52 Politik
sehr gut aufgestellt mit all den jungen Politikern. Und ich bin stolz, dass ich einer davon sein darf.
In einem Ihrer Referate prangerten Sie die enorme Flut an Regulierungen an. Sie selbst sind aber nicht ganz unschuldig: Sie waren für die MinderInitiative, für das Verbot von Minaretten und gegen die Ost-Zuwanderung. Auch hier muss man die einzelnen Vorlagen anschauen. Die Minarette beispielsweise: Es gibt doch nichts Unliberaleres als radikale Muslime. Da wollte ich ein Zeichen setzen. Ich erachte so etwas als Verteidigung der Freiheit in diesem Land. Und bei Minder: Das Eigentumsrecht der Unternehmensbesitzer – der Aktionäre – musste dringend gestärkt werden. Dieses Verlangen spürte ich auch in der Bevölkerung. Wir müssen aufpassen: Ganz grundsätzlich bin ich lieber für eine wirtschaftsfreundliche Initiative zu-
«Man hatte fast das Gefühl, es gehe um Leben und Tod. In letzter Zeit ist es ruhiger geworden.» gunsten der Eigentümer, als dass anschliessend einer 1:12-Initiative Chancen eingeräumt werden. Dort geht es um strikte staatliche Einschränkungen. Und wenn Minder nicht gewesen wäre, hätten solche Initiativen sogar Chancen.
Alle Vorlagen, über welche wir nun gesprochen haben, haben eines gemeinsam: Man kann dem Bürger in drei Sätzen erklären, um was es geht. Kann man sich dadurch als Politiker profilieren? Es ist wichtig, dass man Vorlagen klar und verständlich erklären kann. Das ist aber grundsätzlich mit jeder Vorlage möglich. Initiativen entstehen, um Lösungsvorschläge für aktuelle Probleme aufzuzeigen. Zum Beispiel ist die Minarett-Initiative nicht entstanden, weil ich überlegt habe, was ich Populäres initiieren könnte. Die Minarett-Initiative ist entstanden, weil in Wil ein Minarett gebaut werden sollte. Kein Politiker traute sich, etwas dagegen zu unternehmen. Also handelte ich. Das ist volksnahe und sinnvolle Alltagspragmatik. War Ihnen klar, was Sie damit ins Rollen bringen? In diesem Ausmass? Niemals. Ich dachte, das wird eine rein lokale Angelegenheit. Dass letztlich ganz Europa darüber spricht und die Initiative auch noch angenommen wird, damit habe ich nicht gerechnet. Um so grösser war die Freude. Kürzlich ist nun auch «Ihre» Gold-Initiative zustande gekommen. Das ist kein einfaches Thema, aber ein enorm wichtiges Thema für den Wohlstand sowie für Sicherheit und Stabilität des Schweizer Frankens.
Im Grunde genommen geht es um die Rettung des Schweizer Goldes. Wieso liegt Ihnen etwas an diesem Thema? Die ganze Währungsthematik mit dem PapiergeldSystem, Inflation, Verschuldungen usw.: Das sind die Themen der Zukunft. Das wird in den nächsten Jahren alle Länder – auch die Schweiz – betreffen. Es gibt noch weitere Schwerpunkte, die die SVP unbedingt besetzen muss. Internationales Recht beispielsweise. Der Europäische Gerichtshof in Strassburg greift immer mehr ins Schweizer Recht ein – und eben auch dort, wo es nicht um zwingendes Völkerrecht geht. Hier rege ich parteiintern an, dass wir eine Volksinitiative lancieren. In der Verfassung soll verankert werden, dass das Landesrecht dem Völkerrecht vorangestellt ist. Auch hier tönt die SVP gemässigter. Früher hätte man die Kündigung der Verträge verlangt. Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn man diese Verträge kündigte. Eine Kündigung wäre allerdings nicht mehrheitsfähig. Also fokussieren wir uns doch besser auf eine Lösung, die für weniger Aufsehen sorgt, womit wir unsere Absichten aber trotzdem erreichen. Hier hat sich meine Rolle in den vergangenen Jahren schon etwas verändert. Als Präsident der Jungen SVP sollst Du der unbequeme Stachel sein, der auf einzelne Punkte hinweist. Als Nationalrat versuche ich nun, mehrheitsfähige Lösungen hinzubekommen. Wer ist Ihr politisches Vorbild? Der ehemalige US-Kongressabgeordnete Ron Paul. Wieso? Er hat mich mit seiner radikal-liberalen Sichtweise sehr geprägt. Zudem hält er seit Jahrzehnten an seinen Prinzipien fest. Er hat sich nie verbogen, auch wenn alle gegen ihn waren oder gelacht haben. Er blieb sich treu und unabhängig. Es ist nach wie vor ein grosser Traum von mir, ihn einmal in die Schweiz zu holen. Wir arbeiten daran. Und wer ist Ihr Lieblingsgegner in Bern? Cédric Wermuth. Er vertritt in den meisten Fragen das pure Gegenteil von mir. Aber ich schätze ihn als Gegner. Er ist ein guter Rhetoriker und bleibt fair in der Debatte. Da gibt es eine Vielzahl linker Politiker, mit denen es wesentlich einfacher ist, zu debattieren. Zum Schluss: Was sind Ihre nächsten politischen Ambitionen? Weiterhin bestmöglichen Einsatz für die Schweiz zu geben und die mit dem Amt verbundene Verantwortung gewissenhaft und motiviert wahrzunehmen.
LEADER | Juni/Juli 2013