Tankred Schipanski Mitglied des Deutschen Bundestages
Brief aus Berlin– 17/2012
Berlin, 09.11.2012 Redaktion: Julia Wiechers Tankred Schipanski, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30-227-71329 Fax: +49 30-227-76327 tankred.schipanski@bundestag.de Bürgerbüro Ilm-Kreis: Schwanitzstraße 11 98693 Ilmenau Telefon: +49 3677-857046 Fax: +49 3677-468964 kontakt@tankred-schipanski.de Bürgerbüro Gotha: Waltershäuser Straße 21 99867 Gotha Telefon: +49 3621-304425 Fax: +49 3621-304426 kontakt@tankred-schipanski.de
Liebe Leserinnen und Leser, die Beratungen des Koalitionsausschusses haben die politische Woche in Berlin eingeläutet. Auch im Bundestag standen wichtige Themen auf der Tagesordnung, über die ich Sie in meinem aktuellen Brief aus Berlin informieren möchte. >>> Koalitionsausschuss stellt Weichen für 2013 Mit wichtigen Entscheidungen hat die christlich-liberale Koalition die Weichen für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl 2013 gestellt. 750 Millionen Euro werden zusätzlich für Straßen, Bahn und Wasserwege bereitgestellt. Die Mittel, mit denen der Verkehrsetat aufgestockt wird, sollen vorrangig in Neubauprojekte fließen. Wir Thüringer Abgeordneten werden uns darum bemühen, dass auch das Projekt „B 90 neu“ davon profitiert. Außerdem wurde die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen, die aufgrund der hohen Rücklage in der Krankenversicherung vertretbar ist. Damit entlasten wir Patienten und reduzieren für Ärzte und Krankenkassen die Belastung mit Bürokratie erheblich. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhalten für den Wegfall der Praxisgebühr dauerhaft einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Bezüglich einer Zuschussrente entschied die Koalition, dass Menschen, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und zusätzlich privat vorgesorgt haben, einen Anspruch auf eine Zuschussrente erhalten sollen. Der Beschluss ist eine Diskussionsgrundlage, bedarf aber noch einiger Anpassungen. Für uns ostdeutsche Abgeordnete sind die harten Zugangsvoraussetzungen für diese Leistung so nicht tragbar. Am Freitag verabschiedete der Bundestag die Einführung eines Betreuungsgeldes. Familien sollen die freie Wahl haben, ob sie ihre Kinder im Alter von ein oder zwei Jahren zu Hause oder in einer öffentlich geförderten Krippe betreuen lassen wollen. Der Bund fördert zum einen den Ausbau von Krippenplätzen, zum anderen unterstützt er Eltern, die eine private Betreuung organisieren. Sie erhalten ab dem 1. August 2013 monatlich 100 Euro.