Seite 2
timmen. Ich werde meinen Beitrag für den Freistaat Thüringen zur Aufarbeitung dieser Geschehnisse leisten. >>> Rede zum Kooperationsverbot in der Bildungslandschaft Am Mittwochvormittag dieser Woche hielt ich eine Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion, in dem sie die Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots in unserem Bildungssystem gefordert hatte. Das Grundgesetz gibt dem Bund nur einen beschränkten Spielraum, die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesländer zu beeinflussen. Ziel des SPD Antrages war es, den Bundesländern einfach mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ohne auf die inhaltliche Ausgestaltung von Forschung und Bildung Rücksicht zu nehmen. Meines Erachtens greift eine reine Umverteilung von Geld an die Länder zu kurz. Daher plädieren wir für differenzierte Lösungsansätze. Zudem haben wir viele Beispiele aufgezeigt, wo der Bund und die Länder schon eng zusammenarbeiten. Die Union steht für einen kooperativen Föderalismus mit einer ausgeprägten Kooperationskultur zum Nutzen der Menschen. >>> Fraktionsoffene Sitzung „Bits and Bites“ Um bei der rasanten Weiterentwicklung von Informationstechnik und Internet fit zu bleiben, veranstaltete die CDU/CSU Bundestagsfraktion eine offen Sitzung mit dem Titel „Bits an Bites“. Gerade ich als Mitglied der Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ diskutierte mit meinen Kollegen über die netzpolitischen Grundsätze unserer Partei. Unter der Leitung unseres 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Peter Altmaier diskutierten wir mit Dr. Bernhard Rohleder (Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BITKOM) und Dr. Wolf Osthaus (Leiter Kommunikation & Regulierung der United Internet AG). Vor allem das Erstarken der Piratenpartei brannte den Abgeordneten unter den Nägeln. Dr. Osthaus beschrieb sie, wie ich fand sehr zutreffend, als „Ultras in der Fankurve, denen das Feld der Netzpolitik nicht einfach überlassen werden darf“. Vielmehr müssen auch die großen Parteien den Wandel, den das Internet mit sich bringt, aktiv gestalten. >>> Empfang von Karnevalisten Die Thüringer Landesvertretung in Berlin stand am vergangenen Montag ganz im Zeichen des Karnevals. Eine Abordnung des Landesverbandes Thüringer Karnevalisten e. V. (LTK) besuchte die Bundeshauptstadt und präsentierten ein buntes Programm. Im Freistaat sind derzeit rund 26.000 Karnevalisten in 326 Verei-