Neues aus der Lokalpolitik

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Die Hamburger Politik ist erschüttert über Meryem Celikkols Tod. Die Präsidentin der Bezirksversammlung Mitte verstarb völlig überraschend am Donnerstag. Die 52-jährige Celikkol, die als Grüne ihre sozialpolitische Arbeit begonnen hatte, war 2019 nach Streit mit ihrem Landesvorstand Anna Gallina zur SPD gewechselt, die Islamismusvorwürfe gegen Celikkol erhob. Der damalige Wechsel Cellikols stellte die politischen Verhältnisse im Bezirk auf den Kopf. Über 10 Jahre engagierte sich die Politikerin für migrations- und integrationspolitische Themen – laut, aber fair. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen bezeugten ihren Respekt. So schrieb Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) auf Facebook: „Sie hinterlässt eine große Lücke in der Politik ihres Bezirks Hamburg-Mitte und in der Hamburger Politik insgesamt. Herzliches Beileid ihren Angehörigen und ihrer Familie.” Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) twitterte: „Viel zu früh & plötzlich hat Dich der Tod aus dem Leben gerissen, liebe Meryem Celikkol! Das ist so traurig, der Schock sitzt tief.“ Laut Bild-Zeitung war ein Aortenriss Schuld am Tod der 52-Jährigen. Eine mehrstündige Notoperation blieb leider erfolglos.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchten im November mit einem Antrag den Hamburger Senat, sich im Bund für eine Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) einzusetzen. Damit soll zukünftig die Anwendung von Vorkaufsrechten in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung rechtssicher angewandt werden können. Die Fraktionen reagieren hiermit auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November. Die Entscheidung schränkt die bisher geltende Vorkaufsregelung ein. Das Gericht hatte argumentiert, eine Erwartungshaltung hinsichtlich des Käuferverhaltens reiche nicht für die Nutzung des Vorkaufsrechts durch Stadt oder Gemeinde aus. Zum Hintergrund: In Hamburg leben rund 317.000 Hamburgerinnen und Hamburger in 16 Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung. Neue Gebiete will Rot-Grün prüfen. Zum Schutz der Wohnbevölkerung müssten, so die SPD, bestimmte Maßnahmen innerhalb des Gebiets vorab genehmigt und daraufhin überprüft werden, ob sie die „schützenswerte Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Ort gefährden.“

Ab Anfang Dezember soll erstmals eine bundesweite Abstimmung der gut 400.000 CDU-Mitglieder zur Vorentscheidung über den künftigen CDU-Vorsitz führen. In diesem Kontext gab der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß bekannt: „Wir haben im Landesvorstand gesagt, wir wollen keine Empfehlung über Gremien abgeben. Das ist bei einer Mitgliederbefragung auch sehr, sehr sinnvoll“, man möchte die Wahl nicht beeinflussen. Für den Bundesvorsitz kandidieren Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun. Die CDU Hamburg könne, so Ploß, mit jedem der Kandidaten leben. Ploß zählt zum konservativen Flügel der Partei und zeigte sich zuletzt als Anhänger Friedrich Merz’. Nun könnte der Hamburger Landesverband aber in die Bundesspitze vorstoßen, wenn Norbert Röttgen den Bundesvorsitz für sich entscheidet. Röttgen hat die Hamburger Abgeordnete Franziska Hoppermann als künftige Generalsekretärin ausgelobt.

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Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, hat in einem Antrag an die Bürgerschaft am 25. November eine „Schwimmlernoffensive“ gefordert. Blume greift den Umstand auf, dass viele Grunschulkinder in der Pandemie das Schwimmen nicht erlernt haben. „Zwei Schuljahrgänge hatten als Folge wenig bis kaum Zugang zum Schwimmunterricht im Rahmen des Schulsports und konnten somit das sichere Schwimmen nicht erlernen“, so Blume. Ebenso seien die Schwimmvereine betroffen und konnten den Mangel nicht auffangen, wie es im Antrag weiter heißt. Der Umstand mache sich auch in der DLRG-Statistik zum ersten Halbjahr 2020 bemerkbar, aus dem Blume zitiert. Danach seien deutschlandweit 24 Kinder (1 bis 15 Jahre) ertrunken – sechs mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem mache sich bemerkbar, dass Kinder aus „einkommensstarken Stadtteilen oft bei Schuleintritt bereits schwimmen können, Kinder aus einkommensschwachen Stadtteilen hingegen dringend auf das schulische Angebot angewiesen sind.“ Es werde zunehmend zu einer sozialen Frage, ob ein Hamburger Kind sicher schwimmen könne. Die FDP-Politikerin fordert die zuständige Behörde nun eindringlich auf, zu handeln und Angebote zu schaffen.

Auf ihrem Landesparteitag im November beschloss die Hamburger FDP einen Antrag der Jungen Liberalen (JuLis), in dem umfassendes Programm zur Prävention und Abhilfe bei Obdachlosigkeit gefordert wird. Der liberale Jugendverband fordert eine ganzjährige Öffnung des Notprogramms, um Obdachlosen dezentral, ganztägig und ganzjährig Privatsphäre und sichere Verwahrmöglichkeiten für persönliche Gegenstände zur Verfügung stellen zu können. Außerdem fordern die JuLis Hamburg einen Housing-first-Ansatz: Obdachlose sollen ohne Vorbedingungen, dezentral verwaltet einen Mietvertrag für einen eigenen Wohnsitz bekommen. Zusätzlich soll eine sozialarbeitliche Betreuung erfolgen, in Verbindung mit Hilfestellungen bei der Jobsuche und, wenn nötig, Entzugsmaßnahmen.