Umweltinformationsrecht im Spannungsfeld
zur Akteneinsicht
»ZfV 2021/58
ABHANDLUNGEN
Der vorliegende Beitrag stellt das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen dem Recht auf Akteneinsicht gegenüber. Die beiden Informationsrechte, materiellrechtlich auf der einen und verfahrensrechtlich auf der anderen Seite, erfüllen zwar unterschiedliche Funktionen im Rechtssystem, weisen jedoch in der praktischen Anwendung gewisse Überschneidungen auf. Mitunter räumt das Umweltinformationsrecht sogar umfassendere Möglichkeiten zur Informationsgewinnung ein. Daraus resultierende Spannungsverhältnisse können informationspflichtige Stellen vor praktische Herausforderungen stellen. Trotzdem verdrängt das materielle Informationsrecht das formelle Parteirecht auf Akteneinsicht auf Grund seiner fundamentalen Bedeutung im Verwaltungsverfahren nicht.*
» Deskriptoren: Aktenbestandteile; Akteneinsicht; Anbringen; Antrag; freier Zugang; Informationsrecht; Interessenabwägung; Kostenersätze; Manuduktion; Parteirecht; Parteistellung; Umweltinformation; Verbesserung; Verwaltungsverfahren.
» Rechtsquellen: Art 4 Aarhus-Konvention; RL 90/313/EWG; RL 2003/4/EG; § 13 Abs 1 bis 3, §§ 13a, 17 AVG; § 4 Auskunftspflichtgesetz; § 5 Abs 5, § 17 Abs 5, § 50 Abs 4 AWG 2002; § 43 Abs 3 BDG 1979; § 3 E-GovG; Art II EGVG; §§ 84e, 84h GewO 1994; § 169 Abs 5 LFG; §§ 2, 4, 5, 6 Abs 1 und 2, § 8 Abs 1 und 2 UIG; § 4 Abs 2, § 9 Abs 1, § 19 Abs 7 UVP-G 2000; § 19 Abs 5 Bgld. ISUG; § 10 K-ISG; § 8 Z 3, § 11 Abs 5 NÖ Auskunftsgesetz; § 16 Abs 5 Oö. USchG; § 27 Abs 5 Sbg UUIG; § 5 Abs 5 StUIG; § 5 Abs 6 TUIG 2005; § 5 Abs 5 Vbg Landes-UIG¸§ 5 Abs 5 Wr. UIG.
I. Einleitung
II. Generelle Abgrenzung des Umweltinformationsrechts von der Akteneinsicht unter Einbeziehung des Auskunftsrechts
III. Gegenüberstellung und „Fallstricke“
A. Adressatenkreise
B. Antragserfordernisse
1. Formelle Voraussetzungen
2. Inhaltliche Voraussetzungen sowie Verbesserung und Manuduktion insbesondere im UIG
3. Abgrenzung in der Praxis: Antrag auf Akteneinsicht versus Antrag auf Mitteilung einer Umweltinformation
4. Ergebnis zu den Antragserfordernissen
C. Gegenstände
1. Grundlegender Vergleich
2. Umweltinformationen sind sämtliche Informationen über …?
3. Zusammenfassung und Abgrenzung zur Akteneinsicht
D. Umfang der Akteneinsicht und Formen der Informationsbekanntgabe
1. Umfang der Akteneinsicht
2. Formen der Informationserteilung im Umweltinformationsrecht
3. Gegenüberstellung
4. Exkurs: Kosten für Ausdrucke und Kopien
E. Schranken und Verweigerung
1. Grundsätzliche Gegenüberstellung
2. Interessenabwägungen
3. Verweigerung
IV. Zusammenfassende Bewertung
* Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder.
Schramek, Umweltinformationsrecht und Akteneinsicht
ABHANDLUNGEN
I. Einleitung
„Der öffentliche Charakter von Informationen ist ein wesentlicher Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft.“ Mit diesen Worten wird der Allgemeine Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage1 zur Stammfassung des UIG2 aus dem Jahr 1993 eingeleitet. Hintergrund der Schaffung des UIG bildete die damalige RL 90/313/EWG,3 deren erklärtes Ziel es war, den freien Zugang zu umweltbezogenen und bei den Behörden vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Dieser Zielstellung lag wiederum der Gedanke zu Grunde, dass hinreichende Informationen über den Zustand der Umwelt von elementarer Bedeutung für eine effektive Umwelt(schutz)politik sind.4
Seine Pflicht zum Tätigwerden begründete der Gesetzgeber im Jahr 1993 damit, dass ein „generelles und umfassendes Recht auf Mitteilung von Umweltdaten, das insbesondere auch jedermann Akteneinsicht oder die Übermittlung von Abschriften, Ausdrucken etc gewährt, [...] positivrechtlich noch nicht verankert [ist]“. In Abgrenzung zur Auskunftspflicht5 wird an derselben Stelle zudem wie folgt dargelegt: „Über die allgemeine, materienunabhängige Auskunftspflicht nach den Auskunftspflichtgesetzen hinausgehend ist Akteneinsicht zu gewähren und sind auf Verlangen Ablichtungen, Abschriften, Ausdrucke etc. zur Verfügung zu stellen.“6 Derartige Ausführungen, aus denen abgeleitet werden könnte, dass das Recht auf Umweltinformation ein generelles Recht auf Akteneinsicht eröffnet, deuten bereits ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen den Umweltinformationsgesetzen und dem in § 17 AVG7 grundgelegten Parteirecht, dem eine wesentliche Informations-8 wie auch Kontrollfunktion in einem Verwaltungsverfahren zukommt, an. Dieses Spannungsverhältnis zwischen einem vergleichsweise jüngeren Informationsrecht auf der einen und einem fundamentalen Verfahrensrecht auf der anderen Seite bildet den Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit es – vor allem vor dem Hintergrund des bewusst weiten Verständnisses des Umweltinformationsbegriffs zur Förderung der Verbreitung von Umweltinformationen9 – in man-
1 ErläutRV 645 BlgNR 18. GP 8.
2 Umweltinformationsgesetz – UIG, BGBl 495/1993 idF BGBl I 74/2018.
3 RL 90/313/EWG des Rates v 7. 6. 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, ABl 1990 L 158/56.
4 Reidt/Schiller, Umweltinformationsgesetz, in Landmann/Rohmer (Hrsg), Umweltrecht (90. Lfg, 2019) Vorbemerkung Rz 1. Vgl außerdem in den ErwG zur RL 90/313/EWG: „Der Zugang zu umweltbezogenen Informationen im Besitz der Behörden wird den Umweltschutz verbessern.“
5 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass sich im Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes in Begutachtung befunden hat. Gesetzliche Bestimmungen betreffend Umweltinformationen sollen davon jedoch unberührt bleiben (Erläut 95/ME 27. GP 5 und 12).
6 ErläutRV 645 BlgNR 18. GP 10 (vgl auch 17).
7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl 51/1991 idF BGBl I 58/2018.
8 So auch die Kategorisierung bei Lehofer, Parteienrechte im Verwaltungsverfahren, in Holoubek/Lang (Hrsg), Allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens (2006) 411 (417 ff ).
9 Vgl vor allem die ErwG (1) und (9) der RL 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 28. 1. 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
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chen Bereichen zu einer Überlagerung oder gar Verdrängung der Akteneinsicht in umweltbezogenen Verfahren kommen kann. Der gegenständliche Beitrag ist im Wesentlichen dreigeteilt: Nach einer überblicksartigen Abgrenzung der beiden Untersuchungsgegenstände (II.) werden spezielle Merkmale von Akteneinsicht und Umweltinformationsrecht eingehend behandelt und einander gegenübergestellt (III.). Konkrete Problemstellungen betreffen dabei unter anderem die Mindesterfordernisse eines Antrags nach dem UIG in Abgrenzung zu einem Verlangen auf Akteneinsicht oder die Frage, in welchem Umfang unterschiedliche Akteninhalte Umweltinformationen enthalten können. Ziel dieser Gegenüberstellungen, die teilweise mit Beispielen aus der Praxis veranschaulicht werden, ist es, „Fallstricke“ und Spannungsverhältnisse zu ermitteln, die einer abschließenden Bewertung unterzogen werden (IV.). Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nachfolgend in erster Linie das UIG angeführt und auf landesrechtliche Bestimmungen dann verwiesen, wenn sie relevante Abweichungen vom UIG enthalten.
II.
Generelle Abgrenzung des Umweltinformationsrechts von der Akteneinsicht unter Einbeziehung des Auskunftsrechts
Auf den ersten Blick scheint die Trennlinie zwischen dem Umweltinformationsrecht und dem Recht auf Akteneinsicht deutlich zu sein: Während das UIG jedermann den Zugang zu Umweltinformationen ermöglicht – Ennöckl/Maitz10 sprechen diesbezüglich von einem eigenständigen materiellrechtlichen Informationszugangsrecht –, gewährt das Recht auf Akteneinsicht, wie der Name schon erahnen lässt, Verfahrensparteien Einsicht in einen Verfahrensakt. Dem Informationszugangsrecht steht somit ein für Parteien fundamentales Verfahrensrecht gegenüber. Vor diesem Hintergrund ist das Recht auf Mitteilung einer Umweltinformation, wie etwa auch jenes auf Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz,11 nicht geeignet, ein (generelles) Recht auf Akteneinsichtnahme durchzusetzen12 und kann auch nicht eins zu eins die fehlende Parteistellung kompensieren.13 Umgekehrt stellt das Recht auf Akteneinsicht keine Grundlage für eine allgemeine Informationspflicht der Behörde dar.14
In Bezug auf das bundesverfassungsrechtlich grundgelegte Auskunftsregime hat der VwGH unter Verweis auf die Erläuterungen15 zur Stammfassung des Auskunftspflichtgesetzes judiziert, dass die Auskunftserteilung im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes „nicht auch die Gewährung der im AVG geregelten Akten-
Umweltinformationen und zur Aufhebung der RL 90/313/EWG des Rates, ABl 2003 L 41/26.
10 Ennöckl/Maitz, UIG. Umweltinformationsgesetz2 (2011) § 4 Rz 6.
11 Auskunftspflichtgesetz, BGBl 287/1987 idF BGBl I 158/1998.
12 VwGH 22. 2. 1999, 98/17/0355.
13 So auch Gerhartl, Reichweite und Grenzen der Auskunftspflicht, ÖJZ 2020, 11 (15), zur Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz. Vgl auch VwGH 25. 11. 2015, Ra 2015/09/0052.
14 Lehofer (FN 8) 419.
15 ErläutRV 41 BlgNR 17. GP 3.
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einsicht bedeutet, sondern die Weitergabe von Informationen über einen Akteninhalt, die in aller Regel nicht jene Detailliertheit an Informationen aufweisen wird, die bei der Einsicht in Akten zu gewinnen wäre“.16 Zwar kann die Auskunftserteilung auch in Form der Einsichtnahme gewährt werden,17 jedoch existiert grundsätzlich keine Pflicht der Behörde, dies zu tun.18 Auch sonst besteht kein Recht des Auskunftswerbers, die Auskunft in einer von ihm gewünschten Form zu erhalten.19 Etwas anders stellt sich die Rechtslage im Fall des Umweltinformationsrechts dar, das im Vergleich zum materienunabhängigen Auskunftsrecht, wie eingangs bereits ausgeführt, weiter in das Instrument der Akteneinsicht hineinreicht, allerdings dennoch nicht, worauf in weiterer Folge noch zurückzukommen ist, mit diesem gleichgesetzt werden kann.20
Einen weiteren wesentlichen Abgrenzungspunkt bildet die Tatsache, dass das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur in Zusammenhang mit einem bestimmten Verwaltungsverfahren eingeräumt wird,21 während ein Antrag auf Mitteilung von Umweltinformationen, abgesehen von dem durch das Informationsbegehren eingeleiteten Verfahren selbst, losgelöst von einem konkreten Verfahren gestellt werden kann. Ein Konnex zu einem Verwaltungsverfahren, wie im Falle der Akteneinsicht, besteht insofern nicht. Dennoch ist freilich nicht auszuschließen, dass während eines laufenden Verfahrens ein Umweltinformationsbegehren in Bezug auf dieses Verfahren gestellt wird.
Bereits diese Beispiele zeigen, dass die gegenständlich behandelten „Instrumente“/„Institutionen“ durchaus Parallelen bzw Überschneidungen aufweisen,22 die wiederum in der praktischen Anwendung gewisse „Fallstricke“ legen können, was nachfolgend im Detail behandelt wird.
III. Gegenüberstellung und „Fallstricke“
A. Adressatenkreise
Der Kreis der zur Akteneinsicht Berechtigten erstreckt sich ausschließlich auf die Parteien eines anhängigen oder bereits abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens.23 Ihnen kommt dieses subjektive prozessuale Recht unabhängig vom Zweck des Begehrens
16 VwGH 13. 9. 1991, 90/18/0193; 25. 1. 1993, 90/10/0061.
17 Vgl etwa VwGH 29. 3. 1982, 81/17/0049.
18 MwN Faber, Zeitgeschichtliche Forschung zwischen Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht, in Eisenberger/Ennöckl/Reiter-Zatloukal (Hrsg), Zeitgeschichtsforschung im Spannungsfeld von Archiv-, Datenschutz- und Urheberrecht (2018) 161 (170).
19 Wieser, Art 20/4 B-VG, in Korinek/Holoubek et al (Hrsg), Kommentar Bundesverfassungsrecht (4. Lfg, 2001) Rz 29.
20 Bidner, Das Umweltinformationsgesetz – Zersplitterung des Auskunftsrechts, ecolex 1995, 135 (136 f).
21 Vgl auch Reidt/Schiller (FN 4) Vorbemerkung Rz 5 sowie allgemein auf Auskunftspflichten bezogen Gerhartl, Das Recht auf Akteneinsicht, JAP 2 (2019/2020), 85 (87).
22 Siehe N. Raschauer, Der Anspruch auf Umweltinformation, in Hauer (Hrsg), Umweltinformation zwischen Anspruch und Wirklichkeit (2010) 47 (55).
23 Vgl VwGH 15. 12. 2009, 2009/11/0230.
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auf Akteneinsicht zu,24 jedoch nur betreffend ein bestimmtes Verfahren.25 Es muss allen am Verfahren beteiligten Parteien in gleichem Umfang gewährt werden, was nach herrschender Lehre auch ein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht umfasst.26 Aus der Literatur27 geht unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des AVG aus dem Jahr 1925 (BGBl 274/1925) hervor, dass die Schaffung eines subjektiven prozessualen Parteirechts von Beginn an die Intention von § 17 Abs 1 AVG bildete. Umgekehrt könne jedoch kein Verbot aus der Bestimmung dahingehend abgeleitet werden, auch weiteren Personen, etwa Beteiligten oder Interessenten, unter Beachtung der Amtsverschwiegenheit (Art 20 Abs 3 B-VG) sowie des Grundrechts auf Datenschutz Akteneinsicht zu gewähren.28
Diesem Rahmen im AVG steht die äußerst weite Formulierung im UIG gegenüber: Das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen wird gemäß § 4 Abs 1 jeder natürlichen oder juristischen Person gewährleistet. Eine deutliche Abgrenzung zur Akteneinsicht ergibt sich aus dem ausdrücklichen Hinweis, wonach ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse keine Voraussetzung für den Zugang bildet. Insofern kann eine Umweltinformation unabhängig von einer Parteistellung und letzten Endes auch von einem bestimmten Verfahren begehrt werden. Ennöckl/ Maitz vergleichen vor diesem Hintergrund den Umweltinformationsanspruch mit einer actio popularis. 29 Der weite Adressatenkreis im UIG, der zudem nicht nur österreichische Staatsbürger, sondern auch ausländische natürliche und juristische Personen umfasst, soll dem allgemeinen Bedürfnis nach Information im Umweltbereich bzw der eingangs beschriebenen Intention dienen, wonach erst hinreichende Informationen eine wirksame Umweltschutzpolitik ermöglichen.30
B. Antragserfordernisse
1. Formelle Voraussetzungen Entsprechend den vorangehenden Ausführungen, wonach das subjektive Recht unabhängig vom Zweck besteht, setzt das Recht auf Akteneinsicht nicht die Darlegung eines Informationsinteresses von Seiten der Partei voraus.31 Eine gesonderte Begründung für die Akteneinsicht ist somit nicht erforderlich.32
24 MwN VwGH 27. 4. 2017, Ro 2015/07/0002.
25 MwN Hengstschläger/Leeb, AVG online § 17 Rz 2 (Stand 1. 1. 2014, rdb.at).
26 Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 17 Rz 12. Siehe auch Novak, Rechtsfragen der Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, ÖJZ 1973, 253 (255 f).
27 Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 17 Rz 2; Novak (FN 26) ÖJZ 1973, 255.
28 Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11 (2019) Rz 177; Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht6 (2018) Rz 143. Siehe auch Novak (FN 26) ÖJZ 1973, 255, der darauf verweist, dass dieser Ermächtigung nur in sachlicher Hinsicht eine Grenze gezogen ist: „Was der Behörde gegenüber der allein anspruchsberechtigten Partei verboten ist, kann ihr nicht gegenüber der Nichtpartei erlaubt sein.“
29 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 4 Rz 2.
30 N. Raschauer (FN 22) 50.
31 VwGH 20. 11. 2003, 2002/09/0093.
32 Vgl VwGH 21. 2. 2005, 2004/17/0173; 22. 10. 2013, 2012/10/0002.
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Ebenso bedarf es zwar keines förmlichen Antrags, jedoch muss die Partei ein konkretes Verlangen zur Einsichtnahme äußern.33 Ähnliches gilt für das Begehren auf Mitteilung einer Umweltinformation, das nicht begründet werden muss, bzw bedarf es auch keiner Darlegung eines Motivs oder Verwendungszwecks.34 Das Begehren kann schriftlich oder, soweit es der Natur der Sache nach tunlich erscheint, mündlich sowie in jeder technischen Form gestellt werden, welche die Behörde zu empfangen in der Lage ist (§ 5 Abs 1 UIG). In den Gesetzesmaterialien35 wird betont, dass diese Formulierung auf § 13 Abs 1 AVG in der Fassung der AVG-Novelle BGBl I 10/2004 beruht. Mit dieser Novelle kam es zu einer zwischenzeitlichen Beseitigung der (historischen) Differenzierung zwischen mündlichen und telefonischen Anbringen, was sich allerdings als unzweckmäßig erwiesen hat, weshalb diese Differenzierung mit dem Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, BGBl I 5/2008, wieder eingeführt wurde.36 Dass das UIG in diesem Sinn nicht angepasst wurde, schadet jedoch nicht. Es ist vor dem historischen Hintergrund und auf Grund der Tatsache, dass das Informationsbegehren in jeder technischen Form erfolgen kann,37 jedenfalls davon auszugehen, dass es auch telefonisch gestellt werden kann.38 Im Übrigen werden im UIG keine besonderen formellen Voraussetzungen für das Informationsbegehren festgelegt, das insofern weitgehend formlos an die informationspflichtige Stelle herangetragen werden kann. Dass der Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen jedoch geradezu voraussetzungslos ist, wie in der Literatur mitunter ausgeführt wird,39 trifft nur insoweit zu, als zum einen nicht bekannt gegeben werden muss, aus welchen Motiven oder zu welchem Verwendungszweck die Information begehrt wird, und zum anderen die Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht erforderlich ist. Davon abgesehen kann hingegen unter Zugrundelegung der nachfolgend dargestellten inhaltlichen Aspekte dem Anspruch keine gänzliche Schrankenlosigkeit attestiert werden.
2. Inhaltliche Voraussetzungen sowie Verbesserung und Manuduktion insbesondere im UIG
Im Bereich der Akteneinsicht ist es aus inhaltlicher Sicht lediglich erforderlich, dass das betreffende Verwaltungsverfahren gegenüber der Behörde ausreichend bestimmt bezeichnet wird. Die
33 Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 17 Rz 6; VwGH 14. 4. 2010, 2007/08/0125.
34 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 4 Rz 7.
35 ErläutRV 641 BlgNR 22. GP 7.
36 ErläutRV 294 BlgNR 23. GP 8; siehe auch Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 13 Rz 6.
37 Vgl zu § 13 Abs 1 AVG idF BGBl I 10/2004 Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht4 (2006) 107. Siehe auch Ennöckl, Umweltinformationsgesetz, in Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg), Handbuch Umweltrecht3 (2019) 832 (838).
38 Hauer geht davon aus, dass die AVG-Novelle BGBl I 5/2008 und die dabei vorgenommene Neufassung von § 13 AVG der diesbezüglichen Bestimmung im UIG nicht derogiert hat (Hauer, Die Umweltinformation im System der Rechtsordnung, in Hauer [Hrsg], Umweltinformation zwischen Anspruch und Wirklichkeit [2010] 19 [25]).
39 N. Raschauer (FN 22) 52; vgl auch für Deutschland Reidt/Schiller (FN 4) § 3 Rz 10.
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Anführung einer Aktenzahl wird jedoch nicht vorausgesetzt.40 Ein zu allgemein oder unbestimmt gehaltenes Begehren auf Akteneinsicht muss gemäß § 13 Abs 3 AVG einer Verbesserung unterzogen werden41 bzw ist der Antragsteller im Falle eines mündlichen Begehrens gemäß § 13a AVG entsprechend anzuleiten.42
Im UIG tritt zu den geringen formellen Vorgaben in § 5 Abs 1 UIG auf der Basis weiterer Bestimmungen ebenfalls ein gewisser materieller Rahmen hinzu, der bei der Formulierung eines Begehrens zu beachten ist. Dies gilt insbesondere für die in § 6 UIG normierten Mitteilungsschranken, bei deren Vorliegen die Mitteilung der Umweltinformation unterbleiben kann. So darf das Begehren etwa nicht zu allgemein gehalten sein (§ 6 Abs 1 Z 3 UIG) oder offenbar missbräuchlich gestellt werden (§ 6 Abs 1 Z 2 UIG). Gerade in Bezug auf ersteren Fall sieht § 5 Abs 1 dritter Satz UIG eine Verpflichtung der Behörde dahingehend vor, dem Informationssuchenden bei einem Begehren, aus dem Inhalt oder Umfang der gewünschten Mitteilung nicht ausreichend klar hervorgehen, innerhalb einer – abweichend von § 13 Abs 3 AVG, der eine angemessene Frist vorsieht – zwei Wochen nicht übersteigenden Frist43 die schriftliche Präzisierung (Verbesserung) des Ansuchens aufzutragen. Für die Präzisierung gilt zwingend ein Schriftformerfordernis, unabhängig davon, in welcher Form das ursprüngliche Begehren eingebracht wurde.44 Wird dem Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen, muss die jeweils zuständige Behörde das Begehren zurückweisen.45
Im Umkehrschluss aus diesen Ausführungen folgt im Hinblick auf die Antragsvoraussetzungen, dass der Antragsteller Art und Umfang der begehrten Umweltinformation genau zu bezeichnen und insofern bereits im Begehren, dem dadurch aus inhaltlicher Sicht Grenzen gesetzt werden, die erforderlichen Präzisierungen vorzunehmen hat.46 Die Beurteilung, welche Information verlangt wird, bemisst sich danach, wie das jeweilige Begehren nach seinem erkennbaren (objektiven) Erklärungswert zu verstehen ist.47 Vor dem Hintergrund des aus Sicht der Behörde verpflichtend zu erteilenden Verbesserungsauftrags im Falle eines zu unkonkreten Antrags ergibt sich meines Erachtens als absolutes Mindesterfordernis für den Antrag, dass wenigstens in irgend-
40 VwGH 28. 1. 2004, 2003/12/0173.
41 VwGH 6. 9. 2005, 2002/03/0110.
42 Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 17 Rz 6/1.
43 Wenngleich es aus dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht klar hervorgeht, ergibt sich aus den Erläuterungen zur Stammfassung des UIG (ErläutRV 645 BlgNR 18. GP 16), dass sich die maximal zweiwöchige Frist auf die vom Informationssuchenden vorzunehmende Verbesserung bezieht und nicht auf die Behörde bzw den von ihr zu erteilenden Auftrag zur Präzisierung (Huemer/Stilgenbauer, Das Rechtsschutzverfahren nach UIG, in Hauer [Hrsg], Umweltinformation zwischen Anspruch und Wirklichkeit [2010] 95 [97]).
44 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 5 Rz 3.
45 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 6 Rz 5.
46 N. Raschauer (FN 22) 53. So hat der VwGH etwa das Begehren auf „konkrete detaillierte Projektunterlagen“ und „Pläne“ eines geplanten Hubschrauberlandeplatzes als zu unbestimmt erachtet (VwGH 24. 5. 2012, 2010/03/0035).
47 VwGH 2. 6. 1999, 99/04/0042.
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einer Form erkennbar ist, dass das Begehren auf eine umweltrelevante Information abzielt.48
Zu beachten ist dabei, dass dem Antragsteller vielfach Art und Umfang der bei der informationspflichtigen Stelle vorhandenen Umweltinformationen nicht bekannt sein werden. In Deutschland wird diesem Umstand in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur dadurch Rechnung getragen, dass eine subjektive Betrachtung erfolgt, indem das aus Sicht des Informationssuchenden subjektiv Mögliche und Zumutbare die Grenze der Konkretisierungspflicht bildet.49 Ähnlich hat auch schon der VwGH angedeutet, dass sich der Rahmen der Verbesserung bzw Präzisierung eines Begehrens im Bereich dessen befindet, was dem Informationssuchenden auf Grund seines Wissensstandes zumutbar ist.50 Andernfalls würden Begehren auf Informationsmitteilung regelmäßig ins Leere laufen.51
Hinzu kommt als Hilfestellung für den Antragsteller die besondere Manuduktionspflicht in § 5 Abs 1 vierter Satz UIG, indem er bei der schriftlichen Präzisierung seines zu allgemeinen Begehrens zu unterstützen ist. Diese fand mit der UIG-Novelle 2004, BGBl I 6/2005, Eingang in das UIG, deren Hintergrund insbesondere die Anpassung an die Erfordernisse der neuen UmweltinformationsRL 2003/4/EG52 bildete. Letztere hatte wiederum zum Ziel, auf der Basis von Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Vorgänger-RL 90/313/EWG die Umweltinformationsgesetzgebung im Hinblick auf die Optimierung und effiziente Gestaltung der Umweltinformationsflüsse weiterzuentwickeln.53 Im Bericht der Europäischen Kommission vom 29. Juni 200054 wurden Erfahrungsberichte einzelner Mitgliedstaaten über die Anwendung der RL 90/313/EWG gesammelt und dabei unter anderem positiv hervorgehoben, dass einzelne Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland) rechtliche Verpflichtungen der zuständigen Behörden und Stellen zur Unterstützung und Beratung von Informationssuchenden vorgesehen haben. Vor diesem Hintergrund wurde vermutlich die Unterstützungspflicht in die neue RL übernommen bzw letztendlich im UIG normiert. Worin genau diese Unterstützungsleistung jedoch besteht bzw wie weitgehend sie ausgestaltet ist, darüber schweigen sowohl die Gesetzesmaterialien als auch die Literatur. In Deutschland wird zur vergleichbaren Bestimmung im deut-
48 Vgl hierzu auch nachfolgend 3.
49 MwN Reidt/Schiller (FN 4) § 4 UIG Rz 5a; vgl auch N. Raschauer (FN 22) 53.
50 VwGH 16. 3. 2016, Ra 2015/10/0113.
51 Vgl auch OVG NRW 13. 3. 2019, 15 A 769/18: „Wird die Einsicht in bislang unbekannte Unterlagen begehrt, kann, wenn ein gesetzlich vorgesehener Informationszugangsanspruch nicht vollständig leer laufen soll, von dem Antragsteller nicht stets verlangt werden, dass er die Unterlagen, auf die sich sein Informationszugangsbegehren bezieht, im Einzelnen genau bezeichnet. Eine solche Bezeichnung ist ihm regelmäßig ohne nähere Kenntnis des Akteninhalts nicht möglich.“
52 RL 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 28. 1. 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl 2003 L 41/26.
53 ErläutRV 641 BlgNR 22. GP 2.
54 Bericht der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen aus der Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates v 7. 6. 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (KOM [2000] 400 endg).
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schen UIG55 (§ 4 Abs 2 vierter Satz) betont, dass die Unterstützung über die allgemeine Beratungs- und Auskunftspflicht gemäß § 25 deutsches VwVfG56 hinausgehe.57 Für die österreichische Rechtslage kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass die Unterstützungspflicht im UIG gegenüber der Manuduktionspflicht des § 13a AVG weitreichender ist: So wird nach dem Wortlaut in § 5 Abs 1 UIG etwa nicht ausgeschlossen, dass auch durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretene Informationssuchende die Unterstützung in Anspruch nehmen können.58
Als wesentlich komplexer erweist sich die Frage, ob und, bejahendenfalls, inwieweit diese Unterstützungspflicht auch inhaltliche Aspekte umfasst. Ersteres kann meines Erachtens dahingehend beantwortet werden, dass auf der Basis des Wortlauts in § 5 Abs 1 die „besondere“59 Manuduktionspflicht im UIG weniger auf die Anleitung zur Vornahme einzelner verfahrensrechtlicher Schritte und die damit verbundenen Rechtsfolgen, wie es bei § 13a AVG der Fall ist,60 abzielt, sondern sie vielmehr, zwar nicht in unbegrenztem Ausmaß – etwa durch Offenlegung von einzelnen Akteninhalten –, jedoch zumindest in Grundzügen inhaltliche Aspekte umfassen dürfte. Diese Sichtweise gründet darauf, dass sich die besondere Manuduktionspflicht auf die schriftliche Präzisierung des in Bezug auf Inhalt oder Umfang unklaren Ansuchens bezieht (arg: „[...] ist dabei zu unterstützen.“), der zu setzende verfahrensrechtliche Schritt damit ohnehin klar ist. Als Gegenstand der Unterstützung verbleibt somit die von Seiten des Informationssuchenden vorzunehmende inhaltliche Präzisierung, weshalb durch die informationspflichtige Stelle vorwiegend nur in inhaltlicher Form unterstützt werden kann. Im Übrigen sind formelle Aspekte im UIG bereits insofern von untergeordneter Rolle, als an das Begehren selbst, wie vorangehend dargestellt, keine besonderen formellen Voraussetzungen geknüpft werden.
Die inhaltliche Unterstützung dürfte jedoch nicht unbeschränkt gelten. Dies ergibt sich aus einem Vergleich mit § 43 Abs 3 BDG 1979,61 der eine Unterstützungspflicht gegenüber Parteien als allgemeine Dienstpflicht eines Beamten des Bundes normiert. Die Gesetzesmaterialien62 halten dazu fest, dass diese Unterstützungspflicht auf Grund der Gefahr der Parteilichkeit nicht zu extensiv betrachtet werden dürfe. Zwar enthält die Pflicht im BDG 1979 keinen Rechtsanspruch auf inhaltliche Information und ist ansonsten als allgemeine Beamtenpflicht, aus der kein subjektives Recht einer Partei abgeleitet werden kann, auch nicht unmittelbar vergleichbar mit der Unterstützungspflicht im UIG, die sich auf ein bestimmtes Informationsverfahren im Umweltbereich bezieht, jedoch kann diese grundsätzliche Überle-
55 Deutsches Umweltinformationsgesetz – UIG, BGBl I 2004, S 3704, idF BGBl I 2021, S 306.
56 Deutsches Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG, BGBl I 2003, S 102, idF BGBl I 2021, S 2154, 2194.
57 Reidt/Schiller (FN 4) § 4 UIG Rz 6.
58 N. Raschauer (FN 22) 54.
59 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 5 Rz 4.
60 Schulev-Steindl (FN 28) Rz 136.
61 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl 333/1979 idF BGBl I 136/2021.
62 ErläutRV 11 BlgNR 15. GP 85.
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gung durchaus auch auf das UIG übertragen werden. Man denke nur an ein Informationsbegehren, das berechtigte Interessen Dritter beeinträchtigen würde.63 Eine schrankenlose Unterstützung des Informationssuchenden würde auch hier den Anschein einer Parteilichkeit erwecken.
Anhand verschiedener Beispiele wird ebenfalls ersichtlich, dass sich die Unterstützung wohl nur in einem engen Rahmen bewegt: Der VwGH hat etwa ein Handeln im Sinne der Manuduktionspflicht darin gesehen, dass berechtigte behördliche Zweifel an der Zulässigkeit der vom Informationssuchenden formulierten Frage im Zuge des Auftrags zur Präzisierung bekannt gegeben werden.64 In Art 3 Abs 3 der RL 2003/4/EG wird als Beispiel für eine Unterstützungsleistung angeführt, dass der Antragsteller über die Nutzung öffentlicher Verzeichnisse iSd Art 3 Abs 5 lit c unterrichtet werden kann. Etwas weitgehender hat das LVwG Sbg ausgeführt, dass auf Grund der Manuduktionspflicht eine Verpflichtung bestünde, auf weitere mögliche Bewilligungspflichten nach anderen Materiengesetzen hinzuweisen, wodurch sich unter Umständen Zuständigkeiten anderer informationspflichtiger Stellen ergeben könnten.65 Dieser Fall wird meines Erachtens aber mehr von § 5 Abs 2 UIG (Weiterleitung an oder Hinweis auf die zuständige Stelle) erfasst und ist weniger eine Angelegenheit der besonderen Manuduktion in § 5 Abs 1 UIG.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich eine allgemeingültige Aussage zur – vor allem inhaltlichen – Reichweite der besonderen Manuduktionspflicht in § 5 Abs 1 UIG auf Grund der Einzelfallbezogenheit jedes Informationsbegehrens kaum treffen lässt, sie jedoch grundsätzlich nur innerhalb eines engen Rahmens stattfinden dürfte.
Die Tatsache, dass das UIG eine eigene Bestimmung betreffend die Präzisierung des Informationsbegehrens enthält, zeigt, dass die Frage, wann ein Begehren auf Mitteilung einer Umweltinformation eine ausreichend klare Determinierung aufweist, keine einfache ist. Hinzu kommt, dass der subjektive Kenntnisstand des Antragstellers über die bei der informationspflichtigen Stelle vorhandenen oder bereitgehaltenen Umweltinformationen eine nicht nur in der Natur der Sache liegende, sondern auch laut Judikatur des VwGH bei der Präzisierung des Begehrens zu beachtende Grenze bildet. Demgegenüber erfordert die Akteneinsichtnahme keine derartige mitunter komplexe inhaltliche Beurteilung.
3. Abgrenzung in der Praxis: Antrag auf Akteneinsicht versus Antrag auf Mitteilung einer Umweltinformation
a. Fallkonstellationen
Im Folgenden geht es im Wesentlichen darum, welche Mindesterfordernisse ein Antrag auf Mitteilung von Umweltinformatio-
63 Vgl hierzu die Ablehnungsgründe in § 6 Abs 2 UIG.
64 VwGH, 2010/03/0035 (FN 46); vgl auch LVwG Tir 3. 7. 2018, LVwG-2018/ 44/1074-2.
65 LVwG Sbg 23. 5. 2019, 405-2/169/1/2-2019.
nen aufweisen muss, um ihn von einem Antrag auf Akteneinsicht abgrenzen zu können. Den Hintergrund bilden verschiedene Beispiele aus der Praxis, insbesondere zwei Judikate, die jeweils mit Anträgen auf Akteneinsicht ihren Ausgang genommen haben, jedoch von Personen ohne Parteistellung in dem den Akt betreffenden Verfahren gestellt wurden und im Ergebnis mehr oder weniger deutlich auf die Mitteilung von Umweltinformationen gerichtet waren.
Fallkonstellation 1: Antrag auf Akteneinsicht unter Bezugnahme auf umweltinformationsrechtliche Grundlage
Den Gegenstand des Erk des VwGH vom 26. 6. 2019, Ra 2017/04/0130, bildete ein Antrag von Anrainern einer gewerblichen Betriebsanlage (Seveso-III-Betrieb), der auf Gewährung der Akteneinsicht hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes der Betriebsanlage (§ 84e GewO 1994)66 gerichtet war. Der Antrag bzw die anschließende Beschwerde wurden von der Behörde bzw vom LVwG wegen mangelnder Parteistellung als unzulässig zurück- bzw unbegründet abgewiesen. Der daraufhin angerufene VwGH folgte den Vorinstanzen jedoch nicht und judizierte, dass die Voraussetzungen für die Mitteilung der beantragten Information, nämlich des Inhalts des Sicherheitskonzepts, nach den Bestimmungen des UIG vorgelegen seien. Vor dem Hintergrund, dass eine Umweltinformation auch durch Einsichtnahme gewährt werden könne,67 habe auch nicht geschadet, dass das Begehren auf Ermöglichung der Akteneinsicht (allerdings nur in Bezug auf das Sicherheitskonzept) gelautet hatte.
Das in der Literatur gezogene Fazit aus diesem Erk, wonach die „falsche Bezeichnung“ im Antrag als „Akteneinsicht“ für die Mitteilung der begehrten Umweltinformation nicht schade („falsa demonstratia non nocet“),68 wirft für die Verwaltungspraxis durchaus einige Fragen auf. Im Umkehrschluss müsste nämlich daraus gefolgt werden, dass grundsätzlich jedes Begehren auf Akteneinsicht, das von einer Person gestellt wird, der keine Parteistellung zukommt, von Seiten der Behörde zusätzlich dahingehend geprüft werden müsste, ob damit eine Umweltinformation oder generell eine Auskunft begehrt wird. Dies wäre jedoch meines Erachtens eine zu weitgehende Interpretation des gegenständlich behandelten Erk. Vielmehr muss wohl aus dem verfahrenseinleitenden Antrag zumindest ansatzweise hervorgehen, dass er auf eine Umweltinformation abzielt. So hebt der VwGH in seinem Erk vom 26. 6. 2019 ausdrücklich hervor, dass sich die informationssuchenden Anrainer in ihrem Antrag unter anderem auf die RL 2003/4/EG berufen haben, und kommt am Ende zum Ergebnis, dass „die Voraussetzungen für einen durchsetzbaren Rechtsanspruch [...] nach den Bestimmungen des UIG vorliegen“. Wenngleich das Begehren nicht ausdrücklich auf die Mitteilung einer Umweltinformation, sondern auf Akteneinsicht gerichtet war, ergibt sich somit bereits aus der Nennung einer
66 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl 194/1994 idF BGBl I 65/2020.
67 Siehe etwa auch VwGH 8. 4. 2014, 2012/05/0061.
68 Blecha, Anmerkung zu VwGH 26. 6. 2019, Ra 2017/04/0130, RdU 2020, 169 (170).
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umweltinformationsrechtlichen Grundlage – in diesem Fall der RL, auf welche die nationalen Rechtsgrundlagen zurückzuführen sind – in ausreichendem Maß, dass umweltrelevante Informationen begehrt werden.69
Allerdings wäre es wohl zu formalistisch, aus diesem Ergebnis abzuleiten, dass die Anführung von entsprechenden Rechtsgrundlagen eine notwendige Voraussetzung für einen Antrag nach UIG darstellt. Letzten Endes muss auch ausreichen, dass für die Behörde auf Basis des Antrags in einer anderen Form ein Begehren auf Umweltinformation erkennbar ist, was anhand der folgenden beiden Beispiele veranschaulicht wird. Ob ein Begehren auf Akteneinsicht lautet, erweist sich dann als nebensächlich bzw handelt es sich vielmehr um eine Frage der Form der Informationsmitteilung.70
Fallkonstellation 2: Antrag auf Akteneinsicht ohne Bezugnahme auf umweltinformationsrechtliche Grundlage Der Ansicht, dass weder eine umweltinformationsrechtliche Grundlage noch ein erkennbares Begehren auf Umweltinformation vorausgesetzt wird, dürfte das LVwG Sbg sein: Unter Berufung auf die vorgenannte Judikatur des VwGH hat es in einem Erk aus dem Jahr 2019 den Antrag auf Akteneinsicht eines Grundstückseigentümers, dem gemäß § 50 Abs 4 AWG 200271 keine Parteistellung zukam, als Antrag nach UIG quasi „umgedeutet“.72 Konkret hatte der Grundstückseigentümer „Akteneinsicht“ in den ursprünglichen Genehmigungsbescheid einer im vereinfachten Verfahren genehmigten Behandlungsanlage beantragt. Dem Sachverhalt lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass der Antragsteller eine Umweltinformation begehrt bzw sich auf eine entsprechende umweltinformationsrechtliche Grundlage berufen hätte. Dementsprechend wurde auch hier der Antrag mangels Parteistellung von der Behörde zurückgewiesen. In weiterer Folge argumentierte das LVwG Sbg jedoch dahingehend, die Behörde habe verkannt, dass dem Beschwerdeführer unabhängig von einer Parteistellung im abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren ein Rechtsanspruch auf die beantragte Einsicht nach dem UIG zukomme, weshalb es der Beschwerde des Antragstellers gegen den zurückweisenden Bescheid stattgab. Es mag zwar grundsätzlich unstrittig sein, dass ein Genehmigungsbescheid nach dem AWG 2002 Umweltinformationen enthält. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die Umdeutung eines Antrags auf Akteneinsicht zu einem Informationsbegehren zulässig ist bzw ob die Behörde letzten Endes sogar dazu verpflichtet gewesen wäre, zu erkennen, dass dem Begehren auf Akteneinsicht durch Mitteilung einer Umweltinformation Rechnung zu tragen sei. Beides ist meines Erachtens aus folgenden Grün-
69 Ein Verweis auf Art 4 der bzw die Aarhus-Konvention an sich müsste meines Erachtens wohl ebenso als ausreichend angesehen werden, weil die RL 2003/4/EG der Umsetzung von Art 4 Aarhus-Konvention dient (vgl ErwG [5] der RL 2003/4/EG).
70 Siehe hierzu unten III.D.2.
71 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl I 102/2002 idF BGBl I 8/2021.
72 LVwG Sbg 17. 12. 2019, 405-2/206/1/2-2019.
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ABHANDLUNGEN
den zu verneinen: Im Erk vom 1. 9. 2020, 2009/17/0153, hat der VwGH ausgeführt, „dass eine Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz eine andere ‚Sache‘ darstellt, als eine solche über ein Begehren auf Akteneinsicht“. Im konkreten Fall hatte die Beschwerdeführerin von der Behörde, der Finanzmarktaufsicht, die Herausgabe bestimmter Daten bzw Informationen, allerdings ohne Angabe einer Rechtsgrundlage, somit auch nicht des Auskunftspflichtgesetzes, begehrt. In der anschließenden Beschwerde gegen den zurückweisenden Bescheid der Behörde wurden sowohl eine Verletzung im Recht auf Akteneinsicht als auch eine im Recht auf Erteilung einer Auskunft geltend gemacht. Der VwGH hielt unter anderem dazu fest, dass das von der belangten Behörde zurückgewiesene Begehren nicht als ein Begehren auf Erteilung einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz zu deuten sei. Zum einen hatten sich die Beschwerdeführer nicht auf das Auskunftspflichtgesetz gestützt und zum anderen hatten sie ihr spezifisches Interesse an der Kenntnis der betreffenden Daten im Hinblick auf ihre Parteistellung in einem Verwaltungsstrafverfahren hervorgehoben. Nichts anderes kann für das dem Erk des LVwG Sbg zu Grunde gelegene Begehren auf Akteneinsicht gelten. Zu verweisen ist dabei außerdem auf die vorangehend dargelegte Abgrenzung zwischen Auskunftspflicht, Mitteilung einer Umweltinformation und Akteneinsicht.73 Wenngleich das Recht auf Mitteilung einer Umweltinformation umfangreichere Möglichkeiten bietet als die Auskunftspflicht, kann es dennoch nicht mit dem Recht auf Akteneinsicht gleichgesetzt werden. Es handelt sich um unterschiedliche „Sachen“, die dementsprechend in dem das Informationsverfahren einleitenden Antrag klar darzulegen sind.74 Es besteht schließlich laut Rsp weder eine Befugnis noch eine Pflicht der Behörde, „von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt“.75
Zusammengefasst ist meines Erachtens ein deutlich erkennbarer Antrag auf Akteneinsicht ohne (formelle) Anführung einer umweltinformationsrechtlichen Grundlage oder, wie nachfolgend gezeigt wird, sonstiger (inhaltlicher) Ausführungen, aus denen hervorgeht, dass konkret eine Umweltinformation begehrt wird, nicht ausreichend für einen Rechtsanspruch auf Mitteilung einer Umweltinformation bzw wäre es zu weitgehend, von der Behörde in einem derartigen Fall zu verlangen, den An-
73 Vgl die ständige Judikatur des VwGH, wonach die Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht geeignet ist, eine Akteneinsicht durchzusetzen (mwN VwGH 9. 9. 2015, 2013/04/0021).
74 Ähnlich wohl auch VwGH 30. 5. 2017, Ra 2017/07/0034: Der VwGH ist darin der Ansicht des LVwG nicht entgegengetreten, wonach mit dem Antrag auf Zustellung eines Teilkollaudierungsbescheides nach dem WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl 215/1959 idF BGBl I 73/2018) kein Anspruch auf Umweltinformation geltend gemacht worden sei. Auch hier stand die Frage der Parteistellung (in Bezug auf einen Teilkollaudierungsbescheid) im Vordergrund.
75 VwGH 13. 9. 2016, Ro 2016/03/0016, mit Verweis auf VwGH 24. 9. 2014, 2011/13/0082.
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trag als solchen nach UIG umzudeuten. Im Hinblick auf das Verfahren vor dem VwG ergibt sich außerdem Folgendes: Wenngleich eine Bindung des VwG an ein Beschwerdevorbringen grundsätzlich nicht besteht,76 hat das LVwG Sbg im dargestellten Fall durch die Umdeutung des verfahrenseinleitenden Antrags, der auf die Akteneinsicht iSv § 17 AVG abgezielt hat und zu Recht wegen mangelnder Parteistellung zurückgewiesen wurde, seinen Prüfungsumfang überschritten, dessen äußerster Rahmen die Sache des bekämpften Bescheids, somit der Inhalt des Spruchs bildet.77 Sache des Verfahrens war im gegenständlichen Verfahren ausschließlich ein Antrag auf Akteneinsicht und die damit verbundene Frage der Parteistellung.
Fallkonstellation 3: (Bloße) Anfrage auf Information zu einem umweltrelevanten Thema
Die dritte und in der Praxis wohl am schwierigsten zu handhabende Situation bildet jene, in welcher von einer Person ohne Parteistellung eine Anfrage auf Information zu einem bestimmten Verfahren gestellt wird und die angefragte Information ein offensichtlich umweltrelevantes Thema betrifft, jedoch keine Berufung auf Umweltinformationsrecht oder ein ausdrücklicher Hinweis dahingehend erfolgt, dass die Mitteilung einer Umweltinformation begehrt wird. Dies wäre etwa, um ein Beispiel aus der Praxis aufzugreifen, der Fall, wenn eine Person, ohne je eine Parteistellung in dem betreffenden Verfahren innegehabt zu haben, wissen möchte, ob beim Betrieb eines rechtmäßig bewilligten Wasserkraftwerks das vorgeschriebene Pflicht-/Dotierwasser eingehalten wird, und diese Anfrage unter Umständen ohne Kenntnis über das UIG stellt. Von der vorangehenden Fallkonstellation 2 unterscheidet sich dieser Fall dadurch, dass der Gegenstand bzw vielmehr die Grundlage des Anbringens für den einzelnen Sachbearbeiter zunächst nicht klar ersichtlich ist, während ein Antrag auf Akteneinsicht deutlich auf § 17 AVG grundgelegt ist und auf die Frage der Innehabung einer Parteistellung abzielt.
Nach den allgemeinen Vorgaben des AVG, die, worauf nachfolgend zurückzukommen ist, großteils auch im „Informationserteilungsverfahren“ anzuwenden sind, bzw nach der dazu ergangenen Rsp des VwGH ist bei der Beurteilung von Parteienanbringen grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes entscheidend. Den Maßstab dafür bildet der objektive Erklärungswert. Liegt ein aus inhaltlicher Sicht unklares oder nicht genügend bestimmtes Anbringen vor, hat die Behörde von Amts wegen den Gegenstand des Anbringens zu ermitteln.78
Umgelegt auf die gegenständliche Fallkonstellation bedeutet dies meines Erachtens, dass von einem Antrag nach UIG wohl auch dann auszugehen sein dürfte, wenn sich aus diesem ein
76 Vgl etwa VwGH 23. 2. 2018, Ro 2017/03/0025.
77 Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 27 VwGVG Rz 8 (Stand 1. 10. 2018, rdb.at).
78 Vgl etwa VwGH 27. 7. 2017, Ra 2015/07/0109; 6. 11. 2006, 2006/09/0094; 30. 5. 2001, 97/21/0144. Siehe auch Kolonovits/Muzak/Stöger (FN 28) Rz 152.
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Informationsbegehren ableiten lässt, das inhaltlich79 mit einer Umweltrelevanz in Zusammenhang steht.80 Bei der Fallkonstellation 3 dürfte diese Voraussetzung bereits gegeben sein. Zu beachten ist dabei auch die Judikatur des VwGH, wonach eine richtlinienkonforme Auslegung des UIG ergibt, dass Umweltinformationen so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich zu machen sind und die Bekanntgabe von Informationen die allgemeine Regel sein sollte.81 In Zweifelsfällen ist vor diesem Hintergrund wohl eher von einem rechtswirksamen Antrag auf Mitteilung einer Umweltinformation auszugehen. Letzten Endes handelt es sich jedoch um eine ausgesprochen einzelfallabhängige Beurteilung.
Kritischer wird die Bewertung jedenfalls immer dann, wenn der Antrag einen Bezug zu behaupteten Parteirechten wie in den Fallkonstellationen 1 und 2 aufweist. In einem solchen Fall ist die Beantwortung der Frage entscheidend, ob der Antrag rein auf eine Akteneinsichtnahme und damit auf eine behauptete Parteistellung oder (auch) auf ein Informationsbegehren abzielt. Ist ausschließlich Ersteres der Fall, kann nicht gleichzeitig ein taugliches Informationsbegehren in den Antrag hineininterpretiert werden. Geht es hingegen aus inhaltlicher Sicht ausreichend erkennbar um eine Umweltinformation und nicht nur formal um die Parteistellung,82 wird von einem tauglichen Antrag nach dem Umweltinformationsrecht auszugehen sein. Doch auch hier gilt, dass es sich letzten Endes um ausgesprochen einzelfallabhängige Beurteilungen handelt, die auf einer theoretischen Ebene schwer zu kategorisieren sind. Einfacher ist die Beurteilung jedenfalls dann, wenn eine umweltinformationsrechtliche Grundlage angeführt oder das Begehren ausdrücklich als solches auf Mittteilung einer Umweltinformation betitelt wird. Letzten Endes kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Begehren (einer Partei) gleichzeitig auf Akteneinsicht und Mitteilung einer Umweltinformation gerichtet ist.
b. Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG?
Insbesondere von der vorangehend dargestellten Fallkonstellation 3 ausgehend stellt sich außerdem die Frage, ob für die Behörde auf Grund der allgemeinen Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG – die „besondere“ Manuduktionspflicht im UIG bezieht sich, wie dargestellt, nur auf die Verbesserung eines bereits eingebrachten Antrags – die Pflicht besteht, eine (unvertretene) Person dahingehend anzuleiten, einen Antrag auf Mitteilung einer Umweltinformation zu stellen.
Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst grundlegend darauf einzugehen, ob das AVG auch im Informationserteilungsver-
79 VwGH, 2012/05/0061 (FN 67).
80 Vgl auch VwGH, 2012/05/0061 (FN 67): „Nun trifft es zwar zu, dass dann, wenn sich aus dem Antrag ein Informationsbegehren ableiten lässt, das unabhängig von einer Umweltrelevanz steht, davon ausgegangen werden kann, dass sich der Antrag nicht auf auskunftspflichtige Umweltinformationen bezieht […]“.
81 VwGH 25. 9. 2019, Ra 2019/05/0078; Ra 2015/10/0113 (FN 50); 29. 5. 2008, 2006/07/0083 (unter Verweis auf die ErwG [9] und [16] der RL 2003/4/EG).
82 VwGH, 2012/05/0061 (FN 67).
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fahren anwendbar ist. Als relevant erweist sich dabei, dass das Informationsbegehren in erster Linie auf einen „nicht normativen Hoheitsakt“ („Realakt“)83 abzielt, nämlich auf die Mitteilung der jeweils begehrten Information. Lediglich im ablehnenden Fall, wenn die begehrte Information gar nicht oder nicht zur Gänze mitgeteilt wird, ist die Erlassung eines Bescheides vorgesehen (§ 8 Abs 1 UIG). Insofern teilen die Umweltinformationsgesetze das Informationsverfahren – wie auch die Auskunftspflichtgesetze das Auskunftsverfahren –84 in zwei Abschnitte: Während der erste Verfahrensabschnitt auf die Mitteilung der jeweiligen Information in Form eines so genannten „Realakts“ abzielt („Informationserteilungsverfahren“), sieht ein (möglicher) zweiter Abschnitt im Falle der Nicht- oder nicht vollständigen Mitteilung der begehrten Information die Zurück- oder Abweisung in Form eines Bescheides vor.
Gemäß § 8 Abs 2 UIG gilt als Verfahrensordnung für den Zweiten Abschnitt, die Bescheiderlassung, in der Regel das AVG. Diese Bestimmung ist offensichtlich § 4 Auskunftspflichtgesetz nachgebildet.85 Für den Ersten Abschnitt lässt das UIG jedoch offen, welche Verfahrensordnung anzuwenden ist, bzw enthält es für einzelne Bereiche, etwa betreffend die Form des Informationsbegehrens, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen. Da das Verfahren in den Umweltinformationsgesetzen jenem nach den Auskunftspflichtgesetzen nachgebildet ist,86 kann auf die dazu ergangene Literatur zurückgegriffen werden. Aus dieser geht mehrheitlich hervor, dass das AVG lediglich auf die Bescheiderlassung anwendbar sei, nachdem die Auskunftserteilung nicht in Form eines Bescheides erfolge.87 Dieser Sichtweise treten Hengstschläger/Leeb mit den meines Erachtens besseren Argumenten entgegen, die in gleicher Weise für das Informationserteilungsverfahren nach UIG gelten.88 Sie betonen im Wesentlichen, dass auch bei der Auskunftserteilung behördliche Aufgaben iSd Art II Abs 1 EGVG89 besorgt werden. Die Auskunftserteilung selbst sei zwar keine Willenserklärung, jedoch erfordere diese, „dass das zuständige Organ zum Ergebnis gelangt, die konkrete Auskunft sei nach dem jeweiligen Auskunftspflichtgesetz zu erteilen“. Dabei handle es sich um einen Willensakt im Sinne eines einseitigen und verbindlichen Ausspruchs über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung, weshalb das Auskunftserteilungsverfahren ein
83 Vgl zu alldem B. Raschauer, Realakte, schlicht hoheitliches Handeln und Säumnisschutz, in Holoubek/Lang (Hrsg), Rechtsschutz gegen staatliche Untätigkeit (2011) 265 (271 ff ).
84 Hengstschläger/Leeb, Verfahrensrechtliche Fragen der Auskunftspflicht gem Art 20 Abs 4 B-VG unter besonderer Berücksichtigung des APG des Bundes und des OÖ APG, in Hauer (Hrsg), Die Verwaltung zwischen Verschwiegenheit und Transparenz (2003) 32 (37).
85 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 8 Rz 5.
86 Vgl etwa ErläutRV 645 BlgNR 18. GP 16.
87 MwN Hengstschläger/Leeb (FN 84) 37; vgl auch Wieser (FN 19) Art 20/4 B-VG Rz 58.
88 Hengstschläger/Leeb (FN 84) 38 ff. Vgl auch Gerhartl (FN 13) ÖJZ 2020, 14.
89 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl I 87/2008 idF BGBl I 61/2018.
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einheitliches behördliches Verfahren nach Art II EGVG darstelle und insofern das AVG anwendbar sei.90 Gerade für das Umweltinformationsverfahren tritt noch ein weiteres wichtiges Argument hinzu: Seit der UIG-Novelle BGBl I 95/2015 bedarf es im UIG keines separaten Antrags auf Bescheiderlassung mehr.91 Ein Informationsbegehren ist somit gleichzeitig als Antrag auf Bescheiderlassung im Verweigerungsfall zu verstehen,92 was noch viel mehr dafür spricht, dass es sich um ein einheitliches, für Behörden iSv Art II EGVG nach AVG zu führendes Verfahren handelt. So ist etwa Bernhard Raschauer unter Bezugnahme auf die im Jahr 1977 einsetzende Judikatur des VwGH davon ausgegangen, dass das AVG in allen Verfahren anwendbar sei, die mit Bescheid enden können, und sei dies nur im negativen Fall. Der negative Bescheid sei eine der beiden Erledigungsvarianten eines einzigen Verfahrens.93
Insgesamt fügen sich die Bestimmungen des AVG auch weitgehend harmonisch in die Umweltinformationsgesetze ein, ergänzen die dortigen Verfahrensbestimmungen oder füllen bestehende Lücken. Nicht einzusehen wäre etwa, warum die Befangenheitsgründe in § 7 AVG nicht auch für das Informationserteilungsverfahren gelten sollten.94 Meines Erachtens ist davon auszugehen, dass auch § 13 Abs 2 zweiter Satz AVG im Informationserteilungsverfahren anwendbar ist, weil § 5 Abs 1 UIG nichts Abweichendes regelt. Ebenso ist davon auszugehen, dass das Recht auf Akteneinsicht im Umweltinformationsverfahren Anwendung findet und somit bei einem entsprechenden Antrag Einsichtnahme in den das Informationsverfahren betreffenden Akt gewährt werden muss. Informationspflichtige Stellen, die keine Behörden iSd Art II EGVG sind, haben demgegenüber im Informationserteilungsverfahren auf die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens zurückzugreifen.95
Auf der Basis der vorangehenden Überlegungen erweist sich jedenfalls auch § 13a AVG im Informationserteilungsverfahren als anwendbar. Die Bestimmung dürfte jedoch keine ausreichende Grundlage dafür bieten, einen (unvertretenen) Informationssuchenden, der keinen entsprechenden Antrag stellt, zu seinem Ziel, nämlich die Informationsbekanntgabe, durch einen Hinweis auf die Möglichkeit, einen Antrag nach UIG zu stellen, hinzuleiten. Zwar ist die Behörde auf der Grundlage von § 13a AVG dazu verpflichtet, die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben, jedoch bezieht sich diese Pflicht nicht auf die Sache selbst. Die Manuduktionspflicht umfasst so-
90 Ein weiteres Argument von Hengstschläger/Leeb für diese Sichtweise, dessen Behandlung jedoch den Rahmen des gegenständlichen Beitrags überschreiten würde, zielt darauf ab, dass durch Art 20 Abs 4 B-VG keine ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung des Auskunftsverfahrens geschaffen wurde, welche die Bedarfskompetenz nach Art 11 Abs 2 B-VG verdrängt hätte (Hengstschläger/Leeb [FN 84] 41 ff ). Generell aM zur Anwendung des AVG im Mitteilungsverfahren Huemer/Stilgenbauer (FN 43) 97.
91 Anders § 4 Auskunftsplichtgesetz.
92 ErläutRV 696 BlgNR 25. GP 3.
93 B. Raschauer (FN 83) 273 f.
94 Vgl Hengstschläger/Leeb (FN 84) 43.
95 Hengstschläger/Leeb (FN 84) 44.
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mit keine materiellrechtliche Beratung.96 Ebenso lässt sich nicht daraus ableiten, dass die Behörde darzulegen hätte, was zweckmäßigerweise vorgebracht werden könnte oder welche Erfolgsaussichten bestimmte Verfahrensschritte haben,97 wodurch insbesondere in einem Mehrparteienverfahren wiederum der Anschein von Parteilichkeit vermieden werden soll.98
4. Ergebnis zu den Antragserfordernissen
Um den Bogen zum eigentlichen Thema, der in einem Vergleich des Umweltinformationsrechts zur Akteneinsicht liegt, zu spannen, lässt sich in Bezug auf den Themenkomplex „Antragserfordernisse“ zusammenfassend festhalten, dass die jeweiligen formellen Voraussetzungen für ein Verlangen auf Akteneinsicht bzw ein Begehren auf Mitteilung einer Umweltinformation nicht besonders umfangreich sind. Hinsichtlich der inhaltlichen Antragserfordernisse ist der Gegenstand der Akteneinsicht mit dem Bezug auf den gesamten Akteninhalt eines bestimmten Verwaltungsverfahrens im Vergleich zu jenem des Umweltinformationsanspruchs wesentlich klarer umrissen.99 Dementsprechend muss im UIG der Gegenstand von Seiten des Informationssuchenden vorab ausreichend klar definiert werden, was im Einzelfall durchaus zu Schwierigkeiten führen kann bzw vor dem Hintergrund, dass der subjektive Kenntnisstand des Antragstellers eine Rolle spielt, für die informationspflichtige Stelle nicht leicht zu beurteilen ist. Der Auftrag zur schriftlichen Präzisierung sowie die darauf bezogene Pflicht zur Unterstützung („besondere Manuduktionspflicht“), die jedoch keine unbegrenzte ist, können hier Abhilfe schaffen. Demgegenüber lässt sich aus dem Recht auf Akteneinsicht neben der allgemeinem Manuduktion nach § 13a AVG keine derartige Unterstützungspflicht von Seiten der Behörde ableiten.
Einen weiteren bedeutenden Aspekt bildet im Bereich des Umweltinformationsrechts die Frage, ab wann von einem gültigen Antrag nach dem UIG ausgegangen werden kann. Hier ergeben sich in der Praxis zur Akteneinsicht insofern erhebliche Schnittstellen, als es mitunter vorkommt, dass Anträge auf Akteneinsicht gestellt werden, denen jedoch in Wahrheit ein Informationsbegehren des Antragstellers (ohne Parteistellung) zu Grunde liegen kann. Der Umgang mit derartigen Anträgen ist kein einfacher und sehr einzelfallabhängig. Als wesentlich erweist sich meines Erachtens jedoch, dass auf der Basis des objektiven Erklärungswerts100 zumindest ein Begehren erkennbar sein muss, das auf eine umweltrelevante Information gerichtet ist. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch der allgemeine Grundsatz, wonach Umweltinformationen so umfassend wie möglich zugänglich zu machen sind. Jedoch eröffnet dabei die allgemeine Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG keinen Raum für eine materielle Anleitung des
96 MwN Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 13a Rz 6.
97 Lehofer (FN 8) 421.
98 ErläutRV 160 BlgNR 15. GP 6. Vgl auch Davy, Zur Rechtbelehrung im Verwaltungsverfahren (§ 13a AVG), ÖGZ 1983, 58 (59), sowie oben die Ausführungen zu § 43 Abs 3 BDG 1979.
99 Siehe hierzu nachfolgend C.
100 Vgl auch VwGH 31. 1. 2018, Ra 2016/10/0121.
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Informationssuchenden dahingehend, ihm die Einbringung eines Antrags nach Umweltinformationsrecht zu empfehlen.
C. Gegenstände
1. Grundlegender Vergleich
Der Gegenstand des Rechts auf Akteneinsicht ist relativ klar umrissen: Es bezieht sich auf alle Aktenbestandteile, welche die Sache der Partei betreffen. Umfasst sind nicht nur Schriftstücke, sondern sämtliche (geschriebenen, gedruckten oder elektronisch gespeicherten) Texte, Zeichnungen, Pläne, Fotografien, Filme oder sonstige Gegenstände, die von der Behörde in Bezug auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren verwahrt werden, kurzum alles, was die Behörde zum Zweck der Beweissicherung anlegt.101
Während bei der Akteneinsicht der Bezug einer Information zu einem bestimmten Verfahren ausschlaggebend ist, steht im Umweltinformationsrecht die Frage, was unter den Umweltinformationsbegriff des § 2 UIG fällt, im Vordergrund. Die im UIG vorgenommene Definition des Gegenstands ähnelt zunächst insofern jener der Akteneinsicht, als einleitend festgelegt wird, dass es sich dabei um sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über nachfolgend abschließend aufgezählte Kategorien, die etwa Zustände, Faktoren oder Maßnahmen umfassen, handelt. Die Art der Speicherung, schriftlich oder elektronisch, erweist sich als nicht relevant.102 Auf der Grundlage von § 4 Abs 1 UIG kommt jedoch ein nicht unbedeutender Aspekt hinzu: Die begehrte Umweltinformation muss bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sein oder für sie bereitgehalten werden. Die Gesetzesmaterialien103 halten dazu fest, dass für den letzteren Fall ein Übermittlungsanspruch der Behörde vorausgesetzt wird. Es sollen dadurch Auftragsverhältnisse zwischen informationspflichtigen Stellen und natürlichen oder juristischen Personen, die selbst nicht informationspflichtige Stellen sind, erfasst sein. Dementsprechend kann die bei einer informationspflichtigen Stelle für eine andere informationspflichtige Stelle aufbewahrte Information nur von der aufbewahrenden Stelle begehrt werden. Der Anspruch auf eine bereitgehaltene Information ist folglich nur ein subsidiärer, der dann greift, wenn die aufbewahrende Stelle selbst nicht informationspflichtig ist.104
Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine – vor allem im Vergleich zur Akteneinsicht – wohl vielfach unterschätzte Reichweite des Umweltinformationsanspruchs. So gilt eine Information als für eine informationspflichtige Stelle bereitgehalten, wenn etwa ein Anlagenbetreiber gesetzlich dazu verpflichtet ist, innerbetriebliche Aufzeichnungen zu führen, und der Behörde auf ihr Verlangen hin Einsicht zu gewähren hat, wie es beispielsweise bei § 17 Abs 5 AWG 2002 im Hinblick auf Aufzeichnungspflichten für Abfall-
101 Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 17 Rz 5.
102 N. Raschauer (FN 22) 56 f.
103 ErläutRV 641 BlgNR 22. GP 6.
104 N. Raschauer (FN 22) 58.
Schramek, Umweltinformationsrecht und Akteneinsicht
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besitzer der Fall ist.105 Ein derartiger Übermittlungsanspruch der informationspflichtigen Stelle kann jedoch nicht nur auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage bestehen, sondern auch auf einem Verwaltungsakt fußen.106 Dies wäre etwa bei Nebenbestimmungen in einem Bescheid der Fall, welche den Betreiber einer Anlage zur Selbstüberwachung und – auf Verlangen der Behörde –zum Zurverfügungstellen der dabei erhobenen Daten verpflichtet. Auch hier besteht ein Rechtsanspruch der Behörde auf für sie bereitgehaltene Daten, was letzten Endes bedeutet, dass sie über das Umweltinformationsrecht zur Überprüfung der Einhaltung der von ihr vorgeschriebenen Nebenbestimmungen verhalten werden kann. Im Vergleich zur Akteneinsicht eröffnet das Umweltinformationsrecht, auf das sich jedermann berufen kann, in diesem Aspekt einen weit größeren Rahmen an Möglichkeiten. Das Umweltinformationsrecht bezieht sich somit auch auf Daten, die der Behörde nicht unmittelbar vorliegen, während die Akteneinsicht auf den bei der Behörde vorhandenen Akteninhalt abstellt.
Eine grundlegende Gegenüberstellung des Gegenstands des Umweltinformationsrechts und der Akteneinsicht führt zu folgendem Ergebnis: Während im einen Fall der Bezug auf ein bestimmtes Verfahren relevant ist, steht im anderen der materiellrechtliche Regelungsgegenstand107 in Form der Umweltinformation im Vordergrund, woraus der elementare Unterschied zwischen dem Verfahrensrecht einerseits und dem Informationsrecht andererseits ersichtlich wird. Die Tatsache, dass es in der praktischen Anwendung zu Überschneidungen kommt, ist meines Erachtens auch auf das weite Verständnis des Umweltinformationsbegriffs bzw der diesen definierenden Kategorien zurückzuführen, worauf in der Folge näher eingegangen wird.
2. Umweltinformationen sind sämtliche Informationen über …?
a. Weites Verständnis
Wie bereits dargelegt, werden die einzelnen Kategorien in § 2 Z 1 bis 6 UIG abschließend aufgelistet.108 Der Umstand, dass es sich dabei um eine taxative Aufzählung handelt, relativiert sich aber vor dem Hintergrund des generell weiten Verständnisses des Umweltinformationsbegriffs und der Tatsache, dass jede Kategorie selbst wiederum eine demonstrative Aufzählung enthält. Auf das weite Verständnis haben bereits die Gesetzesmaterialien zum UIG aus dem Jahr 1993 in Bezug auf den damals verwendeten Begriff der „Umweltdaten“ hingewiesen.109 Mit der Novelle im Jahr 2005 wurden in § 2 UIG die bisherigen „Umweltdaten“ durch die nunmehrigen „Umweltinformationen“ ersetzt, was mit einer zu-
105 Vgl weiters § 5 Abs 5 AWG 2002, § 84h GewO 1994 oder § 169 Abs 5 Luftfahrtgesetz – LFG, BGBl 253/1957 idF BGBl I 151/2021. Hierzu Ennöckl/ Maitz (FN 10) § 4 Rz 9; N. Raschauer (FN 22) 57 f.
106 Für Deutschland: Reidt/Schiller (FN 4) § 2 UIG Rz 54.
107 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 2 Rz 24.
108 Es handelt sich um „Umweltzustandsdaten“ (Z 1), „Umweltfaktoren“ (Z 2), „Umweltmaßnahmen“ (Z 3), „Umweltberichte“ (Z 4), „wirtschaftliche Umweltanalysedaten“ (Z 5) und „Menschliche Gesundheit, Sicherheit und Lebensmittelkontamination“ (Z 6).
109 ErläutRV 645 BlgNR 18. GP 13.
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sätzlichen Ausweitung bzw – auf Basis der bisherigen Anwendungserfahrungen mit der RL 90/313/EWG in den Mitgliedstaaten –110 mit einer Präzisierung des Begriffsverständnisses einherging.111
Die weite Auslegung des Umweltinformationsbegriffs wird vor allem auch, wie nachfolgend dargestellt, in der Judikatur des VwGH betont.112 Aus dieser lassen sich konkrete Anhaltspunkte zu Informationen ableiten, die jedenfalls zur Verfügung zu stellen sind, wobei sich dennoch in der Praxis eine Fülle an mitunter komplexen Abgrenzungsfragen ergibt, die in der Folge nur zum Teil umrissen werden können. Für das vorliegend zu behandelnde Thema sind insbesondere jene Umweltinformationen von Interesse, die Gegenstand von Verwaltungsverfahren bzw Bestandteil der dazugehörigen Akten sind.
b. Akteinhalte als Umweltinformationen –Judikaturüberblick Als allgemeiner Grundsatz, der zunächst für jedes Begehren auf Mitteilung einer Umweltinformation gilt, kann die bereits zitierte Judikatur des VwGH angesehen werden, wonach eine richtlinienkonforme Auslegung der RL 2003/4/EG ergibt, dass es notwendig ist, Umweltinformationen so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich zu machen bzw zu verbreiten, und dass die Bekanntgabe von Informationen die allgemeine Regel sein soll.113 Zwar betont der VwGH auch, dass damit „kein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen, die auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen, vorgesehen“ wird,114 jedoch sind – auf der Grundlage von § 2 Z 3 UIG (Tatbestand „Umweltmaßnahmen“) – Informationen zugänglich zu machen, „wenn sie (u.a.) Tätigkeiten oder Maßnahmen betreffen, die sich auf die maßgeblichen Umweltgüter auswirken oder wahrscheinlich auswirken, also diesbezüglich zumindest beeinträchtigend wirken können“.115 Demnach ist aus Sicht des VwGH bereits die bloße Möglichkeit von Umweltauswirkungen durch eine Maßnahme, worunter auch unterschiedlichste Vorhaben verstanden werden, ausreichend, um Informationen über diese Maßnahme bzw das Vorhaben als Umweltinformation zu qualifizieren.116
Die „Umweltmaßnahmen“ in § 2 Z 3 UIG bildeten somit in der Judikatur bereits mehrfach die maßgebliche Grundlage dafür, dass Akteninhalte als Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen waren. So wurden Inhalte verschiedenster Unterlagen, wie Anträge, Projektbeschreibungen, Pläne – dazu gehören auch Lagepläne über die Situierung117 – und Gutachten be-
110 Bericht der Europäischen Kommission vom 29. 6. 2000 (vgl oben FN 54).
111 ErläutRV 641 BlgNR 22. GP 2.
112 Etwa VwGH, 2006/07/0083 (FN 81); 24. 10. 2012, 2013/07/0081.
113 Vgl oben FN 81.
114 EuGH 12. 6. 2003, Rs C-316/01, Glawischnig, EU:C:2003:343, Rz 25.
115 VwGH, Ra 2019/05/0078 (FN 81). Vgl auch VwGH 30. 3. 2017, Ro 2017/ 07/0004; Ra 2015/10/0113 (FN 50) sowie 2010/03/0035 (FN 46).
116 VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0123.
117 VwGH, Ra 2015/10/0113 (FN 50). Bei derartigen Plänen, die als Projektunterlagen Auskunft über die genaue Lage geben, handelt es sich nicht um „Pläne und Programme“ iSd § 2 Z 3 UIG, sondern um Informationen zu einer „Tätigkeit“ im Sinn dieser Bestimmung (vgl hierzu nachfolgend c.).
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treffend Vorhaben oder Tätigkeiten, die Umweltauswirkungen nach sich ziehen können, als Umweltinformationen im Sinne der jeweils anzuwendenden Umweltinformationsgesetze qualifiziert.118 Als umweltrelevante Vorhaben hat der VwGH etwa projektierte Parkplätze,119 Hubschrauberlandeplätze120 oder die Erweiterung und den Betrieb von Sportanlagen unter anderem durch die Errichtung einer Beschneiungsanlage für Schipisten inklusive Speicherteich121 angesehen und sich insofern in seiner Judikatur vordergründig mit der Einordnung von Akteninhalten befasst, die sich auf konkrete Anlagen- (etwa in Verfahren nach der GewO 1994 oder den Naturschutzgesetzen der Länder) oder Bauvorhaben bezogen haben.122
Ebenso wurden vom VwGH123 Stellungnahmen in einem Verfahren, die geeignet sein können, Einfluss auf die Ausführung eines Projektes und damit auch auf dessen Wirkungen auf die Umwelt zu nehmen, als Umweltinformation qualifiziert, so etwa eine (nicht bindende) Stellungnahme der Behörde iSd § 4 Abs 2 UVP-G 2000.124 Irrelevant ist dabei, ob diese Information objektiven („in objektivierter Form“) oder subjektiven Charakter hat. Insofern können auch Stellungnahmen von Beteiligten in einem laufenden Verfahren als Umweltinformation angesehen werden, wie etwa solche zur Wahrung des Parteiengehörs.125
Anhand dieses Judikaturüberblicks wird erneut das weite Begriffsverständnis deutlich bzw ergibt sich daraus, dass eine Fülle an Akteninhalten Umweltinformationen enthält und insofern nach dem Umweltinformationsrecht des Bundes oder der Länder bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen sind.
c. Abgrenzungsfragen in Bezug auf die Kategorisierung Schwierigkeiten bereitet aus mehrerlei Hinsicht die konkrete Kategorisierung einer Umweltinformation. So können vor dem Hintergrund des weiten Begriffsverständnisses gleichzeitig mehrere Kategorien erfüllt sein: Beispielsweise werden Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts nach § 2 Z 4 UIG, worunter insbesondere im Sekundärrecht der EU grundgelegte Berichtspflichten zu verstehen sind, bereits von den in § 2 Z 3 UIG enthaltenen Umweltmaßnahmen erfasst.126 Ebenso ist in diesem Zusammenhang anzuführen, dass Informationen über Maßnahmen nach § 2 Z 3 UIG, wie etwa Stellungnahmen oder Gutachten, vielfach Umweltzustandsdaten gemäß § 2 Z 1 UIG enthalten. Auf Grund der Tatsache, dass manche Umweltzustandsdaten gemäß § 4 Abs 2 UIG so genannte „freie Umweltinformationen“ bilden, auf welche die
118 VwGH, Ra 2019/05/0078 (FN 81); Ra 2015/10/0113 (FN 50).
119 VwGH 12. 7. 2000, 2000/04/0064; 15. 6. 2004, 2003/05/0146.
120 VwGH, 2010/03/0035 (FN 46).
121 VwGH, Ra 2015/10/0113 (FN 50).
122 VwGH 25. 10. 2019, Ra 2019/07/0021.
123 VwGH, 2013/07/0081 (F 112); vgl auch VwGH, 2003/05/0146 (FN 119).
124 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl 697/1993 idF BGBl I 80/2018.
125 VwGH, Ra 2015/07/0123 (FN 116); hier ging es konkret um eine Stellungnahme zur Wahrung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren.
126 Vgl N. Raschauer (FN 22) 59 f.
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Ablehnungsgründe in § 6 Abs 2 UIG127 nicht anzuwenden sind, ist wohl davon auszugehen, dass gerade hier eine genaue Differenzierung zwischen mehreren potentiell anwendbaren Kategorien zu erfolgen hat. Demgegenüber wird in der deutschen Judikatur mitunter keine nähere Unterscheidung vorgenommen,128 was jedoch auch damit zusammenhängen könnte, dass es im dortigen UIG, wie auch in der RL 2003/4/EG, ein den österreichischen „freien Umweltinformationen“ vergleichbares Konstrukt mit einer derart umfassenden absoluten Informationspflicht nicht gibt.129
Ebenso ergeben sich Schwierigkeiten vor dem Hintergrund, dass der VwGH bei der Kategorisierung zuweilen nicht konsistent vorgeht. Während einerseits Vorhaben („Tätigkeiten“), wie etwa die geplante Errichtung einer Anlage, als „Umweltmaßnahme“ und einzelne Unterlagen bzw Aktenbestandteile, die Informationen zu dieser Maßnahme enthalten, zur Gänze oder in Teilen als dazugehörige Umweltinformationen qualifiziert werden, gibt es andererseits auch Judikatur, in welcher der VwGH wiederum darauf abstellt, dass eine Unterlage zu einem Vorhaben/einer Tätigkeit selbst als „Umweltmaßnahme“ im Sinne des UIG anzusehen ist. Die erstere Variante kommt etwa zum Ausdruck, indem der VwGH ausdrücklich Projektunterlagen nicht unter „Pläne und Programme“ iSd § 2 Z 3 UIG (im konkreten Fall des dieser Bestimmung inhaltlich entsprechenden § 8 Z 3 NÖ Auskunftsgesetz)130 subsumiert, sondern vielmehr als Informationen zu einer „Tätigkeit“ im Sinne dieser Bestimmung ansieht.131 Demgegenüber wurde in einem anderen Fall ein Sicherheitskonzept, zu dessen Erstellung der Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 84e GewO 1994 verpflichtet ist, als Umweltmaßnahme qualifiziert,132 was wiederum ein Beispiel für die zweite Variante darstellt. In Bezug auf Aktenbestandteile wird Letztere jedoch, soweit vor allem in Bezug auf die VwGH-Judikatur der jüngeren Vergangenheit ersichtlich, wohl in der Minderzahl der Fälle herangezogen. Hiervon ausgenommen sind jedenfalls Bescheide, die im Sinne der zweiten Variante unter den Tatbestand „Verwaltungsakt“ in § 2 Z 3 UIG subsumiert werden.133 Gäbe es diesen Tatbestand nicht, wäre denkbar, den Bewilligungsbescheid einer umweltrelevanten Anlage als Information über eine „Tätigkeit“ im Sinne der ersten Variante anzusehen.
127 Vgl hierzu unten E.
128 Siehe etwa VG Köln 22. 11. 2007, 13 K 4113/06 = ZUR 2008, 215 Rz 17: „Bei den gutachtlichen Stellungnahmen des Bundesamtes für Naturschutz handelt es sich als Zusammenstellung von Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen i.S. von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. als Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts gem. § 2 Abs. 3 Nr. 4 UIG um Umweltinformationen […]“.
129 Vgl Art 4 Abs 2 der RL 2003/4/EG sowie § 8 Abs 1 deutsches UIG, die jeweils bestimmte Ablehnungsgründe lediglich in Bezug auf Informationen über Emissionen in die Umwelt ausschließen. Zu den „freien Umweltinformationen“ siehe zuletzt VwGH 6. 7. 2021, Ra 2020/07/0065.
130 NÖ Auskunftsgesetz, LGBl 0020-0 idF LGBl 60/2021.
131 VwGH, Ra 2015/10/0113 (FN 50) (vgl hierzu oben FN 117). Siehe etwa auch VwGH, 2010/03/0035 (FN 46), wo Einrichtung und Betrieb eines Hubschrauberlandeplatzes als „Tätigkeit“ iSv § 2 Z 3 UIG qualifiziert wurden.
132 VwGH 26. 6. 2019, Ra 2017/04/0130.
133 So auch Ennöckl/Maitz (FN 10) § 2 Rz 7.
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Bei diesen Kategorisierungen und in der Judikatur nicht immer stringent eingehaltenen Abgrenzungen handelt es sich jedoch um Fragen, die im Großteil der Fälle eher von akademischer Natur sind, zumal für das Endergebnis eines Begehrens auf Mitteilung einer Umweltinformation meist entscheidend ist, ob die Behörde zum Schluss kommt, dass eine Umweltinformation Gegenstand dieses Begehrens ist.
d. Was ist nun die Umweltinformation?
Im Hinblick auf das gegenständliche Thema bildet einen viel wichtigeren Aspekt, der allerdings weniger mit den einzelnen Kategorien in § 2 UIG zusammenhängt, die Frage, ob einzelne Unterlagen zur Gänze oder lediglich im Hinblick auf die umweltrelevanten Teile als Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen sind. Der VwGH134 hat diesbezüglich in einem Erk aus dem Jahr 2016 zwischen Unterlagen, die per se Umweltinformationen sind, sowie Dokumenten (Aktenbestandteilen), die Umweltinformationen enthalten, differenziert, wobei sich daraus keine näheren Anhaltspunkte ergeben, unter welchen Voraussetzungen vom einen oder vom anderen Fall auszugehen ist. Wiederum handelt es sich wohl um eine einzelfallabhängige Beurteilung anhand des konkreten Begehrens. Der Unterschied, ob etwa gesammelte Projektunterlagen, Gutachten oder Stellungnahmen zur Gänze oder lediglich im Hinblick auf die jeweils darin enthaltenen „umweltrelevanten Bestandteile“135 zur Verfügung zu stellen sind, ist jedoch gerade für das vorliegende Thema ein eklatanter. Nicht zuletzt hat dies auch Auswirkungen auf die Frage, in welcher Form die begehrte Umweltinformation mitzuteilen ist. So kann sich etwa, wenn nicht ein gesamter Aktenbestandteil zur Verfügung zu stellen ist, die Mitteilung in Form einer schriftlichen Auskunftserteilung iSd § 5 Abs 4 UIG als zweckmäßiger gegenüber der Übermittlung eines beispielsweise an mehreren nicht umweltrelevanten Stellen „geschwärzten“ Dokuments erweisen.136 Diese Möglichkeit besteht allerdings nicht, wenn ein Dokument zur Gänze als Umweltinformation qualifiziert wird und somit uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen ist, was in der Folge in Bezug auf umweltrelevante Bescheide veranschaulicht wird.
e. Anwendungsfall: Bescheide als Umweltinformationen Eine für die Praxis bedeutende Frage bildet jene, ob bzw inwieweit Bescheide oder deren Inhalt als Umweltinformationen mitzuteilen sind. So hat etwa das LVwG Stmk ausgesprochen, dass baurechtliche Genehmigungsbescheide „mit Sicherheit“ Umweltmaßnahmen iSd § 2 Z 3 UIG darstellen.137 Da sich im konkreten Fall die belangte Behörde jedoch nicht mit den Verweigerungstatbeständen auseinandergesetzt, sondern vielmehr das Informationsbegehren abgewiesen hatte, wurde der entsprechende Bescheid behoben. In der Literatur wurde auf der Basis
134 VwGH 25. 5. 2016, Ra 2015/10/0104.
135 Vgl VwGH, Ra 2015/10/0113 (FN 50).
136 VwGH, Ra 2015/10/0104 (FN 134). Siehe zu Schwärzungen – allerdings in Bezug auf Mitteilungsschranken – auch VwGH 24. 5. 2018, Ra 2018/ 07/0346, sowie Ra 2019/05/0078 (FN 81).
137 LVwG Stmk 30. 1. 2015, LVwG 41.1-239/2015.
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dieses Erk – meines Erachtens fälschlicherweise – die Schlussfolgerung gezogen, dass Baubescheide generell als Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen seien.138 In einem anderen Fall hat auch das LVwG NÖ judiziert, dass sämtliche zu einem Grundstück vorhandenen Baubescheide Umweltinformationen darstellen würden und als solche zu übermitteln seien.139 Es trifft zwar jedenfalls zu, dass Bescheide, die sich auf die in den § 2 Z 1 und 2 UIG genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken, als „Verwaltungsakte“ Umweltmaßnahmen iSd § 2 Z 3 UIG darstellen und dementsprechend Umweltinformationen enthalten,140 dennoch kann der pauschalen Qualifizierung eines Bescheides als Umweltinformation aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Im bereits angesprochenen Erk des VwGH vom 25. Mai 2016, Ra 2015/10/0104, hat der VwGH vor dem Hintergrund von Art 4 Abs 1 Aarhus-Konvention141 betont, dass so genannte „eigentliche Unterlagen“ nicht selbst als Umweltinformationen anzusehen seien, sondern nur solche Informationen enthielten. Zu den „eigentlichen Unterlagen“ würden bei umweltrelevanten Maßnahmen etwa Bewilligungsbescheide zählen. Gleiches könne für den einleitenden Antrag samt Antragsunterlagen oder für von der Behörde eingeholte Sachverständigengutachten gelten. Bei diesen Unterlagen handle es sich nicht per se um Umweltinformationen, sondern um Dokumente (Aktenbestandteile), die Umweltinformationen enthalten.142 Diese Ausführungen des VwGH führen meines Erachtens zu einem wesentlich differenzierteren bzw sachnäheren Ergebnis und entsprechen im Hinblick auf Bescheide als „Verwaltungsakte“ bzw „Umweltmaßnahmen“ dem Gesetzeswortlaut in § 2 UIG, wonach Umweltinformationen (sämtliche) Informationen über (unter anderem) Umweltmaßnahmen (§ 2 Z 3 UIG) sind. Eine Interpretation dahingehend, dass Umweltmaßnahmen gleichzeitig zur Gänze Umweltinformationen darstellen würden, lässt sich daraus gerade nicht ableiten. Der Verweis im einleitenden Satz von § 2 UIG auf „sämtliche“ Informationen, die zur Verfügung zu stellen sind, ändert daran nichts. Gemeint sind schließlich sämtliche Informationen mit Umweltbezug – im Falle der Z 3 Maßnahmen mit Auswirkungen auf Umweltbestandteile oder -faktoren.143
138 D. Neger/T. Neger, Baubescheide sind Umweltinformationen! Verwaltungsgerichtliche Judikatur bestätigt die Herausgabepflicht von Baubescheiden aufgrund eines Umweltinformationsbegehrens, bbl 2015, 114 (114 ff ).
139 LVwG NÖ 22. 10. 2018, LVwG-AV-130/001-2018.
140 In VwGH, Ro 2017/07/0004 (FN 115) wurden jedoch Anerkennungsbescheide gemäß § 19 Abs 7 UVP-G nicht als Umweltmaßnahme iSv § 2 Z 3 UIG angesehen.
141 BGBl III 88/2005 idF BGBl III 58/2014.
142 So auch VwGH, 2000/04/0064 (FN 119): „Sie [gemeint: Bescheide zur Bewilligung von Betriebsanlagen oder Änderungen von Betriebsanlagen] enthalten daher in aller Regel Umweltinformationen im Sinn des § 2 UIG.“ Vgl auch VwGH, Ra 2019/05/0078 (FN 81): „Die Übermittlung von Unterlagen, wie Bescheiden und Plänen, scheidet daher aus, wenn diese solche anderen bzw. weiteren Informationen [gemeint: Informationen, bei denen es sich nicht um Umweltinformationen handelt] enthalten und es nicht aus besonderen Gründen im Einzelfall erforderlich ist, diese Übermittlung vorzunehmen, um dem Informationsanspruch zu entsprechen.“
143 So Reidt/Schiller (FN 4) § 2 UIG Rz 31, zur Wortfolge „alle Daten“ an der inhaltlich selben Stelle in § 2 Abs 3 deutsches UIG. Vgl auch Götze/Engel, Umweltinformationsgesetz. Kommentar (2017) § 2 Rz 97.
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Als Problem erweist sich in diesem Zusammenhang, dass in der Praxis vielfach keine präzisen Einordnungen vorgenommen werden,144 was bereits bei den Erläuterungen zur Stammfassung des UIG beginnt:145 Einerseits werden darin Bescheide pauschal als „Umweltdaten“ (nunmehr „Umweltinformationen“) bezeichnet, andererseits – so die Ausführungen auf derselben Seite – seien sie jedoch gleichzeitig unter den in der damaligen Z 4 des § 2 (nunmehr in Z 3) enthaltenen Begriff „Verwaltungsakt“ zu subsumieren. Dies führt zu folgendem Zwischenergebnis: Ein Bescheid kann meines Erachtens grundsätzlich nicht (zur Gänze) als Umweltinformation begehrt werden. Es ist vielmehr in einem Begehren auf Mitteilung einer Umweltinformation konkret darzulegen, welche Umweltinformation beantragt wird. Diese Information kann wiederum Gegenstand eines Bescheides sein. Insofern spielt der Umfang des Begehrens eine wesentliche Rolle. Dasselbe kann auch für weitere Aktenbestandteile, wie etwa Projektunterlagen, Anträge, Stellungnahmen oder Gutachten gelten, wobei diese innerhalb der Z 3 von § 2 UIG, im Unterschied zu Bescheiden als „Verwaltungsakte“, in der Judikatur des VwGH überwiegend als Informationen über „Tätigkeiten“ qualifiziert werden. Somit können Pläne und Projektunterlagen zwar Umweltinformationen beinhalten, sie müssen jedoch nicht zur Gänze Umweltinformationen darstellen. Ebenso weist der VwGH in seinem Erk vom 25. Mai 2016, Ra 2015/10/0104, darauf hin, dass ein Begehren auf Ausfolgung der Kopie eines Bescheides eine Frage der Form der Informationserteilung iSd § 5 Abs 4 UIG sei. Dies ist insofern zutreffend, als sowohl aus der RL 2003/4/EG als auch aus der Aarhus-Konvention hervorgeht, dass nicht nur die Zugangsart, beispielsweise durch elektronische Übermittlung oder Einsichtnahme, sondern auch ein bestimmtes Format (etwa als Kopie)146 begehrt werden kann. Insofern wäre eine Pflicht der Behörde denkbar, dass sie Kopien von Bescheiden zur Verfügung zu stellen hat. Jedoch gilt auch hier: Maßgeblich ist, welche Umweltinformation konkret beantragt wurde. Darauf aufbauend stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Übermittlung einer Bescheidkopie iSv § 5 Abs 4 erster Satz UIG als zweckmäßig erweist. Auf dieser Grundlage kann beispielsweise der Informationserteilung in Form eines Schreibens gegenüber der Übermittlung von Kopien – unter Unkenntlichmachung der nicht vom Informationsbegehren umfassten Passagen – der Vorzug zu geben sein.147 Insofern können auf der Basis von § 5 Abs 4 UIG auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen bei der Frage der Übermittlung von Bescheiden eine Rolle spielen.
Die Rsp in Deutschland geht im Bereich der „Umweltmaßnahmen“ von einer umfassenden Informationspflicht aus. Dabei werden – im Vergleich zu den vorangehend getroffenen Ausführungen sowie der Judikatur des VwGH relativ undifferenziert –sämtliche mit Tätigkeiten oder Maßnahmen in einem Zusam-
144 Siehe zB das Erk LVwG Bgld 22. 8. 2016, E 044/02/2016.001/013, in welchem Genehmigungsbescheide als Umweltmaßnamen und damit gleichzeitig als Umweltinformationen qualifiziert werden.
145 ErläutRV 645 BlgNR 18. GP 13.
146 Vgl Art 3 Abs 4 der RL 2003/4/EG und Art 4 Abs 1 Aarhus-Konvention.
147 So VwGH, Ra 2015/10/0104 (FN 134).
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menhang stehende Angaben als Umweltinformationen angesehen.148 Dazu hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht etwa erkannt, dass es nicht der Feststellung der Umweltinformationseigenschaft für jede einzelne Angabe in einem Bescheid bedarf,149 was in der Literatur jedoch nicht unkritisch gesehen wird. Götze/Engel betrachten diesen weiten Ansatz in der Rsp als erhebliche Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung150 der Betroffenen.151
3. Zusammenfassung und Abgrenzung zur Akteneinsicht
Zusammengefasst ergibt sich, dass vor dem Hintergrund des weiten Verständnisses des Umweltinformationsbegriffs insbesondere auf der Grundlage von § 2 Z 3 UIG unterschiedlichste Aktenbestandteile Umweltinformationen enthalten können. Hinsichtlich der Kategorisierung ergeben sich zum Teil komplexe Abgrenzungsfragen. Wesentlich ist jedoch, dass die jeweils beantragten Unterlagen (zum Beispiel Bescheide, Anträge, Gutachten oder Stellungnahmen) nicht zwingend Umweltinformationen darstellen, sondern vielmehr auf der Basis des jeweiligen Begehrens zu prüfen ist, inwieweit diese Unterlagen als Umweltmaßnahmen oder Informationen über Umweltmaßnahmen Umweltinformationen enthalten und in einem dementsprechenden Umfang zur Verfügung zu stellen sind, wobei auch der Form der Informationserteilung maßgebliche Bedeutung zukommt. Dieses Ergebnis grenzt das Umweltinformationsrecht deutlich von der Akteneinsicht ab. Zwar kann freilich nicht ausgeschlossen werden, dass, auch abhängig vom Umfang des Informationsbegehrens, einzelne Akteninhalte, wie etwa Gutachten, zur Gänze zur Verfügung zu stellen sind, was wiederum dem Recht auf Akteneinsicht sehr nahe kommt. Dennoch ist in jedem Einzelfall konkret zu beurteilen, ob und inwieweit eine Umweltinformation begehrt wird, in einem Dokument vorhanden und in weiterer Folge mitzuteilen ist. Einer derartigen mitunter sehr komplexen materiellen Beurteilung bedarf es im Falle der Gewährung von Akteneinsicht nicht.
D. Umfang der Akteneinsicht und Formen der Informationsbekanntgabe
1. Umfang der Akteneinsicht
Zentrales Element der Akteneinsicht ist die Einsichtnahme (in erster Linie) vor Ort. Die in § 17 Abs 1 erster Satz AVG grundgelegten subjektiven Rechte von Parteien umfassen jedoch darüber hinaus auch das Anfertigen von Abschriften sowie das Erstellen von Kopien oder Ausdrucken auf eigene Kosten. Wird ein
148 Götze/Engel (FN 143) § 2 Rz 97.
149 BVerwG 24. 9. 2009, 7 C 2.09; BVerwGE 135, 34 Rz 32; BVerwG 23. 2. 2017, 7 C 31.15 = NVwZ 2017, 1775 Rz 55; zitiert nach Reidt/Schiller (FN 4) § 2 UIG Rz 31.
150 Hierzu etwa Gerhold/Richter, Verfassungsrechtliche Grundlagen in Deutschland: Informationelle Selbstbestimmung, in Lachmayer/ von Lewinski (Hrsg), Datenschutz im Rechtsvergleich (2019) 15 ff
151 Götze/Engel (FN 143) § 2 Rz 97.
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Akt ausschließlich elektronisch geführt, ist die Behörde schon auf der Grundlage des ersten Satzes verpflichtet, den Parteien über entsprechende Geräte (Bildschirme) an Ort und Stelle (arg: „bei der Behörde“) Einsicht zu gewähren.152 Nach dem zweiten Satz kann die Behörde, soweit sie die eine Sache betreffenden Akten elektronisch führt – was bedeutet, dass § 17 Abs 1 AVG eine (voll-)elektronische Aktenführung gerade nicht anordnet (arg: „soweit“)153 –, der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewähren. Mit der ursprünglichen Version dieses zweiten Satzes, der mit dem Verwaltungsreformgesetz 2001154 Eingang in § 17 Abs 1 AVG gefunden hat, wurde zunächst die Möglichkeit geschaffen, Akteneinsicht in Form einer elektronischen Ferneinsicht zu gestatten.155 Mit dem Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 erhielt die Bestimmung die heute noch gültige Fassung. Die Gesetzesmaterialien führen nicht mehr nur die elektronische Ferneinsicht insbesondere über das Internet an, sondern auch die Übermittlung von Datenträgern (wohl im Hinblick auf umfassendere Projektunterlagen).156 Auch vor dem Hintergrund, dass es sich dabei ausdrücklich um Beispiele handelt, kann man wohl davon ausgehen, dass durch Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 eine gewisse Erweiterung der Möglichkeiten zur elektronischen Akteneinsichtnahme vorgenommen wurde.
Obwohl der zweite Satz als „Kann-Bestimmung“ ausgestaltet ist, wird in der Literatur157 davon ausgegangen, dass ein subjektives Recht der Partei auf Einsichtnahme in den elektronischen Akt in der von ihr verlangten Form dann besteht, wenn die entsprechenden technischen Voraussetzungen bei der Behörde tatsächlich vorhanden sind. Diese Auslegung deckt sich jedoch meines Erachtens nicht mit dem Wortlaut der Bestimmung (arg: „kann der Partei [...] gewährt werden“ im zweiten Satz gegenüber „können die Parteien [...] Einsicht nehmen“ im ersten Satz, der dementsprechend ein subjektives Recht enthält) und kann auch sonst nicht aus den Gesetzesmaterialien, die ebenfalls in erster Linie auf das „Können“ von Seiten der Behörde abstellen,158 abgeleitet werden. Letztere führen auch lediglich an, dass es unzulässig wäre, eine Partei, die den elektronischen Akt bei der Behörde einzusehen wünscht, auf andere technische Formen der Einsichtnahme zu verweisen. Daraus ist meines Erachtens lediglich abzuleiten, dass der Einsichtnahme vor Ort nach dem ersten Satz der Vorzug zu geben ist. Wird den-
152 Neudorfer/Steiner, Verwaltungsverfahrensrecht, in Felten et al (Hrsg), Digitale Transformation im Wirtschafts- & Steuerrecht (2019) 129 (140).
153 Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 17 Rz 7. Vgl auch ErläutRV 772 BlgNR 21. GP 40: „Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Behörde, Akten vollelektronisch zu führen und eine elektronische Einsicht zu gestatten.“
154 BGBl I 65/2002.
155 ErläutRV 772 BlgNR 21. GP 40. Hierzu auch Eberhard, e-Verwaltungsverfahrensrecht, JRP 2002, 110 (114 f).
156 ErläutRV 294 BlgNR 23. GP 14 f.
157 Etwa Neudorfer/Steiner (FN 152) 140 und Schulev-Steindl (FN 28) Rz 142.
158 Vgl demgegenüber den Wortlaut in § 9 Abs 1 UVP-G, wonach auf Verlangen Einsicht in einer technisch geeigneten Form zu gewähren ist.
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noch Zugriff über das Internet gewährt, ist zudem § 3 E-GovG159 zu beachten.
Darüber hinaus stellt sich vor dem Hintergrund, dass die Gesetzesmaterialien zum Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 lediglich Beispiele zu technisch möglichen Formen anführen, die Frage, ob auch die Akteneinsicht per E-Mail als technisch mögliche Form denkbar wäre. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, auch die Akteneinsicht per E-Mail stellt eine technisch mögliche Form iSd § 17 Abs 1 zweiter Satz AVG dar.160 Jedoch bekräftigt gerade dieses Beispiel, dass der zweite Satz den Parteien kein subjektives Recht einräumt: Vor dem Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 wurde in der Literatur betont, dass sich die Akteneinsicht stets nur auf das (elektronische) Original bezieht.161 Die Behörde war daher nicht verpflichtet, Kopien von Aktenbestandteilen oder des gesamten Akts zu übersenden, was der VwGH auch nach dem Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 mehrheitlich so judiziert hat.162 Vor diesem Hintergrund kann § 17 Abs 1 zweiter Satz AVG schon kein subjektives Recht auf Übersendung per Post,163 Telefax oder E-Mail enthalten.164 Insofern besteht keinesfalls ein Anspruch einer Partei auf eine derartige Übersendung von Akten(bestandteilen), auch nicht bei einem vollelektronisch geführten Akt. Gleiches gilt für die Übersendung von Akten(teilen) oder Kopien an eine andere Behörde (etwa in der Nähe des Wohnsitzes der Partei).165 Das Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 hat diesbezüglich keine Änderung gebracht.
2. Formen der Informationserteilung im Umweltinformationsrecht
Im Umweltinformationsrecht ist demgegenüber primär entscheidend, was im Einzelfall vom Informationssuchenden verlangt wird. Diesem Begehren ist so weit wie möglich Rechnung zu tragen, ein Abweichen davon nur möglich, wenn es sich als zweckmäßig erweist. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit hat sowohl aus Sicht der Behörde als auch aus Sicht des Informationssuchenden zu erfolgen.166 So kann einerseits ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand einen entsprechenden Grund für eine andere Form der Informationserteilung bilden,167 andererseits jedoch auch die Erleichterung des Zugangs zur begehrten Information aus Sicht des Antragstellers.168 In seinem Erk vom 25. Mai 2016, Ra 2015/10/0104, erachtete der VwGH etwa die schriftliche
159 E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl I 10/2004 idF BGBl I 169/2020.
160 So auch in Bezug auf § 9 Abs 1 UVP-G 2000 Altenburger/Berger, UVP-G. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz Kommentar2 (2010) § 9 Rz 11.
161 Lehofer (FN 8) 418.
162 VwGH 15. 12. 2011, 2011/10/0012; 10. 2. 2014, Ro 2014/10/0007; vgl allerdings VwGH 14. 11. 2012, 2012/12/0036.
163 VwGH 20. 11. 1986, 86/02/0091.
164 So Lehofer (FN 8) 418 (allerdings vor dem Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 veröffentlicht).
165 Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 17 Rz 7.
166 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 5 Rz 7. AM N. Raschauer (FN 22) 54, der ausschließlich auf die Sicht des Antragstellers abstellt.
167 Zum deutschen UIG Reidt/Schiller (FN 4) § 3 UIG Rz 17.
168 N. Raschauer (FN 22) 54.
ABHANDLUNGEN
Beantwortung von ausdrücklich gestellten Fragen gegenüber der begehrten Übermittlung von Kopien von Aktenbestandteilen, die noch dazu an einzelnen Passagen unkenntlich gemacht werden hätten müssen, als zweckmäßiger.169
Ein Abgehen von der begehrten Form ist jedenfalls mit einer Begründung zu versehen und es darf dadurch auch nicht zu einer Minderung des Informationswerts170 oder einer Erschwerung des Zugangs kommen. Letzterem hat das LVwG Tir dadurch Rechnung getragen, indem es darauf hingewiesen hat, dass der Verweis des informationssuchenden Beschwerdeführers auf die Einsichtnahme in das Wasserbuch vor Ort insofern keine gleichwertige Alternative darstelle, als die Entfernung zwischen dem Sitz der Beschwerdeführerin und dem Ort, an welchem sich die begehrten Informationen befinden, zu groß sei (hier: Hin- und Rückreise hätten ca einen Tag beansprucht).171 Hinzu kommt, was auch im hier skizzierten Fall vor dem LVwG Tir eine Rolle gespielt hat, dass gemäß § 5 Abs 4 UIG der elektronischen Datenübermittlung nach Maßgabe der vorhandenen Mittel der Vorzug zu geben ist. Als wichtigste Mittel sind dabei der E-Mail-Verkehr bzw das Internet anzusehen.172 Art 3 Abs 4 lit b der RL 2003/4/EG verpflichtet in diesem Zusammenhang die Behörden zu einem Bemühen in angemessener Weise „darum, dass die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in unmittelbar reproduzierbaren und über Computer-Telekommunikationsnetze oder andere elektronische Mittel zugänglichen Formen oder Formaten vorliegen“. Aus dieser Bestimmung hat das LVwG Tir abgeleitet, dass die informationspflichtige Stelle zumindest versuchen müsse, digitale Pläne, wenn diese als Umweltinformationen begehrt werden und lediglich in Papierform vorliegen, bei der Stelle, die den Plan angefertigt hat, zu beschaffen bzw wäre aus Sicht des LVwG Tir alternativ dazu – in sehr weiter (meines Erachtens etwas zu weiter) Auslegung der Bemühungspflicht –auch die Ablichtung der Pläne mittels Fotoapparat zumutbar.
In der Praxis stehen im Bereich des Umweltinformationsrechts somit verschiedenste Mitteilungsformen offen. Dabei sind insbesondere die schriftliche und mündliche Auskunftserteilung sowie – vor allem für das gegenständliche Thema von Interesse –die Einsichtnahme relevant.173 Letztere kann jedoch grundsätzlich nicht auf einen gesamten Akt abzielen, sondern immer nur auf die konkret begehrte Information. In Bezug auf diese kann es allerdings geboten sein, dass die informationspflichtige Stelle einzelne Aktenbestandteile zur Einsichtnahme vor Ort zur Verfü-
169 Vgl auch oben bei FN 147.
170 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 5 Rz 7.
171 LVwG Tir 21. 3. 2017, LVwG-2016/15/2877-4 (vgl in weiterer Folge VwGH 3. 10. 2017, Ro 2017/07/0019). Zur Übermittlung von Aktenbestandteilen in elektronischer Form siehe auch LVwG Bgld 22. 8. 2016, E 044/ 02/2016.001/013.
172 Vgl zum deutschen UIG Reidt/Schiller (FN 4) § 7 UIG Rz 5.
173 AM Ennöckl/Maitz (FN 10) § 2 Rz 4, wo ausgeführt wird, dass das UIG nicht das Recht auf Einsicht in bestimmte Dokumente oder in Verfahrensakte gewähre. Dem steht allerdings die Rsp des VwGH entgegen: „Wie sich aus § 5 Abs. 4 UIG ergibt, kann die Umweltinformation auch durch Einsichtnahme gewährt werden“ (VwGH, Ra 2017/04/0130 [FN 132]; ebenso VwGH, 2012/05/0061 [FN 67] und 2003/05/0146 [FN 119]).
gung stellt. Wie auch bei der Akteneinsicht besteht kein Anspruch auf Überlassung der Aktenbestandteile an den Informationssuchenden. Etwas anderes gilt für das Anfertigen und Übersenden von Fotokopien durch die informationspflichtige Stelle, was grundsätzlich vor dem Hintergrund, dass Art 4 Abs 3 RL 2003/4/ EG ausdrücklich die Kopie als Format anführt, im Umweltinformationsrecht geboten sein kann, während die Akteneinsicht Derartiges eben nicht ermöglicht.174
Die informationspflichtige Stelle ist somit hinsichtlich der Form der Informationserteilung primär an das Begehren gebunden. Sie hat allerdings unter dem Zweckmäßigkeitsgesichtspunkt auch einen gewissen Ermessensspielraum. Im Hinblick auf die inhaltliche Aufbereitung tritt § 5 Abs 3 UIG hinzu, der festlegt, dass die Umweltinformationen „in möglichst aktueller, exakter, vergleichbarer und allgemein verständlicher Form mitzuteilen“ sind („Grundsatz der Verwertbarkeit“).175 Die Gesetzesmaterialien176 zur Stammfassung des UIG führen hierzu aus, dass „je nach Sachlage eine Interpretation allgemein unbekannter Fachtermini oder Codierungen bzw. Abkürzungen erfolgen“ sollte. Bei der Übermittlung von Messdaten seien etwa auch Grenz- und Richtwerte anzuführen, um die Vergleichbarkeit sicherzustellen.177
Im Bereich der Akteneinsicht sind demgegenüber keine näheren Unterstützungspflichten von Seiten der Behörde vorgesehen. Die Parteien haben etwa keinen Anspruch darauf, den Akt oder die Art der Aktenführung erklärt zu erhalten oder ein Inhaltsverzeichnis eines umfangreicheren Aktes zur Verfügung gestellt zu bekommen, was jedoch insofern nicht zu beanstanden ist, als in einem Verwaltungsverfahren das Recht auf Parteiengehör hinzutritt.178 Dieses gewährleistet unter anderem, dass einer Partei –ohne, wie im Falle der Akteneinsicht, ein diesbezügliches Begehren an die Behörde richten zu müssen – die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dargelegt werden, wodurch ebenfalls eine (wesentliche) Informationsfunktion im Verfahren erfüllt wird.179
3. Gegenüberstellung
Anhand der vorangehenden Analyse wird ersichtlich, dass das Umweltinformationsrecht in Bezug auf die Form der Informationsbekanntgabe deutlich umfassendere Möglichkeiten eröffnet, dies allerdings – im Vergleich zur Akteneinsicht eingeschränkt – nur hinsichtlich der begehrten Umweltinformationen und nicht pauschal auf einen gesamten Akt bezogen.180 Insofern kann man sich im Rahmen des Zugangs zu Umweltinformationen auch nicht einen derart umfassenden Überblick über einen Verfahrensakt verschaffen, wie es bei der Akteneinsichtnahme der Fall ist. Das Umweltinformationsrecht gestaltet somit den allge-
174 N. Raschauer (FN 22) 55.
175 N. Raschauer (FN 22) 55 f.
176 ErläutRV 645 BlgNR 18. GP 16.
177 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 5 Rz 6.
178 Lehofer (FN 8) 419.
179 Vgl Lehofer (FN 8) 422 ff
180 So auch N. Raschauer/Riesz, Umweltinformationsrecht, in Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder II/2 (2012) 97 (114).
ART.-NR.: 58 Schramek, Umweltinformationsrecht und Akteneinsicht
ART.-NR.: 58
meinen Zugang zu Umweltinformationen näher aus, während das umfassende Recht auf Akteneinsicht iSd § 17 AVG grundsätzlich nur den Parteien eines Verfahrens zusteht.181
4. Exkurs: Kosten für Ausdrucke und Kopien
Während im Falle der Akteneinsicht Ausdrucke und Kopien von Akten(teilen) auf Kosten der Parteien erstellt werden, sieht die Mehrzahl der umweltinformationsrechtlichen Grundlagen (des Bundes und der Länder) vor, dass Kostenersätze182 für die Bereitstellung von Umweltinformationen durch die Bundes- bzw jeweilige Landesregierung in einer angemessenen Höhe per Verordnung festgelegt werden können.183 Soweit ersichtlich, wurden in diesen Fällen jedoch keine entsprechenden Verordnungen, die eine Voraussetzung für die Einhebung von Kostenersätzen bilden,184 erlassen, was bedeutet, dass den Informationssuchenden keine Kostenersätze für die Bereitstellung von Umweltinformationen etwa in Form von Kopien oder Ausdrucken in Rechnung gestellt werden dürfen.185 Ausnahmen bilden die jeweiligen Regelungen in Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg,186 die es der informationspflichtigen Stelle offenlassen, angemessene Kostenersätze festzulegen. Diese sind ortsüblich bekannt zu machen, zum Beispiel durch Anschlag bei der informationspflichtigen Stelle oder durch Veröffentlichung im Internet,187 bzw nach dem Sbg UUIG188 in einem Verzeichnis zu veröffentlichen. Das NÖ Auskunftsgesetz189 sowie das Vbg Landes-UIG190 legen zudem fest, dass sich der Kostenersatz an den durchschnittlichen Kosten zu orientieren hat, die durch die Bereitstellung im Einzelfall entstehen.
Unabhängig davon, ob der eine (Verordnung der Bundesoder Landesregierung) oder der andere Fall (Festlegung durch die informationspflichtige Stelle) vorliegt, sind die Kostenersätze in einem angemessenen Rahmen im Vorhinein zu definieren. Ist dies nicht erfolgt, können behördenseitig keine Kostenersätze von den Informationssuchenden eingehoben werden, während
181 N. Raschauer/Riesz (FN 180) 117; Ennöckl (FN 37) 837.
182 Ein Rahmen für die Festlegung von Kostenersätzen ergibt sich aus EuGH 9. 9. 1999, Rs C-217/97, Kommission/Deutschland, EU:C:1999:395; vgl auch Ennöckl/Maitz (FN 10) § 5 Rz 9.
183 § 5 Abs 5 UIG; § 19 Abs 5 Burgenländisches IPPC-Anlagen-, SEVESO IIIBetriebe- und Umweltinformationsgesetz – Bgld. ISUG, LGBl 8/2007 idF LGBl 26/2021; § 10 Kärntner Informations- und Statistikgesetz – K-ISG, LGBl 70/2005 idF LGBl 50/2019; § 16 Abs 5 Oö. Umweltschutzgesetz 1996 – Oö. USchG, LGBl 84/1996 idF LGBl 96/2019; § 5 Abs 5 Steiermärkisches Umweltinformationsgesetz – StUIG, LGBl 65/2005 idF LGBl 61/2017; § 5 Abs 6 Tiroler Umweltinformationsgesetz 2005 – TUIG 2005, LGBl 89/2005 idF LGBl 138/2019; § 5 Abs 5 Wiener Umweltinformationsgesetz – Wr. UIG, LGBl 15/2001 idF LGBl 62/2018.
184 So auch die Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf eines TUIG 2005, GZ 306/5, 14. GP 22.
185 Ennöckl/Maitz (FN 10) § 5 Rz 9.
186 § 11 Abs 5 NÖ Auskunftsgesetz; § 27 Abs 5 Salzburger Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz – Sbg UUIG, LGBl 95/2005 idF LGBl 33/2021; § 5 Abs 5 Vorarlberger Landes-Umweltinformationsgesetz – Vbg LandesUIG, LGBl 56/2005 idF LGBl 37/2018.
187 Motivenbericht zur Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes, GZ Ltg.-707/ A-9-2006, 16. GP 14.
188 Siehe FN 186.
189 Siehe in FN 130.
190 Siehe FN 186.
Schramek, Umweltinformationsrecht und Akteneinsicht
ABHANDLUNGEN
Parteien eines Verfahrens mit Umweltbezug, die im Rahmen der Akteneinsicht Kopien anfertigen, die Kosten selbst zu tragen haben. Dass dieser Umstand einer sachlichen Rechtfertigung entbehrt, liegt auf der Hand. Die Lösung kann jedoch nur darin liegen, für die Erstellung von Kopien im Anwendungsbereich des Umweltinformationsrechts Kostenersätze festzulegen. Demgegenüber wäre eine Ausnahme von der Kostentragung im Rahmen der Akteneinsicht für umweltrelevante Unterlagen wohl weniger praktikabel.
E. Schranken und Verweigerung
1. Grundsätzliche Gegenüberstellung
Schranken der Akteneinsicht ergeben sich aus den auf der Grundlage von § 17 Abs 3 AVG ausgenommenen Aktenbestandteilen, „insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde“. Das UIG zählt demgegenüber vergleichsweise umfassend Mitteilungsschranken (§ 6 Abs 1 UIG) und Ablehnungsgründe (§ 6 Abs 2 UIG) auf. Letztere sind, wie bereits erwähnt, auf „freie Umweltinformationen“ (§ 4 Abs 2 UIG) nicht anwendbar. Überschneidungen zwischen den beiden Bereichen gibt es dennoch: So kann etwa der Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, der gemäß § 6 Abs 2 Z 4 UIG ausdrücklich einen Ablehnungsgrund bildet, ein berechtigtes Interesse iSd § 17 Abs 3 AVG sein.191 Jedoch ist im Falle der Akteneinsicht zu beachten, dass ein Geschäftsgeheimnis ein Beweismittel darstellen könnte, auf das sich die letzten Endes ergangene Entscheidung stützt, und Aktenteile, die den Parteien nicht zugänglich gemacht werden, in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht geeignet sind, als Grundlage von Feststellungen der Behörde zu dienen.192 An diesem Beispiel wird wiederum deutlich, dass es sich im einen Fall um ein fundamentales Verfahrensrecht handelt, und im anderen Fall um ein materiellrechtliches Informationszugangsrecht. Daran sind auch die Schranken der Einsichtnahme bzw des Informationszugangs zu messen.
2. Interessenabwägungen
In beiden Fällen, ausgenommene Aktenbestandteile auf der einen und Mitteilungsschranken sowie Ablehnungsgründe auf der anderen Seite, ist zudem eine Interessenabwägung durchzuführen. Im Falle der Akteneinsicht wird dies daraus abgeleitet, dass keine unbedingten Ausnahmen in § 17 Abs 3 AVG festgelegt sind (arg: „insoweit“).193 Die Behörde hat dabei das Interesse der Partei an der Akteneinsicht im Hinblick auf deren Zweck gegen das Interesse anderer Parteien oder Dritter bzw der in Betracht kommenden öffentlichen Interessen abzuwägen.194 Im Bereich des Umweltinformationsrechts ist die Durchführung einer Inte-
191 Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 17 Rz 10; VwGH 9. 4. 2013, 2011/04/0207.
192 Lehofer (FN 8) 420.
193 Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 17 Rz 9.
194 Kolonovits/Muzak/Stöger (FN 28) Rz 178 f.
ABHANDLUNGEN
ressenabwägung ausdrücklich angeordnet, wobei im Sinne weitest möglicher Transparenz eine enge Auslegung der Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe angeordnet wird und im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen zu berücksichtigen ist. Die Gesetzesmaterialien zur UIG-Novelle BGBl I 6/2005 betonen zwar, dass auch in Bezug auf die Mitteilungsschranken eine Interessenabwägung vorzunehmen ist, womit gewährleistet werden soll, dass die teilweise umfassenden Mitteilungsschranken (und Ablehnungsgründe) nicht zu einer eingeschränkten Mitteilungspflicht für die informationspflichtige Stelle führen.195 Nicht ersichtlich ist jedoch, wie ein aus inhaltlicher Sicht relevantes öffentliches Interesse an der Informationserteilung mit verfahrensrechtlichen Fragen, wie sie sich bei einem missbräuchlichen (§ 6 Abs 1 Z 2 UIG) oder zu allgemein gebliebenen Informationsbegehren (§ 6 Abs 1 Z 3 UIG) stellen, abgewogen werden sollen.
3. Verweigerung
Von Interesse ist außerdem die Frage der Verweigerung der Akteneinsicht gemäß § 17 AVG bzw der Informationsmitteilung nach UIG. Gegenüber den Parteien eines Verwaltungsverfahrens bildet die Verweigerung der Akteneinsicht eine Verfahrensanordnung, die lediglich mit einem Rechtsmittel gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid bekämpft werden kann. Für alle anderen Einsichtwerber, denen gegenüber der Bescheid nicht erlassen wird, hat die Behörde die Akteneinsicht durch selbständigen verfahrensrechtlichen Bescheid zu verweigern,196 um dem Rechtsschutzbedürfnis des Einsichtwerbers Rechnung zu tragen. Dies wäre etwa auch bei einem bereits abgeschlossenen Verfahren der Fall.197
Wie bereits dargestellt, bedarf es seit der UIG-Novelle BGBl I 95/2015 im UIG keines separaten Antrags auf Bescheiderlassung mehr und ist ein Informationsbegehren gleichzeitig als Antrag auf Bescheiderlassung im Verweigerungsfall zu verstehen. Es gibt mehrere Fälle, bei deren Vorliegen iSd § 8 Abs 1 UIG die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt werden: Zu den bereits angesprochenen Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründen tritt hinzu, dass die begehrten Informationen keine Umweltinformationen darstellen. Des Weiteren kann keine Mitteilung erfolgen, wenn die jeweilige Information nicht in irgendeiner materiellen Form bei der Behörde abgelegt ist oder für diese bereitgehalten wird.198 Hinsichtlich des letzteren Punkts ergibt sich – wenngleich nicht ausdrücklich als Verweigerungs- bzw Ablehnungsgrund im UIG angeführt – wie bei den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder199 bereits aus der Natur der Sache, dass die tat-
195 ErläutRV 641 BlgNR 22. GP 9. So auch die ErläutRV zum Entwurf eines TUIG 2005, GZ 306/5, 14. GP 25.
196 Schulev-Steindl (FN 28) Rz 146.
197 Hengstschläger/Leeb (FN 25) § 17 Rz 14.
198 Vgl N. Raschauer (FN 22) 57.
199 Siehe etwa die Erläuterungen zur Stammfassung des Auskunftspflichtgesetzes, ErläutRV 41 BlgNR 17. GP 4, welche „die tatsächliche Unmöglichkeit der Auskunftserteilung“ als Verweigerungsgrund anführen, bei
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sächliche Unmöglichkeit der Auskunftserteilung, etwa auf Grund der Tatsache, dass die Behörde nicht über die begehrte Information verfügt,200 auch einen den umweltinformationsrechtlichen Grundlagen des Bundes und der Länder immanenten Verweigerungsgrund bildet.201 Über all diese Fälle ist somit bescheidmäßig abzusprechen.
Nicht nachvollziehbar sind dabei meines Erachtens Ansichten in der Literatur, wonach Anbringen im Falle der unterlassenen Verbesserung nicht in Form eines Bescheides zurückzuweisen, sondern vielmehr als nicht eingebracht und damit quasi als gegenstandslos anzusehen seien.202 Zwar darf gemäß § 6 Abs 1 UIG die Pflicht zur Mitteilung von Umweltinformationen unterbleiben, wenn unter anderem das Informationsbegehren trotz Verbesserungsauftrag nach § 5 Abs 1 UIG nicht ausreichend klar ist, dies entbindet die Behörde aber nicht davon, iSd § 8 Abs 1 UIG über das ursprüngliche Begehren bescheidmäßig abzusprechen, auch wenn es zu unbestimmt bleibt. Dies ist schon aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bzw den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes203 jedenfalls geboten.
Auch im Bereich der Verweigerung der Akteneinsicht bzw der Informationsmitteilung werden die Besonderheiten eines Verfahrensrechts auf der einen und eines materiellrechtlichen Informationszugangsrechts auf der anderen Seite deutlich: So kann etwa die Verweigerung der Akteneinsicht von einer Partei nicht gesondert angefochten werden, während gegen das Unterlassen der (vollständigen) Mitteilung einer Umweltinformation, worüber ein Bescheid zu erlassen ist, die Erhebung einer Beschwerde (Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG) bzw – wenn kein Bescheid erlassen wird –einer Säumnisbeschwerde (Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG) offensteht.204
IV. Zusammenfassende Bewertung
Im Rahmen des gegenständlichen Beitrags wurde einem verfahrensrechtlichen Informationsrecht, der Akteneinsicht, ein materiellrechtliches Informationsrecht, nämlich jenes auf Umweltinformation, gegenübergestellt. Aus dem unmittelbaren Vergleich hat sich einerseits ergeben, dass die Instrumente jeweils unterschiedliche Funktionen im Rechtssystem erfüllen, andererseits wurden verschiedenste Spannungsverhältnisse aufgezeigt,
dessen Vorliegen ein Bescheid zu erlassen ist (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Vgl außerdem VwGH 18. 3. 2015, 2013/10/0239.
200 Vgl zur faktischen Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auch Gerhartl (FN 13) ÖJZ 2020, 16.
201 Siehe N. Raschauer (FN 22) 64, allerdings noch zur Rechtslage vor der Novelle BGBl I 95/2015.
202 Huemer/Stilgenbauer (FN 43) 101. Anderer und meines Erachtens richtiger Ansicht Ennöckl/Maitz (FN 10) § 6 Rz 5, wonach die informationspflichtige Stelle im Falle der unterlassenen Verbesserung dazu verpflichtet ist, das Ansuchen zurückzuweisen; ebenso und deutlicher bezogen auf die Rechtslage vor BGBl I 95/2015 mit der Pflicht zur Stellung eines separaten Antrags auf Bescheiderlassung N. Raschauer (FN 22) 53 und 66.
203 Vgl Schulev-Steindl (FN 28) Rz 39.
204 Siehe hierzu auch Madner/Hollaus, Offene Fragen zur Umweltinformationsgesetz-Novelle 2015, in Hochreiter (Hrsg), 15 Jahre Aarhus Konvention (2017) 19 (20 ff ).
Schramek, Umweltinformationsrecht und Akteneinsicht
ART.-NR.: 58
welche die Behörden bzw informationspflichtigen Stellen bei der praktischen Anwendung mitunter vor gewisse Herausforderungen stellen können.
In Bezug auf den Adressatenkreis wurde eingangs deutlich, dass einem Parteirecht ein „Jedermannsrecht“ gegenübersteht. Das Recht auf Mitteilung einer Umweltinformation wird somit unabhängig von einem subjektiven Interesse an einem Verfahren gewährt.
Bei den Antragserfordernissen bestehen jeweils geringe formelle Voraussetzungen, jedoch kommt im Umweltinformationsrecht noch hinzu, dass Inhalt und Umfang der begehrten Umweltinformation deutlich dargelegt werden müssen. Demgegenüber entspricht das Fehlen derartiger inhaltlicher Voraussetzungen bei der Akteneinsicht der Natur eines Verfahrensrechts. Vor dem Hintergrund, dass die Mitteilung einer Umweltinformation auch durch Einsichtnahme möglich ist, können sich zudem bei der Interpretation eines Antrags auf Akteneinsicht komplexe Abgrenzungsfragen für die Behörde ergeben, was anhand von Praxisbeispielen veranschaulicht wurde. Dabei stellt es bei der Fülle an einzelfallabhängigen Beurteilungen eine besondere Herausforderung für die Behörde dar, einheitliche Standards anzuwenden und eine konsistente Linie bei der Informationserteilung zu finden.
Während der Gegenstand der Akteneinsicht relativ klar umrissen ist, muss im Falle des Umweltinformationsrechts gesondert ermittelt werden, ob ein Begehren auch tatsächlich auf eine Umweltinformation gerichtet ist. Kurzum, die Akteneinsicht bezieht sich auf den gesamten Akt, das Umweltinformationsrecht auf die Mitteilung einer Umweltinformation. Zwar ist der Umweltinformationsbegriff bewusst sehr weit definiert, umso schwieriger fällt jedoch im Einzelfall die konkrete Kategorisierung. Dass auch Umweltinformationen, die für die informationspflichtige Stelle bereitgehalten werden, begehrt werden können, eröffnet weitreichende Möglichkeiten, welche die Akteneinsicht nicht bieten kann. In Bezug auf Akteninhalte ist zudem die Frage entscheidend, ob sich die begehrte Umweltinformation auf ein gesamtes Dokument („Unterlagen, die per se Umweltinformationen sind“) richtet oder auf Dokumente abzielt, die einzelne Umweltinformationen enthalten. Dies gilt insbesondere auch für die Frage des Zurverfügungstellens von Bescheiden. Auch hier wird wiederum eine deutliche Abgrenzung zur Akteneinsicht sichtbar, bei der sich naturgemäß solch diffizile Fragen nicht stellen. In Bezug auf Einzelinformationen kann das Umweltinformationsrecht für Personen ohne Parteistellung in einem Verfahren allerdings Abhilfe bieten.
Im Hinblick auf Umfang und Form der Informationsgewährung eröffnet das Umweltinformationsrecht vor dem Hintergrund der Bindung an das konkrete Verlangen für den Informationssuchenden gegenüber der Akteneinsicht wesentlich umfassendere Möglichkeiten und Ansprüche. So kann die Informationserteilung auch im Wege der Einsichtnahme erfolgen, allerdings nur in Bezug auf die jeweils begehrte Umweltinformation. Die Einsichtnahme in den gesamten Akt ist hingegen ausschließlich Sache des Rechts auf Akteneinsicht. Insofern eröffnet
Schramek, Umweltinformationsrecht und Akteneinsicht
ABHANDLUNGEN
das Umweltinformationsrecht, wenngleich dies, wie eingangs dargestellt, fälschlicherweise in den Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des UIG suggeriert wird,205 kein generelles Recht auf Akteneinsicht.206 Ein Spannungsverhältnis besteht zudem im Hinblick auf die Kostentragung bei der Erstellung von Kopien vor Ort.
Zu guter Letzt hat der Vergleich der Schranken ergeben, dass, wenngleich es auch hier Überschneidungen gibt, jene im Umweltinformationsrecht weitgehender sind. Doch auch diese Unterschiede können darauf zurückgeführt werden, dass Verfahrensrecht und materielles Informationszugangsrecht miteinander verglichen werden und das Verfahrensrecht umfassende Kenntnis über die Entscheidungsgrundlagen ermöglichen muss.
Im Hinblick auf die eingangs aufgeworfene Fragestellung, ob das Umweltinformationsrecht die Akteneinsicht überlagert oder gar das Potenzial besitzt, dieses Parteirecht auf Dauer zu verdrängen, ergibt sich Folgendes: Die vorangehenden Gegenüberstellungen haben gezeigt, dass es durchaus in einzelnen Bereichen zu Überlagerungen kommen kann bzw dass auch Bereiche existieren, in denen das Umweltinformationsrecht sogar wesentlich umfassendere Möglichkeiten einräumt. Daraus ergeben sich durchaus gewisse Spannungsverhältnisse. Je nachdem, wie umfassend das Informationsbegehren ausgestaltet ist, kann die Grenze zwischen Akteneinsicht und Umweltinformationsrecht auch verschwimmen. Entscheidend ist jedoch, dass Gegenstand des Umweltinformationsrechts die Mitteilung von Umweltinformationen ist und nicht die Übermittlung von Aktenbestandteilen. Dies wird in der Praxis bereits bei der Formulierung von Informationsbegehren häufig übersehen.
Vor diesem Hintergrund hat die vorliegende Untersuchung gezeigt, dass ein derart fundamentales Parteirecht wie jenes auf Akteneinsichtnahme im Hinblick auf seine Bedeutung in einem Verwaltungsverfahren nicht von einem Informationsrecht verdrängt werden kann. Schon allein die Möglichkeit, sich als Partei mit Hilfe der Akteneinsicht einen umfassenden Überblick über einen Verfahrensakt zu verschaffen sowie genaue Kenntnis vom Verfahrensgang und den Entscheidungsgrundlagen zu erlangen,207 kann das Umweltinformationsrecht in diesem Umfang keinesfalls bieten.
205 ErläutRV 645 BlgNR 18. GP 10.
206 Bidner (FN 20) ecolex 1995, 136 f; N. Raschauer/Riesz (FN 180) 117.
207 Kolonovits/Muzak/Stöger (FN 28) Rz 173.
Der Autor:
Dr. Christoph Schramek Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Umweltschutz Eduard-Wallnöfer-Platz 3 A-6020 Innsbruck
christoph.schramek@tirol.gv.at lesen.lexisnexis.at/autor/Schramek /Christoph Foto: privat
RECHTSPRECHUNGSBERICHTE
Thomas Kröll
Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte
Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2021
»ZfV 2021/59
» Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten nach § 89 Sicherheitspolizeigesetz; Richtlinienbeschwerde nach Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG; Frist für die Einleitung eines Verfahrens, das dem Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht vorgeschaltet ist
» Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Gründe für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung
» Assoziation EWG-Türkei; Stillhalteklausel; Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer Arbeitnehmer; Absenkung der Altersgrenze; Vorliegen einer „neuen Beschränkung“; Rechtfertigung
» Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers; Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen; Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, das Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten wurde, im Scheidungsfall; Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel; Fehlen einer solchen Verpflichtung im Falle der Scheidung einer Ehe zwischen Drittstaatsangehörigen
» Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes; Folgentrag; neue Elemente oder Erkenntnisse; Begriff „Umstände, die bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens über einen früheren Antrag auf internationalen Schutz existierten“; Verschulden des Antragstellers; Rechtskraft; Wiederaufnahme des Verfahrens
» Volljähriger Drittstaatsangehöriger, der auf Grund seiner familiären Bindung zu einem Minderjährigen, dem bereits subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, internationalen Schutz beantragt; Begriff „Familienangehöriger“; für die Beurteilung der Minderjährigkeit maßgeblicher Zeitpunkt
» Anerkennung von Berufsqualifikationen; in mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen; Voraussetzungen für den Erwerb; Fehlen eines Ausbildungsnachweises
» Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen; Befreiung von der Ausgleichspflicht; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände; Streik der Belegschaft des ausführenden Luftfahrtunternehmens; Streik der Belegschaft einer Tochtergesellschaft aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft in einem Konzern
» Privatschulen; Verwendungserfordernisse für Lehrkräfte; Verwendungserfordernis des Nachweises einer Sprachkompetenz in der deutschen Sprache auf dem Referenzniveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens; Unterscheidung zwischen Privatschulen; Gleichheitsgrundsatz; Rechtfertigung
» Zivildienst; Vollziehung von Verwaltungsangelegenheiten im Bereich des Zivildienstes durch das Heerespersonalamt, eine dem Bundesminister für militärische Angelegenheiten organisatorisch untergeordnete, funktionell Zwecken des Bundesheeres dienende Behörde; Trennung der militärischen und der zivilen Gewalt
» Arbeitszeitgestaltung; Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“; Pausenzeit, in welcher der Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss; Vorrang des Unionsrechts
» Durch Vertrag oder letztwillige Verfügung begründetes schuldrechtliches Veräußerungs- und Belastungsverbot; Drittwirkung nach Eintragung in das Grundbuch; Ausschluss von Lebensgefährten von dieser Möglichkeit; Gleichheitsgrundsatz; Recht auf Achtung des Familienlebens
» Gebot der rückwirkenden Anwendung milderer Strafgesetze; Anwendungsbereich; Verjährungsbestimmungen; Gleichbehandlungsgrundsatz
I. Einleitung 59-1
II. Verfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren, Unionsverfassungsrecht 59-2
A. Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 59-2
B. Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten nach § 89 Sicherheitspolizeigesetz 59-3
III. Besonderes Verwaltungsrecht 59-4
A. Asyl- und Fremdenrecht 59-4
B. Gewerbliches Berufsrecht 59-8
C. Reiserecht 59-9
D. Schulrecht 59-10
E. Zivildienstrecht 59-11
IV. Zivil-, Unternehmens- und Strafrecht, einschließlich des Zivil- und Strafprozessrechtes 59-12
A. Arbeitsrecht 59-12
B. Zivilrecht 59-13
C. Strafrecht 59-14
I. Einleitung
59-1 Den Gegenstand des vierten und damit letzten Rsp-Berichts des Jahres 2021 bilden bedeutende Erk des VfGH und Urteile der Unionsgerichte aus dem bisher abgelaufenen Jahr. Von den jüngeren Urteilen des EuGH sind zum einen jene vom 2. und 9. 9. 2021 hervorzuheben, die sich mit verschiedenen materiellen und formellen Aspekten des Asyl- und Fremdenrechts auseinandersetzen (siehe 59-4–7), zum anderen das Urteil vom 6. 10. 2021, in dem sich der EuGH ein weiteres Mal mit den Fluggastrechten befassen musste, näherhin mit dem Anspruch auf Ausgleichsleistung im Falle der Annullierung eines Flugs infolge des Streiks des zum betreffenden Luftfahrtkonzern gehörenden Personals (siehe 59-9). Was die jüngeren Entscheidungen des VfGH betrifft, sind zwei Erk vom 17. 6. 2021 herauszustellen, in denen er sich mit der von Bundesverfassung wegen gebotenen Trennung von Heeres- und Zivildienstverwaltung (siehe 59-10) bzw mit dem spezifische Sprachkenntnisse der deutschen Sprache betreffenden Verwendungserfordernis für Lehrkräfte in Privatschulen bestimmter Kategorien zu beschäftigen hatte (siehe 59-11).
II. Verfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren, Unionsverfassungsrecht
A. Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
59-2 In einem am 6. 10. 20211 ergangenen Urteil hat der EuGH Art 5 Abs 1 RB 2005/214/JI2 ausgelegt. Das Vorabentscheidungsersuchen dazu war an ihn vom Kreisgericht Zalaegerszeg in Ungarn im Rahmen eines vom BH Weiz eingeleiteten Verfahrens über die Anerkennung und Vollstreckung eines Bescheids über eine Geldstrafe in Ungarn, die gegen die ungarische Staatsange-
hörige LU wegen einer von ihr in Österreich begangenen Verwaltungsübertretung verhängt worden war, herangetragen worden. Das vorlegende Gericht wollte erfahren, ob Art 5 Abs 1 RB 2005/214/JI dahin auszulegen ist, dass die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die Anerkennung und Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße verweigern kann, wenn sie der Auffassung ist, dass die in Rede stehende Zuwiderhandlung, wie sie von der Behörde des Entscheidungsmitgliedstaats in der Bescheinigung nach Art 4 des RB eingeordnet und beschrieben wird, zu keiner der Kategorien gehört, für die Art 5 Abs 1 keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit vorsieht.3
Der EuGH unterstreicht einleitend das Ziel des RB 2005/214/ JI – die Sicherstellung der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in den Mitgliedstaaten durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ohne eine Harmonisierung der nationalen Strafvorschriften. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bedeute, dass die Mitgliedstaaten nach Art 6 dieses RB grundsätzlich verpflichtet sind, eine Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße, die gemäß Art 4 des RB übermittelt wurde, ohne jede weitere Formalität anzuerkennen und unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Vollstreckung zu treffen. Die Gründe für die Verweigerung der Anerkennung oder Vollstreckung einer solchen Entscheidung seien eng auszulegen. Im Ergebnis sei die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats daher grundsätzlich verpflichtet, die übermittelte Entscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken, so der EuGH weiter. Sie könne dies abweichend von der allgemeinen Regel nur verweigern, wenn einer der im RB explizit vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung vorliegt.4
Zur Einordnung der Zuwiderhandlung, die zu der in Rede stehenden Sanktionsentscheidung geführt hat, hält der EuGH sodann fest, Art 5 Abs 1 RB 2005/214/JI zufolge führten die hier genannten Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) ohne Überprüfung des Vorliegens der beider-
1 EuGH 6. 10. 2021, Rs C-136/20, LU, EU:C:2021:804, Rz 16–23 zum Anlassverfahren.
2 RB 2005/214/JI des Rates v 24. 2. 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, ABl 2005 L 76/16, idF RB 2009/299/JI des Rates v 26. 2. 2009, ABl 2009 L 81/24.
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3 EuGH, Rs C-136/20 (FN 1) Rz 24 zu den – zusammengefassten – Vorlagefragen. 4 EuGH, Rs C-136/20 (FN 1) Rz 36–40 mit Verweis auf 5. 12. 2019, Rs C-671/18, Centraal Justitieel Incassobureau, EU:C:2019:1054, Rz 29, 31 und 33; 4. 3. 2020, Rs C-183/18, Bank BGŻ BNP Paribas, EU:C:2020:153, Rz 49; und 10. 1. 2019, Rs C-97/18, ET, EU:C:2019:7, Rz 17.
seitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, wenn sie im Entscheidungsstaat strafbar sind und „so wie sie in dessen Recht definiert sind“. Die Behörde des Vollstreckungsstaats sei grundsätzlich an die Beurteilung der in Rede stehenden Zuwiderhandlung durch die Behörde des Entscheidungsstaats gebunden. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Frage, ob diese Zuwiderhandlung unter eine der Kategorien von Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) fällt, die in Art 5 Abs 1 angeführt sind. Ordnet die Behörde des Entscheidungsstaats eine Zuwiderhandlung als unter eine dieser Kategorien fallend ein und übermittelt sie die Entscheidung, mit der die Zuwiderhandlung geahndet wird, gemäß Art 4, sei die Behörde des Vollstreckungsstaats grundsätzlich verpflichtet, diese Entscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken, so der EuGH weiter.5
Diese Schlussfolgerung werde durch den systematischen Zusammenhang, in den sich Art 5 Abs 1 RB 2005/214/JI einfügt, bestätigt. Zum einen seien die Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung in Art 7 Abs 1 des RB ausdrücklich vorgesehen. Zum anderen sei nach Art 7 Abs 3 RB die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats in den Fällen des Art 7 Abs 1 verpflichtet, auf geeignete Art und Weise die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats zu konsultieren und sie gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Informationen zu ersuchen, beschließt sie, die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung zu verweigern. Eine Auslegung des Art 5 Abs 1 dahin, es sei der Behörde des Vollstreckungsstaats erlaubt, die in Rede stehende Zuwiderhandlung anhand ihres nationalen Rechts selbst einzuordnen, liefe im Übrigen dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und den Anforderungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren und der Wirksamkeit des durch diesen RB geschaffenen Systems der Amtshilfe zuwider.6
Der EuGH konstatiert nunmehr, die Behörde des Entscheidungsmitgliedstaats habe auf der Grundlage des § 103 Abs 2 KFG 1967 7 die im Anlassverfahren in Rede stehende Zuwiderhandlung als eine gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise iSd Art 5 Abs 1 36. Gedankenstrich RB 2005/214/JI eingeordnet. Es liege kein Anhaltspunkt vor, dass die Bescheinigung nach Art 4 des RB der Entscheidung über die Sanktion des Straßenverkehrsdelikts offensichtlich nicht entspricht. Für den EuGH ist auch nicht ersichtlich, dass der vorliegende Fall zu den in Art 7 Abs 1 des RB vorgesehenen Fällen gehört, in denen die Behörden des Vollstreckungsstaats die Anerkennung und Vollstreckung der Sanktionsentscheidung verweigern können. Diese dürften die Anerkennung und Vollstreckung der ihr übermittelten Sanktionsentscheidung daher nicht verweigern, so der EuGH abschließend.8
B. Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten nach § 89 Sicherheitspolizeigesetz
59-3 Insoweit mit einer Beschwerde an ein LVwG die Verletzung einer gemäß § 31 festgelegten Richtlinie behauptet wird, hat das LVwG sie gemäß § 89 Abs 1 SPG9 der zur Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde in dieser Sache zuständigen Behörde zuzuleiten. Nach § 89 Abs 2 haben Menschen, die in einer binnen sechs Wochen, wenn auch beim LVwG, eingebrachten Aufsichtsbeschwerde behaupten, beim Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes, von dem sie betroffen waren, sei eine gemäß § 31 erlassene Richtlinie verletzt worden, Anspruch darauf, dass ihnen die Dienstaufsichtsbehörde den von ihr schließlich in diesem Punkt als erwiesen angenommenen Sachverhalt mitteilt und sich hierbei zur Frage äußert, ob eine Verletzung vorliegt. Wenn dies dem Interesse des Bf dient, einen Vorfall zur Sprache zu bringen, kann die Dienstaufsichtsbehörde gemäß § 89 Abs 3 eine auf die Behauptung einer Richtlinienverletzung beschränkte Beschwerde zum Anlass nehmen, eine außerhalb der Dienstaufsicht erfolgende Aussprache des Bf mit dem von der Beschwerde betroffenen Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermöglichen; von einer Mitteilung nach Abs 2 kann insoweit Abstand genommen werden, als der Bf (nieder)schriftlich erklärt, klaglos gestellt worden zu sein. Jeder, dem gemäß Abs 2 mitgeteilt wurde, dass die Verletzung einer Richtlinie nicht festgestellt worden sei, hat nach § 89 Abs 4 das Recht, binnen 14 Tagen die Entscheidung des LVwG zu verlangen, in dessen Sprengel das Organ eingeschritten ist; dasselbe gilt, wenn eine Mitteilung nach Abs 2 nicht binnen drei Monaten nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Das LVwG hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist.
Mit Erk vom 24. 6. 202110 hat der VfGH einen auf Aufhebung der Wortfolge „binnen sechs Wochen“ in § 89 Abs 2 SPG gerichteten, zulässigen11 Antrag des VwG Wien iSd Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG als unbegründet abgewiesen
Das VwG Wien hatte das – vom VfGH nicht geteilte – Bedenken, die in § 89 Abs 2 SPG festgelegte sechswöchige Frist zur Erhebung einer Richtlinienbeschwerde weiche von der in § 7 Abs 4 VwGVG12 angeordneten vierwöchigen Beschwerdefrist für Verhaltensbeschwerden ab, ohne dass die Abweichung gemäß Art 136 Abs 2 dritter Satz B-VG zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sei.13
Im Gegensatz zum VwG Wien, das davon ausgeht, die sechswöchige Frist in § 89 Abs 2 SPG sei an der Frist für Verhaltensbeschwerden nach § 7 Abs 4 VwGVG zu messen, qualifiziert der VfGH die Richtlinienbeschwerde zwar als eine Verhaltensbeschwerde
9 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl 566/1991 idF BGBl I 161/2013.
10 VfGH 24. 6. 2021, G 363/2021, Rz 16.
5 EuGH, Rs C-136/20 (FN 1) Rz 41 ff
6 EuGH, Rs C-136/20 (FN 1) Rz 44.
7 Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967, BGBl 267/1967.
8 EuGH, Rs C-136/20 (FN 1) Rz 47 ff
11 VfGH, G 363/2021 (FN 10) Rz 9 ff zur Zulässigkeit.
12 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I 33/2013.
13 VfGH, G 363/2021 (FN 10) Rz 5 f zu Anlassverfahren und Antragsvorbringen des VwG Wien.
ART.-NR.: 59
nach Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG, die Frist des § 89 Abs 2 SPG aber nicht als Frist einer Verhaltensbeschwerde 14
Der VfGH erläutert zunächst, die Richtlinienbeschwerde eröffne dem Betroffenen eine besondere Rechtsschutzmöglichkeit, die Verletzung von gemäß § 31 SPG erlassenen Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einem zweistufigen Verfahren geltend zu machen. Das Verfahren werde durch eine Beschwerde eingeleitet, die der von einer Richtlinienverletzung Betroffene binnen sechs Wochen alternativ beim LVwG oder direkt bei der Dienstaufsichtsbehörde einzubringen hat. Wird sie beim LVwG eingebracht, habe dieses vorerst die Beschwerde der Dienstaufsichtsbehörde zur weiteren Behandlung als Aufsichtsbeschwerde zuzuleiten; insoweit liege zu diesem Zeitpunkt auch keine Entscheidungspflicht des LVwG15 vor. Die Dienstaufsichtsbehörde müsse sodann spätestens binnen drei Monaten mitteilen, ob ihrer Ansicht nach eine Richtlinienverletzung vorliegt. Gesteht die Dienstaufsichtsbehörde eine Verletzung von Richtlinien zu oder erklärt sich der Betroffene für klaglos gestellt, sei das Verfahren beendet.16 Teilt sie hingegen dem Betroffenen mit, dass keine Verletzung einer Richtlinie festgestellt werden konnte, oder erfolgt innerhalb der Frist von drei Monaten keine Mitteilung, könne der Betroffene (Bf) binnen zwei Wochen (im Falle der Säumnis: unbefristet)17 eine Entscheidung über seine Beschwerde vom LVwG verlangen. Prüfungsgegenstand vor dem LVwG sei allein das Organverhalten, nicht die aufsichtsbehördliche Mitteilung über das Nichtvorliegen einer Richtlinienverletzung.18
Nach Ansicht des VfGH ist das Verfahren über eine Richtlinienbeschwerde demnach so konzipiert, dass das LVwG zunächst nur die Verpflichtung trifft, die bei ihm eingebrachte Beschwerde der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten, eine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Richtlinienverletzung komme ihm in diesem Verfahrensstadium nicht zu. Erst ab einem Entscheidungsverlangen nach § 89 Abs 4 SPG treffe es die Pflicht zur Entscheidung, ob das Verhalten des Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Richtlinie verletzt hat. Der VfGH geht davon aus, dass der Sicherheitspolizeigesetzgeber mit der Frist des § 89 Abs 2 SPG es dem Betroffenen (nur) ermöglichen bzw erleichtern wollte, eine Beschwerde über eine Richtlinienverletzung gemeinsam mit einer Beschwerde über die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (§ 88 Abs 1 und 4 SPG) zu verfassen und die Richtlinienbeschwerde unter einem mit der Beschwerde über die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt beim LVwG einzubringen. Es sei verfassungsrechtlich zulässig, wenn der Gesetzgeber wie hier für ein Verfahren, das dem Verfahren vor dem LVwG vorge-
14 VfGH, G 363/2021 (FN 10) Rz 13.
15 In diesem Sinne Wiederin, Sicherheitspolizeirecht (1998) Rz 748; und VwGH 9. 9. 2003, 2002/01/0517.
16 Vgl Wiederin (FN 15) Rz 753.
17 Nach VwSlg 16.689 A/2005 und Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz4 (2011) § 89 Anm 13.
18 VfGH, G 363/2021 (FN 10) Rz 14.
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schaltet ist, nicht die Frist für Verhaltensbeschwerden gemäß § 7 Abs 4 VwGVG vorsieht, so der VfGH abschließend.19
III. Besonderes Verwaltungsrecht
A. Asyl- und Fremdenrecht
59-4 Die vom belgischen Rat für Ausländerstreitsachen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen X und Belgien wegen der Aufrechterhaltung von dessen Aufenthaltsrecht in Belgien dem EuGH vorgelegte Frage nach der Gültigkeit des Art 13 Abs 2 UnionsbürgerRL20 im Lichte der Art 20 und 21 GRC hat der EuGH mit Urteil vom 2. 9. 202121 beantwortet.
Das vorlegende Gericht wollte erfahren, ob der Unionsgesetzgeber dadurch, dass er die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts von Drittstaatsangehörigen, die Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens ihres Ehegatten mit Unionsbürgerschaft wurden, im Falle der Scheidung von den Voraussetzungen nach Art 13 Abs 2 UAbs 2 UnionsbürgerRL, insbesondere der Hinlänglichkeit der Existenzmittel, abhängig macht, während Art 15 Abs 3 RL 2003/86/EG22 unter den gleichen Umständen diese Voraussetzungen für die Gewährung eines eigenen Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige, die Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens ihres Ehegatten mit ebenfalls Drittstaatsangehörigkeit wurden, nicht aufstellt, unter Verstoß gegen die Art 20 und 21 GRC eine unterschiedliche Behandlung zwischen diesen beiden Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich wurden, zulasten der erstgenannten Gruppe eingeführt hat.23
Zunächst hat der EuGH zu beurteilen, ob die Art 20 und 21 GRC einschlägig sind, wenn geprüft werden soll, ob Art 13 Abs 2 UnionsbürgerRL zu einer Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen, die Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich sind und deren Ehegatte Unionsbürger ist, gegenüber denjenigen führen kann, deren Ehegatte ebenfalls Drittstaatsangehöriger ist.
Hinsichtlich Art 21 GRC verweist der EuGH, nachdem die Ungleichbehandlung, die mit Art 13 Abs 2 UnionsbürgerRL eingeführt worden sein soll, auf der Staatsangehörigkeit des Ehegatten beruht, der die Gewalthandlungen im häuslichen Bereich begangen hat, darauf, Art 21 Abs 2 GRC entspreche den Erläuterungen zur GRC zufolge Art 18 Abs 1 AEUV und finde entsprechend dieser Bestimmung Anwendung. Allerdings betreffe Art 18 Abs 1 AEUV in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Si-
19 VfGH, G 363/2021 (FN 10) Rz 15 mit Verweis auf VfSlg 19.986/2015.
20 RL 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 29. 4. 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl 2004 L 158/77, berichtigt mit ABl 2004 L 229/35.
21 EuGH (GK) 2. 9. 2021, Rs C-930/19, X, EU:C:2021:657, Rz 12–20 zum Anlassverfahren.
22 RL 2003/86/EG des Rates v 22. 9. 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, ABl 2003 L 251/12.
23 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 21 und 28 zur Vorlagefrage.
tuationen, in denen ein Angehöriger eines Mitgliedstaats nur auf Grund seiner Staatsangehörigkeit gegenüber den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats diskriminiert wird, sei aber nicht anwendbar im Falle einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen. Da diese Vertragsbestimmung demnach keine Anwendung im Falle einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen zwei Gruppen von Drittstaatsangehörigen wie den beiden in Art 13 Abs 2 UnionsbürgerRL bzw in Art 15 Abs 3 RL 2003/86/EG genannten Gruppen von Opfern von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich finde, sei Art 21 GRC für die Zwecke der beantragten Gültigkeitsprüfung nicht relevant 24
Demgegenüber kenne Art 20 GRC, so der EuGH weiter, keine ausdrückliche Begrenzung seines Anwendungsbereichs und finde daher in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen Anwendung. Daher sei Art 20 GRC für die beantragte Gültigkeitsprüfung relevant und die Gültigkeit des Art 13 Abs 2 UnionsbürgerRL nur anhand dieser Vertragsbestimmung zu beurteilen.25
Nach stRsp ist der in Art 20 der Charta niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts. Das für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes geltende Erfordernis der Vergleichbarkeit der Situationen sei anhand aller die betreffenden Situationen kennzeichnenden Merkmale zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand und das Ziel des Rechtsakts, mit dem die Unterscheidung vorgenommen wird; dabei seien die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, in den der Rechtsakt fällt. Soweit sich die Situationen nicht miteinander vergleichen ließen, verstoße ihre unterschiedliche Behandlung nicht gegen Art 20 GRC.26
Da Art 13 Abs 2 UnionsbürgerRL und Art 15 Abs 3 RL 2003/86/ EG unterschiedliche Regelungen und Bedingungen festlegen, prüft der EuGH sodann, ob sich mit einem Unionsbürger verheiratete Drittstaatsangehörige, die von dessen Seite Gewalthandlungen im häuslichen Bereich ausgesetzt waren und unter Art 13 Abs 2 UnionsbürgerRL fallen, und mit einem Drittstaatsangehörigen verheiratete Drittstaatsangehörige, die von dessen Seite Gewalthandlungen im häuslichen Bereich ausgesetzt waren und unter Art 15 Abs 3 RL 2003/86/EG fallen, im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Aufenthaltsrechts in einem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung aller Merkmale, die die beiden Situationen kennzeichnen, in einer vergleichbaren Situation befinden.27
Wenngleich Art 13 Abs 2 UAbs 1 lit c UnionsbürgerRL und Art 15 Abs 3 RL 2003/86/EG den gemeinsamen Zweck der Gewährleistung des Schutzes von Familienangehörigen, die Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich wurden, verfolgen, sei, wie bereits dargelegt, die Vergleichbarkeit der Situationen anhand
24 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 50–53 mit Verweis auf 4. 6. 2009, verb Rs C-22/08 und C-23/08, Vatsouras und Koupatantze, EU:C:2009:344, Rz 52.
25 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 54 ff mit Verweis auf (Plenum) 30. 4. 2019, Gutachten 1/17, EU:C:2019:341, Rz 171.
26 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 57 f mit Verweis auf 17. 10. 2013, Rs C-101/12, Schaible, EU:C:2013:661, Rz 76 ; und Gutachten 1/17 (FN 25) Rz 117.
27 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 59–67.
aller sie kennzeichnenden Merkmale zu beurteilen, so der EuGH weiter.28
Hinsichtlich der Regelungsbereiche, zu denen die UnionsbürgerRL und die RL 2003/86/EG gehören, hält der EuGH fest, die UnionsbürgerRL sei auf der Grundlage der Art 12, 18, 40, 44 und 52 EGV (nunmehr Art 18, 21, 46, 50 und 59 AEUV) erlassen worden, das heißt im Bereich der Freizügigkeit, und diene damit dem in Art 3 EUV genannten Ziel der EU, einen Binnenmarkt zu errichten, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem diese Grundfreiheit gemäß den Bestimmungen des AEUV gewährleistet ist. Hingegen sei die RL 2003/86/EG auf der Grundlage des Art 63 Abs 3 lit a EGV (nunmehr Art 79 AEUV) erlassen worden, das heißt im Rahmen der Gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU.29
Was die Gegenstände der UnionsbürgerRL und der RL 2003/86/EG betrifft, konstatiert der EuGH, die UnionsbürgerRL betreffe die Bedingungen, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten genießen, das Recht auf Daueraufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und die Beschränkungen dieser Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Denn das Freizügigkeitsund Aufenthaltsrecht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen sei nicht uneingeschränkt gewährleistet, sondern den im AEUV und in den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften – wie der UnionsbürgerRL – vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen unterworfen. Die RL 2003/86/EG lege nach gemeinsamen Kriterien materielle Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Familienzusammenführung, über das Drittstaatsangehörige verfügen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, fest.30
Im Hinblick auf die Ziele von UnionsbürgerRL und RL 2003/86/ EG unterstreicht der EuGH, die UnionsbürgerRL solle die Ausübung des elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und dieses Grundrecht stärken. Demgegenüber ziele die RL 2003/86/EG darauf ab, die Integration Drittstaatsangehöriger in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, indem im Wege der Familienzusammenführung ein Familienleben ermöglicht wird.31
Während das den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der UnionsbürgerRL eingeräumte Ermessen begrenzt sei, so der EuGH, sei dieses im Rahmen der RL 2003/86/EG weit, soweit es gerade die Bedingungen betrifft, unter denen einem Drittstaatsangehörigen, der im Wege der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingereist
28 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 68 ff
29 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 71–76.
30 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 77–80 mit Verweis auf (GK) 22. 6. 2021, Rs C-718/19, Ordre des barreaux francophones et germanophone ua, EU:C:2021:505, Rz 45.
31 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 81 ff mit Verweis auf 2. 10. 2019, Rs C-93/18, Bajratari, EU:C:2019:809, Rz 47; und 21. 4. 2016, Rs C-558/14, Khachab, EU:C:2016:285, Rz 26.
ART.-NR.: 59
ist und während der Ehe Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens des Zusammenführenden wurde, auf der Grundlage von Art 15 Abs 3 dieser RL ein eigener Aufenthaltstitel im Fall einer Scheidung erteilt werden kann. Zwar verpflichte Art 15 Abs 3 die Mitgliedstaaten zur Erlassung von Vorschriften, die in einem solchen Fall die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels an den betreffenden Drittstaatsangehörigen gewährleisten. Allerdings bestimme Art 15 Abs 4, die Bedingungen für die Erteilung und die Dauer dieses eigenen Aufenthaltstitels seien im nationalen Recht festzulegen. Der damit den Mitgliedstaaten zuerkannte Handlungsspielraum dürfe von ihnen keinesfalls in einer Weise genutzt werden, die das Ziel dieser RL und ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigen oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachten würde.32
Der EuGH hält zusammenfassend fest, mit Art 13 Abs 2 UAbs 1 lit c UnionsbürgerRL und Art 15 Abs 3 RL 2003/86/EG werde zwar das gemeinsame Ziel der Gewährleistung des Schutzes von Familienangehörigen, die Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich wurden, verfolgt. Die mit diesen RL erlassenen Regelungen gehörten aber zu unterschiedlichen Regelungsbereichen, deren Grundsätze, Gegenstände und Ziele ebenfalls unterschiedlich sind. Auch würden die durch die UnionsbürgerRL Berechtigten einen anderen Status und Rechte anderer Art genießen als jene, auf die sich die durch die RL 2003/86/EG Berechtigten berufen können, und sei das den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der in diesen RL festgelegten Bedingungen zuerkannte Ermessen nicht gleich. Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats würden sich im Ergebnis mit einem Unionsbürger verheiratete Drittstaatsangehörige, die von dessen Seite Gewalthandlungen im häuslichen Bereich ausgesetzt waren und unter die UnionsbürgerRL fallen, und mit einem anderen Drittstaatsangehörigen verheiratete Drittstaatsangehörige, die von dessen Seite Gewalthandlungen im häuslichen Bereich ausgesetzt waren und unter die RL 2003/86/EG fallen, für die etwaige Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Im Lichte des Art 20 GRC bejaht der EuGH die Gültigkeit von Art 13 Abs 2 UnionsbürgerRL.33
59-5 Art 13 des Beschlusses 1/80 des EWG/Türkei-Assoziationsrates hat der EuGH mit Urteil vom 2. 9. 2021 34 ausgelegt. Dieses erging im Rahmen eines vom Landgericht für Ostdänemark im Zuge eines Rechtsstreits zwischen dem türkischen Staatsangehörigen B und dem dänischen Beschwerdeausschuss für Ausländer, der den Antrag von B auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Dänemark zum Zwecke der Familienzusammenführung abgelehnt hatte, eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens.
32 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 84–88 mit Verweis auf (GK) 15. 7. 2021, Rs C-709/20, The Department for Communities in Northern Ireland, EU:C:2021:602, Rz 83; und 7. 11. 2018, Rs C-257/17, C und A, EU:C:2018:876, Rz 49 ff
33 EuGH, Rs C-930/19 (FN 21) Rz 89 ff
34 EuGH 2. 9. 2021, Rs C-379/20, B, EU:C:2021:660, Rz 8–16 zum Anlassverfahren.
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Das vorlegende Gericht wollte in Erfahrung bringen, ob Art 13 des Beschlusses 1/80 dahin auszulegen ist, dass eine nationale Maßnahme, mit der das Höchstalter, bis zu dem das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen kann, von 18 auf 15 Jahre herabgesetzt wird, eine „neue Beschränkung“ im Sinne dieser Vorschrift darstellt und, wenn ja, ob diese Maßnahme durch das Ziel, die erfolgreiche Integration der betreffenden Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten, gerechtfertigt sein kann.35
Die Stillhalteklausel des Art 13 des Beschlusses 1/80 verbietet nach stRsp die Einführung neuer nationaler Maßnahmen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses im betreffenden Mitgliedstaat galten.36
Der EuGH konstatiert, eine nationale Maßnahme wie die im Anlassverfahren in Rede stehende stelle eine „neue Beschränkung“ iSd Art 13 des Beschlusses 1/80 dar. Die Vorschrift, mit der die Altersgrenze für einen Antrag minderjähriger Kinder auf Familienzusammenführung von 18 auf 15 Jahre herabgesetzt wurde, sei nämlich nach dem Inkrafttreten des Beschlusses 1/80 in Dänemark eingeführt worden. Sie habe bei Familienzusammenführungen die Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme in Dänemark von Kindern sich rechtmäßig dort aufhaltender türkischer Staatsangehöriger im Vergleich zu den bei Inkrafttreten dieses Beschlusses in Dänemark geltenden Voraussetzungen verschärft 37
Gemäß stRsp ist eine solche „neue Beschränkung“ verboten, es sei denn, sie gehört zu den in Art 14 des Beschlusses 1/80 aufgeführten Beschränkungen – was aber im vorliegenden Fall zu verneinen ist – oder entspricht den Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.38
Die im Anlassverfahren in Rede stehende Regelung ist, so der EuGH, im Wesentlichen auf die Gewährleistung einer erfolgreichen Integration von Drittstaatsangehörigen in Dänemark gerichtet und verfolgt damit ein Ziel, das im Hinblick auf Art 13 des Beschlusses 1/80 einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann.39
Hinsichtlich der Eignung der in Rede stehenden nationalen Regelung hält der EuGH fest, mit dieser solle die Integrationsfähigkeit minderjähriger Kinder, die mit ihrer Familie zusammengeführt werden möchten, berücksichtigt werden. Nach der Rsp könne das Alter eines der Kriterien im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Kindes sein, die dessen Integration im betreffenden Mitgliedstaat beeinflussen können. Denn die Integration von Kindern im Aufnahmemitgliedstaat werde
35 EuGH, Rs C-379/20 (FN 34) Rz 17 zur Vorlagefrage.
36 EuGH, Rs C-379/20 (FN 34) Rz 19 f mit Verweis auf 10. 7. 2019, Rs C-89/18, A, EU:C:2019:580, Rz 23 und 28.
37 EuGH, Rs C-379/20 (FN 34) Rz 21 f.
38 EuGH, Rs C-379/20 (FN 34) Rz 23 f mit Verweis auf Rs C-89/18 (FN 36) Rz 31.
39 EuGH, Rs C-379/20 (FN 34) Rz 25 f mit Verweis auf Rs C-89/18 (FN 36) Rz 34.
erleichtert, wenn sie dort bereits in sehr jungem Alter ankommen. Im Übrigen habe es der Unionsgesetzgeber mit der – in Dänemark nicht anwendbaren – RL 2003/86/EG40 den Mitgliedstaaten selbst ermöglicht, die Familienzusammenführung minderjähriger Kinder, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, zu beschränken. Gemäß Art 4 Abs 6 dieser RL könnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Anträge betreffend die Familienzusammenführung minderjähriger Kinder vor Vollendung des 15. Lebensjahrs zu stellen sind. Eine nationale Regelung wie die im Anlassverfahren in Rede stehende sei daher geeignet, das von ihr verfolgte Ziel auch zu erreichen.41
Im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit einer Altersgrenze, wie sie von der streitigen Regelung festgelegt wird, stellt der EuGH fest, dass das nationale Recht Ausnahmen von dieser Bestimmung vorsehe. Einem minderjährigen Kind, das älter als 15 Jahre ist, könne demnach ein Aufenthaltstitel erteilt werden, sollten Gründe im Zusammenhang mit dem Familienverband oder dem Kindeswohl dies rechtfertigen. Die Situation des Kindes sei dann individuell zu prüfen, dabei seien diese Gründe zu berücksichtigen. Nachdem zahlreichen Kindern, die das 15. Lebensjahr bereits vollendet haben, Aufenthaltstitel erteilt worden seien, könne eine systematische Ablehnung solcher Anträge auf Familienzusammenführung durch die Verwaltung nicht festgestellt werden. Die im Anlassverfahren in Rede stehende nationale Regelung könne daher nicht als unverhältnismäßig angesehen werden; dies habe aber vom vorlegenden Gericht geprüft zu werden.42 Wenngleich – zusammengefasst – eine nationale Regelung, mit der das Höchstalter, bis zu dem das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen kann, von 18 auf 15 Jahre herabgesetzt wird, eine „neue Beschränkung“ iSd Art 13 des Beschlusses 1/80 darstellt, könne eine solche durch das Ziel, die erfolgreiche Integration der betreffenden Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten, gerechtfertigt sein, sofern die Einzelheiten ihrer Durchführung nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.43
59-6 Art 40 VerfahrensRL44 hat der EuGH in einem am 9. 9. 2021 ergangenen Urteil45 ausgelegt. Das Vorabentscheidungsverfahren war vom VwGH im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen XY und dem BFA über dessen Ablehnung eines von XY gestellten Antrags auf internationalen Schutz eingeleitet worden. Der VwGH wollte erfahren, ob Art 40 Abs 2 und 3 VerfahrensRL dahin auszulegen ist, dass die Wendung „neue Elemente oder Er-
40 Siehe FN 22.
41 EuGH, Rs C-379/20 (FN 34) Rz 27–30 mit Verweis auf (GK) 12. 4. 2016, Rs C-561/14, Genc, EU:C:2016:247, Rz 61.
42 EuGH, Rs C-379/20 (FN 34) Rz 31–35.
43 EuGH, Rs C-379/20 (FN 34) Rz 36.
44 RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v 26. 6. 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, ABl 2013 L 180/60.
45 EuGH 9. 9. 2021, Rs C-18/20, XY, EU:C:2021:710, Rz 12–29 zum Anlassver fahren.
kenntnisse“, die „zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind“, im Sinne dieser Bestimmung nur Elemente oder Erkenntnisse umfasst, die nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über einen früheren Antrag auf internationalen Schutz eingetreten sind, oder ob sie auch Elemente oder Erkenntnisse enthält, die bereits vor Abschluss dieses Verfahrens existierten, aber vom Antragsteller nicht geltend gemacht wurden. Das vorlegende Gericht wollte auch wissen, ob Art 40 Abs 3 dahin auszulegen ist, dass die Prüfung eines Folgeantrags auf internationalen Schutz im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens über den früheren Antrag vorgenommen werden kann oder ob ein neues Verfahren eingeleitet werden muss. Endlich wollte der VwGH in Erfahrung bringen, ob Art 40 Abs 4 dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat, der keine Sondervorschriften zur Umsetzung dieser Bestimmung erlassen hat, gestattet, in Anwendung der allgemeinen Vorschriften über das nationale Verwaltungsverfahren die Prüfung eines Folgeantrags in der Sache abzulehnen, wenn die neuen Elemente oder Erkenntnisse, auf die dieser Antrag gestützt wird, zur Zeit des Verfahrens über den früheren Antrag existierten und in diesem Verfahren durch Verschulden des Antragstellers nicht vorgebracht wurden.46
Zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage hält der EuGH einleitend fest, dass Art 40 Abs 2 VerfahrensRL bestimmt, für die Zwecke der gemäß Art 33 Abs 2 lit d dieser RL zu treffenden Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz werde ein Folgeantrag zunächst daraufhin geprüft, ob neue Elemente oder Erkenntnisse betreffend die Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der StatusRL47 als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind. Nur wenn im Vergleich zum ersten Antrag auf internationalen Schutz tatsächlich solche neuen Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, werde gemäß Art 40 Abs 3 die Prüfung der Zulässigkeit des Folgeantrags fortgesetzt, um zu prüfen, ob diese neuen Elemente oder Erkenntnisse erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist.48
Der EuGH konstatiert, dass aus dem Wortlaut des Art 40 VerfahrensRL folgt, ein Element oder eine Erkenntnis sei als neu iSd Art 40 Abs 2 und 3 anzusehen, wenn die Entscheidung über den früheren Antrag erlassen wurde, ohne dass dieses Element oder diese Erkenntnis der für die Bestimmung der Rechtsstellung des Antragstellers zuständigen Behörde zur Kenntnis gebracht wurde. Es werde nicht danach unterschieden, ob die Elemente oder die Erkenntnisse, auf die ein Folgeantrag gestützt wird,
46 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 30 zu den Vorlagefragen.
47 RL 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v 13. 12. 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl 2011 L 337/9.
48 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 33 f mit Verweis auf 10. 6. 2021, Rs C-921/19, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, EU:C:2021:478, Rz 36 f.
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vor oder nach der Erlassung dieser Entscheidung zutage getreten sind 49
Diese Auslegung des Art 40 Abs 2 und 3 VerfahrensRL sieht der EuGH zum einen durch den systematischen Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, bestätigt. Die Mitgliedstaaten könnten Art 40 Abs 4 zufolge vorsehen, dass der Antrag nur geprüft wird, wenn der Antragsteller ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, die in den Abs 2 und 3 genannten Elemente oder Erkenntnisse im früheren Verfahren vorzubringen. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, sei der Antrag als zulässig anzusehen und daher zu prüfen, selbst wenn der Antragsteller zur Stützung des Folgeantrags nur Elemente oder Erkenntnisse vorgebracht hat, die er im Zuge der Prüfung des früheren Antrags hätte vorbringen können und die zwangsläufig vor dem rechtskräftigen Abschluss des früheren Verfahrens existierten.50
Bestätigt werde diese Auslegung des Art 40 Abs 2 und 3 VerfahrensRL zum anderen durch sein Ziel, so der EuGH. Denn das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags ziele darauf ab, es Mitgliedstaaten zu erlauben, jeden Folgeantrag, der gestellt wird, ohne dass neue Beweise oder Argumente vorgebracht werden, als „unzulässig abzuweisen“, um den Grundsatz der rechtskräftig entschiedenen Sache zu achten. Die Prüfung der Frage, ob sich ein Folgeantrag auf neue Elemente oder Erkenntnisse betreffend die Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der StatusRL als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, stützt, sollte sich daher auf die Prüfung beschränken, ob Elemente oder Erkenntnisse zur Stützung dieses Antrags vorliegen, die im Rahmen der Entscheidung über den früheren Antrag nicht geprüft worden sind und auf die diese bestandskräftige Entscheidung nicht gestützt werden konnte. Jede andere Auslegung des Art 40 Abs 2 und 3 ginge über das hinaus, was erforderlich ist, um die Wahrung des Grundsatzes der Rechtskraft sicherzustellen.51
Die Wendung „neue Elemente oder Erkenntnisse“, die „zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind“ iSd Art 40 Abs 2 und 3 VerfahrensRL, umfasst im Ergebnis sowohl Elemente oder Erkenntnisse, die nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über den früheren Antrag auf internationalen Schutz eingetreten sind, als auch solche, die bereits vor Abschluss des Verfahrens existierten, vom Antragsteller aber nicht geltend gemacht wurden. 52
Im Hinblick auf die zweite Vorlagefrage betont der EuGH, Art 40 Abs 2 und 3 VerfahrensRL sehe eine Bearbeitung der Folgeanträge in zwei Etappen vor; in der ersten Etappe werde die Zulässigkeit dieser Anträge geprüft, in der zweiten würden die Anträge in der Sache geprüft. Wenngleich Art 40 Abs 2 bis 4 und Art 42 Abs 2 dieser RL Verfahrensvorschriften für die erste
49 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 35 ff mit Verweis auf Rs C-921/19 (FN 48) Rz 37.
50 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 38 f.
51 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 40–43 mit Verweis auf Rs C-921/19 (FN 48) Rz 49 f.
52 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 44.
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Etappe der Bearbeitung von Folgeanträgen enthielten, kenne die VerfahrensRL keinen spezifischen verfahrensrechtlichen Rahmen für die Bearbeitung der Anträge in der Sache. Art 40 Abs 3 verlange lediglich, dass die Prüfung zulässiger Folgeanträge in der Sache nach Kapitel II der RL erfolgt. Die Mitgliedstaaten könnten daher Verfahrensvorschriften für die Bearbeitung von Folgeanträgen vorsehen, sofern zum einen die in der VerfahrensRL festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen eingehalten werden und zum anderen die Bearbeitung in der Sache im Einklang mit den im Kapitel II der RL angeführten Grundsätzen und Garantien erfolgt. Ob die für die Wiederaufnahme des mit einem Bescheid über einen früheren Antrag abgeschlossenen Verfahrens geltenden Vorschriften des österreichischen Rechts die Einhaltung dieser Voraussetzungen gewährleisten und mit diesen Grundsätzen und Garantien im Einklang stehen, habe der VwGH zu prüfen, so der EuGH.53
Der EuGH konstatiert, für die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens iSd § 69 AVG müssten drei Voraussetzungen erfüllt sein. Die zur Stützung des Folgeantrags vorgebrachten neuen Tatsachen oder Beweismittel hätten allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruchs gegenüber dem früheren Bescheid anderslautenden Bescheid herbeiführen müssen. Diese Tatsachen oder Beweismittel hätten in dem Verfahren über den früheren Antrag ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden können. Zudem müsse der Folgeantrag binnen einer Frist von zwei Wochen, die im Wesentlichen mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, jedenfalls aber binnen drei Jahren nach Erlassung des Bescheids über den früheren Antrag eingebracht werden. Während die erste dieser Voraussetzungen nach Ansicht des EuGH im Wesentlichen der zweiten Voraussetzung des Art 40 Abs 3 VerfahrensRL, wonach die neuen Elemente oder Erkenntnisse „erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der [StatusRL] als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist“, entspricht, entspreche die zweite in § 69 AVG festgelegte Voraussetzung der den Mitgliedstaaten durch Art 40 Abs 4 eingeräumten Möglichkeit, vorzusehen, „dass der Antrag nur dann weiter geprüft wird, wenn der Antragsteller ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, die in den [Abs] 2 und 3 dargelegten Sachverhalte im früheren Verfahren [...] vorzubringen“. Diese beiden Voraussetzungen scheinen dem EuGH daher den Zulässigkeitsvoraussetzungen für Folgeanträge zu entsprechen.54
Hinsichtlich der dritten in § 69 AVG festgelegten, die Fristen für die Einbringung eines Folgeantrags betreffenden Voraussetzung stellt der EuGH fest, weder sehe Art 40 VerfahrensRL solche Fristen vor noch ermächtige er die Mitgliedstaaten explizit dazu, sie vorzusehen. Die Festlegung solcher Fristen sei demnach verboten. Diese Auslegung sieht der EuGH durch Art 5 dieser RL be-
53 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 46–49 mit Verweis auf Rs C-921/19 (FN 48) Rz 34.
54 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 51 ff
stätigt, dem zufolge die Mitgliedstaaten bei Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes nur insoweit vom Regelungsgehalt der VerfahrensRL abweichen dürfen, als sie für den Antragsteller günstigere Vorschriften vorsehen oder beibehalten, und damit die Anwendung ungünstigerer Vorschriften ausgeschlossen ist. Dies gelte insbesondere für die Festsetzung von Ausschlussfristen zulasten des Antragstellers.55
Der EuGH legt Art 40 Abs 3 VerfahrensRL zusammengefasst dahin aus, die Prüfung eines Folgeantrags auf internationalen Schutz könne in der Sache im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens über den ersten Antrag vorgenommen werden, sofern die auf diese Wiederaufnahme anwendbaren Vorschriften mit Kapitel II dieser RL im Einklang stehen und für die Stellung dieses Antrags keine Ausschlussfristen gelten.56
Zur Beantwortung der dritten Vorlagefrage unterstreicht der EuGH einleitend, der VwGH stelle diese Frage für den Fall, dass er nach Abschluss der von ihm vorzunehmenden Prüfung der Ansicht sein sollte, die auf die Wiederaufnahme des Verfahrens über den früheren Antrag zwecks Prüfung eines Folgeantrags anwendbaren österreichischen Vorschriften würden nicht gewährleisteten, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieses Antrags erfüllt seien oder nicht mit den Grundsätzen und Garantien des Kapitels II der VerfahrensRL vereinbar seien. In einem solchen Fall müsste der Folgeantrag von XY nämlich im Rahmen eines neuen Verwaltungsverfahrens geprüft werden, das mangels einer Maßnahme zur Umsetzung von Art 40 Abs 4 der RL in das österreichische Recht unter § 68 AVG fiele. Im Gegensatz zu § 69 AVG mache § 68 die Möglichkeit der Eröffnung eines neuen Verfahrens nicht davon abhängig, dass den Antragsteller kein Verschulden daran trifft, dass er es unterlassen hat, die von ihm zur Stützung des Folgeantrags geltend gemachten Elemente und Erkenntnisse im Verfahren über den früheren Antrag vorzubringen, wenn sie bereits zur Zeit dieses Verfahrens existierten. Der EuGH verneint die Vorlagefrage auf der Grundlage der folgenden Erwägungen:57
Die Mitgliedstaaten könnten dem fakultativen Art 40 Abs 4 VerfahrensRL zufolge vorsehen, dass der Antrag nur geprüft wird, wenn der Antragsteller ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, die in Art 40 Abs 2 und 3 dargelegten Sachverhalte im früheren Verfahren vorzubringen. Da die Wirkungen des Art 40 Abs 4 davon abhingen, dass die Mitgliedstaaten spezifische Umsetzungsvorschriften erlassen, sei diese Vorschrift nicht unbedingt und habe demnach keine unmittelbare Wirkung, so der EuGH. Keinesfalls könne eine Richtlinienbestimmung nach stRsp selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf diese Bestimmung als solche vor dem nationalen Gericht nicht möglich ist. Gerade dies wäre aber der Fall, wenn Art 40 Abs 4 dahin auszulegen wäre, dass die Zulässigkeit eines Folgeantrags selbst dann, wenn keine nationale Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde, davon abhinge, dass der Antragsteller es ohne sein Verschulden unterlas-
sen hat, die zur Stützung des Folgeantrags vorgebrachten neuen Elemente oder Erkenntnisse, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den früheren Antrag existierten, in diesem Verfahren geltend zu machen.58
59-7 Die Auslegung von Art 2 lit j StatusRL59 bildet den Gegenstand eines mit Urteil vom 9. 9. 202160 vom EuGH erledigten Vorabentscheidungsverfahrens. Dieses war im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem afghanischen Staatsangehörigen SE und Deutschland wegen der Weigerung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ihm die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zum Zwecke der Familienzusammenführung mit seinem Sohn zuzuerkennen, vom deutschen Bundesverwaltungsgericht eingeleitet worden.
Das Bundesverwaltungsgericht wollte erfahren, welcher Zeitpunkt in einer Situation, in der ein Asylantragsteller, der in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist ist, in dem sich sein nicht verheiratetes minderjähriges Kind aufhält, und der aus dem subsidiären Schutzstatus, der diesem Kind zuerkannt worden ist, einen Anspruch auf Asyl gemäß den Vorschriften dieses Mitgliedstaats – wonach die unter Art 2 lit j dritter Gedankenstrich StatusRL fallenden Personen einen solchen Anspruch haben – ableiten will, bei der Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz dafür maßgebend ist, ob die Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, „minderjährig“ im Sinne dieser Bestimmung ist; es wollte auch wissen, ob auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag des Asylantragstellers oder auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen ist. Das vorlegende Gericht wollte ferner in Erfahrung bringen, ob Art 2 lit j dritter Gedankenstrich StatusRL iVm Art 23 Abs 2 dieser RL und Art 7 GRC dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Familienangehöriger“ keine tatsächliche Wiederaufnahme des Familienlebens zwischen dem Elternteil der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, und seinem Kind verlangt, und ob ein Elternteil als „Familienangehöriger“ anzusehen ist, wenn die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht darauf gerichtet war, für das betreffende Kind die elterliche Verantwortung iSd Art 2 lit j dritter Gedankenstrich der RL tatsächlich wahrzunehmen. Endlich wollte das Bundesverwaltungsgericht wissen, ob Art 2 lit j dahin auszulegen ist, dass die Eigenschaft eines Elternteils als Familienangehöriger im Sinne dieser Bestimmung endet, wenn das Kind, dem subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, volljährig wird und damit die elterliche Verantwortung für das Kind endet. Für den Fall, dass dies verneint wird, wollte es ferner in Erfahrung bringen, ob die Eigenschaft dieses Elternteils als Familienangehöriger und die damit verbundenen Rechte über den Zeitpunkt, zu dem das betreffende Kind volljährig wird, hinaus unbegrenzt fortbestehen
58 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 65 ff mit Verweis auf 26. 2. 1986, Rs 152/84, Marshall, EU:C:1986:84, Rz 48; und (GK) 24. 6. 2019, Rs C-573/17, Popławski, EU:C:2019:530, Rz 65.
55 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 54–60.
56 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 61.
57 EuGH, Rs C-18/20 (FN 45) Rz 63 f und 68.
59 Siehe FN 47.
60 EuGH 9. 9. 2021, Rs C-768/19, SE, EU:C:2021:709, Rz 15–23 zum Anlassverfahren.
ART.-NR.: 59
oder ob diese Rechte zu einem bestimmten Zeitpunkt oder unter bestimmten Voraussetzungen entfallen.61
Zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage betont der EuGH, Art 23 Abs 1 und 2 StatusRL verpflichte die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass der Familienverband aufrechterhalten wird und dass die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes erfüllen, gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf die in den Art 24 bis 35 dieser RL angeführten Leistungen haben, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung des betreffenden Familienangehörigen vereinbar ist. Zu den im Zusammenhang mit einem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhältigen Familienangehörigen einer solchen Person gehörten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat, Art 2 lit j dritter Gedankenstrich zufolge der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats für diese Person verantwortlich ist, wenn sie minderjährig und nicht verheiratet ist. Art 2 lit k lege zwar fest, ein Minderjähriger habe unter 18 Jahre alt zu sein, regle aber weder, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzung abzustellen ist, noch verweise er insoweit auf das Recht der Mitgliedstaaten; diese hätten hinsichtlich der Festlegung des maßgebenden Zeitpunkts für die Beurteilung, ob die Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, „minderjährig“ iSd Art 2 lit j dritter Gedankenstrich ist, demgemäß kein Ermessen, so der EuGH. Die Bestimmungen der StatusRL seien autonom und einheitlich und insbesondere im Lichte der Art 7 und 24 Abs 2 und 3 GRC auszulegen.62
Der EuGH hält fest, ein Abstellen auf den Zeitpunkt, zu dem über den Asylantrag des Elternteils, der aus dem seinem Kind zuerkannten subsidiären Schutzstatus ein Recht auf subsidiären Schutz ableiten will, entschieden wird, als dem für die Beurteilung der Frage nach der Minderjährigkeit der Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, iSd Art 2 lit j dritter Gedankenstrich maßgeblichen Zeitpunkt wäre weder mit den Zielen der StatusRL noch mit den aus den Art 7 und 24 Abs 2 und 3 GRC erwachsenden Anforderungen vereinbar. Denn die zuständigen nationalen Behörden hätten dann keine Veranlassung, die Anträge der Eltern Minderjähriger mit der Dringlichkeit, die geboten ist, um der Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen und den sich aus den Art 7 und 24 Abs 2 und 3 GRC erwachsenden Anforderungen Rechnung zu tragen, vorrangig zu bearbeiten. Zudem würde eine solche Auslegung die Gewährleistung einer gleichen und vorhersehbaren Behandlung aller Antragsteller, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, verunmöglichen 63 Im gegebenen Zusammenhang ist für die Beurteilung, ob die Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, „minder-
61 EuGH, Rs C-768/19 (FN 60) Rz 24 zu den Vorlagefragen.
62 EuGH, Rs C-768/19 (FN 60) Rz 30–38 mit Verweis auf 23. 5. 2019, Rs C-720/ 17, Bilali, EU:C:2019:448, Rz 25; und 16. 7. 2021, verb Rs C-133/19, C-136/19 und C-137/19, État belge, EU:C:2020:577, Rz 30 und 34.
63 EuGH, Rs C-768/19 (FN 60) Rz 39 ff mit Verweis auf verb Rs C-133/19, C-136/19 und C-137/19 (FN 62) Rz 36 f und 42.
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jährig“ iSd Art 2 lit j dritter Gedankenstrich StatusRL ist, nach Ansicht des EuGH der Zeitpunkt der Antragstellung durch den Familienangehörigen maßgebend. Das Recht des Familienangehörigen auf diese Leistungen (gegebenenfalls einschließlich des Rechts auf Asyl, sofern dies im nationalen Recht vorgesehen ist) müsse daher von dem betreffenden Elternteil geltend gemacht werden, wenn sein Kind als die Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, noch minderjährig ist. Zudem müsse die Familie bereits im Herkunftsland bestanden haben und müssten sich die betreffenden Familienangehörigen im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgehalten haben, bevor die Person volljährig geworden ist. Nur diese Auslegung steht für den EuGH sowohl mit den Zielen der StatusRL als auch mit den Unionsgrundrechten im Einklang.64
Hinsichtlich der Frage, ob auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem der betreffende Elternteil formlos erstmals um Asyl nachgesucht und die zuständige Behörde davon Kenntnis erlangt hat, oder auf jenen, zu dem er förmlich einen Asylantrag gestellt hat, verweist der EuGH auf seine Rsp, der zufolge ein Drittstaatsangehöriger die Eigenschaft einer Person, die internationalen Schutz beantragt, iSd Art 2 lit c VerfahrensRL65 ab dem Zeitpunkt erwirbt, zu dem er einen solchen Antrag „stellt“. Die „Stellung“ eines Antrags auf internationalen Schutz erfordere keine Verwaltungsformalität. Die Erlangung der Eigenschaft als Person, die internationalen Schutz beantragt, könne im Ergebnis nicht von der förmlichen Stellung des Antrags abhängig gemacht werden; es sei ausreichend, dass ein Drittstaatsangehöriger bei einer „anderen Behörde“ iSd Art 6 Abs 1 UAbs 2 VerfahrensRL seine Absicht, internationalen Schutz zu beantragen, bekundet, um ihm die Eigenschaft als Person, die internationalen Schutz beantragt, zu verleihen.66
Der EuGH konstatiert, im Anlassverfahren sei der internationalen Schutz beantragende Elternteil im Januar 2016 nach Deutschland eingereist. Im Februar habe er um Asyl angesucht, am 21. 4. 2016 einen förmlichen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe seinen Asylantrag mit der Begründung abgelehnt, sein Sohn sei am 20. 4. 2016 volljährig geworden. Der EuGH geht davon aus, dass ein Asylantragsteller, der formlos sein Gesuch gestellt hat, als sein Sohn noch minderjährig iSd Art 2 lit k StatusRL war, für die Zwecke dieser Bestimmung grundsätzlich als Familienangehöriger der Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, anzusehen ist.67
Im Ergebnis ist für die Beurteilung, ob die Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, „minderjährig“ iSd Art 2 lit j dritter Gedankenstrich StatusRL ist, nach Ansicht des EuGH der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Elternteil – gegebenenfalls formlos – seinen Asylantrag eingereicht hat 68
64 EuGH, Rs C-768/19 (FN 60) Rz 42 ff
65 Siehe FN 44.
66 EuGH, Rs C-768/19 (FN 60) Rz 45–49 mit Verweis auf 25. 6. 2020, Rs C-36/ 20 PPU, Ministerio Fiscal, EU:C:2020:495, Rz 92 f.
67 EuGH, Rs C-768/19 (FN 60) Rz 50 f.
68 EuGH, Rs C-768/19 (FN 69) Rz 52.
Zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage betont der EuGH, in Bezug auf den Vater eines Kindes, dem subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, sei der Begriff „Familienangehöriger“ iSd Art 2 lit j dritter Gedankenstrich StatusRL lediglich von drei Voraussetzungen abhängig: Die Familie müsse bereits im Herkunftsland bestanden haben, die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, hätten sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz im selben Mitgliedstaat aufzuhalten und die Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, müsse minderjährig und dürfe nicht verheiratet sein. Die tatsächliche Wiederaufnahme des Familienlebens im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats sei keine Voraussetzung. Auch Art 7 GRC verbriefe nur das Recht auf Achtung ihres Familienlebens und lege – wie Art 2 lit j dritter Gedankenstrich – keine besonderen Anforderungen hinsichtlich der Modalitäten der Ausübung dieses Rechts oder der Intensität der betreffenden familiären Beziehungen fest. Die in Rede stehenden Bestimmungen von StatusRL und GRC würden zwar das Recht auf Achtung des Familienlebens schützen, es aber grundsätzlich den Inhabern dieses Rechts überlassen, darüber zu entscheiden, wie sie ihr Familienleben führen wollen 69 Zur Beantwortung der letzten Vorlagefrage verweist der EuGH zum einen darauf, dass nach Art 2 lit j dritter Gedankenstrich iVm Art 23 Abs 2 StatusRL der Vater oder die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats für die Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verantwortlich ist, nicht für unbegrenzte Zeit als Familienangehöriger iSd Art 2 lit j zu qualifizieren sind und damit die in den Art 24 bis 35 angeführten Leistungen, namentlich das Recht auf einen Aufenthaltstitel sowie auf Zugang zu einer Beschäftigung und zu Wohnraum, in Anspruch nehmen können. Zum anderen seien die Mitgliedstaaten Art 24 Abs 2 zufolge gehalten, Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, und ihren Familienangehörigen so bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes einen verlängerbaren Aufenthaltstitel auszustellen, es sei denn, zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung stünden dem entgegen.70
Die Gewährung internationalen Schutzes für einen Elternteil als „Familienangehöriger“ der Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, iSd Art 2 lit j StatusRL sei ein Recht, das sich zur Aufrechterhaltung des Familienverbands der Betroffenen aus dem seinem Kind verliehenen subsidiären Schutzstatus ableitet, so der EuGH weiter. Unter diesen Umständen könne der einem solchen Elternteil zuerkannte Schutz nicht unter allen Umständen allein wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes, dem subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, sofort enden, oder könne dies jedenfalls nicht dazu führen, dass dem betreffenden Elternteil der noch für gewisse Zeit gültige Aufenthaltstitel automatisch entzogen wird. Haben „Familienangehörige“ der Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, zu einem
69 EuGH, Rs C-768/19 (FN 60) Rz 54–59.
70 EuGH, Rs C-768/19 (FN 60) Rz 61 f.
bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen dieser Definition erfüllt, müsse das ihnen gewährte subjektive Recht auf die in den Art 24 bis 35 der RL vorgesehenen Leistungen auch nach dem Eintritt der Volljährigkeit dieser Person während der Geltungsdauer des ihnen im Einklang mit Art 24 der RL ausgestellten Aufenthaltstitels fortbestehen. Bei der Festlegung der Laufzeit dieses Aufenthaltstitels könnten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass die Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, nach der Entstehung des subjektiven Rechts ihrer Familienangehörigen volljährig werden wird. Denn Art 24 Abs 2 stehe insbesondere dem nicht entgegen, zwischen der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels der Person, der dieser Schutz zuerkannt worden ist, und der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels ihrer Familienangehörigen zu differenzieren.71
B. Gewerbliches Berufsrecht
59-8 In einem mit Urteil vom 8. 7. 202172 entschiedenen Vorabentscheidungsverfahren hat sich der EuGH mit der Auslegung der Art 1 und 10 lit b BerufsanerkennungsRL,73 der Art 45 und 49 AEUV und des Art 15 GRC beschäftigt. Das Oberste Verwaltungsgericht von Litauen hatte sein Ersuchen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen BB und dem litauischen Gesundheitsministerium wegen dessen Weigerung, die Berufsqualifikationen von BB anzuerkennen, an den EuGH herangetragen. Das vorlegende Gericht wollte zum einen erfahren, ob die BerufsanerkennungsRL, insbesondere ihre Art 1 und 10 lit b, dahin auszulegen ist, dass sie auf eine Situation Anwendung findet, in der eine Person, die die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen im Aufnahmemitgliedstaat beantragt, keinen Ausbildungsnachweis über ihre Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, und, wenn ja, ob die Bestimmungen des Titels III Kapitel I der RL dahin auszulegen sind, dass die für die Anerkennung von Berufsqualifikationen zuständige Behörde dazu verpflichtet ist, den Inhalt sämtlicher vom Betroffenen eingereichten Unterlagen, die die in mehreren Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen belegen können, sowie die Frage zu beurteilen, ob die Ausbildung, die sie bescheinigen, den im Aufnahmemitgliedstaat für den Erwerb der Berufsqualifikationen festgelegten Anforderungen entsprechen, und gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen anzuwenden. Zum anderen wollte es wissen, ob die Art 45 und 49 AEUV sowie Art 15 GRC dahin auszulegen sind, dass in einer Situation, in der der Betroffene nicht im Besitz des Nachweises über die Berufsqualifikation als Apotheker iSd Anhangs V Nr 5.6.2 dieser RL ist, sondern sowohl im Herkunfts- als auch im Aufnahmemitgliedstaat erforderliche berufliche Fähigkeiten in Bezug auf diesen Beruf erworben hat, die mit
71 EuGH, Rs C-768/19 (FN 60) Rz 63–66.
72 EuGH 8. 7. 2021, Rs C-166/20, BB, EU:C:2021:554, Rz 9–22 zum Anlassverfahren.
73 RL 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 7. 9. 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl 2005 L 255/22, idF RL 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v 20. 11. 2013, ABl 2013 L 354/132.
ART.-NR.: 59
einem Antrag auf Anerkennung von Berufsqualifikationen befassten zuständigen Behörden des Aufnahmestaats verpflichtet sind, diese Fähigkeiten zu beurteilen und sie mit denjenigen zu vergleichen, die im Aufnahmemitgliedstaat für den Zugang zum Beruf des Apothekers erforderlich sind.74
Zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage betont der EuGH eingangs, dass die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen im Sinne der BerufsanerkennungsRL voraussetzt, dass der Antragsteller über eine Ausbildung verfügt, die ihn im Herkunftsmitgliedstaat dazu qualifiziert, dort einen reglementierten Beruf auszuüben. Dies gelte unabhängig davon, welche Regelung für die Anerkennung von Berufsqualifikationen maßgeblich ist, das heißt die allgemeine oder die automatische Anerkennungsregelung im Sinne dieser RL. Für den EuGH folgt daraus, dass Art 10 der RL dem Aufnahmemitgliedstaat nach seiner lit b nicht vorschreiben kann, die Ausbildungsnachweise eines Antragstellers zu prüfen, wenn dieser nicht die Qualifikationen besitzt, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat für die Ausübung des Apothekerberufs erforderlich sind, ohne dem Ziel dieser RL zuwiderzulaufen.75
Die BerufsanerkennungsRL ist im Ergebnis nicht auf eine Situation anwendbar, in der eine Person, die die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen beantragt, keinen Ausbildungsnachweis erworben hat, der sie im Herkunftsmitgliedstaat dazu qualifiziert, dort einen reglementierten Beruf auszuüben.76
Da Art 15 Abs 2 GRC ua die durch die Art 45 und 49 AEUV garantierten Grundfreiheiten aufnimmt und nach Art 52 Abs 2 GRC die Ausübung der durch die GRC anerkannten Rechte, die in den Verträgen geregelt sind, im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen erfolgt, sich die Auslegung von Art 15 Abs 2 GRC im vorliegenden Fall mit jener der Art 45 und 49 AEUV deckt, bezieht sich der EuGH zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage daher auf die Art 45 und 49 AEUV.77
Die mit einem Antrag eines Unionbürgers auf Zulassung zu einem Beruf, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, befassten nationalen Behörden müssen der stRsp zufolge sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der Weise berücksichtigen, dass sie die dadurch belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen. Diese stRsp bringe nur einen den Grundfreiheiten des AEUV immanenten Grundsatz zum Ausdruck, dem auch nicht dadurch ein Teil seiner rechtlichen Bedeutung genommen werde, dass RL für die gegenseitige Anerkennung von Diplomen erlassen werden. Denn solche RL sollen, wie auch aus
74 EuGH, Rs C-166/20 (FN 72) Rz 23 zu den Vorlagefragen.
75 EuGH, Rs C-166/20 (FN 72) Rz 25–28 mit Verweis auf 16. 4. 2015, Rs C-477/13, Angerer, EU:C:2015:239, Rz 24.
76 EuGH, Rs C-166/20 (FN 72) Rz 29.
77 EuGH, Rs C-166/20 (FN 72) Rz 31 ff mit Verweis auf 8. 5. 2019, Rs C-230/ 18, PI, EU:C:2019:383, Rz 53; und 4. 7. 2013, Rs C-233/12, Gardella, EU:C:2013:449, Rz 39.
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Art 53 Abs 1 AEUV hervorgeht, die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise dadurch erleichtern, dass sie gemeinsame Regeln und Kriterien aufstellen, die so weit wie möglich zur automatischen Anerkennung dieser Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise führen. Dies gelte speziell für die – auf der Grundlage insbesondere von Art 47 Abs 1 EGV (nunmehr Art 53 Abs 1 AEUV) erlassene – BerufsanerkennungsRL. 78
Der EuGH bekräftigt nunmehr, in einer Situation wie der des Anlassverfahrens, die nicht in den Anwendungsbereich der BerufsanerkennungsRL fällt, habe der betreffende Aufnahmemitgliedstaat seinen bereits dargelegten Pflichten im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen, die auf Situationen anwendbar sind, die sowohl unter Art 45 als auch unter Art 49 AEUV fallen, nachzukommen. Führe die vergleichende Prüfung der Nachweise zur Feststellung, dass die durch den ausländischen Nachweis bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten den nach den nationalen Vorschriften verlangten entsprechen, müsse er anerkennen, dass dieser Nachweis die in diesen Vorschriften aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Ergibt der Vergleich, dass diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, könne er vom Betroffenen den Nachweis, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, verlangen. Ergeben sich hingegen wesentliche Unterschiede zwischen der Ausbildung des Antragstellers und der im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen Ausbildung, könnten die zuständigen Behörden Ausgleichsmaßnahmen festlegen, um diese Unterschiede zu beseitigen.79
C. Reiserecht
59-9 Mit Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO80 hatte sich der EuGH in einem vom LG Salzburg eingeleiteten und am 6. 10. 202181 entschiedenen Vorabentscheidungsverfahren zu befassen. Das Ersuchen dazu war im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen CS und dem Luftfahrtunternehmen Eurowings wegen dessen Weigerung, an CS für die Annullierung des von ihm gebuchten Fluges eine Ausgleichszahlung zu leisten, ergangen.
Das LG Salzburg wollte – im Wesentlichen – erfahren, ob Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO dahin auszulegen ist, dass Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen der Beschäftigten, die durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunter-
78 EuGH, Rs C-166/20 (FN 72) Rz 34–37 mit Verweis auf 22. 1. 2002, Rs C-31/00, Dreessen, EU:C:2002:35, Rz 24 ff 79 EuGH, Rs C-166/20 (FN 72) Rz 38–41 mit Verweis auf 14. 9. 2000, Rs C-238/98, Hocsman, EU:C:2000:440, Rz 21; 6. 10. 2015, Rs C-298/14, Brouillard, EU:C:2015:652, Rz 46, 54 und 57 ff; und 2. 10. 2010, verb Rs C-422/09, C-425/09 und C-426/09, Vandorou ua, EU:C:2010:732, Rz 72.
80 VO (EG) 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen, ABl 2004 L 46/1.
81 EuGH 6. 10. 2021, Rs C-613/20, CS, EU:C:2021:820, Rz 7–15 zum Anlassverfahren.
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nehmens aus Solidarität mit einem Streik eingeleitet wurden, der gegen die Muttergesellschaft geführt wird, zu deren Tochtergesellschaften dieses Unternehmen gehört, an denen sich eine für die Durchführung eines Fluges unerlässliche Beschäftigtengruppe dieser Tochtergesellschaft beteiligt und die über die ursprünglich von der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft angekündigte Dauer hinaus fortgeführt werden, obwohl inzwischen eine Einigung mit der Muttergesellschaft erzielt wurde, unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ iSd Art 5 Abs 3 fallen.82
Der EuGH hat die Vorlagefrage auf der Grundlage folgender Erwägungen verneint:83
Für den Fall der Annullierung eines Fluges sieht Art 5 FluggastrechteVO vor, dass betroffenen Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Art 7 Abs 1 der VO eingeräumt wird, sofern sie nicht über diese Annullierung fristgerecht unterrichtet wurden. Das Unternehmen ist allerdings nach Art 5 Abs 3 von dieser Ausgleichsverpflichtung befreit, kann es nachweisen, dass die Annullierung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wären alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden. Der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ iSd Art 5 Abs 3 umfasst nach stRsp Vorkommnisse, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind.84
Seine bisherige Rsp bestätigend qualifiziert der EuGH einen Streik, dessen Ziel sich darauf beschränkt, gegenüber Luftfahrtunternehmen eine Gehaltserhöhung für das Kabinenpersonal durchzusetzen, insbesondere dann als ein Vorkommnis, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit ist, wenn es sich um einen rechtmäßigen Streik handelt. Nachdem sich sowohl die Sozialpolitik innerhalb einer Muttergesellschaft als auch die von ihr bestimmte Konzernpolitik auf die Sozialpolitik und -strategie der Tochtergesellschaften dieses Konzerns auswirken können, könne ein Streik, der von der Belegschaft eines ausführenden Luftfahrtunternehmens aus Solidarität mit einem Streik ausgelöst wurde, den die Belegschaft der Muttergesellschaft führt, deren Tochtergesellschaft das ausführende Luftfahrtunternehmen ist, nicht als Ereignis angesehen werden, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit dieses Unternehmens ist. Es erscheine weder ungewöhnlich noch unvorhersehbar, dass sich Arbeitskonflikte im Zuge von Tarifverhandlungen auf verschiedene Teile einer Unternehmensgruppe ausweiten.85
Nach Ansicht des EuGH ist ein Streik zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen der Beschäftig-
82 EuGH, Rs C-613/20 (FN 81) Rz 16 f zu den – zusammengefassten – Vorlagefragen.
83 EuGH, Rs C-613/20 (FN 81) Rz 34.
84 EuGH, Rs C-613/20 (FN 81) Rz 18 f mit Verweis auf (GK) 23. 3. 2021, Rs C-28/20, Airhelp, EU:C:2021:226, Rz 23 f.
85 EuGH, Rs C-613/20 (FN 81) Rz 20–23 mit Verweis auf 17. 4. 2018, verb Rs C-195/17, C-197–203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278–286/17 und C-290–292/17, Krüsemann ua, EU:C:2018:258, Rz 41 f; und Rs C-28/20 (FN 84) Rz 28 ff
ART.-NR.: 59
ten auch dann kein Ereignis, das vom betreffenden Luftfahrtunternehmen in keiner Weise tatsächlich beherrschbar ist, wenn dieser Streik aus Solidarität mit der streikenden Belegschaft der Muttergesellschaft erfolgt, deren Tochtergesellschaft das betroffene Luftfahrtunternehmen ist. Die Tatsache, dass sich Arbeitnehmer auf das Recht auf Streik nach Art 28 GRC berufen und Streikmaßnahmen auslösen, sei nämlich – insbesondere dann, wenn ein solcher Streik angekündigt wurde – als für jeden Arbeitgeber vorhersehbare Tatsache anzusehen. Auch stelle ein nach dem nationalen Recht rechtmäßig angekündigter Streik, der sich nach den abgegebenen Erklärungen auch auf Bereiche erstrecken konnte, die die Tätigkeit eines zunächst nicht vom Streik betroffenen Unternehmens berühren, kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar. Dementsprechend sei, wenn eine Gewerkschaft die Beschäftigten einer Muttergesellschaft zum Streik aufruft, vorhersehbar, dass sich die Beschäftigten anderer von dieser Muttergesellschaft geführter Konzernteile diesem Streik aus Solidarität oder mit dem Ziel anschließen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.86
Da für ihn der Ausbruch eines Streiks ein vorhersehbares Ereignis darstellt, verfüge der Arbeitgeber grundsätzlich über die Mittel, sich auf den Streik vorzubereiten und damit dessen Folgen gegebenenfalls abzufangen, so der EuGH weiter. Die Ereignisse würden damit für ihn zu einem gewissen Grad beherrschbar bleiben. Der Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO sei eng auszulegen. Die Wahl des Ausdrucks „außergewöhnlich“ spreche nämlich für den Willen des Unionsgesetzgebers, in diesen Begriff nur Umstände einzubeziehen, die für das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht kontrollierbar sind. Zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Ausgleichsverpflichtung nach Art 7 Abs 1 könne im Ergebnis ein Streik der Beschäftigten des ausführenden Luftfahrtunternehmens nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ iSd Art 5 Abs 3 dieser Verordnung angesehen werden, ist dieser Streik mit Forderungen zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen der Beschäftigten dieses Unternehmens verbunden, die im Rahmen des konzerninternen sozialen Dialogs verhandelt werden können.87
Der EuGH verweist noch darauf, der Unionsgesetzgeber habe, indem er im 14. Erwägungsgrund der FluggastrechteVO angibt, außergewöhnliche Umstände könnten insbesondere bei den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten, auf außerhalb der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens liegende Streiks beispielsweise der Fluglotsen oder des Flughafenpersonals Bezug nehmen wollen. Bei einem von den eigenen Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens ausgelösten und befolgten Streik handle es aber um ein „internes“ Ereignis dieses Unternehmens. Dies schließe auch
86 EuGH, Rs C-613/20 (FN 81) Rz 24–27 mit Verweis auf 7. 5. 1991, Rs C-338/89, Organisationen Danske Slagterier, EU:C:1991:192, Rz 18; und Rs C-28/20 (FN 84) Rz 32 und 36.
87 EuGH, Rs C-613/20 (FN 81) Rz 28 f mit Verweis auf Rs C-28/20 (FN 84) Rz 35–38.
ART.-NR.: 59
einen durch Streikaufruf von Gewerkschaften ausgelösten Streik ein, weil diese im Interesse der Arbeitnehmer dieses Unternehmens auftreten. Dass ein Streik möglicherweise länger als in der Ankündigung angegeben dauert, könne selbst dann nicht als entscheidend angesehen werden, wenn inzwischen mit der Muttergesellschaft eine Einigung erzielt wurde. Diese Einordnung des Streiks im Hinblick auf Art 5 Abs 3 der VO werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass er nach nationalem Recht auf Grund des Überschreitens der ursprünglich von der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft angekündigten Dauer als rechtswidrig anzusehen ist.88
D. Schulrecht
59-10 Gemäß § 5 Abs 4 Privatschulgesetz89 haben die an einer Privatschule verwendeten Lehrer die in § 5 Abs 1 angeführten Erfordernisse zu erfüllen. Nach § 5 Abs 1 lit d hat ein Lehrer in der deutschen Sprache Sprachkenntnisse nach zumindest dem Referenzniveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechend der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten Nr R (98) 6 vom 17. 3. 1998 (GER) nachzuweisen. § 5 Abs 1 zweiter Satz zufolge wird das Erfordernis nach lit d auch durch den Nachweis von zumindest gleichwertigen Sprachkenntnissen erfüllt. Nach dem dritten Satz des § 5 Abs 1 gilt lit d nicht für Personen iSd § 1 Z 2 AuslBVO90 idF BGBl II 257/2017 sowie für Schulen, die keine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führen oder durch deren Besuch nach § 12 Schulpflichtgesetz 198591 die allgemeine Schulpflicht nicht erfüllt werden kann oder die nach dem vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut nicht auf die Erlangung eines Zeugnisses über den erfolgreichen Besuch einer Schulstufe oder einer Schulart (Form bzw Fachrichtung einer Schulart) oder nicht auf den Erwerb der mit der erfolgreichen Ablegung einer Reife-, Reife- und Diplom-, Diplom- oder Abschlussprüfung verbundenen Berechtigungen abzielen.
Mit Erk vom 17. 6. 202192 hat der VfGH in einem über mehrere Anträge des BVwG iSd Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG, alle gerichtet auf die Aufhebung von § 5 Abs 1 lit d, Abs 1 zweiter und dritter Satz und Abs 4 Privatschulgesetz, eingeleiteten93 Gesetzesprüfungsverfahren § 5 Abs 4 dieses Gesetzes mit Ablauf des 30. 6. 2022 aufgehoben (Art 140 Abs 5 dritter und vierter Satz B-VG) und ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten (Art 140 Abs 6 erster Satz B-VG). Gleichzeitig hat er die Anträge, soweit sie sich gegen § 5 Abs 1 lit d und Abs 1
88 EuGH, Rs C-613/20 (FN 81) Rz 30 ff mit Verweis auf Rs C-28/20 (FN 84) Rz 42 und 44 f; und verb Rs C-195/17 ua (FN 85) Rz 46.
89 Privatschulgesetz, BGBl 244/1962 idF BGBl I 35/2019.
90 Ausländerbeschäftigungsverordnung – AuslBVO, BGBl 609/1990.
91 BGBl 76/1985.
92 VfGH 17. 6. 2021, G 391/2020 ua, Rz 110–113. Kundmachung der Aufhebung in BGBl I 135/2021.
93 VfGH, G 391/2020 ua (FN 92) Rz 7–19 zu den Anlassverfahren.
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zweiter und dritter Satz dieses Gesetzes richten, abgewiesen, sie im Übrigen94 zurückgewiesen.
Das BVwG hatte das Bedenken, die angefochtenen Vorschriften würden gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Dafür, dass die an einer Privatschule verwendeten Lehrer jedenfalls und unabhängig von der tatsächlichen Unterrichtssprache Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache nach zumindest dem Referenzniveau C 1 des GER nachweisen müssten, sei keine sachliche Rechtfertigung erkennbar. Auch bestünde keine vergleichbare Regelung für die Verwendung von Lehrern an öffentlichen Schulen.95
Nach Ansicht des VfGH sind die dem Gesetzgeber durch den Gleichheitsgrundsatz gesetzten Schranken überschritten:96
Der VfGH konstatiert zunächst, nach § 5 Abs 1 lit d, Abs 1 zweiter und dritter Satz iVm Abs 4 Privatschulgesetz sei unabhängig von der tatsächlich verwendeten Unterrichtssprache für Lehrpersonen an Privatschulen, die nicht unter die Ausnahmebestimmung nach § 5 Abs 1 dritter Satz fallen, der Nachweis von Sprachkenntnissen in der deutschen Sprache nach zumindest dem Referenzniveau C 1 des GER zu erbringen. Werde ein entsprechender Nachweis nicht erbracht, habe die Schulbehörde die Verwendung zu untersagen.97
In dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Ziel des § 5 Abs 1 lit d Privatschulgesetz – der Gewährleistung eines qualitätsvollen Unterrichts bzw der ausreichenden Sprachkompetenz der Lehrkräfte in der Unterrichtssprache –kann der VfGH in Bezug auf die an Privatschulen verwendeten Lehrer keine sachliche Rechtfertigung für die angefochtene Regelung erkennen.98
Dabei geht er davon aus, gemäß § 5 Abs 1 lit c iVm Abs 4 Privatschulgesetz sei für die an einer Privatschule verwendeten Lehrer die „Lehrbefähigung“ für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine „sonstige geeignete Befähigung“ – im Ergebnis die Befähigung, die jeweils für die in Aussicht genommene Verwendung der Lehrkraft erforderlich ist – nachzuweisen. Der zu erbringende Befähigungsnachweis sei somit abhängig von der konkreten Schulart und den Unterrichtsgegenständen, die eine Lehrkraft unterrichten soll. Hierfür verweise das Privatschulgesetz auf die für Bundes- und Landeslehrer bestehenden Ernennungs- bzw Anstellungserfordernisse. Soll der Befähigungsnachweis mit einer „sonstigen geeigneten Befähigung“ erbracht werden, habe diese mit den für gesetzlich geregelte Schularten vorgesehenen Erfordernissen vergleichbar zu sein. Eine den Voraussetzungen des § 5 Abs 1 lit c entsprechende Befähigung umfasse auch die für die konkrete Schulart und die konkreten Unterrichtsgegenstände erforderlichen Kenntnisse der jeweils verwendeten Unterrichtssprache. Die für die in Aussicht genommene Verwendung einer Lehrkraft erforderlichen
94 VfGH, G 391/2020 ua (FN 92) Rz 73–77 zur Zulässigkeit.
95 VfGH, G 391/2020 ua (FN 92) Rz 20–34 zum Antragsvorbringen.
96 VfGH, G 391/2020 ua (FN 92) Rz 80 f.
97 VfGH, G 391/2020 ua (FN 92) Rz 82–89.
98 VfGH, G 391/2020 ua (FN 92) Rz 90 mit Verweis auf IA 2254/A und AB 1707 BlgNR 25. GP 154 bzw 59.
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Sprachkenntnisse würden bereits durch § 5 Abs 1 lit c sichergestellt, unterstreicht der VfGH. Bei der Anzeige der Bestellung von Lehrkräften iSd § 5 Abs 6 sei daher anzugeben, welche Verwendung in Aussicht genommen wird. Die zuständige Schulbehörde müsse die Verwendung einer Person nach § 5 Abs 1 lit c iVm Abs 6 untersagen, verfügte diese nicht über die für die in Aussicht genommene Verwendung erforderlichen Sprachkenntnisse.99
Dass das Verwendungserfordernis des Nachweises einer Sprachkompetenz in der deutschen Sprache auf dem Referenzniveau C 1 des GER für Lehrkräfte an Privatschulen unabhängig von der tatsächlichen Unterrichts- bzw Arbeitssprache auch das Ziel verfolge, neben qualitätsvoller Unterrichtsarbeit die „nachhaltige Erziehungsarbeit“ von Schulen zu gewährleisten, ist nach Ansicht des VfGH nicht geeignet, das Bedenken der Unsachlichkeit der Regelung in Bezug auf die an Privatschulen verwendeten Lehrer zu entkräften. Denn der Gesetzgeber gehe offenkundig selbst nicht davon aus, dass das in Rede stehende Verwendungserfordernis bei allen Privatschulen zur Gewährleistung der zwischenmenschlichen Kommunikation für eine „nachhaltige Erziehungsarbeit“ erforderlich wäre. § 5 Abs 1 dritter Satz Privatschulgesetz verweise statisch auf § 1 Z 2 AuslBVO idF BGBl II 257/2017 und nehme das ausländische Lehrpersonal an den dort taxativ aufgezählten internationalen Privatschulen (mit internationalem Lehrplan bzw spezifisch fremdsprachigem Bildungsangebot) vom Verwendungserfordernis des § 5 Abs 1 lit d aus. Weshalb gerade die Lehrkräfte dieser internationalen Schulen von dem in Rede stehenden Verwendungserfordernis ausgenommen werden, folge aus den Gesetzesmaterialien nicht.100
Der VfGH verweist darauf, dass mit der AuslBVO-Novelle BGBl II 263/2019 die Aufzählung in § 1 Z 2 AuslBVO um zwei weitere Schulen – die Japanische Internationale Schule in Wien und die International School Carinthia – ergänzt worden sei. Diese seien nunmehr zwar vom Geltungsbereich des AuslBG101 ausgenommen. Auf Grund des statischen Verweises in § 5 Abs 1 dritter Satz Privatschulgesetz auf § 1 Z 2 AuslBVO idF BGBl II 257/2017 sei deren Lehrpersonal jedoch nicht vom Verwendungserfordernis nach § 5 Abs 1 lit d Privatschulgesetz ausgenommen. Der VfGH kann keine sachliche Rechtfertigung erkennen, weshalb nur das ausländische Lehrpersonal an den in § 1 Z 2 AuslBVO idF BGBl II 257/2017 aufgezählten Schulen in der Lage sein soll, auch ohne Deutschkenntnisse auf dem Referenzniveau C 1 eine hinreichende „nachhaltige Erziehungsarbeit“ zu leisten. § 5 Abs 1 lit d, Abs 1 zweiter und dritter Satz iVm Abs 4 Privatschulgesetz würde ohne ersichtlichen Grund zwischen den in § 1 Z 2 AuslBVO idF BGBl II 257/2017 benannten Schulen und anderen vergleichbaren Privatschulen wie insbesondere die Japanische Internationale Schule in Wien und die International School Carinthia, die in
99 VfGH, G 391/2020 ua (FN 92) Rz 91–95 mit Verweis auf VwGH 27. 9. 2018, Ra 2017/10/0101.
100 VfGH, G 391/2020 ua (FN 92) Rz 96–100 mit Verweis auf IA 260/A BlgNR 26. GP 2.
101 Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl 218/1975.
§ 1 Z 2 AuslBVO idF BGBl II 263/2019 angeführt sind, differenzieren. Im Hinblick auf den international ausgerichteten Lehrplan und das spezifisch fremdsprachige Bildungsangebot sei auch die International Christian School of Vienna vergleichbar.102
Abschließend unterstreicht der VfGH, auch abgesehen von internationalen Schulen könne in bestimmten Fällen eine Ausnahme von § 5 Abs 1 lit d iVm Abs 4 Privatschulgesetz geboten sein, um spezifisch fremdsprachige Bildungsangebote nicht völlig zu verunmöglichen. § 5 Abs 1 lit d, Abs 1 zweiter und dritter Satz iVm Abs 4 würden es aber ausnahmslos ausschließen, auf solche Konstellationen Rücksicht zu nehmen, in denen für ein spezifisches – insbesondere fremdsprachiges – Bildungsangebot hinreichend fachlich qualifizierte Lehrkräfte, die gleichzeitig Deutschkenntnisse auf zumindest dem Referenzniveau C 1 mitbringen, kaum verfügbar sind. Das Interesse an der Gewährleistung der zwischenmenschlichen Kommunikation für eine „nachhaltige Erziehungsarbeit“ könne es nicht rechtfertigen, dass die angefochtenen Vorschriften eine Interessenabwägung und Berücksichtigung im Einzelfall ausnahmslos ausschließen.103
E. Zivildienstrecht
59-11 Nach § 34b Abs 1 ZDG104 hat der Zivildienstpflichtige, der einen außerordentlichen Zivildienst gemäß § 21 Abs 1 ZDG leistet, für die Dauer eines solchen Dienstes Anspruch auf Entschädigung oder Fortzahlung der Dienstbezüge, wie er einem Wehrpflichtigen zusteht, der nach § 2 Abs 1 lit a WG 2001105 einen Einsatzpräsenzdienst leistet. „Auf die Entschädigung und die Fortzahlung der Dienstbezüge sind [gemäß § 34b Abs 2] die Bestimmung[en] des 6. Hauptstückes des HGG 2001[106] sowie dessen §§ 50, 51 Abs. 1, 54 Abs. 1 bis 5 und 55 anzuwenden“; dabei tritt an die Stelle der in § 44 Abs 2 Z 1 HGG 2001 genannten militärischen Dienststelle die Zivildienstserviceagentur. § 51 Abs 1 HGG 2011 zufolge obliegt die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach diesem Bundesgesetz grundsätzlich dem Heerespersonalamt.
Mit Erk vom 17. 6. 2021107 hat der VfGH in einem sowohl von Amts wegen108 als auch über Anträge von BVwG und VwGH109 eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren die Zeichenfolge „51 Abs. 1,“ in § 34b Abs 2 ZDG mit Ablauf des 31. 12. 2022 aufgehoben (Art 140 Abs 5 dritter und vierter Satz B-VG) und ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten (Art 140 Abs 6 erster Satz B-VG).
102 VfGH, G 391/2020 ua (FN 92) Rz 102 ff
103 VfGH, G 391/2020 ua (FN 92) Rz 105 f.
104 Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl 679/1986 idF BGBl I 16/2020.
105 Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl I 146/2001 idF BGBl I 111/2010.
106 Heeresgebührengesetz 2001 – HGG 2001, BGBl I 31/2001 idF BGBl I 181/ 2013.
107 VfGH 17. 6. 2021, G 47–75, 184 und 194/2021, Rz 34 ff; Kundmachung der Aufhebung in BGBl I 169/2021.
108 VfGH, G 47/2021 ua (FN 107) Rz 1–4 zum Anlassverfahren vor dem VfGH und Rz 12 zum Prüfungsbeschluss.
109 VfGH, G 47/2021 ua (FN 107) Rz 5 f und 13 f zum Antragsvorbringen von BVwG und VwGH.
ART.-NR.: 59
Einleitend erinnert der VfGH, Wehrpflichtige im Sinne des WG 2001, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, könnten gemäß § 1 Abs 1 ZDG bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erklären, Zivildienst leisten zu wollen. Der Zivildienst sei von Verfassung wegen als Ersatzdienst zum Wehrdienst eingerichtet. Nach stRsp räume Art 9a Abs 4 B-VG iVm § 1 ZDG damit dem in § 1 Abs 1 ZDG genannten Personenkreis verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte ein.110
Sodann unterstreicht der VfGH, der Gesetzgeber sei bei der Schaffung des Zivildienstes 1974 davon ausgegangen, mit der bisherigen Rechtslage im Wehrgesetz 1955 werde das „zwar formal respektierte Recht auf Gewissensfreiheit [...] durch die funktionelle und organisatorische Eingliederung des Waffendienstverweigerers in den Apparat des Bundesheeres faktisch wieder eingeschränkt“. Damit habe sich eine Aufspaltung des Zivil- und des Wehrdienstes im Sinne einer gänzlichen Herauslösung des Wehrersatzdienstes aus dem Apparat des Bundesheeres zur effektiven Gewährleistung des Rechtes auf Gewissensfreiheit erforderlich erwiesen. Dies werde in den Gesetzesmaterialien auch damit begründet, dass sich Waffendienstverweigerer durch die Einbindung in den Apparat der militärischen Landesverteidigung einer Stigmatisierung durch den waffentragenden Teil des Bundesheeres ausgesetzt gesehen hätten.111
Angesichts der historischen Entwicklung des ZDG und seiner verfassungsrechtlichen Grundlagen lässt sich nach Ansicht des VfGH § 1 ZDG nicht auf eine – derart enge – Bedeutung beschränken, nach der diese Vorschrift über den Schutz gegen die Verpflichtung zur Gewaltanwendung und über die Gewährleistung, den Zivildienst außerhalb des Bundesheeres zu leisten, hinaus keinerlei Regelung über die Vollziehung der mit dem Zivildienst im engeren Sinne verbundenen Aufgaben enthalte.112
Der Zivildienstpflichtige sei nach § 3 Abs 1 ZDG zu Dienstleistungen heranzuziehen, die der zivilen Landesverteidigung oder sonst dem allgemeinen Besten dienen. Die in Art 9a B-VG enthaltene, strukturelle Aufzählung der militärischen, geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Landesverteidigung verdeutliche die verfassungsrechtlich gebotene Gliederung und Gestaltungsnotwendigkeit der umfassenden Landesverteidigung. Mit der Erlassung des Zivildienstgesetzes im Jahr 1974113 und der ZDG-Novelle 1994114 habe der (Verfassungs-)Gesetzgeber nicht wie im Wehrgesetz von 1955115 punktuelle Regelungen für den Wehrersatzdienst treffen, sondern zwei grundsätzlich voneinander getrennte Systeme schaffen wollen, wie auch die Materialien zum Zivildienstgesetz von 1974 zeigen. Die Entflechtung von den Dienst mit der Waffe ablehnenden Personen vom sonstigen Apparat des Bundesheeres sei seit der Einführung des Zivildienstes
110 VfGH, G 47/2021 ua (FN 107) Rz 25 mit Verweis auf VfSlg 13.905/1994 und 16.389/2001 sowie VfSlg 8033/1977, 12.902/1991, 13.496/1993, 13.700/1994, 14.203/1995 und 16.389/2001.
111 VfGH, G 47/2021 ua (FN 107) Rz 26 mit Verweis auf RV 603 BlgNR 13. GP 13.
112 VfGH, G 47/2021 ua (FN 107) Rz 27 f.
113 BGBl 187/1974.
114 BGBl 187/1994.
115 BGBl 181/1955.
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1974 auf einfachgesetzlicher Ebene umfassend umgesetzt und die Vollziehung des Zivildienstgesetzes nahezu gänzlich der Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung entzogen worden.116
Der VfGH betont nunmehr, die österreichische Bundesverfassung trenne den Bereich der zivilen Gewalt und jenen der militärischen Gewalt strikt voneinander. Aus § 1 Abs 1 und 5 ZDG folge die Zuordnung des Zivildienstes zur zivilen Gewalt. Eine Verknüpfung der beiden grundsätzlich getrennten Systeme, die sich nicht schon aus der Wehrpflicht ergebe (insbesondere Stellungsverfahren und Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht), komme daher nur in engen Grenzen in Betracht 117
Der angestrebten Trennung der beiden – unterschiedlichen Gewalten zuzurechnenden – Systeme werde durch eine derart enge Bedeutung des § 1 ZDG wie die zuvor dargelegte nicht Genüge getan, so der VfGH: Den Zielen des (Verfassungs-)Gesetzgebers werde nämlich mit der Vollziehung von Verwaltungsangelegenheiten im Bereich des Zivildienstes durch eine dem Bundesminister für militärische Angelegenheiten organisatorisch untergeordnete, funktionell Zwecken des Bundesheeres dienende Behörde nicht Rechnung getragen. Der seit der ZDGNovelle 1994 im Verfassungsrang bestehenden Vorschrift des § 1 Abs 5 ZDG sei daher die Bedeutung beizumessen, dass (auch) sämtliche im Zusammenhang mit dem Zivildienst stehenden Verwaltungsaufgaben nicht von Behörden besorgt werden dürfen, die – wie das Heerespersonalamt – organisatorisch dem Bundesminister für militärische Landesverteidigung unterstehen.118
IV. Zivil-, Unternehmens- und Strafrecht, einschließlich des Zivil- und Strafprozessrechtes
A. Arbeitsrecht
59-12 Mit einem Urteil vom 9. 9. 2021119 hat der EuGH Art 2 ArbeitszeitRL120 und den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ausgelegt. Das Vorabentscheidungsersuchen dazu war im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Betriebsfeuerwehrmann XR und dem Unternehmen Dopravní podnik hl. m. Prahy über dessen Weigerung, an XR einen Betrag von 95.335 tschechischen Kronen (ca € 3.600,–) zuzüglich Verzugszinsen als Vergütung für die im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit zwischen November 2005 und Dezember 2008 genommenen Ruhepausen zu zahlen, ergangen.
116 VfGH, G 47/2021 ua (FN 107) Rz 29 mit Verweis auf Neisser, Art 9a B-VG, in Kneihs/Lienbacher (Hrsg), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (7. Lfg, 2011) Rz 6 f.
117 VfGH, G 47/2021 ua (FN 107) Rz 30 f.
118 VfGH, G 47/2021 ua (FN 107) Rz 32 f mit Verweis auf Truppe, Art 79 B-VG, in Kneihs/Lienbacher (Hrsg), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (9. Lfg, 2012) Rz 12 zum Begriff der Heeresverwaltung.
119 EuGH 9. 9. 2021, Rs C-107/19, XR, EU:C:2021:722, Rz 11–19 zum Anlassverfahren.
120 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl 2003 L 299/9.
Das Stadtbezirksgericht Prag 9 wollte zum einen wissen, ob Art 2 ArbeitszeitRL dahin auszulegen ist, dass die einem Arbeitnehmer während seiner täglichen Arbeitszeit gewährte Ruhepause, in der er, wenn nötig, binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als „Arbeitszeit“ oder als „Ruhezeit“ iSd Art 2 einzustufen ist und ob der gelegentliche und unvorhersehbare Charakter sowie die Häufigkeit von Einsatzfahrten während dieser Ruhepause einen Einfluss auf die rechtliche Qualifizierung haben. Zum anderen wollte es erfahren, ob der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, nachdem seine Entscheidung durch ein übergeordnetes Gericht aufgehoben wurde, nach dem nationalen Verfahrensrecht bei seiner Entscheidung an die Rechtsauffassung dieses übergeordneten Gerichts gebunden ist, wenn diese mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist.121
Zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage stellt der EuGH zunächst klar, XR sei während seiner Ruhepause an seinem Arbeitsplatz nicht ersetzt worden und habe über ein Funkgerät verfügt, mit dem er alarmiert werden konnte, falls er seine Pause für einen plötzlichen Einsatz unterbrechen musste, und konstatiert, dass der Kläger des Anlassverfahrens damit während seiner Pausen einer Bereitschaftsregelung unterlag. Der Begriff „Bereitschaft“ umfasse allgemein sämtliche Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber zur Verfügung steht, um auf dessen Verlangen eine Arbeitsleistung erbringen zu können.122
Sodann unterstreicht der EuGH, die in der ArbeitszeitRL gebrauchten Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ würden einander ausschließen. Für die Zwecke der Anwendung der RL sei die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers daher entweder als „Arbeitszeit“ oder als „Ruhezeit“ einzustufen. Als unionsrechtliche Begriffe seien diese Begriffe autonom auszulegen.123
Aus der Rsp zu Bereitschaftszeiten folgt, dass unter den Begriff „Arbeitszeit“ im Sinne der ArbeitszeitRL sämtliche Bereitschaftszeiten einschließlich Rufbereitschaften fallen, während derer dem Arbeitnehmer Einschränkungen solcher Art auferlegt werden, dass sie seine Möglichkeit, während der Bereitschaftszeiten die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sie seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen 124
Das vorlegende Gericht habe, so der EuGH, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, ob die XR während seiner Ruhepause auferlegte Einschränkung, die sich aus der Notwendigkeit ergab, binnen zwei Minuten einsatzbereit zu sein, solcher Art war, dass sie die Möglichkeit dieses Arbeitnehmers, seine Zeit frei zu gestalten, um sich Tätigkeiten seiner Wahl zu widmen,
121 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 20 zu den Vorlagefragen.
122 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 27 mit Verweis auf (GK) 9. 3. 2021, Rs C-344/19, Radiotelevizija Slovenija, EU:C:2021:182, Rz 2.
123 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 28 f mit Verweis auf Rs C-344/19 (FN 122) Rz 29 f.
124 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 30–36 mit Verweis auf Rs C-344/19 (FN 122) Rz 32 f, 35 ff und 48 f.
objektiv gesehen ganz erheblich beschränkte. Dazu gibt der EuGH dem vorlegenden Gericht noch folgende Hinweise:125
Da die Ruhezeiten, die XR gewährt wurden, von kurzer Dauer waren (jeweils 30 Minuten), habe das vorlegende Gericht bei seiner Prüfung, ob die XR im Rahmen dieser Zeiträume auferlegten Einschränkungen solche der zuvor beschriebenen Art waren, gleichwohl nicht die Beschränkungen zu berücksichtigen, die auf jeden Fall bestanden hätten, nachdem sie sich zwangsläufig aus der 30-minütigen Dauer jeder Ruhepause ableiteten, weil diese Beschränkungen unabhängig von jenen sind, die mit seiner Verpflichtung einhergehen, binnen zwei Minuten einsatzbereit zu sein.126
Die im Durchschnitt seltene Inanspruchnahme des Arbeitnehmers während seiner Bereitschaftszeiten könne nicht dazu führen, dass sie als „Ruhezeiten“ iSd Art 2 Nr 2 ArbeitszeitRL anzusehen sind, wenn die dem Arbeitnehmer für die Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit auferlegte Frist hinreichende Auswirkungen hat, um seine Möglichkeit zur freien Gestaltung der Zeit, in der während der Bereitschaftszeiten seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, objektiv gesehen ganz erheblich einzuschränken. Im Übrigen könne die Unvorhersehbarkeit möglicher Unterbrechungen der Ruhepausen eine zusätzliche beschränkende Wirkung in Bezug auf die Möglichkeit des Arbeitnehmers, diese Zeit frei zu gestalten, haben. Denn die sich daraus ergebende Ungewissheit könne diesen Arbeitnehmer in Daueralarmbereitschaft versetzen.127 Die einem Arbeitnehmer während seiner täglichen Arbeitszeit gewährte Ruhepause, in der er, wenn nötig, binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, ist – zusammengefasst – als „Arbeitszeit“ iSd Art 2 ArbeitszeitRL einzustufen, ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände, dass die dem Arbeitnehmer während dieser Ruhepause auferlegten Einschränkungen solcher Art sind, dass sie objektiv gesehen ganz erheblich seine Möglichkeit beschränken, die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sie seinen eigenen Interessen zu widmen.128
Die zweite Vorlagefrage hat der EuGH auf der Grundlage folgender Erwägungen verneint:129
Der EuGH bekräftigt zunächst, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sei das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, verpflichtet, wenn es eine nationale Vorschrift nicht unionsrechtskonform auslegen kann, für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen Sorge zu tragen. Dazu habe es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen 130
Sodann betont der EuGH, dass das nationale Gericht, das von der ihm nach Art 267 Abs 2 AEUV eingeräumten Möglichkeit Ge-
125 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 37.
126 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 39.
127 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 40 f mit Verweis auf Rs C-344/19 (FN 122) Rz 54.
128 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 43.
129 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 49.
130 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 45 mit Verweis auf Rs C-573/17 (FN 58) Rz 58.
ART.-NR.: 59
brauch gemacht hat, insoweit durch die Auslegung der fraglichen Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof für die Entscheidung des Anlassverfahrens gebunden sei und gegebenenfalls von der Beurteilung des höheren Gerichts abweichen müsse, ist es angesichts dieser Auslegung der Ansicht, sie entspreche nicht dem Unionsrecht. Das vorlegende Gericht sei daher im vorliegenden Fall gehalten, für die volle Wirksamkeit von Art 267 AEUV zu sorgen, indem es erforderlichenfalls die nationalen Verfahrensvorschriften, die es verpflichten, das nationale Recht in seiner Auslegung durch das Oberste Gericht anzuwenden, unangewendet lässt, wenn diese Auslegung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.131
B. Zivilrecht
59-13 Nach § 364c ABGB132 verpflichtet „[e]in vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes [...] nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im öffentlichen Buche eingetragen wurde.“
Mit Erk vom 23. 6. 2021133 hat der VfGH einen auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG gestützten, zulässigen134 Antrag auf Aufhebung der Wortfolge „zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern“ im zweiten Satz des § 364c ABGB als unbegründet abgewiesen
Die Antragsteller hatten das – vom VfGH nicht geteilte – Bedenken, die angefochtene Wortfolge im zweiten Satz des § 364c ABGB verstoße – wegen des Ausschlusses von Lebensgefährten wie den Antragstellern von der Möglichkeit, Familienbesitz durch die Drittwirksamkeit eines im Grundbuch eingetragenen Veräußerungsund Belastungsverbots zu schützen – gegen den in Art 7 B-VG und Art 2 StGG verbrieften Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art 8 iVm Art 14 EMRK.135
Nach stRsp bindet der Gleichheitsgrundsatz auch den Gesetzgeber, indem er ihm insofern inhaltliche Schranken setzt, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen. Innerhalb dieser Schranken ist es ihm von Verfassung wegen durch den Gleichheitsgrundsatz jedoch nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen. Mit dem Maßstab des Gleichheitsgrundsatzes kann allerdings nicht gemessen werden, ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird.136
131 EuGH, Rs C-107/19 (FN 119) Rz 46 und 48 mit Verweis auf (GK) 5. 7. 2016, Rs C-614/14, Ognyanov, EU:C:2016:514, Rz 35.
132 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS 946/1811 idF BGBl I 135/2009.
133 VfGH 23. 6. 2021, G 32/2021, Rz 49, zum Anlassverfahren siehe Rz 3 ff
134 VfGH, G 32/2021 (FN 133) Rz 7–26 zur Zulässigkeit.
135 VfGH, G 32/2021 (FN 133) Rz 5 zum Antragsvorbringen.
136 VfGH, G 32/2021 (FN 133) Rz 40 mit Verweis auf VfSlg 10.455/1985, 11.616/1988, 13.327/1993, 14.039/1995, 14.301/1995, 15.674/1999,
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Nach Ansicht des VfGH ist im gegebenen Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es den Antragstellern nicht verwehrt ist, ein schuldrechtliches Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 364c erster Satz ABGB abzuschließen. Ein Eingriff in ein solches könne Dritte unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Schadenersatz verpflichten. Es sei ihnen nur verwehrt, dieses Veräußerungs- und Belastungsverbot durch Eintragung im Grundbuch auch mit (genereller) Wirkung gegenüber Dritten auszustatten.137
Mit der Regelung des § 364c zweiter Satz ABGB werde ein Interessenausgleich zwischen dem Erhalt des Familienvermögens einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrsfähigkeit von Liegenschaften andererseits verfolgt, betont der VfGH. Daher solle ein Veräußerungs- und Belastungsverbot mit Drittwirksamkeit nur in engen (personellen) Grenzen erlangt werden können, um die Veräußerbarkeit von Liegenschaftsvermögen nicht in unbilliger Weise zu beschränken. Der Gesetzgeber überschreite seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum aus diesem Grund auch nicht, wenn er Lebensgefährten von der Möglichkeit ausschließt, ein zwischen ihnen geschlossenes Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch eintragen zu lassen und damit mit Wirkung gegenüber Dritten auszustatten.138 Der VfGH verweist auch darauf, dass das Grundbuchsverfahren dem Grundsatz nach als reines Urkundenverfahren ausgestaltet ist. Einverleibungen und Vormerkungen können § 26 GBG 1955139 zufolge nur auf Grund von Urkunden bewilligt werden, die in der zu ihrer Gültigkeit vorgeschriebenen Form ausgefertigt sind. Dies gelte auch für Veräußerungs- und Belastungsverbote. Anders als bei den in § 364c zweiter Satz ABGB genannten Personen bzw Rechtsverhältnissen könne bei Lebensgefährten bei der Prüfung des Grundbuchsgesuchs nicht auf (öffentliche) Urkunden zurückgegriffen werden, die das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft unzweifelhaft bestätigen könnten. Das Bestehen einer solchen müsse vielmehr im Einzelfall anhand einer Reihe von Kriterien beurteilt werden. Eine unsachliche Ungleichbehandlung liegt daher auch insofern nicht vor, so der VfGH.140
Da die Antragsteller zur Untermauerung des von ihnen behaupteten Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art 8 iVm Art 14 EMRK lediglich ihre im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorgebrachten Argumente wiederholen, beschränkt sich der VfGH darauf, auf seine Erwägungen zum behaupteten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verweisen; ein solcher gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens liege nicht vor.141
15.980/2000, 16.176/2001, 16.407/2001, 16.504/2002, 16.814/2003, 20.224/2017 und 20.343/2019.
137 VfGH, G 32/2021 (FN 133) Rz 41 mit Verweis auf Frössel, Die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte an Liegenschaften (2019) 259 f.
138 VfGH, G 32/2021 (FN 133) Rz 42.
139 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 – GBG 1955, BGBl 39/1955.
140 VfGH, G 32/2021 (FN 133) Rz 43 f mit Verweis auf Kodek, § 75 GBG 1955, in Kodek (Hrsg), Kommentar zum Grundbuchsrecht2 (2016) Rz 33; und Hagleitner, § 26 GBG, ebendort, Rz 45 f.
141 VfGH, G 32/2021 (FN 133) Rz 48.
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C. Strafrecht
59-14 § 58 Abs 3a StGB142 zufolge bleibt „[e]ine nach den [Abs 1–3 des § 58] eingetretene Hemmung der Verjährung [...] wirksam, auch wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre“. Gemäß Art 12 § 2 StRÄG 2015143 ist „[f]ür Taten, deretwegen am 31. 12. 2015 bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, [...] die Verjährungsfrist (§§ 57 Abs. 3, 58) nach der an diesem Tag geltenden Strafdrohung zu berechnen“.
Mit Erk vom 23. 6. 2021144 hat der VfGH einen auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG gestützten, zulässigen145 Antrag auf Aufhebung von § 58 Abs 3a StGB und Art 12 § 2 StRÄG 2015 als unbegründet abgewiesen
Der Antragsteller hatte das – vom VfGH nicht geteilte – Bedenken, die angefochtenen Bestimmungen würden das aus Art 7 EMRK erfließende Gebot der Rückwirkung günstigeren Strafrechts verletzen, nachdem sie die Verjährungsbestimmungen davon ausnehmen, und gegen den in Art 7 B-VG und Art 2 StGG verbrieften Gleichheitsgrundsatz verstoßen.146
Eingangs verweist der VfGH zum einen auf die jüngere Rsp des EGMR, in der dieser Art 7 Abs 1 EMRK nicht nur als Verbot der rückwirkenden Anwendung strafschärfender Gesetze, sondern auch als Gebot der rückwirkenden Anwendung milderer Strafgesetze versteht. Dieser ziehe in seinen Erwägungen zur Entwicklung eines solchen Grundsatzes im Urteil Scoppola/Italien (Nr 2) ua (unter Verweis auf den sich von Art 7 EMRK unterscheidenden Wortlaut) Art 49 Abs 1 GRC heran und begründe das Gebot der Rückwirkung milderer Strafgesetze im Kern damit, dessen Nichtbeachtung liefe darauf hinaus, auf der Grundlage der früheren Rechtslage weiterhin Strafen zu ermöglichen, die der Staat nun im Sinne der neuen Rechtslage als „exzessiv“ erachtet. Zum anderen bezieht sich der VfGH auf die Rsp des EuGH. Dieser habe bereits vor Inkrafttreten der GRC entschieden, es sei ein Grundsatz des Unionsrechts, je nach Fall die günstigere Strafvorschrift und die leichtere Strafe rückwirkend anzuwenden.147
Sodann bekräftigt der VfGH, für seine Rsp sei der vom EGMR Art 7 EMRK zuletzt beigelegte Inhalt maßgeblich 148
Der VfGH unterstreicht nunmehr, dass die Regelungen des Art 7 EMRK über die Rückwirkung nur auf Straftaten und Strafen festlegende Vorschriften anwendbar sind; demgegenüber seien verfah-
142 Strafgesetzbuch 1974 – StGB, BGBl 60/1974 idF BGBl I 112/2015.
143 Strafrechtsänderungsgesetz 2015 – StRÄG 2015, BGBl I 112/2015.
144 VfGH 23. 6. 2021, G 368, 370/2020, Rz 33, zum Anlassverfahren siehe Rz 5 f.
145 VfGH, G 368, 370/2020 (FN 144) Rz 12–23 zur Zulässigkeit.
146 VfGH, G 368, 370/2020 (FN 144) Rz 7–10 zum Antragsvorbringen.
147 VfGH, G 368, 370/2020 (FN 144) Rz 27 mit Verweis auf EGMR (GK) 17. 9. 2009, 10249/03, Scoppola/Italien (Nr 2), Rz 106 und 109 (dazu etwa Breuer, Zulässigkeit und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung in der Rechtsprechung des EGMR, ZÖR 2013, 729, und Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention7 [2021] § 24 Rz 160 f); und (GK) 18. 7. 2013, 2312/08 ua, Maktouf ua/Bosnien-Herzegowina, Rz 65 ff; sowie EuGH (GK) 3. 5. 2005, Rs C-387/02 ua, Berlusconi ua, EU:C:2005:270, Rz 68 ff; und 4. 6. 2009, Rs C-142/05, Åklagaren, EU:C:2009:336, Rz 43. 148 VfGH, G 368, 370/2020 (FN 144) Rz 28 mit Verweis auf VfSlg 19.628/2012, 19.957/2015 und 20.214/2017.
rensrechtliche Vorschriften, die keinen materiell-strafrechtlichen Inhalt aufweisen, nicht von dessen Schutzbereich erfasst 149 Daher ist für den VfGH entscheidend, ob die angefochtenen Bestimmungen als solche des materiellen Strafrechts iSd Art 7 EMRK anzusehen sind. Dabei sei allein die autonome Einordnung im Lichte von Art 7 Abs 1 EMRK maßgeblich. Dass der Gesetzgeber diese die Strafbarkeitsverjährung betreffenden Bestimmungen dem materiellen Strafrecht zugeordnet hat, sei daher irrelevant.150 Der Rsp des EGMR zufolge stehe Art 7 Abs 1 EMRK nicht der Änderung einer Verjährungsbestimmung entgegen, die auf vor dem Inkrafttreten der Novelle begangene Straftaten anzuwenden ist, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bestimmung Verjährung noch nicht eingetreten war, so der VfGH, der sich dieser Ansicht anschließt. Aus Art 7 Abs 1 EMRK sei kein allgemeines, auch die Verjährungsbestimmungen erfassendes Günstigkeitsprinzip ableitbar, ebenso wenig aus Art 49 Abs 1 GRC. 151
Dass die in den angefochtenen Gesetzesbestimmungen enthaltenen Regelungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen, weil sie dazu führten, dass ein Täter, der vor dem Inkrafttreten des StRÄG 2015 eine Straftat begangen habe, strafrechtlich verfolgt werde, wenn ein Ermittlungsverfahren am 31. 12. 2015 eingeleitet worden sei, wohingegen ein anderer Täter, der dieselbe Tat am selben Tag begangen habe, straflos bleibe, wenn ein Ermittlungsverfahren erst am 1. 1. 2016 eingeleitet worden sei, kann der VfGH unter Verweis auf seine Rsp nicht finden. Er habe nämlich bereits ganz allgemein festgehalten, dass Übergangsbestimmungen, wonach für alle zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes anhängigen Verfahren die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen gelten, grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Im Übrigen sei es nicht unsachlich, die Hemmung der Verjährung an bestimmte behördliche Schritte zu knüpfen. Es liege in der Natur der Sache, dass es dabei zu gewissen Zufälligkeiten kommen kann. Dies mache die Regelung aber nicht gleichheitswidrig.152
149 VfGH, G 368, 370/2020 (FN 144) Rz 29 mit Verweis auf VfSlg 19.957/2015 und 20.214/2017; Grabenwarter/Pabel (FN 147) § 24 Rz 147; und Schaunig/ Capelare, Das Rückwirkungsgebot begünstigender Strafgesetze nach Art 7 EMRK im Verwaltungs-, Finanz- und Kriminalstrafrecht, JBl 2019, 82 (150). 150 VfGH, G 368, 370/2020 (FN 144) Rz 30 mit Verweis auf Letsas, The Truth in Autonomous Concepts: How to Interpret the ECHR, 15 EJIL 2004, 279; und Durl, Keine Rückwirkung günstigeren Verjährungsrechts bei „rechtzeitiger“ Hemmung der Verjährung? JBl 2011, 91.
151 VfGH, G 368, 370/2020 (FN 144) Rz 31 mit Verweis auf EGMR 22. 6. 2000, 32492/96 ua, Coëme ua/Belgien, Rz 147 ff; Scoppola/Italien (Nr 2) (FN 147) Rz 110; sowie VwSlg 19.107 A/2015 und 19.453 A/2016.
152 VfGH, G 368, 370/2020 (FN 144) Rz 32 mit Verweis auf VfSlg 14.491/1996.
Der Autor:
az. Prof. Dr. Thomas Kröll Institut für Österreichisches und Europäisches Ö ff entliches Recht Wirtschaftsuniversität Wien Welthandelsplatz 1/D3 A-1020 Wien
thomas.kroell@wu.ac.at lesen.lexisnexis.at/autor/Kröll / Thomas
RECHTSPRECHUNGSBERICHTE
Harald Eberhard/Christian Ranacher/Martina Weinhandl unter Mitwirkung von Klaus Wallnöfer
Rechtsprechungsbericht: Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof
Administrativrechtlich relevante Judikatur
»ZfV 2021/60
» Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht: Deckung des Bescheids im Beschluss des Kollegialorgans
» Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte: mündliche Verhandlung, Versäumen, ordnungsgemäße Ladung
» Verfahrensrecht des Verwaltungsgerichtshofes: Revisionslegitimation, Beschluss nach § 38a VwGG
» Verwaltungsstrafrecht: materielle Wahrheit, Amtswegigkeit, Scheinkonkurrenz, Spruch, Verfolgungshandlung
» Anwendungsfragen des Unionsrechts: Unionsrechtlich indizierter Rechtsschutz für Nachbarn und Umweltorganisationen in umweltrelevanten Verfahren, einstweilige Anordnung
» Besonderes Verwaltungsrecht: Baurecht; Datenschutzrecht
I. Einleitung 60-1
II. Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht: Deckung des Bescheids im Beschluss des Kollegialorgans 60-3
III. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte: Versäumen einer mündlichen Verhandlung – ordnungsgemäße Ladung 60-6
A. Administrativverfahren 60-6
B. Verwaltungsstrafverfahren 60-7
IV. Verfahrensrecht des VwGH: Revisionslegitimation des Bundesministers bei einer kompetenzrechtlich verfehlten Entscheidung 60-8
V. Verwaltungsstrafrecht 60-10
A. Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit – Amtswegigkeitsprinzip 60-10
B. Scheinkonkurrenz 60-13
C. Spruch des Straferkenntnisses 60-16
D. Taugliche Verfolgungshandlung 60-18
VI. Anwendungsfragen des Unionsrechts 60-19
A. Unionsrechtlich indizierter Rechtsschutz für Nachbarn und Umweltorganisationen in umweltrelevanten Verfahren – Grenzen und Voraussetzungen 60-20
1. Kein Bezug zu Unionsumweltrecht – kein unionsrechtlich gebotener Rechtsschutz 60-21
2. Keine Revisionslegitimation von Umweltorganisationen ohne gesetzliche Einräumung 60-23
3. Formale Voraussetzungen einer Beschwerde durch anerkannte Umweltorganisationen 60-24
B. Sperrwirkung eines Beschlusses nach § 38a VwGG unionsrechtskonform 60-25
C. Revisibilität einer unmittelbar auf Unionsrecht gestützten einstweiligen Anordnung und aufschiebende Wirkung der Amtsrevision 60-26
VII. Besonderes Verwaltungsrecht 60-28
A. Baurecht 60-28
1. Reichweite von Nachbarrechten 60-29
2. Provisorialrechtsschutz für Nachbarbeschwerden 60-31
3. Anzeigeverfahren: Umfassende Prüfpflicht des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Untersagungsgründe 60-32
4. Abweichungen vom Baukonsens 60-33
5. Nachträgliche Auflagen 60-35
6. Gefahrenzonenplanung und Baurecht 60-36
7. Untersagung der Benützung als Freizeit- bzw Zweitwohnsitz 60-37
8. Versagung einer Abbruchbewilligung 60-40
B. Datenschutzrecht 60-41
1. Maßgebliche Rechtslage für bei In-Kraft-Treten der DSGVO bereits anhängige Verfahren 60-42
2. Anonymisierung von verwaltungsgerichtlichen Erkenntnissen als Akt der Gerichtsbarkeit 60-43
I. Einleitung
60-1 Der vorliegende Rsp-Bericht behandelt in seinen ersten Teilen wiederum aktuelle verfahrensrechtliche verwaltungsgerichtliche Judikatur, namentlich aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht zu den Anforderungen an die Beschlussfassung und Ausfertigung von Bescheiden durch Kollegialorgane (II.), aus dem Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte zu den rechtlichen Folgen des Versäumens einer mündlichen Verhandlung (III.) und aus dem Verfahrensrecht des Verwaltungsgerichtshofes zu Fragen der Revisionslegitimation von Formalparteien (IV. und VI.A.2.) sowie im Kontext unionsrechtlicher Fragestellungen auch zur Sperrwirkung eines Beschlusses nach § 38a VwGG sowie zur Revisibilität einer unmittelbar auf Unionsrecht gestützten einstweiligen Anordnung und zur aufschiebenden Wirkung einer Amtsrevision (VI.B. und C.). In der Rubrik Anwendungsfragen des Unionsrechts (VI.) fortgesetzt wird zudem die Berichterstattung über den Rechtsschutz für Nachbarn und Umweltorganisationen in umweltrelevanten Verfahren, wobei aktuell Grenzen und Voraussetzungen für die Ausübung dieser aus dem Unionsrecht abgeleiteten Gewährleistungen im Vordergrund stehen (VI.A.). Schließlich erfolgt ein umfassendes Update zum Verwaltungsstrafrecht (V.), das im Einzelnen Judikatur zum Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, Deliktskonkurrenzen, zum Spruch des Straferkenntnisses und zur tauglichen Verfolgungshandlung behandelt.
60-2 Aus dem Besonderen Verwaltungsrecht wird nach längerer Zeit der verwaltungsgerichtlichen Judikatur zum Baurecht, einem der in der Praxis wichtigsten Materien des Landesrechts, breiter Raum gewidmet (VII.A.): Neben klassischen baurechtlichen Themen wie der Reichweite von Nachbarrechten, baupolizeilichem Einschreiten bei Abweichungen vom Baukonsens und bei der nachträglichen Erteilung von Auflagen betreffen die darzustellenden Entscheidungen etwa auch die (umfassende) Prüfpflicht des VwG im Anzeigeverfahren, das Verhältnis zwischen Gefahrenzonenplanung und Baurecht oder die Voraussetzungen für eine Abbruchbewilligung. Fortgesetzt wird zudem die Berichterstattung zu den – auch im baurechtlichen Kontext beachtlichen – Beschränkungen für Freizeit- bzw Zweitwohnsitze. Ein kurzes Update zum Datenschutzrecht (VII.B.) mit interessanten Entscheidungen zur maßgeblichen Rechtslage für bei In-KraftTreten der DSGVO bereits anhängige Verfahren und zur Qualifikation der Anonymisierung von verwaltungsgerichtlichen Erk –mangels expliziter gesetzlicher Zuweisung – als Akt der Gerichtsbarkeit rundet den vorliegenden Bericht ab.
II. Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht: Deckung des Bescheids im Beschluss des Kollegialorgans
60-3 In dieser Reihe wurde kürzlich1 die aktuelle Judikatur des VwGH zur Willensbildung einer Kollegialbehörde dargestellt und näher erläutert. Daran anknüpfend soll nunmehr anhand aktueller Rsp des LVwG NÖ erörtert werden, inwieweit ein Bescheid im Beschluss des Kollegialorgans Deckung finden muss.2
60-4 Beim LVwG NÖ (LVwG NÖ 24. 6. 2021, LVwG-AV-656/001-2021) war ein Verfahren anhängig, in welchem der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht der Beschlussfassung des Gemeindevorstands entsprach. Mit dem betreffenden Bescheid wurde der Devolutionsantrag betreffend einen Antrag vom 23. 10. 2018 abgewiesen und der Devolutionsantrag betreffend den Antrag vom 24. 4. 2019 zurückgewiesen.
Das LVwG NÖ führte dazu aus, dass für den Fall, dass der Spruch und die Begründung eines Bescheides des Kollegialorgans nicht der vorangegangenen Beschlussfassung des Kollegialorgans entsprechen, dies eine der Unzuständigkeit gleichkommende Rechtswidrigkeit darstelle, weil diesem Bescheid, welcher nach seinem Erscheinungsbild intendiert, dem Kollegialorgan zugerechnet zu werden, kein entsprechender Beschluss dieses Organs zu Grunde liege; ein solcher Bescheid sei in diesem Fall so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre.3 Der Spruch des angefochtenen Bescheides, gemäß dem eine Abweisung sowie eine Zurückweisung erfolgt sei, sei demnach weder wörtlich noch inhaltlich von dem im Sitzungsprotokoll wiedergegebenen Beschluss des Gemeindevorstands gedeckt, weshalb schon insoweit von einer fehlenden Beschlussdeckung auszugehen sei, so das LVwG NÖ weiter.
Darüber hinaus seien auch die tragenden Gründe/die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht Gegenstand der Beschlussfassung des Gemeindevorstandes gewesen. Hinsichtlich der Abweisung des Devolutionsantrags ergebe sich die eingehende Begründung des Bescheides nicht aus dem Beschlussprotokoll. Eine Begründung betreffend die Zurückweisung des
1 Vgl Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2021/33-8.
2 Siehe dazu auch schon Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2015/52-88.
3 Das LVwG NÖ verweist auf VwGH 17. 9. 1991, 91/05/0068; 16. 3. 1995, 94/06/0083, mwN.
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Antrags vom 24. 4. 2019 sei dem Beschlussprotokoll – wie auch der Spruch betreffend die Zurückweisung – gänzlich nicht zu entnehmen. Die allfällige Auflage des Bescheidentwurfs „bei den Sitzungsunterlagen“ bereits im Vorfeld der Sitzung des Gemeindevorstands samt der Möglichkeit zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeindevorstands, die sich verfahrensgegenständlich weder aus dem Protokoll noch aus der Einladungsurkunde ergab, wäre aus der Sicht des LVwG NÖ nicht tauglich dafür, um durch eine solche Auflage sicherzustellen, dass der konkrete Bescheidentwurf (einschließlich Spruch und Begründung) Grundlage der kollegialen Willensbildung durch den Gemeindevorstand gewesen ist. Da dem angefochtenen Bescheid kein Beschluss des zuständigen Kollegialorgans zu Grunde lag, hob das LVwG NÖ den angefochtenen Bescheid infolge Unzuständigkeit auf.
60-5 Aus einer weiteren Entscheidung des LVwG NÖ (LVwG NÖ 12. 8. 2021, LVwG-AV-741/001-2021) geht hervor, dass ein Rechtsmittel der Bf zwar Gegenstand der Beratungen des Gemeindevorstandes in seiner Sitzung war. Diese Beratungen betrafen jedoch nur die weitere Vorgangsweise im Berufungsverfahren, nicht aber eine Erledigung der Berufung durch den angefochtenen Bescheid. Der Sitzung lag auch kein Beschlussentwurf des angefochtenen Bescheides zu Grunde. Dementsprechend lag kein Beschluss des angefochtenen Bescheides durch den Gemeindevorstand vor. Das LVwG NÖ gab der Beschwerde in weiterer Folge statt und hob den angefochtenen Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde auf.
III. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte:
Versäumen einer mündlichen Verhandlung – ordnungsgemäße Ladung
A. Administrativverfahren
60-6 Mit Beschluss des LVwG Tir (LVwG Tir 9. 1. 2019, LVwG2018/31/0774-17) wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tir (in einer Bauangelegenheit) als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte das LVwG Tir im Wesentlichen aus, die Zustellung des Ladungsbeschlusses zur mündlichen Verhandlung an die bf Partei habe sich nicht hinreichend rekonstruieren lassen. Weder sei der diesbezügliche RSb-Rückschein beim LVwG Tir eingelangt noch sei das Schriftstück mit dem Vermerk „Nicht behoben“ an das LVwG Tir retourniert worden. Recherchen des LVwG Tir beim Post-Kundenservice hätten ergeben, dass die tatsächliche Übernahme des Ladungsbeschlusses seitens der Post nicht habe festgestellt werden können. In Verbindung mit diesen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens seien die Erklärungen des vermeintlichen Empfängers des Ladungsbeschlusses (Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei), wonach er diesen ebenso wenig wie eine diesbezügliche Hinterlegungsanzeige erhalten habe sowie dass die revisionswerbende Partei erst mit Zustel-
Eberhard/Ranacher/Weinhandl, LVwG | BVwG | VwGH
RECHTSPRECHUNGSBERICHTE
lung des die zu Grunde liegende Bausache erledigenden Erk des LVwG Tir von der versäumten Verhandlung Kenntnis erhalten habe, glaubwürdig und nachvollziehbar. Es sei daher davon auszugehen, dass hinsichtlich des Ladungsbeschlusses ein Zustellmangel vorliege. Rechtlich führte das LVwG Tir hierzu aus, nach gängiger Rsp sei eine Frist nur dann als „versäumt“ anzusehen, wenn der Lauf der Frist für eine Prozesshandlung durch den gesetzlich vorgesehenen Akt ausgelöst worden und die Frist ungenützt verstrichen sei. Sei der Fristenlauf gar nicht ausgelöst worden, etwa, weil eine Zustellung nicht rechtswirksam erfolgt sei, könne die Frist auch nicht versäumt werden, sodass „nach überwiegender Rechtsprechung und Lehre“ eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht komme. Sollte dennoch das Verfahren, wie im Gegenstandsfall durch Erk des LVwG Tir, beendet werden, liege diesbezüglich ein „Verfahrensmangel bzw. Nichtigkeit“ vor, welche mit Revision bekämpft werden könne. Der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei in der gegenständlichen Fallkonstellation daher nicht zulässig, weshalb der Antrag der revisionswerbenden Partei als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei.
Gegen diesen Beschluss wandte sich diese Partei revisionswerbend an den VwGH. Mit Beschluss vom 3. 7. 2020, Ra 2019/06/0036, wies er die erhobene Revision zurück und führte dabei aus, zur Rechtslage nach In-Kraft-Treten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 20124 habe der VwGH5 bereits ausgesprochen, dass die zu § 71 AVG6 ergangene Rsp infolge der gleichartigen Rechtslage auf die Bestimmung des § 33 VwGVG7 übertragbar sei und die Versäumung einer mündlichen Verhandlung nach § 71 Abs 1 AVG dann nicht eintritt, wenn die Partei nicht oder nicht ordnungsgemäß geladen worden sei.8 Liege eine ordnungsgemäße Ladung einer Partei für einen vom VwG festgelegten Verhandlungstermin nicht vor, und führe dies zu einem Nichterscheinen dieser Partei bei der dennoch durchgeführten mündlichen Verhandlung, so sei dieser Fehler mit Revision gegen eine in der Folge in der Sache ergangene Entscheidung des VwG bekämpfbar und vermag dies, jedenfalls im Anwendungsbereich der Art 6 EMRK sowie Art 47 GRC und wenn ein weiterer Verhandlungstermin unter Einbeziehung der betreffenden Partei nicht stattgefunden habe, die nachfolgende Entscheidung des VwG mit einem wesentlichen Verfahrensfehler zu belasten.9 Die Versäumung einer Verhandlung trete also iSd § 33 Abs 1 VwGVG nicht ein, wenn die Partei – wie vorliegend – nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen worden sei, weshalb in einer derartigen Fallkonstellation ein Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß der genannten Gesetzesbestimmung nicht in Betracht komme.
4 BGBl I 51/2012.
5 Vgl VwGH 26. 6. 2019, Ra 2019/20/0137.
6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl 51/1991 idF BGBl I 58/2018.
7 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I 33/2013 idF BGBl I 109/2021.
8 VwGH 26. 9. 2012, 2010/04/0095.
9 Vgl etwa VwGH 28. 10. 2019, Ra 2019/16/0129, 0130.
B. Verwaltungsstrafverfahren
60-7 Bei der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Wien war jene Person, über die eine bestimmte Strafe verhängt wurde, nicht anwesend. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung war an eine zum Ladungszeitpunkt nach dem ZMR-Auszug nicht mehr aktuelle Adresse der bestraften Person ergangen und sie wurde vor der Durchführung der Verhandlung an das LVwG Wien mit dem Vermerk „nicht behoben, zurück“ retourniert. Bei der Verhandlung anwesend war ein Vertreter des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten. Nach Ende der Verhandlung verkündete das LVwG Wien das Erk und hielt im Verhandlungsprotokoll folgenden Passus fest: „Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses mit ausführlicher Begründung wird der Partei zugestellt werden.“ Die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erk wurde dem Revisionswerber entsprechend der Ankündigung in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zu Handen seiner Rechtsvertreterin zugestellt.
Gegen dieses Erk des LVwG Wien (LVwG Wien 2. 11. 2020, VGW042/030/8613/2018-12) wandte sich der Revisionswerber an den VwGH. Mit Erk vom 12. 5. 2021, Ra 2021/02/0059, hob der VwGH die Entscheidung des LVwG Wien wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das LVwG Wien habe eine mündliche Verhandlung anberaumt und die Ladung des Revisionswerbers an eine bestimmte Adresse verfügt, die jedoch von jener des Straferkenntnisses abwich. Nachdem das Schriftstück nicht innerhalb der Abholfrist vom Revisionswerber behoben worden sei, sei dieses an das LVwG rückübermittelt worden. Eine anschließend vom LVwG Wien durchgeführte Behördenanfrage aus dem ZMR zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung habe ergeben, dass der Revisionswerber mehreren Wochen nicht mehr an jener Adresse gemeldet war, an die die Ladung adressiert war und an welche der Zustellversuch unternommen wurde. Eine neuerliche Ladung des Revisionswerbers sei nicht verfügt worden. Vielmehr sei die mündliche Verhandlung durchgeführt worden. § 45 Abs 2 VwGVG sehe – so der VwGH – für das Verfahren der VwG in Verwaltungsstrafsachen ausdrücklich vor, dass es weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung des Erk hindere, wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen sei. Der VwGH habe bereits zu § 51f Abs 2 VStG,10 der inhaltlich dem § 45 Abs 2 VwGVG entspreche, ausgesprochen, dass eine Verhandlung in Abwesenheit einer Partei nur zulässig sei, wenn die Ladung fehlerfrei erfolgt sei. Jeglicher Mangel der Ladung hindere die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Partei.11 Diese Rsp sei – so der VwGH weiter – auf § 45 Abs 2 VwGVG übertragbar. Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei, obwohl einer Partei die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt worden sei, sei dies dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung gleichzuhalten. 12 Im gegen-
ständlichen Fall sei der Revisionswerber nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden, weil die Ladung nicht an eine aktuelle Abgabestelle des Revisionswerbers zugestellt worden sei. Die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit des Revisionswerbers sei daher gemäß § 45 Abs 2 VwGVG nicht zulässig gewesen. Das Unterbleiben einer ordnungsgemäß anberaumten Verhandlung im vorliegenden Strafverfahren stelle jedenfalls – ohne dass es auf die Relevanz dieses Verfahrensmangels ankäme – eine zur Aufhebung der Entscheidung führende Rechtsverletzung dar.13 Indem das LVwG Wien eine mündliche Verhandlung in Abwesenheit des nicht ordnungsgemäß geladenen Revisionswerbers durchführte, hat es das angefochtene Erk mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb der VwGH dieses gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufhob.
IV. Verfahrensrecht des VwGH: Revisionslegitimation des Bundesministers bei einer kompetenzrechtlich verfehlten Entscheidung
60-8 Aktuelle Entscheidungen zum Verfahrensrecht des VwGH, namentlich zur Revisionslegitimation von Umweltorganisationen, zur Sperrwirkung eines Beschlusses nach § 38a VwGG und zur Revisibilität einer unmittelbar auf Unionsrecht gestützten einstweiligen Anordnung, werden auf Grund der jeweils starken unionsrechtlichen Bezüge in der Rubrik Anwendungsfragen des Unionsrechts14 behandelt. Die im Folgenden15 dargestellte Entscheidung betrifft die Revisionslegitimation oberster Organe.
60-9 Im Zusammenhang mit dem steiermärkischen Abfallrecht hatte sich der VwGH im Beschluss vom 29. 7. 2021, Ra 2021/05/0021, mit Fragen der Revisionslegitimation zu beschäftigen. Anlassfall war die vom Bürgermeister der Stadt Graz angeordnete Untersagung der Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten im Stadtgebiet durch die mitbeteiligte Partei gemäß § 17 StAWG.16 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hatte das VwG nun zu bewerten, ob es sich bei Altspeisefetten und -ölen um nicht gefährliche Abfälle bzw Siedlungsabfälle handle, die eine Andienungspflicht der Gemeinde gemäß § 6 Abs 1 StAWG auslösen und eine Untersagung gemäß § 17 StAWG rechtfertigen. Bei dieser Einordnung ist zu beachten, dass die Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle gemäß Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG17 in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt. Hinsichtlich anderer Abfälle kommt dem Bund nur so weit die Kompetenz zu, als ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist. Diese Bedarfskompetenz
13 Vgl VwGH 23. 1. 2013, 2010/15/0196, sowie 11. 6. 2018, Ra 2018/11/0074; 3. 7. 2020, Ra 2019/06/0036, jeweils mwN.
14 Siehe unten 60-23, 25 und 26 f.
15 Für seine engagierte und sachkundige Mitarbeit an diesem Abschnitt sei Maximilian Ponader herzlich gedankt.
10 IdF vor der Novelle BGBl I 33/2013.
11 VwGH 26. 5. 2009, 2008/02/0353, mwN.
12 Vgl VwGH 13. 2. 2020, Ra 2018/01/0040, mwN.
16 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 – StAWG 2004, LGBl 65/2004 idF LGBl 149/2016.
17 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl 1/1930 idF BGBl I 14/2019.
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wurde nach Ansicht des VwG im Falle von Altspeisefetten und -ölen vom Bund in § 16 Abs 6 AWG 200218 wahrgenommen. Da § 16 Abs 6 AWG 2002 ausdrücklich eine Übergabe von Altspeisefetten und -ölen an alle berechtigten Abfallsammler und -behandler vorsehe, könne nicht gleichzeitig eine Andienungspflicht der Gemeinde iSd § 6 Abs 1 StAWG bestehen. In diesem Zusammenhang sei zudem die salvatorische Klausel in § 3 StAWG zu berücksichtigen. Das VwG kam daher zum Schluss, dass Altspeisefette und -öle nicht in den Anwendungsbereich des StAWG fallen und somit die Untersagung auf Basis von § 17 StAWG nicht zulässig war, weshalb der Antrag des Umweltamtes als unzulässig zurückgewiesen wurde.19 Gegen die zurückweisende Entscheidung erhob die BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die vorliegende Revision.
Dabei stützte die BM ihre Revisionslegitimation auf § 87c Abs 3 AWG 2002. Diese Bestimmung normiert, dass die BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Angelegenheiten des AWG sowie darauf beruhenden Verordnungen gegen Erk und Beschlüsse eines VwG eine Revision erheben kann. Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung ist dabei, dass das Erk bzw der Beschluss in „Angelegenheiten des AWG“ ergangen ist. Hierzu führte die revisionswerbende Partei aus, dass der Bund in § 16 Abs 6 AWG 2002 seine gemäß Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG zukommende Bedarfskompetenz nur in Teilaspekten ausgeübt hat. Die Bestimmung schreibt zwar eine getrennte Sammlung für Altspeisefette vor, die Details der Sammlung wurden allerdings weiterhin dem Landesgesetzgeber überlassen. Die Revisionslegitimation ergebe sich daraus, dass dem Bund durch das VwG eine umfassende Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz für Altspeisefette und -öle im AWG unterstellt wurde und dies für die gegenständliche Entscheidung maßgeblich war. Auch wenn die Entscheidung des VwG formal zum StAWG ergangen sei, seien Bestimmungen des AWG 2002 ausgelegt worden, weshalb das Erk dennoch „in Angelegenheiten des AWG“ gemäß § 87c Abs 3 AWG 2002 ergangen ist.
Art 133 Abs 6 B-VG sieht neben der Parteirevision (Z 1) und der Amtsrevision (Z 2) auch eine Revisionslegitimation des zuständigen BM in Sachen des Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG (Z 3) vor. In anderen als den im Abs 6 genannten Fällen kann eine Revision nur dann erhoben werden, wenn dies durch den einfachen Gesetzgeber vorgesehen ist (Art 133 Abs 8 B-VG). § 87c Abs 3 AWG 2002 sieht eine solche Revisionslegitimation des BM vor, allerdings nur dann, wenn die zu bekämpfende Entscheidung des VwG in den Angelegenheiten des AWG 2002 ergangen ist. „Sache“ des Beschwerdeverfahrens sind nach Ansicht des VwGH jene Angelegenheiten, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet haben. Im konkreten Fall hatte das VwG über die Untersagung gemäß § 17 StAWG zu entscheiden. Daher handelte es sich – so der VwGH – bei der „Sache“ des Verfahrens nicht um Angelegenheiten des AWG 2002, sondern vielmehr des StAWG.
18 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl I 203/2002 idF BGBl I 24/2020.
19 LVwG Stmk 30. 11. 2020, 46.34-1169/2020.
RECHTSPRECHUNGSBERICHTE
Daran vermag auch die Heranziehung von Bestimmungen des AWG 2002 als Auslegungshilfe nichts zu ändern. Zudem sehe das StAWG keine auf Grundlage des Art 133 Abs 8 B-VG geschaffene Revisionslegitimation der BM vor. Auch das Stützen der Revisionslegitimation auf Art 133 Abs 6 Z 3 B-VG scheide aus, weil es sich bei den Angelegenheiten der Abfallwirtschaftsgesetze nicht um solche iSd Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG handle.
Unproblematisch sah der VwGH auch das von der BM ausgeführte Argument, dass im Falle der Verneinung der Revisionslegitimation der Bund keine Möglichkeit habe, eine ihm unterstellte Inanspruchnahme einer Bedarfskompetenz zu bekämpfen. Eine verfehlte kompetenzrechtliche Argumentation einer Landesbehörde bei Vollziehung eines Landesgesetzes löse nämlich grundsätzlich keine Legitimation des sachlich betroffenen BM aus. Dies gelte insbesondere für die Auslegung von salvatorischen Klauseln in Landesgesetzen, die die Nichtanwendung eines Landesgesetzes entweder vom Eingreifen einer Bundeskompetenz oder von der tatsächlichen Ausübung einer Bundeskompetenz abhängig machen. Allein eine mögliche „Fehlvorstellung“ der Organe der Landesvollziehung (oder des zuständigen VwG) von der Reichweite eines Bundeskompetenztatbestandes oder der Auslegung einer bundesrechtlichen Norm begründe auch in diesen Fällen keine Revisionslegitimation des betroffenen BM. Zudem wäre auch die allfällige Einräumung einer Revisionslegitimation gemäß Art 133 Abs 8 B-VG dem Landesgesetzgeber vorbehalten. Insbesondere auch aus diesem Grund scheide die von der Revisionswerberin intendierte Auslegung des § 87c Abs 3 AWG 2002 aus.
Der revisionswerbenden Partei mangelte es daher an der Revisionslegitimation, weshalb die Revision gemäß § 34 Abs 1 und Abs 3 VwGG zurückgewiesen wurde.
V. Verwaltungsstrafrecht
A. Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit – Amtswegigkeitsprinzip
60-10 Gemäß § 38 VwGVG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den VwG gemäß § 25 Abs 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom VwG von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist. Betreffend die Kognitionsbefugnis der VwG besagt die stRsp des VwGH,20 dass gemäß Art 130 Abs 4 erster Satz B-VG21 in Verwaltungsstrafsachen das VwG immer in der Sache selbst entscheidet, woraus folgt, dass in Verwaltungsstrafverfahren dem VwG in jedem Fall auch die Befugnis und Verpflichtung zu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zukommt.
Betreffend die Ermittlung des Sachverhaltes bedeutet dies, dass die VwG verpflichtet sind, von Amts wegen ohne Rück-
20 Vgl VwGH 15. 12. 2014, Ro 2014/17/0121, mwN.
21 Vgl auch § 50 VwGVG.
sicht auf Vorträge, Verhalten und Behauptungen der Parteien die entscheidungserheblichen Tatsachen zu erforschen und deren Wahrheit festzustellen. Der Untersuchungsgrundsatz verwirklicht das Prinzip der materiellen (objektiven) Wahrheit, welcher es verbietet, den Entscheidungen einen bloß formell (subjektiv) wahren Sachverhalt zu Grunde zu legen. Der Auftrag zur Erforschung der materiellen Wahrheit verpflichtet die VwG, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen.22 In diesem Sinne sind alle sich bietenden Erkenntnisquellen sorgfältig auszuschöpfen und insbesondere diejenigen Beweise zu erheben, die sich nach den Umständen des jeweiligen Falles anbieten oder als sachdienlich erweisen können. Die Sachverhaltsermittlungen sind ohne Einschränkungen eigenständig vorzunehmen. Auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht ihrer aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst – soweit das möglich ist – für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen.23 Die Mitwirkungspflicht der Partei hat insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann.24
60-11 In jenem Fall, der dem Erk des VwGH vom 14. 6. 2021, Ra 2021/17/0048,25 zu Grunde lag, wurde dem Mitbeteiligten als unternehmensrechtlichem Geschäftsführer einer GmbH von der belangten Behörde angelastet, mit drei Eingriffsgegenständen, die aus jeweils drei näher konkretisierten Geräten (Monitor, Terminal und „Payment Kiosk“) bestanden haben, verbotene Ausspielungen zugänglich gemacht und sich an solchen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt zu haben. Bei einem „CashCenter“ handelt es sich um eine Komponente eines Glücksspielgeräts, die nicht als selbstständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 GSpG26 iVm § 52 Abs 2 GSpG zu Grunde gelegt werden darf.27 Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens war in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob mehrere Gegenstände gemeinsam verwendet wurden, um jeweils eine einzige Ausspielung durchzuführen, sodass in diesem Zusammenhang von einem einzigen Eingriffsgegenstand auszugehen war, der lediglich eine Bestrafung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 GSpG nach sich ziehen konnte.28 Das LVwG NÖ (LVwG NÖ 12. 2. 2021, LVwG-S 973/001-2020) war daher im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht gehalten, zu ermitteln, ob mit den jeweils angelasteten drei Gegenständen gemeinsam im Sinne eines Eingriffsgegenstandes einer der Tatbestände des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG verwirklicht worden war. In den Verwaltungsakten lag eine Niederschrift einer Zeugin betreffend ihre Wahrnehmungen hinsichtlich des Aufladens am „Cash-Kiosk“ und Bespie-
22 Vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 § 25 VStG E 4.
23 Vgl insgesamt erneut VwGH, Ro 2014/17/0121 (FN 20) mwN.
24 VwGH 20. 9. 1999, 98/21/0137.
25 Vgl dazu auch VwGH 21. 6. 2021, Ra 2021/17/0058.
26 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl 620/1989 idF BGBl I 99/2020.
27 Vgl VwGH 18. 7. 2018, Ra 2017/17/0822, mwN.
28 VwGH 11. 9. 2018, Ra 2018/17/0151, mwN.
lens der übrigen Gegenstände. Diese Zeugin wurde vom LVwG NÖ jedoch – ohne nähere Begründung – in der mündlichen Verhandlung nicht vernommen, vielmehr traf es die Feststellung, nicht feststellen zu können, ob Prepaidkarten aufgeladen und ob Prepaidkarten für Spiele verwendet worden seien. Bei Einvernahme der Zeugin könne jedoch – so der VwGH – nicht ausgeschlossen werden, dass das LVwG NÖ zu anderen Feststellungen und in der Folge zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangt wäre. Das angefochtene Erk war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG aufzuheben.
60-12 Nach der stRsp des VwGH ist die Einziehung nach § 54 GSpG unabhängig von einer Bestrafung eines Beschuldigten und hängt gemäß § 54 Abs 1 GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbilds nach § 52 Abs 1 GSpG ab. Die Behörde oder das VwG ist daher verpflichtet, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nähere Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes nach § 52 Abs 1 GSpG zu treffen.29
In dem Revisionsfall, welcher dem Erk des VwGH vom 12. 7. 2021, Ra 2020/17/0022, zu Grunde lag, hat das LVwG NÖ (LVwG NÖ 21. 1. 2020, LVwG-S-1027/001-2018) den Einziehungsbescheid jedoch ohne Durchführung eines solchen Ermittlungsverfahrens und ohne nähere diesbezügliche Feststellungen im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, dass die Beschlagnahme mit seinem Erk vom 9. 7. 2018 aufgehoben worden sei. Das LVwG NÖ habe dabei – so der VwGH – offenbar angenommen, eine Einziehung setze begrifflich die Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme nach § 53 GSpG voraus. Nach der stRsp des VwGH sei eine Beschlagnahme nach § 53 Abs 1 GSpG jedoch bereits dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliege, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen werde, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen werde. Nicht erforderlich sei dabei, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen sei. Der nach § 53 Abs 1 GSpG erforderliche Verdacht beziehe sich auf den Umstand, dass mit Glücksspielautomaten oder Glücksspielapparaten fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde oder werde. Dieser Verdacht müsse – im Fall der Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid – im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG über diese Beschwerde vorliegen.30 Demgegenüber hänge die Einziehung nach § 54 GSpG, welche unabhängig von einer Bestrafung eines Beschuldigten sei, von der (tatsächlichen) Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs 1 GSpG ab, weshalb das VwG im Einziehungsverfahren nach dem GSpG die Verpflichtung treffe, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahren nähere Feststel-
29 Vgl VwGH 14. 9. 2020, Ra 2020/17/0033; 24. 9. 2020, Ra 2019/17/0041, jeweils mwN.
30 Vgl zum Ganzen etwa VwGH 24. 9. 2020, Ra 2020/17/0082, mwN.
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lungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen. Der Umstand, dass sich eine gemäß § 53 Abs 1 GSpG angeordnete Beschlagnahme als rechtswidrig erweise oder erwiesen habe, führe daher nicht dazu, dass eine gemäß § 54 Abs 2 GSpG verfügte Einziehung desselben Gegenstandes rechtswidrig wäre, haben doch beide Sicherungsmaßnahmen unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen. So könne sich beispielsweise die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten im hierfür maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt mangels Vorliegens eines ausreichend substantiierten Verdachtes im oben genannten Sinn als rechtswidrig erweisen und die sodann verfügte Einziehung dieser Geräte auf Grund der Ergebnisse des weiteren Ermittlungsverfahrens, weil ein Tatbild des § 52 Abs 1 GSpG in objektiver Hinsicht verwirklicht ist, dennoch gerechtfertigt sein. Im gegenständlichen Revisionsfall habe das LVwG NÖ im angefochtenen Erk in Verkennung der Rechtslage nähere Feststellungen zur Verwirklichung eines Tatbildes des § 52 Abs 1 GSpG nicht getroffen. Schon im Hinblick darauf erwies sich das angefochtene Erk als inhaltlich rechtswidrig (sekundärer Feststellungsmangel), weshalb dieses gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
B. Scheinkonkurrenz
60-13 Gemäß dem Doppelbestrafungsverbot31 nach Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Nach der Rsp des VfGH liegt eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppel- oder Mehrfachbestrafung iSd Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK nur dann vor, wenn eine Strafdrohung oder Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war und dabei der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft. Ein weiter gehendes Strafbedürfnis entfällt daher in dieser Konstellation, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Strafverfolgungen bzw Verurteilungen wegen mehrerer Delikte, deren Straftatbestände einander wegen wechselseitiger Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion ausschließen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn und weil dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird.32
Nach dem in § 22 Abs 2 VStG verankerten Kumulationsprinzip33 sind mehrere Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt.
31 Vgl dazu beispielsweise auch Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2017/48-28.
32 VfSlg 20.246/2017 mwN (im dort zu Grunde liegenden Fall prüfte der VfGH, ob sich die herangezogenen Straftatbestände in ihren wesentlichen Merkmalen unterscheiden) und VwGH 25. 3. 2010, 2008/09/0203, mwN.
33 Vgl dazu auch Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2019/ 36-15 ff
Eberhard/Ranacher/Weinhandl, LVwG | BVwG | VwGH
RECHTSPRECHUNGSBERICHTE
60-14 Beim VwGH war eine Amtsrevision der LPD Stmk gegen das Erk des LVwG Stmk vom 15. 10. 2020, LVwG 30.33-682/20205, betreffend Übertretung des KFG34 anhängig. Die LPD Stmk hat dem Bf im angefochtenen Bescheid zwei verschiedene Verwaltungsübertretungen angelastet. Demgegenüber ist das LVwG Stmk diesbezüglich von einer unzulässigen Doppelbestrafung ausgegangen und hat den auf die Verletzung des § 104 Abs 9 KFG iVm § 103 Abs 1 Z 1 KFG gestützten Strafausspruch behoben sowie das Verwaltungsstrafverfahren insoweit eingestellt.
Der VwGH (VwGH 29. 3. 2021, Ra 2020/02/0298) hatte im Revisionsverfahren daher zu prüfen, ob die beiden von der LPD Stmk herangezogenen Strafdrohungen einander ausschließen bzw insoweit eine Scheinkonkurrenz gegeben war. Denn im Falle einer solchen Scheinkonkurrenz, also wenn der gesamte Unrechtsgehalt eines Delikts von jenem eines anderen, ebenfalls verwirklichten in jeder Beziehung mitumfasst ist, ist es unzulässig, dem Täter ein und denselben Unwert mehrmals zuzurechnen.35 Die Scheinkonkurrenz führt – so der VwGH weiter – zu einem Zurücktreten eines Tatbestandes hinter einen anderen, wenn sich aus konkreten Umständen des Tatgeschehens dessen Vorrang ergibt.36 Der Begriff „Scheinkonkurrenz“ bringt zum Ausdruck, dass in Wahrheit keine Konkurrenz von Strafbestimmungen vorliegt, sondern eben nur eine Bestimmung, nach der bestraft werden kann.37 Zu den Fällen der Scheinkonkurrenz zählen die Subsidiarität, die Spezialität und die Konsumtion.38 Konsumtion liegt nach der Judikatur des VwGH vor, wenn die wertabwägende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfüllten zwei Tatbestände zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhalts bereits für sich allein abgegolten ist. Voraussetzung ist, dass durch die Bestrafung wegen des einen Delikts tatsächlich der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst wird.39 In anderen Zusammenhängen hat der VwGH darauf Bezug genommen, ob die Verwirklichung eines Straftatbestandes „geradezu typischerweise“ zu einem anderen Tatbestand führt bzw damit verbunden ist.40 Gegen das Vorliegen einer Konsumtion (und somit gegen ein Miterfassen des Unwerts eines Delikts von der Strafdrohung gegen ein anderes Delikt) spricht nach der Judikatur des VwGH, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen bzw das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen Delikt verbunden ist.41 Spezialität ist dann gegeben, wenn mehrere Deliktstypen, die auf die Handlung des Täters zutreffen, zueinander im Verhältnis von Gattung und Art stehen, das heißt
34 Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967, BGBl 267/1967 idF BGBl I 48/2021.
35 N Raschauer/Wessely, VStG2 (2016) § 22 Rz 28.
36 Vgl näher VwGH 13. 12. 2019, Ra 2019/02/0020, mwN.
37 VwGH 20. 1. 2016, Ra 2015/17/0068.
38 VwGH 2. 9. 2019, Ra 2018/02/0123, mwN; 3. 3. 2020, Ro 2019/04/0012.
39 Vgl erneut VwGH, Ra 2018/02/0123 (FN 38) mwN.
40 VwGH 28. 8. 2007, 2007/17/0004; 25. 6. 2020, Ra 2020/02/0046, 0047.
41 VwGH 28. 6. 2005, 2004/11/0028, 0222.
der eine Deliktstyp bereits sämtliche Merkmale des anderen enthält und noch ein oder mehrere Merkmale dazu.42 Im vorliegenden Fall hat das LVwG Stmk festgestellt, dass auf der Brückenwaage ein tatsächliches Gesamtgewicht des Lkw mit Anhängewagen von 47.820 kg gemessen worden sei. Der Bf sei der Zulassungsbesitzer des Lkw sowie des Anhängewagens. Subsumiere man – so der VwGH – dieses Verhalten unter die hier fraglichen Bestimmungen des KFG, habe der Bf zunächst die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs 7a KFG erfüllt: Demnach dürfe nämlich bei Kraftwagen mit Anhängern die Summe der Gesamtgewichte 44.000 kg nicht überschreiten. Gemäß § 104 Abs 9 KFG sei es jedoch ua zulässig, diese Summe der Gesamtgewichte beim Ziehen von Anhängern zu überschreiten, wenn hierfür eine Bewilligung des LH vorliege. Anhänger dürften in weiterer Folge gemäß § 104 Abs 2 lit f KFG mit Kraftwagen nur gezogen werden, wenn bei Bewilligungen gemäß Abs 9 erteilte Auflagen erfüllt würden. Der Bf habe auch die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 103 Abs 1 Z 1 KFG iVm § 104 Abs 9 KFG erfüllt, weil er keine solche Bewilligung des LH erwirkt habe. Jede Person, die –als Lenker oder Zulassungsbesitzer – das Ziehen eines Anhängers mit Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes zulasse, ohne zuvor eine solche Ausnahmebewilligung erwirkt zu haben, verwirkliche stets beide Delikte. Insofern liege im vorliegenden Fall zwischen diesen beiden Delikten ein typischer oder notwendiger Zusammenhang vor. Liege jedoch eine Ausnahmebewilligung vor, sei es dem Lenker/Zulassungsbesitzer erlaubt, das zulässige Gesamtgewicht zu überschreiten, er verwirkliche daher keine dieser Übertretungen. Die zweite Anlastung des Straferkenntnisses umfasse somit – so der VwGH weiter – zwingend die erste, weil eine verbotene Überschreitung der Summe der Gesamtgewichte bei Erteilung einer Bewilligung nicht vorliegen könne, weil die Überschreitung in diesem Fall erlaubt sei. Der Vorwurf der Überschreitung des Gesamtgewichtes habe dabei im Vergleich zur Verletzung der Nichteinholung einer Ausnahmebewilligung den höheren Unrechtsgehalt, weil das verbotene Verhalten, nämlich die Überschreitung des Gesamtgewichtes, tatsächlich gesetzt worden sei. Der Besitzer einer entsprechenden Ausnahmebewilligung verwirkliche nur dann eine Übertretung des KFG im Zusammenhang mit der Überschreitung des Gesamtgewichtes, wenn er eine in der Bewilligung vorgeschriebene Auflage nicht einhalte. In diesem Fall wäre er aber gemäß den spezielleren Bestimmungen des § 104 Abs 2 lit f iVm § 104 Abs 9 KFG zu bestrafen, nicht aber gemäß § 4 Abs 7a KFG, weil er ja gerade über eine Bewilligung verfüge. Die beiden gegenständlich angelasteten Verwaltungsstraftatbestände (§ 103 Abs 1 Z 1 KFG iVm § 4 Abs 7a KFG sowie § 103 Abs 1 Z 1 KFG iVm § 104 Abs 9 KFG) stünden daher zueinander im Verhältnis der Konsumtion. Verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert sei die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes, weil Überschreitungen des Gesamtgewichtes etwa zu Beschädigungen an den Straßen oder Verkehrsbehinderungen führen können. Eine derartige Überschreitung sei jedoch mit der Erteilung einer Genehmigung
zulässig. Mit der Bestrafung nach § 4 Abs 7a KFG werde somit der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst.43 Für eine Bestrafung nach § 104 Abs 9 KFG bleibe kein Raum. Umgekehrt sei der Bewilligungsinhaber gemäß § 104 Abs 9 KFG nach dieser speziellen Vorschrift iVm § 104 Abs 2 lit f KFG zu bestrafen, sollte er die Auflagen dieser Bewilligung nicht einhalten, nicht aber auch nach § 4 Abs 7a KFG wegen der Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes.
Das LVwG Stmk hat somit zu Recht von einer Bestrafung des Bf wegen der Übertretung des § 104 Abs 9 KFG abgesehen und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Die dagegen erhobene Amtsrevision war daher als unbegründet abzuweisen.
60-15 Mit Straferkenntnis der KommAustria wurde dem ErstBf als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter für Übertretungen des ORF nach § 38 Abs 1 Z 2 ORF-G zur Last gelegt, er habe zu verantworten, dass jedenfalls von 9. 11. 2017 bis zumindest 29. 5. 2018 die unter einer näher genannten Webseite abrufbare Online-Berichterstattung „HD-TV-Umstellung: Die wichtigsten Informationen“ Schleichwerbung zugunsten von „sTV“ enthalten habe und somit dem Erkennbarkeitsgebot des § 13 Abs 1 erster Satz ORF-G und dem Irreführungsverbot nach § 13 Abs 3 Z 6 ORF-G widersprochen worden sei. Der ErstBf habe dadurch „§ 38 Abs. 1 Z 2 iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm § 13 Abs. 3 Z 6 iVm § 1a Z 7 ORF-G iVm § 9 Abs. 2 VStG“ verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000,– (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) verhängt wurde. Ferner wurde ausgesprochen, dass der ORF als ZweitBf für die verhängte Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs 7 VStG zur ungeteilten Hand hafte.
Mit Erk vom 14. 3. 2019, W271 2211503-1/9E und W271 2211664-1/9E, gab das BVwG der von den bf Parteien erhobenen Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insofern statt, als es die verhängte Geldstrafe auf € 3.500,– herabsetzte und den Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens entsprechend reduzierte.
In der dagegen erhobenen Revision wendeten sich die bf Parteien gegen die Subsumtion des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts unter die Tatbestände des § 13 Abs 1 erster Satz ORF-G und § 13 Abs 3 Z 6 ORF-G. In seinem Erk vom 23. 6. 2021, Ro 2019/03/0020, führte der VwGH näher aus, dass es sich bei Verstößen gegen das Erkennbarkeitsgebot des § 13 Abs 1 erster Satz ORF-G und gegen das Irreführungsverbot des § 13 Abs 3 Z 6 ORF-G um zwei unterschiedliche, jeweils getrennt voneinander erfüllbare Tatbestände handle. Das BVwG habe – wie bereits die KommAustria – die Erfüllung beider Tatbestände bejaht. Neben dem speziellen Verbot der Schleichwerbung in Programmen und Sendungen gemäß § 13 Abs 1 zweiter Satz ORF-G beinhalte § 13 Abs 1 ORF-G – so der VwGH weiter – in seinem ersten Satz ein allgemein geltendes Erkennbarkeitsgebot von kommerzieller Kommunikation. Dieses Erkennbarkeitsgebot gelte für alle Formen der kom-
42 VwGH 24. 2. 2005, 2004/07/0022, mwN.
43 VwGH, Ra 2018/02/0123 (FN 38) mwN.
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merziellen Kommunikation in allen Inhaltsangeboten des ORF und sei somit auch für Online-Angebote zu beachten. Schleichwerbung, welche bereits nach ihrer Definition den Werbezweck nicht offenlegt und eine Werbemaßnahme so „tarnt“, dass sie dem Durchschnittszuseher als solche nicht erkennbar werde, verstoße damit jedenfalls gegen das Erkennbarkeitsgebot des § 13 Abs 1 erster Satz ORF-G. Entgegen dem Revisionsvorbringen werde § 13 Abs 1 zweiter Satz ORF-G dadurch auch nicht „seines Inhalts beraubt“, zumal der zweite Satz des § 13 Abs 1 ORF-G ein spezielles Verbot der Schleich- und Subliminalwerbung in Programmen und Sendungen enthalte und insofern das allgemein geltende Erkennbarkeitsgebot des § 13 Abs 1 erster Satz ORF-G bei Erfüllung des § 13 Abs 1 zweiter Satz ORF-G hinter diese Bestimmung zurücktrete. Das BVwG habe den gegenständlichen Sachverhalt sohin zutreffend unter § 13 Abs 1 erster Satz ORF-G subsumiert.
Der VwGH führte weiter aus, dass – soweit sich die bf Parteien jedoch gegen die zusätzliche Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand des § 13 Abs 3 Z 6 ORF-G wandten und insofern eine unzulässige Doppelbestrafung rügten – die Revision im Recht sei. Verfahrensgegenständlich liege ein Scheinkonkurrenzverhältnis vor. Die gegenständliche kommerzielle Kommunikation als solche sei nicht leicht erkennbar, weshalb zutreffend ein Verstoß gegen das Erkennbarkeitsgebot des § 13 Abs 1 erster Satz ORF-G angenommen worden sei. Diese mangelnde Erkennbarkeit der kommerziellen Kommunikation habe im gegenständlichen Fall – zumal der Werbezweck nicht offengelegt wurde und auch nicht offensichtlich war – zwangsläufig auch zu einer Irreführung geführt. Im zu Grunde liegenden Fall sei sohin die Irreführung die (bloße) Konsequenz der mangelnden Erkennbarkeit der werblichen Berichterstattung gewesen. Die Irreführung habe somit ausschließlich in der Nichterkennbarkeit der kommerziellen Kommunikation bestanden. Wäre die gegenständliche Online-Berichterstattung hingegen iSd § 13 Abs 1 erster Satz ORF-G durch eine entsprechende Kennzeichnung als kommerzielle Kommunikation erkennbar gewesen, wäre fallbezogen auch eine Irreführung nicht eingetreten. Für den zu Grunde liegenden Revisionsfall ergab sich aus der Sicht des VwGH somit, dass durch die Unterstellung des vorliegenden Sachverhalts unter den Tatbestand des § 13 Abs 1 erster Satz ORF-G (Verstoß gegen das Erkennbarkeitsgebot) der gesamte Unrechtswert des Täterverhaltens erfasst wurde. Für eine zusätzliche Anlastung einer Übertretung des § 13 Abs 3 Z 6 ORF-G blieb sohin kein Raum. Vielmehr trat der Tatbestand des Irreführungsverbots hinter den Tatbestand des Erkennbarkeitsgebots zurück. Indem das BVwG dem ErstBf neben einer Übertretung des § 13 Abs 1 erster Satz ORF-G zusätzlich die Verwirklichung des Tatbestands des § 13 Abs 3 Z 6 ORF-G anlastet, hat es sein Erk mit Rechtswidrigkeit belastet.
C. Spruch des Straferkenntnisses
60-16 Gemäß § 44a VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat (Z 1), die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Z 2), die verhängte Strafe und die angewen-
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RECHTSPRECHUNGSBERICHTE
dete Gesetzesbestimmung (Z 3), den etwaigen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche (Z 4) und im Fall eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten (Z 5) zu enthalten.
Nach der Rsp des VwGH muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Übertretung geschlossen werden kann. Die Person, über die eine Verwaltungsstrafe verhängt wird, hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten werden. Die Identität der Tat muss unverwechselbar feststehen 44 Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, führt dies zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit.45
60-17 Mit Straferkenntnis der LPD OÖ wurde der Bf als Lokalbetreiber einer näher bezeichneten Tankstelle der zweifachen Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs 1 und 4 GSpG schuldig erkannt, weil er die Aufstellung und den Betrieb von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten geduldet habe. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,–(samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit Erk vom 22. 8. 2019, LVwG-411456/30/Gf/CJ, gab das LVwG OÖ im dritten Rechtsgang der dagegen vom Bf erhobenen Beschwerde insoweit statt, als es die verhängten Geldstrafen auf € 2.000,– pro Glücksspielgerät herabsetzte und die Strafsanktionsnorm im Spruch mit „§ 52 Abs. 2 erster Strafrahmen GSpG“ richtigstellte. Im Übrigen wies es die Beschwerde „im Ergebnis“ als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Das LVwG OÖ sprach aus, dass der Bf keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu leisten habe, und reduzierte den Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (Spruchpunkt II.). Begründend führte das LVwG OÖ – soweit hier wesentlich – aus, der Bf habe nicht „in Abrede gestellt, dass er zum Tatzeitpunkt als Geschäftsführer jener GmbH fungierte, die sich im Tatzeitraum durch die Zurverfügungstellung von zwei Glücksspielautomaten an verbotenen Ausspielungen i.S.d. Spruches des angefochtenen Straferkenntnisses als Unternehmerin beteiligte, sodass er damit den Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z. 1 vierte Alternative GSpG erfüllt“ habe.
Der gegen dieses Erk erhobenen außerordentliche Revision gab der VwGH (VwGH 3. 2. 2021, Ra 2019/17/0105) Folge und hob die Entscheidung des LVwG OÖ wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der VwGH führte dabei aus, im Erk des LVwG OÖ würden dem Bf unterschiedliche Tathandlungen vorgeworfen. Im durch die Abweisung der Beschwerde durch das LVwG OÖ insoweit
44 Vgl zB VwGH 22. 1. 2020, Ra 2018/17/0170; 24. 6. 2020, Ra 2018/17/0226, jeweils mwN.
45 Vgl VwGH 4. 5. 2020, Ra 2019/16/0214, mwN.
übernommenen Spruch des Straferkenntnisses der LPD OÖ würde dem Bf ausdrücklich das unternehmerische Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen (§ 52 Abs 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG) vorgeworfen, weil er als Lokalbetreiber die Aufstellung und den Betrieb von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten geduldet habe. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung laste das LVwG OÖ dem Bf demgegenüber die unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen (§ 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG) durch eine – nicht näher bezeichnete – „GmbH“, als deren Geschäftsführer der Bf im Tatzeitraum fungiert habe, durch Zurverfügungstellen von zwei Glücksspielgeräten an. Damit sei dem angefochtenen Erk angesichts dieser unlösbar widersprüchlichen Tatanlastungen nicht unverwechselbar zu entnehmen, welche Tathandlung dem Bf konkret vorgeworfen wurde und unter welches Tatbild diese Tathandlung nach Ansicht des LVwG OÖ zu subsumieren wäre. Das angefochtene Erk entspreche somit nicht den Anforderungen des § 44a Z 1 und 2 VStG und sei dadurch mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.46
D. Taugliche Verfolgungshandlung
60-18 § 31 Abs 1 VStG sieht vor, dass die Verfolgung einer Person unzulässig ist, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden ist. Eine Verfolgungshandlung ist gemäß § 32 Abs 2 VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung und dergleichen), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.47
Der VwGH hielt in seinem Erk vom 7. 1. 2021, Ra 2020/17/0021,48 anlässlich einer Amtsrevision LPD Stmk gegen ein Erk des LVwG Stmk (LVwG Stmk 10. 1. 2020, LVwG 30.9-335/2019-8) fest, dass es für die Qualifikation einer behördlichen Handlung als taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG nur darauf ankomme, dass der behördliche Wille nach außen trete, und nicht darauf, dass (auch) eine ordnungsgemäße Zustellung innerhalb der Verjährungsfrist stattfinde.49 Im Revisionsfall sei die Aufforderung zur Rechtfertigung als eine die Verjährungsfrist nach § 31 Abs 1 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung gegenüber der Mitbeteiligten zu sehen, mit der der Wille der Behörde ausreichend nach außen getreten sei, näher konkretisierte Verwaltungsübertretungen gegenüber der Mitbeteiligten als Beschuldigten zu prüfen. In-
46 Mit ähnlicher Begründung hob der VwGH (VwGH 17. 3. 2021, Ra 2019/17/0113) ein Erk des LVwG NÖ (LVwG NÖ 23. 1. 2019, LVwG-S-1837/004-2016) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
47 Wesentlich ist daher, dass es gemäß § 32 Abs 2 VStG für die Gültigkeit der Verfolgungshandlung ausdrücklich nicht darauf ankommt, dass die Amtshandlung ihr Ziel erreicht oder dass der Beschuldigte davon Kenntnis erlangt (vgl etwa VwGH 30. 1. 2019, Ro 2018/03/0055; 6. 3. 2014, 2012/17/0444; sowie 16. 12. 2008, 2008/09/0285, jeweils mwN).
48 Vgl ähnlich auch VwGH 15. 2. 2021, Ra 2019/17/0079, und 22. 3. 2021, Ra 2019/17/0114.
49 Vgl erneut VwGH, 2008/09/0285 (FN 47); 20. 9. 1996, 96/17/0320.
dem das LVwG Stmk jedoch davon ausging, dass es für die Wirksamkeit einer Verfolgungshandlung zur Wahrung der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs 1 VStG auf die ordnungsgemäße „Zustellung dieser Verfolgungshandlung“ ankomme, hat es – so der VwGH – sein Erk mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
VI. Anwendungsfragen des Unionsrechts
60-19 Im Folgenden ist erneut über die fortschreitende Ausdifferenzierung der verwaltungsgerichtlichen Judikatur zum unionsrechtlich indizierten Rechtsschutz für Nachbarn und Umweltorganisationen in umweltrelevanten Verfahren zu berichten (A.). Zudem hat sich der VwGH jüngst zur Unionsrechtskonformität der Sperrwirkung eines Beschlusses nach § 38a VwGG (B.) sowie zur selbstständigen Anfechtbarkeit einer unmittelbar auf Unionsrecht gestützten einstweiligen Anordnung eines VwG samt Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der dagegen gerichteten Revision geäußert (C.).
A. Unionsrechtlich indizierter Rechtsschutz für Nachbarn und Umweltorganisationen in umweltrelevanten Verfahren – Grenzen und Voraussetzungen
1. Kein Bezug zu Unionsumweltrecht – kein unionsrechtlich gebotener Rechtsschutz 60-21
2. Keine Revisionslegitimation von Umweltorganisationen ohne gesetzliche Einräumung 60-23
3. Formale Voraussetzungen einer Beschwerde durch anerkannte Umweltorganisationen 60-24
60-20 Nachdem auf Grund einschlägiger Judikatur des EuGH zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit in umweltrelevanten Verfahren zunächst die verwaltungsgerichtliche Rsp, insbesondere jene des VwGH, und schließlich auch der Bundes- und die Landesgesetzgeber die zur Effektuierung dieser maßgeblich aus der Aarhus-Konvention iVm Art 47 GRC abgeleiteten unionsrechtlichen Gewährleistungen erforderlichen prozessualen Rechtspositionen anerkannt bzw näher ausgestaltet haben,50 werden in der Rsp des VwGH und der LVwG nun sukzessive auch die Grenzen und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser aus dem Unionsrecht abgeleiteten Rechte deutlich.
1. Kein Bezug zu Unionsumweltrecht – kein unionsrechtlich gebotener Rechtsschutz
60-21 So hat der VwGH die jüngst erfolgte Präzisierung seiner Judikatur zur unionsrechtlich indizierten Parteistellung und Be-
50 Siehe dazu auch die fortlaufende Berichterstattung in den vorangegangenen Heften; zu Umweltorganisationen zuletzt Eberhard/Ranacher/ Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2021/33-18 ff, 2021/38-16 ff und 2021/48-29 ff und 35; zu Nachbarn zuletzt Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2019/36-26 ff
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schwerdelegitimation in umweltrelevanten Verfahren dahingehend, wonach Umweltorganisationen darauf beschränkt sind, im Verfahren die Beachtung solcher nationalen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, die der Umsetzung von Unionsumweltrecht dienen,51 in einem Fall betreffend die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplans nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG)52 nunmehr auch in Bezug auf Nachbarn als „Teil der betroffenen Öffentlichkeit“ bestätigt (VwGH 21. 6. 2021, Ra 2018/04/0078 ua). Ausgangspunkt war die von der Bezirkshauptmannschaft Imst erteilte die Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan zur Erweiterung eines näher bezeichneten Hartgesteinsabbaus samt Errichtung von Bergbauanlagen, gegen den eine Reihe von Nachbarn Beschwerde an das LVwG Tir erhoben hatte, die – insbesondere mangels Eingriff in subjektive öffentliche Rechte der Bf – allesamt als unbegründet abgewiesen wurden.53 In den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen wurde nun im Wesentlichen argumentiert, dass sich die eingeschränkte Parteistellung der Nachbarn gemäß § 116 Abs 3 Z 3 MinroG54 angesichts aktueller Rsp des EuGH55 zur AarhusKonvention als unionsrechtswidrig erweise und es den Nachbarn insbesondere möglich sein müsse, den Einwand, ein Gewinnungsbetriebsplan entspreche nicht den Anforderungen des § 116 Abs 1 Z 5 MinroG, weil nach bestem Stand der Technik vermeidbare Emissionen nicht unterblieben, zu erheben. Wie nämlich der VwGH in stRsp zum Umfang des Mitsprachrechts der Nachbarn im Verfahren betreffend die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes festhält (und vorliegend erneut bestätigt), wird mit dem Vorbringen, es sei nicht vorgesorgt worden, dass nach bestem Stand der Technik vermeidbare Emissionen unterbleiben, keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte aufgezeigt.56
Dass abweichend davon im vorliegenden Fall – mit Blick auf die Aarhus-Konvention – den Nachbarn weiter gehende Parteienrechte einzuräumen gewesen wären, vermochte der VwGH indes nicht zu erkennen. Zwar mögen – wie der Gerichtshof einleitend unter Bezugnahme auf seine „Gruber-Rechtsprechung“57
51 Vgl insbesondere VwGH 11. 5. 2021, Ra 2020/07/0058; dazu Eberhard/ Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2021/48-35.
52 Mineralrohstoffgesetz – MinroG, BGBl I 38/1999 idF BGBl I 95/2016.
53 LVwG Tir 18. 12. 2017, LVwG-2017/15/0819-13 ua.
54 Als Nachbarn gelten danach Personen, die durch die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten.
55 Konkret in EuGH 20. 12. 2017, Rs C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, EU:C:2017:987; dazu Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2018/16-32.
56 Hinweis auf VwGH 30. 6. 2004, 2002/04/0027, sowie zur entsprechenden Regelung in der GewO 1994 VwGH 27. 6. 2004, 2002/04/0195, und auf Stolzlechner/Wendl/Bergthaler, Die gewerbliche Betriebsanlage4 (2016) Rz 259.
57 VwGH 22. 6. 2015, 2015/04/0002; wonach Nachbarn auf Grund der ihnen von der GewO 1994 im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage eingeräumten subjektiven Rechte „als Teil der betroffenen Öffentlichkeit“ die Anforderung eines ausreichenden Interesses nach den Kriterien des nationalen Rechts erfüllen, um gegen eine Entscheidung, dass kein UVP-Verfahren durchzuführen ist, einen Rechtsbehelf einlegen zu können (dazu Eberhard/Pürgy/ Ranacher, Rsp-Bericht, ZfV 2015/70-31). Zum Ausgangspunkt dieser Rsp, dem Urteil EuGH 16. 4. 2015, Rs C-570/13, Karoline Gruber, EU:C:2015:231, siehe Eberhard/Pürgy/Ranacher, Rsp-Bericht, ZfV 2015/70-26 ff
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festhielt – Nachbarn im Rahmen der ihnen eingeräumten subjektiven Rechte (hier: gemäß § 116 Abs 3 MinroG) „als Teil der betroffenen Öffentlichkeit“ im Sinne der Aarhus-Konvention anzusehen sein.58 Wie der VwGH jedoch mit Blick auf die aus der Aarhus-Konvention abgeleitete Parteistellung von Umweltorganisationen schon ausgesprochen habe, seien diese darauf beschränkt, im Verfahren die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten iVm Art 47 GRC dazu, für Mitglieder der Öffentlichkeit im Sinne dieser Bestimmung der Aarhus-Konvention einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewährleisten.59 Wie der VwGH jedoch bereits klargestellt habe, komme es in diesem Zusammenhang entscheidend darauf an, ob im jeweiligen Fall „(auch) der Schutz von Normen des Unionsumweltrechts auf dem Spiel [steht]“.60 Auch wenn dafür bereits eine inzidente Anwendung des Unionsumweltrechts als ausreichend angesehen werde,61 vermöge die Revision – ausgehend von den Feststellungen des VwG – nicht aufzuzeigen und sei auch nicht ersichtlich, inwieweit im gegenständlichen Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplans der Schutz von Normen des Unionsumweltrechts auf dem Spiel stünde. Damit sei aber dem Vorbringen, dass im vorliegenden Fall im Lichte der Aarhus-Konvention eine „großzügigere Berücksichtigung der Einwendungen der Nachbarn“ geboten gewesen wäre, der Boden entzogen und die Revision schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
60-22 In ganz ähnlicher Weise hat kürzlich das in einem naturschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Bewilligung eines Chaletdorfes von einer Umweltorganisation im Beschwerdeweg angerufene LVwG Tir die inhaltliche Prüfung des angefochtenen Bescheids auf jenes Vorbringen in der Beschwerde beschränkt, das auf die Überprüfung der Einhaltung von Unionsumweltrecht bzw in seiner Umsetzung erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften abzielte (LVwG Tir 5. 7. 2021, LVwG-2019/44/1099-16): Es ergebe sich, so das LVwG Tir seine Begründung einleitend, aus der einschlägigen Judikatur des VwGH und des EuGH,62 dass bei einer unionsrechtskonformen Auslegung Umweltorganisationen in Naturschutzverfahren ein beschränktes Mitspracherecht (nur) insoweit zukomme, als unionsrechtlich deter-
58 Hinweis auf Schnedl, Umweltrecht (2020) Rz 100, und Weichsel-Goby/ Kuncio, Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz in Umweltverfahren, in Schulev-Steindl/Schnedl/Weichsel-Goby (Hrsg), Partizipation im Umweltrecht (2019) 150 (158).
59 Hinweis auf VwGH 25. 4. 2019, Ra 2018/07/0410, mwN; dazu Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2019/25-27 ff
60 Hinweis auf VwGH 18. 12. 2020, Ra 2019/10/0081; dazu Eberhard/Ranacher/ Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2021/38-17f.
61 Hinweis wiederum auf das Erk VwGH Ra 2019/10/0081 (FN 60), in dem es um die inzidente Anwendung des Artenschutzrechts der FFH-RL und der VogelschutzRL im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz ging.
62 Hinweis auf VwGH 28. 3. 2018, Ra 2015/07/0152 (dazu Eberhard/Ranacher/ Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2018/16-35) und EuGH, Rs C-664/15 (FN 55).
minierte Naturschutzvorschriften vollzogen würden. Auch im vorliegenden Verfahren beschränke sich der Prüfungsumfang des LVwG daher auf die unionsrechtlich festgelegten Tatbestände. Gemäß § 27 VwGVG habe das VwG den angefochtenen Bescheid nur auf Grund der Beschwerde zu überprüfen. Das VwG könne daher etwa nicht auf Grund der Beschwerde einer auf bestimmte Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides auf Grund anderer Rechte vornehmen.63 Im Ergebnis behandelte das LVwG Tirol daher nur das auf bestimmte unionsrechtlich determinierte und – im Hinblick auf das Auftreten eines nach der VogelschutzRL64 geschützten Vogels65 – im Anlassfall einschlägige artenschutzrechtliche Verbotstatbestände gerichtete Beschwerdevorbringen.66 Demgegenüber ging es auf die Frage, ob durch das Projekt der weitere Bestand geschützter Vögel in diesem Lebensraum erheblich beeinträchtigt oder unmöglich wird,67 schon deshalb nicht ein, weil die VogelschutzRL kein Verbot von Eingriffen in konkrete lokale Lebensräume, die keine Schutzgebiete nach Art 4 dieser Richtlinie darstellen, enthalte, sodass der betreffende Verbotstatbestand vorliegend nicht als Umsetzung der VogelschutzRL anzusehen sei. Auch im Hinblick auf die in der Beschwerde relevierten Eingriffe in eine – mangels Ausweisung eines Natura-2000-Gebietes iSd Art 4 der FFH-RL68 – nach nationalem Recht geschützte69 Berg-Mähwiese bzw in ein nach nationalem Recht70 geschütztes Feuchtgebiet sah das LVwG Tir keine hinreichenden unionsrechtlichen Anknüpfungspunkte, die es ihm ermöglicht hätten, sich damit auf Grund der Beschwerde der Umweltorganisation auseinanderzusetzen.
2. Keine Revisionslegitimation von Umweltorganisationen ohne gesetzliche Einräumung
60-23 Bereits im letzten Heft wurde darüber berichtet, dass der VwGH entsprechend seiner stRsp zur Stellung von Formalparteien auch Umweltorganisationen im Interesse der Durchsetzung unionsrechtlich begründeter prozessualer Rechtspositionen, konkret ihres Rechts zur Anfechtung behördlicher Entscheidungen zwecks Wahrung des Unionsumweltrechts, Revisionslegitimation iSd Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG zuerkennt.71 Die
63 Hinweis auf VwGH 26. 3. 2015, Ra 2014/07/0077, dazu Eberhard/Ranacher/ Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2016/6-11 ff, und zur grundlegenden Leitentscheidung VwGH 17. 12. 2014, Ro 2014/03/0066, Eberhard/Pürgy/Ranacher, Rsp-Bericht, ZfV 2015/10-55 ff
64 RL 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 30. 11. 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl 2010 L 20/7 idF RL 2013/17/EU, ABl 2013 L 158/193.
65 Des Neuntöters.
66 Konkret in Bezug auf § 25 Abs 1 lit a bis e und g Tiroler Naturschutzgesetz 2005 – TNSchG 2005, LGBl 26/2005 idF LGBl 80/2020.
67 § 25 Abs 1 lit f TNSchG 2005.
68 RL 92/43/EWG des Rates v 21. 5. 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl 1992 L 206/ 7 idF RL 2013/17/EU, ABl 2013 L 158/193.
69 Konkret nach Anlage 4, Z 17 der Tiroler Naturschutzverordnung 2006, LGBl 39/2006.
70 § 9 TNSchG 2005.
71 VwGH 1. 6. 2021, Ra 2020/10/0035; dazu Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2021/48-33.
Kehrseite dieser Rsp machte nun ein Zurückweisungsbeschluss des VwGH in einem jagdrechtlichen Fall deutlich (VwGH 9. 8. 2021 Ra 2021/03/0128). Im Anlassfall betreffend die Bewilligung des Abschusses von zwei Auerhähnen nach den einschlägigen Bestimmungen des Oö. Jagdgesetzes72 hatte die Revisionswerberin als anerkannte Umweltorganisation zwar Parteistellung73 und das Recht, gegen solche Bewilligungsbescheide Beschwerde an das LVwG zu erheben;74 die Kompetenz zur Erhebung einer Revision an den VwGH räumten die betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften75 jedoch nicht ein. Folglich war eine Revisionslegitimation der Umweltorganisation ausschließlich zur Geltendmachung prozessualer Rechte gegeben,76 wofür vorliegend kein Anhaltspunkt bestand, sodass die Revision als unzulässig zurückzuweisen war. Aus dem Zurückweisungsbeschluss des VwGH geht nicht hervor, ob sich die revisionswerbende Umweltorganisation zur Begründung ihrer (inhaltlichen) Revisionslegitimation auch auf Unionsrecht berufen hat. Die Zurückweisung erweist sich freilich auch unter diesem Gesichtspunkt als unbedenklich, weil die spezi fischen Garantien des Art 9 Abs 2 Aarhus-Konvention betreffend die gerichtliche Überprüfung von behördlichen Entscheidungen in umweltrelevanten Verfahren bereits durch die gesetzliche Einräumung eines Beschwerderechts von Umweltorganisationen an das LVwG erfüllt sind.
3. Formale Voraussetzungen einer Beschwerde durch anerkannte Umweltorganisationen
60-24 Der VwGH hat – wie in dieser Reihe berichtet – bereits grundsätzlich ausgesprochen, dass der Gesetzgeber für die Zuerkennung von Parteistellung und Beschwerdelegitimation an Umweltorganisationen auf die inhaltliche und räumliche Reichweite ihrer bescheidmäßigen Anerkennung abstellen darf.77 Ein Zurückweisungsbeschluss des LVwG OÖ in einem jagdrechtlichen Verfahren illustriert dabei nicht nur die praktische Bedeutung dieser Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation von Umweltorganisationen, sondern auch wichtige Fragen der Vertretungsbefugnis (LVwG OÖ 15. 12. 2020, LVwG-551898/12/Fi/ FK – 551899/2). Vorliegend war von zwei Umweltorganisationen gegen den gemäß § 49 Abs 2 iVm Abs 3 Oö. Jagdgesetz behördlich angeordneten Zwangsabschuss von Graureihern Beschwerde an das LVwG OÖ erhoben worden. Beschwerdelegitimiert sind gemäß § 91a Abs 3 Oö. Jagdgesetz so genannte „berechtigte Umweltorganisationen“; diese haben das Recht, gegen Bescheide gemäß § 48 Abs 5 und 7 sowie § 49 Abs 3 Oö. Jagdgesetz Beschwerde an das LVwG zu erheben, und zwar wegen der Verletzung von Vorschriften dieses Landesgesetzes, soweit sie Be-
72 § 48 Abs 3 bis 6 Oö. Jagdgesetz, LGBl 32/1964 idF LGBl 41/2020.
73 § 91a Abs 2 Oö. Jagdgesetz.
74 § 91a Abs 3 Oö. Jagdgesetz.
75 Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung folgt bekanntlich aus Art 133 Abs 8 B-VG.
76 Hinweis auf VwGH 26. 4. 2017, Ro 2017/03/0010.
77 VwGH 20. 9. 2020, Ra 2019/10/0070; siehe Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2021/33-18 ff
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stimmungen der VogelschutzRL oder der FFH-RL umsetzen. Als berechtigte Umweltorganisationen gelten ua Vereine, die gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 200078 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind.79
Konkret hatte einerseits Bird Life – Landesgruppe Oberösterreich Beschwerde erhoben; als Umweltorganisation anerkannt war jedoch im Entscheidungszeitpunkt80 lediglich „Bird Life Österreich“.81 Das LVwG OÖ schloss daraus, dass die oberösterreichische Landesgruppe nicht von der Beschwerdelegitimation von „Bird Life Österreich“ umfasst sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass etwa die „Landesgruppe Kärnten“ von „Bird Life Österreich“ zusätzlich zu „Bird Life Österreich“ gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 bescheidmäßig anerkannt worden sei,82 was nicht notwendig wäre, wenn die Landesgruppen von der Beschwerdelegitimation von „Bird Life Österreich“ ohnehin miteingeschlossen wären. Zum anderen sei eine eigene Beschwerdelegitimation der „Landesgruppe Oberösterreich“ auch nicht behauptet, sondern vielmehr mittels Vollmacht vom 4. 12. 2020 eine Vertretungsbefugnis von Mag. P für „Bird Life Österreich“ ab 4. 12. 2020 eingeräumt worden. „Bird Life Österreich“ wäre nun zwar –wie dargestellt – grundsätzlich zu einer Beschwerde gegen den vorliegenden Bescheid legitimiert. Allerdings scheint erstens in der Beschwerde ausdrücklich „Bird Life – Landesgruppe Oberösterreich“ als Bf auf und hatte Mag. P zweitens gar keine Vertretungsbefugnis, um für „Bird Life Österreich“ eine wirksame Beschwerde zu erheben. Juristische Personen handelten grundsätzlich durch die nach ihren Organisationsvorschriften zuständigen Organe als ihre Vertreter.83 Im vorliegenden Fall eines Vereins wäre dies der Obmann bzw konkret der Präsident. Die betreffende, in der Beschwerde auftretende Person sei weder Obmann noch Präsident des Vereins „Bird Life Österreich“, sondern vielmehr und ausschließlich Landesleiter-Stellvertreter von „Bird Life – Landesgruppe Oberösterreich“. Eine Vertretungsbefugnis könnte sich zwar aus einer wirksamen Vollmacht ergeben. Die am 4. 12. 2020 übermittelte und mit 4. 12. 2020 datierte Vollmacht reiche jedoch dafür nicht aus, weil diese einerseits nur auf die Vertretung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung laute und andererseits jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung84 noch nicht bestanden habe. Eine ursprünglich vollmachtslos vorgenommene fristgebundene Verfahrenshandlung – hier die Beschwerde durch Mag. P – könne zudem durch
78 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl 697/1993 idF BGBl I 80/2018.
79 § 91a Abs 1 Oö. Jagdgesetz.
80 Gemäß der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie abrufbaren Liste der anerkannten Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 (Stand: 7. 12. 2020).
81 Anerkennungsbescheid BMLFUW-UW.1.4.2/0020-V/1/2007 v 14. 6. 2007; Überprüfungsbescheid BMNT-UW.1.4.2/0215-I/1/2019 v 20. 12. 2019.
82 Anerkennungsbescheid 2020-0.790.317 v 3. 12. 2020 gemäß der vom BMK im Internet veröffentlichten Liste (FN 80).
83 Hinweis auf Aicher, § 26 ABGB, in Rummel (Hrsg), ABGB3 Rz 25.
84 27. 10. 2020.
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eine nachträglich und außerhalb der Frist erfolgte Vollmachtserteilung nicht saniert werden.85
Die Beschwerde der zweiten und grundsätzlich beschwerdelegitimierten, weil gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannten86 Umweltorganisation, des Naturschutzbunds Oberösterreich, scheiterte an der fehlenden Vertretungsbefugnis der als ihr Vertreter in der Beschwerde auftretenden Person. Die Beschwerde war daher dieser selbst zuzurechnen und folglich mangels Parteistellung im Verfahren bzw sonstiger einfachgesetzlich vorgesehener Beschwerdelegitimation ebenso als unzulässig zurückzuweisen. Ein diesbezüglicher Verbesserungsauftrag schied, wie das LVwG OÖ ergänzend feststellte, von vornherein aus, weil das Fehlen einer Vollmacht kein verbesserungsfähiges Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG darstelle, zumal nach der Judikatur nur der Mangel des Nachweises, nicht aber der Mangel der Bevollmächtigung selbst behebbar sei.87 Zudem sei im Hinblick auf die Nachreichung einer Vollmacht außerhalb der Beschwerdefrist auf die bereits vorstehend zitierte Judikatur88 zu verweisen.
B. Sperrwirkung eines Beschlusses nach § 38a VwGG unionsrechtskonform
60-25 Der VwGH hatte aus Anlass einer einen Beschluss nach § 38a VwGG89 missachtenden Entscheidung des LVwG OÖ (LVwG OÖ 17. 11. 2020, LVwG-413737/11/Gf/RoK)90 Gelegenheit klarzustellen, dass dessen Sperrwirkung dem Gebot der unmittelbaren Anwendung von Unionsrecht durch die innerstaatlichen Gerichte nicht entgegensteht (VwGH 26. 5. 2021, Ra 2021/17/0017).91
Wie der VwGH dabei grundlegend ausführt, tritt gemäß § 38a Abs 3 Z 1 lit a VwGG mit Ablauf des Tages der Kundmachung eines Beschlusses nach § 38a Abs 1 VwGG folgende (Sperr-)Wirkung ein: In Rechtssachen, in denen ein VwG die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen habe, dürfe das VwG nur noch solche Handlungen vornehmen oder Anordnungen und Entscheidungen treffen, die durch das Erk des VwGH nicht beeinflusst werden können oder welche die Frage nicht abschließend regeln und kei-
85 Hinweis auf VwGH 23. 6. 2003, 2003/17/0096. Zur im Prinzip vergleichbaren Konstellation der nicht möglichen nachträglichen Genehmigung der Einbringung eines Rechtsmittels durch das zuständige Kollegialorgan einer juristischen Person vgl rezent Eberhard/Ranacher/Weinhandl, RspBericht, ZfV 2021/48-13.
86 Anerkennungsbescheid BMLFUW-UW.1.4.2/0121-V/1/2008 v 18. 12. 2008; Überprüfungsbescheid BMNT-UW.1.4.2/0177-I/1/2019 v 22. 11. 2019; wiederum gemäß der vom BMK im Internet veröffentlichten Liste (FN 80).
87 Hinweis auf VwGH 19. 2. 2014, 2011/10/0014.
88 Siehe FN 85.
89 VwGH 27. 4. 2020, Ra 2020/17/0013, BGBl I 55/2020.
90 In dieser setzte das LVwG OÖ die von der belangten Behörde über den Mitbeteiligten verhängten Geldstrafen auf jeweils € 3.000,– sowie die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 33 Stunden pro Glücksspielgerät herab und wies die Beschwerde gegen das Straferkenntnis im Übrigen unter Konkretisierung der Strafsanktionsnorm (§ 52 Abs 2 dritter Strafrahmen GSpG) als unbegründet ab
91 Der VwGH äußerte sich in seinem Erk – dem VfGH 8. 10. 2020, V 505/2020, folgend – auch zu Fragen der ordnungsgemäßen Kundmachung eines nicht als Verordnung zu qualifizierenden Beschlusses nach § 38a VwGG, was aber im gegebenen Zusammenhang nicht weiter relevant ist.
nen Aufschub gestatten.92 Diese Wirkung bestehe gemäß § 38a Abs 4 zweiter Satz VwGG bis zum Ablauf des Tages, an dem die Rechtssätze der Entscheidung des VwGH über die gleichartigen Rechtsfragen kundgemacht wurde.93 Für die Beurteilung, ob die Entscheidung eines VwG gegen die Sperrwirkung des § 38a Abs 3 VwGG verstoße, sei jener Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung iSd § 38a Abs 3 Z 1 lit a VwGG „getroffen“ wurde. Maßgeblich sei das Datum der Entscheidung des VwG. 94 Das LVwG OÖ habe seine Entscheidung vom 17. 11. 2020 nach der Kundmachung des Beschlusses des VwGH gemäß § 38a Abs 1 VwGG vom 27. 4. 2020 getroffen. Dabei habe das LVwG OÖ § 52 Abs 2 dritter Strafsatz GSpG,95 somit eine jener Rechtsvorschriften angewandt, die im Beschluss des VwGH vom 27. 4. 2020 nach § 38a VwGG angeführt seien. Das LVwG OÖ hatte daher eine in diesem Beschluss nach § 38a VwGG genannte Rechtsfrage zu beurteilen. Eine die Sache des Verfahrens erledigende Entscheidung, wie sie das LVwG OÖ im vorliegenden Fall getroffen habe, sei aber nicht als zulässige Handlung, Anordnung oder Entscheidung iSd § 38a Abs 3 Z 1 lit a VwGG anzusehen.96 Anders als das LVwG OÖ meine, stehe die Sperrwirkung eines Beschlusses nach § 38a VwGG dem unionsrechtlichen Gebot der unmittelbaren Anwendbarkeit von Unionsrecht durch die innerstaatlichen Gerichte nicht entgegen. § 38a Abs 3 VwGG bewirke, dass vor dem LVwG OÖ anhängige Verfahren betreffend die im Beschluss des VwGH nach § 38a Abs 1 VwGG genannten Rechtsvorschriften und Rechtsfragen – mit Ausnahme der Fälle des § 38a Abs 3 Z 1 lit a VwGG – bis zur Kundmachung der Rechtssätze durch den VwGH nach § 38a Abs 4 VwGG unterbrochen sind. Ein Beschluss nach § 38a VwGG bewirke jedoch nicht, dass das LVwG OÖ im Rahmen seiner Zuständigkeit innerstaatliche gesetzliche Vorschriften zu Grunde zu legen habe, die offenkundig einer unmittelbar anwendbaren Bestimmung des Unionsrechtes widersprechen. Soweit das LVwG OÖ weiters einen Verstoß des § 38a Abs 3 VwGG gegen Art 6 EMRK und Art 47 GRC behauptet, weil die Sperrwirkung des Beschlusses nach § 38a VwGG in Verwaltungsstrafsachen mit den „Anforderungen an eine Entscheidung binnen angemessener Frist“ nicht vereinbar sei, sei darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des § 38a VwGG –im Interesse des Bf – der Verfahrensökonomie und der Sicherstellung der (Unions-)Rechtskonformität der Entscheidungen der VwG dienen. Ein Verstoß des § 38a Abs 3 VwGG gegen Art 6 EMRK oder Art 47 GRC liege insoweit nicht vor.
C. Revisibilität einer unmittelbar auf Unionsrecht gestützten einstweiligen Anordnung und aufschiebende Wirkung der Amtsrevision
60-26 Die spezifischen unionsrechtlichen Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz vor den VwG einschließlich ge-
92 Siehe § 38 Abs 3 Z 1 lit a VwGG.
93 Hinweis auf das zur ähnlichen Regelung des § 86a VfGG ergangene Erk des VfGH VfSlg 20.147/2017.
94 Erneut Hinweis auf VfSlg 20.147/2017.
95 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl 620/1989 idF BGBl I 13/2014.
96 Hinweis auf VwGH 4. 9. 2003, 2003/17/0124.
gebenenfalls unmittelbar auf Unionsrecht zu stützender einstweiliger Anordnungen waren bereits wiederholt Gegenstand der Berichterstattung in dieser Reihe.97 In einem Beschluss, in dem einer Revision gegen eine vom BFG zwecks vorläufiger Zuerkennung der Familienbeihilfe ohne indexierungsbedingte Abzüge98 erlassenen „vorläufigen Anordnung“99 die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, hat der VwGH nicht nur an seine diesbezügliche Vorjudikatur angeknüpft,100 sondern auch klargestellt, dass eine solche unmittelbar auf Unionsrecht gestützte einstweilige Anordnung eines VwG selbstständig vor dem VwGH anfechtbar ist und daher auch zum Gegenstand einer Amtsrevision gemacht werden kann (VwGH 1. 2. 2021, Ra 2020/16/0173). Dabei hielt der Gerichtshof ganz grundsätzlich fest, dass es sich unter Zugrundelegung des durch die Bundesverfassung, insbesondere durch Art 133 Abs 1 Z 1, Abs 4 und 9 B-VG, und durch das VwGG normierten Rechtsschutzsystems bei der „vorläufigen Anordnung“ um einen Beschluss eines VwG, dessen Anfechtbarkeit vor dem VwGH nicht ausgeschlossen ist. Insbesondere handle es sich hierbei auch nicht um einen „verfahrensleitenden Beschluss“ iSd § 25a Abs 3 VwGG, weil dem angefochtenen Beschluss nicht bloß prozessleitende Funktion zukomme, 101 indem er die vor dem VwG belangte Behörde zur Mitwirkung am Verfahren anhalten würde, sondern weil dieser ua auf die Liquidierung (Auszahlung) der im Beschwerdeverfahren strittigen Differenzbeträge abziele und damit ua zu einer Geldleistung an die Mitbeteiligte verpflichte, die erst mittelbare Folge eines erfolgreichen Ausganges des Beschwerdeverfahrens wäre. Auch sei dem Unionsrecht kein Grund zu entnehmen, weshalb der verfassungsgesetzlich vorgegebene Rechtsschutz durch den VwGH gegen einen –nicht bloß verfahrensleitenden – Beschluss zurückgedrängt sein sollte. Es sei daher im vorliegenden Fall von der Revisibilität der angefochtenen einstweiligen Anordnung und damit von der Anwendbarkeit des § 30 VwGG in vollem Umfang auszugehen.
60-27 Als nicht minder interessant erweist sich vorliegend der Umstand, dass der VwGH der gegen die als revisibel erkannte einstweilige Anordnung vom zuständigen Finanzamt102 erhobenen Amtsrevision die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat. Auch wenn nach der stRsp des VwGH, an die der Gerichtshof hier anknüpft, bei Amtsrevisionen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zulässig ist, wobei als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ dabei eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu
97 Siehe zuletzt Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2019/ 26-37 ff, mit weiteren Hinweisen.
98 Siehe dazu § 8a Familienlastenausgleichsgesetz – FLAG 1967, BGBl 376/1967 idF BGBl I 83/2018. Bei der Leistungsbezieherin handelte es sich um eine in der Tschechischen Republik mit ihren Kindern wohnhafte tschechische Staatsangehörige. Auch die Kinder sind tschechische Staatsbürger.
99 BFG 14. 10. 2020, RV/7103708/2020.
100 Zur Leitentscheidung VwGH 29. 10. 2014, Ro 2014/04/0069, siehe Eberhard/Pürgy/Ranacher, Rsp-Bericht, ZfV 2015/39-17 ff
101 Hinweis auf VwGH 24. 3. 2015, Ro 2014/05/0089 = VwSlg 19.081/A, mwN.
102 Ursprünglich Finanzamt Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich.
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vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erk in die Wirklichkeit zu verstehen ist,103 dürfte das in der Praxis doch nicht so häufig vorkommen.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründete der VwGH vorliegend wie folgt: Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag habe der VwGH grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, sondern allein die Auswirkungen eines möglichen Vollzuges deren Inhaltes. Ausnahmsweise werde allerdings eine offenkundige Rechtswidrigkeit als relevant angesehen. Weiters sei eine zumindest grobe Vorabprüfung der Erfolgsaussichten zu einem gewissen Maß aus unionsrechtlichen Gründen im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen erforderlich.104 Das BFG gründe die angefochtene vorläufige Anordnung auf die aus der Rsp des EuGH ersichtlichen Voraussetzungen für einstweilige Anordnungen. Zu diesen Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, zähle ua, dass die Notwendigkeit der Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht sei und feststehe, dass sie in dem Sinne dringlich sei, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werde und ihre Wirkungen entfalten müsse.105 Der Richter der einstweiligen Anordnung nehme gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor.106 Ua darin unterschieden sich die Voraussetzungen für eine (einstweilige) Gewährung von (ungekürzten) Familienleistungen im Wege einer einstweiligen Anordnung von jenen für deren endgültige Gewährung im Rahmen des Familienbeihilfensystems, weil bei Letzterer auf eine Notwendigkeit der Leistungen zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens, fallbezogen auf eine individuelle dringende Bedürftigkeit, nicht abgestellt werde. Im angefochtenen Beschluss habe das BFG dieses Kriterium der Dringlichkeit der Entscheidung zur Abwehr eines schweren, irreparablen Schadens (auch) mit einem Interesse der Europäischen Union an der Wirksamkeit des Unionsrechts – dessen Auslegung jedoch noch Gegenstand eines eigenen Ersuchens an den EuGH ist107 –begründet. Das BFG habe jedoch – abgesehen von Feststellungen zum Verwaltungsgeschehen – keine näheren Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen insbesondere der beiden Kinder, getroffen, anhand derer beurteilt werden könnte, ob die mit dem angefochtenen Beschluss einstweilen angeordnete Auszah-
103 Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem „privaten“ Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzuges der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt; der VwGH verweist hier auf VwGH 15. 3. 2019, Ra 2018/16/0109, mwN.
104 Hinweis auf die in Mayer/Muzak, Kommentar zum B-VG5 (2015), in Anmerkung F II.2. zu § 30 VwGG wiedergegebene Judikatur.
105 Siehe dazu bereits auch siehe Eberhard/Pürgy/Ranacher, Rsp-Bericht, ZfV 2015/39-21.
106 Hinweis auf EuGH 31. 7. 2003, Rs C-208/03 P-R, Le Pen, EU:C:2005:429, Rz 77; vgl auch EuGH 21. 2. 1991, verb Rs C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG, EU:C:1991:65, Rz 33 zweiter Anstrich.
107 BFG 21. 10. 2020, RE/7100004/2020, beim EuGH anhängig als Rs C-574/20.
RECHTSPRECHUNGSBERICHTE
lung der strittigen Differenzbeträge zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens im Interesse der Mitbeteiligten geboten sei. Auch sei den vorgelegten Verwaltungsakten keine Glaubhaftmachung solcher Umstände seitens der Mitbeteiligten oder überhaupt ein Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung zu entnehmen.108 Dagegen sei der zitierten Rsp des EuGH nicht zu entnehmen, dass ein allfälliges Interesse der Europäischen Union an einem Anwendungsvorrang der den Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens bildenden unionsrechtlichen Bestimmungen in die Glaubhaftmachung eines unwiederbringlichen Schadens für die Parteien des gerichtlichen Verfahrens einzufließen hätte. Somit sei im Verfahren bislang kein dem geltend gemachten Interesse des Finanzamtes widerstreitendes Interesse der Mitbeteiligten behauptet oder dargelegt worden, sodass dessen Antrag, der Amtsrevision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 30 Abs 2 VwGG stattzugeben sei.
VII. Besonderes Verwaltungsrecht
A. Baurecht
1. Reichweite von Nachbarrechten 60-29
2. Provisorialrechtsschutz für Nachbarbeschwerden 60-31
3. Anzeigeverfahren: Umfassende Prüfpflicht des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Untersagungsgründe 60-32
4. Abweichungen vom Baukonsens 60-33
5. Nachträgliche Auflagen 60-35
6. Gefahrenzonenplanung und Baurecht 60-36
7. Untersagung der Benützung als Freizeit- bzw Zweitwohnsitz 60-37
8. Versagung einer Abbruchbewilligung 60-40
60-28 Nach etwas längerer Zeit109 werden nachfolgend aktuelle Entscheidungen aus dem Baurecht dargestellt, die sich in der gesamten Bandbreite dieser praktisch sehr bedeutsamen Materie des Landesrechts bewegen. Wieder aufgegriffen wird in diesem Zusammenhang auch die Thematik der zuletzt im raumordnungsrechtlichen Kontext behandelten110 Beschränkungen für Freizeit- bzw Zweitwohnsitze, die in Bezug auf konkrete Bauvor-
108 Schließlich seien auch der Stellungnahme der Mitbeteiligten zum Antrag der Amtsrevision, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, keine Umstände in tatsächlicher Hinsicht zu entnehmen, aus denen ihr dringendes Interesse an der Auszahlung der strittigen Differenzbeträge vor Entscheidung in der Hauptsache (hier: über die Revision gegen die einstweilige Anordnung) abgeleitet werden könnte.
109 Vgl zuletzt allgemein Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2017/22-40 ff, im Kontext der Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2018/ 16-13, sowie im Kontext vollstreckungsrechtlicher Konstellationen Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2019/25-17 ff
110 Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2020/37-26 ff
haben bzw die Nutzung von Objekten stets auch baurechtlich beachtlich sind.111
1. Reichweite von Nachbarrechten
60-29 Die geplante Bauführung einer Tiefgarage beschäftigte das LVwG Bgld (LVwG Bgld 10. 5. 2021, E GB5/09/2020.010/015). Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Bauansuchen für die Errichtung einer Tiefgarage und Parkdecks für 96 Kraftfahrzeuge, die unterirdisch unmittelbar an das Nachbargrundstück heranreichen sollte. Der direkt angrenzende Nachbar erhob in der mündlichen Verhandlung (und allen weiteren Schriftsätzen) Einwendungen, wonach die Bauführung bis zu der an sein Grundstück liegenden Grundstücksgrenze unzulässig sei. Es seien die Mindestabstände nach dem Bgld BauG 1997 einzuhalten. Sowohl der Bürgermeister als auch der im Berufungsweg angerufene Gemeinderat erteilten die Baubewilligung.
Das LVwG Bgld gab der dagegen erhobenen Beschwerde Folge und änderte den Bescheid dahingehend ab, dass das Bauansuchen abgewiesen wird. Begründend führte das LVwG Bgld aus, dass der „mit Abstandsvorschriften verbundene Schutzzweck [...] nicht auf bestimmte in § 3 Bgld BauG 1997112 genannte baupolizeiliche Interessen eingeschränkt“ sei. Ausführlich setzte sich das LVwG Bgld dabei mit der Frage auseinander, ob der Nachbar zulässigerweise die Unterschreitung des Mindestabstandes auch bei unterirdischer Bauführung als subjektives Recht geltend machen konnte: Ausgangspunkt dieser Überlegungen war die doppelte Beschränkung von Nachbarrechten im Bauverfahren – einerseits auf subjektive Rechte und auf rechtzeitige Einwendung.113 Zentral für diese Überlegungen war, dass dem Bgld BauG 1997 keine Aufzählung der Vorschriften zu entnehmen sei, auf welche Einwendungen der Anrainer (Nachbarn) gestützt werden könnten.114 Die Bestimmung über die Abstände von Grundstücksgrenzen diene auch dem Interesse der Nachbarschaft.115 Freilich können sich Nachbarn nur insoweit darauf berufen, als es um den Abstand zu ihrem Grundstück handelt.116 Dieser Voraussetzung sei mit der Einwendung, der Nachbar sei mit dem Anbau der Garage an die Grundstücksgrenze nicht einverstanden, entsprochen worden.117 Der Nachbar habe ein Recht auf Einhaltung der – für das vom geplanten Bauvorhaben betroffene Grundstück festgelegten – halboffenen Bauweise in Bezug auf die seitliche (gemeinsame) Grundgrenze.118 Hinsichtlich der Frage, ob Nachbarschaftsrechte auch zulässigerweise gegenüber unterirdischer Bauführung geltend gemacht werden könnten, führte das LVwG Bgld aus, dass das Bgld BauG 1997 hinsicht-
111 Siehe dazu konkret auch Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2020/37-29 ff
112 Burgenländisches Baugesetz 1997 – Bgld. BauG 1997, LGBl 10/1998 idF LGBl 25/2020.
113 Das LVwG Bgld verweist dazu auf VwGH 18. 3. 2004, 2002/05/1004, und 16. 4. 1998, 98/05/0047.
114 Siehe bereits VwSlg 15.637 A/2001 und VwGH 10. 10. 2014, 2012/06/0020.
115 VwGH 26. 4. 2000, 2000/05/0009.
116 VwGH 9. 6. 1994, 91/06/0040, und 28. 2. 2017, Ro 2014/06/0004.
117 VwSlg 17.112 A/2007.
118 VwGH 23. 9. 2010, 2010/06/0132.
lich der Beurteilung der zulässigen Bebauungsweise nicht zwischen Hoch- und Tiefbauten (im Sinne einer ober- bzw unterirdischen Bauführung) unterscheide. Insoweit die Geltendmachung von Nachbarschaftsrechten in der Rsp bei unterirdischer Bauweise ausgeschlossen bzw eingeschränkt würde, gehe dies jeweils auf entsprechende ausdrückliche gesetzliche Vorschriften zurück.119 Da dem Bgld BauG 1997 eine solche Einschränkung der Nachbarschaftsrechte nicht zu entnehmen sei, könne im beschwerdegegenständlichen Fall zulässigerweise die Einwendung der Unterschreitung des Mindestabstandes auch gegenüber den unterirdischen Teilen der Bauführung geltend gemacht werden.
60-30 Bereits im zweiten Rechtsgang hatte der VwGH sich mit einem geplanten Ausbau des Dachgeschosses in einem Wiener Wohnhaus auseinanderzusetzen. Nach Behebung im ersten Rechtszug120 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf Grund eines Verstoßes des ursprünglichen Bauvorhabens gegen die Wr BauO121 hatte der VwGH diesmal vorwiegend die Reichweite der vorgebrachten Nachbarrechte zu prüfen (VwGH 4. 12. 2020, Ra 2019/05/0294). Der VwGH knüpfte dazu an seine Rsp zur doppelten Einschränkung von Nachbarschaftsrechten im Bauverfahren an: „Nach ständiger hg. Judikatur ist das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als den Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem die Nachbarn solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht haben.“122 Hinsichtlich der zulässig vorgebrachten Revisionsgründe lagen diese Voraussetzungen nicht vor: Einerseits können sich Vorbringen der Nachbarn nicht gegen den bereits bestehenden, von den geplanten baulichen Maßnahmen gar nicht betroffenen Baukonsens richten. Der Nachbar könne sich nur gegen die im konkreten Baubewilligungsverfahren gegenständlichen Baumaßnahmen wenden.123 Andererseits könnten Nachbarrechte nur insoweit geltend gemacht werden, als diese ihrem Schutz dienen.124 Hinsichtlich der Einwendungen bezüglich der geplanten Dachgauben stellte bereits das LVwG Wien im bekämpften Erk fest, dass diese sich nicht unmittelbar am linken Rand der Straßenfront befindet, sondern etwa um die Breite eines Fensters von diesem linken Rand – und damit von der der Liegenschaft der Revisionswerberinnen zuge-
119 Pallitsch/Pallitsch, Bgld. Baurecht2 (2006) Rz 140 ff; siehe zB VwGH 20. 1. 2015, 2012/05/0058, zur Wr BauO; übersichtlich auch Hauer, Der Nachbar im Baurecht6 (2008) 305.
120 VwGH 25. 9. 2018, Ra 2018/05/0025.
121 Bauordnung für Wien – BO für Wien, LGBl 11/1930 idF LGBl 71/2018.
122 Hinweis auf VwGH 15. 5. 2020, Ra 2019/05/0073, mwN.
123 Hinweis auf VwGH 3. 5. 2011, 2009/05/0154. Zur vergleichbaren Judikatur im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren siehe aktuell etwa VwGH 28. 4. 2021, Ra 2021/04/0082, mwN, wonach Gegenstand eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 81 GewO 1994 nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage ist, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt.
124 Hinweis auf VwGH 22. 1. 2019, Ro 2018/05/0001; 26. 9. 2017, Ro 2015/05/0002.
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wandten Seitenfront – abgerückt sei. Dieser Bauteil bleibe hinter der den Revisionswerberinnen zugewandten Seitenfront zurück. Eine Verletzung von Nachbarrechten der Revisionswerberinnen komme bezüglich dieses Bauteils daher nicht in Frage.125 Dass dieser Bauteil für die Revisionswerberinnen seitlich in Erscheinung trete, ändere daran nichts.126
2. Provisorialrechtsschutz für Nachbarbeschwerden
60-31 Ein Tiroler Ausgangsfall gab dem VwGH Gelegenheit zur Klarstellung betreffend den Beurteilungsmaßstab für den provisorialen Rechtsschutz für Nachbarbeschwerden im Bauverfahren (VwGH 16. 9. 2020, Ra 2019/06/0243). Gegen eine vom Stadtmagistrat Innsbruck erteilte Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage erhoben Nachbarn Beschwerde und verbanden diese mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung. Diese wurde vom LVwG Tir mit dem revisionsgegenständlichen Erk zuerkannt.127 Die Bauwerber rügten in der dagegen erhobenen Revision auf das Wesentlichste zusammengefasst, das LVwG Tir hätte sich unzulässigerweise im Provisorialverfahren inhaltlich mit dem Baubescheid auseinandergesetzt.
Der VwGH folgte dieser Argumentation nicht: Das LVwG Tir habe nicht über die Rechtmäßigkeit des Baubewilligungsbescheides abgesprochen. Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens vor dem LVwG Tir war die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Nachbarbeschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid.128 Dabei sei es in die nach § 65 Abs 2 Tir BauO 2018129 gebotene Interessenabwägung130 eingetreten. Das LVwG Tir habe auch die zur Beurteilung eines sich für die bf Nachbarn für das Provisorialverfahren allfällig ergebenden unverhältnismäßigen Nachteiles aus dem Baubewilligungsbescheid potentiell ergebenden Gefährdungen einzubeziehen. Das LVwG Tir habe dabei nur die sich aus dem vorliegenden Sachverhalt (zu dem auch das Fehlen geeigneter Vorschreibungen zur Vermeidung von Gefährdungen zähle) für die Beurteilung der Erforderlichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Schlussfolgerungen gezogen. Dies setze insoweit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Baubewilligungsbescheid voraus; der von den revisionswerbenden Parteien angesprochene Rechtssatz in der Rsp des VwGH, wonach im Provisorialverfahren die Rechtmäßigkeit des (in der Sache) angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen ist, stehe dem nicht entgegen.
125 Hinweis auf VwGH 29. 1. 2013, 2012/05/0160, mwN; siehe auch VwGH, Ro 2018/05/0001 (FN 124) mHa; 30. 5. 2000, 96/05/0121.
126 Hinweis auf VwGH 21. 12. 2010, 2009/05/0089.
127 LVwG Tir 2. 9. 2019, LVwG-2019/48/1183-11.
128 Zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Bauverfahren auf Grund von Nachbarbeschwerden allgemein VwGH 12. 5. 1995, AW 95/05/0018; 5. 10. 2005, AW 2005/05/0096; 13. 5. 2015, Ra 2015/06/0038.
129 Tiroler Bauordnung 2018 – TBO 2018, LGBl 28/2018 idF LGBl 144/2018.
130 Wurde diese Interessenabwägung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rsp entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (zB VwGH 30. 7. 2019, Ra 2019/05/0114, mwN); grundsätzlich zu Interessenabwägungsentscheidungen siehe etwa zuletzt Eberhard/Ranacher/Weinhandl, RspBericht, ZfV 2019/7-20 und ZfV 2020/28-54 ff, jeweils mwN.
Eberhard/Ranacher/Weinhandl, LVwG | BVwG | VwGH
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3. Anzeigeverfahren: Umfassende Prüfpflicht des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Untersagungsgründe
60-32 In einem weiteren Tiroler Ausgangsverfahren hatte sich der VwGH mit der Reichweite der Prüfungsbefugnis des LVwG bei der Untersagung eines angezeigten Bauvorhabens auseinanderzusetzen (VwGH 1. 7. 2020, Ro 2017/06/0030). Der Stadtmagistrat Innsbruck als zuständige Baubehörde hatte die angezeigte Errichtung von drei mittels Schotterrasen befestigten Pkw-Stellplätzen untersagt. Das mittels Beschwerde angerufene LVwG Tir behob diesen Bescheid mit der Begründung, die Baubehörde habe die Befestigung der Pkw-Stellplätze mit Schotterrasen als Bodenversiegelung gewertet, im Sinne der für das Baugrundstück relevanten örtlichen Bauvorschriften die Unzulässigkeit des Bauvorhabens festgestellt und die Ausführung untersagt. Nach dem im Beschwerdeverfahren eingeholten nachvollziehbaren, schlüssigen und glaubhaften Gutachten liege aber mit der Errichtung eines Schotterrasens keine Versiegelung der Oberfläche vor.131
Der VwGH behob dieses Erk, weil das LVwG Tir ausschließlich den von der Behörde herangezogenen Untersagungsgrund betrachtet und die Prüfung der Übereinstimmung des angezeigten Vorhabens mit den übrigen bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften gänzlich unterlassen habe. Im Beschwerdeverfahren sei der äußerste Rahmen für die Prüfungsbefugnis des LVwG die Sache des bekämpften Bescheides,132 vorliegend also die Frage der Untersagung der Ausführung eines Bauvorhabens insgesamt, also hinsichtlich jedes denkbaren Untersagungsgrundes (vgl § 30 Abs 2 iVm § 23 Abs 3 Tir BauO 2011).133 Das LVwG Tir war daher nicht berechtigt, den bei ihm angefochtenen Bescheid schon wegen des Nichtvorliegens der von der Behörde herangezogenen Untersagungsgründe ersatzlos aufzuheben. Diese Aussagen des VwGH dürfen aber freilich nicht so verstanden werden, dass dem LVwG generell eine unbegrenzte Prüfungsbefugnis der objektiven Rechtmäßigkeit zukommt bzw dieses dazu verpflichtet wäre. Vielmehr muss betont werden, dass sich in der besonderen Konstellation der Kontrolle einer behördlichen Untersagung eines angezeigten Bauvorhabens das LVwG nicht auf die Kontrolle des spezifisch von der Baubehörde herangezogenen Untersagungsgrundes beschränken darf. Dies liefe auf eine Kontrolle bloß des spezifischen Rechtsgrundes und der diesem zu Grunde liegenden Tatsachen hinaus. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist hier aber, ob die Untersagung des angezeigten Vorhabens insgesamt zu Recht erfolgt ist.
4. Abweichungen vom Baukonsens 60-33 Ein baupolizeiliches Verfahren bot dem VwGH Gelegenheit, seine Rsp zum Charakter des Baubewilligungsverfahrens als Projektgenehmigungsverfahren zu bestätigen und Ausführungen zur Frage des Konkretisierungsgrades der maß-
131 LVwG Tir 27. 7. 2017, LVwG-2017/38/1347-8.
132 Hinweis auf VwGH 5. 9. 2019, Ra 2019/12/0041, mwN.
133 Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, LGBl 57/2011 idF LGBl 32/2017.
geblichen Projektunterlagen zu treffen (VwGH 15. 3. 2021, Ra 2020/05/0011). Verfahrensgegenständlich war ein Einzelhaus mit Doppelcarport, für dessen Errichtung bereits 2013 die Baubewilligung rechtskräftig erteilt wurde. Im Einreichplan wurde das Dach in rötlicher Farbe dargestellt und in der Baubeschreibung die Verwendung von Betondachsteinen angeführt. Die tatsächliche Ausführung erfolgte dann allerdings mit Dachziegeln aus Ton in der „Glasur Amadeus Schwarz“. Nach Einholung eines lichttechnischen und eines medizinischen Gutachtens, wobei zumindest für eine Nachbarstraße eine Gesundheitsgefährdung infolge der Reflexion festgestellt wurde, erteilte der Bürgermeister den baupolizeilichen Auftrag, den rechtmäßigen Zustand herzustellen (sohin die Dacheindeckung auszutauschen, dass diese keine grelle oder reflektierende Farbe mehr aufweise und im Einklang mit dem Bebauungsplan stünde). Der vom Gemeinderat im Berufungsweg noch bestätigte Bescheid wurde vom LVwG OÖ behoben.134 Begründend führte das LVwG OÖ aus, der baupolizeiliche Auftrag unterstelle der Baubeschreibung und der Darstellung im Einreichplan einen zu hohen Konkretisierungsgrad Nicht jedwede farb- und materienspezifische Abweichung in der Ausführung eines Bauvorhabens würde eine Baukonsenswidrigkeit begründen.
Der VwGH folgte dieser Begründung nicht und behob das Erk des LVwG OÖ: Das Baubewilligungsverfahren sei ein Projektgenehmigungsverfahren. Gegenstand des Verfahrens sei die Beurteilung des in den Einreichplänen und sonstigen Projektunterlagen dargestellten Projektes, für das der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit den gesetzlichen Bestimmungen sei anhand des konkret eingereichten Projektes (Baubeschreibung, Pläne etc) zu prüfen.135 Ausschlaggebend im Baubewilligungsverfahren sei der Bauwille des Bauwerbers, der einen anderen Bau als den eingereichten nicht umfasse.136 Überhaupt habe der Bauplan alles zu enthalten, was für die Beurteilung des Bauvorhabens nach den Vorschriften der Oö. BauO 1994 notwendig sei. Dies betreffe das Ortsbild, und nach dem im Verfahren maßgeblichen Bebauungsplan sei die Verwendung von „stark reflektierenden“ Farben bei der Dacheindeckung nicht zulässig. Da das LVwG OÖ keine entsprechende Beurteilung des Einflusses der Abweichungen auf die gesundheitlichen Verhältnisse und auf das Orts- oder Landschaftsbild und der Wesentlichkeit der Veränderung des äußeren Aussehens des Gebäudes vorgenommen habe, behob der VwGH dessen Erk.
60-34 Das LVwG Tir hatte die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der weiteren Ausführung eines Bauvorhabens zu überprüfen (LVwG Tir 19. 6. 2020, LVwG-2020/32/0876-9). Dem Bauvorhaben zu Grunde lagen eine rechtskräftige Baubewilligung sowie eine rechtskräftige verkehrsrechtliche Bewilligung. Beide Be-
willigungen wurden unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Der Baubeginn wurde gesetzmäßig angezeigt. Da die mehrere Meter tiefe Baugrube mit keinen Sicherungsmaßnahmen ausgestattet war, erließ der zuständige Bürgermeister zunächst eine vorläufige Baueinstellung und untersagte in der Folge mit Bescheid die weitere Ausführung des Bauvorhabens bis zur Vorlage eines statischen Nachweises der Baugrubensicherung und der Erfüllung der straßenpolizeilichen Auflagen – jeweils entsprechend der verkehrsrechtlichen Bewilligung. Der Bf brachte vor, zur Begründung der Untersagung der weiteren Bauausführung wären ausschließlich behaupteterweise nicht eingehaltene Punkte aus dem straßenrechtlichen Verfahren angeführt worden. Die Nichteinhaltung von straßenrechtlichen Auflagen könne jedoch niemals dazu führen, dass ein Bau einzustellen ist, weil das Straßenrecht gänzlich andere Interessen verfolgt als das Baurecht. Mängel, die tatsächlich die Ausführung des Bauvorhabens betreffen, wären im bekämpften Bescheid keine festgestellt worden.
Das LVwG Tir führte zunächst – wohl ob der während des Beschwerdeverfahrens mittlerweile wiederum verfüllten Baugrube – aus, dass in einem Baueinstellungsverfahren ein während des Beschwerdeverfahrens geänderter Sachverhalt rechtlich unerheblich sei, weil im Rechtsmittelverfahren zu prüfen sei, ob die belangten Behörde unter Zugrundelegung des damals vorgelegenen Sachverhaltes zu Recht die Voraussetzungen für eine Baueinstellung als gegeben angesehen habe oder nicht.137 In der Sache stimmte das LVwG Tir zwar dem Beschwerdevorbringen grundsätzlich zu, dass die Nichteinhaltung verkehrsrechtlich vorgeschriebener Auflagen keine Baueinstellung nach der Tir BauO 2018138 zu tragen vermöge. Allerdings stelle die nicht ordentlich durchgeführte Sicherung der Baugrube zugleich einen wesentlichen Mangel bei der Ausführung des Bauvorhabens nach den Bestimmungen der Tir BauO 2018 dar. Dies schloss das LVwG Tir aus einer systematischen Zusammenschau, insbesondere aus der in § 37 Tir BauO 2018 vorgesehenen Möglichkeit einer Vorabbewilligung der Sicherung der Baugrube. Daher bestätigte das LVwG Tir insgesamt die Baueinstellung, änderte jedoch den Spruch entsprechend ab.
5. Nachträgliche Auflagen
60-35 Mit den Voraussetzungen einer Rechtskraftdurchbrechung auf Grund von Schallemissionen einer Schießanlage hatte sich das LVwG OÖ auseinanderzusetzen (LVwG OÖ 23. 7. 2020, LVwG152685/2/VG). Betreffend die Schießanlage bestand ein älterer baurechtlich rechtskräftiger Bestand. Bereits seit 2003 ergingen dazu Lärmbeschwerden aus dem Bereich der 300 m von der Schießanlage entfernten Wohnbebauung. Nach Einholung mehrerer Gutachten schrieb der Magistrat der Landeshauptstadt Linz mehrere nachträgliche Auflagen wegen unzumutbarer Belästigung der Nachbarschaft vor, mit denen im Wesentlichen die Betriebszeiten der Schießanlage eingeschränkt wurden.
134 LVwG OÖ 1. 10. 2019, LVwG-152125/7/WP - 152126/2.
135 Hinweis auf VwGH 28. 5. 2013, 2012/05/0208.
136 Hinweis auf VwSlg 18.735 A/2013.
137 ZB VwGH 30. 8. 1994, 94/05/0067; 20. 5. 2003, 2001/05/0144.
138 Tiroler Bauordnung 2018 – TBO 2018, LGBl 28/2018 idF LGBl 60/2020.
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Das LVwG OÖ gab der vom die Schießanlage betreibenden Verein dagegen erhobenen Beschwerde Folge und behob diesen Bescheid. Begründend führte das LVwG OÖ aus, dass die in § 46 Oö. BauO 1994139 vorgesehene Möglichkeit der Rechtskraftdurchbrechung grundsätzlich restriktiv auszulegen sei. Die Verwaltungsbehörde habe sich bei der nachträglichen Vorschreibung von Auflagen ausschließlich auf den Tatbestand „unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft“ gestützt. Es gebe keinen Hinweis, den Begriff der Nachbarschaft im Verfahren nach § 46 Oö. BauO 1994 anders als auszulegen, als dies die Legaldefinition nach § 31 Abs 1 Z 2 Oö. BauO 1994 vorsehe. Anrainer in einer Entfernung von 300 m zur verfahrensgegenständlichen baulichen Anlage zählen daher nicht zu der verfahrensgegenständlich geschützten Nachbarschaft und es war eben ausschließlich die Belästigung dieser Nachbarschaft Gegenstand des beschwerdeverfangenen Bescheides. Das LVwG OÖ wies jedoch darauf hin, dass eine mögliche nachträgliche Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen wegen Gefährdung für das Leben und die körperliche Sicherheit von Menschen nach § 46 Abs 1 Oö. BauO 1994 nicht auf die Nachbarschaft eingeschränkt wäre.
6. Gefahrenzonenplanung und Baurecht 60-36 Auf Grund des Feststellungsantrages wegen eines beim LG St. Pölten behängenden Amtshaftungsverfahrens hatte der VwGH zu klären, ob die Baubewilligung für ein Atelier- und Einfamilienhaus im Jahr 2010 rechtswidrig erteilt worden war (VwGH 29. 1. 2021, Fe 2020/05/0001). Die Baubewilligung war nach Ortsaugenschein und sachverständiger Prüfung hinsichtlich Bau- und Brandschutz sowie Übereinstimmung mit den Bestimmungen der NÖ BauO 1996140 erteilt worden. Die Vorprüfung des Bauvorhabens hatte am 10. 11. 2010 stattgefunden, als der Gemeinde (der Beklagten im Amtshaftungsverfahren) ein noch nicht ministeriell genehmigter Gefahrenzonenplan nach dem ForstG 1975 bereits vorgelegen war, der Teile der gegenständlichen Liegenschaft als rote Gefahrenzone ausgewiesen habe. Nach dem Vorbringen des Klägers im Ausgangsverfahren hätte die Baubewilligung daher nicht erteilt werden dürfen und hätte der nunmehrige Kläger die Liegenschaft niemals erworben bzw den Kauf rückabgewickelt.
Der VwGH wies den Feststellungsantrag ab: Ein Gefahrenzonenplan nach § 11 ForstG 1975141 beruhe weder auf den Bestimmungen des NÖ ROG 1976 noch der NÖ BauO 1996.142 Nach § 15 Abs 3 NÖ ROG 1976143 dürften näher genannte Flächen, darunter auch von Hochwasser bedrohte Flächen, nicht als Bauland gewidmet werden. Bereits nach dem Wortlaut scheide es aus, dass diese Bestimmung bei einer konkreten Baubewilligung für ein Bauvorhaben im Einzelfall zum Tragen komme, weil durch eine Baubewilligung keine Widmung als Bauland erfolge. § 15 Abs 3
139 Oö. Bauordnung 1994 – Oö. BauO 1994, LGBl 66/1994 idF LGBl 44/2019.
140 NÖ Bauordnung 1996 – NÖ BauO 1996, LGBl 8200-0 idF LGBl 8000-25.
141 Forstgesetz 1975 – ForstG 1975, BGBl 440/1975 idF BGBl I 59/2002.
142 Hinweis auf VwGH 19. 12. 2000, 98/05/0147.
143 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 – NÖ ROG 1976, LGBl 8000-0 idF LGBl 8000-23.
Eberhard/Ranacher/Weinhandl,
RECHTSPRECHUNGSBERICHTE
NÖ ROG 1976 richte sich eindeutig nur an den Verordnungsgeber, also an den Gemeinderat, allenfalls an die LReg als Aufsichtsbehörde,144 nicht aber an den Bürgermeister als Baubehörde im Baubewilligungsverfahren. Der Bürgermeister könne mangels gesetzlicher Grundlage im Baubewilligungsverfahren nicht gleichsam „durch die Hintertüre“ die Kriterien, die für die Erlassung einer Verordnung (oder auch eines Gesetzes) gelten, ins Baubewilligungsverfahren gewissermaßen „hereinziehen“ und selbst beurteilen.
7. Untersagung der Benützung als Freizeit- bzw Zweitwohnsitz
60-37 Zwei rezente verwaltungsgerichtliche Erk zur Rechtslage in Tirol veranschaulichen die im Kontext der Beschränkungen für Freizeit- bzw Zweitwohnsitze häufig zu lösende Frage der Abgrenzung zwischen (verbotenem) Freizeitwohnsitz und (zulässigem) Arbeitswohnsitz. Ausgangspunkt waren in beiden Fällen baupolizeiliche Bescheide, welche die weitere Benützung der gegenständlichen Objekte als Freizeitwohnsitz untersagten.
60-38 Im Erk VwGH 28. 6. 2021, Ra 2021/06/0056, bestätigte der Gerichtshof erneut seine diesbezüglich tendenziell restriktive ständige Rsp: Für das Bestehen eines Freizeitwohnsitzes iSd § 13 Abs 1 Tir ROG 2016145 komme es darauf an, dass der Wohnsitz im Wesentlichen nur zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werde. Wie der VwGH zu wortgleichen Vorgängerbestimmungen146 wiederholt ausgesprochen habe, könne insofern von einem anderen Wohnsitz als einem Freizeitwohnsitz dann nicht gesprochen werden, wenn kein deutliches Übergewicht hinsichtlich der beruflichen und familiären Lebensbeziehungen des Einschreiters feststellbar sei; dies gelte auch, wenn er dort gelegentlich seinen Beruf betreffende Tätigkeiten ausüben sollte.147 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision biete keinen Anlass, von dieser bestehenden Rsp abzugehen. Mit dem angefochtenen Erk hatte das LVwG Tir die Beschwerde eines deutschen Anwaltsehepaars gegen die Untersagung der Benützung einer näher bezeichneten Wohnung als Freizeitwohnsitz gemäß § 46 Abs 6 lit g Tir BauO 2018148 als unbegründet abgewiesen.149 Fallbezogen hatte das LVwG
144 Erneut Hinweis auf VwGH, 98/05/0147 (FN 142).
145 Gemäß § 13 Abs 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl 101/2016, sind Freizeitwohnsitze Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubes, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden.
146 § 12 Abs 1 TROG 2001 bzw (nach der Wiederverlautbarung) § 12 Abs 1 TROG 2006.
147 Hinweis auf VwGH 26. 6. 2009, 2008/02/0044; 26. 11. 2010, 2009/02/0345; und 27. 6. 2014, 2012/02/0171; sowie sinngemäß vergleichbar zu § 16 Vorarlberger Raumplanungsgesetz VwGH 30. 9. 2015, Ra 2014/06/0026.
148 Tiroler Bauordnung 2018 – TBO 2018, LGBl 28/2018 idF LGBl 65/2020.
149 LVwG Tir 25. 11. 2020, LVwG-2020/31/1003-4.
Tir nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung festgestellt, dass die in Rede stehende Wohnung nach der durchgeführten Gesamtbetrachtung nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses diene. Vielmehr könne bei einem in Deutschland wohnhaften und als Rechtsanwälte tätigen Ehepaar, das übers Wochenende nach Tirol komme,150 kein Überwiegen der Lebensbeziehungen in Tirol erkannt werden. Auch wenn die revisionswerbenden Parteien nach ihren Angaben gelegentlich von der in Rede stehenden Wohnung aus berufliche Tätigkeiten verrichteten, mache dies den Wohnsitz nicht zu einem anderen als einem Freizeitwohnsitz.
60-39 Ganz auf dieser Linie liegt das unmittelbar auf die soeben dargestellte Entscheidung des VwGH Bezug nehmende Erk des LVwG Tir vom 6. 10. 2021 LVwG-2021/22/1811-6. Im Anlassfall war dem Bf ebenfalls gemäß § 46 Abs 6 lit g Tir BauO 2018 mit Bescheid die weitere Benützung eines Wohnhauses als Freizeitwohnsitz untersagt worden. Das LVwG Tir bestätigte diesen Untersagungsbescheid: Dass der Bf das gegenständliche Anwesen lediglich als Freizeitwohnsitz und nicht als dauernden Arbeitswohnsitz verwende, steht für das LVwG Tir unzweifelhaft fest. Zunächst sei er über viele Jahre überhaupt nicht an der gegenständlichen Adresse gemeldet gewesen; erst gegen Ende 2020 und dies nur auf Grund des entsprechenden behördlichen Hinweises habe er einen Nebenwohnsitz angemeldet. Seinen Hauptwohnsitz habe er in Deutschland. Auch die weiteren, völlig unstrittigen Feststellungen der belangten Behörde, wie das Fehlen der Eintragung in die zentrale Europa-Wählerevidenz, die Zulassung des/der Kfz in Deutschland, die Bezahlung der Freizeitwohnsitzpauschale für den Zeitraum 2014 bis 2019 oder das Fehlen einer Gewerbeberechtigung in Österreich, sprächen gegen das Vorliegen eines Arbeitswohnsitzes in Österreich. Zudem stehe fest, dass der Bf im beru flichen Umfeld hauptsächlich von seinem Hauptwohnsitz bzw dem Sitz seiner Firma in Deutschland aus fungiere. Seine beruflichen Tätigkeiten im Rahmen seiner Aufenthalte am Wohnsitz in Tirol könnten daran selbst dann nichts ändern, wenn diese – wie von ihm behauptet – ca 90 Tage im Jahr betragen würden. Auf Grund des gegebenen deutlichen Überwiegens der beruflichen Tätigkeit in Deutschland sei nämlich das diesbezügliche Vorbringen schon aus diesem Grund nicht geeignet, das verfahrensgegenständliche Gebäude als Arbeitswohnsitz qualifizieren zu können. Zusammengefasst ergebe sich sohin in gebotener Gesamtbetrachtung sowie im Lichte der höchstgerichtlichen Rsp, dass die belangte Behörde zutreffend zum Ergebnis gelangt sei, dass die verfahrensgegenständliche Wohnung den Bf nicht zur Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebens-
150 Der Erstrevisionswerber sei Gesellschafter einer näher bezeichneten Kanzlei in München, die Zweitrevisionswerberin arbeite nach ihren Angaben in einer Münchner Anwaltskanzlei. Das Kraftfahrzeug der revisionswerbenden Parteien sei in Deutschland zugelassen und insgesamt habe das durchgeführte Ermittlungsverfahren ergeben, dass ihr beruflicher Schwerpunkt klar in München liege.
beziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses diene, sondern von diesen als Freizeitwohnsitz gemäß der Legaldefinition in § 13 Abs 1 Tir ROG 2016 genutzt werde.
8. Versagung einer Abbruchbewilligung
60-40 Das LVwG Vlbg musste in einem Verfahren die Voraussetzungen für die Untersagung eines angezeigten Bauabbruchs beurteilen (LVwG Vlbg 11. 5. 2021, LVwG-318/77/2020-R18). Dem Verfahren zu Grunde lag die bescheidmäßige Untersagung eines rechtmäßig angezeigten Abbruchs eines nicht unter Denkmalschutz stehenden Hauses. Der Bf brachte vor, das Gebäude stehe weder unter Denkmalschutz noch sei es sonst erhaltenswert. Ihm komme keine besondere Qualität zu, vielmehr sei es ein heruntergekommenes und verwahrlostestes Gebäude, das das örtliche Erscheinungsbild störe. Zudem sei bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Abbruchs die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung und Instandhaltung für den Eigentümer zu prüfen.
Das LVwG Vlbg folgte den Begründungen des Bf nicht und bestätigte die Untersagung des Abbruchs. Nach Einholung zweier Gutachten von Sachverständigen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung sowie für Ortsbildschutz stellte das LVwG Vlbg fest, das verfahrensgegenständliche Gebäude übernehme eine Art „Torfunktion“ in der Straße und bilde den Auftakt des Straßenzugs. Im Sinne der ortsspezifischen Charakteristika sei das Objekt nicht im Einzelnen zu betrachten, sondern im Gesamt-Ensemble zu sehen. Das Objekt entfalte eine starke Identität für das betroffene Viertel, welches insgesamt eine erhaltenswerte Charakteristik aufweise, bzw präge das Ortsbild. Daher sei der Abbruch unzulässig, weil die erhaltenswerte Charakteristik erheblich beeinträchtigt werde.151 Dazu genüge es schließlich bereits, wenn der Ortsteil, dem das Bauwerk zuzuordnen sei, über ein Mindestmaß an gemeinsamer Charakteristik verfüge.152 Das Vorhandensein einzelner störender Objekte kann noch nicht dazu führen, dass jeder weitere Eingriff in das Ortsbild als zulässig angesehen werden müsste.153 Zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Erhaltung und Instandhaltung führte das LVwG Vlbg aus, dass auf Grund des klaren Wortlautes des § 33 Abs 2 und 3 iVm § 17 Abs 3 Vlbg BauG154 keine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Eigentümer im Zuge der Zulässigkeitsprüfung eines Abbruches durchzuführen sei.155 Die im gegenständlichen Verfahren anzuwendenden Vorschriften des Vlbg BauG würden nämlich keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit vorsehen, es komme ausschließlich auf die Anforderungen betreffend den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes an.
151 Siehe Germann/Fleisch, Das Vorarlberger Baugesetz4 (2020) 134 f.
152 Hinweis auf VwSlg 13.612 A/1992.
153 Hinweis auf VwGH 16. 10. 1986, 85/06/0167; VwSlg 9966 A/1979 mwN.
154 Vorarlberger Baugesetz – Vlbg BauG, LGBl 52/2001 idF LGBl 91/2020.
155 Das LVwG Vbg setzte sich diesbezüglich ausführlich mit der Rsp zur Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eines Abbruchs auseinander (VwSlg 13.056 A/1989, VfSlg 7759/1976).
ART.-NR.: 60
Ob dieser absolute Ausschluss der Berücksichtigung vermögenswerter Privatinteressen (bei der Gestion über privates Eigentum) einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, bleibt abzuwarten.
B.
Datenschutzrecht
1. Maßgebliche Rechtslage für bei In-Kraft-Treten der DSGVO bereits anhängige Verfahren 60-42
2. Anonymisierung von verwaltungsgerichtlichen Erkenntnissen als Akt der Gerichtsbarkeit 60-43
60-41 Nachdem an dieser Stelle bereits mehrfach das materielle Datenschutzrecht im Mittelpunkt stand,156 sollen in der vorliegenden Ausgabe157 zwei bedeutende formellrechtliche Fragestellungen aufgearbeitet werden. Der VwGH befasste sich einerseits in Ra 2019/04/0054 mit der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechtslage für bei In-Kraft-Treten der DSGVO bereits anhängige Verfahren. Andererseits erweckte er mit Ra 2019/04/0106 das Rechtsschutzsystem gegen Datenschutzverletzungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus seinem „Dornröschenschlaf“.158
1. Maßgebliche Rechtslage für bei In-Kraft-Treten der DSGVO bereits anhängige Verfahren
60-42 Mit In-Kraft-Treten der DSGVO159 bzw des dazugehörigen DSG160 am 25. 5. 2018 stellten sich für den Rechtsanwender mitunter komplexe Fragen betreffend die im jeweiligen Verfahren anzuwendende Rechtslage. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren lassen sich in diesem Kontext vier denkbare Fallkonstellationen identifizieren:
1. Die Datenschutzverletzung ereignet sich vor dem 25. 5. 2018, das dazugehörige Rechtsmittelverfahren wird vor dem 25. 5. 2018 abgeschlossen.
2. Die Datenschutzverletzung ereignet sich vor dem 25. 5. 2018, das dazugehörige Rechtsmittelverfahren ist am 25. 5. 2018 bereits anhängig.
3. Die Datenschutzverletzung ereignet sich vor dem 25. 5. 2018, das dazugehörige Rechtsmittelverfahren wird erst nach dem 25. 5. 2018 eingeleitet.
156 Vgl dazu etwa Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2020/836 ff; Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2019/36-48 ff
157 Für seine engagierte und sachkundige Mitarbeit an diesem Abschnitt sei Daniel Peter Schmidt herzlich gedankt.
158 Von einem solchen darf angesichts eines einzigen einschlägigen sowie öffentlich abrufbaren Erk (VwG Wien 9. 9. 2019, VwG-102/013/3668/2019) durchaus gesprochen werden.
159 VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates v 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl 2016 L 119/1 (im Folgenden: DSGVO).
160 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl I 165/1999 idF BGBl I 14/2019.
Eberhard/Ranacher/Weinhandl, LVwG | BVwG | VwGH
RECHTSPRECHUNGSBERICHTE
4. Die Datenschutzverletzung ereignet sich nach dem 25. 5. 2018, wodurch das dazugehörige Rechtsmittelverfahren auch erst nach dem 25. 5. 2018 eingeleitet werden kann. Weder zusätzlichen Regelungsbedarf noch Kopfzerbrechen erfordern die Fallkonstellationen 1 und 4. Evidenterweise ist im ersten Fall die alte Rechtslage (DSG 2000) maßgeblich, während im vierten Fall die neue Rechtslage (DSGVO bzw DSG) zur Anwendung kommen.
Für die verbliebenen Fallkonstellationen 2 und 3 gilt, dass die DSGVO selbst keine Übergangsbestimmungen enthält.161 § 69 Abs 4 iVm Abs 5 DSG normiert jedoch folgende Übergangsbestimmungen:
Für am 25. 5. 2018 bereits anhängige Verfahren vor den ordentlichen Gerichten bzw der Datenschutzbehörde ist gemäß § 69 Abs 4 DSG die neue Rechtslage im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt maßgeblich (Fallkonstellation 2).
Vergleichbares gilt gemäß § 69 Abs 5 DSG für Datenschutzverletzungen, die sich vor dem 25. 5. 2018 ereignet haben, wobei das dazugehörige Rechtsmittelverfahren erst danach eingeleitet wird (Fallkonstellation 3).
Als Zwischenergebnis darf an dieser Stelle konstatiert werden, dass die verbliebene Fallkonstellation 2 (noch) nicht abschließend beantwortet werden kann, weil der nationale Gesetzgeber in § 69 Abs 4 DSG die VwG nicht berücksichtigt hat.
Diese Fragestellung bildete schlussendlich den Anlassfall für VwGH 23. 2. 2021, Ra 2019/04/0054. Dabei ereignete sich die behauptete Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch eine mehr als vier Jahre vor In-Kraft-Treten der DSGVO und des DSG erfolgte Datenübermittlung. Das BVwG als zuständige Rechtsmittelinstanz wendete in seinem Erk vom 14. 3. 2019 – der dazugehörige Bescheid der Datenschutzbehörde datiert mit 11. 7. 2016 –unter Verweis auf § 69 Abs 4 iVm Abs 5 DSG die neue Rechtslage an.162 Dieser Umstand wurde dabei im Revisionsverfahren nicht vom Rechtsmittelwerber, sondern vielmehr von der belangten Behörde bemängelt.
Der VwGH hielt hierzu fest, dass grundsätzlich im Sinne der stRsp das geltende Recht im Zeitpunkt der Erlassung des Erk anzuwenden ist.163 Abweichendes gilt nur im Fall entsprechender gesetzlicher Übergangsbestimmungen. Nachdem der vorliegende Sachverhalt auch nicht über den Zeitpunkt des In-KraftTretens der DSGVO hinaus andauerte, entschied der VwGH unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die Maßgeblichkeit des DSG 2000 zu bejahen. Ausgehend davon hat das BVwG zu Unrecht die DSGVO als für die materielle Beurteilung einschlägige Rechtserkenntnisquelle herangezogen.
Zusammengefasst ist somit für nicht von § 69 Abs 4 bzw Abs 5 DSG erfasste Aspekte der Fallkonstellation 2 ein Rückgriff auf die
161 Vgl Art 99 DSGVO, der lediglich Regelungen zum Zeitpunkt des In-KraftTretens enthält.
162 BVwG 14. 3. 2019, W256 2131983-1/15E.
163 VwGH 25. 6. 2019, Ra 2018/10/010, mwN.
geltende Rechtslage im Zeitpunkt der Datenschutzverletzung selbst geboten.
2. Anonymisierung von verwaltungsgerichtlichen Erkenntnissen als Akt der Gerichtsbarkeit
60-43 Das Rechtsschutzsystem gegen Datenschutzverletzungen beruht auf einer – noch nicht vollständig entwickelten – Trias, wobei die jeweils handelnde Staatsgewalt hierfür den zentralen Anknüpfungspunkt bildet. Während Datenschutzverletzungen der Exekutive mittels Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde herangetragen werden können,164 stehen für Datenschutzverletzungen der Judikative remonstrative Rechtsmittel zur Verfügung.165 Welche sachliche Zuständigkeit Datenschutzverletzungen der Legislative in ihrer Kontrollfunktion begründen, bedarf hingegen noch einer – erst bevorstehenden –höchstgerichtlichen Klarstellung.166
Das zu besprechende Judikat – VwGH 9. 8. 2021, Ra 2019/ 04/0106 – adressiert nun Datenschutzverletzungen der dritten Gewalt, in concreto Datenschutzverletzungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Der hierfür iSd Art 55 Abs 3 DSGVO mit Art 130 Abs 2a B-VG und damit zusammenhängenden einfachgesetzlichen Bestimmungen geschaffene Rechtsmittelweg167 erlangte bislang keinerlei größere praktische Bedeutung.168 Dies war vordergründig auf die begrenzte Anzahl denkbarer Anlassfälle zurückzuführen.169 Auch im gegenständlichen Fall – angesiedelt an der Schnittstelle zwischen judizieller Tätigkeit und Justizverwaltung – entschied sich der Bf für die Erhebung einer Datenschutzbeschwerde, weil er sich in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt erachtete. Zuvor hatte das LVwG Sbg auf dessen Homepage ein Erk vom 17. 7. 2015 veröffentlicht bzw zum Download bereitgehalten, in welchem die vom Magistrat der Stadt Salzburg vergebene Aktenzahl, die das Geburtsdatum des Bf enthält, wiedergegeben wurde. Der Bf vertrat die Ansicht, dass angesichts dieser Umstände Rückschlüsse auf seine Person möglich seien.
Die Datenschutzbehörde bejahte am 6. 9. 2016 das materiell-rechtliche Begehren des Bf und damit eine Verletzung von § 1 Abs 1 DSG. Demnach gebiete Art 4 Z 5 DSGVO iVm § 20 Abs 2 S.LVwGG eine Pseudonymisierung von schutzwürdigen personenbezogenen Daten iSd § 4 Z 1 DSG 2000 – dazu zählt auch das Geburtsdatum –, was im vorliegenden Fall unterblieben sei. Ihre sachliche Zuständigkeit begründete die Datenschutz-
164 § 24 DSG, BGBl I 165/1999 idF BGBl I 120/2017, iVm § 31 Abs 1 DSG, BGBl I 165/1999 idF BGBl I 120/2017.
165 Vgl Art 130 Abs 2a B-VG sowie damit im Zusammenhang stehende einfachgesetzliche Ausführungsbestimmungen.
166 Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2021/33-21 ff
167 Hierzu näher Schmidt, Datenschutzverletzungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ZfV 2021, 124 (127 f).
168 Eberhard, Art 130 Abs 2a B-VG, in Korinek/Holoubek et al (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht (in Druck) Rz 8.
169 Im bisher einzigen öffentlich abrufbaren Erk zu Art 130 Abs 2a B-VG (LVwG Wien 9. 9. 2019, VwG-102/013/3668/2019) werden unter Verweis auf Art 2 Abs 2 lit d DSGVO Verwaltungsstrafsachen als zulässiger Beschwerdegegenstand iSd Art 130 Abs 2a B-VG ausgeschlossen.
behörde mit Verweis auf Art 87 Abs 2 B-VG iVm § 8 Abs 2 und 4 sowie § 20 S.LVwGG. Demnach folge aus diesen Bestimmungen rechtlich zwingend, dass die Entscheidungsdokumentation iSd § 20 S.LVwGG der Justizverwaltung zuzurechnen sei. Mit anderen Worten obliege es alleine der Präsidentin des LVwG als Justizverwaltungsorgan und der ihr dabei unterstehenden weisungsgebundenen Evidenzstelle, die Entscheidungsdokumentation zu gewährleisten.
Das BVwG wies am 10. 7. 2019 die dagegen von der Präsidentin des LVwG Salzburg erhobenen Beschwerde iSd Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG ab und verneinte zugleich das Vorliegen einer Rechtsfrage gemäß Art 133 Abs 4 B-VG. Begründend wurde dabei auf die – auch nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO – weiterhin bestehende Zuständigkeit der Datenschutzbehörde gemäß § 18 DSG iVm Art 51 und 55 DSGVO verwiesen. Auf dem Weg einer außerordentlichen Revision trug das LVwG Salzburg schließlich die Rechtsfrage, ob der (Pseudo-)Anonymisierungsprozess von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen einen Teil der judiziellen Tätigkeit des Gerichts bildet, an den VwGH heran. Darauf aufbauend wäre die Frage nach der sachlichen Zuständigkeit der Datenschutzbehörde als Rechtsmittel-instanz zu beantworten. Mit Verweis auf das zuvor170 besprochene Judikat – VwGH 23. 2. 2021, Ra 2019/04/0054 – wurde eingangs bekräftigt, dass zur Beurteilung eines konkreten vor In-Kraft-Treten der DSGVO und des DSG bereits abgeschlossenen Zeitraums die währenddessen geltende Rechtslage anzuwenden ist. Für den gegenständlichen Fall impliziert dies die Maßgeblichkeit des DSG 2000 idF BGBl I 83/2013 bzw des S.LVwGG idF LGBl 16/2013 sowie ab 1. 3. 2016 idF LGBl 18/2016.
In weiterer Folge nahm der VwGH eine Dreiteilung der an ihn herangetragenen Rechtsfrage vor. So untersuchte er, in wessen Zuständigkeit die ausschließlich den Richtern dienende Entscheidungsdokumentation, die darauffolgende Entscheidungsveröffentlichung sowie die dabei erforderliche Anonymisierung verortet werden kann. Abhängig von ihrer Einordnung, entweder als judizielle Tätigkeit oder als Tätigkeit der Justizverwaltung, gilt es daran anknüpfend entweder die Zuständigkeit der Judikative iSd Art 130 Abs 2a B-VG oder der Exekutive iSd § 24 iVm § 31 Abs 1 DSG als Rechtsmittelinstanz zu bejahen. Angesichts der in Art 134 Abs 7 B-VG normierten Verweisung auf Art 87 Abs 2 B-VG nahm der VwGH hierfür an der dazu ergangenen Rsp Anleihe. Weitestgehend unstrittig ist die Zuständigkeit der Evidenzstelle für die (interne) Entscheidungsdokumentation gemäß § 20 Abs 1 Satz 2 S.LVwGG. Angesichts der Tatsache, dass die Evidenzstelle gemäß § 20 Abs 1 Satz 1 S.LVwGG vom Präsidenten des LVwGG geleitet wird, folgt hieraus iVm § 8 Abs 4 S.LVwGG ein Tätigwerden im Rahmen der Justizverwaltung. Demgegenüber enthielt das S.LVwGG zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des fraglichen Erk weder Regelungen zur Entscheidungsveröffentlichung noch zu deren Anonymisierung. Diese Lücke schloss der Landesgesetzgeber mit LGBl 18/2016 in § 20 S.LVwGG (Geschäftsstelle
170 Siehe oben 60-42.
und Evidenz) jedoch nur mit Hinblick auf die Entscheidungsveröffentlichung.171 Zutreffend weist der VwGH darauf hin, dass daraus nicht zwangsläufig auch eine Zuständigkeit der Evidenzstelle für die mit der Entscheidungsveröffentlichung zusammenhängende (ungeregelte) Anonymisierung abgeleitet werden könne. An dieser Stelle sei jedoch bereits angemerkt, dass mit der Novelle LGBl 82/2018 die Entscheidungsveröffentlichung schließlich in den in Ausführung zu Art 130 Abs 2a B-VG ergangenen § 21a S.LVwGG verschoben wurde.
Als Telos der Entscheidungsveröffentlichung identifizierte der VwGH die Gewährleistung von Rechtssicherheit172 und Transparenz. Um jedoch auch im Zuge des Veröffentlichungsprozesses die Persönlichkeitsrechte der am Verfahren beteiligten Personen zu wahren, bedarf es der Anonymisierung personenbezogener Daten. Das hierzu berufene Organ muss eine sachgerechte Abwägung zwischen ebendiesen Rechten und dem Interesse der Öffentlichkeit treffen können. Dies vermag laut VwGH unter Bezugnahme auf VfSlg 13.581/1993 (Gewährung der Akteneinsicht an Dritte als judizielle Tätigkeit) am ehesten das eigentliche Entscheidungsorgan – also der jeweils zuständige Einzelrichter oder Richtersenat – zu gewährleisten. Daraus folgt, dass es sich – so der VwGH – beim Verfahrensgegenstand – der Veröffentlichung eines unzureichend anonymisierten Erk – um einen Akt der Gerichtsbarkeit handle, der gemäß Art 130 Abs 2a B-VG im remonstrativen Rechtsmittelweg bekämpft werden könne.
Für Art 130 Abs 2a B-VG und seine einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen stellt das vorliegende Erk eine Initialzündung dar. Es bleibt zu hoffen, dass hierzu in der Lehre diskutierte Streitfragen173 somit (alsbald) einer höchstgerichtlichen Klärung zugeführt werden können. Offen bleibt nach dem Erk des VwGH insbesondere auch, inwieweit der VwGH mit seiner Bezugnahme auf Judikatur des VfGH174 betreffend die Reichweite der Akten-
171 Vgl im Unterschied dazu beispielhaft § 15 Abs 5 OGHG bzw § 43 Abs 8 VwGG.
172 VfSlg 12.409/1990.
173 Vgl hierzu Eberhard (FN 168) Art 130 Abs 2a B-VG; Kneihs, Art 130 B-VG, in Kneihs/Lienbacher (Hrsg), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (24. Lfg, 2020); Schmidt (FN 167) ZfV 2021, 124.
174 Auch im zitierten Judikat VfSlg 13.581/1993 erfolgt in diesem Zusammenhang eine nur kursorische Stellungnahme: „Der Verfassungsgerichtshof teilt die von den Verfahrensparteien übereinstimmend (unter Bezugnahme auf das rechtswissenschaftliche Schrifttum) vertretene Auffassung, daß die in § 219 Abs 2 ZPO geregelte Angelegenheit nicht in
Der Autor:
Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard
Institut für Österreichisches und Europäisches
Ö ff entliches Recht
Wirtschaftsuniversität Wien
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A-1020 Wien
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einsicht eine verfassungsrechtliche Determinierung des einfachen Organisationsgesetzgebers bei der Frage erkennt, ob die Anonymisierung der judiziellen Tätigkeit oder der Justizverwaltung zugewiesen wird, mit anderen Worten, ob und welchen Spielraum der Organisationsgesetzgeber dabei besitzt. Auf Basis der konkreten Rechtslage im Salzburger Landesrecht musste diese Frage vom VwGH nicht weiter vertieft werden. Gleichwohl ist sie von allgemeinem Interesse, weil im Zusammenhang mit der Zuständigkeit nach Art 130 Abs 2a B-VG ein gewisses Indiz dafür besteht, einschlägige Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Anonymisierung einer nach dieser Verfassungsbestimmung vorgesehenen remonstrativen Kontrolle durch das die Anonymisierung vornehmende (oder unterlassende) Gericht, nicht aber einer solchen durch die Datenschutzbehörde zu unterwerfen. Letzterer Weg, nämlich die explizite Zuweisung dieser Akte zur Justizverwaltung (mit dem Ergebnis der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde), wird etwa durch eine derzeit im Legislativprozess befindliche Änderung175 des Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetzes176 beschritten. Es ist daher bei Gesamtschau nicht ausgeschlossen, dass es (zumindest vorübergehend) einen nach Bundesländern differenziert ausfallenden Rechtsschutz in dieser Frage geben wird. Die weitere Entwicklung bleibt jedenfalls mit Spannung abzuwarten.
den Bereich der Justizverwaltung fällt, sondern eine solche der gerichtlichen Rechtsprechung bildet. Eine nähere Begründung dieser Ansicht erscheint dem Gerichtshof jedoch als entbehrlich, weil man selbst auf dem Boden der gegenteiligen Rechtsmeinung in der hier zu entscheidenden Frage zum gleichen Ergebnis gelangte.“
175 Art 8 des 3. Tiroler COVID-19-Anpassungsgesetzes (RV 643/21). Dazu die Erläuternden Bemerkungen: „Damit ist gleichzeitig klargestellt, dass es sich bei den in Rede stehenden Aufgaben um solche der Justizverwaltung handelt, weil die Leitung der Evidenzstelle nach § 21 Abs. 2 regelmäßig dem Präsidenten als Justizverwaltungsorgan obliegt.“
176 LGBI 148/2012 idF LGBl 8/2021.
Der Autor:
Hofrat Dr. Christian Ranacher, MAS Amt der Tiroler Landesregierung Vorstand der Abteilung Verfassungsdienst Eduard Wallnöfer Platz 3 A-6020 Innsbruck
RECHTSPRECHUNGSBERICHTE ART.-NR.: 60 Eberhard/Ranacher/Weinhandl,
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Die Autorin:
Dr. Martina Weinhandl Richterin am Bundesverwaltungsgericht Erdbergstraße 192–196 A-1030 Wien
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