Aktuell 9
1. September 2016
Das Oberlandesgericht hob das Urteil im Rechtsstreit zwischen Reiter und der Stadt auf
Rechtsstreit geht in Verlängerung Der Rechtsstreit zwischen Johann Reiter und der Stadtgemeinde Kitzbühel geht in die Verlängerung. Der OLG (Oberlandesgericht) hat den Beschluss des Erstgerichts behoben. Das Verfahren wird nun neu aufgerollt.
Kitzbühel | 2008 erwarb Johann Reiter ein Grundstück im Stadtteil Sonngrub. Mit dem Kaufvertrag wurde zugunsten der Stadt Kitzbühel ein Vorkaufsund ein Wiederkaufsrecht vereinbart. Einige Jahre später war der damalige Besitzer der Liegenschaft aufgrund seiner finanziellen Notlage zum Verkauf gezwungen gewesen. Der Kläger bemühte sich um einen
Käufer, der ihm 1,15 Millionen bezahlt hätte. Dieser wurde aber von der Stadt abgewiesen, da die Vergaberichtlinien nicht erfüllt wurden. 2014 kam es zur Zwangsversteigerung am Bezirksgericht Kitzbühel. Die Liegenschaft wechselte für 850.000 Euro den Besitzer. Im Vorjahr klagte der ehemalige Besitzer die Stadt Kitzbühel auf Schadenersatz. 300.000 Euro seien ihm durch die Versteigerung entgangen. Die Klage wurde aber seitens des Landesgerichtes kostenpflichtig abgewiesen. Der Kläger erhob seine Rechtsmittel. Das Verfahren wurde in Folge vom Oberlandesgericht (OLG) geprüft. Vergangene Woche kam dann das Urteil. Das OLG hat der Beru-
fung Reiters, vertreten durch Anwalt Philip Paumgarten, stattgegeben. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht seitens der Stadt gegenüber dem Kläger wird in der Begründung angeführt. Bürgermeister Klaus Wink-
ler sieht der Verfahrensverlängerung gelassen entgegen: „Es kommt im Rechtsleben immer wieder vor, dass Gerichtsverfahren neu aufgerollt werden. Ich bin aber überzeugt, dass durch die Stadt Kitzbühel kein Schaden entstanden ist.“ poe
Der Rechtsstreit über die Schadensersatzklage geht in die Verlängerung.
Nach sechs Monaten übernahm Kössens BM Schlechter wieder die Amtsgeschäfte
Voller Tatendrang zurück im Amt Nach sechsmonatiger krankheitsbedingter Abwesenheit ist jetzt Kössens Bürgermeister Vinzenz Schlechter wieder in die Amtsstube zurückgekehrt. Voll motiviert, wenn auch noch etwas gebremst, hat er sich in die Arbeit gestürzt. Die Realisierung eines Sozialzentrums sowie die Vollendung des Hochwasserschutzes stehen ganz oben auf seiner Agenda.
Kössen | Der 25. Februar 2016 wird Vinzenz Schlechter für immer im Gedächtnis bleiben – drei Tage vor der Gemeinderatswahl brach der Kössener Bürgermeister plötzlich zusammen. Ein Aneurysma (Anm: Blutgerinnsel) war in seinem Kopf geplatzt. „Im Grunde hatte ich noch Glück“, erzählt Schlechter jetzt ein halbes Jahr später. Die Rettungskette funktionierte perfekt und das Team in der Klinik Innsbruck konnte ihn erfolgreich operieren. Von seinem
Bürgermeister Vinzenz Schlechter sitzt wieder täglich an seinem Schreibtisch im Gemeindeamt. Foto: Klausner
guten Wahlergebnis zum Bürgermeister erfuhr er im Krankenbett. Sechs Monate Reha in Hochzirl und in Münster folgten. Jetzt hat sich der 57-Jährige ins Leben zurückgekämpft und ist wieder fit. „Ich bin zwar noch nicht so belastbar wie vorher, bin aber froh, dass ich wieder da bin“, betont Schlechter. Er
möchte sich vor allem beim Team im Gemeindeamt und darüber hinaus beim Alt-Vizebürgermeister Herbert Exenberger bedanken, die für ihn während seiner Rekonvaleszenz die Stellung gehalten haben. Wie berichtet, hätte sich Herbert Exenberger nach jahrzehntelanger Tätigkeit als Vizebürgermeister nach der Gemeinderatswahl in die Politpension verabschieden wollen, übernahm aber während der letzten sechs Monate das Ruder in der Gemeinde. Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli, an der Vinzenz Schlechter auch teilnahm, hielt der jetzige Vizebürgermeister Reinhold Flörl das Zepter vorübergehend in der Hand.
Dank für die Wahl Vor rund zwei Wochen ist Vinzenz Schlechter in die Amtsstube zurückgekehrt – voller Elan und Motivation, wenn auch noch etwas gebremst. Der Terminkalender ist erwartungsgemäß voll. „Ich muss allerdings noch etwas zurücknehmen und mich
noch schonen“, räumt er ein. Er freut sich vor allem auch über sein gutes Wahlergebnis – mit seiner Bürgermeisterliste erhielt er immerhin 39,7 Prozent der Stimmen, zum Bürgermeister wählten ihn 62,73 Prozent der Kössener. „Ich möchte den Kössenern ein großes Danke sagen, dass sie mir ihr Vertrauen geschenkt haben.“ Pläne hat der Dorfchef übrigens viele. Unter anderem möchte er das in die Jahre gekommene Altenwohnheim adaptieren, um auch Pflegebetten anbieten zu können. In diesem neuen Sozialzentrum soll u.a. auch das Rote Kreuz sowie der Sozialsprengel eine neue Heimat bekommen. „Erste Gespräche laufen“, so Schlechter. Am Herzen liegt ihm natürlich auch der Hochwasserschutz – das Klärwerk muss noch abgesichert werden. Weitergeführt werden soll überdies der Ausbau des Siedlungsgebietes Staffen. „Es stehen ja dort schon drei Häuser, weitere sollen folgen“, ist der Bürgermeister voll motiviert. Margret Klausner