Sonntagnachmittag

47 Prozent aller Staatsausgaben sind Sozialausgaben (De Budget 2023. Finances publiques). Denn der Sozialstaat legitimiert die staatliche Herrschaft. Soziale Fragen entscheiden oft über Wahlen: Index, Renten. Sind die Kammerwahlen vom 8. Oktober schon entschieden? Fanden sie am 3. März in der Tripartite statt?

Früher dauerten Tripartite-Runden wochen- oder monatelang. Nicht immer ließen die Gewerkschaften sich zu Indexmanipulationen überreden. Dann wurde die Tripartite totgesagt. Premierminister Xavier Bettel sträubte sich lange gegen die Tripartite.

Die Tripartite hat den Wahlkampf von Kontroversen geläutert. Nun liegt er in der Hand der Werbeagenturen appliquée comme définie à l’article 3 de la loi modifiée du 25 mars 2015.“ Das erspart der Regierung einen Indexwahlkampf. Dafür zahlt der Staat bis Ende Januar die von den Unternehmen geschuldeten Nominallohnerhöhungen.