Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 241. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Mai 2013
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Andreas Jung (Konstanz)
(A) auch weiter tun. Wir erwarten, dass sich auch diese Länder konstruktiv einbringen. Wir setzen darauf, dass Peter Altmaier, der diese Gespräche intensiv und mit Engagement führt, auch hier wesentliche Fortschritte erzielen wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] und Angelika Brunkhorst [FDP]) Ich wünsche mir – das will ich zum Abschluss sagen –, dass auch die Diskussion über mögliche Zwischenlager im Geiste dieses Konsenses geführt wird und nicht mit einer Rhetorik einseitiger Erwartungshaltungen. Gestatten Sie mir, Herr Ministerpräsident Weil, deshalb eine Bemerkung: Wir betonen hier den Konsens. Sie wissen, dass es ohne die Beteiligung der betroffenen Länder nicht geht und der Bundesumweltminister niemanden zwingen kann, dass man nur durch konstruktive Gespräche weiterkommen kann. Daher war ich verwundert, Herr Weil, dass Sie hier zu der oben angesprochenen Rhetorik gegriffen haben, indem Sie gesagt haben: „Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ (Ulrich Kelber [SPD]: Aber Herr Jung, Sie haben Ihre Region schon in einer Pressemitteilung als Standort für ein Endlager ausgeschlossen! So etwas dann zu Herrn Weil zu sagen, ist doch unehrlich! Soll ich Ihnen die Pressemitteilung vorlesen? Ich habe sie hier!) Diese Haltung ist nicht getragen von einem konstrukti(B) ven Miteinander. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass wir konstruktiv weiterdiskutieren sollten, auch über die Frage der Zwischenlager. In diesem Sinne wird sich die Unionsfraktion auch einbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Ich kann Ihnen die Presseerklärung zeigen, in der Sie Ihren Wahlkreis als Standort ausschließen!) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion. (Ulrich Kelber [SPD]: Jetzt sagst du mal, dass Bayern auch Castoren aufnimmt! Das wäre doch mal was für die Debatte! Komm, Georg!) Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, jetzt – am Ende der Debatte – Streitpunkte zu eröffnen, laut zu werden oder in größerem Ausmaß Zwischenrufe zu starten, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Herr Kelber kann nicht leise!) sosehr ich auch für mich in Anspruch nehme, dass ich in den Debatten im Deutschen Bundestag gerne Zurufe ma-
che. Das wäre jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt und (C) dem Thema nicht angemessen. Wir beraten jetzt in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der einen partei- und länderübergreifenden Konsens zu einem besonders wichtigen Thema markiert; aber ich sage auch ganz klar: „In erster Lesung“ heißt, dass wir kurz vor dem Ziel, aber noch nicht am Ziel sind. Genauso wichtig ist: Wir haben uns jetzt erst einmal über ein Verfahren verständigt. Das ist ein großer Schritt, aber trotzdem sind wir eben leider noch nicht am Ende. Natürlich muss unser gemeinsames Vorgehen abbilden, dass die Generationen, die die Kernenergie genutzt haben, verantwortlich mit der Entsorgung umgehen müssen. Das liegt in ihrer Verantwortung. Ich möchte an der Stelle betonen: Genutzt haben sie alle, und über die Einführung der Kernenergie in Deutschland haben auch alle damals etablierten Parteien im Konsens entschieden. Deshalb, Herr Ministerpräsident – da hat Andi Jung natürlich recht –, muss nicht nur der Bundesumweltminister liefern, sondern wir alle müssen liefern. Ich glaube, darüber gibt es hier gar keinen Streit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das sind die Prämissen des heute zu debattierenden Entwurfs, der Zeugnis einer über Partei- und Landesgrenzen hinweggehenden Konsensfindung ist. Ich sage auch ganz klar: Wer Parteipolitik kennt – alle hier sind fachkundig –, der weiß, wie schwierig so etwas ist und dass das alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben somit hier heute eine außerordentlich große Chance, gemeinsam Handlungsfähigkeit zu dokumentie(D) ren. Diese sollten wir nutzen und bei so einer Gelegenheit auch einmal gemeinsam aufzeigen und nach draußen tragen, dass Politik in Deutschland auch bei noch so strittigen Themen handlungsfähig und einigungsfähig ist. Es geht auf der einen Seite um die sichere Endlagerung, aber auf der anderen Seite eben auch darum – das möchte ich am Schluss der Debatte noch einmal ganz klar herausstellen –, zu zeigen, dass wir im modernen Rechtsstaat auch über besonders streitige und besonders wichtige gesellschaftspolitische Themen überparteilich verhandeln und am Ende auch im Konsens eine Lösung umsetzen können; denn das Umsetzen ist ja die eigentliche Herausforderung. Herr Trittin, ich habe vorhin gesagt, dass ich gerne streite. Weil es hier nicht hineinpasst, verkneife ich mir an dieser Stelle aber einen Spruch zu der von Ihnen angekündigten Regierungsübernahme durch die Grünen in Bayern. Ich habe von Andi Jung ja gerade gehört, es gehe hier um Jahrhunderte, wenn nicht gar um Jahrtausende. (Ulrich Kelber [SPD]: Nur nicht in seinem Wahlkreis!) Unter dem Gesichtspunkt betrachte ich die zeitliche Schiene, von der Sie da gesprochen haben. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hatte eigentlich an den 15. September 2013 gedacht, Herr Nüßlein!)