Gespräch
Bestehen von grossen Engpässen, auch bei uns, will aber die dringend notwendige Netzergänzung und Engpassbeseitigungen (Stichwort: Südspange) für diesen Raum zurückstellen – zugunsten anderer Regionen der Schweiz. Hier müssen wir für unsere Region kämpfen, damit die vorhandenen Mittel des Bundes auch uns zugutekommen. Nicht alle Bürger wollen sich mit Themen intensiv beschäftigen. Schlagworte sind gefragt, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Nicht gerade die Disziplin, in der die FDP glänzt. Kann man heute überhaupt noch Erfolg haben mit der Art und Weise, wie die Freisinnigen politisieren?
Walter Locher Man hat einfach 250 Millionen aus dem Eigenkapital bezogen. Das ergibt dann rechnerisch ein positives Resultat, aber für die Bevölkerung natürlich ein vollkommen falsches Bild. Die Ausgaben des Kantons St.Gallen betrugen im Jahr 2006 rund 3,6 Milliarden Franken. Ohne massive Sparanstrengungen wachsen sie bis ins Jahr 2014 auf fünf Milliarden an. Es ist unverantwortlich zu sagen, man solle so weitermachen. Welche Parteien sehen denn keinen Grund für eine Änderung?
Mit Ausnahme der SP sind sich alle Parteien einig: Wir müssen Sparmassnahmen einleiten. Das ist praktisch unbestritten. Differenzen bestehen natürlich in den Details, in der Frage, wo man sparen soll. Eigentlich laufen auch die Gemeindefusionen unter der gleichen Thematik.
Ja. Wir kommen nicht darum herum, gewisse Strukturanpassungen vorzunehmen. Gewisse Gemeinden sind mit ihrer Grös se langfristig nicht mehr in der Lage, alle notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Eine Studie für den Kanton Luzern kam schon vor Jahren zum Schluss, dass eine Gemeinde rund 6’000 Einwohner aufweisen muss, damit sie einigermassen jene Strukturen aufrechterhalten kann, die sie benötigt und die der Bürger erwartet. Da sind einige Gemeinden im Kanton St.Gallen massiv darunter. LEADER
Ein weiteres Thema, das alle betrifft, ist der Verkehr: Bei den Bahnen wird ein
Ich bin der Meinung, dass es zwingend notwendig ist, so zu politisieren. Sicher könnten wir in der Art und Weise, wie wir kommunizieren, noch um einiges besser werden. Aber ganz grundsätzlich ist einzig jene Politik lösungsorientiert, die uns eine sichere Zukunft beschert.
Ausbau gefordert, Autofahren soll teuerer werden. Dreht sich nicht auch hier
Diese Art von Politik holt jedoch die
die Spirale unendlich weiter in die Höhe?
Wähler scheinbar nicht mehr ab. Die
Der Verkehr nimmt laufend zu. Er braucht eine noch bessere Infrastruktur, für die Schiene wie für die Strasse. Infrastruktur ist aber nicht nur bereitzustellen, sondern auch
«Solch ein Kalkül entspricht nicht meinem Naturell.»
FDP verfügt im Kanton St.Gallen noch über einen einzigen Sitz im Nationalrat.
Wir sind ganz klar untervertreten. Es ist bedauerlich, wenn mit blossen Schlagworten Wähleranteile gewonnen werden können. Wer wie wir konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet, muss stärker vertreten sein. Ich bin zuversichtlich, dass der Bürger das einsehen wird. Nun sind Sie einer der zwölf Kandidaten,
zu unterhalten. Die damit verbundenen Investitionen sind jedoch nicht über zusätzliche Steuern und wettbewerbsverzerrende Abgaben zulasten des motorisierten Individualverkehrs zu finanzieren. Gerade die Ostschweiz ist auf gute Verkehrsanbindungen angewiesen. Können wir uns solche überhaupt leisten?
Die Ostschweiz muss verkehrstechnisch besser an die übrige Schweiz angebunden werden; Engpässe in der Ostschweiz auf Strasse und Schiene sind zu beseitigen. Ich habe parteiübergreifend 2009 zusammen mit 70 Mitunterzeichnern im Kantonsrat ein Postulat zur Engpassbeseitigung, insbesondere in der Region St.Gallen, eingereicht. Der Bund anerkennt zwar das
die das ändern sollen. Was lassen Sie in den Wahlkampf einfliessen?
Sicherlich meine Erfahrungen als Selbstständigerwerbender und unternehmerisch tätiger Jurist. Ich führe eine Kanzlei, ein KMU mit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, kenne durch meine Verwaltungsratstätigkeit aber auch Industrie- und Gewerbebetriebe. Und gewiss werde ich auch meine Standpunkte und meine Erfahrung in sicherheitspolitischen Themen vertreten. Ich stehe für eine gewisse Autonomie in der Energieversorgung, aber auch in unserer Landesverteidigung und im Bevölkerungsschutz. Letztlich lebt unsere Wirtschaft und hängt unser Wohlstand von einer verlässlichen und glaubwürdigen Sicherheitsarchitektur ab. Mai 2011 ıı 13