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Nr. 3
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Gröbming, am 17. Jänner 2020
115. Jahrgang
Für Leitspital gibt es einen besser geeigneten Standort Regionale Experten für Grundstück westlich von Stainach Seit vergangenen Freitag liegt das mit Spannung erwartete Gutachten für den geplanten Standort des neuen Leitspitals südlich des Bahnhofes Stainach vor. „Prinzipiell kann das Grundstück mittels Tiefengründungen auf Pfählen bebaubar gemacht werden“, heißt es darin. Bauexperten aus der Region halten dies für nicht zielführend und verweisen neuerlich auf ein Grundstück westlich der Marktgemeinde, das ihrer Meinung nach wesentlich besser geeignet wäre. Nahezu allen Einheimischen in Stainach-Pürgg ist bekannt, dass die Grundstücke südlich der Ennstal-Bahntrasse im Gemeindegebiet einem erhöhten Hochwasserrisiko ausgesetzt sind. Bekannt ist ebenso, dass es rund 400 Meter westlich des Bahnhofes Stainach-Irdning eine Anlage gegeben hat, die vermutlich
zwischen 1882 bis 1906 auf einer Fläche von rund 15.000 Quadratmeter Bahnschwellen imprägniert hat. Als Imprägniermittel wurden damals Teeröle eingesetzt. Kontaminierungen des Bodens wurden mehrmals festgestellt. In den weiter südlich und östlich gelegenen Bereichen des weitläufigen Areals, Fortsetzung Seite 5
Opposition unterstützt Bürgerforum FPÖ und Grüne bringen Thema Zweitwohnsitze in den Landtag Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte der Offene Brief des Bürgerforums der Kleinregion Schladming, der, wie berichtet, vergangene Woche an die steirische Landesregierung und an alle Abgeordneten des Landtages ging. Die darin erhobenen Forderungen zum Thema Zweitwohnsitze sorgten auf politischer Ebene für unterschiedliche Reaktionen. Während sich FPÖ, Grüne und auch die SPÖ dem Problem annehmen wollen, gab es von Seiten der ÖVP überhaupt keine Reaktion. Zur Erinnerung: In dem Schrei- enanlagen mit Zweitwohnsitzchaben forderte das Bürgerforum rakter in der Kleinregion Schladdie Landesregierung und alle im ming endlich zu stoppen. Die erste Reaktion darauf ließ Landtag vertretenen politischen Parteien auf, den Boom von Feri- nicht lange auf sich warten und ging via Aussendung von der FPÖ in den Redaktionen der Medien ein. Als regionaler Abgeordneter verwies darin Albert Royer auf 24. Jänner 2020 die besondere Problematik in Zuab 16 Uhr sammenhang mit den unzähligen in Liezen Zweitwohnsitzen. „Es kann nicht sein, dass die Preise im Ennstal Anmeldung unter aufgrund von Zweitwohnsitzen 03612/22312 und teils stattfindenden Grundstücksspekulationen derart in die Corinna Höhe schnellen, dass die lokale Scharzenberger Bevölkerung einerseits keine MögAbgeordnete zum Nationalrat Fortsetzung Seite 2
Sprechtag
Die kalten Nächte der letzten Tage haben den Putterersee in Aigen im Ennstal in ein Eislaufparadies verwandelt. Ab heute, Freitag, dem 17. Jänner hat die größte Natureislauffläche der Region wieder täglich von 12 bis 18 Uhr bei freiem Eintritt geöffnet. Foto: o.K.
Milliardenfund Die Abrechnung des letzten Fiskaljahres hat der Regierung wohl ein Lächeln ins Gesicht gezaubert, man kann sich über einen (unerwarteten?) Geldregen freuen. Denn im Gegensatz zum Voranschlag hat der Bund nicht wie geplant 500 Millionen Euro Überschuss, sondern um fast eine Milliarde mehr in den Büchern stehen. Ein schönes Startkapital für das neue Jahr, aber in Summe alles andere als ein Freibrief und auch keine Garantie für die Zukunft. Neben einigen Sonderfaktoren wie dem positiven Abschluss der Abwicklung der Kärntner Hypo liegt der Überschuss zu einem guten Teil in der Arbeit der Expertenregierung begründet. Denn diese hat nur verwaltet und keine wirklichen Initiativen gesetzt. Und das bedeutet schlicht, dass einerseits das Steueraufkommen deutlich gestiegen ist, was unter anderem an der kalten Progression liegt, und andererseits, dass einfach keine neuen Ausgaben erfunden wurden. Höhere Einnah-
men bei nur moderat wachsenden Ausgaben führen eben naturgemäß zu einem besseren Ergebnis. Vor dieser schlichten Erkenntnis sollte sich auch die neue Regierung inspirieren lassen. Denn während sich zahlreiche kostspielige Vorhaben im Regierungsprogramm finden, die auch durchaus erstrebenswert sind, findet man zur Finanzierung keine validen Vorhaben. Es wird aber massiver Einsparungen und Reformen bedürfen, um das Regierungsprogramm auch mit dem Nulldefizit in Einklang zu bringen. Sonst ist das Startkapital rasch verpufft und man steht wieder mit leeren Händen da. Franz Wallig
REGIONAL IST
NICHT EGAL! rt! …ihr Profi vor O
REGIONALES
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17. 1. 2020
Fortsetzung von Seite 1:
Opposition unterstützt Bürgerforum lichkeit mehr hat, sich den Traum eines Eigenheims zu verwirklichen und andererseits das Wohnen insgesamt unfinanzierbar wird. Die Politik ist hier gefordert, entsprechende Schritte zu setzen und lenkend einzugreifen“, so Royer, der mittels schriftlicher Anfrage an die zuständige Raumordnungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) die Landesregierung in die Pflicht
Zahlreiche Highlights im Cult.urzentrum Liezen Das neue „Cult.urzentrum Altes Kino Liezen“ wartet auch im neuen Jahr wieder mit einigen Highlights auf. So wird unter anderem am 7. Februar Roland Düringer mit seinem neuen Kabarett-Programm „Afrika Twinis“ zu Gast sein, am 5. März folgt der Bestseller-Autor Erich von Däniken, am 7. März die ehemaligen „Dornrosen“ mit ihrem neuen Musikprojekt „The Schick Sisters“ und am 1. Februar wird die beliebte Ausseer Formation „Rauhnacht“ im Rahmen ihrer Alpen-Voodoo-Tour zum ersten Mal in Liezen eines ihrer begehrten Konzerte geben. Ein besonderes Kabarett-Highlight erwartet die Besucher aber bereits am 24. Jänner, wenn das bekannte bayerische Comedy-Paar „Herbert & Schnipsi“ mit ihrem Best-Off-Programm die besten Sketches und Höhepunkte aus ihren 35 Jahren Bühne und TV präsentiert. Jazz-Freunde kommen am morgigen Samstag, dem 18. Jänner, beim Konzert von „PKAW“ garantiert voll auf ihre Kosten. Für Sport- und Abenteuer-Begeisterte wird es außerdem spannende (Film-)Vorträge geben. Am 14. Februar mit „Crossing Austria“ mit den Ultra-Läufern Klaus Gösweiner und Markus Amon und am 28. Februar werden die beiden Radfahrer und Weltenbummler Anita Burgholzer und Andreas Hübl in ihrer Reise-Reportage „Nandita: Rocky Mountains“ von ihrer abenteuerlichen Radreise quer durch die USA berichten. Das umfangreiche Programm und mehr Infos zu allen Events können auf www.alteskino-liezen. at nachgelesen werden. Vorverkaufskarten für alle Veranstaltungen sind im Stadtamt Liezen, im Lokal Altstadt Liezen sowie bei allen Ö-Ticket-Vorverkaufsstellen und online auf oeticket.com erhältlich.
nehmen will. „Wichtig ist es, mit anderen Bundesländern in Kontakt zu treten, die in manchen Regionen bekanntlich mit ähnlichen Problemstellungen zu kämpfen haben. Auch eine Prüfung des ‚Salzburger Modells‘ ist voranzutreiben. Zur Aufarbeitung der Thematik würde sich zudem ein Unterausschuss im Landtag anbieten, da diesem Gremium auch externe Experten hinzugezogen werden können“, so Albert Royer. Auf offene Ohren stieß der Brief auch bei den Grünen: „Die Sorgen der Initiative sind mehr als berechtigt und seit Jahren auch ein Thema in der Steiermark“, so LAbg. Lambert Schönleitner, der mit den Grünen über das Instrument der Raumordnung gegen den Ausverkauf und die „Preistreiberei“ durch Zweitwohnsitzinvestoren vorgehen will. Schönleitner: „Die steirischen Gesetze bieten zu viele Schlupflöcher – diese müssen geschlossen werden. Es braucht klare gesetzliche Schranken. Aus zahnlosen ‚Kannbestimmungen‘ im Raumordnungs- und Abgabenrecht müssen verpflichtende und wirksame Vorgaben der Landesregierung werden, so Schönleitner, der abschließend anmerkte: „Kitzbüheler Verhältnisse sind das Letzte, das wir in der Steiermark wollen – da müssten sich eigentlich alle Parteien einig sein. Wir sollten uns daher das Salzburger
Modell auch für die Steiermark zum Vorbild nehmen und rasch entsprechende Maßnahmen im Landtag in Gesetzestexte fließen lassen. Ziel ist ein Schulterschluss aller Parteien.“ Eine entsprechende Landtaginitiative werden die Grünen noch im Jänner im Landtag einbringen. Wie von einem Vertreter des Bürgerforums zu erfahren war, meldete sich das Büro der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner direkt bei der Initiative und erklärte, dass die Prüfung des Salzburger Modells durch die zuständige Abteilung bereits beauftragt wurde. Keine Reaktion gab es hingegen von der ÖVP, obwohl der Brief an erster Stelle an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gerichtet war. Dafür sickerte in den letzten Tagen durch, dass die Marktgemeinde Haus im Ennstal in der kommenden Woche einen Vortrag zum Thema „Zweitwohnsitze in der Region“ für Amtsleiter, Gemeinderatsmitglieder, Bauamtsleiter und Bausachverständige plant. Vortragende sind Dr. Martin Ozimic, Geschäftsführer des Steirischen Gemeindebundes und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Hauser-Kaibling-Seilbahn, sowie Rechtsanwalt Dr. Georg Eisenberger. Die Bevölkerung ist dem Vernehmen nach zu diesem Vortrag nicht eingeladen.
Zwei Fachvorstände für die HBLFA Für den in den letzten Jahren stark vorangetriebenen Bereich „Lehre“ hat das Bundesministerium für Landwirtschaft noch vor der Angelobung der neuen Ministerin Elisabeth Köstinger eine Umgliederung für die HBLFA Raumberg-Gumpenstein verordnet. Die ständig erweiterten Anforderungen erforderten den Einzug einer neuen Führungs- und Verantwortlichkeitsebene an der großen österreichweit besuchten Schule. Die interimistische Bundesministerin Dipl.-Ing. Maria Petek hatte noch veranlasst, die beiden Professoren Dir. Dipl.-Ing. Othmar Breitenbaumer und den Administrator der Schule Dr. Herwig Pieslinger zu Abteilungsvorständen zu ernennen. Für die beiden engagierten Lehrer bedeutet das im Fall von Othmar Breitenbaumer die Beförderung zum Abteilungsvorstand für den Bereich Landwirtschaft und bei Herwig
Pieslinger den Aufstieg zum Abteilungsvorstand für den Bereich Umwelt- und Ressourcenmanagement. Beide sind ausgewiesene Experten in ihren Fachgebieten und Mit-Garanten für die bestmögliche Ausbildung an der Höheren Schule für Landwirtschaft im Herzen Österreichs.
Direktor-Stv. Dr. Johann Gasteiner (li.) und Direktor Dr. Anton Hausleiter (re.) mit den neuen Abteilungsvorständen DI Othmar Breitenbaumer und Dr. Herwig Pieslinger. Foto: o.K.
SPRUCH der Woche Es ist leichter zu kritisieren als zu regieren. Otto Fürst Bismarck
BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt Großbritannien zur Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit über Ende 2020 hinaus. Premier Johnson lehnt eine Verlängerung dieser Frist ab. ● GRAZ. Barbara Stelzl-Marx, Leiterin des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung und Uni-Professorin für Europäische Geschichte, wurde zur Wissenschaftlerin des Jahres ernannt. ● LONDON. Viele Briten sehen die Monarchie in Gefahr, weil Prinz Harry und Herzogin Meghan ihren eigenen Weg gehen wollen. Der Boulevard reagierte hysterisch – dabei waren die Medien ein Hauptgrund für die Entscheidung. ● WASHINGTON. Nach dem iranischen Vergeltungsanschlag gegen US-amerikanisch genutzte Militärbasen haben die USA das Gesprächsangebot an Teheran erneuert. „Wir sind bereit für ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen“. ● WIEN. Bundeskanzler Kurz hat die Hetzkampagne gegen Justizministerin Alma Zadić scharf verurteilt. ● IRAN. Teheran bekannte, dass die Boeing aus der Ukraine irrtümlich abgeschossen wurde. Die dafür verantwortlichen Revolutionsgarden bringt das massiv unter Druck. Im Land kam es zu regierungskritischen Protesten. ● TAIWAN. Tsai Ing-wen, Befürworterin der prodemokratischen Bewegung in Hongkong, ist mit 57 Prozent für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. ● WIEN. 127 Diplomaten kamen zum Neujahrsempfang von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser rief in seiner Ansprache zur internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung der „drohenden Klimakatastrophe“ auf.