8 Hintergrund
Die «Abschleicher-Listen» Wo bleibt die dringend notwendige staatspolitische Geschlossenheit? Im Steuerstreit der USA mit den Schweizer Banken heisst es: «Hosen runter, Eidgenossen!» Text: Walter Müller, FDP-Nationalrat Bild: Bodo Rüedi
Bleistifte wurden gespitzt, unendlich viele Computertasten gedrückt – und die Druckpressen laufen auf Hochtouren, damit Leserinnen und Leser in Dauerberieselung den dreisten Forderungen der USA ausgesetzt werden können. Radio und Fernsehen stehen dem munteren Kesseltreiben in nichts nach. Fällt Ihnen da etwas auf? Unserem Land fehlt die in
«Es liegt im Wesen einer Erpressung, dass mit drastischen Konsequenzen gedroht wird.» Friedenszeiten – wenn man diese noch so einordnen kann – nebst der Politik bedeutendste Verteidigungslinie: Wo bleibt die konsolidierte Meinung der Chefredaktoren, wo die notwendige Sachlichkeit, wo die Verteidigung übergeordneter Interessen unseres Landes durch die Medien?
Es gab Zeiten, da hat sich unsere Presse dem Diktat eines Nachbarstaates erfolgreich widersetzt. Sie werden zu Recht sagen, dass eben Fehler gemacht wurden. Ja das stimmt, aber ist es richtig, wegen Fehler einzelner Banken und Banker unseren Rechtsstaat aushebeln? Der Preis scheint mir hoch, zu hoch.
Zur Ausgangslage Trotz der allgemeinen Aufgeregtheit will ich den Versuch unternehmen, die Thematik des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten sachlich zu betrachten. In den Steuerstreit mit den USA involviert sind Schweizer Banken, denen vorgeworfen wird, in Verletzung amerikanischen Rechts US-Kunden bei der Umgehung amerikanischer Steuern behilflich gewesen zu sein. Erfasst sind somit nicht nur Banken, gegen die in den USA bereits ein Strafverfahren eröffnet worden ist, sondern alle Banken, die potentiell amerikanisches Recht verletzt haben könnten.
FDP-Nationalrat Walter Müller aus Azmoos SG:
«Die sogenannten Verhandlungen mutierten zum Diktat.»
LEADER | Juni/Juli 2013