Jahresbericht des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 2015

Jahresbericht 2015

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Jahresbericht 2015 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im April 2016 vorgelegt

Die Europäische Idee mit Leben füllen – Reformen in Deutschland ­voranbringen!

Exportstark, innovationsreich, qualitativ hochwertig – Deutschland steht mit stetigem positiven Wirtschaftswachstum und soliden Staatsfinanzen an der Spitze Europas. Doch Europa steht an einer Wegscheide: Noch immer haben die EU-Mitgliedsländer in der Vergangenheit Lösungen für zukunftsweisende Fragen gefunden – für die Bewältigung der Wirtschaftskrise 2009, bei der Finanzmarktregulierung und der EU-Schuldenkrise, bis hin zur Griechenlandkrise. Doch an der Flüchtlingskrise kann Europa zerbrechen. Immer häufiger werden fest vereinbarte und gemeinsam geglaubte Werte in Frage gestellt. Die Länder Ost- und Südosteuropas kündigen faktisch das Schengen-Abkommen auf, und Großbritannien steht vor einer Volks­ abstimmung über den Verbleib in der EU. Die EU-Schuldenkrise ist noch keinesfalls gelöst, und die Geldpolitik der EZB wird immer mehr zum Risiko, weil sie den Reformdruck auf die Krisenländer reduziert. Notwendig ist stattdessen eine überzeugende Agenda für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität, den EU-Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen und der Digitalen Wirtschaft zu vollenden, die Arbeitsmärkte weiter zu flexibilisieren sowie ein vollumfängliches Freihandels­ abkommen mit den USA abzuschließen. Wir sollten alle Kräfte bündeln, um die Europäische Idee wieder mit Leben zu füllen, statt in die Nationalstaaterei ab­zurutschen.

Die internationalen Aufgaben dürfen zugleich die notwendige wirtschaftspolitische Erneuerung in Deutschland nicht überdecken. Im Herbst 2015 ging die Legislaturperiode der Großen Koalition in ihre zweite Halbzeit: Beschäft­igungsrekord, Haushaltsüberschüsse und verbesserte Konjunkturprognosen geben Anlass zur Freude und haben die Lebenssituation der Menschen in unserem Land kurzfristig verbessert. Gleichzeitig macht sich jedoch eine gefährliche Wohlfühlstimmung breit, lähmt die Reformbereitschaft und droht so, die mittel- und langfristigen Perspektiven der Deutschen nachhaltig zu verschlechtern.

Denn die günstige Situation der Bundesrepublik ist das Ergebnis glücklicher Umstände und Zufälle: vom niedrigen Ölpreis über die Euroschwäche bis hin zum historisch niedrigen Zinsniveau. Jedoch ist die Energiewende nach wie vor nicht zum Erfolg geführt und trägt zur schleichenden De-Industrialisierung unseres Landes bei. Vielerorts steht die dringende Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur noch aus. Es fehlt der flächendeckende Ausbau der Stromnetze sowie der Breibandinfrastrukturen.

Die Aufnahme einer – im europäischen Vergleich – überdurchschnittlich hohen Zahl von Flüchtlingen stellt unser Land in jeder Hinsicht vor weitere neue Aufgaben, die manch alte Maß­stäbe noch weit übertreffen. Zudem bleibt die Bewältigung des ­demografischen Wandels zentral für diese und künftige ­Generationen. Der Wirtschaftsrat hat diese vielfältigen ­Heraus­forderungen fest im Blick und fordert deshalb einen neuen wirtschaftspolitischen Schwung für Deutschland.

Die Große Koalition muss ihrem Versprechen endlich Taten folgen lassen, in dieser Legislatur tatsächlich auch die Rahmen­ bedingungen für die Wirtschaft weiter voranzubringen. Eine nochmalige Ausweitung der Sozialleistungen, wie sie der ­Vizekanzler und SPD-Vorsitzende ­Sigmar Gabriel fordert, wäre zusätzlicher Sand im ohnehin schon knirschenden Getriebe der deutschen Volkswirtschaft. Allein in ­diesem Jahr bestehen realistischer Weise noch Chancen für wirtschaftsfördernde ­Gesetzesvorhaben, bevor die politischen Kontrahenten sich und Deutschland wegen des Bundestagswahlkampfes 2017 eher fesseln, denn befreien werden.

Treten Sie gemeinsam mit uns ein – für die Prinzipien und Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft. Diese freiheitliche ­Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung war und ist die Basis für den erfolgreichen wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands in den zurückliegenden Jahrzehnten, und sie kann als Fundament einer erfolgreichen Zukunft dienen. Unsere politische ­Durchschlagskraft ist umso größer, je mehr wir auf Sachverstand und Erfahrungen unserer Mitglieder bauen können. Für das ­überwältigende und immer weiter gewachsene Engagement im vergangenen Jahr danken wir allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern des Wirtschaftsrates – auf Bundesebene ebenso wie auf Landes- und Sektionsebene.

Werner M. Bahlsen Präsident

Wolfgang Steiger Generalsekretär

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Inhalt Geleitwort . .............................................................. 3

Nachgefragt: Präsident Werner M. Bahlsen ...............6 Nachgefragt: Generalsekretär Wolfgang Steiger ....... 7 Bilanz des Wirtschaftsrates 2015 ............................... 8

Vorstände, Sektionssprecher und G­eschäftsführungen der Landesverbände und der Sektion New York Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand . ................................... 12

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder . ................. 16 Gedenkmünze Ludwig Erhard . ................................ 17 In memoriam ......................................................... 19

Bundesgeschäftsführung ....................................... 20

Wirtschaftsrat intern ............................................. 20

verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen

­finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates www.wirtschaftsrat.de.

Baden-Württemberg .............................................. 83

Berlin-Brandenburg ............................................... 86

Bremen . ................................................................ 87 Brüssel . ................................................................. 88 Hamburg ............................................................... 89

Hessen . ................................................................ 90

Facharbeit und Kommissionen Aktuelles aus der Kommissionsarbeit ..................... 24

Sektionen 2015 ....................................................... 26 Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik .... 29 Finanz- und Steuerpolitik ........................................ 31 Internet und Digitale Wirtschaft . ........................... 33

Familienunternehmen und Mittelstand ................. 35 Arbeitsmarkt und Alterssicherung .......................... 37

Wachstum und Innovation . ................................... 39 Gesundheitswirtschaft . ..........................................41

Energiepolitik . ....................................................... 43

Umweltpolitik . ...................................................... 45

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien . ................ 47

Mecklenburg-Vorpommern .................................... 92

Niedersachsen ....................................................... 94 Nordrhein-Westfalen .............................................96

Rheinland-Pfalz . .................................................... 98 Saarland ................................................................99 Sachsen ............................................................... 100

Sachsen-Anhalt .....................................................102 Schleswig-Holstein . .............................................. 103 Thüringen . ........................................................... 105 Sektion New York ................................................. 106 Impressum/Bildnachweis . ................................... 106 Organigramm .................................................107

Verkehr, Logistik und Infrastruktur ......................... 49

Internationaler Kreis ............................................... 51

Energieeffizienz ..................................................... 53

Junger Wirtschaftsrat . ........................................... 54

Impressionen 2015/2016 ......................................... 56

Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag ...................................................... 60 Symposien in Berlin . .............................................. 62

Wirtschaftstage der Landesverbände . .................... 65 Junger Wirtschaftstag ............................................ 70 Klausurtagung . ...................................................... 71

Landesfachtagungen . ............................................ 73

INHALT | JAHRESBERICHT 2015

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Nachgefragt

Zeit für Reformen Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates

Herr Bahlsen, Sie sind Chef des bekannten Familienunter­ nehmens und seit Sommer letzten Jahres auch an der Spitze des Wirtschaftsrates. Warum engagieren Sie sich in der Politik?

Als Familienunternehmer denke ich in Generationen und übernehme gerne Verantwortung in unserer Gesellschaft.

In Berlin werden wir von einer Großen Koalition regiert, die über eine komfortable Gestaltungsmehrheit verfügt. ­Dennoch bleiben entscheidende Fragen in meinen Augen bisher unbeantwortet. Dabei ist jetzt der beste Zeitpunkt, um Reformen anzugehen, die unser Land auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat möchte ich mehr langfristiges und vor allem ein stärkeres unternehmerisches Denken in die Politik einbringen.

Die Große Koalition verteilt lieber soziale Wohltaten.

Umso wichtiger ist es für uns im Wirtschaftsrat, unseren Überzeugungen treu zu bleiben – notfalls auch gegen den Zeitgeist. Deutschland kann stolz sein auf das Erreichte: Unser Land ist die viertgrößte Industrienation der Welt mit rund zwölf Millionen Beschäftigten im industriellen Sektor. Kein anderes europäisches Land hat es vergleichbar unbeschadet durch die letzten Krisen geschafft. Aber gerade das dürfen wir nicht einfach so aufs Spiel setzen.

Wir brauchen eine mittelstandsfreundliche Politik mit maßvoller Steuergesetzgebung, die die Grundlage un­ seres wirtschaftlichen Erfolgs dauerhaft sichern kann. ­Unternehmerische Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung sind für mich zwei Seiten derselben Medaille.

Wie können wir Deutschland denn zukunftsfähig ­machen?

Mich beschäftigen besonders die Frage der Generationengerechtigkeit und die Herausforderungen des demogra­ fischen Wandels. So wird voraussichtlich bis 2050 jedem Erwerbstätigen ein über 65-Jähriger gegenüber stehen.

Das wirkt sich direkt auf die Finanzierbarkeit unseres Sozial­staats aus und kann den Zusammenhalt der Gesellschaft auf eine harte Probe stellen. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Politik für alle Generationen und keine Rentengeschenke, die nur den nächsten Wahlerfolg absichern sollen. Unsere Leistungen in den Sozialsystemen

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können wir nur beibehalten, wenn wir gleichzeitig die Einnahmen erhöhen. Dafür müssen wir länger arbeiten und länger einzahlen. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft mit einer stark schrumpfenden Erwerbsbevölkerung können wir auf die Generation 60 plus nicht verzichten. Mein Rat ist daher, dass wir dringend das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln müssen. Die starre Form des Renteneintritts spiegelt in keiner Weise die heutige Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft wider.

Herr Bahlsen, worauf sollte sich die Politik jetzt konzen­ trieren?

Auf unsere klugen Köpfe. Wir müssen noch viel stärker in unsere ohnehin schon sehr gute Bildung investieren. Zum anderen müssen die Rahmenbedingungen den neuen ­globalen, digitalen Herausforderungen angepasst werden. Schnelles Internet muss überall verfügbar sein, nicht nur bis zu den Stadtgrenzen von Ballungszentren. Dank hoher Steuereinnahmen eröffnen sich uns hier glücklicherweise Handlungsspielräume, die wir für schnelle Datennetze und moderne Verkehrswege nutzen sollten. Da haben wir im internationalen Vergleich zwar etwas aufzuholen, aber ich bin sicher, dass Deutschland schnell aufschließen wird.

Deutschland ist Vorreiter in der Energiewende. Rechnet sich das für unser Land?

An einer strukturellen EEG-Reform führt in meinen Augen kein Weg vorbei, da Deutschlands bisheriger Weg in der Energie- und Klimapolitik eher einem Zickzackkurs gleicht. Dadurch sind die Belastungen für unseren Wirtschaftsstandort gewaltig geworden. In zwei Jahren werden sich die jährlichen Kosten der Energiewende sogar auf mehr als 30 Milliarden Euro belaufen, das ist doppelt so viel, wie die Bundesregierung in Bildung und Forschung investiert.

Energieintensive Unternehmen überlegen lieber dreimal, ob sie ihre Neuinvestitionen in Deutschland tätigen wollen. Als ersten wichtigen Schritt müssen die Erneuerbaren vollständig in den Markt integriert werden – ohne Wenn und Aber. Und dieser Prozess sollte dringend von einem europaweiten Netzausbau flankiert werden. Dafür können wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

JAHRESBERICHT 2015 | NACHGEFRAGT

Nachgefragt

Pakt für Nachhaltigkeit nötig Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Herr Steiger, Europa driftet in eine gefährliche Richtung: Euro-Krise, Flüchtlingswelle, Kontrollverluste – ist das Projekt EU gefährdet?

Die EU leidet unter einem großen Vertrauensverlust. Das schmerzt uns als Wirtschaftsrat. Wir haben uns seit unserer Gründung immer für Europa stark gemacht. Mit der Euro-Rettungspolitik vor sechs Jahren wurde Zeit gekauft und dabei wurden viele Regeln überschritten. Nach der Not, das Umfallen der Dominosteine zu verhindern, sollten Reformen umgesetzt werden. Da ist bis heute zu wenig geschehen. Es gibt jetzt nur einen Weg: Europa muss wieder zu verlässlichen Regeln zurückkehren.

Von der Krise Europas profitieren insbesondere radikale Kräfte.

Leider vor allem solche, die freiheitliche Ideen und die ­Soziale Marktwirtschaft ablehnen. Europa braucht aber gerade mehr marktwirtschaftliche Lösungen und muss sich auf die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen konzentrieren. Nur so können wir die große historische Leistung, unsere europäische Wertegemeinschaft, dauerhaft sichern.

Flüchtlinge sollen helfen, die demografische Lücke Deutschlands zu schließen. Ist das realistisch?

Es kommt vor allem auf die Integrationsfähigkeit und mitgebrachte Qualifikationen der Migranten an. Für die ­Menschen, die länger oder dauerhaft hier bleiben dürfen, benötigen wir Instrumente, sie zu fördern und zu fordern.

Darüber hinaus braucht unser Land ein transparentes Einwanderungsrecht, mit dem wir Fachkräfte gezielt anwerben können. Nachbarn wie die Schweiz oder klassische Einwanderungsländer wie Kanada und Australien ­beschreiten seit längerer Zeit einen erfolgreichen Weg mit der konsequenten Unterscheidung zwischen wirklich ­Verfolgten und Wirtschaftsmigranten.

Die zukünftige Versorgungslücke für Rentner ist ein wei­ teres Problem in diesem Kontext. Wie wollen sie diese Frage lösen?

Viele Arbeitnehmer wissen heute nicht, wie hoch ihre Altersbezüge insgesamt sein werden. Die möglichen Zahlungen aus den drei Säulen, gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge sind heute nirgends übersichtlich NACHGEFRAGT | JAHRESBERICHT 2015

zusammengeführt. Dafür muss durch eine unabhängige Institution größtmögliche Transparenz geschaffen werden. Insgesamt brauchen wir für die große Herausfor­ derung Demografie und die Zukunftsthemen unseres ­Landes einen „Pakt für Nachhaltigkeit“.

Wie soll dieser „Pakt für Nachhaltigkeit“ aussehen?

Der Pakt muss zuerst einmal eine Verpflichtung auf Generationengerechtigkeit beinhalten. Darunter fällt die Reform des Rentensystems genauso wie eine solide Haushaltspolitik mit einem klaren Kurs gegen jedwede Verlagerung von Lasten auf die Schultern unserer Kinder und Enkel. Die „Schwarze Null“ und die Schuldenbremse müssen unbedingt für die nächste Generation eingehalten werden. Das ist für die Große Koalition und ihre Glaubwürdigkeit essentiell. Darüber hinaus müssen der Ausbau der digitalen Infrastruktur als wichtigstes Zukunftsprojekt vorangetrieben und die industrielle Basis als unser wirtschaftliches Rückgrat gestärkt werden.

Den Unternehmen wurde nach den Sozialprojekten in der ersten Hälfte der Legislatur endlich eine wirtschafts­ freundliche Politik versprochen. Wo bleibt sie?

Die Betriebe spüren davon leider nichts. Insbesondere die Ministerinnen Nahles und Schwesig hegen tiefes Misstrauen gegenüber der Wirtschaft. Statt auf die bewährte Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vertrauen, setzen sie auf ideologische Lösungen. Der erste Anlauf mit der Einführung der Mindestlohn-Bürokratie, die nach unserer deutlichen Kritik zum Glück durch das Kanzleramt abgeschwächt wurde, ist der deutlichste Beleg dafür. Auch die Reglementierung von Zeitarbeit und Werkverträgen trägt eine ideologische Handschrift, nach der diese flexiblen Instrumente unattraktiv gemacht werden sollen.

Welche Rolle spielt da der Wirtschaftsrat?

Wir setzen uns mit unseren gut 11.000 Mitgliedern mit Nachdruck für die Soziale Marktwirtschaft ein und wachsen weiter. Über 4.500 engagierte Unternehmerpersönlichkeiten bringen ihren Sachverstand in unsere Fachkommissionen und Gremien ein. Darüber können wir im engen Austausch mit der Politik Sachverstand vermitteln und für die Betriebe in Deutschland konkrete Verbesserungen erreichen.

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Bilanz des Wirtschaftsrates 2015 – Die zentralen politischen Erfolge

Dr. Angela Merkel MdB, Bundes­­­kanz­ lerin

„Der Wirtschaftsrat hat sich immer in die Debatten einge­ bracht mit einer kla­ ren Vorstellung und mit einem Blick über den Tellerrand. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.“

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, ­Bundesminister der Finanzen

„Der Wirtschaftsrat ist eine der ein­ flussreichsten und ­wirkungsvollsten Stim­men für die So­ ziale Marktwirtschaft in Deutschland.“

Friedrich Merz, Rechtsanwalt Chairman BlackRock Deutschland

„Es gibt derzeit wohl keinen politischen Verband in Deutsch­ land, der in seiner täglichen Arbeit so konsequent inter­ national ausgerich­ tet ist wie der Wirtschaftsrat.“

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Im Herbst 2015 ging die Legislaturperiode dieser Großen Koalition in ihre zweite Halbzeit: Beschäftigungsrekord, Haushaltsüberschüsse und verbesserte Konjunkturprognosen geben Anlass zur Freude und haben die Lebenssituation der Menschen in unserem Land kurzfristig verbessert.

Gleichzeitig macht sich jedoch eine gefährliche Wohlfühlstimmung breit, lähmt die Reformbereitschaft und droht so, die mittel- und langfristigen Perspektiven der Deutschen nachhaltig zu verschlechtern. Denn die günstige Situation der Bundesrepublik ist das Ergebnis glücklicher Umstände und Zufälle: vom niedrigen Ölpreis über die Euroschwäche bis hin zum historisch niedrigen Zinsniveau.

Zugleich sind die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Deutschland in diesem Jahr massiv angewachsen. Die Aufnahme einer – im europäischen Vergleich – überdurchschnittlich hohen Zahl von Flüchtlingen stellt unser Land in jeder Hinsicht vor neue Aufgaben, die alte Maßstäbe weit übertreffen. Die Schuldenkrise hat Europa weiterhin fest im Griff. Die Energiewende kommt nur mühsam voran und trägt zur schleichenden De-Industrialisierung unseres Landes bei. Zudem bleibt die Bewältigung des demografischen Wandels zentral für diese und künftige Generationen. Die Bilanz dieser Bundesregierung wird bereits heute von für den Wirtschaftsstandort Deutschland höchst problematischen Projekten wie Mindestlohn, Rente mit 63 und Mütterrente beeinträchtigt.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte der Wirtschaftsrat auch 2015 folgende wirtschaftspolitische Erfolge erzielen:

1. Verlässlichen EU-Stabilitäts­ rahmen eingefordert!

O Beibehaltung des Prinzips „Hilfskredite nur gegen Reformen“ durchgesetzt. Der Wirtschaftsrat hat u. a. in einem Brandbrief an die Bundes-

tagsabgeordneten eindringlich davor gewarnt, dass der Umgang mit Griechenland zum Lackmustest für die europäische Rettungspolitik wird.

O Debatte über einen Plan B für Griechenland – sei es ein Grexit oder die Einführung einer Parallelwährung – ­angestoßen. Um eine verheerende Signalwirkung auf ­andere Schuldenstaaten zu verhindern, hat der Wirtschaftsrat frühzeitig angemahnt, einer unkonditionierten „Rettung um jeden Preis“ eine Absage zu erteilen.

O Risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen und Großkreditgrenzen auf die politische Agenda gesetzt. Es ist längst überfällig, den Teufelskreis von Bank- und Staatsschulden zu durchbrechen.

O Leitlinien für die Wiederzusammenführung von Risikohandlung und -haftung in Europa vorgelegt. Auch ­Bundesfinanzminister Schäuble hat die Wirtschafts­ratForderung, eine Insolvenzordnung für Staaten zu ­schaffen, mehrfach aufgegriffen.

O Für die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität bei der Finanzmarktregulierung eingesetzt.

Bereits seit langem fordert der Wirtschaftsrat eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen. EU-Kommissar Hill fängt nun an, die kumulativen Auswirkungen der bisherigen Finanzmarktregulierungen seit 2008 zu ­untersuchen, mit dem Ziel, Widersprüchlichkeiten und unnötige Belastungen zu beseitigen.

2. Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung ­durchgesetzt, Reform der Bund-Länder-Finanzen angemahnt!

O Aufstellung eines verschuldungsfreien Bundeshaushaltes für das Jahr 2016 – trotz der enormen Flüchtlingsherausforderung.

O Strukturelle Reform des Bundeshaushaltes zugunsten höherer Investitionen und größerer Zukunftsfähigkeit.

O Konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung in den Bundesländern, um die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2020 einhalten zu können.

O Entflechtung, mehr Transparenz und Eigenverantwortung in den föderalen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

3. Kalte Progression beseitigt, Steuererhöhungen verhindert!

O Vollständiger Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 in Gesetzesform gegossen.

O S teuererhöhungen verhindert, insbesondere die zunächst vorgesehene Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitzanteilen wieder rückgängig gemacht.

O Permanent substanzielle Vorschläge für eine Weiterentwicklung der BMF-Eckpunkte für eine mittelstandsfreundliche und verfassungsfeste Erbschaftsteuer vorgelegt.

JAHRESBERICHT 2015 | BILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2015

O Detaillierten Handlungskatalog mit Empfehlungen für die Umsetzung des sogenannten BEPS-Projekts von OECD/G20 in das deutsche Steuerrecht erstellt und an den Gesetzgeber überreicht.

4. Mehr Effizienz in der Verkehrswegefinanzierung angestoßen!

O Eine Debatte zur Reform der Bund-Länder-Auftragsverwaltung für mehr Effizienz und Transparenz bei Erhalt und Betrieb des Bundesfernstraßennetzes.

O Die Sicherung in einem Haushaltsjahr nicht verbrauchter Investitionsmittel für das Folgejahr (Überjährigkeit der Mittel).

O Die massive Aufstockung der steuerfinanzierten Investitionsmittel und eine stärkere Einbindung privaten Kapitals in Form neuer ÖPP-Modelle.

O Die Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans unter Kosten-Nutzen- und Demografie-Aspekten als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung.

5. Mietpreisbremse entschärft, Vorschläge zur Baukostensenkung durchgesetzt!

O Die Forderung, das Thema Baukostenkung anzugehen, ist vom Bundesbauministerium aufgenommen worden und wird 2016 die baupolitische Agenda bestimmen.

O Die seit langem vom Wirtschaftsrat geforderten beruflichen Zugangsberechtigungen von Maklern und Hausverwaltern wurden ebenfalls vom Bundeswirtschaftsministerium vorangetrieben.

O Für die Qualitätssicherung bei der Energieberatung ist im Sommer 2015 ein entsprechendes Referat beim Bundeswirtschaftsministerium für Energieberatung etabliert worden.

6. Weichen für mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt gestellt!

O Das Strommarktgesetz hält ordnungspolitisch am ­bestehenden System des Energy-Only Marktes fest.

Auch künftig wird nur tatsächlich bereitgestellte Energie und nicht das Vorhalten von Leistung vergütet werden. ­Diese marktnahe Lösung ist mit Blick auf Wett­ bewerb und Versorgungssicherheit Kapazitätsmärkten vorzuziehen.

O Im Strommarktgesetz wurde das klare Ziel verankert, die Preisbildung für Elektrizität durch wettbewerbliche Marktmechanismen zu gewährleisten und die Marktsignale für Erzeuger und Verbraucher zu stärken.

O Die dringend benötigte Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze auf Übertragungs- und Verteilnetzebene sowie systemstabilisierende Maßnahmen und die Reform der Härtefallregelung wurden wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

O Ordnungsrechtliche Eingriffe sowie Zwangsmaßnahmen bei Kraftwerken sind ebenso vom Tisch, wie ein BILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2015 | JAHRESBERICHT 2015

nationaler Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke.

O Das Thema Energieeffizienz wurde auf der politischen Agenda ver­ ankert. Die sektorenübergreifende Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz ­(NAPE) wurde angestoßen.

7. Umsteuern in der ­Umweltpolitik angemahnt, Kreislaufwirtschaft gestärkt!

O Wir haben mit dazu beigetragen, dass die EU-Kommission in Hinblick auf den Klimagipfel in Paris das Thema eines internationalen Emis­ sionshandels auf die politische Agenda gesetzt hat. So ist der erste Schritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Industrie im globalen Maßstab gegangen worden.

O Auf nationaler Ebene hat der Wirtschaftsrat das System der geschlossenen Kreisläufe und einer Wertstoffwirtschaft wieder auf die politische Agenda gesetzt und folglich das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung im Bereich der Produktverantwortung gestärkt.

O Der Wirtschaftsrat tritt für eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft ein – auch als Quelle für ­sekundäre Rohstoffe.

8. Prioritäten für die Umsetzung der Digitalen Agenda vorgelegt!

OD ie Kernforderung nach einem einheitlichen Ordnungsrahmen für den Datenschutz in der EU wird Realität. Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze gibt es nun mit der EU-Datenschutzgrundverordnung eine gemeinsame Lösung.

Trotz der erreichten Fortschritte wird die Handhabung dringend notwendiger pseudonymisierter Daten mit erheblichen Unsicherheiten be­lastet. Es fehlt außerdem die Erar­beitung eines Datenverwertungskonzeptes unter Einbeziehung von Bürgern und Unternehmen. Deshalb wird es darauf an-

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

„Der Wirtschaftsrat schafft es immer wieder zum rich­ tigen Zeitpunkt wichtige Themen, die Deutschland und Europa bewegen, ­anzusprechen und den Dialog zwischen Wirtschaft und ­Politik zu fördern.“

Peter Altmaier MdB, Chef des Bundes­ kanzleramtes und Minister für beson­ dere Aufgaben

„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie zu einem ,Business Case‘ wird, am Ende ohne Subven­tionen aus­ kommt und sich wirtschaftlich rech­ net. Für dieses Ziel ­brauchen wir die ­Expertise des Wirt­ schaftsrates und von Betrieben, die sich in den Bereichen ­Energieeffizienz, ­Leitungsbau und Stromerzeugung auskennen.“

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kommen, die Anwendung der Grundverordnung in der Praxis aufmerksam zu begleiten. Es muss verhindert werden, dass Big-Data-Geschäftsmodelle an Europa vorbeiziehen.

O Nachdrücklich hat sich der Wirtschaftsrat in mehreren Gesprächen mit EU-Kommissar Günther Oettinger für die zügige Umsetzung eines digitalen Binnenmarktes eingesetzt. Weitere Schritte zur Schaffung eines Binnenmarktes sind die Erneuerung des Urheberrechts, die ­Harmonisierung von Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften und eine Vereinfachung der Mehrwertsteuerregelungen.

O Mit der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes wurde eine weitere wichtige Forderung des Wirtschaftsrates erfüllt. Ziel bleibt es, Doppelbelastungen durch nationale und europäische Regelungen zu vermeiden.

Gleichzeitig muss erreicht werden, dass das IT-Sicherheitsbewusstsein von Bürgern und Unternehmen grundlegend geschärft wird.

9. Chancen von Industrie 4.0 beim Mittelstand in den Vordergrund gerückt!

O Mit der bundesweiten Kampagne „Industrie 4.0 – ­Chance für den Mittelstand“ unter der Schirmherrschaft der Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka hat der Wirtschaftsrat entscheidende Impulse gesetzt. So weckt der Wirtschaftsrat beim Mittelstand zunehmend das Bewusstsein, dass Industrie 4.0 für diesen mehr Chancen denn Risiken bietet. Wichtig bleibt, das bisherige Risikodenken durch eine neue Technologie­ offenheit zu überwinden.

O Die finanzielle Aufstockung der Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur konnte zwar erheblich verbessert werden, dennoch bleibt erheblicher Nach­hol­ bedarf, um die Ziele des Koalitionsvertrages von 50 Mbit/s zu verwirklichen. Bereits auf mittlere Sicht sind Bandbreiten von mindestens 200 Mbit/s nötig. Der Wirtschaftsrat hat sich für einen offenen und wett­ bewerblichen Ausbau der Breitbandinfrastrukturen eingesetzt.

10. Internationale Wirtschaftspartnerschaften stärken und Freihandel vorantreiben!

O Der Wirtschaftsrat versachlichte die TTIP-Debatte und stellte die gewaltigen Chancen des einzigartigen TTIPProjekts für Wirtschaft und Gesellschaft in den Vordergrund.

O In einer bundesweiten Kampagne wurden in allen Landesverbänden Veranstaltungen zu TTIP durchgeführt, die die Vorteile für ein solches Handelsabkommen ­aufzeigten.

O Der Wirtschaftsrat hat ein ISDS-Konzept erarbeitet: Da ohne Investitionsschutz dem einzelnen Unternehmen das volle wirtschaftliche Risiko bleibt, setzt sich der Wirt-

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schaftsrat an vorderster Front energisch dafür ein, dass die Verbesserungen künftig in TTIP umgesetzt werden.

O Der Wirtschaftsrat fordert darüber hinaus ein Investi­ tionsschutzabkommen zwischen Deutschland und China: Dabei stehen der Schutz geistigen Eigentums und ein transparenter Wettbewerb nach marktwirtschaft­ lichen Kriterien im Vordergrund.

11. Anreize für einen flexibleren, späteren Renteneintritt geschaffen!

O Jenseits der Regelaltersgrenze wird der Arbeitslosen­ versicherungsbeitrag, den Arbeitgeber bisher zu zahlen haben, wegfallen.

O Die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden künftig auch jenseits der Regelaltersgrenze zusätzliche Rentenansprüche für ihre Angestellten begründen, wenn die Arbeitnehmer freiwillig ebenfalls die regulären Rentenbeiträge leisten.

O Mehr Transparenz in der Alterssicherung soll zu einer längeren Erwerbstätigkeit und mehr Eigenvorsorge motivieren: Wie vom Wirtschaftsrat seit langem vehement gefordert, sollen den Bürgern ihre individuellen ­Ver­sorgungslücken künftig klar vor Augen geführt und gesetzliche, betriebliche sowie private Rentenansprüche hierzu übersichtlich zusammengeführt werden.

Entscheidend ist, dass hierfür eine unabhängige, privatwirtschaftlich organisierte Plattform nach skandi­na­ vischem Vorbild geschaffen wird.

12. Gesundheitspolitische Reformen für eine hochwertige Versorgung angestoßen!

O Die Sicherstellung flächendeckender und gut erreichbarer medizinischer Versorgung sowie die Stärkung sektor­übergreifender Strukturen wurden im Versorgungsstärkungsgesetz verankert.

O Die Beratungen zum Krankenhausstrukturgesetz hat der Wirtschaftsrat mit einem Positionspapier seiner eigenen Arbeitsgruppe Krankenhausreform konstruktiv begleitet.

O Das Thema E-Health wurde durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im ­Gesundheitswesen aufgegriffen. Insbesondere die Forderungen des Wirtschaftsrates nach mehr Tempo bei der elektronischen Gesundheitskarte, der elektro­ nischen Patienten­a kte und der Förderung von ­tele­medizinischen Anwendungen haben Eingang in das Gesetz gefunden.

O Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung hat der Wirtschaftsrat auch bezogen auf die ­Gesundheitsbranche mitgestaltet.

O F ür die Entwicklung eines „Zukunftskonzepts Pflege“ hat der Wirtschaftsrat eine eigene Arbeitsgruppe einge­richtet und konkrete Reformvorschläge erarbeitet.

JAHRESBERICHT 2015 | BILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2015

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder des Wirtschaftsrates Gedenkmünzen In memoriam Bundesgeschäftsführung Wirtschaftsrat intern

Präsidium 2015/2016

Obere Reihe v.l.n.r.: Werner M. Bahlsen, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, ­ amker, Dr. Michael Mertin, Prof. Hans Helmut Schetter, Astrid H Heinrich Baumann, Paul ­Bauwens-Adenauer, Dorothee Belz, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel Mittlere Reihe v.l.n.r.: Dr. Hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Dr. Jo­hannes Lambertz, Dr. Henneke Lütgerath, Dr. Michael ­Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer Neske, G ­ ünther H. Oettinger, Dr. Dorothee Ritz, Joachim Rudolf Untere Reihe v.l.n.r.: Dr. Rolf Martin Schmitz, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Christian von Stetten MdB, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel

Präsident Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover (ab 09. 06. 2015) Prof. Dr. Kurt J. Lauk President Globe CP GmbH Stuttgart (bis 09. 06. 2015) Vizepräsidenten Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes JENOPTIK AG Jena Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender des Beirates Unternehmensgruppe PEEGUT/KAMMERDIENER Seeheim-Jugenheim Schatzmeisterin Astrid Hamker Inhaberin KOMPASS-Beratung Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Osnabrück

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Weitere Präsidiumsmitglieder Werner M. Bahlsen (bis 09. 06. 2015) Heinrich Baumann COO Managing Partner Eberspächer Climate Control Systems GmbH & Co. KG Esslingen (ab 09. 06. 2015) Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln

Dr. Hugo Fiege Gesellschafter Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG Greven Dr. Michael Fuchs MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand Berlin (bis 09. 06. 2015)

Dorothee Belz (bis 09. 06. 2015)

Dr. Johannes Lambertz Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen (bis 09. 06. 2015)

Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach

Dr. Henneke Lütgerath Partner M.M.Warburg & CO Hamburg

Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin

Dr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin

JAHRESBERICHT 2015 | PRÄSIDIUM

Friedrich Merz Rechtsanwalt Chairman BlackRock Deutschland Frankfurt am Main

Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart (ab 26. 11. 2015)

Rainer Neske ab 01. 07. 2016: Vorstand Landesbank Baden-Württemberg Stuttgart

Dr. Rolf Martin Schmitz Stellv. Vorsitzender des Vorstandes RWE AG Essen (ab 09. 06. 2015)

Günther H. Oettinger* Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Europäische Kommission Brüssel (ab 09. 06. 2015) *ehrenamtlich beratend

Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG Frankfurt am Main

Dr. Dorothee Ritz Geschäftsführerin Microsoft Western Europe Microsoft Österreich GmbH Wien, Österreich (ab 09. 06. 2015)

Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Bundesvorstand 2015/2016 Angela Aicher CIO/Kommunikation/CMO Max Aicher GmbH & Co. KG Freilassing (ab 09. 06. 2015) Norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG Ahrensburg (ab 09. 06. 2015) Heinrich Baumann Geschäftsführender Gesellschafter Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG Esslingen (bis 09. 06. 2015) Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte Stuttgart Frank Becker Geschäftsführer Salzenbrodt GmbH & Co. KG Berlin (ab 09. 06. 2015) PRÄSIDIUM / BUNDESVORSTAND | JAHRESBERICHT 2015

Christian von Stetten MdB Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin (ab 09. 06. 2015) Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg (bis 09. 06. 2015)

Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

Ole von Beust Rechtsanwalt Ole von Beust Consulting GmbH & Co. KG Hamburg (ab 09. 06. 2015) Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank PaderbornHöxter-Detmold eG Paderborn Dr. Jens-Jürgen Böckel Generalbevollmächtigter Unternehmensgruppe Tengelmann Mülheim an der Ruhr (bis 09. 06. 2015) Dr. Christoph Brand Managing Director Goldman Sachs AG Frankfurt am Main (bis 09. 06. 2015)

Wolfgang Burgard Mitglied des Aufsichtsrates Carlsberg Deutschland GmbH Hamburg (bis 09. 06. 2015) Prof. Dr. Ulrike Detmers Gesellschafterin und Mitglied der zentralen Unternehmensleitung Mestemacher GmbH Gütersloh (ab 09. 06. 2015) Dr. Albert Dürr Geschäftsführender Gesellschafter WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG Stuttgart (ab 09. 06. 2015) Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf

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Fortsetzung Bundesvorstand Ortwin Goldbeck Vorsitzender des Beirates GOLDBECK GmbH Bielefeld (ab 09. 06. 2015)

S.H. Karl Friedrich von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern Sigmaringen

Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical SE, Koblenz

Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG Merzig

Gerd Grimmig Mitglied des Vorstandes a.D. K+S Aktiengesellschaft Kassel (bis 09. 06. 2015) Dr. Wolfgang Große Entrup Senior Vice President/ Leiter Konzernbereich Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Leverkusen (bis 09. 06. 2015) Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult Stuttgart Ehrenvorsitzender Sektion Stuttgart (bis 09. 06. 2015) Dr. Klaus Harste Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG Freilassing (bis 09. 06. 2015) Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden Jens Hennicke Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt Techniker Krankenkasse Magdeburg (ab 09. 06. 2015)

Petra Justenhoven Vorstand PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft München (ab 09. 06. 2015) Prof. Dr. Georg Kämpfer Vorstand PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main (bis 09 .06. 2015) Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter KIRCHHOFF Gruppe Iserlohn Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation Brüssel Susanne Klöß Mitglied des Vorstandes Deutsche Postbank AG Bonn (ab 09. 06. 2015) Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG Kiel (bis 09. 06. 2015)

Eldach-Christian Herfeldt Bankdirektor Commerzbank AG Köln

Mihajlo Kolakovic Inhaber, Kolakovic & Partner Personalberatung Jena

Alfons Hörmann Geschäftsführer/ Generalbevollmächtigter Hörmann Holding GmbH & Co. KG Kirchseeon (ab 09. 06. 2015)

Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg Brandenburg

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Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Gesetzliche Unfall­versicherung Mönchengladbach Dieter Lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbH Garbsen Dr. Henneke Lütgerath M.M. Warburg & CO Hamburg (bis 09. 06. 2015) Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungsgesellschaft Schwerin Marc Melzer Sprecher der Geschäftsführung Magdeburg Deutsche Bank AG Halle (bis 09. 06. 2015) Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom Magdeburg Hildegard Müller Netzvorstand/ Chief Operating Officer Grid RWE International SE, Essen Dirk Ulrich Naumann zu Grünberg Geschäftsführender Partner Naumann zu Grünberg & Partner Rechtsanwälte & Steuerberater Hamburg (bis 09. 06. 2015) Aygül Özkan Ministerin a.D. Geschäftsführerin DB Kredit Service GmbH, Berlin Anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG Einbeck (ab 19. 02. 2016) JAHRESBERICHT 2015 | BUNDESVORSTAND

Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH Erfurt

Prof. Dr. Kristina Sinemus CEO Genius GmbH Darmstadt (ab 09. 06. 2015)

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main

Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Hamburg

Verena Reichenecker Geschäftsführende Gesellschafterin Storopack Hans Reichenecker GmbH Metzingen

Mathias Stinnes (†) Mathias Stinnes GmbH, gegr. 1808 Hohen Demzin (bis 09. 06. 2015)

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D. CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin Dr. Franz J. Ruder-Underberg Managing Director, Underberg AG Dietlikon/Zürich (ab 09. 06. 2015) Dr. Thomas Schäfer MdL Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen Wiesbaden Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG Wolfsburg (ab 09. 06. 2015) Dr. André-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & Co. KG Bremen (bis 09. 06. 2015) Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Ravensburg (ab 09. 06. 2015) Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH Berlin (bis 09. 06. 2015) Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter MAPCO Autotechnik GmbH Borkheide BUNDESVORSTAND | JAHRESBERICHT 2015

Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg (bis 26. 11. 2015) Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke HOPPECKE Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Frank Straub Stellv. Vors. des Verwaltungsrates/ Vertreter der Familie Blanc BLANC und FISCHER Familienholding Oberderdingen (bis 09. 06. 2015)

Gäste Junger Wirtschaftsrat

Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH, Kiel

Jan Brorhilker Wirtschaftsprüfer – Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hamburg (ab 09. 06. 2015)

Gunnar Uldall Senator a.D. Hamburg (ab 22. 06. 2015)

Dr. Alexander Bode Geschäftsführer CONABU UG (haftungsbeschränkt) Darmstadt

Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt, Karlsruhe

Thomas Lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting Bad Endbach

Dr. Peter Wende Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater Stuttgart (ab 09. 06. 2015)

Viola Mahrenbach Steuerberaterin – Wirtschaftsprüferin Manager Accounting China Daimler AG Stuttgart (ab 18. 12. 2015)

Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Nassauische Heimstätte Frankfurt am Main

Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin

Imke Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH executive consulting Bremer Baumwollbörse, Bremen

Florian J. Weber Head of Customer Centricitiy Eurowings Aviation, Köln

Dr. Andreas Wolf Concentric AB Senior Vice President LICOS Trucktec GmbH Markdorf (bis 09. 06. 2015)

Dr. Peter Wende (bis 09. 06. 2015) Christina Wicker Geschäftsleitung/Leiterin Projektmanagement, Wicker Gruppe Bad Wildungen (ab 09. 06. 2015)

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Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder des Wirtschaftsrates Ehrenvorsitzende Dr. Philipp von Bismarck (†) Obernholz Prof. Dr. Kurt J. Lauk President, Globe CP GmbH Stuttgart Konsul Dr. Dieter Murmann Vorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau ­Beteiligungsgesellschaft mbH Kiel

Ehrenmitglieder

Dr. Philipp Jenninger Bundestagspräsident a.D.; Botschafter a.D. Stuttgart Egon Klopfleisch Erfurt Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepbublik Deutschland a.D. Berlin Dr. Gudrun Lassen (†) Köln Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock (†) Osnabrück

Theodor Althoff (†) Essen

Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr

Dr. Horst Annecke (†) Bielefeld

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) Hamburg

Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen Berlin

Dr. Werner Dollinger (†) Neustadt/Aisch

Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Lenningen

Peter E. Eckes Ehrenvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz Nieder-Olm

Dr. Carl-Hermann Schleifer Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt Thumby-Sieseby

Otto Esser (†) Erlenbach

Paul Schnitker (†) Münster

Franz-Günter von Gaertner (†) Hamburg

Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg

Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R. Bad Homburg Gottfried Hohlfeldt (†) Bad Bevensen Alphons Horten (†) Zürich Dr. Hans von der Groeben (†) Rheinbach

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Rosely Schweizer ehem. Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KG Murrhardt Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bonn Heinrich Weiss Vorsitzender des Aufsichtsrates, SMS group Düsseldorf JAHRESBERICHT 2015 | EHRENVORSITZENDE UND EHRENMITGLIEDER

Gedenkmünze Ludwig Erhard In Anerkennung der Verdienste um den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verleiht der ­Wirtschaftsrat die Verdienstmedaille Gedenkmünze „Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher diese Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

„Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold

Obere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Mark Rutte, Jyrki Katainen, Fredrik Reinfeldt, Robert B. Z ­ oellick, Dr. Jürgen ­Hambrecht, Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter ­Müller, Jean-Claude Trichet Untere Reihe v.l.n.r.: Klaus H. Scheufelen (†), Dr. Wolfgang Schüssel, Jean-Pierre Raffarin, ­ Dr. Helmut Kohl, Konsul Dr. Dieter ­Murmann

2015

Prof. Dr. Kurt J. Lauk President Globe CP GmbH Stuttgart

2013 Mark Rutte

Ministerpräsident der Niederlande

Den Haag

2012 Jyrki Katainen

Ministerpräsident der Republik Finnland

Helsinki

2011 Fredrik Reinfeldt

Premierminister des Königreichs Schweden

Stockholm

2010 Robert B. Zoellick

Präsident World Bank Group

Washington

2009 Dr. Jürgen Hambrecht

Vorsitzender des Vorstandes BASF SE

Ludwigshafen

2008 Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Vorsitzender des Aufsichtsrates

­Commerzbank AG, Präsident des ­Bundesverbandes deutscher Banken

Frankfurt am Main GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD | JAHRESBERICHT 2015

2007 Jean-Claude Trichet

Präsident der Europäischen Zentralbank

Frankfurt am Main 2006

Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

2006 Dr. Wolfgang Schüssel

Bundeskanzler der ­Republik Österreich

Wien

2004 Jean-Pierre Raffarin

Premierminister

der ­Republik Frankreich

Paris

2003 Dr. Helmut Kohl

Bundeskanzler a.D.

Berlin

2000 Konsul Dr. Dieter Murmann

Geschäftsführender Gesellschafter

J.P. Sauer & Sohn

Maschinenbau-­Beteiligungs-GmbH

Kiel

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Gedenkmünze Ludwig Erhard „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber 2011 Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt

Mülheim an der Ruhr

2009 Peter E. Eckes Landesvorsitzender des

Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz; Peter Eckes ­Vermögensverwaltung GmbH

Nieder-Olm

Dr. Carl Hermann Schleifer

Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt

Thumby-Sieseby

2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart

Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH

Bad Homburg

Rosely Schweizer

Vorsitzende des Beirates

Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG

Murrhardt

2004 Dr. Horst Annecke (†)

Rechtsanwalt

Bielefeld

2002 Egon Klopfleisch Ehrenvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen, Erfurt

2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock (†)

Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück

Dr. Gerhard Stoltenberg (†)

Bundesminister a.D.

Bonn

1999 Franz-Günther von Gaertner (†)

Hamburg

Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der

Deutschen Bundesbank i.R., Bad Homburg

1998 Dr. Heinrich Weiss Vorsitzender des Vorstandes

SMS Aktiengesellschaft

Düsseldorf

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1997

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

1996 Dr. Werner Dollinger (†)

Bundesminister a.D.

Neustadt/Aisch

1993

Dr. h.c. Hans von der Groeben (†) Rheinbach

Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

1992

1991

1990

RA Rüdiger von Voss Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

1989

Dr. Gudrun Lassen (†) Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG Köln

Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg

Otto Esser (†) Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen ­Arbeitgeberverbände e.V.­ Erlenbach Theodor Althoff (†) Essen Alphons Horten (†) Zürich

Helmuth Seliger (†) Tuttlingen

JAHRESBERICHT 2015 | GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD

In memoriam Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der ­Gestaltung ­unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer.

Antoni Andresen Tønder, Dänemark

Dr. Willi J.Hermanns Berlin

Hubert Schepers Düsseldorf

Dr. Horst Annecke Bielefeld

Dr. Hans-Hermann Herold Düsseldorf

H. Dieter Scheube Hamburg

Dr. jur. Manfred Bänsch Meerbusch-Lank

Rolf Hofmann Wilnsdorf

Werner Schmidt-Weiss Satteldorf

Hans-Jürgen Binder Georgsmarienhütte

Prof. Dr. Wolfram Ischebeck Hamburg

Dr. Armin Schram Hamburg

Ingrid Brand-Friedberg Gelsenkirchen

Wilhelm Jung Lörrach

Oscar Schües Hamburg

Dr. Wolfgang Dieter Budde Frankfurt am Main

Klemens Freiherr von Korff Mainz

Ernst-Ludwig Schulz Frankfurt am Main

Dr. Sibylle Busch Hamburg

Dr. Gerhard Kreutzer Ratingen

Dr. Wolfgang Schumann Hamburg

Rudolf Butsch Rietheim-Weilheim

Prof. Dr. Peter Kruse Bremen

Kurt W. Steinberg Düsseldorf

Simone Cappel Hannover

Helmut Künning Stuhr

Mathias Stinnes Hohen Demzin

Bernd Dreher Gaggenau

Reinhard Mau Hamburg

Dieter Stratmann Bochum

Ernst Fischer-Neuhoff Dortmund

Helmut Meyer Lübeck

Karl Straub Weinheim

Holger Flach Potsdam

Philipp Mißfelder Berlin

Herbert Tapper Ratingen

Ove Franz Hamburg

Udo Niemuth Gütersloh

Ulrich Tigges Oelde

Dr. Helmut Gorke Braunsbedra

Dr. Christian Oehme Düsseldorf

Alfred Weber Kassel

Klaus Gruber Chemnitz

Dieter Oster Hamburg

Carl Fürst zu Wied Neuwied

Henry Hack Hamburg

Peter Raubold Leimen

Peter Weinert Berlin

Sieglinde Haufler Karlsruhe

Andreas Rempel Worms

Klaus Axel Weingand Hamburg

Georg Heim Husum

Prof. Dr. Hann Ruder Tübingen

Heidi Weisener Düsseldorf

Norbert Heldt Dortmund

Wilhelm Rühs Bad Nauheim

Volkart Wirth Neuenstein

Dr. Manfred Hermann Großhansdorf

Karl-Heinz Rüsberg Halle

Dr. Mathias Würth Nagold

IN MEMORIAM | JAHRESBERICHT 2015

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Bundesgeschäftsführung Die Bundesgeschäftsstelle ist Ihr Ansprechpartner in Fragen rund um die Mitgliedschaft, die ­Fachgebiete und die Presseund Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat seinen Sitz in Berlin.

v.l.n.r.: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris Hund, Klaus-Hubert Fugger

Wolfgang Steiger Generalsekretär Mitglied des Präsidiums

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Mitglied des Bundesvorstandes

Iris Hund Geschäftsführerin Organisation/Finanzen

Klaus-Hubert Fugger Geschäftsführer Presse/Kommunikation/IT und Pressesprecher

Wirtschaftsrat intern Bundesdelegiertenversammlung – Wahl eines neuen Präsidenten In seiner letzten Rede als Präsident des Wirtschaftsrates blickte Prof. Dr. Kurt J. Lauk auf die fünfzehn Jahre seiner Präsidentschaft zurück. Während dieser habe sich das wirtschaftspolitische Umfeld im In- und Ausland dramatisch verändert und bot stetig Anlass zur Sorge. So waren das Platzen der New-Economy-Blase, die Terroranschläge vom 11. September 2001 oder auch die Verfassungskrise der EU entscheidende Einflussfaktoren auf die Entwicklung von Wirtschaft und Politik. Aktuell gebe insbesondere das schwindende Vertrauen der Bürger in die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands berechtigten Anlass zu Sorge. Für den Wirtschaftsrat bedeute dieses, sich in schwierigen politischen Zeiten gegen den Trend zu stellen und Aufklärungs- und Überzeugungs­ arbeit zu leisten. Nur Marktwirtschaft könne nachhaltigen Wohlstand schaffen. „Lassen Sie uns das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft in die Welt tragen“, appellierte Lauk an die Delegierten und dankte für die ihm in den ­vergangenen 15 Jahren entgegengebrachte Zustimmung und Unterstützung.

rationengerechtigkeit. Erhards Prämisse ­‚Wohlstand für alle‘ müssen wir heute aus meiner Sicht interpretieren als Wohlstand für alle Generationen. Es ist mir ein Anliegen, dass wir heute die Weichen dafür stellen.“ Bahlsen hob hervor, dass Politik und Wirtschaft auf jeden Fall gemeinsam gefordert seien, nachhaltig für die kommenden ­Generationen zu arbeiten. Er vermisse aber einen ­Masterplan, wie die großen Herausforderungen von der Politik angegangen werden sollen. Als Präsident des Wirtschaftsrates wolle er sich aktiv einmischen in die ­Politik und für Freiheit, Verantwortung und Offenheit eintreten und sich als Impulsgeber, aber auch als Mahner, für die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft ­einsetzen.

Der designierte Nachfolger, Werner M. Bahlsen, ­betonte in seiner Vorstellung die gesellschaftliche Verantwortung, die ein jeder trage und die Leitmotiv für sein Wirken als Unternehmer und Mitglied des Wirtschaftsrates sei. „Was mich vor allen Dingen umtreibt, ist die Frage der Gene­

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JAHRESBERICHT 2015 | WIRTSCHAFTSRAT INTERN

Mit überwältigender Mehrheit wählte die 33. Bundes­ delegiertenversammlung Werner M. Bahlsen zum neuen Präsidenten des ­Wirtschaftsrates. Prof. Dr. Kurt J. Lauk wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dankte Prof. Dr. Kurt J. Lauk für dessen persönlichen und engagierten Einsatz für den Verband. Er habe sich in ­besonderer Weise um den Wirtschaftsrat verdient ­gemacht und ihn in den 15 Jahren entscheidend geprägt.

Der Wirtschaftsrat sei mittlerweile die größte und spannendste unternehmerische Mitmachorganisation in Deutschland und Europa. „Wir sind die standfeste Kraft, die sich dem linken Zeitgeist in der Gesellschaft und in den Medien und den Sozialträumern innerhalb und außerhalb der Union in den Weg stellt“, betonte Wolfgang Steiger.

Jetzt komme es darauf an, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in einem hoffentlich bald wieder starken Europa zu sichern. Der Wirtschaftsrat werde sich dieser Aufgabe ­geschlossen und entschlossen stellen.

Präsidium und Bundesvorstand diskutierten am 28. September 2015 gemeinsam mit Christian Lindner MdL, FDPBundesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, über die Möglichkeiten von Politik und Wirtschaft, bürgerliche Werte zu stärken.

Mit der Direktorin des John Stuart Mill Instituts, Prof. Dr. Ulrike Ackermann, diskutierten Präsidium und Bundes­ vorstand am 26. November 2015, wie es die Deutschen mit der Freiheit halten, während westliche Werte unter Druck geraten.

Verleihung Gedenkmünze „Ludwig Erhard“ in Gold Die Gedenkmünze „Ludwig Erhard“ in Gold wurde Prof. Dr. Kurt J. Lauk für seine Verdienste als langjähriger Präsident des Wirtschaftsrates verliehen. In seiner Laudatio hob ­Vizepräsident Dr. Michael Mertin hervor, dass der Verband unter Lauks Präsidentschaft stark gewachsen sei und an Format gewinnen konnte. So habe er die hochexklusive Energieklausurtagung aus der Taufe gehoben und dem Wirtschaftstag als wirtschaftspolitischer Flaggschiff­ veranstaltung in Deutschland zu internationalem ­Renommee verholfen. Lauk verkörpere als gestandene ­Persönlichkeit der Wirtschaft in herausragender Art und Weise das Leitbild des für die Soziale Marktwirtschaft ­engagierten und zugleich erfolgreichen Unternehmers.

Mit großem Erfolg sei er als Missionar mit unerschütter­ licher Überzeugung für die Ziele des Wirtschaftsrates einge­treten und habe als weitsichtiger Ideengeber für den ­Verband gewirkt.

Präsidium und Bundesvorstand Auf der ersten gemeinsamen Sitzung am 5. Februar 2015 diskutierten Präsidium und Bundesvorstand mit Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, den wirtschaftspolitischen Neustart der Großen Koalition.

Am 16. April 2015 standen Eckpunkte zur Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs auf der Tagesordnung von Präsidium und Bundesvorstand. Die Vertreter des Wirtschaftsrates berieten hierzu mit Dr. Thomas Schäfer MdL, Hessischer Minister für Finanzen.

WIRTSCHAFTSRAT INTERN | JAHRESBERICHT 2015

Ministergespräche / Hintergrundgespräche Im Jahr 2015 führten Unternehmens- und Gre­mien­vertreter des Wirtschaftsrates politische Hintergrund­gespräche u. a. mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof.

Dr. Johanna Wanka, EU-Kommissar ­Günther ­Oettinger, Bundesverkehrs­minister Alexander Dobrindt MdB, CDUGeneralsekretär Dr. Peter Tauber MdB, Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, Josef Hecken, ­Vorsitzender des Gemein­samen Bundesausschusses sowie Herbert Reul MdEP, ­Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen ­Parlament. Themen waren die europäische Flüchtlings- und Finanzkrise, die steigenden Sozialausgaben unter der ­Großen Koalition, die Gesundheitswirtschaft als Wachstums­branche in Europa, Chancen der Digita­lisierung und Industrie 4.0, die Erbschaftsteuer sowie die Bundesfernstraßengesellschaft.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Die Bundesgeschäftsstelle konnte die Medienpräsenz im Berichtszeitraum abermals steigern. So beeinflussten der Präsident und der Generalsekretär durch tagesaktuelle Medienbeiträge die politische Debatte in allen wirtschaftspolitischen Themenkomplexen und zeigten eine starke Präsenz in überregionalen wie regionalen Print­ medien, auf Internetplattformen, aber auch in Hörfunk

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und Fernsehen. So wird die Expertise des Wirtschaftsrates insbesondere in den Themenfeldern Haushaltskonsolidierung und Steuerpolitik, EU-Schuldenkrise, Zeitarbeit, Fachkräftemangel und Demografischer Wandel, Digitale Agenda, Entbürokratisierung und Verkehrspolitik stetig nachgefragt und von Leitmedien und Nachrichtenportalen zitiert.

Die Arbeit mit professionellen Pressebeauftragten in den Landesverbänden bleibt für den Verband eine Säule der Kommunikationsstrategie.

gebotenen Maßnahmen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden.

Politik-Newsletter WR-Intern In seinem Newsletter veröffentlicht der Wirtschaftsrat ­Hintergrundinformationen zur bundespolitischen Lage, ­Interviews, Positionspapiere aus der Arbeit der Fachkommissionen und Tagungsberichte. Den Mitgliedern des ­Wirtschaftsrates geht der Newsletter einmal monatlich per E-Mail zu. In den Berichtszeitraum fällt der Relaunch des Newsletters mit einer grundlegenden Modernisierung der visuellen Darbietung und einer redaktionellen Über­ arbeitung.

Mitgliederentwicklung

Online-Kommunikation Mit seinem Internetauftritt setzt der Wirtschaftsrat neue Maßstäbe in der Mitgliederbindung. Neben einer Fülle an Einschätzungen und Informationen zum aktuellen poli­ tischen Tagesgeschehen finden sich auf der Webseite Hinweise zu über 2.000 Veranstaltungen und Sitzungen im Jahr, dazu Bildergalerien, Berichte, Forderungskataloge und Pressematerialien. In der neuen, nutzeroptimierten VIP-Lounge werden den Mitgliedern darüber hinaus ­exklusive Informationen der einzelnen Bundesfachkommissionen und Arbeitsgruppen zur Verfügung gestellt.

Das breite Informationsangebot des Wirtschaftsrates wird durch eine zeitgemäße Kommunikation auf den SocialMedia-Kanälen Twitter, Facebook und YouTube ergänzt und dadurch einer schnelllebigen, jungen Nutzergemeinde zugänglich gemacht. Auf allen Kanälen konnte der Wirtschaftsrat seine Präsenz stark ausbauen. So wuchs seine Anhängerschaft im letzten Jahr um 115 Prozent auf jetzt über 21.000 Personen. Der Wirtschaftsrat nutzt die beliebten Plattformen auch dazu, um von seinen hoch­ karätig besetzten Veranstaltungen in Form von Zitaten, Bildern und Videos zu berichten.

Externer Datenschutzbeauftragter Im Berichtszeitraum hat sich der externe Datenschutz­ beauftragte, Dr. Wolfgang von Pommer Esche, im Rahmen seiner gesetzlichen und vertrag­lichen Verpflichtungen ­davon überzeugt und dem Wirtschaftsrat testiert, dass die

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Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen des Wirtschaftsrates setzte sich fort. Grundlage hierfür bildeten die strukturellen Veränderungen hin zu einem noch engeren Zusammenwirken von Ehren- und Hauptamt. Die Verzahnung der verschiedenen Untergliederungen in Bund, Länder und Sektionen, die dem Wirtschaftsrat sein einzigartiges Profil geben, ist wegweisend für die starke Stellung innerhalb eines sich schnell wandelnden Verbandsumfeldes. Dank eines guten Fundaments, werden die Strukturen für eine zielgerichtete Gewinnung von neuen Mitstreitern für die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft weiterent­wickelt. Schlüssel hierfür sind das ­erfolgreiche Zusammenspiel innerhalb des Wirtschafts­rates sowie insbesondere die Unterstützung der Verantwortungsträger im Ehrenamt und aus der Mitte der ­Mitgliedschaft heraus.

TREND – Magazin für Soziale Marktwirtschaft 142 Auch der Trend erfuhr im BerichtsVorsprung zeitraum einen grundlegenden INDuStRIe 4.0 ­Relaunch und erschien pünktlich ausbauen: Digitale Autobahnen beschleunigen zum Wirtschaftstag in neuem Gewand. Dabei wird die Berichterstattung aus der Bundeshauptstadt bereits im 38. Jahrgang erfolgreich fortgeführt. Der Trend erscheint vierteljährlich und konzentriert sich auf aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und ­beleuchtet ebenfalls die wichtigsten Aktivitäten der Landesverbände und Sektionen. Regelmäßig können Entscheider und Multiplikatoren für Hintergrundberichte, Gastbeiträge und Kommentare gewonnen werden. Das Magazin für Soziale Marktwirtschaft erreicht die Vorstände von Unternehmen ebenso wie die Entscheider in der ­Politik auf Bundes-, Länder und Europaebene und Journalisten.

37. JAHRGANG 2 / 2015

AuSSenAnSicht

Deutschland geht es (zu) gut

eRBSchAFtSteueRReFoRm

Verfassungsrechtliches Gutachten zeigt Spielräume der Großen Koalition ZuwAndeRung

Gesetz jetzt modernisieren

JAHRESBERICHT 2015 | WIRTSCHAFTSRAT INTERN

Facharbeit und Kommissionen Aktuelles aus der Kommissionsarbeit Europ채ische Finanzmarkt- und W채hrungspolitik Finanz- und Steuerpolitik Internet und Digitale Wirtschaft Familienunternehmen und Mittelstand Arbeitsmarkt und Alterssicherung Wachstum und Innovation Gesundheitswirtschaft Energiepolitik Umweltpolitik Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Verkehr, Logistik und Infrastruktur Internationaler Kreis Energieeffizienz Junger Wirtschaftsrat

Bundesfachkommissionen: Unternehmer engagieren sich Mehr als 4.500 Unternehmer, Politiker und Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden engagieren sich beim ­Wirtschaftsrat in 18 Bundesfachkommissionen, elf Bun­ desarbeitsgruppen und 100 Landesfachkommissionen.

Mit ihrem Sachverstand und Erfahrungsschatz sind sie die politischen Herzkammern des Wirtschaftsrates.

Zum ersten Innovationsforum unter Vorsitz von Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes, Price­ waterhouseCoopers AG WPG, tagten hochkarätige Unternehmens- und Wirtschaftsratsvertreter mit EU-Kommissar Günther Oettinger, Alexander Dobrindt MdB, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Global Chief Technical Officer von Ericsson, Ulf Ewaldsson.

Die Teilnehmer diskutierten die neuesten Entwicklungen, die sich durch die Digitalisierung sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft in allen Lebensbereichen ergeben. Einig waren sie sich, dass die Digitalisierung insbesondere für den Mittelstand eine noch nie dagewesene Herausforderung darstelle.

Unter Vorsitz von Prof. Dr. Stephan Eilers, Joint Managing Partner Freshfields Bruckhaus Deringer, hat eine ad hocArbeitsgruppe des Wirtschaftsrates Umsetzungsempfehlungen zur BEPS-Initiative erarbeitet. Damit wollen die G20-Staaten effektiver gegen grenzübergreifende Steuervermeidungsstrategien vorgehen. Nach Einschätzung der Teilnehmer ist das Vorhaben durchaus geeignet, international vorhandene Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren und ein in vielen Ländern der Welt anerkanntes Instrumentarium zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Steuerstreitigkeiten zu schaffen. Dazu müsse jedoch eine mit Augenmaß eingeleitete internationale Harmo­ nisierung des Unternehmensteuerrechts umgesetzt ­werden. Entscheidend sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht geschwächt werde.

Prof. Dr. Friedrich-Carl Wachs, Media School Campus ­Berlin, ist Koordinator der neu gegründeten Arbeits­ gruppe Medienwirtschaftspolitik des Wirtschaftsrates. In der Auftaktveranstaltung diskutierten die Mitglieder mit Julia Jäkel, CEO der Gruner + Jahr GmbH & Co. KG, über die Herausforderungen für Verlage im Digitalen Zeitalter. Die Verlagsbranche sei nach der Musikbranche am zweitstärksten von der Digitalisierung betroffen. Doch nicht nur die Verlage, sondern auch die Politik müsse ihre Hausaufgaben machen. Die deutsche Medienlandschaft leide besonders unter Wettbewerbsverzerrungen und einer fehlenden international ausgerichteten Gesetzeslage.

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sollten einem marktwirtschaf­t­lichen Prinzip unterliegen.

In Brüssel tagte eine Delegation des Wirtschaftsrates mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft

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Die Zukunft der Internetgesellschaft erläuterten auf dem ersten ­Innovationsforum EU-Kommissar Günther Oettinger, Ulf Ewalds­ son, Global Chief Technical Officer Ericsson, Stefan Koetz, Vorsitzen­ der der Geschäftsführung Ericsson GmbH, und Prof. Dieter Kempf, ­Vorsitzender des Vorstandes DATEV eG und Vizepräsident Bundes­ verband der Deutschen Industrie e.V.

Die Arbeitsgruppe zur BEPS-Initiative tagte in den Räumen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Michael Sell, Ministerial­direktor und Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der ­Finanzen sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses im ­Deutschen ­Bundestag, Ralph Brinkhaus MdB, Fritz Günzler MdB, Margaret Horb MdB und Dr. ­Mathias Middelberg MdB.

Bundesgeschäftsführer Dr. Rainer Gerding im Gespräch mit Julia Jäkel, CEO der Gruner + Jahr GmbH & Co. KG und Prof. Dr. FriedrichCarl Wachs, Media School Campus sowie Koordinator der Arbeits­ gruppe Medienwirtschaft des Wirtschaftsrates. Für die deutsche Medienlandschaft gilt es, trotz internationaler Wettbewerbs­ verzerrungen die digitalen Herausforderungen zu bewältigen.

JAHRESBERICHT 2015 | AKTUELLES AUS DER KOMMISSIONSARBEIT

und Gesellschaft. Die Mitglieder der Bundesfachkom­ missionen Internet und Digitale Wirtschaft, Wachstum und Innovation und Digital Health berieten in Räumen der ­Europäischen Kommission über die EU-Datenschutzgrund­ verordnung. Oettinger betonte, dass die ­Digitalunion die Europäisierung der digitalen Politik sei. Man müsse nicht alles europäisieren. Aber zu glauben, dass man im digi­ talen Wettbewerb nationalstaatlich agieren könne, sei schlicht abwegig. Angesichts der großen Bedeutung der Digitalisierung wird der Wirtschaftsrat sich weiterhin eng mit Kommissar Oettinger beraten.

Um den unmittelbaren und persönlichen Dialog zu tür­ kischen Unternehmern herzustellen und gleichzeitig ­konkrete Projekte anzustoßen, reiste eine hochrangige ­Delegation des ­Wirtschaftsrates in die Türkei. Der Vor­ sitzende der ­Bundesfachkommission Internationaler Kreis, Dr. Jürgen Geißinger, CEO Senvion GmbH, unterstrich die steigende Bedeutung des türkischen ­Wirtschaftsraumes für die deutschen Unternehmen. Positiv sei, dass es immer mehr mittelständische deutsche ­Unternehmen in die Türkei ­ziehe. Sie profitierten von dem strategisch günstig gelegenen Produktionsstandort für Exporte nach Nahost, Asien und Afrika. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Deutsch-Tür­k ische Wirtschafts­ beziehungen, Aygül Özkan, Minis­terin a.D. und Geschäftsführerin DB Kredit Service GmbH, betonte, dass die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder schon viel weiter seien als die Politik. Es sei umso wichtiger, dass Unternehmer ihre Schwerpunkte sichtbar machten und Handlungsalternativen für die Politik ­erarbeiteten.

Prof. Rolf Schnellecke, Aufsichtsratsvorsitzender der Schnellecke Group AG & Co. KG, ist neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand. Auf ihrer Klausurtagung diskutierten die ­Mitglieder mit Christian Freiherr von Stetten MdB, ­Vor­sitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über die mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. So sieht die Bundesfachkommission ins­ besondere ein Flat-Tax-Modell kritisch und warnt vor Mehrbelastungen für das deutsche Erfolgsmodell Fami­ lien­unternehmen. Würde das Steueraufkommen aus der Erbschaftsteuer nach der Reform um mehrere Milliarden Euro steigen, ­wäre dies ein faktischer Bruch des Versprechens der Union, in der laufenden Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Mit Prof. Dr. Helge Braun MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, diskutierten die Unternehmensvertreter das Brennpunktthema Flüchtlingskrise und ­gaben dem Staatsminister wertvolle ­Hinweise zur Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt mit auf den Weg. Die Kommissionsmit­ glieder positionierten sich deutlich zu einem klaren ­Inte­grationskonzept.

AKTUELLES AUS DER KOMMISSIONSARBEIT | JAHRESBERICHT 2015

Gemeinsam wurde über die europäische Datenschutz­grund­ verordnung beraten: Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, in einer gemeinsamen Sitzung mit den ­Mitgliedern der Bundesfachkommissionen Internet und Digi­ tale Wirtschaft, ­Wachstum und Innovation und Digital Health im ­Sitzungssaal in Brüssel im Europäischen Parlament.

Aygül Özkan, Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Deutsch-­ Türkische Wirtschaftsbeziehungen, diskutierte auf der Delega­ tionsreise in der Türkei mit hochrangigen Entscheidungsträgern der türkischen ­Regierung sowie mit türkischen Unternehmens­ vertretern Chancen und Risiken des Wachstumsmarktes Türkei und Handlungsalternativen für die Deutsch-Türkischen Beziehungen.

Die Kommission Familienunternehmen und Mittelstand diskutierte unter dem Vorsitz von Prof. Rolf Schnellecke über eine mittelstands­ freundliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer und angesichts des Flüchtlingsstroms über ein klares Integrationskonzept.

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Die im Wirtschaftsrat:

Erstmals Ehrenpreis ‚Sektion des Jahres 2015‘ verliehen Auf Anregung der Landesverbände haben Präsidium und Bundesvorstand ­erstmals die besten Sektionen ausgezeichnet. Das sind die Gewinner. der ­Sozialen Marktwirtschaft brennt in Flensburg und in Die Sektionen bilden die Herzkammern des Wirtschaftsrates. Sie sind vor Ort, wo die vielen großen und kleinen Be­Freiburg, genauso wie in Essen und in Eisenhüttenstadt. “ triebe, der ehrbare Kaufmann, der Familienunternehmer „Sie sind es, die als erste von den Sorgen und Nöten der in dritter und vierter Generation die Wertschöpfung unUnternehmer erfahren, wenn im Raumschiff Berlin noch seres Landes vorantreibt“, begrüßte Präsident Prof. Dr. die alten Verhandlungen geführt werden. Was die WirtKurt J. Lauk die Sektionssprecher. Die Unternehmer waren schaft auf Landesebene, im Bund und in Brüssel umtreibt, der Einladung von Präsidium und Bundesvorstand des wissen Sie als Sektionsvorstände meist früher und aus der Wirtschaftsrates gefolgt und zur Auszeichnung der besunmittelbaren Praxis“, betonte der Präsident. Weil sich die ten Sektionen in die Parlamentarische Gesellschaft geSektionsvorstände ehrenamtlich engagieren und in regelkommen. mäßigen Abständen mit Vertretern der Sektionen beraten, Auf Anregung der Landesvorstände haben Präsidium und seien sie mit das wichtigste Glied im Wirtschaftsrat. Der Bundesvorstand beschlossen, die besten, aktivsten und Präsident dankte den Sektionssprechern für die hochkaräengagiertesten tigen VeranstalSektionen eines tungen, die sie Das Leuchtfeuer der Sozialen Marktwirtschaft jeden Landesvor Ort ausrichbrennt in Flensburg und in Freiburg, verbandes Jahr ten und die für Jahr zu ehKampagnen, die genauso wie in Essen und in Eisenhüttenstadt. ren – 2015 mit sie BürgermeisAusnahme des tern und LandLandesverbandes Baden-Württemberg, der sich noch räten näherbringen. So transportierten sie die Themen nicht beteiligen wollte und der Landesverbände ohne Sekdorthin, wo entschieden und unser Land gestaltet wird. tionen. Die Auswahl der Top-­Sektionen trifft der jeweilige „Unternehmer sind mehr denn je gefordert, sich für die Landesvorstand. „Wir wollen Anerkennung geben und Freiheit der Menschen und der Wirtschaft, Wohlstand Danke sagen an diejenigen, die sich besonders verdient auch der nachfolgenden Generationen und das Erfolgsgemacht haben. Sie haben in besonderer Weise dem Wirtmodell Soziale Marktwirtschaft aktiv einzusetzen“, rief schaftsrat vor Ort ein Gesicht gegeben, Mitglieder begeisGeneralsekretär Wolfgang Steiger auf, sich an der Schnitttert und zum Mitmachen motiviert“, sagte Prof. Dr. Kurt J. stelle von Wirtschaft und Politik zu engagieren. Mehr als Lauk. „Mit 146 Sektionen in Deutschland können wir mit 4.000 der 11.000 gestandenen Unternehmer im WirtFug und Recht behaupten, dass der Wirtschaftsrat in jeschaftsrat bringen ihren wirtschaftspolitischen Sachverdem Winkel Deutschlands präsent ist. Das Leuchtfeuer stand bereits in Gremien des Verbandes ein.

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JAHRESBERICHT 2015 | SEKTIONEN 2015

Sachsen-Anhalt:

Sektion Magdeburg, vertreten durch Sektionssprecher Michael A. Hoffmann, Unternehmensberater, Magdeburg

Rheinland-Pfalz:

Sektion Mainz/Rheinhessen, vertreten durch Sektions­sprecher Dr. Stephan Kern, Rechtsanwalt, Kern Rechts­anwälte, Mainz

Hessen:

Sektion Main-Kinzig, vertreten durch Sektionssprecher Holger Knauer, Geschäftsführer der ConCludent GmbH, Hanau

Schleswig-Holstein:

Sektion Nordfriesland, vertreten durch Sektionssprecher Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG, Breklum

Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk zeichnete diese Sektionen mit dem Ehrenpreis ‚Sektion des Jahres 2015‘ aus: Sachsen:

Sektion Vogtland/Plauen, vertreten durch Sektionssprecherin Alexandra Glied, Inhaberin, Hotel Alexandra, Plauen

Niedersachsen:

Sektion Braunschweig-Wolfsburg, vertreten durch Jan Christian Janßen, Geschäftsführer des Landesverbandes Niedersachsen, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Hannover

Berlin-Brandenburg:

Sektion Havelland-Nord, vertreten durch Sektionsvorstand Rafael Freiherr von Thüngen-­ Reichenbach, Inhaber Schloss Ziethen GmbH & Co. KG, Kremmen

Nordrhein-Westfalen:

Sektion Bielefeld, vertreten durch Sektionssprecher Johann Christoph HarrasWolff, Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG, Bielefeld

Thüringen:

Sektion Nordthüringen, vertreten durch den früheren Sektions­vorstand Ernst Bode, Geschäftsführender Gesell­schafter Bode Bautechnik Baumaschinen GmbH, Leinefelde

SEKTIONEN 2015 | JAHRESBERICHT 2015

Mecklenburg-Vorpommern: Sektion Vorpommern-Rügen, vertreten durch Sektionssprecher Dr. Rüdiger Horvay, Prohn

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Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Europa hat sich häufig in und durch Krisen entwickelt.

Doch wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der die Herkulesaufgaben die Gemeinschaft nicht zusammen­ bringen, sondern immer weiter auseinandertreiben. Die Schuldenkrise hat in den letzten Jahren zu einer tiefen Spaltung zwischen Nord und Süd geführt. Die Flüchtlings­ frage zieht nun eine weitere Trennlinie durch Europa, an der sich der Osten und der Westen gegenüberstehen.

Angesichts dieser dramatischen Zuspitzungen muss die politische Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts dringend geführt werden. Die Politik nach dem Motto: „Geld heute gegen die Vision der politischen Uni­ on morgen“ hat das europäische Projekt an den Abgrund geführt. Der Wirtschaftsrat kämpft dafür, die konsequen­ te Regeleinhaltung wieder zum Bindeglied der europäi­ schen Einigung zu machen!

EU-Stabilitätsrahmen stärken

Der Wirtschaftsrat hat seine Stimme immer wieder kraftvoll in die Debatte um den künftigen EU-Ordnungs­rahmen eingebracht. Vor europäischen Entscheidungs­trägern wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Bundes­ finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB und Finnlands ­Finanzminister Alexander Stubb legte der Wirtschaftsrat beim Wirtschaftstag seine Eckpunkte für mehr Stabilität, Wachstum und Vertrauen in Europa vor.

Kernpunkte der europapolitischen Agenda des Wirtschaftsrates bleiben Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit. Nicht mit neuen Schulden und mehr ­Gemeinschaftshaftung, sondern nur mit mutigen Reformen kann Europa vorankommen. Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftsrat immer wieder vor der falschen Integrationsschrittfolge gewarnt. Zum jetzigen Zeitpunkt würden sowohl ein europäischer Finanzminister als auch eine Wirtschaftsregierung oder eine EU-weit zentralisierte Einlagensicherung nur das Gegenteil bewirken und Europa vollends zur Transferunion machen.

In der FAZ vom 28. August 2015 warnt der ­Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, vor einem europäischen Finanzminis­ ter: „Statt in überstürzten Hauruck-Verfahren Integra­ tionsschritte vorzuziehen, sollten besser eine Insolvenzordnung für überschuldete Staaten und eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro geschaffen werden. Damit die Bürger sich nicht weiter von Europa abwenden, müssen zunächst Risikohandlung und -haftung in Europa wieder zusammengebracht werden.“

Regelbruch kostet Vertrauen

Europa verabschiedet sich immer mehr von seinen zentralen Grundsätzen und festen Regeln. Bei der beispiellosen JAHRESBERICHT 2015 | EUROPÄISCHE FINANZMARKT- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Erosion der einzelnen Verträge kann es kaum verwundern, dass das Vertrauen in die EU im Rekordtempo Dr. Lutz R. Raettig, schwindet. Gegen den Zeitgeist hat Vorsitzender der Wirtschaftsrat auf nationaler und Bundesfachkom­ europäischer Ebene immer wieder eimission Europäische ne konsequente Regeleinhaltung ein­Finanzmarkt- und Währungspolitik, gefordert. Wichtige Pflöcke konnten Mitglied des dabei eingeschlagen werden: ­Bundesvorstandes O Beibehaltung des Prinzips „Hilfskre„Nach dem Ausbruch dite nur gegen Reformen“ durchgeder Finanzkrise 2008 setzt. Der Wirtschaftsrat hat u. a. in hat sich das regula­ einem Brandbrief an die Bundestorische Rahmenwerk für Banken grundle­ tagsabgeordneten eindringlich dagend verändert. Die vor gewarnt, dass der Umgang mit zahlreichen Maß­ Griechenland zum Lackmustest für nahmen für mehr Fi­ die europäische Rettungspolitik nanzmarktstabilität wird. müssen sich nun be­ währen. Dort wo es O Debatte über einen Plan B für Grienotwendig ist, dürfen chenland – sei es ein Grexit oder die wir auch nicht davor Einführung einer Parallelwährung zurückschrecken, – angestoßen. Um eine verheerende Weiterentwicklun­ Signalwirkung auf andere Schulgen, Anpassungen und Korrekturen denstaaten zu verhindern, hat der ­vorzunehmen.“ Wirtschaftsrat frühzeitig angemahnt, einer unkonditionierten „Rettung um jeden Preis“ eine Absage zu erteilen.

O Risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen und Großkreditgrenzen auf die politische Agenda gesetzt. Es ist längst überfällig, den Teufelskreis von Bank- und Staatsschulden zu durchbrechen.

O Leitlinien für die Wiederzusammenführung von Risikohandlung und -haftung in Europa vorgelegt. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hat die Wirtschaftsrat-Forderung, eine Insolvenzordnung für Staaten zu schaffen, mehrfach aufgegriffen.

Europäische Wachstumsagenda vorantreiben

Europa muss nach außen an Stärke gewinnen – etwa im Bereich der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Nach innen gilt es dagegen, die Balance bei der Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu auszuloten. Die Vertrauenskrise wird sich nur überwinden lassen, wenn neue Wachstumskräfte freigesetzt werden.

Die EU-Kommission braucht deshalb eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

O Insbesondere in der Vollendung des Binnenmarkts liegen noch gewaltige Potenziale. Ein wirklich offener Dienstleistungssektor könnte das reale BIP der EU um bis zu 2,6 Prozent jährlich steigern.

O Gerade auch ein echter digitaler Binnenmarkt könnte Europa einen Wachstumsschub bescheren und Hunderttausende neuer Jobs schaffen.

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In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank a.D.; Burkhard Balz MdEP, Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON); Gerd Billen, Staatssekretär im Bundes­ ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Dr. Korbinian Ibel, Generaldirektor, GD Mikroprudenzielle Aufsicht, Europäische Zentralbank; Dr. Thomas Mayer, Gründungsdirektor, Flossbach von Storch Research Institute; Ralph Brinkhaus MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik; Antje Tillmann MdB, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion O Um der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten, muss auch die Liberalisierung der Arbeitsmärkte vorangetrieben werden. Es gilt, das deutsche duale Ausbildungssystem zum Exportschlager zu machen.

O Ein Austritt Großbritanniens aus der EU muss dringend verhindert werden, weil damit ein wirtschaftliches Schwergewicht und eine marktwirtschaftlich orientierte Nation verloren ginge.

Die WELT zitiert am 10. Juli 2015 aus der Reformagenda des Wirtschaftsrates für Europa: „Wir müssen Wachstumsregion werden und die Verteilungsdebatten überwinden. Wir müssen uns viel stärker auf die Verhinderung des Austritts Großbritanniens konzentrieren, statt auf immer neue Milliarden für Griechenland.“

Unabhängigkeit der Notenbank bewahren

Der Wirtschaftsrat sprach sich in Diskussionen mit der Vorsitzenden des Single Supervisory Mechanism, Danièle Nouy, und EZB-Direktoriumsmitglied a.D. Prof. Dr. Otmar Bruttoverschuldung ausgewählter EU-Staaten (in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) 200 180

Deutschland

160

Irland

140

Griechenland

120

Spanien

100

Frankreich

80

Italien

60

Portugal

40 20 0

1 * * * 04 006 008 010 201 012 013 015 015 16 017 2 2 20 2 2 2 2 2 2

Vereinigtes Königreich

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*Prognose EU-Kommission am 4. Februar 2016 Quelle: Eurostat, EU-Winterprognose 2016, ©Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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Issing dafür aus, zur strikten Trennung von Geld- und F­ iskalpolitik zurückkehren. Um Zinssignale wieder wirken zu lassen, darf der Preisbildungsprozess am Markt für Staatsanleihen nicht länger ausgesetzt werden.

Generalsekretär Wolfgang Steiger kriti­ siert am 3. Dezember 2015 in der FAZ die Ausweitung des Wertpapierkaufprogramms der EZB: ­„Billiges Zentralbankgeld kann kein Ersatz für Reformpolitik sein. Aus dem ursprünglichen Ansatz, Zeit für die Politik für Strukturreformen zu kaufen, ist ein Programm zur ­Finanzierung eines Weiter-so in der Politik geworden.“

Qualität vor Quantität bei der Finanzmarktregulierung

Unter dem Vorsitz von Dr. Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates der MorganStanley Bank AG, und seinem Stellvertreter, Lutz Diederichs, Mitglied des Vorstandes der HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG, fordert die Bundesfachkommission seit langem die Evaluierung der bishe­ rigen Maßnahmen der Finanzmarktregulierung. EU-Kommissar Hill fängt nun an, die kumulativen Auswirkungen der Regulierung seit 2008 zu untersuchen, mit dem Ziel, Widersprüchlichkeiten und unnötige Belastungen zu beseitigen. In Beratungen mit den zuständigen Entscheidungsträgern wie Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Ralph Brinkhaus MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Fraktion, oder Burkhard Balz MdEP, EVP-Koordinator im ECON, unterstrich der Wirtschaftsrat die besondere ­Bedeutung davon, dass nationale Besonderheiten, die sich bisher durch eine hohe Krisenresistenz ausgezeichnet ­haben, nicht unter die Räder kommen.

In einem Namensartikel in der FAZ vom 30. Januar 2016 kritisiert General­sekretär Wolfgang Steiger die Pläne für eine EU-weit zentra­ lisierte Einlagensicherung: ­„Natürlich verunsichert es die Sparer, wenn ihnen die ­frohe Kunde gebracht wird, dass ihre ­Einlagen demnächst verwendet werden können, um ­Löcher zu stopfen, die Staaten oder Großbanken in der EU durch unsolides ­Verhalten ver­ursacht haben.“

Ausblick 2016

Nur ein Europa, das sich Vertrauen und Verlässlichkeit auf die Fahnen schreibt und nationale Reformen für mehr Wachstum in den Vordergrund rückt, wird bei den Bürgern Akzeptanz finden. Der Wirtschaftsrat wird sich deshalb kraftvoll dafür einsetzen, dem Haftungsprinzip in der Währungsunion wieder Geltung zu verschaffen. Die Bundesfachkommission wird die nationale und internationale Finanzmarktregulierung weiterhin intensiv begleiten und konkrete Vorschläge für ein stabiles und wettbewerbs­ fähiges Finanzsystem vorlegen.

JAHRESBERICHT 2015 | EUROPÄISCHE FINANZMARKT- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Finanz- und Steuerpolitik Mit einem Plus von rund 20 Milliarden Euro wies der öf­ fentliche Gesamthaushalt 2015 den höchsten Einnahme­ überschuss seit der Wiedervereinigung auf. Der Bund hat sein Einnahmeplus dank sprudelnder Steuern und niedri­ ger Zinsen auf zwölf Milliarden Euro erhöht und kam wie schon im Vorjahr ohne neue Schulden aus. Auch auf der Ebene der Bundesländer kommt die vom Wirtschaftsrat eindringlich geforderte Haushaltskonsolidierung spürbar voran. Im Jahr 2015 wiesen zehn Länder einen positiven Finanzierungssaldo auf. Gleichwohl ist die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 für einige Bundeslän­ der noch immer eine große Herausforderung.

Unter dem Vorsitz von Frank W. Grube, Mitglied des Vor­ stands der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat sich die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen für eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer, gegen Steuererhöhungen und für eine maßvolle Harmonisierung des Steuerrechts einge­ setzt. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen entwi­ ckelte konstruktive Vorschläge für die Reform der födera­ len Finanzbeziehungen und forderte im Lichte der akuten Herausforderung des Flüchtlingszustroms nachhaltige Finanzierungsstrukturen ohne Neuverschuldung auch für die Kommunalhaushalte.

Haushaltskonsolidierung in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben

Erstmals seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 weisen zwei Drittel der Bundesländer in ihren Budgets Finanzierungsüberschüsse auf. Insgesamt vervierfachte sich der Überschuss aller Länder gegenüber dem Vorjahr auf 2,8 Milliarden Euro. Während die Einnahmen der ostdeutschen Länder 2015 die Ausgaben um 1 Milliarde Euro übertrafen, wandelte der Westen sein 1,63 Milliarden-Defizit aus 2014 in einen Überschuss von 1,50 Milliarden Euro um. Besorgnis erregend bleibt, dass gerade Nordrhein-Westfalen trotz bester Rahmenbedingungen wieder ein Defizit von knapp 700 Millionen Euro aufweist.

Nach wie vor besteht gerade auf Kommunalebene noch erheblicher Konsolidierungsbedarf. Im Gegensatz zum Bund und der Ländergemeinschaft stiegen die Gesamtschulden der Gemeinden im Jahr 2015 um 4,2 Prozent auf knapp 145 Milliarden Euro an. Dies ist vor allem angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise sowie der vielen deutschen Kommunen noch bevorstehenden sog. „Pensionswelle“ alarmierend.

Der Tagesspiegel vom 30. September 2015 zitiert den Generalsekretär des Wirt­ schaftsrates, Wolfgang Steiger: „Der Wirtschaftsrat warnt davor, die Kosten der Flüchtlingskrise mit neuen Schulden aufzufangen. Die ‚Schwarze Null‘ ist ein zentrales Anliegen STEUERN, HAUSHALT UND FINANZEN | JAHRESBERICHT 2015

der Union und muss für die nächste Generation gehalten werden. Keinesfalls darf die Union das letzte große Generationen-Thema aufgeben.“

Frank W. Grube, Vorsitzender Bun­ desfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen

Verzicht auf Neuverschuldung ist starkes Signal für Generationengerechtigkeit

„Die Steuerpolitik

muss stärker als Bund und Länder profitieren nach wie Standortfaktor be­ vor stark vom extrem niedrigen Zins­ trachtet werden. Das niveau. Allein die Zinsausgaben des gilt gerade für die Bundes sind seit 2008 von 40,2 Mil­ ­Reformen der Erb­ liarden Euro um 42,3 Prozent auf 23,2 schaft- und der Grundsteuer, aber Milliarden Euro gefallen, während seiauch für die Digitali­ ne Schulden um 14,6 Prozent auf 1,07 sierung der Besteue­ Billionen Euro wuchsen. Die Zinserrung. Die internatio­ leichterungen sind ein wesentlicher nale Harmonisierung Grund für die Konsolidierung des Bundes Steuerrechts darf nicht zu Überregulie­ deshaushaltes, neben der Haushaltsrungen und Zusatz­ disziplin des Bundesfinanzministers, lasten für deutsche Ausgabenwünsche nur ganz gezielt zu Unternehmen füh­ verwirklichen. Damit setzte Deutschren. Zudem muss das land auch 2015 ein wichtiges Zeichen Versprechen, auf Steuererhöhungen sowohl gegenüber den Partnerlänzu verzichten, einge­ dern der Euro-Zone als auch den Inveshalten werden.“ toren, die am Wirtschaftsstandort Deutschland auf einen Staat mit gesunden Strukturen und Finanzen vertrauen können.

Wechsel des Arbeitsgruppenvorsitzes

Nachdem Norbert Barthle MdB knapp fünf Jahre lang mit großem Erfolg die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen geleitet hat, übernahm nach seiner Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär Eckhardt Rehberg MdB als neuer Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-­ Bundestagsfraktion im Juni 2015 den Vorsitz der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen. Der Wirtschaftsrat dankt Norbert Barthle ausdrücklich für seine Erfolge und sein hohes ­Engagement für den Wirtschaftsrat.

Entwicklung Bundeshaushalt seit 2007 (in Milliarden Euro) Entwicklung Bundeshaushalt seit 2007

370,0 Mrd. Euro

CDU/CSU-FDP

CDU/CSU-SPD

CDU/CSU-SPD

350,0 325,5 325,5

330,0

310,0

303,7 292,3

290,0

306,8

307,8

270,4

278,9

270,8

284,3

285,7

326,3 326,3

316,9 316,9

296,2

282,3

270,0

250,0

347,8 347,8

342,1 342,1

295,5 295,5

299,3 299,3

Ausgaben

Einnahmen 258,2

256,1

2007

2008

2009

259,7

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

Quelle: Statistisches Bundesamt; Darstellung: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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2020

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Ralph Brinkhaus MdB, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-­ Bundestagsfraktion; Johannes Geismann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; Fritz Güntzler MdB, ­Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages; Prof. Dr. h.c.

Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs; Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des BVerfG a.D.; Mag. Heinz Zourek, Generaldirektor Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission In der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen referierten u. a.:

Prof. Dr. Lars P. Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der ­Finanzen; Hansjörg König, Staatssekretär im Sächsischen ­Finanzministerium; Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Stv. Prä­ sident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle/ Saale; Eckhardt Rehberg MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mehr Mut zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Bereits frühzeitig hat die Arbeitsgruppe Empfehlungen für die Reform der Bund-Länder-Finanzen erstellt und diese bei der Fachkonferenz „Föderale Finanzreform“ u. a. mit Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, dem Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer MdL und dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars P. Feld erörtert. Für mehr Transparenz und Effizienz in den föderalen Finanzströmen sind dringend eine höhere Steuerautonomie und mehr Eigenverantwortung der Länder notwendig.

Erbschaftsteuer muss für die ­Familienunternehmer kalkulierbar bleiben

In der Steuerpolitik hat der Wirtschaftsrat mit Erfolg die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf Firmenanteile bis 10 Prozent und damit maßgeblich eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene verhindert. Die zähe Diskussion um die Erbschaftsteuer­ reform hat der Wirtschaftsrat im bisherigen Beratungsund Gesetzgebungsprozess mit z­ahlreichen Stellungnahmen, konstruktiven Verbesserungsvorschlägen sowie Pressebeiträgen begleitet. Das vom Wirtschaftsrat in Auftrag gegebene Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. H.-J. Papier, löste in der Wirtschaft große positive Resonanz aus und bestätigte, dass der Eckpunkteentwurf des Bundesfinanzministeriums weit über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014 hinausgeht.

Die FAZ vom 24. September 2015 zitiert den Präsidenten des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen: „Für Familienunternehmer, die in Ge-

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nerationen denken, wird die neue Erbschaftsteuer zum nicht mehr kalkulierbaren Risiko. Ich habe nichts dagegen, wenn der Staat seinen Teil haben will. Es reicht aber nicht, ein Loblied auf die deutsche Industrie zu singen, man muss dann auch entsprechend handeln.“ Die Bundesfachkommission sieht weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf am aktuellen Gesetzentwurf, z. B.: O die Einführung einer Reinvestitionsklausel, O die Erweiterung der Auswahl für die sog. „qualitativen Kriterien“, O eine Fristenverkürzung für den Geltungsbereich dieser Kriterien, O der Verzicht auf die Einbeziehung bereits vorhandenen Privatvermögens sowie O die Freistellung von Kleinunternehmern mit bis zu 6 Beschäftigten.

Ganz besonders wichtig wird die Anpassung des Bewertungsrechts an realistische Rahmenbedingungen sein.

Denn in der anhaltenden Niedrigzinsphase kommt das Bewertungsgesetz bei nahezu allen Unternehmen zu bis zu fünffach überhöhten Betriebswerten.

Maßhalten bei der Harmonisierung des Steuerrechts Die mit den G20-Beschlüssen von Antalya eingeleitete internationale Harmonisierung des Unternehmensteuerrechts muss mit Augenmaß erfolgen. Da das deutsche Steuerrecht viele der geplanten Maßnahmen bereits enthält, hat der Wirtschaftsrat dem Gesetzgeber einen mit namhaften Mitgliedsunternehmen erstellten, umfangreichen Katalog substanzieller Empfehlungen überreicht. Dringend ist im Zuge der Harmonisierung auch Vereinfachungspotenzial im deutschen Steuerrecht konsequent umzusetzen.

Gegenüber dem WeserKurier warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am 9. Oktober 2015: „Keinesfalls darf es zu zusätzlichen Überregulierungen für unsere Unternehmen kommen. Zu Recht befürchtet die Wirtschaft deutlich mehr Doppelbesteuerungen. Umso wichtiger ist die Einführung eines wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen beteiligten Nationalstaaten.“

Ausblick 2016

Im Jahr 2016 wird sich die Bundesfachkommission mit dem Abschluss der Erbschaftsteuerreform beschäftigen, aber auch die Anpassung des deutschen Steuerrechts an die internationalen Vereinbarungen eng begleiten. Daneben werden weitere dringende Projekte wie die Reform der Grundsteuer in den Fokus gerückt. Die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen wird weiter auf die Haushaltskonsolidierung sowie eine echte Reform der Bund-Länder-Finanzen drängen.

JAHRESBERICHT 2015 | STEUERN, HAUSHALT UND FINANZEN

Internet und Digitale Wirtschaft Die Digitalisierung hat sich weltweit längst zum wich­ tigsten Wachstumstreiber entwickelt. Hierzulande ge­ hören die Telekommunikations- und Informations­ industrie mit über einer Million Beschäftigten und rund 156 Milliarden Euro Jahresumsatz zu den bedeutendsten Schlüsselbranchen. Dennoch liegt Deutschland im inter­ nationalen Vergleich zurück. Von einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur bis hin zu einem modernen ­digitalen Ordnungsrahmen muss Deutschland dringend die notwendigen Innovationen und Investitionen voran­ bringen.

Digitaler Ruck durch Deutschland und Europa

Unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, bisheriges Mitglied der Geschäftsführung von Microsoft Europa, entwickelte die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft einen eigenen Prioritätenkatalog und konkrete Handlungsempfehlungen unter der Überschrift „Wachstums­treiber Internet – Digitaler Ruck durch Deutschland und Europa“. Dabei muss das Leitbild des mündigen Nutzers und mündigen Unternehmers der Ausgangspunkt für eine angemessene Regulierung werden.

Notwendig ist ein digitaler Ordnungsrahmen zu den Themen Datenverwertung und Datenschutz, Sicherheit im Internet, Interoperabilität von Plattformen, Schutz von kreativen Inhalten und Anpassung des Wettbewerbs- und Kartellrechts an die digitalen Märkte.

Die Vorsitzende der Bundesfachkommis­ sion Internet und Digitale Wirtschaft, Dorothee Belz, warnte vor diesem Hintergrund in einem Beitrag des Tagesspiegels vom 22. April 2015 vor einer zu verengten Datenschutzdebatte: „Viel wichtiger ist die ­Entwicklung von Datenverwertungskonzepten, die Datenschutz sinnvoll integrieren. Hier muss die Politik rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die für heimische Unternehmen, aber auch für solche aus ­Nicht-EU-Staaten gelten“.

Kompetenzzentrum Deutschland – Digitaler Binnenmarkt konkretisiert

Im Frühjahr 2015 diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsrates auf der 6. Leuchtturmveranstaltung Kom­ petenzzentrum unter dem Titel „Digitale Agenda – Inno­ vation und Investition für die Zukunft Deutschlands“. Die Podien konzentrierten sich auf die Themen Industrie 4.0, Digital Health, innovative Netze sowie disruptive Innovationen. Rund 1.000 hochkarätige Teilnehmer aus den ­Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nutzten die Gelegenheit zu einem aktiven Dialog. Erneut erhielten eine Reihe erfolg­reicher Unternehmensgründer die ­Chance, ihr Geschäftsmodell zu präsentieren und den ­politischen Handlungs­bedarf zur Unterstützung der ­Risikokapitalfinanzierung zu annoncieren.

INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT | JAHRESBERICHT 2015

Als Top-Referenten standen Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundes­ ministerin für Bildung und Forschung zur Verfügung. Beide betonten, dass die besondere Stärke Deutschlands in der mittelständischen Wirtschaft liege. Es reiche deshalb nicht, dass vor allem Großunternehmen die Digi­ talisierung aktiv umsetzten. EU-­ Kommissar Günther Oettinger machte zudem klar, dass nur eine euro­ päische Digitalunion zielführend sei, um Wettbewerbsstärke zu gewinnen.

Nationale Alleingänge der EU-Mitgliedsstaaten seien zum Scheitern verurteilt.

Erstmals präsentierte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, die drei ­Säulen der Digitalen Binnenmarkt­ stra­tegie:

Dorothee Belz, Vorsitzende Bundes­ fachkommission ­Internet und Digitale Wirtschaft „Die Schaffung eines europäischen Bin­ nenmarktes ist ent­ scheidend für die Wettbewerbsfähig­ keit der Digitalen Wirtschaft. Hierzu ist die Einigung auf die EU-Datenschutz­ grundverordnung ein erster wichtiger Schritt, weitere wie die Modernisierung des überkomplexen Urheberrechts auf EU-Ebene müssen ­folgen.“

O den besseren Online-Zugang für Verbraucher und ­Unternehmen in ganz Europa, O die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für ­moderne digitale und innovative Netze sowie O die bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

EU-Datenschutzgrundverordnung – Pseudonymisierung fördern

Die Bundesfachkommission beriet in mehreren Sitzungen und Hintergrundgesprächen mit EU-Kommissar Oettinger und zuständigen EU-Parlamentariern über die TrilogVerhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung.

Nach den abschließenden EU-Entscheidungen im Frühjahr 2016 wird es zum ersten Mal einheitliche Regelungen für alle in der Europäischen Union tätigen Unternehmen geben – eine lange vom Wirtschaftsrat geforderte Maßnahme. Zukünftig wird der Flickenteppich von 28 unterschiedlichen Gesetzgebungen in den EU-Staaten durch ein gemeinsames Recht ersetzt.

Auch weitere vom Wirtschaftsrat vorgetragene Forde­ rungen sind in der EU-Datenschutzgrundverordnung verwirklicht worden. So finden sich mit dem Marktortprinzip, dem Recht auf Vergessen und der Einführung des ­One-Stop-Shop-Prinzips bei der Datenschutzaufsicht wichtige Eckpfeiler der von der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft vertretenen Positionen wieder.

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In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Prof. Dr. Mike Friedrichsen, Humboldt School – Digital ­Management University, Institute for Media Business; ­Thomas Jarzombek MdB, Sprecher des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, CDU/CSU-Fraktion; Andreas Könen, Vize­ präsident, Bundesamt für Sicherheit in der Informations­ technik (BSI); Renate Nikolay, Kabinettschefin , EU-Justizkommissarin Vera Jourová; Sven Volmerig MdB, Berichterstatter für digitale Bildung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; MinR ­Ulrich Weinbrenner, Leiter des Referats Datenschutzrecht und der Projektgruppe Datenschutz, Bundesministerium des Innern Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht des Wirtschaftsrates allerdings bei der Pseudonymisierung von Datenbeständen. Kommis­ sionsmitglied Prof. Niko Härting betonte im TREND vom Dezember 2015: „Auch in Zeiten, in denen wir per Smart Phone, Smart Car und Smart Home, am laufenden Band Daten produzieren, können Pseudonyme die Privatsphäre schützen.“ Wenn europäische Unternehmen nicht den Anschluss an die internationale Konkurrenz verlieren sollen, benötigen wir ein Datenschutzrecht, dass die Pseudonymisierung von Daten fördert und Rechtssicherheit gewährleistet.

Der Datenschutzexperte der EVP-Frak­ tion Axel Voss MdEP, zugleich Mitglied der Bundesfachkommission Internet und Digitale ­Wirtschaft, warnte in diesem Zusammenhang in einem Artikel der WELT vom 16. Dezember 2015: „Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.“

Geregelte Datenübertragung in Drittstaaten gewährleisten

Anfang Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA als rechtswidrig verworfen. Nach Auffassung des Gerichts hatte die EU-­ Kommission weder das Recht, Befugnisse nationaler ­Datenschutzbehörden zu beschränken, noch ist es ihr aus­ reichend gelungen, die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zu sichern. Die Qualität des Nachfolgeabkommens EU-US Privacy-Shield lässt sich derzeit Auf dem Kompetenzzentrum referierten u. a.:

Philipp Justus, Vice President, Google DACH & CEE; Stefan ­Koetz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH; Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft; Axel Voss MdEP, Datenschutzexperte der EVP-Fraktion; Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung

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noch nicht abschließend bewerten. In jedem Fall sind die zügigen Verhandlungen zwischen Europa und den USA über eine Nachfolgeregelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Rechtssicherheit beim Datentransfer zwischen den USA und Europa muss möglichst schnell wieder hergestellt werden.

IT-Sicherheit stärken

Rund die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland ist ­bereits Zielscheibe von Cyberattacken geworden. Das Mitte 2015 beschlossene IT-Sicherheitsgesetz bietet erste Maßnahmen, Firmen besser vor Hackerangriffen zu schützen. Dennoch hat der Wirtschaftsrat vehement darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetz erhebliche Investitionen auf Unternehmen zukommen, um die erforderlichen Sicherheitsstandards umzusetzen. Als ein positives Signal ­begrüßte der Wirtschaftsrat, dass die Meldung von Sicherheitsvorfällen von Unternehmensseite anonymisiert ­erfolgen kann. Damit werden Fehlanreize zur Nichtmeldung vermieden.

Europäisches Urheberrecht vereinheitlichen

Geistige Eigentumsrechte, wie Urheber- und Patentrechte, spielen in der digitalen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Um die Potenziale der Digitalisierung zu erschließen, bedarf es einer an die modernen technologischen Entwicklungen angepassten Marktordnung. Bereits frühzeitig hat die Bundesfachkommission betont, dass eine auf der EU-Ebene angestrebte Modernisierung des in weiten Teilen veralteten Urheberrechts notwendig ist. Das in Deutschland verabschiedete Leistungsschutzrecht hat dagegen bisher kaum Wirkung gezeigt.

Mit dem Ende 2015 beschlossenen WLAN-Gesetz sind die ersten richtigen Weichen gestellt, um einen zeitgemäßen Zugang zu Werken zu ermöglichen. Allerdings mahnt der Wirtschaftsrat, dass das Gesetz sein wichtigstes Ziel ­verfehlt, die Verbreitung offener WLAN-Zugänge zu erhöhen. Die Voraussetzungen unter denen Betreiber von WLAN-Spots von der Haftung für die Rechtsverstöße Dritter ­befreit werden, sind zu hoch angesetzt. Der Wirtschaftsrat fordert Nachbesserungen, um diese Hürden zu senken.

Ausblick 2016

Die Bundesfachkommission wird sich mit der Reformdiskussion zum Urheberrecht auf nationaler und euro­ päischer Ebene beschäftigen. Zudem werden dringende Projekte wie das WLAN-Gesetz und die Konkretisierung des IT-Sicherheitsgesetzes vorangetrieben. Weitere Schwerpunkte sollen auf der Begleitung der EU-Datenschutzgrundverordnung bei der Umsetzung in die Praxis und auf der Digitalen Binnenmarktstrategie für Europa liegen.

JAHRESBERICHT 2015 | INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT

Familienunternehmen und Mittelstand Mit der Wahl des Gründungsvorsitzenden der Bundes­ fachkommission, Werner M. Bahlsen, Bahlsen GmbH & Co. KG, zum neuen Präsidenten des Wirtschaftsrates voll­ zog sich im Vorsitz der Bundesfachkommission Familien­ unternehmen und Mittelstand ein Wechsel. Das Füh­ rungsamt ging auf Prof. Rolf Schnellecke, Schnellecke Group AG & Co. KG, über. Unterstützt wird der neue Vor­ sitzende durch Prof. Dr. Ulrike Detmers, Mestemacher GmbH, als Stellvertreterin. Inhaltlich legte die Bundes­ fachkommission einen der zentralen Arbeitsschwerpunk­ te auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neugestaltung der Erbschaftsteuer. Antrieb der Kommis­ sion dabei ist es, die einzig­artige familiengeprägte Unter­ nehmenslandschaft nicht zu gefährden. Ein weiteres gro­ ßes Thema der Familienunternehmer im Wirtschaftsrat bildete die Erarbeitung von Strategien zur Fachkräfte­ sicherung und zur Integration von Flüchtlingen und ­Migranten in den Arbeitsmarkt.

Die der Kommission zugeordnete Arbeitsgruppe Moder­ ne Verwaltung legte unter Federführung ihres Vorsitzen­ den Boris Freiherr von Chlebowski, Accenture GmbH, ­ihrerseits Vorschläge zur Beschleunigung der Asyl­ verfahren vor.

Einsatz für eine mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuer

In ihren Beratungen mit Fachpolitikern, Juristen und namhaften Wirtschaftsprüfern entwickelten die im Wirtschaftsrat organisierten Familienunternehmer Leitlinien für eine mittelstandsfreundliche Reparatur der Erbschaftsteuer. Im Schulterschluss mit der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt, Finanzen wurden die Eregbnisse in einer bundesweiten Kampagne auch medial in die Fläche getragen.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Handelsblatt vom 3. Juni 2015: „Auf dem globalen Kapitalmarkt sind Billionen auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten. Es kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein, dass sich Familienunternehmer durch eine zu hohe Erbschaftsteuerbelastung zum Verkauf genötigt sehen und plötzlich sog. Heuschrecken unsere erfolgreichen und weltweit beneideten Hidden Champions bestimmen.“ Zudem veranlasste der Wirtschaftsrat eine gutachterliche Überprüfung der Gesetzespläne durch den früheren Prä­ sidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier. Der Gesetzentwurf der Bundes­ regierung, so Prof. Papier, geht weit über die Forderungen des BVerfG-Urteils hinaus.

In einer Reihe von Hintergrundgesprächen wurden in­ sofern immer wieder Familienunternehmer mit AbgeordFAMILIENUNTERNEHMEN UND MITTELSTAND | JAHRESBERICHT 2015

neten der Bundes- wie Landesebene zusammengebracht, um anhand konkreter Unternehmensbeispiele die Auswirkungen der Gesetzespläne zu verdeutlichen. Folgende Nachbesserungen konnten erreicht werden: O bei der sog. Bedürfnisprüfung eine Erhöhung der Aufgriffgrenze von 20 Millionen Euro sowie die ­Einführung qualitativer Kriterien, O die Einführung eines Abschmelz­ modells, O beim Konzept des begünstigten Vermögens u. a. der prinzipielle Erhalt der 100-Prozent-Verschonung, O bei der Kleinunternehmer-Regelung die Rückkehr zur Beschäftigtenzahl für die Befreiung statt Abstellung auf den Unternehmenswert.

Im weiteren Gesetzgebungsprozess wird es darauf ankommen, dass es für die Familienunternehmen durch die Erbschaftsteuer zu keinen Steuererhöhungen kommt. Die Große Koalition steht hier im Wort. (–> Zur Erbschaftsteuer-Kampagne siehe auch Berichtsteil Steuern, Haushalt, Finanzen.)

Konzepte zur Sicherung der Fach­ kräftebasis für den Mittelstand

Werner M. Bahlsen, Vorsitzender Bundes­ fach­kommission Fa­ milienunternehmen und ­Mittelstand „Die Debatte über die Erbschaftsteuer läuft in die falsche Rich­ tung. Steuertechnik und Neiddiskussion statt wirtschaftlicher Stabilität und Ach­ tung des Eigentums stehen im Mittel­ punkt.“

Prof. Rolf Schnellecke, Vorsitzender Bundes­ fach­kom­mission Fa­ milienunternehmen und ­Mittelstand „Kontinuität ist es, was die Politik vom deutschen Mittel­ stand erwartet, aber dasselbe müssen die Unternehmen auch vom Gesetzgeber er­ warten können. Das gilt für die Erbschaft­ steuer genauso wie für immer neue regu­ latorische Auflagen und Berichtspflich­ ten.“

In zahlreichen Branchen werden die Fachkräfte knapp, und gerade in ­ländlichen Regionen wird der Mangel an geeignetem Personal immer mehr zum Problem für den Mittelstand. Vor diesem Hintergrund suchte die ­Kommission den intensiven Dialog mit dem Bundesarbeitsministerium und beriet über ­geeignete Strategien zur Sicherung der Fachkräftebasis.

So mahnte die Bundesfachkommission u. a. an: O Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen durch Ausbau der Kinderbetreuung (Aufgabe des Staates) ­sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle (Auf­gabe der Unternehmen).

O Ausbau der Beschäftigung Älterer durch Stopp der Frühverrentung (Rente mit 63) und Flexibilisierung der Regelaltersgrenze.

O Schaffung neuer Mechanismen in der Ausbildungs­ vergütung, um auch im Alter von 50+ berufliche ­Um­orientierung zu ermöglichen.

O Schaffung eines Einwanderungsgesetzes mit Kriterien für qualifizierte Zuwanderung. So wird zugleich das

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In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ludwig-Maximilians-­ Universität München; Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Antje Tillmann MdB, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Stefan Müller MdB, Parlamentarischer Staats­ sekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung; Dr. Alexander Spermann, Direktor Arbeitsmarktpolitik Deutschland, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) Asylverfahren für tatsächlich Asylsuchende offen gehalten. Ein solches System sollte auch Flüchtlingen im ­Sinne eines Statuswechsels offen stehen.

Programm zur zügigen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylbewerbern

In der Frage der Integration der nach Deutschland ­strömenden Flüchtlinge und Asylbewerber warnte die Bundesfachkommission eindringlich vor der gewaltigen sozialen Sprengkraft einer hohen Zahl schlecht in Beschäf­ tigung und Gesellschaft integrierter Migranten.

Ein Maßnahmenpaket der Kommission, das mit Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundesregierung, aber auch der Bundesagentur für Arbeit intensiv diskutiert wurde, umfasst u. a. folgende Eckpunkte: O Erlaubnis zur Ausbildung/Beschäftigung nach spätestens drei Monaten, O sofortige Zulassung zu Zeitarbeitsverhältnissen, O Ermöglichung ein- bis zweijähriger teilqualifizierender Berufsausbildungen, O Erleichterungen bei der Vorrangprüfung, O Aussetzen des Mindestlohns bei Praktika.

Zur Verbreiterung des Angebotes von Sprach- und Integra­ tionskursen schlug die Kommission vor, pensionierte Lehrkräfte zu reaktivieren und Studierende unter Anerkennung als Studienpraktika einzusetzen. Auch regte sie die Öffnung des Bundesfreiwilligendienstes für Flüchtlinge an. Damit erhalten diese die Chance, dem Land, das ihnen Schutz bietet, etwas zurückzugeben und zugleich die Möglichkeit, sich mit den gesellschaftlichen Kodizes ihrer gewählten neuen Heimat vertraut zu machen.

Konzepte zur Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren

Die anhaltend hohe Zahl an Asyl- und Schutzsuchenden stellt insbesondere auch die Behörden vor enorme Herausforderungen. Die der Bundesfachkommission zugeordnete Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung drängte in ihren

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politischen Gesprächen insofern darauf, die Digitalisierung der Asyl­verfahren zu beschleunigen.

Dazu BILD-Online am 25. November 2015: „Der CDU-Wirtschaftsrat will mit einer ITOffensive gegen den ‚sich immer weiter aufbauenden Stau an offenen Asylverfahren‘ ankämpfen. Auch die völlig überlastete Verwaltung soll ‚vernetzter und vor allem schneller‘ gemacht werden!“ Im Dezember 2015 begann die geforderte Vernetzung der IT-Systeme der beteiligten Bundes-, Landes- wie Kommunalbehörden. Zudem wurde mit der Schaffung einer einheitlichen elektronischen Akte, auf die alle beteiligten ­Behörden zugreifen können, begonnen.

Zugleich machte sich die Arbeitsgruppe für ein digita­ lisiertes Prüfverfahren stark. Denn die digitale Prüfung von Asylanträgen beschleunigt die Verfahren nicht nur ungemein, sie macht sie zugleich formaljuristisch sicherer. So werden Fehlerquoten infolge von Überlastung verhindert und können Mechanismen zur Wahrhaftigkeit von Aussagen in den Prüfprozess inte­griert werden.

Antworten zur Anpassung der Arbeitswelt an die Digitalisierung der Wirtschaft

Die wachsende digitale Vernetzung wird nicht nur ­Produkte und Dienstleistungen, sondern auch die Art der Arbeit (Arbeit 4.0) verändern.

Nach Gesprächen mit einschlägigen Forschungsinstituten mahnte die Bundesfachkommission u. a. gegenüber dem Bundesarbeitsministerium an, die entsprechenden Transformationsprozesse der Wirtschaft nicht durch falsch verstandene Regulierung zu behindern. Dazu gehören: O die Digitalisierung als Chance zu begreifen, O neue Berufsfelder zu entwickeln und zu akzeptieren, dass tradierte Berufe wegfallen, O rechtliche Anpassungen vorzunehmen, etwa im Arbeits­ zeitgesetz, das noch den Charakter der 1950er Jahre trägt, O die berufliche Weiterbildung mit flexiblen Qualifizierungskonzepten vor allem für KMU zu stärken, O die soziale Sicherung neu zu organisieren, um die bislang an Arbeitsverträge gekoppelte Absicherung auch den wachsenden Freiberuflern zu ermöglichen.

Ausblick 2016

Ein starker Fokus der Bundesfachkommission wird auch weiterhin auf einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung der Erbschaftsteuer liegen. Daneben wird sich die Kommission auch weiter der Arbeitsmarktintegration von Migranten widmen. Besondere Schwerpunkte sollen die Neugestaltung der beruflichen Weiterbildung sowie die Gewährleistung von IT-Sicherheit im Mittelstand bilden.

JAHRESBERICHT 2015 | FAMILIENUNTERNEHMEN UND MITTELSTAND

Arbeitsmarkt und Alterssicherung Seit zehn Jahren ist Deutschland die Wachstums- und Be­ schäftigungslokomotive Europas. Aktuell bietet kein an­ derer EU-Staat seinen Bürgern so günstige Erwerbschan­ cen: Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste der Europäi­ schen Union. Gleichzeitig waren in der Bundesrepublik noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute. Doch statt den mit den Agenda-Reformen eingeleiteten erfolg­ reichen Kurs hin zu einem flexibleren Arbeitsmarkt sowie einem längeren Erwerbsleben fortzusetzen, vollführt die Bundesregierung eine Kehrtwende. Dabei steht Deutsch­ land gerade jetzt vor der Mammutaufgabe, hunderttau­ sende Flüchtlinge in Beschäftigung zu integrieren und für sie zusätzliche Sozialausgaben zu schultern. Umso ent­ schlossener kämpft der Wirtschaftsrat für den Erhalt ei­ nes aufnahmefähigen Arbeitsmarktes und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme.

Die Beratungen der Bundesfachkommission Arbeits­ markt und Alterssicherung werden geleitet von Rainer Tögel, Vorstand der ERGO Versicherung AG. Stellvertre­ tende Vorsitzende sind Manfred Bauer, Vorstand der MLP AG, sowie Prof. Dr. Andreas Hackethal, Studiendekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Goethe-­ Universität Frankfurt a. M.

Flüchtlinge in Beschäftigung integrieren

Dem Wirtschaftsrat folgend setzt sich nun auch die Union dafür ein, dass angesichts der für Flüchtlinge ähnlich schwierigen Jobsuche wie für Langzeitarbeitslose auch für Immigranten ein zukünftig einjähriges Mindestlohn-­ Moratorium gelten sollte.

Damit Flüchtlingen der Weg in Beschäftigung und damit zu gesellschaftlicher Integration erleichtert wird, fordert der Wirtschaftsrat darüber hinaus: O Verbesserte Erhebung der Qualifikationen und deren beschleunigte Anerkennung O Sicherstellung eines verpflichtenden Zugangs zu Sprach- und Integrationskursen O Verzicht auf die bürokratische, zeitraubende „Vorrangprüfung“ beim Arbeitsmarktzugang O generelle Erlaubnis zur Aufnahme von Ausbildung oder Beschäftigung nach spätestens drei Monaten Aufenthalt in Deutschland für Menschen mit günstiger Bleibeperspektive O Zulassung zu Zeitarbeitsverhältnissen mit Erlangung der Beschäftigungserlaubnis In einem Namensartikel für Die Zeit vom 22. Oktober 2015 erläuterte der General­ sekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Mit Flüchtlingen allein werden wir die demografische Lücke nicht schließen können, die uns nach dem Ausscheiden von Millionen Fachkräften in den nächsten Jahren erwarARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG | JAHRESBERICHT 2015

tet. Wir müssen die aktuelle Asyldebatte von einer langfristigen Zuwanderungsstrategie entkoppeln und eine gezielte Anwerbepolitik für Fachkräfte entwickeln. Die komplizierten Regeln des Aufenthaltsrechts müssen entschlackt werden. Wir brauchen ­Erleichterungen nicht nur für Akade­ miker, sondern auch für Fachkräfte in Industrie und Handwerk.“

Jobmotor Zeitarbeit erhalten

Der Jobmotor Arbeitnehmerüberlassung sollte nicht durch Überregulierung ins Stottern gebracht werden.

Immerhin hat auch die massive Kritik des Wirtschaftsrates die Bundesregierung zu einer Rücknahme der schädlichsten geplanten Reglementierungen von Zeitarbeit und Werkverträgen bewegt. Am besten wäre, das gesamte Vorhaben bliebe auf Eis. Sollte der Bundestag jedoch noch einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt bekommen, darf er nicht zulassen, dass die Tarifautonomie der Zeitarbeitsbranche in Bezug auf Entlohnung und Entleihdauer massiv beschnitten wird.

Rainer Tögel,

Vorsitzender Bun­ desfachkommission Arbeitsmarkt und ­Alterssicherung

„Nur ein flexibler ­Arbeitsmarkt und ­intensive Qualifizie­ rungsanstrengungen bieten den zahllosen Flüchtlingen die Chance auf Integra­ tion in Beschäftigung und damit gesell­ schaftliche Teilhabe.

So vermeiden wir das Entstehen von Paral­ lelgesellschaften, ­entlasten gleichzeitig unsere Sozialsysteme und lindern den Fachkräftemangel der Betriebe in Deutschland.“

Ein flexibler Arbeitsmarkt mit hohem Beschäftigungsstand liefert zugleich die notwendige Finanzierungsbasis für unsere umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme. Diese geraten durch den demografischen Wandel ohnehin zunehmend unter Druck. Damit trotz sinkenden Rentenniveaus möglichst viele Bürger über ein auskömmliches Einkommen im Alter verfügen, sind die Anreize für die kapitalgedeckte, eigenverantwortliche Alterssicherung im Rahmen der privaten und betrieblichen Alters­ vorsorge zu verbessern.

In der FAZ vom 8. Februar 2016 erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Union und SPD stehen in der Pflicht, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die ­Reform der betrieblichen Altersvorsorge als eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislatur zügig umzusetzen. Die zweite Säule der Alterssicherung muss vor allem für Geringverdiener finanziell lohnender, für Arbeitgeber einfacher und für alle Beteiligten trans­ parenter werden.“

AG Betriebliche Altersvorsorge legt Kompass vor

Unter der Leitung von Ralf Berndt, Vorstand der Stuttgarter Lebensversicherung a.G., hat die AG Betriebliche Alters-

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In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Jörg Asmussen, Staatssekretär, Bundesministerium für ­Arbeit und Soziales; Ralf Berndt, Vorstand, Stuttgarter ­Lebensversicherung a.G.; Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor, Institut der deutschen Wirtschaft; Anja Karliczek MdB, ­Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ­Finanzausschuss zur betrieblichen Altersvorsorge; Dr. Cars­ ten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; Prof. Dr. Jochen Ruß, Geschäftsführer, Institut für Finanz- und Aktuarwissenschaften; Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender, ­Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestags­ fraktion; Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Rechtspoli­ tische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsorge des Wirtschaftsrates ihren Kompass für eine leistungsfähige zweite Säule der Alterssicherung entwickelt und an die politischen Entscheidungsträger herange­ tragen. Kernpunkte: O Beiderseitige Freiwilligkeit auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite bleibt für den Wirtschaftsrat die wichtigste Voraussetzung. Gleichzeitig sollten Arbeitgeber, um rasch mehr Beschäftigte zu erreichen, auch bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse rechtssicher in die betriebliche Altersvorsorge (bAV) einbeziehen können, wobei die Arbeitnehmer über eine „Opting-out“Möglichkeit verfügen.

O Es gilt, die Sorgen vieler mittelständischer Unternehmen zu berücksichtigen, durch Pensionsrückstellungen stranguliert zu werden. Deshalb sollte für die handelsrechtliche Bewertung zukünftiger Belastungen der Unternehmen durch Betriebsrenten nicht, wie bisher, lediglich für die zurückliegenden sieben Jahre ein Zinsdurchschnitt gebildet werden. Sachgerechter wäre es, zunächst einen zwölfjährigen Zinsdurchschnitt zu Grunde zu legen und in drei Jahren, wenn die Datenlage dies zulässt, auf die 15 jeweils zurückliegenden Jahre zurückzugreifen.

O Angesichts der bereits heute zu hohen Komplexität der betrieblichen Altersvorsorge zielt die von Bundesministerin Nahles vorgeschlagene Eröffnung eines weiteren Durchführungswegs in die falsche Richtung.

O Die betriebliche Altersvorsorge ist attraktiver zu gestalten, indem die übermäßige Belastung mit Sozialabgaben verringert sowie die Förderung ausgeweitet wird.

Wie auch bei der Riester-Rente erforderlich, sollten daher die Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter abgemildert, die Förderhöchstgrenzen angehoben und zusätzliche Gruppen einbezogen werden.

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O Flexiblere Rahmenbedingungen der Kapitalanlage für die Träger bzw. Produktanbieter stärkten sowohl in der betrieblichen als auch in der privaten Altersvorsorge die Beteiligung der Bürger am Produktivvermögen, das günstige Renditechancen bei vertretbarem Risiko bietet.

O Nur mit voller Unterstützung der Unternehmen kann die bAV kräftig an Verbreitung gewinnen. Umso wichtiger ist es, die Komplexität der zweiten Säule der Alterssicherung zu verringern, die v.a. mittelständische Unternehmen belastet.

O Deutschland braucht eine neutrale, unabhängige Plattform, z.B. nach dem Vorbild der Deutschen Renten Information e.V., die gesetzliche, betriebliche und private Alters­vorsorgeansprüche übersichtlich zusammenfasst.

Anreize für einen flexibleren, späteren Renteneintritt gestärkt

Solche Transparenz würde bei vielen Bürgern das notwendige Problembewusstsein schaffen, dass sie für einen auskömmlichen Ruhestand mehr eigenverantwortlich vorsorgen und länger arbeiten sollten.

Als erster Einstieg in eine Flexi-Rente wurde bereits beschlossen, dass Arbeitnehmer jenseits der Regelaltersgrenze künftig befristet beim bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden können. Nun ist zudem die vom Wirtschaftsrat energisch angemahnte Abschaffung der Strafabgabe für erwerbstätige Senioren in Reichweite: ­Bisher müssen für Erwerbstätige jenseits der Regel­ altersgrenze Arbeitslosen- und Rentenbeiträge gezahlt werden, die keinerlei Ansprüche begründen. Union und SPD haben sich jetzt darauf geeinigt, diesen Missstand zu beseitigen und so ein Gegengewicht zum Rentenpaket zu schaffen.

In der WELT vom 2. März 2016 erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Mit dem neuen Vorstoß für eine ­Mindestrente unabhängig von eingezahlten Beiträgen bereitet Frau Nahles den nächsten rentenpolitischen Sündenfall auf Kosten künftiger Generationen vor. Doch ein weiteres Draufsatteln zu Lasten unserer Kinder darf es nicht geben. Weder besteht für höhere Sozialausgaben der finanzielle Spielraum, noch sind sie gerechtfertigt.“

Ausblick 2016

Die Schaffung einer echten Flexi-Rente sowie die Reform der betrieblichen Altersvorsorge werden 2016 im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen. Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte sind u.a. die Integration der Flüchtlinge in Beschäftigung sowie der Erhalt des Job­ motors Zeitarbeit.

JAHRESBERICHT 2015 | ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG

Wachstum und Innovation Deutschland hat sich im internationalen Innovationswett­ bewerb trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Um­ felds in der Spitzengruppe behauptet. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden so hohe Aufwendungen für Innovationen geleistet, wie in den Jahren 2014 und 2015. Die Unternehmen und die öf­ fentliche Hand investierten insgesamt etwa 80 Milliarden Euro und blieben mit 2,86 Prozent des Bruttoinlandspro­ duktes nur noch knapp unter dem angestrebten LissabonZiel von 3 Prozent. Zwei Drittel der Ausgaben kamen aus der Wirtschaft, ein Drittel vom Bund und den Bundeslän­ dern. Auffällig ist allerdings, dass die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von kleinen und mittleren Un­ ternehmen – anders als bei den Großunternehmen – stag­ nierten. Schwächen sind ebenso in Ostdeutschland, Nord­ rhein-Westfalen und einigen Stadtstaaten erkennbar.

Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes der PricewaterhouseCoopers AG, entwickelte die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation frühzeitig ein Konzept zur neuen HightechStrategie der Bundesregierung. Zusätzlich befasste sich die Kommission mit den Rahmenbedingungen innova­ tiver Plattformen zur Hebung der Wachstumspotenziale von Industrie 4.0 sowie dem drängenden Ausbau der ITNetzinfrastruktur. Um den Dialog mit den Hidden Cham­ pions, den weltweit innovativsten Unternehmen und der Politik zu fördern, eröffnete der Wirtschaftsrat unter der Leitung von Prof. Winkeljohann die neue Veranstaltungs­ reihe „Innovationsforum“. Zu den Hauptrednern zählten Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und di­ gitale Infrastruktur, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie Ulf Ewalds­ son, Global CTO Ericsson.

Hidden Champions als Treiber für Industrie 4.0

Deutschland befindet sich mitten in einer Zeitenwende: Die vierte industrielle Revolution entscheidet nicht nur über die Geschäftsmodelle der Zukunft, sondern auch über die Sieger in einem neuen Wettbewerb der Kontinente. Angesichts seiner starken industriellen Struktur hat Deutschland gute Voraussetzungen, digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu werden. Einen besonders positiven Einfluss hierauf haben sicher die so genannten Hidden Champions.

Dabei handelt es sich um innovative mittelständische Weltmarktführer, die mit weniger als 10.000 Beschäftigten Weltmarktführer ihres Branchensegments sind. Weltweit 48 Prozent aller Hidden Champions haben ihren Hauptsitz in Deutschland. In keinem anderen Land der Welt wird eine derart hohe Zahl von Innovationsführern erreicht.

Mittelstand lernt vom Mittelstand

Gleichwohl hat die Bundesregierung richtig erkannt, dass bei den übrigen mittelständischen Unternehmen ein erWACHSTUM UND INNOVATION | JAHRESBERICHT 2015

heblicher Nachholbedarf bei der Digitalisierung von Produktionsprozessen etc. besteht. Der Wirtschaftsrat hat deshalb die Hightech-Strategie der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt und eine bundesweite Kampagne unter der Schirmherrschaft von Bundesforschungs- und Bildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka unter dem Motto „Industrie 4.0 – Chancen für den Mittelstand“ durchgeführt.

Zur Beschleunigung des notwendigen Transformationsprozesses erarbeitete die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation einen Prioritätenkatalog: O rasches Aufbauen regionaler Kompetenzzentren, O Förderung von Positivbeispielen: Mittelstand lernt vom Mittelstand O Bündelung der Kapazitäten aller beteiligten Ministerien, O schnelle Erarbeitung von Standar­ disierungskatalogen, die notwen­ dige Schnittstellen und Spezifika­ tionen identifizieren, um die Inter­ operabilität bei Industrie 4.0 zu ­sichern, O Gewährleistung eines hohen IT-Sicherheitsniveaus bei Industrie 4.0-Anwendungen, O Qualifizierung der Mitarbeiter im Hinblick auf die ­Digitalisierung der Produktionsprozesse.

Innovationsforum: Nadelöhr IT-Infrastruktur

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Vorsitzender Bun­ desfachkommission Wachstum und ­Innovation (bis 18. 02. 2016)

„Die Digitalisierung verändert die Ge­ sellschaft und die ­Wirtschaft in allen ­Bereichen massiv.

Daher sollten wir uns den großen Trends wie die vernetzte Pro­ duktion und Big Data Analytics widmen.“

Alf Henryk Wulf, Vorsitzender Bun­ desfachkommission Wachstum und Inno­vation (ab 18. 02. 2016)

„Egal ob in Schlüssel­ industrien, im Han­ del oder in den Me­ dien – unsere Gesell­ schaft verändert sich im Zuge der Digita­ lisierung radikal. Die vierte industrielle ­Revolution birgt ge­ waltige Chancen, die wir im internationa­ len Wettbewerb mit­ gestalten müssen.“

Eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der digi­ talen Agenda in Deutschland ist die zügige Weiterentwicklung der Infrastruktur. Das erste Innovationsforum des Wirtschaftsrates legte deshalb einen besonderen Fokus auf dieses Thema.

Der Kommissionsvorsitzende, Prof. Dr. Winkeljohann, betonte zu Recht: O Im weltweiten Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang liegt Deutschland derzeit nur auf Platz 29.

O Nur jedes vierte Unternehmen in unserem Land verfügt über einen Internetanschluss mit mehr als 30 Megabit pro Sekunde.

O Mit ihrer Glasfaser-Quote von einem Prozent liegen deutsche Haushalte im europäischen Vergleich nur an letzter Stelle.

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In der Bundesfachkommission und beim Innovationsforum referierten u. a.:

Parlamentarischer Staatssekretär Norbert Barthle MdB, ­Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Alexander Dobrindt MdB, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Ulf Ewaldson, Global CTO, Ericsson; ­Patricia Lips MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; Staatssekretär Matthias Machnig, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft; Prof. Dr.-Ing. Dieter Wegener, Koordinator „Industrie 4.0“, Siemens AG Angesichts dieser Ausgangsbedingungen muss die Versorgung mit Breitband-Internet dringend verbessert werden. Das im internationalen Vergleich wenig ambitionierte Ausbauziel von flächendeckend 50 Mbit/s bis 2018 sollte schnellstens erweitert werden. Dabei tritt der Wirtschaftsrat für einen chancengleichen und technologieoffenen Wettbewerb aller Anbieter ein. Ohne einen umfassenden Glasfaserausbau lässt sich die dringend notwendige Aufstockung der Bandbreite auf über 200 Mbit/s nach derzeitigem Stand der Technik nicht verwirklichen.

Digitale Kompetenz sichert Arbeitsplätze

Die Digitalisierung wird nicht nur als Wachstumstreiber gesehen, sondern häufig wird auch die Befürchtung geäu-

Hidden Champions: Anzahl und relative Bedeutung Land

Anzahl (2014)

Deutschland

USA

Japan

Österreich

116

Schweiz

75

China

68

Großbritannien

67

Schweden

49

Niederlande

29

Südkorea

23

Polen

Belgien

27

19

19

Kanada

16

Finnland

14

Spanien

11

Russland Norwegen Brasilien

Australien

14

13 11

10

Andere Länder

0

74

Quelle: EFI-Gutachen 2015

40

200

Mobilfunkstandard 5G – eine Chance für Europa

Zugleich befasste sich die Kommission mit der 5. Generation des mobilen Internets. Der neue Mobilfunkstandard 5G ermöglicht Surfgeschwindigkeiten von bis zu 10 Gigabit. Das entspricht dem zwanzigfachen bisheriger Standards. Maßgebliche Zukunftstechnologien wie Industrie 4.0, die Cloud, der 3D-Druck, autonomes Fahren und die Tele­medizin werden so gefördert und bedeuten große Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Umso wichtiger ist, dass EU-Netzanbieter nicht weiter hinter internationale Internetkonzerne zurückfallen. Der Wirtschaftsrat hat deshalb die Gründung der Next Generation Mobile Networks Alliance unterstützt, um die Chancen auf die Etablierung globaler Standards zu ­verbessern.

Die künftige Struktur der deutschen Wirtschaft und ihre Wertschöpfung werden maßgeblich durch innovative ­digitale Plattformen bestimmt. Nach Auffassung der ­Bundesfachkommission Wachstum und Innovation ist es nicht Aufgabe der Politik, nationale Plattformen zu ­schaffen. Stattdessen sollte die Sicherung plattform­­ freund­licher Rahmenbedingungen eine Priorität der Digitalen Agenda werden. Hierzu gehören die Vermeidung von Überregulierung und die Haftungsverschärfung für ­Plattformbetreiber sowie die Aufweichung der Netz­ neutralität.

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Frankreich

Im Bayerischen Rundfunk am 20. Januar 2016 erklärte Prof. Dr. Norbert Winkel­ johann, Vorsitzender der Bundesfachkommission Wachs­ tum und Innovation: „(…) dass gleichzeitig neue Berufe entstehen werden. Und vor allem Deutschland könnte davon profitieren, dass ­Unternehmen Produktion und ­Prozesse von hier aus steuern – und nicht aus dem Ausland. Vor Jahrzehnten sind Jobs noch ausgelagert worden (…) Ich bin relativ optimistisch, dass ein Teil davon zurückkommen wird, weil wir heute über eine ganz andere ­Produktivität, Effizienz, Industrie 4.0, Digitalisierung – ­diese Tätigkeiten über das Inland wesentlich besser ­steuern können und zum Teil im Inland auch effizienter machen können.“

Ausblick 2016

110

Italien

Dänemark

220

1.307

366

ßert, dass auf diesem Wege viele Arbeitsplätze durch I­ nternet und Robotik gefährdet werden könnten.

400

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Als weitere Themen werden die Umsetzung von Industrie 4.0, die Nutzung der Cloud, künstliche Intelligenz und autonomes Fahren im Vordergrund der Kommissionsarbeit stehen. Die Beratungen werden außerdem die weitere ­Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern sowie die Nutzung digitaler Medien in Schulen und Universitäten in den Fokus stellen.

JAHRESBERICHT 2015 | WACHSTUM UND INNOVATION

Gesundheitswirtschaft Die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt stellen das deutsche Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Damit alle Bürger überall in Deutschland in Zeiten der Bevölkerungsalterung von ­einer hochwertigen medizinischen Versorgung profi­ tieren können, gilt es, ein leistungsfähiges Gesund­ heitswesen und eine starke Gesundheitswirtschaft zu ­erhalten und weiterzuentwickeln. Voraussetzung für die Ausschöpfung des enormen Potenzials der Gesund­ heitswirtschaft als eine der wichtigsten Innovationsbran­ chen sind Rahmenbedingungen, die sowohl unternehme­ rische ­Freiräume lassen, als auch strukturelle Verände­ rungen ermöglichen. Nur so kann die Gesundheitsbran­ che auf Dauer zu Wohlstand und Wachstum beitragen.

Als wichtiger Impulsgeber für die Gesundheitspolitik in Deutschland engagierten sich auch 2015 die Bundesfach­ kommissionen im Bereich Gesundheit des Wirtschaftsra­ tes. Die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft steht unter dem Vorsitz von Dr. Birgit König, Vorstandsvor­ sitzende der Allianz Private Krankenversicherungs-AG und dem stellvertretenden Vorsitz von Silke Lautenschläger, Vorstandsmitglied von ERGO Versicherungsgruppe AG so­ wie DKV Deutsche Krankenversicherung AG. Die Bundes­ fachkommission Digital Health wird von Frank Gotthardt, Vorstandsvorsitzender der CompuGroup Medical AG, als Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern, Bernd Christoph Meisheit, Geschäftsführer der SANA IT Service GmbH, und Dr. Frank Wartenberg, Vorsitzender der Ge­ schäftsführung der IMS HEALTH GmbH & Co. OHG, geleitet.

Höhere Lohnzusatzkosten gefährden Arbeitsplätze – Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems sicherstellen

Eine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems spielt dessen finanzielles Fundament.

Der Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung darf jedoch nicht an die Betriebe durchgereicht ­werden.

Die WELT vom 8. Januar 2016, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschafts­ rates: „Die Union darf diese populistische Forderung nicht aufnehmen, denn steigende Arbeitskosten gefährden nur die hiesigen Arbeitsplätze und verschlechtern unsere Wettbewerbsposition.“ Schon jetzt schultern die Arbeitgeber über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und die Sozialbeiträge für Minijobber einen erheblichen Teil der Sozialbeitragsfinanzierung. Steigende Arbeitskosten gefährden die hiesigen Arbeitsplätze und verschlechtern unsere Wettbewerbsposition. Die klare Zusage aus dem Koalitionsvertrag, dass der KrankenkasGESUNDHEITSWIRTSCHAFT | JAHRESBERICHT 2015

senbeitrag für die Arbeitgeber stabil bleibt, darf nicht aufgekündigt werden.

Handelsblatt vom 1. Septem­ ber 2015, Wolfgang ­Steiger, Generalse­ kretär des Wirtschaftsrates: „Es gibt eine klare Zusage im Koali­tionsvertrag, dass der Krankenkassenbeitrag stabil bleibt.“ Vielmehr muss die erneute finanzielle Schieflage der Kassen Anlass sein, die Ausgabendynamik im Gesundheitssystem stärker unter die Lupe zu nehmen. Auch innovative Geschäftsmodelle können einen wesentlichen Beitrag zur Kostendeckelung beitragen.

Auf dem Wirtschaftstag betonte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB, dass unser leistungsfähiges Gesundheitswesen ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialstaates sei. Eine gute gesundheitliche Versorgung sichert Lebensqualität und Leistungsfähigkeit und liege damit auch im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Handelsblatt vom 7. Januar 2016, Wolfgang Steiger, Generalsekre­ tär des Wirtschaftsrates: „Die Wirtschaft braucht Planbarkeit, das schließe stabile Arbeitskosten unbedingt ein. (…) Diese Kosten dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, wollen wir ­unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zusätzlich gefährden.“

Eigenverantwortung stärken

Dr. Birgit König, Vorsitzende Bundes­ fachkommission Ge­ sundheitswirtschaft „Der Gesundheits­ sektor ist der größte Wirtschaftssektor.

Hier kann man so­ wohl gesellschaftlich als auch technolo­ gisch noch etwas be­ wegen. Nur so kann in Zeiten des demo­ grafischen Wandels die Versorgung auf hohem Niveau ge­ währleistet werden.“

Frank Gotthardt, Vorsitzender Bun­ desfachkommission Digital Health, Mitglied im Bundesvorstand

„Digital Health hat das Potenzial, her­ kömmliche Behand­ lungswege arbeitstei­ liger, effektiver und effizienter zu machen und damit die Ver­ sorgung weiter zu verbessern. Grund­ lage hierfür sind der Aufbau einer siche­ ren und leistungs­ fähigen digitalen Ge­ sundheitsinfrastruk­ tur und die Weiter­ entwicklung der Rah­ menbedingungen für neue Versorgungs­ formen und neue ­digitale Produkte.“

Angesichts der Kosten des medizinischen Fortschritts sowie der Bevölkerungsalterung ist es umso wichtiger, neben der Gesetzlichen Krankenversicherung weitere Finanzierungsquellen zu erschließen und die Eigenverantwortung bei der Absicherung der Gesundheitsausgaben zu stärken. Wie in der Altersvorsorge müssen auch in der Krankenversicherung die Menschen zu einer privaten Zusatzabsicherung ermutigt werden. In einer solchen Säule kann ein Kapitalstock aufgebaut werden, der die finanziellen Belastungen der Bevölkerungsalterung teilweise auffängt, ohne das umlagefinanzierte System weiter aufzublähen.

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In den Bundesfachkommissionen, den Arbeitsgruppen und auf dem Wirtschaftstag referierten u. a.:

Hermann Gröhe MdB, Bundesminister für Gesundheit; Prof.

Josef Hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundesausschuss; Maria Michalk MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Georg Nüßlein MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft; Frank Plate, Präsident, Bundesversicherungsamt; Dr. Christof Veit, Leiter des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG); Dr. Martin Zentgraf, Sprecher der Geschäftsführung der ­Desitin Arznei­mittel GmbH und Vorsitzender des Bundes­ verbandes der Pharmazeutischen Industrie

Erste Schritte zur besseren medizinischen ­Versorgung durch das E-Health-Gesetz eingeleitet

Moderne IT ist der entscheidende Schlüssel, um die Effizienz und Versorgungsqualität unseres Gesundheitssystems deutlich zu steigern. Insbesondere die Bundesfachkommission Digital Health hat das Gesetzgebungsverfahren zum E-Health-Gesetz aktiv begleitet. Mit diesem Gesetz ist ein erster – lange überfälliger – Schritt vollzogen worden, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Vor allem die Forderungen des Wirtschaftsrates nach mehr Tempo bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronischen Patientenakte und der Förderung von telemedizinischen Anwendungen sollen mit dem Gesetz zeitnah und zielgerichteter angegangen werden. Insbesondere das Potenzial der Telemedizin muss und darf sich nicht nur auf die beiden im Gesetz vorgesehenen telemedizinischen Leistungen beschränken. Insgesamt müssen Innovationen einen schnelleren Weg in die Regelversorgung finden. Auch beim Thema Inter­operabilität geht das Gesetz noch nicht weit genug – hier müssen verbindliche Regelungen geschaffen werden, dass alle Akteure im Gesundheitswesen auf der Telema­ tikinfrastruktur miteinander kommunizieren können. Dazu darf die Ausweitung von Digital Health nicht nur gesetzlich gestattet werden, sondern muss explizit vorangetrieben werden. Die deutsche Gesundheitswirtschaft kann hierzu beitragen, indem sie als führende Innovationskraft für Digital-Health-Anwendungen Lösungen anbietet ­sowie aktiv bei der Weiterentwicklung und Implemen­ tierung internationaler Standards zur Sicherheit und ­Interoperabilität der Anwendungen mitwirkt.

Gegenüber der FAZ vom 9. Juni 2015 er­ klärte Frank Gotthardt, Vorsitzender der Bundesfachkommission Digital Health: „Jedes Jahr werden in Deutschland 90.000 Patienten aufgrund unerwünschter Arzneimittel-Wechselwirkungen in Kliniken eingewiesen. In einer elektronischen Patientenakte (…)

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könnte der Patient alle diese Daten gerade für solche Fälle verfügbar machen. (…) Jeder behandelnde Arzt könnte damit auf Basis gesicherter und umfassender Informationen handeln.“

Datenpolitik darf digitale Zukunft nicht verspielen

Die vorgelegte Neuregelung der Datenschutzgrundverordnung nach den Trilogverhandlungen verpasst an entscheidenden Stellen den Anschluss an die digitale Zukunft im Gesundheitswesen und an die Entwicklungen, die die digitale Revolution und Big Data mit sich bringen. Damit droht Europa bei der Anwendung von Big Data international zurückzubleiben und eine Abwanderung von Industrie und Forschung in das außereuropäische Ausland könnte die Folge sein. Denn Datenpolitik ist ein Schlüsselelement der Standortpolitik in Zeiten der Digitalisierung. Gerade im Bereich digitaler Gesundheitsanwendungen basieren Geschäftsmodelle vielfach auf der Sammlung und Auswertung aller erdenklichen Daten. Ein einheit­licher europäischer Rechtsrahmen, der es erlaubt, Daten anonymisiert bzw. pseudonymisiert zu erheben und zu nutzen, ist dafür unerlässlich. Durch spezialisierte Big-Data-Anwendungen ist es bereits heute möglich, die Patientenversorgung mit individualisierten Therapien erheblich zu verbessern. Gleichzeitig ist ein besonders hohes Schutzniveau für sensible Gesundheitsdaten im Digital Health Bereich eine selbstverständliche Voraussetzung für jegliches wirtschaftliches und medizinisches Handeln. Hierzu war der Wirtschaftsrat mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther H. Oettinger, sowie dem Datenschutzexperten der EVP-Fraktion, Axel Voss MdEP, in Brüssel im intensiven Austausch.

„Zukunftskonzept Pflege“ – Finanzierung auf verlässliches Fundament stellen

In der Pflegeversicherung gibt es wegen der steigenden finanziellen Herausforderungen keine Alternative zu mehr Vorsorge. Auch im Hinblick auf die Generationen­ gerechtigkeit ist eine kapitalgedeckte Vorsorge die nachhaltigere Variante. Deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat für eine Aufstockung der Kapitaldeckung in der Pflegever­ sicherung ein und entwickelt mit einer eigenen Arbeitsgruppe zum Thema Pflege ein „Zukunftskonzept“.

Ausblick 2016

Neben dem Zukunftskonzept Pflege wird der Wirtschaftsrat den Abschluss des Pharmadialogs und die sich daraus ergebenden Gesetze im Pharmabereich einschließlich der Anpassung des AMNOG-Verfahrens, die Neuregelung der Pflegeausbildung, die Verbesserung der Corporate ­Governance im Gesundheitssektor sowie das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen konstruktiv begleiten.

JAHRESBERICHT 2015 | GESUNDHEITSWIRTSCHAFT

Energiepolitik Der Wirtschaftsrat bekennt sich zu einer starken Klima­ schutzpolitik Deutschlands und der EU. „Wir wollen aber keine Klimapolitik, die ganze Branchen ans Gängelband nimmt und unser industrielles Fundament gefährdet“, mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, im Rahmen der 14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates. „Im Gegenteil: ­Industrie in Deutschland zu erhalten, ist Klimaschutz. Das ist klimaschonender als wenn unsere Betriebe in Regio­ nen mit niedrigeren Effizienzstandards abwandern.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, ist Ener­ gieeffizienz das Mittel der Wahl. Allein die 90 Prozent energieineffizienten Gebäude in der Europäischen Union sind ein riesiges Potenzial“, so Bahlsen.

Unter dem Leitmotto „Neuausrichtung der Energiewende in Europa“ versammelten sich bei der 14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik erneut die Spitzen der Politik, wie Dr. Maroˇs Sˇefˇcoviˇc, Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie die Chefetagen der europäischen Energiewirtschaft und Industrie.

Der Wirtschaftsrat forderte eine strukturelle europäische Neuausrichtung der Energiewende.

Europäische Neuausrichtung der Energiewende!

„Deutsche Sonderwege in der Energie- und Klimapolitik sind abzulehnen. Das Nebeneinander verschiedenster Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene führt zu erheblichen Ineffizienzen“, kritisierte Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates. Stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG, Dr. Ingo Luge, Vorsitzender der Geschäftsführung E.ON und Michael Schmidt, Vorsitzender des ­Vorstands BP Europa SE. Zu Beginn der Klausurtagung überreichte Präsident ­Werner M. Bahlsen Vizepräsident Maroˇs Sˇefˇcoviˇc einen umfangreichen Forderungskatalog mit dem Titel „Euro­ päische Neuausrichtung der Energiewende. Für einen leistungsstarken Industrie- und Energiestandort“. Darin wird insbesondere eine stärkere System- und Markt­ integration der erneuerbaren Energien angemahnt. „Ziel muss es sein, die EEG-Förderung komplett auf ein wettbewerbliches ­Ausschreibungsverfahren umzustellen. Die Erneuerbaren müssen sich endlich dem Markt stellen. Keinesfalls darf es aufgrund des Länderproporzes zu einem Wettbewerb um ENERGIEPOLITIK | JAHRESBERICHT 2015

die ineffizientesten Standorte kommen. Wir brauchen stattdessen ein klares Bekenntnis zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen in Kerneuropa, um die effizientesten Standorte nutzen zu können“, forderte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschafts­ rates, am 22. Februar 2016 im Handels­ blatt.

Neuen deutschen Sonderweg durch Klimabeitrag verhindert!

Der Wirtschaftsrat hat sich 2015 erfolgreich gegen einen neuen deutschen Sonderweg bei der Energie­ politik gewehrt und die von Bun­ desminister Gabriel geplante Klimaabgabe gestoppt. Diese wurde beim Koalitionsgipfel am 1. Juli 2015 vom Tisch genommen.

Dr. Johannes ­Lambertz, Vorsitzender Bun­ desfachkommission ­Energiepolitik „Um die Wettbe­ werbsfähigkeit und die Investitionsbereit­ schaft der Industrie und Energiewirt­ schaft wieder zu stär­ ken, brauchen wir eine Neuausrichtung der Energie- und Kli­ mapolitik. 2016 muss ein Jahr der energie­ politischen Entschei­ dungen werden.“

„Gabriels Plan stellt einen großen Schritt Richtung Strom-Planwirtschaft dar. Deutschland läuft mit seinen ­nationalen Alleingängen in eine Sackgasse“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dem Handelsblatt am 1. Juli 2015.

Der Wirtschaftsrat ist überzeugt, dass die Klimaabgabe einen leisen Abschied aus der europäischen Energie- und Klimapolitik eingeleitet hätte. Der erneute deutsche Sonderweg hätte dabei die Strompreise hierzulande weiter erhöht und die Versorgungssicherheit geschwächt, ohne im europäischen Verbund auch nur ein Gramm CO2 einzusparen.

Strommarkt ganzheitlich ­weiterentwickeln!

Der Wirtschaftsrat setzt sich konsequent für mehr ­Wettbewerb im deutschen Strommarkt ein.

In der FAZ vom 26. Januar 2016 betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger: „Durch den zu langsamen Ausbau des Stromtransportnetzes und dem ungebremsten Zubau erneuerbarer Energien entstehen heute pro Jahr rund eine Milliarde Euro an Zusatzkosten für den Endverbraucher.

Der vorgelegte Entwurf des EEG widerspricht nicht nur der Ankündigung Gabriels, den Strommarkt wettbewerblich auszurichten, sondern auch dem Koalitionsvertrag.“ Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energie­ politik, Dr. Johannes Lambertz, betonte im Rahmen der 14. Energie- und Umweltklausur des Wirtschaftsrates: „Die eingeleiteten Reformen des Strommarktes bleiben Stück-

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In der Bundesfachkommission referierten u. a.: Maroˇs Sˇefˇcoviˇc, Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Energieunion; Peter ­Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundes­minister für besondere Aufgaben; Barbara Hendricks MdB, Bundesministerin, Bundesminis­ terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Rainer Baake, Staats­sekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; ­Jochen Homann, Präsident, Bundesnetzagentur für Elek­trizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Mat­thias Machnig, Staatssekretär, Bundes­ ministerium für Wirtschaft und Energie; Thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU-Bundestagsfrak­ tion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag; Mechthild Wörsdörfer, Direktorin Energiepolitik, Europäische Kommission; Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament werk und reichen keinesfalls aus, um die Wettbewerbs­ fähigkeit und Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland zu gewährleisten. Damit Unternehmen wieder bereit sind zu investieren, müssen Energiekosten gesenkt, künstliche ­Verzerrungen abgebaut und verlässliche Rahmenbedingungen an die Stelle von staatlichen Interventionen treten, um mit einer wettbewerbsfähigen und verläss­lichen Energie­infrastruktur den Industriestandort wieder zu stärken.“ Daher fordert der Wirtschaftsrat mehr System- und Marktverantwortung von Erneuerbaren. Der Ausbau der Er­neuerbaren sollte bis zum Jahr 2025 auf einen Anteil von 40 Prozent am Strommix begrenzt und der Zubau von ­Erneuerbaren mit dem Netzausbau synchronisiert ­werden. Die EEG-Förderung ist auf ein wettbewerbliches

14th Convention on Energy and Environmental

Policy Rea 2016 ning the Ene 19 Februarylig rgy Transi For a High-P tion in Eu erformance rope: Industry and Energy Sec tor The Econo

mic Counc il expressly the refurb welcomes ishment of that Germ the energ is to succe any attach y infras ed, es great impor future energ companies must have tructure. If the transf tance y and clima the ormation the gradu te policy decisi reliable market condi process involv to climate protection al ed tions they and confidence disinvestment in Germ ons are embedded need to resum in the energy transi the Econo in a an industry tion mic Counc and comm European framework e investment. Only il calls for erce. To revive if will it be a structural possible to all comp realignmen halt t of the energ etitiveness and investment y transition in Europe.

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Ausschreibungsverfahren ohne preistreibende Aus­ nahmeregelungen umzustellen.

In der WELT vom 25. November 2015 ­ ritisierte Wolfgang Steiger, Generalse­ k kretär des Wirtschaftsrates: „Rote, grüne und dunkelrote Kräfte in den Landesregierungen träumen von einem regionalen Wettbewerb um die Frage, auf welchem Weinberg und welchem Schwarzwaldhügel der beste Windrad­ standort ist. Wenn sich das durchsetzt, sehe ich aufgrund der ausufernden Kosten schwarz für unser Land.“ Steiger betonte ferner: „Erneuerbare müssen dort ausgebaut werden, wo die Voraussetzungen günstig sind. Angesichts der bereits aufgelaufenen gewaltigen 260 Milliarden Euro ­Gesamtkosten des EEG brauchen wir mehr Wettbewerb um die besten Standorte statt neuer künstlicher Sub­ ventionen und Quoten.“

Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze vorantreiben!

2015 lag dem Wirtschaftsrat insbesondere der Netzausbau am Herzen. Um den Energy-Only-Markt 2.0 marktwirtschaftlich zu optimieren und vorhandene Flexibilitätspotenziale besser zu nutzen, muss der Ausbau der Stromnetze endlich vorangetrieben werden. Dabei sollte der Kosteneffizienz beim Ausbau auf allen Spannungsebenen Priorität eingeräumt werden.

Im Branchendienst EUWID – Erneuerbare, Energieeffizienz, Systemtransforma­tion – erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirt­ schaftsrates, am 14. Oktober 2015: „Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßt mit Blick auf die stetig steigenden Zusatz­ kosten für Redispatch, Reservekraftwerke und Einspeisemanagement, dass die Bundesregierung bei dem überfälligen Netzausbau endlich aufs Gaspedal treten will.“ Äußerst kritisch bewertete Steiger jedoch die Entscheidung beim Ausbau der beiden Stromautobahnen primär auf Erdverkabelung zu setzen: „Die kaum erprobte Erdverkabelung ist der größte Feldversuch. Sie birgt gewaltige tech­ nische Herausforderungen und damit Zusatzkosten sowie neue Risiken für die Versorgungssicherheit“, betonte er.

Ausblick 2016

Der Wirtschaftsrat ist überzeugt: Mit Blick auf 2016 müssen weitere Schritte folgen, um die Markt- und System­ integration von erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Kostenspirale der EEG-Umlage zu durchbrechen.

Es muss endlich Schluss sein mit nationalen Alleingängen bei der Energie- und Klimapolitik. Der dringend benötigte Netzausbau und der Zubau an erneuerbaren Energien müssen koordiniert und die Harmonisierung der För­ derinstrumente auf europäischer Ebene in den Fokus ­gerückt werden.

JAHRESBERICHT 2015 | ENERGIEPOLITIK

Umweltpolitik Es bleibt eine Kernforderung des Wirtschaftsrates, ein global verbindliches Klimaschutz-Abkommen durchzu­ setzen. Das Vertragswerk von Paris kann nur als Start­ punkt für weitergehende Verhandlungen gesehen wer­ den. Ein Level-Playing-Field, einen Wettbewerb unter vergleichbaren Bedingungen für alle, ist bislang mit dem Klimavertrag noch nicht erreicht worden. Damit setzt sich die Wettbewerbsgefährdung der deutschen und ­euro­päischen Wirtschaft fort. Oberste Prämisse des ­Wirt­schaftsrates ist es, Klimaschutz und den Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit am Industriestand­ ort Deutschland ins Gleichgewicht zu bringen. „Beim ­Klimaschutz ist die Industrie nicht das Problem, sondern die Lösung“, ­erklärte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsit­ zender der Bundesfachkommission Umweltpolitik und Leiter des Konzernbereichs Umwelt & Nachhaltigkeit der Bayer AG, aus Anlass der Energie- und Umweltklausur­ tagung.

Stellvertretender Vorsitzender der Bundesfachkom­mis­ sion ist Dr. Willem Huisman, Präsident und Vorstands­ vorsitzender der Dow Deutschland Inc. Ein zentraler Beitrag für den Erfolg des Industrielands Deutschland ist die ausreichende verlässliche und güns­ tige Versorgung mit Rohstoffen. Die breite öffentliche Ablehnung neuer Technologien, wie Fracking, bremst ­Investitionen in Deutschland aus und verstärkt die ­Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen. Die Bundes­ arbeitsgruppe Rohstoffe unter der Leitung von Dr. Klaus Harste, Geschäftsführer der Max Aicher GmbH & Co. KG, engagiert sich für mehr Versorgungssicherheit bei ­hei­mischen und ausländischen Rohstoffen.

Klimapolitik in Deutschland muss Innovationen vorantreiben!

Die Klimapolitik in Deutschland ist weiterhin von ambi­ tionierten Zielen geprägt, die über die europäischen und globalen Ziele weit hinausgehen. Deutschland ist im ­globalen Maßstab für unter drei Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Auch nach dem Klimaabkommen von Paris ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung auf einen wirtschaftsorientierten Kurs setzt, der Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland verbindet. Die Bundesfachkommission hat in ihrer Arbeit mehrfach darauf hingewiesen: Deutschland steht hier am Scheideweg. Es spart keine einzige Tonne CO2 ein, wenn die Industrie in Deutschland die Klimaschutzziele in Zukunft nur noch durch Deinvestition, Abwanderung und Produktionseinschränkungen erreichen wird. Jedes vierte Industrieunternehmen führt aktuell die Zurückstellung von Investitionen unmittelbar auf die aktuellen klimaund energiepolitischen Rahmenbedingungen zurück.

Schon im europäischen Vergleich ist bei der Klimapolitik UMWELTPOLITIK | JAHRESBERICHT 2015

kein Level-Playing-Field vorhanden.

Der Europäische Rat hat festgestellt, dass die hohen Belastungen durch den EU-Emissionshandel das wirtschaftliche Wachstum in einigen Mitgliedstaaten ausbremst. Somit erhalten diese mehr kostenfreie Zertifikate als etwa Deutschland. Entscheidend ist, dass in der Klima- und Umweltpolitik ein Umdenken stattfindet. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Industrie stimmen nicht mehr. Die hohen volkswirtschaftlichen Kosten der europäischen und deutschen Klimapolitik übersteigen die Wirkung. „Nationale Ziele, die weit über europäische und internationale ­Vorgaben hinausgehen und im glo­ balen Maßstab aber nahezu wirkungslos bleiben, haben sich längst als un­realistisch erwiesen“, sagte Wolfgang Steiger, General­sekretär des Wirtschaftsrates, in der FAZ vom 30. November 2015.

Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommis­ sion Umweltpolitik, Mitglied des ­Bundesvorstandes „Die internationale Wettbewerbsfähig­ keit der deutschen ­Industrie muss die entscheidende Leit­ planke für die Politik unserer Regierung sein. Klimaschutz kann nur mit inno­ vativen Technologien funktionieren, die von einer wett­ bewerbsfähigen ­Industrie entwickelt werden.“

Es ist in Paris kein verbindliches Temperaturziel beschlossen worden. Auch nach dem Abkommen betreiben viele Länder weiterhin Klimaschutz unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Industrie. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, im globalen Maßstab Verbindlichkeit beim Klimaschutz zu erreichen. Techno­ logie und Innovation müssen dabei Teil der Lösung sein.

Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Geschäftsführung der Steag GmbH, sagte auf der Klausurtagung: „Vom ­Prozess losgelöste Temperaturziele ersetzen nicht den technologischen Fortschritt.“

Der Emissionshandel muss gestärkt werden!

Die EU-Kommission plant für die vierte Handelsperiode ab 2021 des EU-Emissionshandels (ETS) eine Verringerung der Zertifikatemenge, zudem sollen die Carbon-Leakage-­ Regeln überarbeitet werden. Die EU hat bereits mehrfach durch marktfeindliche Eingriffe die Anzahl der Zertifikate reduziert. Statt Planungssicherheit in der Klimapolitik zu schaffen, werden durch ständige Eingriffe und einseitige Maßnahmen weitere Hürden aufgebaut. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil der industriellen Wertschöpfung am EU-Bruttoinlandsprodukt auf ­20 Prozent anzuheben. Deutschland liegt hier nur noch knapp darüber. Die ambitionierten und weltweit einzigartigen Klimaziele in Deutschland und Europa konterkarieren das Leitthema, die industrielle Wertschöpfung zu steigern.

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In der Bundesfachkommission ­referierten u. a.:

Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes; Uwe Becke­ meyer, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Marie-Luise Dött MdB, Bau- und Umwelt­­­­ politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; ­Dr. ­Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, ­Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Maria Krautzberger, ­Präsidentin, Umweltbundesamt; Dr.-Ing Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes, Thyssen Krupp; Ursula­LüttmerQuazane, Geschäftsführerin Monsanto Agrar Deutschland GmbH In seinen Positionspapieren zur „Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik, Zielkatalog anpassen, Emis­ sionshandel fortentwickeln, Kosten reduzieren“ und „zur Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik vor der UN-Klimakonferenz in Paris“ fordert der Wirtschaftsrat kosteneffiziente Lösungen ein. Die zahlreichen Instrumente müssen reduziert werden, da sie widersprüchlich und intransparent sind. Entscheidend ist, dass die Leitfunk­tion des EU-Emissionshandels ausgebaut wird.

Damit wird erreicht, dass der innereuropäische Wettbewerb nicht verzerrt wird und vor allem, dass eine Grundlage für die Entwicklung eines stabilen Emissionshandels gelegt wird.

Im globalen Kontext wird der EU-Emissionshandel nur funktionieren, wenn er marktwirtschaftlich organisiert ist und nicht durch staatliche Eingriffe konterkariert wird.

Die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der ­Industrie und die Kosteneffizienz von Klimaschutz­ maßnahmen sind für viele Staaten und Regionen die ­Bedingung, damit die Einführung eines Emissionshandels­ systems überhaupt geprüft wird.

Kreislaufwirtschaft – Marktkräfte stärken!

Die Branche der Recycling- und Sekundärrohstoffe zeigt, dass ein Mehr an Markt zu besseren Ergebnissen führt.

Heute werden erheblich mehr Wertstoffe wiederver­wertet als früher. Dies nützt der Umwelt und es nützt dem Verbraucher. Er zahlt insgesamt geringere Abfallgebühren.

Eine zentrale Forderung des Wirtschaftsrates ist, die marktwirtschaftliche Struktur in der Abfallwirtschaft ­voranzubringen. „Statt wettbewerbsfähige Strukturen und Arbeitsplätze zu schaffen, sollen Planstellen mit Steuergeld finanziert werden. Es ist nur ein Frage der Zeit bis die Länder, die den Entschließungs­ antrag ­gestellt haben, dann einen Steuererhöhungs­ antrag im Bundesrat stellen, um solche Strukturen zu ­finanzieren“, sagte Wolfgang Steiger, General­sekretär des ­Wirtschaftsrates, in der WELT vom 26. Januar 2016.

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Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, indem das Prinzip der Produktverantwortung ausgeweitet wird. Es müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Qualität und die Recyclingquoten ­kontinuierlich ansteigen. Die geplante Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts muss über das Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Es darf nicht am Widerstand der Bundesländer scheitern.

Eine privatwirtschaftlich organisierte zentrale Stelle soll die Marktaufsicht führen. Die umsatzsteuerrechtliche ­Ungleichbehandlung von privaten Anbietern muss beendet werden. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, die heimische Rohstoffbasis durch eine Stärkung der Kreislauf­wirtschaft weiterauszubauen.

Rohstoffversorgung sichern!

Mit seinem Positionspapier „Technologieoffene Energiepolitik sichert Wirtschaftsstandort“ hat sich der Wirtschaftsrat erneut dafür ausgesprochen, durch Fracking heimische Energiequellen zu sichern.

Eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik muss sowohl hei­ mische und Sekundärrohstoffe sowie ausländische Rohstoffe in einer nachhaltigen Strategie berücksichtigen.

Rohstoffpolitik muss immer in Verbindung zu anderen Politik­feldern wie Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik entwickelt werden.

Nur wenn diese Verbindung gestärkt wird, können ­Rohstoffpartnerschaften Deutschlands und der EU im ­internationalen Kontext gestärkt und weiterentwickelt werden.

Ausblick 2016

Im Jahr 2016 wird der Emissionshandel (ETS) in Brüssel neu verhandelt werden. Es ist eine Forderung des Wirtschaftsrates, dass sich die Bundesregierung aktiv bei der Neu­ ordnung des ETS dafür einsetzt, dass die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestärkt werden und ­Carbon Leakage verhindert wird.

Der Gesetzgebungsprozess zum EU-Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft wird aktiv begleitet werden. Deutschland ist im Bereich der Abfall- und Recyclingwirtschaft Technologieführer. Oberste Prämisse muss es sein, dass die ökonomische Effizienz in der Abfallwirtschaft Leitprinzip bleibt.

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die auf Grundlage des UN-Prozesses zu den sogenannten Sustainable ­Development Goals entwickelt wird, muss die deutsche Industrie aktiv mit einbeziehen.

JAHRESBERICHT 2015 | UMWELTPOLITIK

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Die Schaffung von Wohnraum ist eines der zentralen Zu­ kunftsthemen für Deutschland. Entscheidend wird sein, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen, um Bau­ land zur Verfügung zu stellen, die Baukosten zu senken und vor allem private Investitionen durch bessere Rah­ menbedingungen voranzubringen. „Insbesondere beim Mietrecht kommt es darauf an, marktwirtschaftliche Prinzipien zu fördern, statt ständig neue Markteingriffe zu planen“, erklärt Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Im­ mobilien und geschäftsführender Gesellschafter der DSK | BIG BAU-Unternehmensgruppe.

Jahr 2006 bundesweit bei 3,5 Prozent, erhöhten die Länder sukzessive diesen Teil der Kaufnebenkosten: In mitt­ lerweile vier Bundesländern auf bis zu 6,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Jährlich nehmen die Gemeinden mittlerweile 12 Milliarden Euro Grundsteuer ein. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht, in dem das dafür nötige Bauland stetig verteuert wird und sich der Staat an der Nachfrage bereichert.

Stellvertretende Vorsitzende der Bundesfachkommission sind Dr. Matthias Jacob, Geschäftsführer der Wolff & Mül­ ler Holding GmbH & Co. KG und Matthias Moser, Ge­ schäftsführer der Patrizia Alternative Investments GmbH.

Normung wirtschaftsorientiert überarbeiten

Baukostensenkungskommission

Baustaatssekretär Gunther Adler hat zweimal in diesem Jahr die Bundesfachkommission besucht und in der Dezember-Sitzung den Bericht der Baukostensenkungskommission vorgestellt. Er erklärte in diesem Rahmen: „Der Wirtschaftsrat ist ein wichtiger Impulsgeber, wenn es um die Zukunft des Wohnens und Bauens in unserem Land geht. Dabei ist die Klarheit und Offenheit der Argumente hilfreich für den konstruktiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft.“ Volkmar Vogel, Berichterstatter für die Baukostensenkungskommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte in der Bundesfachkommission deutlich, dass der Bund künftig alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf die Baukosten prüfen muss. In seinem Positionspapier zur Baukostensenkungskommission hat der Wirtschaftsrat aufgezeigt, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Baukosten in den Griff zu bekommen.

Baulandmobilisierung ist dringend notwendig für mehr Wohnungsbau

Die unzureichende Baulandbereitstellung ist ein zentraler Engpassfaktor für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Hier sind vor allem die Kommunen und die Länder aufgerufen, mehr Bauland auszuweisen. Der Wirtschaftsrat fordert, dass der Bund eine Änderung der Baunutzungsverordnung durchsetzt, so dass die Kommunen Maßnahmen der Nachverdichtung, des Anbaus und der Aufstockung umsetzen.

Bodenpreise, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer – politische Markteingriffe zurückdrehen

Allein durch steuerpolitische Anpassungen steigen die ­Bodenpreise in Deutschland unaufhaltsam in die Höhe.

Lag beispielsweise der Steuersatz bei Grunderwerb im STADTENTWICKLUNG, BAU UND IMMOBILIEN | JAHRESBERICHT 2015

Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bun­ desfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien „Wohnungsbau, ­Klimaschutz und die Folgen des demogra­ fischen Wandels sind wichtige Herausfor­ derungen. Politische Zielkonflikte müssen dringend abgebaut und die Rahmenbe­ dingungen für Inves­ titionen planbar, ­verlässlich und ­rentierlich gestaltet werden.“

Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass das Deutsche Institut für Normung für das Bauwesen einen Präsidialausschuss etablieren wird. Damit soll die Wirtschaftlichkeit stärker berücksichtigt werden. Auch konnte sich der Wirtschaftsrat mit seiner Forderung durchsetzen, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zusammenlegung von Energieeinsparverordnung (EnEV) und des ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz (EEWärmeG) auf die Tagesordnung zu bringen. Die 16 verschiedenen Landesbauordnungen müssen durch eine bundesweit einheitliche Musterbauordnung ersetzt werden.

Energieeinsparverordnung zurückdrehen – ­Energieeffizienz mit mehr Markt erreichen

Mit der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sind die europarechtlichen Vorgaben für die Energieeinsparverordnung (EnEV) gelegt. Jedoch hat die Bundesregierung für den Gebäudebestand höhere Effizienzstandards vorge­ sehen, als die EU fordert. Auch hier geht die Bundesregierung einen Sonderweg mit ambitionierten Zielen. Damit werden Investitionen in den Wohnungsbau ausgebremst.

Mehr Wohnungen werden dann gebaut, wenn die Kosten für das Bauen reduziert, das Mietrecht dereguliert und ­Investitionen durch Anreizinstrumente gefördert werden.

Der Wirtschaftsrat hat auf diesen Ziel­ konflikt mehrfach hingewiesen, wie die WELT am Sonntag vom 18. Oktober 2015 berichtet: So solle der Kauf von Grundstücken für Flüchtlingsunterkünfte und Studentenwohnheime von der Grunderwerbssteuer befreit werden. Generell dürfe Bauland nicht nach dem Höchstbieterverfahren verkauft werden. Kommunale ­Auflagen, die teils noch aus den 1960er-Jahren stammen, müssten weg. ­Weitere Verschärfungen von energetischen Vorschriften für Neubauten seien zu verhindern. Nicht ­zuletzt müssten überambitionierte Vorschriften bei Lärmund Schallschutz beseitigt werden.

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In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Gunther Adler, Staatssekretär, Bundesministerium für ­Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Ulrich ­Kelber MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Marie-Luise Dött MdB, Bau- und Umweltpolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Jan-Marco Luczak MdB, ­stell­vertretender Ausschussvorsitzender für Recht und ­Verbraucherschutz , CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Volkmar Vogel MdB, Berichterstatter für die Baukostensenkungs­ kommis­sion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Axel Kunze, Mitglied des Vorstands, Bundesanstalt für Immobilienauf­ gaben ­(BImA); Prof. Harald Herrmann, Direktor, Bundes­ institut für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR); Michael Zahn, CEO, Deutsche Wohnen AG Bauen ist zu teuer, insbesondere die ­hohen Energieeinsparstandards steigern die Kosten beim Bauen. „Das Ende der Fahnenstange bei der Energieeinsparverordnung ist erreicht“, sagt hierzu Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfachkom­ mission Stadtentwicklung, Bau und ­Immobilien des Wirtschafts­rates, am 29. Oktober 2015 in der WELT. „Der energetische Standard des Neubaus in Deutschland ist ­bereits sehr hoch und für die deutsche Wirtschaft, Bauherren und Mieter mit erheblichen Mehrkosten verbunden.“

Mietrecht deregulieren statt staatlichen Mietpreis konstruieren

Die Mietpreisbremse ist Mitte 2015 in Kraft getreten. Sie verfehlt das wichtigste Ziel der Baupolitik, einen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum zu leisten. Der Wirtschaftsrat hat sich intensiv für die Überarbeitung der Mietpreisbremse eingesetzt. Es ist ein Erfolg, dass das investitionshemmende Instrument nur in bestimmten, angespannten Wohnungsmärkten zur Anwendung kommen darf und dieses nur über strikte Vorgaben der Länder auszuweisen ist. Die Mietpreisbremse findet keine Anwendung bei Neuvermietung von Neubauobjekten und nach umfassender Modernisierung von Gebäuden. Dies ist ein wichtiges Signal für die Investitionstätigkeit.

Die Bundesfachkommission hat Vorschläge unterbreitet, wie das Angebot an Wohnraum insgesamt verbreitert werden kann. Beispielhaft sind zu nennen: O Stopp der Preisspirale von Grund- und Grunderwerbsteuern!

O Innenstadtverdichtungen an den tatsächlichen Bedarfen und Umwidmungen der Flächennutzung in Innenstädten ermöglichen!

Bessere Rahmenbedingungen für Investitionen sind der Schlüssel zu mehr Wohnungsbau. Inzwischen rechnet die

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Bundesregierung damit, dass jedes Jahr mindestens 350.000 Wohnungen neu gebaut werden müssen, um den Bedarf an Wohnraum in den Ballungszentren annährend zu decken.

Ausblick 2016

Die Bau- und Immobilienwirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlichen Herausforderungen leisten, etwa zum Klimaschutz, zum demografischen Wandel und zur bedarfsgerechten Wohnraumbereitstellung. Doch hierfür bedarf es geeigneter Bedingungen, insbesondere einer umfassenden Deregulierung des Marktes. Mit Sorge sieht die Bundesfachkommission die vom Bundesjustizministerium geplante Reform des Mietenspiegels. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Mietenspiegel qualifiziert, transparent in der Entstehung und rechtssicher auszugestalten. Darüber hinaus darf der Mietenspiegel nicht zu einer Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Hintertür führen, wenn beispielsweise die Bemessungsgrundlage von vier auf zehn Jahre verbreitert wird.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 2. Dezember 2015 gegenüber der dpa: „Würden die Vorschläge des Justizministers so umgesetzt, wird es keinen Wohnungsbau und keine Wohnungs­modernisierung in Deutschland mehr geben. Das Bundesjustizministerium plant einen weiteren tiefen Eingriff in Eigentumsrechte und in den Markt.

Dies betrifft jeden ­Eigentümer, der auch nur eine Einliegerwohnung im ­Eigenheim oder eine vermietete Eigentumswohnung für seine Altersversorgung besitzt. Die ideologiegetriebenen Pläne passen auch nicht mit den Ankündigungen zusammen, endlich den gerade in den Ballungsräumen dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Das Bundesjustizministerium hat in einem Eckpunkte­ papier Vorschläge zu einer zweiten Novelle des Mietrechts in dieser Legislatur vorgelegt, die weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Die Reformvorschläge lehnt die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien entschieden ab: Die Kappung der Modernisierungsumlage von elf auf bis zu vier Prozent ist praxisfern und bedeutet das Ende von Modernisierungsmaßnahmen. Die Ziele der Bundesregierung zur energetischen Sanierung und altersgerechten Modernisierung des Gebäudebestandes würden konterkariert werden. Angesichts der Anstrengungen, die unternommen werden müssen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, verbietet sich eine Einschränkung der Umlagefähigkeit der Kosten energetischer Gebäudesanierungen von selbst. Der Wirtschaftsrat wird streng auf eine marktwirtschaftliche Ausgestaltung der politischen Rahmen­bedingungen in ­allen Bereichen der Immobilienwirtschaft achten.

JAHRESBERICHT 2015 | STADTENTWICKLUNG, BAU UND IMMOBILIEN

Verkehr, Logistik und Infrastruktur Die Bundesfachkommission Verkehr, Logistik und Infra­ struktur konnte vor allem mit ihrem Konzept einer Ver­ kehrsinfrastrukturgesellschaft nachhaltige Impulse für eine verlässlichere Finanzausstattung und für einen grundlegenden Umbau der Verkehrswegefinanzierung hin zu mehr Effizienz und Transparenz setzen. Daneben machte sich die Kommission für ein zeitgemäßes Streik­ recht zur Garantie eines reibungslosen Bahn- bzw. Luft­ verkehrs stark und widmete sich in gesonderten Schwer­ punkten den Wettbewerbsbedingungen in der Luftfahrt und im Seeverkehr.

kommission mit dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz der Länder setzten die Verkehrsexperten im Wirtschaftsrat alles daran, zwischen den unterschiedlichen Positionen von Bund und Ländern zu vermitteln, denn vor allem auf Länderseite bestehen erhebliche Bedenken gegen ein solches Modell. Kritisch wird vor allem der mögliche Verlust von Zuständigkeiten und Mitspracherechten.

Die erneut sehr erfolgreiche Arbeit der Bundesfachkom­ mission erfolgte unter dem Vorsitz von Dr. Werner Kook, Rhenus SE & Co. KG, sowie den beiden Stellvertretern Frank M. Schmid, Schmid Mobility Solutions GmbH, und Mathias Stinnes (†), Mathias Stinnes GmbH gegr. 1808.

Unterstützt wurde die Kommissionsarbeit durch den Ver­ kehrsbeirat des Wirtschaftsrates, der die Themen in sei­ nen Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB flankierte.

Anfang 2016 zeigten die Länder Diskussionsbereitschaft. Die „Bodewig IIKommission“ signalisierte die Bereitschaft der Bundesländer, zum Besteller-Ersteller-Prinzip zwischen dem Bund und den Landesbauverwaltungen überzugehen, erstmals Leistungsvergleiche zuzulassen und projektbasiert über eine separate Gesellschaft auch auf private Investoren zu setzen.

Blaupause für eine betriebswirtschaftlich ­aufgestellte Infrastrukturgesellschaft vorgelegt

In der Frage der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur konnte die Bundesfachkommission erneut wichtige Re­ formen anstoßen und legte Anfang des Jahres mit ihrem Konzept einer „Bundesverkehrsnetz AG“ das Modell für eine betriebswirtschaftlich aufgestellte Infrastruktur­ gesellschaft vor.

Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einer Umsetzung des Vorschlags in Form einer Bundesfernstraßengesellschaft.

In einem Namensbeitrag in der WELT vom 7. April 2015 skizzierte der General­ sekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, das Mo­ dell des Wirtschaftsrates: „Zuständig ist die Gesellschaft für Erhalt, Betrieb, Aus- und Neubau der Verkehrsnetze. Die Leistungserbringung erfolgt so weit als möglich durch Hinzuziehung Dritter, etwa in Form von Konzessionsvergaben. Über den Neubau entscheidet das Parlament, den Unterhalt und Betrieb der Verkehrsnetze übernimmt die Gesellschaft eigenständig. Damit bleibt gewährleistet, dass der Staat die Hoheit über grundlegende Infrastrukturentscheidungen behält, die Pflege des Verkehrsnetzes aber effizient nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgt. … Neben dem Engagement privater Kapitalanleger finanziert sich die Gesellschaft aus Steuereinnahmen sowie aus Anteilen der Mineralölsteuer und Nutzerentgelten wie der Maut.“ In Gesprächen des Verkehrsbeirates des Wirtschaftsrates mit dem Bundesverkehrsminister sowie der BundesfachVERKEHR, LOGISTIK UND INFRASTRUKTUR | JAHRESBERICHT 2015

Dr. Werner Kook, Vorsitzender Bun­ desfachkommission Verkehr, Logistik und Infrastruktur

„Wir dürfen nicht zu einer Verhinderungs­ gesellschaft mit ­leidenschaftlicher Oppositionskultur degenerieren. In un­ sere Verkehrsinfra­ struktur zu investie­ ren heißt: Vermögen schaffen und Zukunft sichern.“

Optimierungen in der Verkehrswegefinanzierung durchgesetzt

Nicht nur für den Verkehrsträger Straße, sondern auch für die Verbesserung der Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Wasserstraße machte sich die Bundesfachkommission stark.

Ziel der Arbeit war und ist es, angesichts einer seit Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung, die Investitionen in die Verkehrswege insgesamt auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effizientere Grundlage zu stellen.

In politischen Gesprächen, u. a. auch mit Haushaltspolitikern, konnte erreicht werden: O Sicherung von in einem Haushaltsjahr nicht verbrauchter Investitionsmittel für das Folgejahr (Überjährigkeit der Mittel), O massive Aufstockung der steuerfinanzierten Investitionsmittel sowie eine stärkere Einbindung privaten Kapitals in Form neuer ÖPP-Modelle, O Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans unter Kosten-Nutzen- und Demografie-Aspekten als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung.

Reform des Streikrechts zur Sicherung von Bahn- und Luftverkehr eingefordert

Der Tarifkonflikt der Spartengewerkschaften bei Bahn und Luftverkehr rief die Verkehrskommission besonders auf den Plan. Diese sprach sich angesichts des bereits im Mai d. J. eskalierenden Arbeitskampfes bei der Deutschen Bahn für eine grundlegende Reform des Streikrechts aus.

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Der Nachrichtensender n-tv berichtete am 5. Mai 2015 über den entsprechenden Vorstoß des Wirtschaftsrates: „Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der BildZeitung, wenn eine Kleinstgewerkschaft ein ganzes Land erpresse, müsse eine Zwangsschlichtung möglich sein.“ Das vor diesem Hintergrund initiierte Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin blieb indes deutlich hinter den Erfordernissen zurück.

Die Forderungen der Bundesfachkommission: O Einführung verpflichtender Schlichtungen im Streikrecht für definierte Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge, O Festlegung klarer Kriterien zur Verhältnismäßigkeit von Streiks in diesen Bereichen durch den Gesetzgeber, O „Level playing field“ für alle Wettbewerber im Luft­ verkehr angemahnt.

Derzeit ist der Luftverkehr einem grundlegenden Wandel unterworfen: Bilaterale Joint Ventures gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Point-to-Point-Geschäftsmodelle der Low-cost-Carrier wachsen schneller als die Drehkreuze. Staatseigene Wettbewerber greifen mit staatlich geförderten Investitionen in Airlines und Flughäfen massiv in das Interkontinentalgeschäft ein.

Die Arbeiten der Europäischen Kommission am neuen Luftverkehrspaket nahm die Bundesfachkommission insofern zum Anlass, sich für einen fairen Wettbewerb in der Luftfahrt einzusetzen und forderte, bestehende Belas­ tungen für hiesige Anbieter zu beseitigen: O Beendigung der wettbewerbsverzerrenden Alleingänge beim EU-Emissionshandel, Forcierung globaler Lösungen, O zügige Einführung der grenzüberschreitenden Flug­ sicherung (Single European Sky), In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Peter Gerber, Vorsitzender des Vorstands, Lufthansa Cargo AG; Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder; ­Norbert Barthle MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim ­Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; ­Norbert Brackmann MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages; Dr. Valerie Wilms MdB, Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur, ­Güterverkehr und Logistik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

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O Verzicht auf Eingriffe wie die Luftverkehrsteuer und ­Betriebsbeschränkungen, solange diese nicht im internationalen Kontext wettbewerbsneutral ausgestaltet werden.

Ende des Jahres zeichnete sich ein erster Teilerfolg ab: Die EU-Kommission erklärte, durch neue Luftverkehrsabkommen unlautere Praktiken von Drittländern überprüfen zu wollen. Damit bestehen erstmals Chancen auf definierte Regeln für den Wettbewerb europäischer Airlines mit ­Anbietern aus China oder dem Nahen Osten.

Kriterien zur Stärkung der deutschen Flagge eingebracht

In Beratungen mit Vertretern der maritimen Wirtschaft nahm sich die Bundesfachkommission der Wettbewerbssituation im Seeverkehr an. Dabei wurde deutlich, dass gerade die deutschen Reeder von massiven Beeinträch­ tigungen selbst gegenüber europäischen Konkurrenten betroffen sind. Eine Angleichung der Wettbewerbsbe­ dingungen, so zeigte sich die Bundesfachkommission überzeugt, werde den Trend zur Ausflaggung deutscher Schiffe stoppen und auch Rückflaggungen einleiten können. Besonders in Frage stellte die Kommission die: O komplexe Flaggenstaatsverwaltung, die hierzulande auf acht (!) Ansprechpartner verteilt ist. Notwendig ist die Zusammenführung in einer Schifffahrtsagentur.

O papiergebundenen Verwaltungsverfahren, die weltweit eine zeit- und kostenintensive Versendung schiffsbezogener Dokumente per Kurier erfordern. Überfällig ist die Umstellung auf ein Onlinesystem, wie es selbst Liberia leistet.

O unzeitgemäße Schiffsbesatzungsverordnung, die für Handelsschiffe einen teuren Schiffsmechaniker vorschreibt, der üblicherweise nur auf Spezialschiffen oder Fähren erforderlich ist.

Ende Dezember 2015 konnte ein erster Erfolg verbucht werden: Der Bundesverkehrsminister signalisierte, dass die Beschäftigungspflicht für Schiffsmechaniker fallen werde.

Ausblick 2016

Die verkehrspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates wird sich vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse auch weiterhin mit Konzepten zur Modernisierung der Infrastrukturfinanzierung – vor allem auch für das nachgeordnete Verkehrsnetz in Trägerschaft der Länder und Kommunen – befassen. Weitere Beratungsschwerpunkte werden die Wettbewerbssituation auf der Schiene sowie Leitlinien für einen nachhaltigen Güterverkehr (Green Logistics) bilden. Darüber hinaus soll das Thema Mobilität 4.0 mit der Entwicklung von Digita­ lisierungsstrategien für den Verkehr in den Fokus der ­Kommission rücken.

JAHRESBERICHT 2015 | VERKEHR, LOGISTIK UND INFRASTRUKTUR

Internationaler Kreis In den jährlichen Rankings der WTO gehört Deutschland – neben China und den USA – regelmäßig zu den drei größten Exportnationen weltweit. Jeder zweite Euro in unserem Land wird mit dem Export verdient. Die Grund­ lagen für Deutschland als Industrie- und Handelsnation sind jedoch nicht natürlich gelegt und müssen beispiels­ weise auch in der gesellschaftlichen Debatte um den Frei­ handel wieder erkämpft und gefestigt werden. Durch massiven Einsatz für weltweit offene Märkte und gegen Handelsbarrieren vertieft die Bundesfachkommission In­ ternationaler Kreis unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Geißinger die starke internationale Verflechtung der deutschen Wirtschaft.

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen gemeinsame Standards setzen

Das geplante Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet eine gewaltige ­Chance, Wachstumskräfte in Europa freizusetzen. Im vollkommenen Gegensatz zu der Bedeutung und den gewaltigen Möglichkeiten des Abkommens steht der Verlauf der ­öffentlichen Debatte.

Die WELT vom 16. September 2015, ­Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschafts­ rates: „Ich glaube stark daran, dass wir die Freundschaft mit den USA pflegen und den Handel stärken müssen (…).

Versachlichung und Aufklärung sind essenziell. Freier Handel unter vernünftigen Rahmenbedingungen ist die Basis für unsere Exportnation. Zu diesen Rahmenbe­dingungen zählt für mich eine gleichwertige Partnerschaft.“ Der Wirtschaftsrat hat sich auch 2015 an vorderster Front dafür eingesetzt, in der öffentlichen Diskussion zu versachlichen, zu überzeugen und die gewaltigen Chancen dieses einzigartigen Projekts für die Wirtschaft und Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken. So war es ein ganz bewusstes Signal, den US-Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush beim Wirtschaftstag 2015 einzuladen und mit ihm über die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft zu dis­ kutieren. In Beratungen mit u. a. Dr. Maria Flachsbarth, Par­ lamentarische Staatssekretärin im BMEL, Prof. Dr. iur. ­Heribert Hirte MdB, Mitglied im Ausschuss für Recht und ­Verbraucherschutz, der stellv. Vorsitzenden und EVP-Berichterstatterin TTIP, Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP, und Dr. Berend Diekmann, Leiter des Referats ­Außenwirtschaftspolitik Nordamerika im BMWi, wurden die inhaltlichen Forderungen an das Abkommen diskutiert.

Mit einer bundesweiten TTIP-Kampagne hat der Wirtschaftsrat dieses Thema auch in die Fläche getragen.

Der Wirtschaftsrat hat zudem ein ISDS-Konzept erarbeitet: Da ohne Investitionsschutz dem einzelnen Unternehmen das volle wirtschaftliche Risiko bleibt, setzt sich der WirtINTERNATIONALER KREIS | JAHRESBERICHT 2015

schaftsrat kraftvoll dafür ein, dass die Verbesserungen künftig in TTIP umgesetzt werden. Dieses Konzept wurde nun auch von der EU-Kommission aufgenommen und fand bereits die Zustimmung im Rahmen des Freihandelsvertrages ­zwischen der EU und ­Vietnam.

Im ZDF heutejournal vom 18. April 2015 setzt sich Prof. Dr. Kurt J. Lauk, ­Ehrenvorsitzender und dama­ liger Präsident des Wirtschaftsrates, für ein Investitionsschutzabkommen mit unabhängigen Schiedsgerichten ein: „Der deutsche Mittelstand ist zudem hochinnovativ und investiert umfassend in Forschung und Entwicklung. KMU sind daher anfällig für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und würden von einem stärkeren Schutz geistigen Eigentums, der im Abkommen verhandelt werden soll, enorm profitieren.“

Dr. Jürgen Geißinger, Vorsitzender Bun­ desfachkommission Interntionaler Kreis „Freihandel wird durch die Verlang­ samung der Welt­ wirtschaft und die Skepsis der Öffent­ lichkeit bezüglich der Globalisierung akut bedroht. Dabei för­ dern der barrierefreie Handel und öffnende Handelsreformen den Wettbewerb und den Anreiz zur Inno­ vation. Der Wirt­ schaftsrat setzt sich daher für weltweit offene Märkte und faire ­Regeln ein.“

Internationale Wirtschafts­ partnerschaften stärken

Mit der chinesischen, indischen und auch türkischen Botschaft an unserer Seite hat der Wirtschaftsrat starke Partner, mit denen wir gemeinsam den wirtschaftspolitischen Dialog der Länder vertiefen konnten und künftig weiterführen werden.

Der deutsch-chinesische Wirtschaftsdialog des Wirtschaftsrates zielt darauf ab, den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu intensivieren, die Rahmenbedingungen zu verbessern und damit Handel und Investitionen zu fördern.

Mit der Gründung des deutsch-chinesischen Wirtschaftsdialogs setzt der Wirtschaftsrat zugleich ein Zeichen, um die deutsche Wirtschaft für die Chancen der Strukturveränderungen in der chinesischen Volkswirtschaft zu sensibilisieren. Über 300 Teilnehmer haben sich hierzu versammelt. Gemeinsam mit dem Botschafter der Volksrepublik China, Shi Mingde, dem

Aygül Özkan, Mitglied im Bundesvorstand

„Obwohl 2015 beim Handelsvolumen zwi­ schen Deutschland und der Türkei ein neuer Rekord von 37 Milliarden Euro ­erzielt wurde, bieten die Wirtschafts­ beziehungen beider ­Länder noch viel ­Potenzial, u. a. in den Bereichen Energie, ­Industrie 4.0 und Hochtechnologie. Der Wirtschaftsrat setzt sich dabei als Impuls­ geber für einen kon­ tinuierlichen Dialog ein und befasst sich intensiv mit einem der aufstrebendsten Märkte.“

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In der Bundesfachkommission und beim Innovationsforum ­referierten u. a.:

Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, wirtschafts- und finanzpoli­ tischer Berater der Bundeskanzlerin; Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi); Prof. Dr. Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft; Shi Mingde, ­Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland; S.E. Herr Vijay Keshav Gokhale, Botschafter der Republik Indien in der Bundesrepublik Deutschland; ­Dr. ­Norbert Röttgen MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag; Ralph Brinkhaus MdB, Vor­sitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe; Gunnar Wiegand, Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD/EEAS) für die Beziehungen zu Russland, Östliche Partnerschaften, Zentralasien und OSZE Staatssekretär im BMWi, Matthias Machnig, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Norbert Röttgen MdB, sowie weiteren hochrangigen Wirtschaftsvertretern aus Deutschland und China wurde in diesem exklusiven Rahmen eine Weiterentwicklung der deutsch-chinesischen Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs diskutiert.

Dabei hat der Wirtschaftsrat die Eckpunkte einer China­ strategie für die Bundesregierung vorgelegt: O Die chinesische Regierung muss die Reformen weiter vorantreiben, insbesondere zur Sicherstellung gleichen Marktzugangs für alle Marktakteure sowie bei der ­Verabschiedung eines verbindlichen Investitions­ katalogs.

O Der Schutz des geistigen Eigentums muss beiderseitig gewahrt werden.

O Die Betreuung chinesischer Investoren in Deutschland gilt es auszubauen und zu intensivieren.

O Auf deutscher Seite ist zudem eine besser koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen deutschen Bun­ desministerien notwendig.

O Der Visavergabeprozess muss beschleunigt werden, um wirtschaftliches Potenzial besser nutzen zu können.

Unsere Forderungen haben Eingang in die politischen ­ eratungen gefunden und wurden zum Teil im Rahmen B der Bundeskanzlerinnenreise nach China Ende Oktober 2015 bereits umgesetzt: Zur schnelleren Bearbeitung der Visaformalitäten für chinesische Bürger und Unter­ nehmer etwa werden in ganz China sechs neue Visa­ zentren eröffnet werden.

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Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang, am 29. Oktober 2015 in Peking: „Es gibt noch viel Potenzial. Aber immerhin können wir heute schon sagen: China ist Deutschlands drittgrößter Handelspartner. Es geht vor allen Dingen auch um Investitionen. Deshalb hat Deutschland ein zentrales ­In­teresse daran, dass das Investitionsabkommen EU-­China möglichst schnell im Jahre 2016 abgeschlossen wird. Ein ­solcher Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens wäre dann auch die Voraussetzung dafür, dass wir die Machbarkeitsfragen im Zusammenhang mit einem ­EU-China-Freihandelsabkommen prüfen könnten und da ­vorankämen. Das würde Deutschland sehr begrüßen.“

Deutschland und die Türkei 2015: Wirtschaftspolitische Implikationen der G7- und G20-Präsidentschaften

Deutschland und die Türkei haben 2015 den G7-Vorsitz ­resp. G20-Vorsitz übernommen. Die Deutsch-Türkische AG hat unter dem Vorsitz von Aygül Özkan gemeinsam mit der Türkischen Botschaft in Deutschland diesen Prozess eng begleitet. Bei der Veranstaltung „Wirtschaftspartnerschaft im Zeichen der deutschen G7- und der türkischen G20-Präsidentschaft“ am 7. Mai 2015 berichteten Experten aus dem Auswärtigen Amt und dem türkischen Prime ­Ministry Undersecretariat of Treasury G20 Department vor über 200 Teilnehmern über die Schwerpunkte der jeweiligen Präsidentschaft. Erstmals konnte der Wirtschaftsrat zudem eine Unternehmerreise in die Türkei durchführen, und dabei Kooperationen im digitalen Bereich sowie der Luftfahrt konkretisieren.

Deutsch-Französischer Motor – eine Chance für Europa

Wirtschaft und Politik sind in gemeinsamer Verantwortung dringend gefordert, die Dynamik der deutsch-­fran­ zösischen Beziehungen entschlossen zu erneuern. Der Wirtschaftsrat leistet hierbei einen aktiven Beitrag. Im November 2015 tagte erstmals die Arbeitsgruppe „Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen“ zusammen mit einer Delegation hochrangiger französischer ­Politiker. Beide Seiten berieten über Möglichkeiten, Wachstumskräfte freizusetzen und Impulse für Europa zu geben.

Ausblick 2016

Auch im kommenden Jahr werden die transatlantischen Beziehungen im Fokus stehen. In gemeinsamen Beratungen mit dem US-Botschafter John B. Emerson werden wir über die wirtschaftspolitischen Implikationen der USWahl diskutieren. Der Wirtschaftsrat wird zudem auch den G20-Prozess unter chinesischer Präsidentschaft ­intensiv als Schwerpunktthema begleiten.

JAHRESBERICHT 2015 | INTERNATIONALER KREIS

Energieeffizienz Der Wirtschaftsrat unterstützt, dass Deutschland und ­Europa dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräu­ men. Entscheidend bleibt aber, zu welchen Kosten CO2Emissionen eingespart werden. „Wenn wir unsere Klima­ ziele erreichen und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhal­ ten wollen, müssen wir bei der Stärkung von Energie­ effizienz Spitzenreiter werden“, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, zur Eröffnung der 14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik. Zwar ist es gelungen, im vergangenen Jahr den Primärenergie­ verbrauch in Deutschland, um ca. zwei Prozent zu vermin­ dern, dennoch werden alle Energieeffizienzziele bei ­Weitem verfehlt. „Es gilt daher, unsere bisherige Energie­ effizienzpolitik auf den Prüfstand zu stellen und weiter­ zudenken“, so Bahlsen.

Energieeffizienz- und Digitalisierungsmärkte stärken! „Damit Emissionen kosteneffizient und nachhaltig reduziert werden, muss die Energieeffizienz sektorenübergreifend gesteigert werden. Dies gelingt am besten, wenn die Such- und Entdeckungsfunktion von Energieeffizienz- und Digitalisierungsmärkten gestärkt wird“, betonte Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz des Wirtschaftsrates, im Rahmen der Energie- und Umweltklausur des Wirtschaftsrates.

Mit dem zur Klausurtagung vorgelegten Forderungskatalog „Europäische Neuausrichtung der Energiewende“ trägt der Wirtschaftsrat konkrete Lösungsvorschläge in die Politik, um Energieeffizienz konsequent zu steigern, die es nun umzusetzen gilt.

Energieeffizienzpolitik selbst effizient gestalten!

Der Wirtschaftsrat fordert, die bestehende Energieeffizienzpolitik auf den Prüfstand zu stellen. Wirksame Anreize und Informationsangebote sollten in einen ganzheitlichen, radikal vereinfachten Rahmen zur Stärkung von Energieeffizienzmärkten eingebettet werden. Alle Förderinstrumente müssen dabei aufeinander abgestimmt, gegebenenfalls zusammengelegt und technologieneutral In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Cristina Lobillo Borrero, Kabinettschefin von Miguel Arias ­C añete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie;­ Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Marie-Luise Dött MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe ­Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Dr. Her­ lind Gundelach MdB, Berichterstatterin für Energieeffi­zienz, ­-einsparung, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag; ­Thorsten Herdan, Abteilungsleiter, Energiepolitik, Wärme und Effizienz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

ENERGIEEFFIZIENZ | JAHRESBERICHT 2015

ausgerichtet werden. Der Wirtschaftsrat hat hierzu konkrete Lösungsansätze mit der „Agenda für Energieeffizienzmärkte“ vorgelegt. „Wenn wir keinen einheitlichen, technologieoffenen und wirksamen Rahmen für mehr Energieeffizienz schaffen, werden die Kosten der Energiewende weiter steigen und die staatliche Interventionsspirale wird sich weiter beschleunigen“, mahnte Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundes­ fachkommission Energieeffizienz, im Fachmagazin e21 vom 10. Februar 2015.

Mit Nachdruck setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass die hochwertige Beratung für Gebäude und Industrie im Vordergrund steht, damit maßgeschneiderte Energieeffizienzmaßnahmen getätigt werden können. Das vom Wirtschaftsrat mit durchgesetzte Altanlagenlabel muss dabei als Türöffner für Energieberatung und Folgeinvestitionen genutzt werden.

Gezielte Anreize statt ­Zwangsmaßnahmen!

Der Wirtschaftsrat hat erfolgreich gegen eine neue preistreibende Klimaabgabe gekämpft, die beim Koalitionsgipfel am 1. Juli 2015 vom Tisch genommen wurde. Stattdessen wurde die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) angestoßen, um das nationale CO2-Einsparziel bis 2020 möglichst kosteneffizient zu erreichen. Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates, Energieeffizienz in der Industrie in Querschnittsbereichen zu stärken und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung umzusetzen, wurden in den Koalitionsvereinbarungen aufgenommen.

Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommis­ sion Energieeffizienz „Nur durch massive, sektor-übergreifende Anstrengungen bei der Energieeffizienz in Verkehr, Industrie und Immobilien, die Wärme und Kälte gleichermaßen ein­ beziehen, kann die ­Energiewende zum Erfolg geführt ­werden.“

Dr. Andree Groos, Vorsitzender der Bundesfach­kommis­ sion ­Energieeffizienz (ab 18. 02. 21016)

„Wir sprechen stän­ dig über die Strom­ produktion, aber ganz wenig über die Energieeffizienz.

Wenn das Geld, was über die letzten Jahre in Photovoltaik ge­ flossen ist, in Ener­ gieeffizienz investiert worden wäre, hätten wir mehr Energie ein­ gespart als die Photo­ voltaik-Anlagen pro­ duziert haben.

Ausblick 2016

Der Fokus der Beratungen liegt auf der konstruktiven ­Begleitung der Umsetzung und Weiterentwicklung des NAPE. Die Bundesfachkommission setzt sich dabei kon­ sequent für eine marktgetriebene, technologieoffene Energieeffizienzpolitik ein, damit sich die wirtschaftlichsten Lösungen durchsetzen.

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Junger Wirtschaftsrat Die Digitale Agenda und die Förderung von Unterneh­ mergeist und Existenzgründungen waren die großen Themen des Jungen Wirtschaftsrates in diesem Jahr. ­Dabei fordert die „Industrie 4.0“ vor allem die junge ­Generation, die durch ihr Engagement ihr zukünftiges Arbeitsumfeld wesentlich mitbestimmen kann. Die digi­ tale Revolution durchdringt aber auch weitere Themen­ felder, mit denen sich der Junge Wirtschaftsrat in diesem Jahr beschäftigt hat. Als Stimme der jungen Generation im Wirtschaftsrat der CDU e.V. hinterfragt der Junge Wirt­ schaftsrat wirtschaftspolitische Entwicklungen kritisch in Bezug auf ihre Zukunftsfähigkeit. Bundesvorsitzender ist Dr. Alexander Bode, Gründer und Geschäftsführer der ­Conabo UG, der durch seine beiden Stellvertreter Jan ­Brorhilker, Senior Manager bei Ernst & Young GmbH, und Florian Weber, Head of Customer Centricity bei German­ wings GmbH, ­unterstützt wird.

Die Bundesfachkommission Junge Generation entwickelt als Think Tank Ideen und Modelle für die Zukunft, indem sie junge Persönlichkeiten und Experten aus Politik und Wirt­ schaft zu einem Austausch zusammenbringt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Thomas Lang, at once GmbH, berufen, der Christina Kirschbaum, Kirschbaum Verlag, ablöste.

Startups – Förderung von Unternehmergeist und Existenzgründungen

Im internationalen Vergleich ist Deutschland als StartupStandort immer noch wenig etabliert. Doch Gründung ist Wachstums- und Innovationsmotor einer Volkswirtschaft.

In der Gesellschaft muss die Bereitschaft zu Unternehmertum und der Übernahme von Risiken wachsen. Die Herausforderungen der Kapitalbeschaffung, insbesondere der erschwerte Zugang zu Risikokapital, ersticken Gründergeist jedoch häufig im Keim. Deshalb gilt es, die Voraussetzungen für Wachstumskapital zu verbessern. Auch sollte dabei die Attraktivität der Eigenkapitalfinanzierung, zum Beispiel durch einen Börsengang, gestärkt werden.

Zudem sind die steuerlichen Rahmenbedingungen gerade für junge Unternehmen international wettbewerbsfähiger auszugestalten.

Die Börsen-Zeitung vom 15. August 2015 zitiert Dr. Alexander Bode, Bundesvor­ sitzender des ­Jungen Wirtschaftsrates: „Ein Börsengang ist auch für kleinere Unternehmen ein äußerst interessanter Weg zur Kapitalbeschaffung und muss sich als Alter­ native zur Fremdkapitalfinanzierung etablieren.“

Digitale Agenda

Gegenüber Handelsblatt online, 6. November 2015, ­erklärte Dr. Alexander Bode: „Die Digitalisierung wird sich zwangs­läufig auf die Gesellschaft und die Wirtschaft im Besonderen auswirken.

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Die handelnden Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich den gravierenden Veränderungen stellen und den digitalen Wandel aktiv mitgestalten, anstatt ihn misstrauisch zu beäugen.“ Die neue vierte industrielle Revolution heißt „Digitalisierung“. Sie bietet die Chance für eine Fortentwicklung und Stärkung der Rolle Deutschlands in der Weltwirtschaft, wenn wir den digitalen Wandel mitgestalten und die Flexibilität für Innovationen nutzen. Dabei müssen sich auch die Unternehmen wandeln und auf eine höhere Entwicklungsdynamik einstellen. Mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik soll der digitale Wandel im Sinne der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard gestaltet werden. Deswegen fordert der Junge Wirtschaftsrat: O Deutschland benötigt ein starkes digitales Fundament aus Infrastruktur, Bildung und Aufklärung.

O Europäische Rahmenbedingungen für Datenschutz und einen digitalen Binnenmarkt schaffen.

O Das Innovationspotenzial der digitalen Transformation nutzen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

eGovernment und Bürokratieabbau

Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen ­Wirtschaftsrates

„Um nicht den An­ schluss zu verlieren, muss die Junge Gene­ ration jetzt attraktive politische Rahmenbe­ dingungen einfor­ dern, die Gründung und Unternehmer­ geist am StartupStandort Deutsch­ land fördern und po­ sitive wirtschaftliche Entwicklung im Zuge der Digitalisierung ermöglichen.“

Christina Wicker, Vorsitzende des ­Beirates Next ­Generation

„Die Familienunter­

nehmen bilden das Die im Zuge der Digitalen Agenda geRückgrat der deut­ schaffene Offenheit von Unternehschen Wirtschaft. men für eGovernment-Anwendungen Sie übernehmen ein korrespondiert mit einem erheblichen hohes Maß an sozia­ ler Verantwortung Defizit auf der Verwaltungsseite. Das in ihrem wirtschaft­ Potenzial zum Bürokratieabbau und lichen Handeln. weiteren realen Entlastungen ist bis­Deshalb muss ihre her unausgeschöpft. Der öffentliche Stimme Gewicht Sektor muss sich als Dienstleister behaben und in ­politische Entschei­ greifen und bundesweit eine einheitlidungen Eingang che digitale behördliche Infrastruktur ­finden.“ einrichten. Dazu ist das Kooperationsverbot von Bund und Ländern neu zu definieren. Dieses vornehmlich technisch und rechtlich durchdrungene Thema muss nun ­politisiert werden. Insbesondere die Pflichtmaßnahmen von Regierung und Verwaltung, die den Bürokratie­ aufwand auf die Unternehmen abwälzen, müssen angegangen werden.

JAHRESBERICHT 2015 | JUNGER WIRTSCHAFTSRAT

The Huffington Post vom 30. September 2015, Dr. Martin Pätzold MdB, CDU/CSUBundestagsfraktion; Dr. Alexander Bode, Bundesvor­ sitzender des Jungen Wirtschaftsrates: „Der Servicegedanke spielt in den bisherigen Überlegungen eine vollkommen untergeordnete Rolle. Dabei würde eine konsequente Nutzung von eGovernment die Administration wieder zu ef­fizienter Arbeitsweise führen, bei gleichzei­ tiger Entlastung von Bürgern, Unternehmen und letztendlich der Verwaltung selbst.“

Energiewende und Energieeffizienz

Die Energiewende ist seit fünf Jahren beschlossene Sache.

Dennoch fehlen immer noch grundlegende Leitlinien zur erfolgreichen Umsetzung. Mit der Abschaltung der Kernkraftwerke und der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien, gehen jedoch auch große politische und wirtschaftliche Herausforderungen einher. Steigende Energiekosten rütteln an der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem internationalen Markt. Die Energiewende kann dennoch als Chance begriffen werden, die vor allem durch die zunehmende Digitalisierung zusätz­ lichen Antrieb erhält. Dabei muss die Energiewende in europäischen Dimensionen gedacht werden und Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Deshalb fordert der Junge Wirtschaftsrat unter anderem: O Keine Verzögerungen beim Aufbau der benötigten Netzinfrastruktur in Deutschland.

O Gemeinsamen Binnenmarkt stärken und Rahmen­ bedingungen europäisieren.

O Digitalisierung als Chance für Energieeffizienz begreifen.

Junger Wirtschaftstag 2015

Zum Jungen Wirtschaftstag 2015 in Erfurt kamen unter dem Motto „25 Jahre geeintes Deutschland – durch Innovation und Wachstum unsere Position in der Welt stärken!“ rund 100 Mitglieder und Gäste des Jungen Wirtschaftsrates aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um Zukunftspläne für Deutschland zu schmieden. Passend dazu fanden Podien zu den Themen „Startups“ und „Arbeitswelt von morgen“ sowie Workshops mit den Schwerpunkten „Internationale Wettbewerbsfähigkeit von Im Bundesvorstand, in der Bundesfachkommission Junge Ge­ neration und auf dem Jungen Wirtschaftstag referierten u. a.:

Thomas Jarzombek MdB,Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Karsten Schaal, Mitglied des Vorstandes, Bundesverband Deutsche Startups e.V.; Dr. Chris­ tian Growitsch, ehem. Direktor und Sprecher der Geschäftsführung, Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI); Kai Whittaker MdB, Mitglied der Jungen Gruppe, CDU/CSUBundestagsfraktion; Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT | JAHRESBERICHT 2015

Deutschland und Europa“ und der „Neuen sozialen Marktwirtschaft“ statt (s. Seite 70).

Beirat Next Generation gegründet

Im Sommer 2015 hat der Junge Wirtschaftsrat den Beirat Next Generation gegründet, in dem junge Familienunternehmer ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten können. Zudem soll der Beirat unter dem Vorsitz von Christina Wicker, Leiterin Projektmanagement in der Geschäftsführung der Wicker Gruppe, den Jungen Wirtschaftsrat mit Themen, Positionen und Impulsen unterstützen, die aus Sicht der Familienunternehmen Allgemeingültigkeit für die Junge Genera­ tion besitzen.

Christina Kirschbaum, Vorsitzende der Bun­ desfachkommission Junge Generation (bis 28.09.2015) „Demografischer Wandel, erodierende Generationenver­ träge und sinkendes Vertrauen in staat­ liches Handeln erfor­ dern neue Antworten von Gesellschaft und Politik. Die junge ­Generation muss hier mit kreativen ­Lösungsvorschlägen vorangehen.“

Bundesfachkommission Junge Generation

Die Bundesfachkommission Junge Generation hat sich mit dem Thema Rente aus ganz verschiedenen Blick­ winkeln beschäftigt. Zentrale Forderungen sind: O Mehr Transparenz bei Rentenansprüchen, O das Renteneintrittsalter an die fortschreitende Lebenserwartung koppeln.

Zudem setzte sich die Bundesfachkommission Junge ­Generation für ein positives Image von TTIP ein. Im Jahr 2016 wird sich die Bundesfachkommission Junge Generation unter ihrem neuen Vorsitzenden, Thomas Lang, vor allem auf die Generationengerechtigkeit und weitere Zukunftsthemen konzentrieren.

Ausblick 2016

Thomas Lang, Vorsitzender der Bun­ desfachkommission Junge Generation (ab 28. 09. 2015) „In Zeiten von viel­ fältigen Herausforde­ rungen auf der politi­ schen Ebene, einer voranschreitenden Digitalisierung und dem bevorstehenden demografischen Wandel, sind die Zu­ kunftsthemen der jungen Generation unabhängig vom ta­ gespolitischen Ge­ schehen und in ‚län­ geren Linien‘ gründ­ lich zu durchdenken.“

Auch im Jahr 2016 wird den Jungen Wirtschaftsrat die Umsetzung der Digitalen Agenda beschäftigen. Im Vordergrund soll hier das Thema der Strukturreform hin zu einem modernen Staat mit zunehmendem Bürokratie­ abbau stehen. Die Verwirklichung von Generationengerechtigkeit und die Bewältigung der zunehmenden Euro­ päisierung in der sozialen Marktwirtschaft wird ebenso thematisiert werden wie die Förderung tertiärer Bildung und private Investitionen in die Infrastruktur.

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Wirtschaftsrat: Erfolgreicher Dialog zwischen Wirtschaft und Politik

Auf zahlreichen Leuchtturmveranstaltungen wie dem Wirtschaftstag, dem Kompetenzzentrum, der Klausurtagung Energie- und Umwelt­ politik, dem Innovationsforum oder auch den Wirtschaftstagen der Landesverbände bot der Wirtschaftsrat seinen Mitgliedern die ­Gelegenheit, mit hochkarätigen Politikern, Unternehmern und Wissenschaftlern über aktuelle Fragen zu diskutieren. Die Schwerpunkte der Veranstaltungen waren vielseitig und beleuchteten Themen, die die Unternehmer bewegen: TTIP als Chance für die Weltwirtschaft, Infrastrukturausbau, Digitale Agenda, Industrie 4.0, Zukunft der Arbeit, Bund-Länder-Finanzausgleich oder die Ausgestaltung des ­Gesundheitssystems. Zu Gast waren unter anderem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Vizekanzler Sigmar Gabriel MdB, der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier MdB, die Bundesminister Alexander Dobrindt MdB, Hermann Gröhe MdB, Dr. Wolfgang Schäuble MdB und Prof. Dr. Johanna Wanka, Toomas Hendrik Ilves, Staatspräsident der Republik Estland, EU-Kommissionsvizepräsident Maroˇs Sˇefˇcoviˇc sowie EU-Kommissar Günther Oettinger und der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Prof. A. Michael Spence Ph.D.

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JAHRESBERICHT 2015 | IMPRESSIONEN 2015/2016

IMPRESSIONEN 2015/2016 | JAHRESBERICHT 2015

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Wirtschaftstag, Symposien und Tagungen

Wirtschaftstag 2015 Aufbruch statt Zukunftsangst: Reformen für Deutschland und Europa Berlin, 9. Juni 2015

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium I Neuer Schwung für die DeutschFranzösische-­Wirtschaftspartnerschaft

Round-Table Freihandel, Innovation, Wachstum: Chancen für die Weltwirtschaft ergreifen!

Impuls Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

Impuls Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen Prof. A. Michael Spence Ph.D. Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Alexander Stubb Finanzminister und ehem. Premierminister Finnland Robert B. Zoellick Präsident der World Bank Group a.D. im Gespräch mit Ulrich Reitz Chefredakteur Focus Magazin

Keynote Session: Erfolgsfaktoren im digitalen Zeitalter Digitale Agenda für Europa Günther Oettinger Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft­ ­Europäische Kommission Start-up Nation Israel: An innovation story Nechemia J. Peres Managing General Partner & Co-Founder Pitango Venture Capital Mobilität von Morgen: Vernetzt in die Zukunft Prof. Rupert Stadler Vorsitzender des Vorstandes, Audi AG Building a Better Connected World Chen Lifang Corporate Senior Vice President Member of the Global Board Directors Huawei Technologies Co. Ltd

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Thomas Enders Chief Executive Officer, Airbus Group Podium Gonzague Dejouany Präsident, Deutsch-Französischer Wirtschaftskreis & CEO, EDF Deutschland Dr. Joachim Faber Vorsitzender des Aufsichtsrates, Deutsche Börse AG Hans-Christian Gützkow Geschäftsführer, TOTAL Deutschland GmbH Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes, JENOPTIK AG Vizespräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Philipp Mißfelder MdB Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alf Henryk Wulf Vorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG Moderation Prof. Dr. Frank Baasner Direktor, Deutsch-Französisches Institut (dfi - Ludwigsburg)

Podium II Für einen wettbewerbsfähigen Industrie­standort: Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik Impulse Dr. Reiner Haseloff MdL Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Peter Terium Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG Podium Dr. Peter Blauwhoff Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH JAHRESBERICHT 2015 | WIRTSCHAFTSTAG

Karl Braun Mitglied des Vorstandes KPMG AG WPG Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft Energie, ­Mittelstand und Tourismus CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Stefan Hartung Geschäftsführer, Robert Bosch GmbH Boris Schucht Vorsitzender der Geschäftsführung 50Hertz Transmission GmbH Moderation Dr. Utz Tillmann Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V.

Podium III Stabile Finanzmärkte, stabiles Europa Impulse Danièle Nouy Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG WPG Dr. Theodor Weimer Sprecher des Vorstandes HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG Podium Leonhard Fischer Chief Executive Officer BHF Kleinwort Benson Group Luc Frieden Vice Chairman, Deutsche Bank Group Dr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Horst Schmidt Vorsitzender des Vorstandes Bethmann Bank AG Stefan Zeidler Mitglied des Vorstandes, DZ Bank AG Moderation Dr. Lutz Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG WIRTSCHAFTSTAG | JAHRESBERICHT 2015

Podium IV Sozialstaat zwischen Bestandserhaltung und Innovation Impulse Hermann Gröhe MdB Bundesminister für Gesundheit Dr. Birgit König Vorsitzende des Vorstandes Allianz Private Krankenversicherungs-AG Podium Dr. Carsten Linnemann MdB Bundesvorsitzender der Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Dr. Uwe Schroeder-Wildberg Vorsitzender des Vorstandes, MLP AG Roland Weber Mitglied des Vorstandes Debeka Krankenversicherungsverein a.G. Dr. Martin Zentgraf Sprecher der Geschäftsführung Desitin Arzneimittel GmbH und Vorsitzender Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. Moderation Dr. Ursula Weidenfeld Wirtschaftsjournalistin Keynote Für ein digitales Wirtschaftswunder Eric E. Schmidt Executive Chairman, Google Inc. Keynote and Q&A-Session Jeb Bush ehem. Gouverneur des Bundesstaates Florida

Abendveranstaltung

Vorträge Zukunft der deutschen Industrie Joe Kaeser Vorsitzender des Vorstandes, Siemens AG Boosting EU competitiveness & jobs through the digital economy Toomas Hendrik Ilves Staatspräsident der Republik Estland Ein starkes Deutschland in einem starken Europa Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Bundessymposien Kompetenzzentrum Deutschland Digitale Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft Deutschlands!

Berlin, 22. April 2015

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Dorothee Belz Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa V­orsitzende der Bundesfachkommission Internet und ­Digitale Wirtschaft, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Dorffußball gegen Champions League – Was können wir von der Gründerkultur anderer Länder lernen?

Dr. Alexander Bode Geschäftsführer CONABO UG; Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Wirtschaftsrat der CDU e.V. Dr. Stefanie Lemcke Co-Founder, New York International Johannes Reck Geschäftsführer und Co-Founder Get Your Guide Russ Shaw Gründer, TECH LONDON ADVOCATES im Gespräch mit Dr. Wulf Schmiese Moderator

Vorträge vor dem Plenum Keynote Industrie 4.0 – Deutschlands Chance auf eine weltweite Spitzenposition Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Wie nutzt Deutschlands Wirtschaft die Chancen der vierten industriellen Revolution?

Petra Justenhoven Mitglied des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG WPG

Podium I Innovative Netze – Finanzierung, Wettbewerb und Netzneutralität Impulsreferat Dr. Christoph Clément Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone GmbH Stefan Koetz Vorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH Podium Valentina Daiber Mitglied der Geschäftsleitung Telefónica Germany GmbH & Co. OHG Dr. Holger Enßlin Vorstand SKY Deutschland AG Walter Haas CTO Huawei Technologies Jochen Homann Präsident, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Moderation Wolfgang D. Bock Senior Partner & Managing Director The Boston Consulting Group GmbH

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JAHRESBERICHT 2015 | BUNDESSYMPOSIEN

Podium II Disruptive Innovationen – Perspektiven des Internets im 21. Jahrhundert

Podium IV Industrie 4.0 – Pole Position für Deutschland?

Impulsreferat Hauke Stars Mitglied des Vorstandes, Deutsche Börse AG

Impulsreferat Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes, JENOPTIK AG; Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Alexander Kudlich Mitglied des Vorstandes, Rocket Internet SE

Dr. Werner Struth Geschäftsführer, Robert Bosch GmbH

Podium Dr. Christian Grobe Geschäftsführer, Zencap Deutschland GmbH Nadine Schön MdB Stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Tom Kirschbaum Chief Operating Officer (COO), allryder Fabien Nestmann Deutschlandchef, UBER

Michael Kretschmer MdB Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation Christian Rast Chief Solution Officer KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Dietmar Ratzsch Geschäftsführer, Jena-Optronik GmbH Dr.-Ing. Oliver Riedel Leiter Planungssteuerung, Informationsprozesse, Produktion Audi AG Olaf Siemens Geschäftsführer, TÜV Rheinland i-sec GmbH Frank Sportolari Generalbevollmächtigter United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG

Podium III Digital Health – Chancen für Patienten und das deutsche Gesundheitssystem nutzen!

Dr. Hans Jörg Stotz Senior Vice President Products & Innovation, SAP SE

Impulsreferat Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes, CompuGroup AG Max Müller Vorstand, DocMorris N.V. Podium Dr. Katja Leikert MdB Berichterstatterin für das Thema E-Health CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Volker Leienbach Verbandsdirektor Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Dr. Ellen Lundershausen Mitglied des Vorstandes, Bundesärztekammer Norbert Niedworok Geschäftsführer, Vitaphone Deutschland Prof. Dr. Marc O. Schurr Vorstand, Ovesco Endoscopy AG Istok Kespret HMM Deutschland GmbH

im Gespräch mit Dr. Wulf Schmiese Moderator

BUNDESSYMPOSIEN | JAHRESBERICHT 2015

Vorträge vor dem Plenum Keynote Für ein digitales Wirtschaftswunder Philipp Justus Vice President, Google DACH & CEE Die Digitalunion – Chance für die Wirtschaft Europas Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Resümee Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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Deutsch-Chinesischer Wirtschaftsdialog Berlin, 24. September 2015

Eröffnung Shi Mingde Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland Einführung Dr. Jürgen Geißinger Vorsitzender der Bundesfachkommission Internationaler Kreis, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Impuls Matthias Machnig Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Panel: Wirtschaftliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs Dr. Norbert Röttgen MdB Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag

Dr. Ulrich Ott Vorsitzender der Geschäftsführung, Clariant Torsten Küpper Vice President Corporate & Public Affairs Huawei Technologies Deutschland GmbH Jiang Xiangyang Geschäftsführer, Sany Germany GmbH Jiang Longhua Chief Representative European Representative Office State Grid Corporation of China Uwe Schweickert Eurex Executive Director, Deutsche Börse AG Alexander Reinhardt Vorstandsbeauftragter, Airbus Group Tino Zeiske Senior Vice President, Metro AG Moderation Prof. Dr. Ulrike Reisach Leitung Kompetenzzentrum Corporate Communications und China-Beauftragte der Hochschule Neu-Ulm; Fachbuchautorin zur Wirtschaftszusammenarbeit mit China

Innovationsforum des Wirtschaftsrates „Die Zukunft der Internetgesellschaft“ Berlin, 3. November 2015

Begrüßung und Eröffnung Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstandes, PricewaterhouseCoopers AG WPG; Vorsitzender des Innovationsforums

Impulse Ulf Ewaldsson Global CTO, Ericsson Alexander Dobrindt MdB Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Diskussion Fazit Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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JAHRESBERICHT 2015 | BUNDESSYMPOSIEN

Länderfinanzausgleich 2020: Solide Staatsfinanzen – starker Wirtschaftsstandort Berlin, 2. Dezember 2015

Eröffnung Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Keynotes Dr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Thomas Schäfer MdL Finanzminister des Landes Hessen Podium Dr. Michael Meister MdB Dr. Thomas Schäfer MdL Prof. Dr. Lars P. Feld Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg sowie ­Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender, Schnellecke Group AG & Co. KG Vorsitzender der Bundesfachkommission ­Familienunternehmen und Mittelstand Wirtschaftsrat der CDU e.V. Mathias Oberndörfer Partner und Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG Karsten Kopplin Head of Public Sector Germany HSBC Trinkaus & Burkhardt AG Moderation Martin Greive DIE WELT Resümee Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftstage der Landesverbände 5. Norddeutscher Wirtschaftstag Hanseregion: Lebensader Infrastruktur – Entscheidungen für ihren Ausbau Lübeck, 3. September 2015

Begrüßung Reimer Tewes Landesvorsitzender Schleswig-Holstein Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Diskussion moderiert von Dr. Philipp Murmann MdB Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Grußwort Daniel Günther MdL Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Werner M. Bahlsen Präsident Wirtschaftsrat der CDU e.V. Vortrag Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung BUNDESSYMPOSIEN / WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE | JAHRESBERICHT 2015

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Podium I: Verkehrsinfrastruktur Norddeutschland als logistisches Drehkreuz: Die Ahrensburger Liste 4.0 Leiter des Podiums Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG Gunther Bonz Generalbevollmächtigter Eurogate GmbH & Co. KGaA KG Reimer Böge MdEP Abgeordneter für Schleswig-Holstein der EVP-Fraktion Dr. Peter Dill Generalbevollmächtigter, Deutsche See GmbH Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Michael Zeinert Hauptgeschäftsführer der Industrieund Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg

Podium II: Energieinfrastruktur Norddeutschland als Zentrum der regenerati­ ven Energien: Anforderungen an das EEG 3.0 Leiter des Podiums Reinhold von Eben-Worlée Geschäftsführender Gesellschafter der Worlee-Chemie GmbH Ulf Gehrckens Senior Vice President Corporate Energy Affairs Aurubis AG Paul-Georg Garmer Senior Manager Public Affairs, TenneT TSO GmbH

Dr. Martin Grundmann Geschäftsführer, ARGE Netz GmbH & Co. KG Dr. Ingo Luge Vorsitzender der Geschäftsführung, E.ON Deutschland

Podium II: Bildungsinfrastruktur Innovationspolitik in Norddeutschland – Chancen für den Wirtschaftsstandort durch Innovations- und Bildungspolitik Moderation Dr. Hubert Baltes Head of New Business Development Olympus Winter & Ibe GmbH Prof. Dr. Stefan Behringer Präsident, NORDAKADEMIE, Hochschule der Wirtschaft Stefan Dräger Vorsitzender des Vorstandes, Drägerwerk AG & Co. KGaA Prof. Dr. Dirk Loerwald Geschäftsführer An-Institut der Carl von Ossietzky-Universität Lars Reger VP R&D & New Business, NXP Semiconductors Germany GmbH Thies Rixen Vice President Sales & Purchasing Germany T-Systems International GmbH

Abendprogramm Begrüßung Dr. Wilhelm Wessel Sprecher der Sektion Lübeck, Schleswig-Holstein Wirtschaftsrat der CDU e.V. „Über den Aufbruch in die globale Gesellschaft“ Olaf Birkner Gründer verschiedener Internetfirmen „CFO-Event Sylt 2016“ Dirk Thomas Wagner Director Sales Development Oracle Deutschland GmbH Schlusswort „Norddeutscher Wirtschaftstag 2017“ Gunnar Uldall Landesvorsitzender Hamburg Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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JAHRESBERICHT 2015 | WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE

Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2015 Düsseldorf, 27. Oktober 2015

Begrüßung und Eröffnung Paul Bauwens-Adenauer Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Grundsatzrede „Nordrhein-Westfalen – Industrieland mit Zukunft“ Armin Laschet MdL Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und der CDU Nordrhein-Westfalen stellv. Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands

Symposium „Verkehrsinfrastrukturoffensive für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“

Frank M. Schmid Stellv. Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur Wirtschaftsrat der CDU e.V. Klaus Voussem MdL Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Günter Westrup Mitglied der Geschäftsführung des Beirates der Fiege Logistik Holding Stiftung GmbH Moderation Dr. Martin Kessler Leitender Redakteur Politik Rheinische Post

Impulsvorträge Michael Groschek Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Ralf Kersting Präsident der IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V. Expertendiskussion Michael Groschek Ralf Kersting Hans-Paul Kienzler Bereichsleiter Mobilität & Transport der Prognos AG

Abendveranstaltung Begrüßung Dr. Christian Braukmann Mitglied des Vorstandes WGZ BANK Vortrag „Herausforderungen der Bundespolitik – Was jetzt zu tun ist!“ Wolfgang Bosbach MdB Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Diskussionsleitung und Schlusswort Paul Bauwens-Adenauer WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE | JAHRESBERICHT 2015

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Wirtschaftstag Rheinland-Pfalz, Hessen und ­Saarland: Digitale Agenda für den Südwesten Mainz, 24. November 2015

Referenten „Digitale Agenda für den Südwesten“ Wolfgang Holzhauer Landesvorsitzender Saarland Mitglied im Bundesvorstand Wirtschaftsrat der CDU e.V. Pers. haftender Gesellschafter, HOLZHAUER KG „Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung auf Länderebene – Handlungsoptionen im Saarland“ Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin des Saarlandes und Landesvorsitzende der CDU Saar Podiumsdiskussion „Gestaltungsmöglichkeiten der Wirtschaft – Erwartungen an die Politik“ Annegret Kramp-Karrenbauer Bernd Ehinger Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main Normann Kreuter CEO, German eForensics GmbH Thorsten Klein Pers. haftender Gesellschafter, inexio KGaA Moderation Dr. Philip Plickert FAZ Wirtschaftsredaktion

Einführung in die Abendveranstaltung „Wirtschaft und Politik – Digitale Agenda“ „Wirtschaft und Politik – Digitale Agenda“ Frank Gotthardt „Digitaler Innovationsstandort Deutschland, Potenziale nutzen – Talente fördern – Chancen für Rheinland-Pfalz“ Julia Klöckner MdL Stv. Bundesvorsitzende der CDU Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz „Digitale Infrastruktur als Faktor des Unternehmenserfolgs“ René Obermann Ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom AG Schlusswort Prof. Hans Helmut Schetter Landesvorsitzender Hessen Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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JAHRESBERICHT 2015 | WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE

4. Süddeutscher Wirtschaftstag: smart.bw? Digitale Agenda für Baden-Württemberg Stuttgart, 24. November 2015

Eröffnung Joachim Rudolf Landesvorsitzender Baden-Württemberg Wirtschaftsrat der CDU e.V. Begrüßung Peter Schneider Präsident Sparkassenverband Baden-Württemberg Keynote „Industrie 4.0 – Wie Breitband Branchen vernetzt“ Reinhard Clemens Vorstand, Deutsche Telekom AG CEO T-Systems International GmbH Quergedacht „Was braucht Baden-Württemberg?“ Johannes Pichler Vorstand, Globalways AG Keynote „Europäische Digital-Union“ Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Expertendialog Dr. Wolf Osthaus Mitglied der Geschäftsleitung Unitymedia GmbH Norbert Franchi Vorstand, SolidLine AG Leiter Geschäftsbereich Software und ­Anwendungslösungen bei der Bechtle AG

WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE | JAHRESBERICHT 2015

Branchen-Panel Prof. Georg Fundel Geschäftsführer, Flughafen Stuttgart GmbH Dr. Joachim Herrmann Verbandsgeschäftsführer Sparkassenverband Baden-Württemberg Dr. Werner Götz Geschäftsführer, TransnetBW GmbH Norbert Heckmann Sprecher der Geschäftsleitung Adolf Würth GmbH & Co. KG Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Brun-Hagen Hennerkes Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung Familienunternehmen Ausblick „Vision Baden-Württemberg“ Guido Wolf MdL CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Baden-Württemberg Resümee Joachim Rudolf Moderation Dr. Ulrich Zeitel Ehrenvorsitzender Baden-Württemberg Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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Junger Wirtschaftstag 2015 Erfurt, 6. bis 8. November 2015

Grußwort Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Eröffnung und Begrüßung Dr. Alexander Bode Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Wirtschaftsrat der CDU e.V. Eröffnungsrede Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Einführung in das Leitthema des Jungen Wirtschaftstages Dr. Alexander Bode Grußwort Albert Weiler MdB Landesvorsitzender Thüringen Wirtschaftsrat der CDU e.V. Meet and Greet Paul Ziemiak Bundesvorsitzender, Junge Union Deutschlands

Podium Das Startup-Ökosystem 2015 – Bestandsaufnahme und Ausblick Impulsreferent Florian Nöll Vorsitzender Bundesverband Deutsche Startups e.V. Podium Christoph Gerlinger CEO, German Startups Group Berlin GmbH & Co. KGaA Tankred Schipanski MdB Obmann im Ausschuss Digitale Agenda CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Thorsten Schreiber Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss Europäisches Parlament Moderation Jan Brorhilker Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Workshop I Internationale Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa – Mit welchen Mitteln wir unsere Position global verteidigen sollten Moderation Dr. Alexander Bode Workshop II Neue Soziale Marktwirtschaft – Wofür sich die junge ­Generation in den kommenden Jahren einsetzen muss Moderation Florian Weber

Podium Arbeitswelt von morgen gestalten – Soziale Sicherheit vs. Flexibilisierung Prof. Dr. Wilhelm Bauer Institutsleiter, Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) Thomas Kemmerich Vorstandsvorsitzender, Friseur Masson AG Bundesvorsitzender, Liberaler Mittelstand e.V. Mitglied im Bundesvorstand der FDP Claus Weselsky Bundesvorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Kai Whittaker MdB Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales und der Jungen Gruppe, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Moderation Mirko Kolakovic Grußwort Mihajlo Kolakovic Landesvorsitzender Thüringen Wirtschaftsrat der CDU e.V. Resümee Dr. Alexander Bode

Abendveranstaltung Dinner Speech Mike Mohring MdL Landesvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag JAHRESBERICHT 2015 | JUNGER WIRTSCHAFTSTAG

14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik Neuausrichtung der Energiewende in Europa: marktwirtschaftlich, sicher, innovativ Berlin, 19. Februar 2016

Eröffnung Werner M. Bahlsen Präsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Boosting Competitiveness and Supply Security with the Energy Union Keynote Dr. Maroˇs Sˇefˇcoviˇc Vizepräsident, Europäische Kommission Energie- und Klimapolitik für einen starken Industriestandort Keynote Dr. Heinrich Hiesinger Vorsitzender des Vorstandes ThyssenKrupp AG Dr. Johannes Teyssen Vorsitzender des Vorstandes E.ON SE Energiewende als Motor für europäische Zusammenarbeit Keynote Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

Round Table Umbau der Energieinfrastruktur in Europa Natig Aliyev Minister für Energie der Republik Aserbaidschan

Podium I Marktintegration vorantreiben, ­Versorgungssicherheit stärken Impuls Rainer Baake Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Wolfgang Anzengruber Vorsitzender des Vorstandes VERBUND AG Teaser Mario Mehren Vorsitzender des Vorstandes Wintershall Holding GmbH Dr. Martin Grundmann Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG Tomáˇs Pleskaˇc Mitglied des Vorstandes, CˇEZ a.s.

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Vorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag Diskussionsleitung Dr. Johannes Lambertz Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Joachim Rumstadt Vorsitzender der Geschäftsführung Steag GmbH Jens Økland Mitglied des Vorstandes Statoil ASA Moderation der Eröffnung Henning Krumrey KLAUSURTAGUNG | JAHRESBERICHT 2015

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Podium II Digitalisierung und Effizienzmärkte stärken Impuls Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Teaser Dr. Willem Huisman Vorsitzender des Vorstandes, Dow Deutschland Inc. Alf Henryk Wulf Vorsitzender des Vorstandes, GE Power AG

Dr. Rolf Martin Schmitz Stellv. Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG

Gunnar Groebler Mitglied des Vorstandes, Vattenfall AB

Teaser Peter Eilers Vorsitzender der Geschäftsführung Bilfinger Efficiency GmbH Dr. Frank Höpner Mitglied der Geschäftsleitung, ENGIE Deutschland AG Dr. Andree Groos Geschäftsführer, Vaillant GmbH Boris Schucht Vorsitzender der Geschäftsführung 50Hertz Transmission GmbH

Norbert Reis Mitglied des Vorstandes, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG Diskussionsleitung Dr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik Wirtschaftsrat der CDU e.V. Resümee Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Diskussionsleitung Rainer Hundsdörfer Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium III Nach Paris: Nachhaltige Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit Impuls Dr. Barbara Hendricks MdB Bundesministerin, Bundesministerium für Umwelt, ­Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Joachim Rumstadt Vorsitzender der Geschäftsführung, Steag GmbH

Abendveranstaltung Einführung Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Abendreden Germany’s Energy Relations with its Key Partners: Challenges and Opportunities in the Light of a Changing Energy Map Berat Albayrak Minister für Energie und Rohstoffe der Republik Türkei Michal Kurtyka Stellv. Minister für Energie der Republik Polen

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JAHRESBERICHT 2015 | KLAUSURTAGUNG

Landesfachtagungen Herausforderungen für die moderne Volkspartei

Schwarz-grünes Regierungshandeln

Eingangsrede Imke Wilberg Landesvorsitzende Bremen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Begrüßung Susanne Ostler Eigentümerin, Ringhotel Celler Tor

Bremen, 19. Januar 2015

Begrüßung Dennis Rodiek Niederlassungsleiter, Berenberg Bank Niederlassung Bremen Begrüßung Jörg Kastendiek MdBB Landesvorsitzender CDU Landesverband Bremen/Bremerhaven Vortrag Dr. Peter Tauber MdB Generalsekretär der CDU Deutschland

Celle, 6. Februar 2015

Thomas Ludewigt Sprecher der Sektion Celle, Niedersachsen Wirtschaftsrat der CDU e.V. Grußwort Astrid Hamker Landesvorsitzende Niedersachsen, Schatzmeisterin und Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Vortrag Dr. Thomas Schäfer MdL Hessischer Finanzminister

2. Chinatag

Neujahrsempfang 2015 Stuttgart, 20. Januar 2015

Chinesische Investitionen in Deutschland

Frankfurt am Main, 26. Februar 2015

Begrüßung Erwin Mayer Niederlassungsleiter, BMW AG Stuttgart

Begrüßung Klaus Heininger Geschäftsführender Gesellschafter, FALK GmbH & Co. KG

Joachim Rudolf Sprecher der Sektion Stuttgart Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Carola Theresia Paschola Sprecherin der LFK Internationaler Kreis, Hessen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Dialog zwischen Guido Wolf MdL Präsident des Landtages von Baden-Württemberg und Dr. Ulrich Zeitel Landesvorsitzender Baden-Württemberg Wirtschaftsrat der CDU e.V. Gastvortrag „Lernlust! Worauf es im Leben/ bei der Arbeit wirklich ankommt“ Prof. Dr. Gerald Hüther Neurobiologische Präventionsforschung Georg-August-Universität Göttingen LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2015

Impulsvorträge „Praxisbeispiel: Übernahme eines Maschinenbau-­ Unternehmens durch einen chinesischen Konzern“ Cornelia Mast Sprecherin der Geschäftsführung PFAFF Industriesysteme und Maschinen GmbH „Praxisbeispiel: Unternehmensgründung in Deutschland durch einen chinesischen Staatsbürger“ Liu Guosheng Gründer und Geschäftsführer, Chinatours „Praxisbeispiel: Perspektive einer chinesischen Bank“ Dr. Peter Regnery Managing Director, Agricultural Bank of China Ltd. Frankfurt

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„Due Diligence-Prozess: besondere Erfahrungen mit chinesischen Erwerbern“ Gerhard Meyer Wirtschaftsprüfer FALK GmbH & Co. KG „Deutsches Arbeitsrecht als Stolperstein möglicher Zusammenschlüsse?“ Claudia Freifrau von Gersdorff Rechtsanwältin Winterstein Rechtsanwälte Partnergesellschaft Moderation Carola Theresia Paschola Dr. Alexander Bode Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Wirtschaftsrat der CDU e.V. Schlusswort Erhard Seeger Sprecher der LFK Mittelstand, Hessen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Breitbandausbau: Wie kommen wir von der Sackgasse auf die Autobahn?

Rostock, 27. Februar 2015

Begrüßung und thematische Einführung Rolf Hoffmann Vorsitzender der LFK Digitale Wirtschaft und Breitbandinfrastruktur, Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftsrat der CDU e.V. Referenten Katherina Reiche MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Wirtschaftskriminalität und ­Wirtschaftsspionage vorbeugen Dresden, 5. März 2015

Begrüßung Simone Hartmann Landesvorsitzende Sachsen, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Podium Markus Ulbig Sächsischer Staatsminister des Innern Jürgen Georgie Landespolizeipräsident Sachsen Dr. Kai-Holmger Kretschmer Referatsleiter Wirtschaftsschutz Landesamt für Verfassungsschutz

Gesundheitspolitische Schwer­punkte der ­Bundesregierung Erfurt, 18. März 2015

Begrüßung Stephan Hauschild Vorsitzender der LFK Gesundheitswirtschaft, Thüringen Wirtschaftsrat der CDU e.V. Impulsvortrag Annette Widmann-Mauz Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Podium Annette Widmann-Mauz Beate Meißner Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Christoph Zippel Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Stephan Hauschild

Tim Brauckmüller Geschäftsführer Breitbandbüro des Bundes Schlusswort Rolf Hoffmann

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JAHRESBERICHT 2015 | LANDESFACHTAGUNGEN

Entwicklung der ­Infrastruktur in Niedersachsen

Migration zur Deckung des Fachkräftebedarfs?

Begrüßung Astrid Hamker Landesvorsitzende Niedersachsen, Schatzmeisterin und Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Begrüßung Dr. Andreas Stute Sprecher der Sektion Erfurt Thüringen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Braunschweig, 27. April 2015

Grußwort Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender der Schnellecke Group AG & Co. KG, Vorsitzender der Bundesfachkommission Familien­unternehmen und Mittelstand Wirtschaftsrat der CDU e.V. Impulsvortrag Dr. Werner Kook Generalbeauftragter Rhenus SE & Co. KG und Rethmann SE & Co. KG, Vorstand Niederrheinische ­ Verkehrsbetriebe AG NIAG, Vorsitzender der ­Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur Wirtschaftsrat der CDU e.V. Podium Dr. Werner Kook Prof. Rolf Schnellecke Jörg Bode MdL stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Landtag Niedersachsen Susanne Menge MdL Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt der ­Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Niedersachsen Moderation Roman Mölling MöllingMedia

Erfurt, 8. April 2015

Impulsvortrag Dr. Thomas de Maizière MdB Bundesminister des Innern

Landessymposium

Düsseldorf, 15. April 2015 Begrüßung Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Mitglied des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen Mitglied des Bundesvorstandes Wirtschaftsrat der CDU e.V. Podiumsdiskussion Big Data = Big Brother?

Wie nutzen wir dies für uns als Wirtschaft?

Dr. Heinrich Arnold Senior Vice President Research & Innovation Leiter Telekom Innovation Laboratories Frank Pörschmann ehem. Vorstand CeBIT Gründer und Vorsitzender der Digital Analytics Association e.V. Deutschland Thorsten Schick MdL Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtages Nordrhein-Westfalen Diskussionsleitung und Schlusswort Peter Bisa Vorsitzender der LFK Internet und digitale Wirtschaft Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2015

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Junger Wirtschaftsrat/ Wirtschaftsjunioren Deutschland/ Bundesverband Deutsche Startups e.V.

Neue Gründerzeit in Baden-Württemberg?

Axel Strehl Präsident, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband SH e.V. Paul Wehberg Geschäftsführer A. Beig Druckerei und Verlag GmbH & Co. KG

Stuttgart, 28. April 2015

Podiumsdiskussion Steffen Bilger MdB Vorsitzender der Jungen Gruppe CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag Saskia Esken MdB SPD-Fraktion, Deutscher Bundestag Ulrich Dietz Vizepräsident Bitkom, CEO, GFT Technologies AG Dr. Sven R. Schmidt-Rohr Gründer, ArtiMinds Robotics GmbH Carsten Unnerstall Gründer, Tocario.de.

Parlamentarischer Abend

Podiumsdiskussion

Impulsvorträge „Förderung von Forschung und Entwicklung ausweiten – Ergebnistransfer beschleunigen“ Tino Sorge MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns Neumünster, 28. April 2015

Begrüßung und Moderation Holger Bajorat Sprecher der Sektion Neumünster, Schleswig-Holstein Wirtschaftsrat der CDU e.V. Einführungsvortrag „Aktuelle Arbeitsmarktsituation in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns“ Prof. Dr. Annekatrin Niebuhr Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB Kiel

Landesverbände Sachsen-­Anhalt, Sachsen, Thüringen Berlin, 8. Juni 2015

Begrüßung Dr. Michael Schneider Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Eröffnung Dr. Michael Moeskes Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt Wirtschaftsrat der CDU e.V.

„Energieeffizienz als Treiber der Energiewende“ Michael Lowak Vorstand, GETEC Wärme & Effizienz AG „Ausblick: Gesamtoptimierung der Energieund Klimapolitik für Mitteldeutschland“ Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Sachsen-Anhalt

Podium Martin Aye Geschäftsführender Gesellschafter Aye media Marketing group Dierk Böckenholt Hauptgeschäftsführer, Einzelhandelsverband Nord e.V. Thomas Krotz Vorstand, Kieler Funk-Taxi-Zentrale eG

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JAHRESBERICHT 2015 | LANDESFACHTAGUNGEN

Beruf und Pflege vereinbaren

Medizin der Zukunft

Begrüßung Prof. Dr. Wolfgang Fleig Vorsitzender, VFG Leipzig e.V., Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig

Begrüßung Dieter Bögel Vorsitzender der LFK Gesundheit, Hessen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Leipzig, 10. Juni 2015

„Pflegereform: Den Pflegeberuf attraktiver gestalten“ Karl-Josef Laumann Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Patienten- und Pflegebeauftragter der Bundesregierung „Qualität in der Pflege: Anspruch und Wirklichkeit“ Prof. Dr. Gabriele Meyer Leiterin, Institut für Gesundheits- und Pflegewirtschaft Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Bad Homburg, 17. Juni 2015

Vortrag „Gedanken zur Medizin der Zukunft“ Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer Leiter des Grönemeyer Instituts für Mikrotherapie ­Bochum, Professor an der Universität Witten/Herdecke sowie Steinbeis Hochschule Berlin

Podium Prof. Dr. Wolfgang Fleig Karl-Josef Laumann Dr. Thomas Lipp Niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin, Leipzig Andreas Märten Vorsitzender, Pflegenetz Leipzig e.V. Petra Meißner Personalleiterin MAHLE Industrial Termal Systems ­Reichenbach GmbH Vorsitzende der LFK Bildungspolitik Sachsen, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Prof. Dr. Gabriele Meyer Moderation Simone Hartmann Leiterin der Techniker Krankenkasse Sachsen Landesvorsitzende Sachsen Wirtschaftsrat der CDU e.V. Schlusswort Simone Hartmann

Podiumsdiskussion Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer Dr. Julia Hefty Geschäftsführerin, Hochtaunus-Kliniken gGmbH Martina Heuser Leitung Focustom Pro Medicus – Akademie für ­Gesundheitsberufe, Leiterin der AG Demographischer Wandel, Hessen, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Werner Kexel Stellvertr. Zertifizierungsstellenleiter für Medizin­ produkte, TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH Oliver Klink Vorstandsvorsitzender, Taunus Sparkasse Moderation Prof. Dr. Ing. Jörg Vienken Vorstand, Nephro-Solutions AG Schlusswort Erhard Seeger Vorsitzender der LFK Mittelstand, Hessen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2015

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TTIP – Chancen für den Handelsplatz Hamburg Hamburg, 25. Juni 2015 Begrüßung Gunnar Uldall Senator a.D. Landesvorsitzender Hamburg Wirtschaftsrat der CDU e.V. Podium Elmar Brok MdEP Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige ­Angelegenheiten, Europäisches Parlament Dr. Hans Fabian Kruse Geschäftsführender Gesellschafter WIECHERS & HELM GmbH & Co. KG Präsident, AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.

Hotspot EUREF-Campus Berlin, 13. Juli 2015

Begrüßung Dr. Christoph Löwer Mitglied der Sektion Berlin, Berlin-Brandenburg Wirtschaftsrat der CDU e.V. Impulsvortrag Reinhard Müller Vorstandsvorsitzender, EUREF AG Podiumsdiskussion Dr.-Ing. Kristina Bognar Strategy & Innovation, Schneider Electric GmbH Prof. Dr. Dietmar Göhlich Sprecher des Forschungscampus Mobility2Grid EUREF-Campus, Koordinator des Forschungsnetzwerks Elektromobilität und Leiter des Fachgebiets Methoden der Produktentwicklung und Mechatronik, TU Berlin Prof. Dr. Andreas Knie Geschäftsführer, Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) GmbH Reinhard Müller Vorstandsvorsitzender, EUREF AG Moderation Dr. Christoph Löwer

Wie sichern wir die Zukunft Europas?

Hamburg, 14. September 2015

Andreas L. J. Povel General Manager American Chamber of Commerce in Germany e.V. Prof. Dr. Henning Vöpel Direktor und Mitglied der Geschäftsführung Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gGmbH (HWWI)

Begrüßung Gunnar Uldall Senator a.D., Landesvorsitzender Hamburg Wirtschaftsrat der CDU e.V. Referent Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Moderation Jan-Friedrich Kallmorgen Partner, Interel Global Practice Gründer, Atlantische Initiative e.V. Schlusswort Andreas Klein Leiter Politisches Bildungsforum Konrad-Adenauer-Stiftung Hamburg

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JAHRESBERICHT 2015 | LANDESFACHTAGUNGEN

Wirtschaftsgipfel Gesundheit 4.0 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 16. September 2015 Begrüßung RA Dr. Michael Moeskes Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt Wirtschaftsrat der CDU e.V. Martin Henze CEO, GSK Strategy Consultants International Grußwort Dr. Reiner Haseloff MdL Ministerpräsident Sachsen-Anhalt Block I: Regionale Versorgung – Wir sind die Zukunft Impulsvorträge „Wie sieht es zur Zeit in der regionalen Versorgung aus und welche Unterstützung benötigen die Kommunen?“ Sven Hause Bürgermeister, Stadt Calbe/Saale „Innovationen als eine der Säulen in der medizinischen Versorgung der kommenden Jahre“ Dr. Peter Weber Geschäftsführer, HASOMED GmbH, Magdeburg

Klaus Klang Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, Sachsen-Anhalt „Gesundheitsversorgung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung“ Norbert Bischoff Minister für Gesundheit und Soziales, Sachsen-Anhalt „Flüchtlingshilfe, Ist-Stand und perspektivische ­Entwicklung“ Holger Stahlknecht Minister für Inneres und Sport, Sachsen-Anhalt „Innovation trifft Wachstum – Chancen der ­ edizintechnik für Wissenschaft und Technik“ M Hartmut Möllring/Dr. Tamara Zieschang Minister/Staatssekretärin für Wissenschaft und Wirtschaft, Sachsen-Anhalt Ideenwettbewerb – Innovationspreis Gesundheit 4.0 „Zukunftsperspektive Gesundheit – Standort Deutschland“ Oliver Schenk Abteilungsleiter Grundsatzfragen und Telematik Bundesministerium für Gesundheit

Block II: Mehr Innovation – Gesünder und länger Leben, gelingt der Start?

Erfolgsfaktoren der deutschen Containerschifffahrt

Impulsvorträge „Prävention und Kooperation – Versorgungsmodelle der Zukunft“ Peter Löbus Stabsstelle Alternative Versorgungsmodelle, AOK

Begrüßung Gunther Bonz Staatsrat a.D., Mitglied im Landesvorstand Hamburg Wirtschaftsrat der CDU e.V.

„Perspektiven der Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt aus unternehmerischer Sicht“ Uwe Strehlow Geschäftsführer, Strehlow GmbH

Hamburg, 29. September 2015

Referent Rolf Habben Jansen Vorstandsvorsitzender, Hapag-Lloyd AG

Block III: Zukunft der Gesundheitlichen Versorgung und der Entwicklung der Gesundheitswirtschaft Impulsvorträge „Infrastruktur- und Hochbauentwicklung in den kom­ menden Jahren – Auswirkung auf die Daseinsvorsorge“ Thomas Webel Minister für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt

LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2015

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Sicherung des Fachkräftebedarfs in Thüringen

Chance zur Verbesserung der Pflegesituation

Begrüßung Mihajlo Kolakovic Landesvorsitzender Thüringen Mitglied des ­Bundesvorstandes Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Referenten Frank Gotthardt Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz Mitglied des ­Bundesvorstandes Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium Bodo Ramelow Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

„Neue Pflegedokumentation – weniger Bürokratie, mehr Qualität“ Karl-Josef Laumann Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Patienten-und Pflegebeauftragter der Bundesregierung

Weimar, 29. September 2015

Mike Mohring Vorsitzender der CDU Thüringen und der CDU-Landtagsfraktion Thomas Kemmerich Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Mitglied im Bundesvorstand der FDP Vorstandsvorsitzender der Friseurfilalisten Masson AG Dr. Wido Geis Senior Economist, Kompetenzfeld Bildung, Zuwanderung und Innovation Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln e.V. Mihajlo Kolakovic Bernd Hilder Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung

Koblenz, 22. Oktober 2015

Thomas Kirpal Fach- & Anwendungsberater Pflegewissenschaftler MScN CGM SYSTEMA Deutschland GmbH Moderation Oliver Bruzek Leiter Politik und Hauptstadtbüro CompuGroup Medical AG

Podiumsdiskussion

Qualifikation der Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt Pinneberg, 7. Dezember 2015 Podium Dr. Ole Schröder MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Margit Haupt-Koopmann Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord Bundesagentur für Arbeit

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JAHRESBERICHT 2015 | LANDESFACHTAGUNGEN

Landesverbände/Ausland Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg, Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sektion New York Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes­ verbände, Sektionen und Landesfach­kommissionen ­finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de).

Baden-Württemberg Landesvorsitzender Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart (ab 24. 11. 2015) Mitglied des Präsidiums Dr. Ulrich Zeitel Mitglied des Bundesvorstandes (bis 24. 11. 2015) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Markus Binder Mitglied des Vorstandes Grosskraftwerk Mannheim ­Aktiengesellschaft Mannheim Dr. Anne de Boer Partnerin/Rechtsanwältin HEUKING KÜHN LÜER ­WOJTEK, Partnerschaft mit beschr. ­Berufshaftung von Rechts­anwälten und ­Steuerberatern Stuttgart (ab 20. 02. 2016) Dr. Jürgen Geißinger CEO Senvion GmbH Director Sandvik AB Mitglied des Aufsichtsrates MTU Aero Engines AG Hamburg (ab 20. 02. 2016) Dr. Michael Fritz Rechtsanwalt/Steuerberater Geschäftsführender Gesellschafter Schrade & Partner Rechtsanwälte Villingen-Schwenningen (bis 24. 11. 2015) Jürgen Heizmann Geschäftsführer AZUR SPACE Solar Power GmbH Heilbronn (ab 24. 11. 2015) Normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und ­Kunststoffverarbeitung GmbH Mutlangen BADEN-WÜRTTEMBERG | JAHRESBERICHT 2015

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin (ab 20. 02. 2015) Joachim Rudolf (bis 24. 11. 2015) Dirk Schallock Geschäftsführer ebm-papst St. Georgen GmbH & Co. KG St. Georgen (ab 24. 11. 2015) Reinhold W. Schlegel Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer/Steuerberater RWS BANSBACH GmbH & Co. KG Balingen Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Ravensburg Mitglied des Bundesvorstandes Julia Alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn Frank Straub Stellv. Vors. des Verwaltungsrates/ Vertreter der Familie Blanc BLANC und FISCHER Familienholding Oberderdingen (ab 24. 11. 2015) Konrad Walter Wirtschaftsprüfer, CPA, ­Steuerberater WKS-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rastatt (ab 24. 11. 2015) Nikolaus Wild Unternehmerberater Bühl-Kappelwindeck (bis 24. 11. 2015)

Johan Zevenhuizen Dr. Peters Group JS Holding GmbH & Co. KG Dortmund (bis 24. 11. 2015) Ehrenvorsitzende Wolfgang Fahr Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG Stuttgart Rosely Schweizer Ehem. Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KG Schweizer Group KG Murrhardt Ehrenmitglied Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg (ab 24. 11. 2015) Gast Junger Wirtschaftsrat Viola Mahrenbach Steuerberaterin – Wirtschafts­prüferin Manager Accounting ­China Daimler AG Stuttgart Gast im Bundesvorstand (ab 18. 12. 2015) Dr. Peter Wende Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes (bis 24. 11. 2015) Landesgeschäftsführer Bernhard Feßler Mitglied des Landesvorstandes (bis 30. 06. 2015) Daniel Imhäuser Mitglied des Landesvorstandes (ab 15. 05. 2015) Stellv. Landesgeschäftsführer Peter-Thomas Issler

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Referenten Romano Sposito Hauptreferent Wirtschaftspolitik Lisa Vogelgsang Referentin Veranstaltungen und Organisation Leiterin Mitgliedermanagement Claudia Welz Kauffrau für Marketing­ kommunikation (in Ausbildung) Kathrin Krestan Landesgeschäftsstelle Haus Kronprinz Kronprinzstraße 16, 70173 Stuttgart Telefon: (07 11) 83 88 74-0 Telefax: (07 11) 83 88 74-20 E-Mail: bawue@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sektionssprecher Baden-Baden/Rastatt Konrad Walter Balingen/Sigmaringen Reinhold W. Schlegel Böblingen/Sindelfingen/Leonberg Joachim A. Langmack Unternehmer-Berater Herrenberg Calw-Freudenstadt Julia Alice Selzer-Bleich Esslingen/Göppingen Wolfgang Hauser Geschäftsführender Gesellschafter Kramer & Partner GmbH Kirchheim unter Teck Freiburg-Emmendingen Prof. Dr. Frank O. Bayer Studiengangleiter BWL - Spedition, Transport und Logistik, Duale Hochschule ­Baden-Württemberg Lörrach

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Heidenheim Franz Rieger Inhaber/Geschäftsführer Rieger Metallveredlung GmbH & Co. KG Steinheim

Main-Tauber Jörg Büchner (komm.)

Geschäftsführer EAS Schaltanlagen GmbH Grünsfeld (bis 01. 10. 2015)

Heilbronn Bernd Georg Rathke Rechtsanwalt Kanzlei Rathke & Collegen Heilbronn

Nürtingen/Kirchheim/Filder Dr. Michael W. Müller Vorsitzender der Geschäftsführung - Partner Magility GmbH & Co. KG Kirchheim

Hochrhein Dietmar Vollmer Geschäftsführer Gebäudereinigung Emil Vollmer GmbH Stühlingen-Eberfingen Hohenlohe/Schwäbisch Hall Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe Berlin Karlsruhe/Bruchsal Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Karlsruhe Mitglied des Bundesvorstandes Konstanz/Westlicher Bodensee Dr. Peter Lang Geschäftsführer Dr. Lang Group Real Estate GmbH & Co. KG Konstanz Lörrach-Müllheim Hans J. Friedrichkeit Öffentlich bestellter und ­ ­vereidigter Sachverständiger Maulburg Ludwigsburg Dr. Peter Wende Mitglied des Bundesvorstandes Ehrenvorsitzender des Jungen ­Wirtschaftsrates (seit 18. 12. 2015)

Ortenau Markus Arendt Morstadt + Arendt Anwaltspartnerschaft Offenburg Ostalb Normann Mürdter Pforzheim Georg Wellendorff Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG Pforzheim Ravensburg/Friedrichshafen Sven Schulz Rems-Murr Ulrich Schatz Geschäftsführender Gesellschafter SCHATZ-Gruppe Schorndorf Reutlingen/Tübingen Torsten Lehmkühler RA, Fachanwalt für Arbeitsrecht SLP Anwaltskanzlei Dr. Seier & Lehmkühler GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Reutlingen (ab 11. 03. 2015) Werner Theis Geschäftsführer SystAG Systemhaus GmbH Metzingen (bis 11. 03. 2015)

JAHRESBERICHT 2015 | BADEN-WÜRTTEMBERG

Rhein-Neckar Steffen Knaus Geschäftsführer Hilger u. Kern GmbH Mannheim Rottweil/Tuttlingen Dr. Martin Leonhard Leiter Technologiemanagement KARL STORZ GmbH & Co. KG Tuttlingen Stuttgart Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes (ab 15. 12. 2015) Joachim Rudolf (bis 15. 12. 2015) Ulm/Ehingen/Biberach Jessica Kulitz Lean Managerin/Gesellschafterin ESTA Apparatebau GmbH & Co. KG Senden Villingen-Schwenningen/ Donaueschingen Wolfgang Beyer Personalleitung ebm-papst St. Georgen GmbH & Co. KG St. Georgen (ab 23. 07. 2015) Dr. Michael Fritz (bis 23. 07. 2015) Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Dr. Peter Wende (bis 18. 12. 2015) Viola Mahrenbach (ab 18. 12. 2015)

BADEN-WÜRTTEMBERG | JAHRESBERICHT 2015

Netzwerk der Frauen des Wirtschaftsrates Vorsitz: Dr. Anne de Boer Dr. Tabea Glemser Partnerin Werwigk & Partner Rechtsanwälte mbB Stuttgart Landesfachkommissionen / AG Wirtschaftsfaktor Gesundheitsmarkt Vorsitz: Wolfgang Pföhler Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der ZeQ AG Mannheim Julia Alice Selzer-Bleich (stellv.)

Stadtentwicklung und Immobilienwirtschaft Vorsitz: Dr. Christine Lemaitre Geschäftsführerin Deutsche Gesellschaft für ­Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. Stuttgart

AG Verkehr/­Infrastruktur Vorsitz: Ralph Schäfer Fachanwalt für Bankund Kapitalmarktrecht, SCHÄFER RIEDL ES legal Rechtsanwält Wirtschaftsprüfer Steuerberater Esslingen AG Breitband Vorsitz: Richard Einstmann Geschäftsführer Bechtle GmbH & Co. KG IT-Systemhaus Karlsruhe Mittelstand und Industrie Vorsitz: Marcel Strobel Leiter Produktmanagement Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau Matthias Schäfer Geschäftsführer Mörk GmbH & Co. KG Leonberg

Prof. Christoph Ehrhardt Partner Ernst & Young Real Estate GmbH Stuttgart Energie Vorsitz: Dr. Markus Binder Michael Blichmann (stellv.)

Geschäftsführer Bosch Energy and Building ­Solutions GmbH Stuttgart Infrastruktur und Breitband Vorsitz: Jürgen Laukemper Vorsitzender der Geschäftsführung Drees & Sommer Infra Consult und Entwicklungsmanagement GmbH Stuttgart

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Berlin-Brandenburg Landesvorsitzender Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Daniel Bresser Mitglied des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG, Berlin

Landesgeschäftsführerin Andrea Weißig Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 07. 2015) Caroline Stummel Mitglied des Landesvorstandes (bis 31. 08. 2015) Referentinnen Rebecca Benkow Referentin

Hans-Christian Gützkow Geschäftsführer TOTAL Deutschland GmbH, Berlin

Petra Trüschel Referentin Organisation und ­Veranstaltungen

Peter Kopf Geschäftsführer, Kopf Heizungsund Klimatechnik GmbH, Cottbus

Landesgeschäftsstelle Wittenbergplatz 1, 10789 Berlin Telefon: (0 30) 89 40 83 05 Telefax: (0 30) 89 40 83 07 E-Mail: lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Renate Lembke Geschäftsführende Gesellschafterin HWL Löttechnik GmbH, Berlin Boris Schucht Vorsitzender der ­Geschäftsführung/CEO 50Hertz Transmission GmbH, Berlin Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH Borkheide Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Klaus-Peter Tiemann Geschäftsführender Gesellschafter RFT kabel Brandenburg GmbH Brandenburg Dr. Burkhard Touché Abteilungsdirektor KfW Bankengruppe, Berlin Dr. Markus Wessel Rechtsanwalt Kanzlei Wessel, Berlin Gast Junger Wirtschaftsrat Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin

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Sektionen und Sprecher Berlin Lutz Lehmann Geschäftsführer Viessmann Werke GmbH Berlin Brandenburg Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH ­Brandenburg Brandenburg Mitglied des Bundesvorstandes Havelland-Nord Hans-Peter Adryan Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & Co. KG Oranienburg Potsdam Detlev Seeliger Südbrandenburg Peter Kopf Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Jerrit Odewald

Landesfachkommissionen / AG Digitalisierung Vorsitz: Mathias von Bredow Geschäftsführer Bredow Media GmbH, Potsdam Energie und Umwelt Vorsitz: Dr. Markus Wessel Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Bernd Wölfel Sprecher der Geschäftsführung DB Regio Bus Ost GmbH, Potsdam Infrastruktur und PPP Vorsitz: Dr. Bernd Matthias Mack Geschäftsführer, PPP Gesellschaft für ­Infrastrukturberatung, Berlin Mittelstand Vorsitz: Dr. Wolfgang Schmal Director, KPMG AG Wirtschafts­prüfungsgesellschaft Berlin Rohstoffpolitik Vorsitz: Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin Tourismus- & Kulturwirtschaft Vorsitz: Rafael Freiherr von Thüngen-Reichenbach Inhaber Schloss Ziethen GmbH & Co. KG Kremmen Arbeit & Personal Vorsitz: Prof. Dr. Astrid Nelke Geschäftsführerin [know:bodies] Gesellschaft für integrierte ­Kommunikation und ­Bildungsberatung mbh, Berlin Berliner Volkswirtekreis Vorsitz: Dr. Jürgen Pfister Geschäftsführer PHZ Economics, Potsdam Bildung Vorsitz: Renate Ulbricht Geschäftsführerin, Jugend- und ­Sozialwerk gemeinnützige GmbH Oranienburg JAHRESBERICHT 2015 | BERLIN-BRANDENBURG

1. Abz. · 29.02.

Bremen Landesvorsitzende Imke Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH executive consulting Bremer Baumwollbörse, Bremen Mitglied des Bundesvorstandes

Susanne Grobien Mitglied des Landesvorstandes (bis 31. 06. 2015)

Stellvertretender ­Landesvorsitzender Erich Gebhardt Bremen

Landesgeschäftsstelle August-Bebel-Allee 1, 28329 Bremen Telefon: (04 21) 4 98 74-29 Telefax: (04 21) 4 91 92-90 E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Folker Hellmeyer Chefanalyst Bremer Landesbank Bremen Jürgen Marggraf Vorstand Frosta AG Bremerhaven Udo Siemers Bremen (bis 30. 04. 2015) Dr. Thomas Ull PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bremen Sibylle Winther Rechtsanwältin Bremen Ehrenvorsitzender Dr. André-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & Co. KG Bremen

Assistentin Kristina Beyer (bis 31. 08. 2015)

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Ralf Behrend (bis 31. 12. 2015) Landesfachkommissionen Bildung und Medien Vorsitz: Imke Kuhmann Bremen Energie Vorsitz: Dirk Briese Geschäftsführender Gesellschafter trend:research GmbH Institut für Trend und Marktforschung Bremen Familienunternehmen und Mittelstand Vorsitz: Dr. Thomas Ull PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bremen

Gast Junger Wirtschaftsrat Ralf Behrend Geschäftsführer Teleo-Logistics GmbH Bremen Landesgeschäftsführerin Dr. Barbara Rodewald Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 05. 2015) BREMEN | JAHRESBERICHT 2015

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Brüssel Landesvorsitzender Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation Brüssel Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretende Landesvorsitzende Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe Berlin Anne Plöger Deputy Head of European Affairs Office Allianz SE Brüssel (bis 28. 01. 2016) Nina Schindler Leiterin European Affairs Commerzbank AG Brüssel (ab 28. 01. 2016) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Vera Brenzel Head of Political Affairs Communications & Political Affairs E.ON SE Brüssel (ab 28. 01. 2016) André Brose Head of Regulatory & Public Affairs PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin (ab 28. 01. 2016) Oliver Deiters Geschäftsführer Vertretung EU DEKRA SE Brüssel Joachim Hoenig Leiter, Deutsche Telekom Repräsentanz Brüssel Brüssel

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Dr. Johannes Lambertz Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen (bis 28. 01. 2016) Werner J. Lübberink Leiter EU-Konzernrepräsentanz Deutsche Bahn AG Brüssel Heinz Maurus Staatssekretär a.D./Public Affairs REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG Lünen Nina Schindler Leiterin European Affairs Commerzbank AG Brüssel (bis 28. 01. 2016) Bernd K. Wagner Leiter Büro Brüssel Metro Group Brüssel (bis 28. 01. 2016) Kooptierte Mitglieder Dr. Werner Langen MdEP Europäisches Parlament Brüssel

Gast Junger Wirtschaftsrat Frédéric Maas Geschäftsführer InterRecherche SPRL Brüssel (ab 12. 01. 2016) Michael Roth Geschäftsführer AWI GmbH Stuttgart (bis 12. 01. 2016) Betreuung Simon Steinbrück Bereichsleiter Internationales, Europäische Wirtschafts- und ­Währungspolitik, WR Brüssel und WR New York Telefon: +49 (0) 30 2 40 87-215 E-Mail: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de Luisenstraße 44 D-10117 Berlin Anna Rudolph Leiterin Geschäftsstelle Brüssel Telefon: +32 (0) 2 7 25 27 01 E-Mail: a.rudolph@wirtschaftsrat.de Geschäftsstelle Haus der Europäischen Wirtschaft Rue Jacques de Lalaing 4 B-1040 Brüssel

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Europäisches Parlament Brüssel Bernd K. Wagner Leiter Büro Brüssel Metro Group Brüssel (ab 16. 03. 2016) Rainer Wieland MdEP Vizepräsident Europäisches Parlament Brüssel (bis 16. 03. 2016) Ehrenvorsitzender Dr. Hanns R. Glatz Sigriswil JAHRESBERICHT 2015 | BRÜSSEL

1. Abz. · 29.02.

Hamburg Landesvorsitzender Gunnar Uldall Senator a.D. Mitglied des Bundesvorstandes (ab 22. 06. 2015) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Hubert Baltes Head of New Business Development Olympus Winter & Ibe GmbH (ab 08. 07. 2015) Dieter Becken Inhaber und Geschäftsführer BECKEN Holding (ab 22. 06. 2015) Christina Block Beirat und Aufsichtsrat Grand ­Elyseé, Block Gruppe (ab 22. 06. 2015) Gunther Bonz Staatsrat a.D. (ab 22. 06. 2015) Florian Eilken Head of QCM FAL & Flightline Airbus Operations GmbH Ulf Gehrckens Senior Vice President Corporate Energy Affairs, Aurubis AG Dr. Henneke Lütgerath Partner, M.M.Warburg & CO Mitglied des Präsidiums Astrid Lurati Leitung Geschäftsbereich Finanzen Universitätsklinikum Hamburg-­ Eppendorf (ab 08. 07. 2015)

Ole von Beust Rechtsanwalt Ole von Beust Consulting GmbH & Co. KG Mitglied des Bundesvorstandes (ab 09. 06. 2015) Reinhold von Eben-Worlée Geschäftsführender Gesellschafter Worlée-Chemie GmbH (ab 22. 06. 2015) Pieter Wasmuth Generalbevollmächtigter Vattenfall GmbH (ab 22. 06. 2015) Katharina Wolff Geschäftsführerin / Premium ­Consul­tants-Wolff GmbH (ab 22. 06. 2015) Marcus Vitt Sprecher des Vorstandes DONNER & REUSCHEL AG (bis 22. 06. 2015) Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Tim Albrecht Prokurist J.J. Darboven GmbH & Co. KG Landesgeschäftsführer Hauke Harders Mitglied des Landesvorstandes Referenten / Assistentinnen Christian Ströder Referent für Wirtschaftspolitik

Dr. Philipp Marx Prokurist, M.M.Warburg & CO (ab 08. 07. 2015)

Kristina Beyer Assistentin (ab 01. 09. 2015)

Aygül Özkan Ministerin a.D., Geschäftsführerin DB Kredit Service GmbH Mitglied des Bundesvorstandes

Marcella Altersberger Assistentin Mitglieder­­­­ potenzialentwicklung Nord (bis 14. 10. 2015)

Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Mitglied des Bundesvorstandes

Simone Niekammer Assistentin (bis 31. 08. 2015)

HAMBURG | JAHRESBERICHT 2015

Landesgeschäftsstelle Colonnaden 25, 20354 Hamburg Telefon: (0 40) 30 38 10-49 Telefax: (0 40) 30 38 10-59 E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de Landesfachkommissionen Energie- und Industriepolitik Ulf Gehrckens Gesundheitswirtschaft Astrid Lurati Immobilienwirtschaft Stefan Spilker Geschäftsführer BECKEN DEVELOPMENT GmbH Sven Göller (stellv.)

Head of Real Estate Development Patrizia Deutschland GmbH Germany North Internet und Digitale Wirtschaft Ludolf Baron von Löwenstern Chairman, CC Holding Verwaltungsgesellschaft Dr. Claus Liesner (stellv.)

Geschäftsführender Gesellschafter AMC Asset Management Consulting GmbH Logistik und Infrastruktur Prof. Dr. Peer Witten Vorsitzender des Aufsichtsrates Hamburger Hafen und Logistik AG Luft- und Raumfahrt Markus Meyer-Chory Rechtsanwalt, Notar a.D. MCC Rechtsanwälte Tourismuswirtschaft Christina Block Wachstum und Innovation Dr. Hubert Baltes Junges Hamburg Dr. Christian Conreder Rechtsanwalt Financial Services ­Legal, KPMG Rechtsanwalts­gesellschaft mbH

89

Hessen Landesvorsitzender Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender des Beirates Unternehmensgruppe PEEGUT/KAMMERDIENER Seeheim-Jugenheim Vizepräsident Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG, Frankfurt am Main Mitglied des Präsidiums Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer, Nassauische Heimstätte, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Udo Corts Mitglied des Vorstandes Deutsche Vermögensberatung AG Frankfurt am Main Tanja Gönner Vorstandssprecherin Deutsche Gesellschaft für ­Internationale Zusam­menarbeit (GIZ) GmbH, Eschborn Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer Valora Management Group GmbH Oberursel Gerd Grimmig Mitglied des Vorstandes a.D. K + S Aktiengesellschaft, Kassel (bis 01. 10. 2015) German Halcour Geschäftsführer, Lahmeyer ­Rhein-Main GmbH, Bad Vilbel Judith Lannert MdL Betriebsleitung, Lannert Elektronik Service GmbH, Reichelsheim Dr. Carsten Lehr Geschäftsführer, Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH Frankfurt am Main

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Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Landesgeschäftsstelle Untermainkai 31, 60329 Frankfurt Telefon: (0 69) 72 73 13 Telefax: (0 69) 17 22 47 E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Dr. Thomas Schäfer MdL Staatsminister, Hessisches Minis­ terium der Finanzen, Wiesbaden Mitglied des Bundesvorstandes

Sektionen und Sprecher Bergstraße Honorarkonsul Dr. Brian St. Fera Geschäftsführender Gesellschafter Wicom Germany GmbH Heppenheim (bis 13. 11. 2015)

Martin Scholich Vorstand, PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main Dr. Ties Tiessen Mitglied des Vorstandes Winter­shall Holding GmbH Kassel (ab 01. 10. 2015) Martin Zielke Mitglied des Vorstandes Commerzbank AG, Frankfurt am Main Ehrenvorsitzender S.D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) Gast Junger Wirtschaftsrat Sarah Hagenkötter Consultant Private Equity and M&A Practice, Marsh GmbH Frankfurt am Main (ab 17. 12. 2015) Thomas Lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting Bad Endbach (bis 17. 12. 2015) Landesgeschäftsführer Marius Schwabe Mitglied des Landesvorstandes Referentinnen / Assistentin Diana Schmidt Referentin Stephanie Wüst Junior-Referentin (ab 01. 02. 2016) Doreen Förster Assistentin Karin Karakaya Referentin (ab 15. 01. 2016) Johanna Lipp Referentin (bis 31. 01. 2016)

Dr. Volker Schleep Director Operations Evonik Industries AG Hanau (ab 29. 01. 2016) Darmstadt Christoph Leichtweiß Geschäftsführender Gesellschafter YPOS Consulting GmbH Darmstadt (ab 02. 12. 2015) Marcel Riwalsky Geschäftsführer, DA!Event GmbH Darmstadt (bis 02. 12. 2015) Frankfurt/Main Dr. Lutz R. Raettig Fulda Thomas Baeuerle Managing Consultant ADJULEX Consulting GmbH, Fulda Gießen-Alsfeld Julia-Christina Sator Rechtsanwältin & Mediatorin (DAA) Anwaltskanzlei Sator Gießen (bis 10. 11. 2015) Oliver Hahn Vermögensberater Deutsche Vermögensberatung AG Marburg (ab 10. 11. 2015) Groß Gerau Jürgen Arnold Bürgermeister a.D. Trebur (bis 07. 12. 2015) Stephan Schildge Geschäftsführer, E+P Real Estate Managament GmbH & Co. KG Rüsselsheim (ab 07. 12. 2015)

JAHRESBERICHT 2015 | HESSEN

Hersfeld/Rotenburg Matthias Kaiser Helmut Beisheim GmbH & Co. KG Bebra

Wetzlar-Dillenburg Frank Lohse Geschäftsführender Gesellschafter CENARIO solutions GmbH, Leun

Gesundheit Dieter Bögel Bögel & Associates GmbH Friedrichsdorf (bis 20. 07. 2015)

Kassel Stadt-Land Robert Köster Geschäftsführer, Roberts Marken & Kommunikation GmbH Kassel (ab 11. 11. 2015)

Wiesbaden Martin Weiss Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main

Thorsten Sponholz Geschäftsführer Athenstaedt GmbH & Co. KG Blattenberg (ab 20. 07. 2015)

Thomas Muster Vorstandsvorsitzender, Contigo Energie AG, Kassel (bis 11. 11. 2015) Limburg-Weilburg Thomas Breser Geschäftsführer, Integrated Dynamics Engineering Group, Brechen Main-Kinzig Holger Knauer Geschäftsführer, ConCludent GmbH Hanau (ab 24. 02. 2015) Frank Lankau Mitglied der Geschäftsführung Commerzbank AG Hanau (bis 24. 02. 2015) Marburg-Biedenkopf Stefan A. Oberhansl Vorstand, Gerina AG, Marburg Odenwald Verena Mai Betriebsleitung RESO GmbH, Michelstadt Offenbach/Dieburg Alexander Wilhelm Pedersen & Partners, Frankfurt am Main Rheingau-Taunus Achim Carius Geschäftsführer Wirtschaftsverband Kopie und ­Medientechnik e.V. Frankfurt am Main Taunus Prof. Dr. Walter Gora Waldeck-Frankenberg Uwe Wacker Leiter Betriebsmanagement Büro Wicker, Bad Wildungen Wetterau German Halcour HESSEN | JAHRESBERICHT 2015

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Sarah Hagenkötter (ab 17. 12. 2015) Thomas Lang (bis 17. 12. 2015) Landesfachkommissionen und Arbeitskreise Bildung Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner Gesellschafter KHP König und ­Heunisch, Planungsgesellschaft mbH & Co. KG, Frankfurt am Main Finanzen Dr. Gerhard Grebe Mitglied des Vorstandes Bank Julius Bär Europe AG Frankfurt am Main (ab 29. 10. 2015) Dr. Carsten Lehr (bis 29. 10. 2015) Arbeitskreis Banken und Börse Florian Brechtel Geschäftsführer Dragoman – ­Agentur für Finanzierungs-, Fördermittel- und Stiftungs­ beratung, Limburg (bis 21. 07. 2015) Thomas Stewens Vorstand, BankM – Repräsentanz der biw, Bank für Investments und Wertpapiere AG Frankfurt am Main (ab 21. 07. 2015) Arbeitskreis Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat Gerd Robanus DialogPartner im Mittelstand Maintal-Bischofheim Arbeitskreis Öffentliche Finanzen Stephan Schüllermann Vorstand, Schüllermann und ­Partner, Dreieich (bis 23. 03. 2016) Dr. Jens Clausen Abteilungsleiter, Bundesrepublik Deutschland- Finanzagentur GmbH Frankfurt am Main (ab 23. 03. 2016)

Dr. med. Johannes Knollmeyer (stellv.)

Director Health Policy Sanofi Deutschland GmbH Frankfurt am Main Arbeitskreis Betriebliches ­Gesundheitsmanagement Ute Pulver Inhaberin, Pulver Training Limeshain (ab 13. 04. 2015) Innovation und Technologie Prof. Dr. Walter Gora Internationaler Kreis Carola Theresia Paschola Managing Director, Domestic & ­General Insurance PLC Versicherungsgesellschaft, Wiesbaden Marketing und Kreativwirtschaft Martina Heuser Geschäftsführerin, Focustom – Marketing Company, Marburg Mittelstand Erhard Seeger CFO, Giegerich & Partner, Dreieich Mobilität/Infrastuktur/Logistik Diethelm Sack Mitglied des Vorstandes a.D. Deutsche Bahn AG, Frankfurt am Main Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Manuela von Alvensleben Geschäftsführende Gesellschafterin von alvensleben + partner Frankfurt am Main (bis 16. 02. 2016) German Halcour (ab 16. 02. 2016) Umwelt und Energie Prof. Dr. Peter Birkner Honorarprofessor, Bergische Univer­ sität Wuppertal, Frankfurt am Main

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Mecklenburg-Vorpommern Landesvorsitzender Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungs­gesellschaft Schwerin Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter RAe Schulz Noack Bärwinkel Rostock Thomas Lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Markus Astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte Waren (bis 27. 02. 2015) Dr. Rainer Fähnrich Geschäftsführer Rehabilitationsklinik „Garder See“ GmbH Lohmen (ab 27. 02. 2015) Marc Fiege Geschäftsführer Gut Darß GmbH & Co. KG Born Ulrich Haroske Geschäftsführer MHB Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH Rostock Rolf Hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen Peter Litzkow Ostseebad Zingst am Darß (bis 27. 02. 2015)

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Michael Meis Prokurist Bürgschaftsbank MecklenburgVorpommern GmbH Schwerin (ab 27. 02. 2015) Thorsten Pötke Geschäftsführender Gesellschafter EVG Entsorgungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH Aschaffenburg Dieter Uffmann Geschäftsführer biotherm Services GmbH Hagenow Ehrenvorsitzende Dr. Jutta Busch Rostock Mathias Stinnes (†) Geschäftsführer Mathias Stinnes GmbH, gegr. 1808 Hohen Demzin Gast Junger Wirtschaftsrat Karina Gebert Partner Gebert & Partner Consultants Rostock Landesgeschäftsführer Frank Roller Mitglied des Landesvorstandes Assistentin Gabriele Roob Assistentin des Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle Schloßstraße 23, 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 95 88-41 Telefax: (03 85) 5 55 88-39 E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Karina Gebert Partner Gebert & Partner Consultants Rostock

Sektionen und Sprecher Landkreis Rostock Jan Brockmann Geschäftsführer Brockmann Handelsgesellschaft mbH Güstrow Ludwigslust-Parchim Thomas Schwerdtfeger Vorstand AMC AG Advanced Methods of Coating Hagenow Mecklenburgische Seenplatte Markus Astfalck Nordwestmecklenburg Ulrich Tuch Geschäftsführer Trigenius GmbH Wismar Rostock Thomas Lambusch Rügen Rolf Hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen Schwerin Christian Graf Inhaber TSR-Consulting C. Graf Schwerin Vorpommern-Greifswald Hans-Philipp von Randow Rechtsanwalt von Randow Rechtsanwälte Greifswald Vorpommern-Rügen Dr. Rüdiger Horvay Prohn

JAHRESBERICHT 2015 | MECKLENBURG-VORPOMMERN

Landesfachkommissionen Wissenschaft, Bildung und Beschäftigung Vorsitz: Dr. Sven Thomas Olsen CEO SeminarCenter Rostock Sascha J. Flemnitz Projektleiter Fachhochschule des Mittelstands (FHM) GmbH University of Applied Sciences Rostock Gesundheitspolitik / Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Prof. Dr. Volker Möws Leiter der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern Techniker Krankenkasse Schwerin Justiz Vorsitz: Markus Astfalck

Energieeffizienz Vorsitz: Prof. Dr. Klaus-Uwe Fehlauer Geschäftsführer IAIB e.V. - Institut für angewandte Informatik im Bauwesen e.V. Wismar Digitale Wirtschaft und Breitbandinfrastruktur Vorsitz: Rolf Hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen Daniela See Geschäftsführerin Sky Deutschland Service Center Schwerin Verkehr/Infrastruktur Vorsitz: Mathias Stinnes (†) (bis 14. 01. 2016)

Landwirtschaft / Ernährungswirtschaft Vorsitz: Dr. Christof Darsow Forstamtsleiter Forstamt Radelübbe Radelübbe Personal- und Arbeitsmarktpolitik Vorsitz: Prof. Dr. Peter Heydebreck Vorstand CEO MORE Invest GmbH & Co. KG Rostock Technologie / Energie Vorsitz: Henriko Peplow Standortleiter SAG GmbH Rostock

MECKLENBURG-VORPOMMERN | JAHRESBERICHT 2015

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Niedersachsen Landesvorsitzende Astrid Hamker Inhaberin, KOMPASS-Beratung, Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Schatzmeisterin des Wirtschaftsrates Mitglied des Präsidiums (bis 19. 02. 2016) Anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG, Einbeck Mitglied des Bundesvorstandes (ab 19. 02. 2016) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover Präsident Burkhard Balz MdEP Europäisches Parlament, Brüssel Andreas Buß ABC Andreas Buß Concept Buchholz Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin Astrid Hamker (ab 19. 02. 2016) Dieter Lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbH Garbsen Mitglied des Bundesvorstandes Anja Osterloh (bis 19. 02. 2016) Marc Osterwald Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim (bis 12. 03. 2015)

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Helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover

Landesgeschäftsstelle Rathenaustraße 9, 30159 Hannover Telefon: (05 11) 75 15-56 Telefax: (05 11) 75 29-32 E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de

Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG Wolfsburg Mitglied des Bundesvorstandes

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Tobias Barthel Projektmanager SANOPHARM Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbH Hannover (bis 11. 02. 2015)

Barbara Thiel Landesbeauftragte für den ­Datenschutz Niedersachsen Hannover (ab 12. 03. 2015) Ehrenvorsitzender Dr. Jan Bernd Berentzen Geschäftsführender Gesellschafter Berentzen Dienstleistungsund Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG Haselünne Gast Junger Wirtschaftsrat Tobias Barthel Projektmanager SANOPHARM Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbH Hannover (bis 11. 02. 2015) Hagen Holste Stadthagen (ab 11. 02. 2015) Landesgeschäftsführer Jan Christian Janßen Mitglied des Landesvorstandes Referent / Assistentin Tobias Dammeier Referent Christin Plescher Assistentin des ­Landesgeschäftsführers

Hagen Holste Stadthagen (ab 11. 02. 2015) Sektionen und Sektionssprecher Braunschweig-Wolfsburg Marc Osterwald Celle Thomas Ludewigt Geschäftsführer Schwindt-Hydraulik GmbH, Celle (bis 14. 01. 2016) Dr. Hermann Schünemann Partner KSB INTAX v. Bismarck Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB, Celle (ab 14. 01. 2016) Elbe-Weser Heinrich Ahlers Geschäftsführer Buss Port Logistics GmbH & Co. KG Hamburg Hannover Uwe Fendler Inhaber EBC European Business Consulting Fendler, Wedemark (bis 25. 02. 2016) Marius-Quintus Jäger Geschäftsführender Gesellschafter Arnold Jäger Holding GmbH Hannover (ab 25. 02. 2016) JAHRESBERICHT 2015 | NIEDERSACHSEN

Hildesheim Jörg-Tilman Heyl Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Heyl Analysentechnik GmbH & Co. KG Hildesheim (bis 01. 06. 2015) Stefan Schröder Geschäftsleitung HI-Consulting Westfeld (ab 01. 06. 2015) Lüneburg-Nordheide Florian Lücke Lücke und Lücke Steuerberater/Rechtsanwalt Uelzen Oldenburger Münsterland N.N. Oldenburg-Wilhelmshaven Thorsten Trippler Geschäftsführer TU Unternehmensberatung GmbH Oldenburg Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim Philipp Meyer Gesellschafter Geschäftsführer Meyer Consulting GmbH & Co. KG Osnabrück (ab 05. 05. 2015) Jan-Felix Simon Geschäftsführer MÖLK Pressegrosso Vertriebs GmbH & Co. KG Osnabrück (bis 05. 05. 2015) Ostfriesland Horst Jelbke Geschäftsführung PQM Produktionslogistik und Qualitäts-Management GmbH Aurich (bis 17. 03. 2016)

NIEDERSACHSEN | JAHRESBERICHT 2015

Dr. Warner B. J. Popkes Chairman of the Board RSM Deutschland GmbH ­Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Leer (ab 17. 03. 2016)

Energie- und Umweltpolitik Vorsitz: Dr. Stefan Schwerdtner Geschäftsführender Gesellschafter CRATOS GmbH Hannover

Südniedersachsen Dirk Steffes Steuerberater Steffes Steuer- und ­Wirtschaftsberatung Dassel

Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Dr. Andreas Göhring Inhaber WAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und Medizinberufe Hannover

Weserbergland Helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover Mitglied des Landesvorstandes Landesfachkommissionen Agrar- und Ernährungswirtschaft Vorsitz: Victor Thole Inhaber BMMG Victor Thole KG Löningen Bildung und Wissen Vorsitz: Prof. Dr. Hans Kaminski Institut für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH Oldenburg (bis 07. 01. 2016)

Immobilien- und Bauwirtschaft Vorsitz: Uwe Bethge Inhaber bethge immobilienanwälte ­Rechtsanwälte und Notar Hannover Mobilität Vorsitz: Tino Jeßberger Advisor Political Affairs Volkswagen Financial Services AG Braunschweig Steuern, Haushalt und Finanzen Vorsitz: Joachim Dallwig Prokurist Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück

Claudia Vennemann Geschäftsführerin InfoMentor GmbH Wedemark (ab 07. 01. 2016) Digitales Niedersachsen Vorsitz: Anja Osterloh (bis 02. 03. 2016) Dr. Jan Wehinger Senior Manager MHP - A Porsche Company Wolfsburg (ab 02. 03. 2016)

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Nordrhein-Westfalen Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln Mitglied des Präsidiums

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Gesetzliche Unfall­ versicherung, Mönchengladbach Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jens-Jürgen Böckel Generalbevollmächtigter Unternehmensgruppe Tengelmann Mülheim an der Ruhr

Hildegard Müller Netzvorstand/ Chief Operating ­Officer Grid RWE International SE, Essen Mitglied des Bundesvorstandes

Klemens Rethmann Sprecher des Vorstandes Rethmann SE & Co. KG, Selm

Dr. Michael Schulte Strathaus Geschäftsführender Gesellschafter Schulte Strathaus GmbH & Co. KG Werl

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Uwe Baust Niederlassungsleiter Mittelstand Düsseldorf Commerzbank AG Düsseldorf Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter-­ Detmold eG, Paderborn Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Hugo Fiege Gesellschafter, Fiege Logistik ­Holding Stiftung & Co. KG, Greven Mitglied des Präsidiums Johann Christoph Harras-Wolff Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG Bielefeld Eldach-Christian Herfeldt Bankdirektor Commerzbank AG, Köln Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter Kirchhoff Gruppe, Iserlohn Mitglied des Bundesvorstandes Bernhard Kirschbaum Geschäftsführer, Kirschbaum ­Verlag GmbH, ­Fachverlag für ­Verkehr und Technik, Bonn

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Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke HOPPECKE Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon Mitglied des Bundesvorstandes Ehrenvorsitzender Dr. Horst Annecke (†) Bielefeld Gast Junger Wirtschaftsrat Lars Fiele Geschäftsleitung, Stremmer Sand + Kies GmbH, Bottrop-Kirchhellen (ab 01. 06. 2015) Florian Jerg Weber Head of Customer Centricity Eurowings Aviation, Köln (bis 01. 06. 2015) Landesgeschäftsführer Manfred Ringmaier Mitglied des Landesvorstandes Stellv. Landesgeschäftsführer Frank-Norbert Oehlert Referenten Jenny Lau Referentin Hartmut Hinkens Referent ´ Nina Sehovi´ c Junior-Referentin (ab 14. 09. 2015)

Anja Steinbach Referentin Landesgeschäftsstelle Lindemannstr. 30, 40237 Düsseldorf Telefon: (02 11) 68 85 55-0 Telefax: (02 11) 68 85 55-77 E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Aachen Dr. Hans-Dieter Jostarndt Vorstand Jostarndt Patentanwalts-AG Aachen Bergisch Land Hagen Dörsch Rechtsanwalt DÖRSCH Rechtsanwälte Wuppertal – Solingen, Solingen Bielefeld Johann Christoph Harras-Wolff Bochum Detlef Behn Direktor Commerzbank AG Bochum Bonn/Rhein-Sieg Eldach-Christian Herfeldt Borken Alfons Beckmann Steuerberater/ Vereidigter Buchprüfer Borken Bottrop Harald Lubina Rechtsanwalt und Notar Lubina & Co. Rechtsanwälte und Notar, Bottrop Coesfeld Klemens Rethmann Dortmund/Östliches Ruhrgebiet Christian Röttger Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KG Dortmund JAHRESBERICHT 2015 | NORDRHEIN-WESTFALEN

Düsseldorf Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Ennepe-Ruhr-Kreis Klaus Hagedorn Hagen Essen/Westliches Ruhrgebiet Dr. Jens-Jürgen Böckel Gelsenkirchen Volker Stuckmann Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Stuckmann Gelsenkirchen Gütersloh/Lippe Marc Brinkhoff Direktor Deutsche Bank AG Gütersloh Herford Dr. Bogislav von Zitzewitz Direktor Commerzbank AG Bielefeld Hochsauerlandkreis Dr. Marc Zoellner Hochstift Dr. Ulrich Bittihn Köln Eldach-Christian Herfeldt Kreis Recklinghausen Dr. Jürgen Schröder Wirtschaftsprüfer – Steuerberater Recklinghausen Lippstadt/Soest Christoph Hackländer Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagen- und Fördertechnik GmbH, Rüthen Märkischer Kreis/Hagen Kai Beutler Geschäftsführer Beutler Verpackungssysteme GmbH Iserlohn NORDRHEIN-WESTFALEN | JAHRESBERICHT 2015

Minden-Lübbecke Klaus-Joachim Riechmann Rechtsanwalt, Notar und Mediator Fachanwalt für Erbrecht, S­teuerrecht, Handelsrecht und ­Gesellschaftsrecht, Rechtsanwälte Riechmann und Partner, Minden

Energiepolitik Vorsitz: Prof. Jürgen Friedrich Hake Leiter Systemforschung und ­technologische Entwicklung Forschungszentrum Jülich GmbH Jülich

Münster Dr. Friedrich Helmert Geschäftsführender Gesellschafter HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Münster

Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Faize Berger Faize Berger Management Services Ratingen

Olpe Werner Schmidt Geschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH Lennestadt Siegen Patrick Berg Leiter Geschäftskunden Siegerland/Hochsauerland Deutsche Bank AG, Siegen Steinfurt Dr. Erwin Wessling Vorsitzender des Beirates WESSLING Holding GmbH & Co. KG Altenberge Warendorf Volkmar Schmidt Gesellschafter KomTax GbR Steuerberatung und Unternehmensberatung Warendorf Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Lars Fiele (ab 01. 06. 2015) Florian Jerg Weber (bis 01. 06. 2015) Landesfachkommission Arbeitsmarkt- und Personalpolitik Vorsitz: Arne tom Wörden Partner PMC International AG, Düsseldorf

Heinz-Jürgen Borowczak Rechtsanwalt Dolorgiet GmbH & Co. KG Sankt Augustin Haushalt, Steuern und Finanzen Ostwestfalen Vorsitz: Klaus-Joachim Riechmann Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung Vorsitz: Anné Schwarzkopf Geschäftsführerin ANNÉ SCHWARZKOPF COMMUNICATIONS GMBH & CO. KG Köln Medien und Netzpolitik Vorsitz: Peter J. Bisa Geschäftsführer TACTUM Gesellschaft für ­Technologiemarketing und -beratung mbH Bergisch Gladbach Verkehrspolitik Vorsitz: Bernhard Kirschbaum Frank M. Schmid Geschäftsführer Schmid Mobility Solution GmbH Willich Wirtschaft für Köln Vorsitz: Anné Schwarzkopf

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Rheinland-Pfalz Landesvorsitzender Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical SE Koblenz Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender Landesvorsitzender Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Christian Baldauf MdL 1. stellvertretender Vorsitzender CDU Landtagsfraktion, Mainz Dr. Stefan-Robert Deibel Senior Vice President, BASF SE Global Technologies Intermediates Ludwigshafen Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ehrenvorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, Berlin Jürgen Grimm Geschäftsführer Fa. Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KG, Haiger Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern Rechtsanwälte, Mainz Dr. Werner Langen MdEP Vorsitzender der CDU-/CSU-Gruppe a.D., Mitglied des Europäischen Parlamentes, ­Europäisches Parlament, Brüssel Alfred Müller Geschäftsführer, Bitburger ­Braugruppe GmbH, Bitburg Horst Peschla Geschäftsführer, Peschla & ­Rochmes GmbH, Kaiserslautern

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Ehrenvorsitzender Peter E. Eckes Nieder-Olm Ehrenmitglied Gast Junger Wirtschaftsrat Marcus Ewald Geschäftsführender Gesellschafter Ewald & Rössing Mainz (ab 02. 12. 2015) Nils-Oliver Freimuth Inhaber FREI-speed Centercourts GmbH Bodenheim (bis 02. 12. 2015) Landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mitglied des Landesvorstandes Referentin / Assistentin Lena Ohler Referentin Nancy Haas Assistentin des ­Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle August-Horch-Str. 4 A, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45-37 Telefax: (0 61 31) 23 45-48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Nils-Oliver Freimuth (bis 02. 12. 2015) Marcus Ewald (ab 02. 12. 2015) Sektionen und Sprecher Altenkirchen-Betzdorf Christoph Held Director, Deutsche Bank AG, Siegen Bad Kreuznach / Idar-Oberstein Klaus Nieding Eigentümer, Die Wildkammer OHG Bad Sobernheim (ab 17. 11. 2015) Kaiserslautern/Südwestpfalz Horst Peschla

Mainz-Rheinhessen Dr. Stephan Kern Mittelrhein Thomas Wolff Pfalz Dr. Eckart Sünner Rechtsanwalt, Neustadt Trier/Bitburg Joachim Immelnkemper Geschäftsführer, Bernard Massard Sektkellerei GmbH Trier Westerwald Jürgen Grimm Landesfachkommissionen Bildung und Arbeitsmarkt Vorsitz: Thomas Wolff (bis 24. 11. 2015) Dr. Gabriele Wolff wolfcraft GmbH Kempenich (ab 24. 11. 2015) Energie und Umwelt Vorsitz: Dr. Eckart Sünner Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Frank Gotthardt Haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Dr. Ulrich Fechner Geschäftsführer PROFUNDA ­Verwaltungs-GmbH Ingelheim Wirtschaftsregion Nördliches Rheinland-Pfalz Vorsitz: Hans-Jörg Assenmacher Geschäftsführender Gesellschafter Notariat Assenmacher Koblenz Wirtschaftsstandort Mainz / Rheinhessen Vorsitz: Prof. Dr. Dirk C. Loomans Vorstand Loomans & Matz AG Mainz JAHRESBERICHT 2015 | RHEINLAND-PFALZ

1. Abz. · 29.02.

Saarland Landesvorsitzender Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG Merzig Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Klaus Harste Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG Freilassing David Zimmer Persönlich haftender Gesellschafter inexio KGaA Saarlouis Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach Mitglied des Präsidiums Renate Dittgen Geschäftsführerin Dittgen Bauunternehmen GmbH Schmelz Oliver Geis-Sändig Niederlassungsleiter/Partner Audit KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Saarbrücken Roland P. Hoffmann Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG Saarbrücken

Valentin Holzer SHS – Strukturholding Saar GmbH Saarbrücken (ab 05. 11. 2015) Landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mitglied des Landesvorstandes Referentin / Assistentin Lena Ohler Referentin Nancy Haas Assistentin des ­Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle August-Horch-Str. 4 A, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45-37 Telefax: (0 61 31) 23 45-48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Valentin Holzer (ab 05. 11. 2015) Dr. Alain Franz Knorr (bis 05. 11. 2015) Landesfachkommissionen Wirtschaftsstandort Saarland Vorsitz: Roland P. Hoffmann Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG Saarbrücken

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH Saarbrücken Gast Junger Wirtschaftsrat Dr. Alain Franz Knorr Privatakademie KNORR St. Wendel (bis 05. 11. 2015)

SAARLAND | JAHRESBERICHT 2015

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Sachsen Landesvorsitzende Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung ­Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender Landesvorsitzender Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig (bis 26. 03. 2015) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Prof. Dr. Hilmar Fuchs Vorstandsvorsitzender Sächsisches Textilforschungsi­nstitut e.V. Chemnitz Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Mitglied des Bundesvorstandes Claudia Hinrichs Geschäftsführerin Ingenieurbüro für Tourismus und Verkehr C. Hinrichs Dresden (ab 15. 06. 2015) Dirk Kohl Geschäftsführender Gesellschafter Weltbuch Verlag GmbH NL Dresden Dresden Dr. Ulrich Link Geschäftsführer Doble Lemke GmbH Dresden (bis 26. 03. 2015) Petra Meißner Personalleiterin MAHLE Industrial Thermal Systems Reichenbach GmbH Heinsdorfergrund

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Marcus Putschli Vorstand e-dox AG Leipzig (ab 26. 03. 2015) Dr. Heidrun Steinbach Geschäftsführerin ICM GmbH Chemnitz Prof. Dr. Thomas Streil Geschäftsführer SARAD GmbH Dresden Dr. Steffen Tobisch Geschäftsführer Institut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD) Dresden

Sektionen und Sektionssprecher Bautzen Ellen Haufe Steuerberaterin Schmidt & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft Bautzen Chemnitz Margret Gleiniger Dresden Dr. Steffen Tobisch Leipzig Christoph Klemm Vogtland/Plauen Alexandra Glied Inhaberin Hotel „Alexandra“, Plauen

Kathrin Westendorf Aufsichtsratsvorsitzende DMK Dresdner Mikrokredit AG Dresden (bis 26. 03. 2015)

Zwickau Ulrich Vellguth Mediator Wirtschafts-Mediation & Beratung Zwickau

Gast Junger Wirtschaftsrat Carsten Schröter Dresden

Görlitz Ansprechpartner Peter Michael Münnich Landesgeschäftsführer

Landesgeschäftsführer Peter Michael Münnich Mitglied des Landesvorstandes Assistentin Kathrin Hennig Assistentin des ­Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle Nicolaistraße 28, 01307 Dresden Telefon: (03 51) 8 02 63-30 Telefax: (03 51) 8 02 63-35 E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Carsten Schröter Dresden

Landesfachkommissionen Bau- und Immobilienwirtschaft Vorsitz: Thomas Grekuhl Inhaber, TGI Immobilien Leipzig Bildungspolitik Vorsitz: Petra Meißner Energiepolitik Vorsitz: Christoph Klemm (bis 27. 04. 2015) Dr. Dirk Schröter Leiter Vorstandsbüro Vattenfall Europe Mining & Generation Cottbus (ab 27. 04. 2015) JAHRESBERICHT 2015 | SACHSEN

Gesundheitspolitik Vorsitz: Matthias Jochmann Geschäftsführender Gesellschafter Praxisklinik für operative ­Gynäkologie (MVZ) GbR Hoyerswerda (ab 27. 04. 2015) Dr. med. René Toussaint Geschäftsführer GfU Leipzig Voigt-Toussaint GbR Leipzig (bis 27. 04. 2015) Innovationsförderung und Technologietransfer Vorsitz: Dr. Heidrun Steinbach Geschäftsführerin ICM GmbH Chemnitz IT-Netzpolitik Vorsitz: Marcus Putschli Kultur und Tourismus als Wirtschaftsfaktor Vorsitz: Margita Herz Dresden (bis 15. 06. 2015) Recht / Mittelstand Vorsitz: Claus Ludwig Meyer-Wyk Rechtsanwalt Partner der eureos gmbh ­steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft Dresden Verkehr und Tourismus Vorsitz: Claudia Hinrichs

SACHSEN | JAHRESBERICHT 2015

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Sachsen-Anhalt Landesvorsitzender Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom Magdeburg Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Matthias Freiling Geschäftsführer HR-ARENA GmbH Repräsentanz Sachsen-Anhalt Dessau-Roßlau Christian Granitzki Geschäftsführender Gesellschafter Genthiner MaschinenVorrichtungsbau GmbH Genthin Carsten Haßhoff Abteilungsdirektor Commerzbank AG Leipzig (bis 03. 02. 2015) Jens Hennicke Leiter der Landesvertretung TK Techniker Krankenkasse Landesvertretung Sachsen-Anhalt Peter Löbus Stabsstellenleiter, Alternative ­Versorgung, AOK Sachsen-Anhalt Magdeburg (ab 09. 11. 2015) Marc Melzer Sprecher der Geschäftsführung Deutsche Bank AG Magdeburg (ab 19. 01. 2015) Sirko Scheffler Geschäftsführer brain-scc GmbH, Merseburg Daniel Trutwin Geschäftsführer MWG Oberflächenveredlung GmbH Wernigerode Friedrich Weiss Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Friedrich Weiss, Halle/Saale

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Ehrenvorsitzender Hans-Herbert Schridde Geschäftsführer, SKL Industrie­ verwaltung GmbH & Co. KG Magdeburg

Halle Udo Unbehaun Vorsitzender des Vorstandes Sozial-Konzept Pflege AG Merseburg

Landesgeschäftsführer Matthias Graf von der Schulenburg Mitglied des Landesvorstandes (bis 30. 06. 2015)

Sachsen-Anhalt Süd Marcel Schmidt Geschäftsführer, GALA-MIBRAGService GmbH, Profen

Björn Surmann Mitglied des Landesvorstandes (01. 04. 2015 bis 31. 12. 2015)

Wittenberg/Dessau Jürgen Witter Geschäftsführer, Quarzsand GmbH Lutherstadt Wittenberg

Sibylle Koch Mitglied des Landesvorstandes (ab 15. 02. 2016) Referentin Sibylle Koch (bis 14. 02. 2016) Landesgeschäftsstelle Domplatz 10, 39104 Magdeburg Telefon: (03 91) 5 31 20 90 Telefax: (03 91) 5 31 20 91 E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Angela Brümmer (komm.)

Geschäftsführerin Meine Burg UG (ab 04. 12. 2015) Sabine Griebsch (bis 03. 12. 2015) Sektionen und Sprecher Altmark Dr. jur. Christoph von Katte RA Rechtsanwalt, Friepörtner & v. Katte, Rechtsanwälte Magdeburg Magdeburg Michael A. Hoffmann Unternehmensberater, HBSC Magdeburg Harz Katharina Fischer Geschäftsführende Gesellschafterin MACO Vision GmbH Halberstadt

Landesfachkommissionen Bildung und Arbeitsmarkt Matthias Freiling Finanzen Andreas Brinker Prokurist IcS adminservice GmbH, Leuna Gesundheitswirtschaft Jens Hennicke (bis 16. 02. 2016) Peter Löbus (ab 16. 02. 2016) Internet und Digitale Wirtschaft Sirko Scheffler Technologie und Innovation Dr. Frank Fleischer (komm.)

Projektmanager, tti Technologietransfer und Innovationsförderung Magdeburg GmbH Verkehr, Logistik und Infrastruktur Sven Köcke Sprecher der Unternehmensgruppe - Handlungsbevollmächtigter Finsterwalder Transport und Logistik GmbH, Halle an der Saale Energie und Umwelt Dr. Michael Moeskes Arbeitsfachausschuss Tourismus Angela Brümmer (ab 09. 12. 2015) JAHRESBERICHT 2015 | SACHSEN-ANHALT

Schleswig-Holstein Landesvorsitzender Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH, Kiel Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender Landesvorsitzender Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG Kiel Mitglied des Bundesvorstandes (bis 09. 06. 2015) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG, Ahrensburg Mitglied des Bundesvorstandes Hans-Werner Blöcker Gut Helmstorf Dr. Christian von Boetticher Geschäftsführer Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Elmshorn Konsul Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann Vorsitzender des Aufsichtsrates Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Elmshorn Florian Friedel Geschäftsführer HELIOS Klinikum Schleswig GmbH Schleswig Dr. Tilman Giesen Rechtsanwalt und Notar Lauprecht, Rechtsanwälte - Notare Kiel Reinhardt Hassenstein Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein, Kiel Dr. Philipp Murmann MdB Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH, Kiel SCHLESWIG-HOLSTEIN | JAHRESBERICHT 2015

Landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher Mitglied des Landesvorstandes Assistentin Nicole Weich Assistentin des Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle Kleiner Kuhberg 2-6, 24103 Kiel Telefon: (04 31) 67 20-75 Telefax: (04 31) 67 20-76 E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Lars Osterhoff Geschäftsführer Rickmers Immobilien Management GmbH & Co. KG Hammoor/Hamburg Sektionen und Sprecher Dithmarschen Knut Frisch Leiter der Anlage Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG Brunsbüttel Flensburg/Schleswig Torsten Koch Geschäftsführender Gesellschafter Bauplan Nord GmbH & Co. KG Flensburg Herzogtum Lauenburg Rudolph Freiherr von Schröder Geschäftsführender Gesellschafter HBM v. Schröder GbR Gut Bliestorf Kiel Reimer Tewes Lübeck Dr. Wilhelm Wessel Rechtsanwalt und Notar Dr. Wessel, K. Meyer und Kollegen Lübeck

Neumünster Holger Bajorat Prokurist/Direktor der ­Firmenkundenbetreuung VR Bank Neumünster eG Neumünster Nordfriesland Dr. Martin Grundmann Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG Breklum Ostholstein/Plön Karsten Kahlcke Vorstand Mentoren für Unternehmen in Schleswig-Holstein e.V. Lütjenburg Pinneberg Jens Sander Geschäftsführender Gesellschafter E. Sander GmbH Tornesch Rendsburg-Eckernförde Achim Petersen Steuerberater Langhann, Rossdam, Thomsen, Petersen Rendsburg Segeberg Christian Sowada Aufsichtsrat „Vereinigung“ Hamburg AöR Hamburg Stormarn Uwe Möllnitz Inhaber CORSENSUS Projekt- und Interim Managament Bad Oldesloe Steinburg N.N. Landesfachkommissionen Bildung und Wirtschaft Vorsitz: Ulrich Wiethaup Kronshagen

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Energiewirtschaft Vorsitz: Dr. Stefan Liebing Geschäftsführer Conjuncta GmbH Hamburg Gesundheitswirtschaft Florian Friedel Geschäftsführer HELIOS Kliniken Schleswig GmbH Schleswig (bis 31. 03. 2015) Geschäftsführer Healthcare Consulting GmbH Schleswig (seit 01. 04. 2015) Immobilienwirtschaft Vorsitz: Wolfgang Weinschrod Geschäftsführender Gesellschafter BIG BAU-INVESTITIONS­ GESELLSCHAFT mbH Kronshagen Logistik und Infrastruktur (gemeinsam mit Landesverband Hamburg) Vorsitz: Prof. Dr. Peer Witten Hamburg Jens Broder Knudsen Kiel Technologiepolitik Vorsitz: Norbert Basler

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JAHRESBERICHT 2015 | SCHLESWIG-HOLSTEIN

Thüringen Landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner ­Personalberatung Jena Mitglied des Bundesvorstandes

Sektionen und Sprecher Erfurt Dr. Andreas Stute Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, WEISSKOPF ­Recht­sa ­ nwälte Partnerschaft Erfurt (bis 11. 03. 2016)

Westthüringen Norbert Stein Geschäftsführender Gesellschafter LGL – Leichtmetallgießerei Bad Langensalza GmbH Bad Langensalza (bis 09. 12. 2015)

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes JENOPTIK AG Jena Vizepräsident

Jena-Saalfeld Lothar Brehm Geschäftsführer j-fiber GmbH Jena Jena (ab 28. 10. 2015)

Thomas Wolf Geschäftsführer Pumpen-Wolf GmbH Bad Salzungen (ab 09. 12. 2015)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Hans-Ulrich Göhringer Erfurt Hans-Jürgen Kern Geschäftsführender Gesellschafter Kern Technik GmbH & Co. KG Schleusingen Ehrenvorsitzender Egon Klopfleisch Erfurt Ehrenmitglied Gast Junger Wirtschaftsrat Mirko Kolakovic Leiter Personalbetreuung Alere Technologies GmbH, Jena Landesgeschäftsführer Andreas Elm von Liebschwitz Mitglied des Landesvorstandes Assistentin Kati Conrad Assistentin des Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 5 66 14-88 Telefax: (03 61) 5 66 14-90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Mirko Kolakovic THÜRINGEN | JAHRESBERICHT 2015

Sven Schwarz Rechtsanwalt Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH Jena (bis 28. 10. 2015) Nordthüringen Roland Handrek Inhaber BauConsult Nordhausen (ab 26. 10. 2015) Bernhard Knauft Geschäftsführer KNAUFT energy GmbH Leinefelde-Worbis (bis 26. 10. 2015) Ostthüringen Stefan Klar Geschäftsführender Gesellschafter SigniFinanz GmbH, Gera Südthüringen Dr. Wolfgang Müller Rechtsanwalt Rechtsanwälte Dr. Müller & Kollegen, Suhl Weimar Torsten Kierey Gesellschafter Christoplan GmbH Weimar (ab 02. 12. 2015) Volker Klapproth Klapproth + Koch GbR Kommunikation al dente Weimar (bis 02. 12. 2015)

Landesfachkommissionen Energiepolitik Vorsitz: Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH, Erfurt Mitglied des Bundesvorstandes Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Stephan Hauschild Leiter Key Account Management, Leiter der Niederlassung Erfurt Jüttner Orthopädie KG Erfurt Personal, Gesellschaft und Soziales Vorsitz: Mihajlo Kolakovic Steuern, Haushalt und Finanzen Vorsitz: Carl Erik Daum Prokurist PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erfurt (ab 14. 04. 2015) Rolf-Peter Stockmeyer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erfurt (bis 14. 04. 2015) Wirtschaft und Innovationen Vorsitz: Fagus Pauly Produzent cellu l‘art.tv Filmproduktion und Medienservice GbR Jena

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New York Sektionssprecher Eckart Nürnberger German Business Group Leader USA PricewaterhouseCoopers New York Stellvertretender Sektionssprecher Rüdiger Mack President Rudy Mack Associates, Inc. New York Weitere Mitglieder des Gründerkreises Rüdiger Albers President American Wempe Corp.

New York

Stefan P. Butz Group Executive Vice President Intertek Group plc.

London Joachim Döpp Vorstand Die Sparkasse Bremen AG Bremen Marc Lemcke President Jule Holding LLC New York

Koordination in der Bundesgeschäftsstelle Simon Steinbrück Bereichsleiter Internationales, ­Europäische Finanzund ­Währungspolitik, Wirtschaftsrat Brüssel, Sektion New York Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 2 40 87-215 Telefax: +49 (0)30 / 2 40 87-206 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Friedrich Merz Rechtsanwalt Chairman BlackRock Deutschland Frankfurt am Main

Impressum Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Generalsekretär Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Iris Hund, Geschäftsführerin Organisation und Finanzen Klaus-Hubert Fugger, Geschäftsführer Presse/Kommunikation und IT Erstellung und Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Geschäftsbereich Presse/Kommunikation Mirja Meyerhuber Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 030 / 2 40 87-0 Fax: 030 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück Stand: 07. April 2016 Bildnachweis:

At once GmbH IT-Consulting S. 55; Bankhaus M.M. Warburg & CO S. 12; Bauwens GmbH & Co. KG S. 12; Bayer AG S. 45; Klaus Benz Pressebild S. 68, 80; Bundesregierung/Bergmann S. 8; Bundesministerium der Finanzen/Ilja C. Hendel S. 8; CompuGroup Medical AG S. 41, 68, 80; Deutsche Bank, S. 51; Christian Doppelgatz / KUXMA S. 9; DSK I BIG Bau Unternehmensgruppe S. 47; ebm-papst Gruppe S. 53; Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG S. 12; Ergo Versicherungsgruppe AG S. 37; European Union, 2014 S. 9; Fiege S. 12; FK/PH S. 25, 30, 33, 44, 55-57, 60; Fotolia.com: ©alephnull S. 105; ©anweber S. 97; ©arsdigital S. 101; ©Peter Baldowski S. 106; ©Achim Banck S. 104; ©BildPix.de S. 102; ©Blackosaka S. 91; ©Brad Pict S. 88; ©c S. 86; ©Jo Chambers S. 98; ©Clearlens S. 85; ©Crimson S. 93; ©Henry Czauderna S. 98; ©davis S. 96, 97; ©Dedi S. 103; ©delphimages S. 106; ©DeVIce S. 92; ©Max Diesel S. 90; ©elxeneize S. 86; ©KorayErsin S. 96; ©Ralf Gosch S. 104; ©ferkelraggae S. 102; ©fotoart-wallraf S. 97; ©fotobeam.de S. 95; ©Fotolyse S. 90; ©Friedberg S. 87; ©Frofoto S. 91; ©hecke71 S. 87; ©Werner Hilpert S. 91; ©johas S. 89, 94; ©JWS S. 83; ©kameraauge S. 87, 89, 103; ©Rico K. S. 92; ©Uwe Kanzt S. 93; ©Bernd Kröger S. 85; ©S. Külcü S. 84; ©Lothar LORENZ S. 103; ©Ralph Maats S. 105; ©magann S. 100; ©noel moore S. 106; ©nokasu S. 92; ©Omika S. 101; ©panoramio: Franck Landais S. 106; ©Petair S. 99; ©pio3 S. 106; ©Photodesign-Deluxe S. 99; ©REDUXO S. 83; ©rolandrossner S. 93; ©sabelfoto13 S. 94; ©Shutterstock: Songquan Deng S. 106; ©Sinuswelle S. 101; ©stadelpeter S. 86; ©steffenw S. 84; ©steschum S. 100, 102; ©tacna S. 88; ©Igor Tarasov S. 96; ©Raymond Thill S. 85; ©thorabeti S. 104; ©VRD S. 84; ©World travel images S. 95; ©Ingo Zimmermann S. 83, 86, 87, 88, 89, 90, 92, 94, 96, 98 - 100, 102, 103, 105; Heidas (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BYSA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)S. 90; ©Kolossos (Eigenes Werk)- Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0) S. 89, 94, 100; Fraport AG S. 12; GE Power AG S. 39; JENOPTIK AG S. 12; Jürgen Joost S. 65-80; Antje Kaunzner S. 54, 57, 70; David Knipping S. 51; Tobias Koch S. 12; Christian Kruppa S. 14-15, 17-22, 24-25, 29-57, 60-65; Landtag Baden-Württemberg S. 83; Wolfgang List S. 69, 73; Alain Meier (Eigenes Werk) http://www.panoramio.com/photo/50422439 S. 99; Friedrich Merz S. 4; Microsoft Deutschland S. 33; Microsoft Österreich S. 12; Morgan Stanley Bank S. 29; Wolfgang List S. 65, 71, 72, 74; Hans-Christian Plambeck HCP Foto S. 14-15, 17, 20-22, 24-25, 29-57, 60-65; PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft S. 39; Privat S. 12, 29-55; Thomas Rafalzyk S. 14-15, 17, 20-22, 24-25, 29-57, 59-65; RWE AG S. 12; Jens Schicke S. 6, 8-10, 14-15, 17, 20-22, 24-25, 27, 29-57, 60-65; Tim Schredder (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 95; Karsten Seifert S. 74-76, 80; Christian Freiherr von Stetten S. 12; TomKidd (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 105; Total Deutschland GmbH Wolfgang Uhlig S. 12; Daniel Ullrich, Threedots (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 89; Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG S. 53; Philippe Veldemann S. 54-57; Villeroy & Boch Group S. 12; Volkswagen AG S. 9; Berthold Werner (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 98; Wicker Gruppe S. 54; Wirtschaftsrat S. 65-80

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JAHRESBERICHT 2015 | NEW YORK / IMPRESSUM

Organigramm

Organigramm (Stand: 17. März 2016) Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium

Marketing Bevollmächtigter des Generalsekretärs und Mitglied der Geschäftsleitung:

Richard Yates Tel. 030 / 2 40 87-165 r.yates@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Marketing:

Michael Schweizer Tel. 030 / 2 40 87-160 m.schweizer@wirtschaftsrat.de

Bevollmächtigter der BGF:

Jan-Hendrik Timmermann Tel. 030 / 2 40 87-164 jh.timmermann@wirtschaftsrat.de

Leiterin Mitgliederbindung:

stellv. Leiter MPE:

Referent/in:

Präsident:

Werner M. Bahlsen

Vizepräsidenten:

Dr. Michael Mertin, Prof. Hans Helmut Schetter

Schatzmeisterin:

Astrid Hamker

Bundesgeschäftsführung Generalsekretär:

Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 w.steiger@wirtschaftsrat.de

Christine Meister Tel. 030 / 2 40 87-162 c.meister@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Lars Békési Tel. 030 / 2 40 87-161 l.bekesi@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin:

Iris Hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer / Pressesprecher:

Klaus-Hubert Fugger (Presse / Kommunikation und IT) Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Eva Strykowski Patrick Moss Tel. 030 / 2 40 87-168 Tel. 030 / 2 40 87-166 e.strykowski@wirtschaftsrat.de p.moss@wirtschaftsrat.de

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Organisation und Finanzen

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin:

Iris Hund Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Büroleitung:

Petra Herzog Tel. 030 / 2 40 87-201 p.herzog@wirtschaftsrat.de

Assistentin:

Andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 a.grundig@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Arbeitsmarkt, Alterssicherung und Gesundheit:

Dr. Holger Fricke Tel. 030 / 2 40 87-211 h.fricke@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiterin Organisation und Controlling:

Peggy Herholtz Tel. 030 / 2 40 87-435 p.herholtz@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, LV Brüssel / Sektion New York:

Simon Steinbrück Tel. 030 / 2 40 87-215 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Steuern, Haushalt, Finanzen:

Dr. Dirk Freigang Tel. 030 / 2 40 87-210 d.freigang@wirtschaftsrat.de

Mitgliederverwaltung / Debitorenbuchhaltung:

Andrea Ott Tel. 030 / 2 40 87-430 a.ott@ wirtschaftsrat.de

Anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-440 a.pagenkopf@ wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiterin Gesundheitswirtschaft, Koordinatorin Junger Wirtschaftsrat:

Annika Herzner Tel. 030 / 2 40 87-212 a.herzner@wirtschaftsrat.de

Personalverwaltung:

Ursula Brandt Tel. 030 / 2 40 87-445 u.brandt@ wirtschaftsrat.de

Silke Krause Tel. 030 / 2 40 87-449 s.krause@ wirtschaftsrat.de

Thomas Friesecke Fachgebietsleiter Familienunternehmen und Mittelstand / Tel. 030 / 2 40 87-213 Verkehr, Logistik, Infrastruktur: t.friesecke@wirtschaftsrat.de Fachgebietsleiterin Internationale Wirtschaftspolitik:

Britta Vasters Tel. 030 / 2 40 87-214 b.vasters@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Wachstum und Innovation:

Johann Caspar Fuhrmann Tel. 030 / 2 40 87-216 jc.fuhrmann@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Industrie und Energiepolitik:

Dr. Sandu-Daniel Kopp Tel. 030 / 2 40 87-218 sd.kopp@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Energiepolitik und Energieeffizienz:

Dr. Bernd Weber Tel. 030 / 2 40 87-221 b.weber@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Umweltpolitik, Stadtentwicklung, Bau und Immobilien:

Markus Rosenthal Tel. 030 / 2 40 87-219 m.rosenthal@wirtschaftsrat.de

Referentin

Internet und Digitale Wirtschaft:

Xenia Konstanzer Tel. 030 / 2 40 87-220 x.konstanzer@wirtschaftsrat.de

Referentin für deutsch-französische Wirtschaftsbeziehungen:

Marine Choley Tel. 030 / 2 40 87-222 m.choley@wirtschaftsrat.de

Assistentinnen: Michaela Müller Tel. 030 / 2 40 87-202 m.mueller@ wirtschaftsrat.de

Katharina Toeplitz Tel. 030 / 2 40 87-203 k.toeplitz@ wirtschaftsrat.de

Kathleen Georges Tel. 030 / 2 40 87-204 k.georges@ wirtschaftsrat.de

Landesverbände Baden-Württemberg LGF: Daniel Imhäuser stellv. LGF: Peter-Thomas Issler Jr.-Ref.: Lisa Vogelgsang H-Ref.: Romano Sposito Ltg. Vertrieb: Claudia Welz Auszubildende: Kathrin Krestan Tel. 07 11 / 83 88 74-0 Fax 07 11 / 83 88 74-20 lv-bawue@wirtschaftsrat.de

Berlin-Brandenburg LGF: Andrea Weißig Ref.: Rebecca Benkow Ref.: Petra Trüschel MPE: Rebecca Riemer Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07 lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Niedersachsen LGF: Jan Christian Janßen Ref.: Tobias Dammeier Ass.: Christin Plescher Tel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 32 lv-nds@wirtschaftsrat.de

Nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier stellv. LGF: Frank-Norbert Oehlert Ref.: Anja Steinbach Ref.: Hartmut Hinkens Jr.-Ref.: Nina Sˇ ehoviˇc MPE: Jeanette Tinn Tel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 55-77 lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Legende: BGF: Bundesgeschäftsführung, LGF: Landesgeschäftsführer/in, Ltg. LGS: Leitung Landesgeschäftsstelle, H-Ref. : Hauptreferent, Jr. -Ref. : Junior-Referent/in, Ref. : Referent/in, Ass. : Assistent/in, Sekr. : Sekretär/in, MPE: Mitgliederpotentialentwicklung

Bundesvorstand Heinrich Baumann, Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel, Dr. Hugo Fiege, Dr. Henneke Lütgerath, Dr. Michael Meister MdB, ­Friedrich Merz, Rainer Neske, Günther H. Oettinger*, Dr. Dorothee Ritz, Joachim Rudolf, Dr. Rolf Martin Schmitz, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Christian Freiherr von Stetten MdB, Bettina Würth * Ehrenamtlich beratend

Büro des Präsidenten / Generalsekretärs Persönliche Referentin des Generalsekretärs:

Miriam Jankowski Tel. 030 / 2 40 87-101 m.jankowski@wirtschaftsrat.de

Assistentin des Generalsekretärs:

Silvana Hilbert Tel. 030 / 2 40 87-102 s.hilbert@wirtschaftsrat.de

Presse / Kommunikation und IT Geschäftsführer und Pressesprecher:

Klaus-Hubert Fugger Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Redakteurin:

Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de

Referentin:

Mirja Meyerhuber Tel. 030 / 2 40 87-311 m.meyerhuber@wirtschaftsrat.de

Referent:

Philipp Schwartz Tel. 030 / 2 40 87-351 p.schwartz@wirtschaftsrat.de

Projektassistentin / Controlling:

Meike Baasner Tel. 030 / 2 40 87-446 m.baasner@wirtschaftsrat.de

Koordinatorin Key-Account / Pressestelle:

Petra Wecke Tel. 030 / 2 40 87-301 p.wecke@wirtschaftsrat.de

Finanzbuchhaltung:

Anke Klotzkowski Tel. 030 / 2 40 87-425 a.klotzkowski@wirtschaftsrat.de

IT-Teamleiter:

Oliver Koß (ab 01. 04. 2016)

Empfang:

Liane Muth Tel. 030 / 2 40 87-0 l.muth@wirtschaftsrat.de

Referent IT:

Marco Pardemann Tel. 030 / 2 40 87-352 m.pardemann@wirtschaftsrat.de

Fahrdienst/ Haustechnik:

Eric Franz e.franz@wirtschaftsrat.de

IT-Support:

Jan Schulz / Gabriele Roob / Johannes Knauft Tel. 030 / 2 40 87-333

Bremen LGF: Dr. Barbara Rodewald MPE: Theresa Gröninger Tel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 90 lv-hb@wirtschaftsrat.de

Brüssel Ltg. LGS: Anna Rudolph Tel. 00 32 / 0 27 25 27 01 Fax 00 32 / 0 27 25 57 35 lv-bruessel@wirtschaftsrat.de

Hamburg LGF: Hauke Harders Ref.: Christian Ströder Ass.: Kristina Beyer MPE: Anna Geyer Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59 lv-hh@wirtschaftsrat.de

Hessen LGF: Marius Schwabe Ref.: Diana Schmidt Ref.: Karin Karakaya Jr.-Ref.: Stephanie Wüst Ass.: Doreen Förster Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47 lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg-Vorpommern LGF: Frank Roller Ass.: Gabriele Roob Tel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39 lv-mv@wirtschaftsrat.de

Rheinland-Pfalz/Saarland LGF: Joachim Prümm Ref.: Lena Ohler Ass.: Nancy Haas Tel. 0 61 31 / 23 45 37 Fax 0 61 31 / 23 45 48 lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sachsen LGF: Peter Michael Münnich Sekr.: Kathrin Hennig MPE: David Lehmann Tel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35 lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sachsen-Anhalt LGF: Sibylle Koch MPE: Alexander Otto Tel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 91 lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Schleswig-Holstein LGF: Dr. Bertram Zitscher Ass.: Nicole Weich MPE: Heiko Kolz Tel. 04 31 / 67 20 75 Fax 04 31 / 67 20 76 lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Thüringen LGF: Andreas

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