Neues aus der Lokalpolitik

KLIMAPLAN PHASE 2 Höheres Tempo beim Klimaschutz

Der Hamburger Senat hat im Dezember die Eckpunkte zur zweiten Phase des Klimaplans vorgestellt. Darin wurden auch neue Klimaschutzziele für Hamburg beschlossen. Bis 2030 will man die CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren. Bis 2045 strebt die Stadt eine Emissionsminderung von mindestens 98 Prozent an, um damit CO2-neutral zu werden. Dieser Kraftakt soll durch Maßnahmen in verschiedenen Sektoren gelingen.

Für die vier Sektoren Industrie, Gewerbe-Dienstleistung-Handel (GHD), Private Haushalte (PHH) und Verkehr hat der Senat zusammen mit den Gutachtenden rund 40 Maßnahmenbereiche identifiziert und deren CO2Einsparungspotenzial ermitteln lassen.

Der Sektor Private Haushalte (inklusive Gebäude) muss demzufolge den Ausstoß bis 2030 um weitere knapp 1,7 Millionen Tonnen CO2 senken, der Sektor GHD um 1,7 Millionen Tonnen, die Industrie um 2,2 Millionen Tonnen und der Verkehr um rund 820.000 Tonnen (jeweils ausgehend von 2020). Etwa 600.000 Tonnen CO2-Einsparung sind keinem Sektor direkt zugeordnet, sondern müssen als Gemeinschaftsleistung bis 2030 erbracht werden. Hamburgs CO2-Ausstoß betrug im Jahr 1990 rund 21 Millionen Tonnen und soll bis 2030 auf 6,1 Millionen Tonnen reduziert werden.

Der NABU lobte die ambitionierten Ziele und die „vollkommen richtige Analyse“. Die Eckpunkte blieben indes unkonkret, so der NABU. Der angepasste Klimaplan soll bis Mitte 2023 vorliegen. Parallel erfolgt die Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes.

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FOTO: F. BESSER

Jens Kerstan (Grüne), Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

STRATEGIEN GEGEN RECHTS Reichsbürgerbewegung unter Beobachtung

In Hamburg gibt es seit gut zwei Jahren die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R). Ihr Ziel ist es, Hinweise aus der Bevölkerung zu rechtsextremen Gefahren zu sammeln. Die ZHA-R erhielt im zweiten Jahr ihres Bestehens 281 Hinweise. Das ging aus einer Senatsanfrage der Grünen hervor. Sina Aylin Koriath, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, betont, dass die eingegangenen Informationen zuletzt bei der Enttarnung der bundesweiten Strukturen der Reichsbürgerbewegung geholfen haben. Die Reichsbürgerbewegung stehe in Hamburg unter genauer Beobachtung, so Koriath weiter.

Sie erreichen die ZHA-R Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 15 Uhr unter der Telefonnummer 4286 76767 oder per E-Mail: hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de

CDU HAMBURG Innenstadt neu beleben

Der Online-Handel nimmt stetig zu, zum Schaden des Einzelhandels. Als Folge stehen zusehends mehr Gebäude in großen Einkaufsstraßen leer. So auch seit zwei Jahren das Karstadt-Sportgebäude in der Mönckebergstraße. Die CDU Hamburg hat konkrete Vorstellungen zur Umnutzung. Sie beantragt, „das Karstadt-Sport-Gebäude zu einem Kinder- und Jugendmedizinischen Versorgungszentrum umzubauen“, erklärt die CDU-Politikerin Dr. Anke Frieling. Für diese neue Nutzung würden drei Punkte sprechen, so Frieling: „Eine gute Erreichbarkeit, längere Öffnungszeiten auch am Wochenende und die Sicherstellung der kinderärztlichen Versorgung auf hohem Niveau.“ Zugleich würde dies den Publikumsverkehrs in diesem Areal steigern. Eine Umnutzung fordern auch andere Interessenvertretungen. Von Juni bis Ende Dezember 2022 stellte die „Hamburg Kreativ Gesellschaft” das Gebäude bereits für künstlerische Zwecke zur Verfügung.

SÜLLDORFER KIRCHENWEG

Dr. Ralf Stegner (SPD) und der Wedeler Bürgermeister Gernot Kaser (3. und 4. von links)

WEDEL Ralf Stegner im Wedeler Rathaus

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Pinneberg, Dr. Ralf Stegner (SPD), besuchte im Dezember Wedel. Der Schwerpunkt des Gesprächs mit Bürgermeister Kaser lag auf dem Thema Bildung. Zudem ging es um Infrastrukturmaßnahmen wie den ÖPNV.

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DGB Empfehlung guter Vorsätze

Kurz vor Jahresende beriet die Hamburger Bürgerschaft abschließend über den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Die Vorsitzende des DGB Hamburg, Tanja Chawla, hat dem Landesparlament daraufhin gute Vorsätze mit auf den Weg gegeben: „Bisher beteiligt sich allein der Strom-Grundversorger Vattenfall am Hamburger Energie-Härtefallfonds, der soziale Härten abfedern und Stromsperren verhindern soll. Der Gas-Grundversorger E.ON, aber auch andere Energieversorger wie beispielsweise das städtische Unternehmen Hamburg Energie beteiligen sich noch immer nicht. Der Senat sollte nicht länger auf die Mildtätigkeit der Unternehmen warten, sondern sie jetzt in die Pflicht nehmen“, so Tanja Chawla in Richtung Politik und Wirtschaft. Sowohl die Corona-Krise als auch die aktuelle Energie-Krise hätten deutlich gemacht, dass eine gute Ausstattung und Sicherung der sozialen Infrastruktur entscheidend sei, so Chawla. Sie betont: „Wir begrüßen die Investitionen in den Wohnungsbau, sehen aber auch, dass dieser dringender denn je Sozialwohnungen und Wohnungen im mittleren Mietsegment hervorbringen muss. Investitionen in die soziale Infrastruktur sind ebenso notwendig wie in den ÖPNV.”

FOTO: TOBIAS KOCH

Dr. Anke Frieling (CDU)

Sanierung mit angezo gener Handbremse

Die Sanierung des Sülldorfer Kirchenwegs lässt weiter auf sich warten. Der Fahrbahnbelag im südlichen Abschnitt, Richtung Blankenese, wurde saniert und für Fahrradfahrende ausgebaut. Der nördliche Abschnitt, Richtung Sülldorf, ist bislang unsaniert. Die Schäden an der Fahrbahndecke sind dort teils erheblich. Eine Anfrage von Dr. Anke Frieling, CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, ergab nun, dass dies noch eine Weile so bleiben wird: Der Bauabschnitt Babendieckstraße bis Fruchtweg wird ab Sommer 2023 in einer Bauzeit von 24 Monate instandgesetzt. Für den Bauabschnitt Fruchtweg bis Sülldorfer Landstraße stehe noch kein Bautermin fest.