Es gibt keine Argumente gegen den Finanz-TÜV
Jetzt kostenlos bestellen: www.links-sachsen.de/abonnieren, aboservice@links-sachsen.de oder 0351-84 38 9773.
Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt Juni 2017
Foto: DIG/trialon
Links!
im Digitalabo. Jede Ausgabe schon drei Tage früher im Mailpostfach!
Am 17. Mai fand im Finanzausschuss des Bundestages die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen“ statt. Natürlich konnte man gespannt sein, welche Geschütze die Bankenlobby auffahren würde, um eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte und -akteure als Hirngespinst abzutun. Doch Kinderschlitten und Atomkraftwerke werden auch vorab geprüft, warum sollte das bei Finanzprodukten anders sein? Bemerkenswert war, dass sowohl die Deutsche Kreditwirtschaft als auch die Fondsbranche sehr defensiv bis geradezu ängstlich in der Angeht folglich um den Punkt hörung argumentierten. So der regelmäßigen Nachkonwurde zumeist nur der hohe bürokratische Aufwand durch trolle: Gewiss sollte dies der Finanz-TÜV mit der Zeit mitInstallation eines Finanz-TÜV übernehmen, da er aber gerakritisiert. Natürlich bedarf eide zu Beginn mit den Neuzune gründliche Prüfung vieler lassungen alle Hände voll zu Finanzinstrumente ausreitun hätte, müssen BaFin und chenden und qualifizierten die Marktwächter Finanzen Personals. Dadurch entstedie regelmäßigen Nachkonthen auch Kosten – doch in rollen mitübernehmen. Diese der Anhörung widersprach beiden Aufsichts- bzw. Frühniemand den Argumenten warnstrukturen wollen wir der Sachverständigen Prof. auch nicht beschneiden, sonDr. Rudolf Hickel von der Uni dern eng mit dem Finanz-TÜV, Bremen und dem Fachanwalt der ja auf europäischer Ebene für Kapitalmarktrecht, Peangesiedelt sein soll, um Umter Mattil, die auf Einladung gehungsstrategien zu vermeider Linksfraktion teilnahmen, den, verzahnt wissen. dass durch die Vorabprüfung Kreditwirtschaft und Fondserhöhte Kosten entstehen, verbände wirkten in der Anhödafür aber die nachgelagerte rung alles in allem zurückhalPrüfung verschlankt werden tend in der Argumentation bis könne und man dort Personal interessiert am Inhalt. Fast und Ressourcen einspare. schien es so, als leuchte ihNoch bemerkenswerter: Zum ersten Mal wurde nicht entge- nen der Nutzen eines Finanzgen gehalten, dass die Errich- TÜV erstmals so richtig ein. Natürlich kann man auch satung eines Finanz-TÜV grundgen: Sie haben ja nichts zu besätzlich nicht möglich sei, fürchten, weil ein Antrag der weil er gegen EU-Recht verLINKEN im Bundestag kaum stoße und die Haftungsfrage - wer haftet, wenn ein zugelas- eine Mehrheit finden dürfsenes Finanzprodukt doch für te. Doch selbst dann spricht es ganz klar für den „LINKEN“ wirtschaftliche Turbulenzen Finanz-TÜV, dass die Gegensorgt? – zu Problemen führe. seite kein einziges, ich betoKlar ist: Eine TÜV-Zulassung ne: kein einziges, inhaltlich ist keine Unbedenklichkeitsfundiertes Argument gegen bestätigung, genauso wenig den Finanz-TÜV vorbringen wie man auf ein durch den konnte. TÜV zugelassenes Auto eine Unfallfreiheitsgarantie erhält. Um Verbraucher besser zu schützen und für mehr FiZurecht wurde gesagt, dass nanzmarktstabilität zu sorgen, ein Finanzinstrument zum muss das Projekt „FinanzZeitpunkt der Zulassung TÜV“ also weiter verfolgt werdurchaus ungefährlich und den. Widerstand gegen dieses vom Risiko beherrschbar wirInstrument lässt sich mit dieken kann, sich dies im Lauf ser Anhörung nicht mehr inder Zeit durch äußere Effekte jedoch ändern kann, wodurch haltlich begründen. Es kommt nun also darauf an, zukünfdieses Finanzinstrument tig weitere Wälle des Widernun doch verbraucher- und/ stands einzureißen. oder volkswirtschaftsschädigend wirken könnte. Es • Susanna Karawanskij