus Wolfgang Ilte, Daniela Waiß und dem Vorsitzenden Dr. Michael Klenke.

Sebastian Rüter ist der SPD-Direktkandidat im Landtagswahlkreis 20 (Potsdam-Mittelmark IV). Ihn wählten die Delegierten am 21. September.

Marcel Klose wurde zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer für Akzeptanz und Gleichstellung gewählt.


ZW E I M A L GANZ VORN E Zweimal holten SPD-Bewerber das jeweils beste Ergebnis am 23.9. Zweimal geht aber auch der Wahlkampf weiter bis zu den Stichwahlen – und die sind noch lange nicht gewonnen.

Foto: Karoline Wolf, Bildhaus Potsdam

Das größte Medienecho am vergangenen Sonntag hatte natürlich die Wahl in der Landeshauptstadt Potsdam. Rund 141.000 Menschen waren wahlberechtigt, 53% von machten davon Gebrauch und wählten zum größten Teil, nämlich

MIKE SCHUBERT

Bürgermeisterwahlen aktuell

32,2,%, Mike Schubert. Bis zur Stichwahl am 21. Oktober bleiben Mike Schubert, sein Team und ganz Potsdam im Wahlkampfmodus. Schubert (45), Potsdamer Beigeordneter für Soziales, hatte in Stadtteilspaziergängen die ganze Landeshauptstadt durchmessen. Sein Programm für Potsdam hat er glaubwürdig vertreten – und das brachte ihm Vertrauen ein. Zahlenmäßig kleiner, aber nicht weniger engagiert, verläuft der Wahlkampf in Niedergörsdorf: 5.200 Bürgerinnen und Bürger waren ebenfalls am 23.9. zur Wahl aufgerufen, 51% gingen wählen. Und von ihnen schenkten 38,5% Stefan Jurisch ihre Stimme. Stefan Jurisch ist 33 Jahre alt, Familienvater, arbeitet im Deutschen Bundestag und ist freiwilliger Feuerwehrmann in seiner Heimatgemeinde.

Stefan Jurisch war in einem engagierten Wahlkampf durch alle 22 Ortsteile von Niedergörsdorf getourt, hatte sich überall vorgestellt und mit den Einwohnern diskutiert.

STEFAN JURISCH Eine weitere Stichwahl wird es in Wusterhausen/Dosse geben, wo am 30.9. gewählt wurde. Für den amtierenden Bürgermeister Roman Blank (SPD) geht bis zum am 14. Oktober der Wahlkampf weiter.

Dranbleiben bis zur Stichwahl! In Potsdam findet am 14. Oktober die Stichwahl statt, ebenso in Wusterhausen/Dosse. In Nieder-

görsdorf eine Woche später, am 21. Oktober. Nun gilt es ganz besonders, die Wählerinnen und Wähler zu motivieren, noch einmal wählen zu gehen und sich für die SPD-Kandidaten zu entscheiden. Wenn Du in den letzten Wochen des Wahlkampfs mithelfen und anpacken möchtest melde Dich bei der SPD Brandenburg! Schreib uns gleich eine E-Mail an brandenburg@spd.de oder nutze die Kontaktmöglichkeiten auf der letzten Seite der OSTKURVE.

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BLICK HINTER DIE KULISSEN Amtszimmer des Bundespräsidenten

Parteischule 2018: Abschluss mit einem Besuch im Schloss Bellevue und einer Feierstunde Ein Blick ins Amtszimmer des Bundespräsidenten: Stilvoll und doch nicht pompös. Die Bibliothekarin hat die Bücher ausgesucht, die hier in den edlen Holzschränken ruhen. Das Amtszimmer, muss man wissen, ist nicht das Büro des Bundespräsidenten – das liegt im Trakt dahinter und bleibt auch angemeldeten Besuchern verschlossen. Nein, hier werden Gäste empfangen und es wird geredet. Wenn die Gäste Glück haben, werden sie auch in die anderen repräsentativen Räume im Schloss Bellevue geleitet, ins Musikzimmer zum Beispiel, in den Gartensalon oder sogar in den großen Saal.

füllte einige der berühmten 59 Eisenbahnwaggons, die sein Hab und Gut ins Haus Doorn brachten. Die Einrichtung besteht heute meist aus Leihgaben. Das Bundespräsidialamt hat seinen Sitz nebenan, in einem zurückgenommenen, von au-

ßen unauffälligen schwarzen Oval. Hier arbeiten rund 190 Menschen, schreiben Reden, halten Kontakte, recherchieren, kümmern sich um Haus, Personal und Besucher, das Protokoll, Ordensverleihungen und Repräsentation. Für jeden Bundespräsidenten – hoffentlich bald auch mal eine

Wilhelm II. räumte das Schloss leer, das Mobiliar

Schloss Bellevue: Im Schinkelsaal


Bundespräsidentin – wird ein individuelles Konzept ausgearbeitet: Welche Schwerpunkte werden in der Amtszeit gesetzt und welche Aktivitäten sind dafür besonders wichtig und geeignet? So wird mit Repräsentation, mit Kontakten und Feiern immer auch Politik gemacht. Zwei Tage nach dem Besuch am Sitz des Bundespräsidenten fanden sich noch einmal (fast) alle Parteischülerinnen und Parteischüler des Jahrgangs 2018 im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam zusammen: Es hieß, Kontakte auszutauschen, seine Urkunde in Empfang zu nehmen und natürlich noch einmal "Dankeschön" zu sagen, an alle, die mitgemacht und fleißig gelernt haben, an die Dozentinnen und Dozenten und die Organisatoren.

Im Feedback-Bogen der Absolventen wurden dann besonders gelobt: Die Themen- und die Meinungsvielfalt, die Möglichkeit, Netzwerke zu bilden und natürlich die Exkursionen – zum Beispiel auch zum Flughafen BER, zum Forum Willy Brandt oder in den Landtag Brandenburg. Was hast Du aus der Parteischule mitgenommen? Antworten: "Den Mut, dass man alles sagen kann." und "Mehr Motivation, mich zu engagieren." Na, besser geht es doch gar nicht.

OBEN: Generalsekretär Erik Stohn dankte den Parteischülerinnen und Parteischülern für ihre Mitarbeit und warb für eine Beteiligung bei den Kommunalwahlen 2019. UNTEN LINKS: Bernd Setny ist schon zum zweiten Mal dabei. Gemeinsam mit Heiko Spleet hat er sowohl die Parteischule 2016 als auch 2018 absolviert. UNTEN: Mehr Frauen als beim letzten Mal. Der Anteil der Absolventinnen (hier zusammen mit Erik Stohn) ist deutlich gestiegen.


OSTKURVE ‘18

AUFRUF ZUR GRÜNDUNG DER ASG BRANDENBURG Wenn Du Interesse am Thema Gesundheit hast und an der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen teilnehmen möchtest, dann melde Dich!

ten. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle, die ein Interesse daran haben, zurückmelden.

Die Gründungsversammlung der ASG Brandenburg wird am Donnerstag, dem 25. Oktober, 19:00 Uhr, im Die Arbeitsgemeinschaft kann Regine-Hildebrandt-Haus in dauerhaft eingerichtet wer- Potsdam stattfinden. Eine den, wenn sich genug Genos- Einladung erhältst Du, wenn sinnen und Genossen finden, Du Dich anmeldest – bitte an die daran mitarbeiten möch- birgit.gorholt@spd.de.

JETZT MAL EHRLICH

WAS HILFT GEGEN HOHE MIETEN? Soziales Mietrecht

Wohnungsneubau

Der freie Markt

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OSTKURVE ‘18

NEUMITGLIED DES MONATS JAY SÄMANN, 22, OV BABELSBERG Auf die Idee gekommen, der SPD beizutreten ... bin ich, da die SPD

sich in ihrer langen Geschichte durch große Taten im sozialen Wandel der Bürger auszeichnete. Ich sehe mich weder der linken, noch der rechten Ecke, noch der Mitte zugehörig, ich sehe mich als Demokrat und habe die Hoffnung, dass Deutschland von einer Plutokratie, gesteuert durch wirtschaftliche Kräfte, zu einer „echten“ Demokratie geführt werden kann, und bin der festen Überzeugung, dass die SPD dabei die treibende Kraft sein wird, die Menschen zu vereinen, unabhängig ihrer kleineren Auseinandersetzungen und man sich so auf die großen Probleme unserer Zeit konzentrieren kann. Politisiert wurde ich, wie viele andere Leute meines jungen Alters, durch die zunehmenden politischen Spannungen Deutschlands und der Welt in den letzten Jahren. Ich bin für eine „ehrlichere“ Politik und war und bin ein Befürworter von Martin Schulz in den letzten 2 Jahren geworden.

Gerade die SPD ... ist meine Partei, da ich der festen Überzeugung bin,

dass die Sozialdemokratie, die einzige politische Einstellung ist, der ich zutraue, mit den Problemen der Digitalisierung und Globalisierung, in denen man Gemeinsamkeiten zu den Anfängen des Industriezeitalters mit den Ausbeutungen der Arbeiterschaft erkennen kann, fertig zu werden.

Meine ersten Eindrücke ... sind durchweg positiv, da sich die Partei mit ihren Kreisverbänden und vielen lokalen Veranstaltungen immens um neue Mitglieder kümmert und man sich direkt willkommen fühlt. In der SPD möchte ich ... meinen kleinen Teil zu diesem großen Ganzen beitragen und helfen diese Werte durchzusetzen.

TRAGISCHES REKORDJAHR Der Waldbrand bei Treuenbrietzen wütete auf einer Fläche von 400 Hektar. Gleich drei weitere Waldbrände in Brandenburg vernichteten 2018 jeweils über 100 Hektar Waldfläche. So viele Großbrände hat es in einem Jahr bisher noch nie gegeben. Die Feuerwehrleute, die die Flammen bezwangen, wurden schon hundertfach gelobt, und das ist richtig so. Noch einmal mehr: Danke!

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Regionalkonferenzen Was braucht Brandenburg? "Mut", "Haltung" und "Visionen" waren ebenso Antworten wie "Kümmerer in den Orten", "ländliche Räume entwickeln" oder "Kostenloses Essen in Kita und

Schule" – ein ganzes Buch voll mit Ideen entstand bei der ersten Regionalkonferenz in Bersteland. Material, das die Programmkommission beschäftigen wird. Die Wahl der Top-Themen brachte "Gesundheit", "Strukturwandel der Lausitz" und "Kostenfreie Bildung" ganz nach oben. Diskutiert werden durfte natürlich über alles! Bei den drei weiteren Regionalkonferenzen (siehe rechts) hast Du die Möglichkeit mitzumachen.


UNSER WAHLPROGRAMM FÜR BRANDENBURG 2019 BIST DU SCHON ANGEMELDET? Alle SPD-Mitglieder in Brandenburg wurden per E-Mail eingeladen. Du kannst aber gern einen Ort besuchen, zu dem Du nicht eingeladen wurdest. Für die Vorbereitungen dieser Veranstaltungsreihe ist es sehr wichtig, dass Du dich anmeldest!

Anmeldungen (mit dem Ort Deiner Konferenz) bitte an:

brandenburg@spd.de

3. NOVEMBER 2018 ORANIENBURG 14–17 UHR KREISTAGSSAAL DES LANDKREISES OBERHAVEL, HAVELSTRASSE 3, HAUS 3 16515 ORANIENBURG

6. OKTOBER 2018 POTSDAM 14–17 UHR OBERSTUFENZENTRUM I – TECHNIK JÄGERALLEE 23 A 14469 POTSDAM

10. NOVEMBER 2018 FÜRSTENWALDE 14–17 UHR FESTSAAL IM „ALTEN RATHAUS“ AM MARKT 1 15517 FÜRSTENWALDE


Ortsvereinsliga SPD Brandenburg Ins Netz gegangen Internet-Fundstück des Monats

Die 18 größten Ortsvereine: Rang 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18.

Ortsverein

Mitgl.

Potsdam-Mitte Nord

317

Babelsberg

225

Falkensee

194

Kleinmachnow

149

Potsdam-West

132

Hohen Neuendorf

120

Teltow

120

Oranienburg

114

Potsdam-Süd

93

Werder

82

Cottbus-Nord

78

Potsdam Stern/Drewitz/KSF

77

Schwedt

75

Königs Wusterhausen

74

Neuruppin

73

Neustadt-Wilhelmsdorf

73

Blankenfelde-Mahlow

71

Cottbus-Mitte/Ströbitz

70

Aufsteiger des Monats: OV Großbeeren, um 18 Plätze nach oben auf Rang 68! Stand: September 2018

IMPRESSUM

Herausgeber: SPD Brandenburg Alleestraße 9, 14469 Potsdam 0331 –73 09 80 - 0

FAX 0331 – 73 09 80 - 60 ostkurve@spd.de www.spd-brandenburg.de Facebook.com/SPDBrandenburg

youtube.com/SPDBrandenburg twitter.com/ostkurve

Erik Stohn Generalsekretär (V.i.S.d.P.) Daniel Rigot Landesgeschäftsführer Birgit Gorholt Organisation & Verwaltung Anja Schneidewind Mitgliederservice & Buchhaltung Katrin Molkentin Politik & Kommunikation Arnulf Triller Politik & Kommunikation

Bildnachweise: colourbox (S.1,5,6); Bildhaus Karoline Wolf (S.2,7,14); Simon Vaut privat (S.8,9); Henry Mundt, Neuruppin (S.12, Reinhardt), BTU Cottbus/Pressefoto (S.12, Steinbach); Anne Baaske privat (S.13);

Ostkurve

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OSKTURVE '18 - Oktober  

Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus

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