PVP Jänner 2016

PVP 1/2016

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EDITORIAL

Foto Irene Rohrmoser

Komplexes einfach und praxisbezogen erklärt Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

„NUR WO PRAXIS DRAUFSTEHT, IST AUCH PRAXIS DRINNEN“ Wenn es um praxisbezogene Infos geht, sind wir das Original!

Foto Stefan Häusler

Elisabeth David

Foto Julia Spicker

Rainer Kraft

Daniela Mühlberger

Foto Prof. KommR Leopold Vodicka

Ein gesundes und erfolgreiches 2016 wünschen Ihnen Ernst Patka und sein Team.

Foto privat

Tina Dangl

komplizierte Dinge einfach zu erläutern gehört zu meinen großen Leidenschaften. Das gilt gleichermaßen für meine Vorträge wie für die PVP. Wir schreiben für Sie und nicht, um zitiert zu werden.

Das Lob von Frau Ursula Ostermann (KONE Aktiengesellschaft) freut uns deshalb besonders, weil es uns bestätigt, auf dem richtigen Weg zu sein: „Vielen Dank für PVP – es ist wirklich ein tolles Heft mit sooo vielen verständlich erklärten Themen.“ Damit ist ALLES KLAR, warum in der Branche die PVP das Synonym ist für Professionell, Verständlich, Praxisbezogen.

Ab 2016 gestalten wir für Sie eine neue Rubrik, in der wir Fragen stellen, die im Praxisalltag auftauchen. Sie haben die Möglichkeit, Ihr diesbezügliches Wissen zu testen. Die Lösungen finden Sie auf der PVP-Website (pvp.lexisnexis.at, Näheres siehe im Innenteil). Zu den kompliziertesten Abrechnungen gehört unstrittig jene von Reiseaufwendungen. Daher starten wir die neue Rubrik mit Fragen rund um die abgabenrechtliche Abrechnung von Reiseaufwandsentschädigungen.

Die Highlights in diesem Heft sind:  Arbeitsrechtlichen Fragen, die sich an einem frostigen Wintertag ergeben (zu spät zur Arbeit kommen, im Büro ist es kalt, der Portier soll die Werkseinfahrt vom Schnee freischaufeln, etc) werden von Birgit Kronberger und Mag. Rainer Kraft anschaulich und praxisbezogen dargestellt.  Die fehlerfreie abgabenrechtliche Abrechnung einer Altersteilzeit stellt eine große Herausforderung dar. Im vorliegenden Heft informiert Sie die Payroll-Check-Expertin Michaela Haas über die Abrechnungsbesonderheiten bezüglich Lohnsteuer und Lohnnebenkosten.  Weiters erhalten Sie im vorliegenden Heft (a) alle Infos von Mag. Ernst Patka über jene Arbeitsrechts-Neuerungen 2016, die Sie unbedingt kennen sollten, und (b) Tina Dangl listet alle Abweichungen und Ergänzungen des endgültigen Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2015 gegenüber dem Entwurf auf.  Ein kurioser „Fall“ im wahrsten Sinn des Wortes beschäftigte vor Kurzem die Arbeits- und Sozialgerichte. Ein Dienstnehmer, der seine Wohnung mit Hilfe einer Leiter durch ein Fenster im 1. Stock erreichen wollte, stürzte 5 m in die Tiefe und verletzte sich dabei. Die Frage, ob dieser Unfall ein Arbeitsunfall oder ein bloßer Freizeitunfall ist, beantworten Birgit Kronberger und Mag. Rainer Kraft.

Ernst Patka Die Vorstellung des Redaktionsteams finden Sie unter: http://pvp.lexisnexis. at/redaktionsteam

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PVP 1/2016 14. Jahrgang, Jänner 2016

EDITORIAL

INHALTSVERZEICHNIS

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AKTUELLES Tina Dangl: Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2015: die Endfassung

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Ernst Patka: Neuerungen 2016 im Arbeitsrecht, die Sie unbedingt kennen sollten

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KOMPAKT & PRAXISNAH Kurzinfo-ABC

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AUS DEM ALLTAG EINES PERSONALCHEFS Birgit Kronberger/Rainer Kraft: Schnee, Eis, Frost: ein stressiger Wintertag für die Personalabteilung

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PAYROLL-CHECK Michaela Haas: So rechnen Sie die geförderte Altersteilzeit abgabenrechtlich fehlerfrei ab (Teil 2)

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WISSENS-CHECK Tina Dangl/Ernst Patka: Ihr Wissens-Check zu Reisekosten

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digital exklusiv Tina Dangl/Ernst Patka: Ihr Wissens-Check zu Reisekosten – inklusive Lösungen

AUS DEM KURIOSITÄTENKISTERL Birgit Kronberger/Rainer Kraft: Einstieg ins Wohnhaus über Fenster im 1. Stock

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PVP 1/2016 ART.-NR.: 1

AKTUELLES Tina Dangl (PVP-Redakteurin)

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2015: die Endfassung » PVP 2016/1

Der endgültige Text des Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2015 enthält Abweichungen und Ergänzungen zu dem in PVP 2015/77, 292 (= November-Heft) vorgestellten Entwurf. Diese Abweichungen und Neuerungen stelle ich praxisbezogen in diesem Beitrag als Kurz-Info-ABC vor.

Nicht besprochen werden Aussagen zu außergewöhnlichen Belastungen, Sonderausgaben, Werbungskosten etc, die vom Dienstnehmer in seiner persönlichen DN-Veranlagung bzw Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind.

Vorweg ein Lob an das BMF: Es hat einige Kritikpunkte, die in den Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben wurden, berücksichtigt und entsprechende Änderungen gegenüber dem Entwurf vorgenommen.

Verwendete Abkürzungen in diesem Beitrag: DG … Dienstgeber//DN … Dienstnehmer//DV … Dienstvertrag bzw Dienstverhältnis//EStG … Einkommensteuergesetz//f…folgend//ff…fortfolgend//GKK … Gebietskrankenkasse//KV … Kollektivvertrag//LStR-WE 2015 …

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2015//oÄ ... oder Ähnliches//RV … Regierungvorlage//Rz … Randzahl in den Lohnsteuerrichtlinien 2002//SV … Sozialversicherung

A) Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2015 1.

Vorbemerkungen

Nun liegt sie vor, die „Endversion“ des LStR-WE 2015 (= Erlass des BMF vom 11. 12. 2015, BMF010222/0088-VI/7/2015, BMF-AV Nr 191/2015).

Downloadmöglichkeiten: a) www.patka-knowhow.at  klicken Sie auf die Zeile: Die bisherigen Newsletter finden Sie hier  Sie finden den LStR-WE 2015 unter der Themenüberschrift: PV-Downloads, die Ihre Arbeit erleichtern b) https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e9s1&segmentId=bf1f1618-c0cd-4152-bc47-c816a 05a0937

Hinweis Wird in diesem Beitrag das Wort „abgabenfrei“ verwendet, dann sind diese Zuwendungen lohnsteuer-, sv- und lohnnebenkostenfrei.

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PVP 1/2016 AKTUELLES

2.

ART.-NR.: 1

Kurz-Info-ABC Das Kurz-Info-ABC

THEMA

ÄNDERUNGEN/ERGÄNZUNGEN

Rz

Begräbniskostenzuschuss

Der Entwurf wurde um 3 Aussagen ergänzt: a) Stirbt ein Kind innerhalb von 6 Monaten nach der Geburt oder im ersten Kalenderhalbjahr, bestehen keine Bedenken, wenn Zuwendungen des DG zum Begräbnis abgabenfrei ausbezahlt werden. b) Unerheblich für die Abgabenfreiheit ist nach Ansicht des LStR-WE 2015, 101 unter welchem Titel (zB Sterbekostenbeitrag, Sterbequartal, Todesfallbeitrag usw) die Zuwendung gewährt wird und ob auf die Zuwendung ein Anspruch besteht. c) Eine Sterbekostenversicherung fällt hingegen nicht unter die Begünstigung.

Expatriates

Der Entwurf wurde in 2 Punkten abgeändert: a) Der maximale Jahreswerbungskosten-Pauschalbetrag wurde von € 5.000,00 auf € 10.000,00 erhöht.

406b, b) § 26 Z 4 EStG-Zuwendungen, dh bspw vom DG bezahlte Tages- und Nächtigungsgelder so- 426 wie vom DG bereitgestellte Mahlzeiten bei Dienstreisen, weiters ausbezahltes Kilometergeld kürzen den Pauschbetrag nicht.

Freiwillige Abfertigung

Lob an das BMF  Die Randzahl 1088 bleibt erhalten: Hat das DV länger als 12 Monate gedauert und sind innerhalb der letzten 12 Monate zB infolge Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Krankheit, Altersteilzeit, Mutterschutz oder Karenzurlaub geringere oder gar keine Bezüge ausbezahlt worden, sind für die Berechnung der Viertel- und Zwölftelregelung gemäß Rz 1088 die letztmalig vollen laufenden Bezüge heranzuziehen.

Der Entwurf sah vor, dass dies künftig nicht mehr hätte gelten sollen. Lobenswerterweise hat 1088 das BMF einen Rückzieher gemacht  Die Rz 1088 bleibt erhalten.

Damit bleibt es im Ergebnis bei der strittigen Rechtslage, denn laut UFS Wien 22. 3. 2012, RV/1899-W/11 sind jedenfalls die letzten 12 Monate maßgebend, auch wenn in diesem Zeitraum infolge Krankheit, Altersteilzeit etc keine oder nur geringere Bezüge zugeflossen sind.

Endgültig geklärt wird diese Rechtsfrage wohl erst durch eine VwGH-Entscheidung.

Der Entwurf wurde hinsichtlich der Gesundheitsförderung nahezu zur Gänze umformuliert.

Die 4 Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit im Überblick (1) Zielgerichtete, (2) wirkungsorientierte Gesundheitsförderungen und präventive Maßnahmen sind nur dann abgabenfreie Vorteile, soweit diese Maßnahmen grundsätzlich vom (3) Leistungsangebot der GKK umfasst sind und von (4) qualifizierten Anbietern erbracht werden.

Impfungen sind jedenfalls abgabenfrei.

So legt die Finanz diese Voraussetzungen im Detail aus:

Gesundheitsförderung

Um zielgerichtet zu sein, müssen alle Angebote an Gesundheitsfördermaßnahmen ein im Vorfeld definiertes Ziel (zB Raucherstopp, Gewichtsnormalisierung usw) verfolgen.

Wirkungsorientiert ist ein Angebot an Gesundheitsfördermaßnahmen nur dann, wenn seine Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist ( Abgabenpflicht für die meisten alternativmedizi- 77a nischen Maßnahmen wie bspw Homöopathie, Shiatsu,…).

Die konkreten Gesundheitsfördermaßnahmen müssen von qualifizierten Anbietern durchgeführt werden.

Die Zuwendungen sind vom DG direkt mit dem qualifizierten Anbieter abzurechnen.

Die Angebote können im Konkreten nur folgende Handlungsfelder umfassen: Bewegung Ziel der Angebote muss sein, dass nationale Bewegungsempfehlungen (zB Stärkung der Rückenmuskulatur, Aufbau von Kondition usw) umgesetzt sowie Erkrankungsrisiken (zB Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Stütz- und Bewegungsapparat usw) reduziert werden.

Hiefür qualifiziert sind ua Sportwissenschaftler, Sport-Trainer, Instruktoren sowie Physiotherapeuten und Ärzte mit entsprechender Zusatzausbildung.

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Das Kurz-Info-ABC

THEMA

ÄNDERUNGEN/ERGÄNZUNGEN

Rz

Nicht abgabenfrei sind Beiträge des DG für Fitnesscenter (Mietenzahlungen sind hingegen abgabenfrei  siehe Schluss dieses Textabschnittes) oder Mitgliedsbeiträge für Sportvereine (zB Jahrespauschale, Monatspauschale).

Sucht (Raucherentwöhnung) Ziel der Angebote zur Raucherentwöhnung muss sein, dass langfristig ein Rauchstopp erreicht wird.

Hiefür qualifiziert sind ua klinische Psychologen, Gesundheitspsychologen und Ärzte mit entsprechender Zusatzausbildung nach dem Curriculum des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Psychische Gesundheit

Gesundheitsförderung

Die Angebote müssen darauf abzielen, negative Folgen für die körperliche und psychische Gesundheit aufgrund von chronischen Stresserfahrungen zu vermeiden, indem individuelle Bewältigungskompetenzen gestärkt werden.

Ziel ist es dabei, ein möglichst breites Bewältigungsrepertoire und eine möglichst hohe Flexi- 77a bilität im Umgang mit Stressbelastungen zu erlernen.

Hiefür qualifiziert sind ua klinische Psychologen, Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten sowie Ärzte mit psychosozialer Weiterbildung.

Ernährung Ziel der Angebote: Mangel- und Fehl-Ernährung sowie Übergewicht zu vermeiden bzw zu reduzieren.

Hiefür qualifiziert sind ua Ernährungswissenschaftler, Ärzte mit ÖÄK-Diplom Ernährung oder Diätologen.

Nicht abgabenfrei sind zB Kosten für Nahrungsergänzungsmittel, für Messungen von Stoffwechselparametern, genetische Analysen oder Allergietests, reine Koch- und Backkurse.

Fitness-Center Im Gegensatz zum Entwurf kann gemäß endgültigem LStR-WE 2015 der DG weiterhin seinen DN ein Fitness-Center als Einrichtung oder Anlage abgabenfrei zur Verfügung stellen.

Das exklusive Anmieten eines Fitness-Centers durch den DG für einen (Halb-)Tag gegen einen Mietpauschalbetrag (unabhängig von der tatsächlichen Nutzeranzahl) fällt weiterhin unter die Steuerbefreiung des § 3 Abs 1 Z 13a EStG.

Mitarbeiterrabatte  ausführlich hiezu: HEGEL 12  www. patka-knowhow.at

Der Entwurf wurde wie folgt geändert bzw ergänzt: a) Preiszugeständnisse, die der DG im Einzelfall aufgrund gezielter Preisverhandlungen einräumt, sowie Sonderkonditionen für bevorzugte Kunden bleiben unberücksichtigt. b) Pensionisten: Gemäß LStR-WE 2015 sind Pensionisten keine DN iSd § 3 Abs 1 Z 21 EStG. c) Leiharbeiter: Gewährt der Beschäftiger den Leiharbeitern geldwerte Vorteile (zB Sachbezüge, steuerfreie Sachleistungen gemäß § 3 EStG), ist idR von einer Verkürzung des Zahlungsweges auszugehen, sofern der Überlasser von diesen Vorteilen Kenntnis hat. Analog zur Rz 703 (Reisekosten, die der Beschäftiger an die Leiharbeiter bezahlt) hat der Überlasser verbilligte oder unentgeltliche Zuwendungen von Waren/Dienstleistungen des Beschäftigers an den Leiharbeiter gemäß den Mitarbeiterrabatt-Begünstigungsregeln 103, abzurechnen.

138, d) Nahe Angehörige: Hinsichtlich der nahen Angehörigen steht Folgendes im LStR-WE 2015 (Hervorhebungen 925a durch die Autorin): „Mitarbeiterrabatte sind bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nur dann steuerfrei, wenn der kostenlose oder verbilligte Bezug von Waren oder Dienstleistungen durch den Mitarbeiter (Arbeitnehmer) selbst erfolgt und dieser den Aufwand wirtschaftlich selbst trägt.

Werden aufgrund des Dienstverhältnisses Rabatte auch Angehörigen des Mitarbeiters gewährt, stellt dies einen beim Arbeitnehmer zu erfassenden Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, auf welchen die Begünstigung für Mitarbeiterrabatte grundsätzlich nicht anwendbar ist.

Wird jedoch der Freibetrag von 1.000 Euro nicht überschritten, bestehen keine Bedenken davon auszugehen, dass der Mitarbeiter den Aufwand wirtschaftlich selbst trägt.“

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PVP 1/2016 AKTUELLES

ART.-NR.: 1

Das Kurz-Info-ABC

THEMA

Mitarbeiterrabatte  ausführlich hiezu: HEGEL 12  www. patka-knowhow.at

Urlaubsersatzleistung

ÄNDERUNGEN/ERGÄNZUNGEN

Rz

Leider lässt dieser Wortlaut mehrere Interpretationen zu: Interpretation 1 (optimistische Version; stützt sich auf den letzten Absatz): Solange daher bei „Angehörigen-Rabatten“ die 20%-Freigrenze nicht überschritten wird, wird auch der Freibetrag von € 1.000,00 nicht überschritten  Die vergünstigten Bezüge von Waren/Dienstleistungen durch nahe Angehörige sind beim DN nicht als abgabenpflichtiger lohnwerter Vorteil zu erfassen.

Interpretation 2: (wahrscheinliche GPLA-Prüfer-Sicht; stützt sich auf den letzten Satz des vorletzten Absatzes): 103, Grundsätzlich sind bei nahen Angehörigen die Mitarbeiterrabatt-Begünstigungen 138, (= 20%-Freigrenze und € 1.000,00 Freibetrag) nicht anwendbar.

925a Der letzte Absatz lässt aber zu, dass der dem DN zustehende € 1.000,00-Freibetrag auch durch verbilligte Zuwendungen von Waren/Dienstleistungen an seine Angehörigen „verbraucht“ werden kann.

Anmerkung: Bei einem um 20 % verbilligten Fertigteilhauskauf (Neupreis: € 400.000,00) durch die Tochter des angestellten Fertigteilhausverkäufers macht der Unterschied bei den beiden Interpretationen € 79.000,00 aus! (Variante 1: Freigrenze anwendbar  gesamter Vorteil ist abgabenfrei//Variante 2: Nur der Freibetrag iHv € 1.000,00 ist abgabenfrei [und mit einem Schlag in diesem Jahr auch zur Gänze verbraucht]).

Auch bei der Rz 1108a ändert das BMF ‒ dankenswerterweise ‒ den Entwurf wieder ab. Auch weiterhin gilt, dass die Urlaubsersatzleistung laufend a) sowohl das Jahressechstel erhöht, als auch 1108a b) bei der Berechnung der begünstigt abzurechnenden freiwilligen Abfertigung hinsichtlich der Summe der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate zu berücksichtigen ist.

Hinweis Die Begründung, warum das Beispiel zu Poolfahrzeugen im LStR-WE 2015 meiner Meinung nach unrichtig ist, finden Sie ebenso in der umfangreichen U.N.I.- (= Unterhaltsam, Nachhaltig Informierenden) Quicknews zum LStR-WE 2015 (www.patka-knowhow.at  klicken Sie auf die Zeile: Die bisherigen Newsletter finden Sie hier) wie eine übersichtliche Tabelle, für welche Personen die Mitarbeiterrabatt-Begünstigungsregeln anwendbar sind.

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PVP 1/2016 AKTUELLES

ART.-NR.: 2

Mag. Ernst Patka (PVP-Chefredakteur)

Neuerungen 2016 im Arbeitsrecht, die Sie unbedingt kennen sollten » PVP 2016/2

Im BGBl verlautbart wurden das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/152, ausgegeben am 28. 12. 2015) und das Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz und das Väterkarenzgesetz geändert wurden (BGBl I 2015/149, ausgegeben am 28. 12. 2015).

Der folgende Beitrag fasst die für Personalisten wichtigsten Neuerungen 2016 praxisgerecht zusammen.

Verwendete Abkürzungen in diesem Beitrag: AngG … Angestelltengesetz//BGBl … Bundesgesetzblatt//DG … Dienstgeber//DN … Dienstnehmer// DV … Dienstvertrag bzw Dienstverhältnis//EFZ … Entgeltfortzahlung//ETZ … Elternteilzeit//iSd … im Sinne des// iVm … in Verbindung mit//KV … Kollektivvertrag//MSchG … Mutterschutzgesetz//SV … Sozialversicherung// VKG … Väterkarenzgesetz

A) Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 1.

Darüber haben wir Sie bereits informiert

Über die folgenden Neuerungen 2016 haben wir Sie bereits in PVP 2015/76, 287 (November-Heft) und PVP 2015/85, 316 (Dezember-Heft) informiert. a) Erhöhung der Transparenz bei Entgeltvereinbarungen Der Grundlohn muss im Dienstzettel betragsmäßig angeführt sein. All-in-Verträge sollen transparenter werden. Gesetzlich verpflichtend: Es muss ein Lohnzettel ausgestellt und die SV-Anmeldung ausgehändigt werden. b) Änderungen bei der Konkurrenzklausel (Entgeltgrenze wird angehoben + Klarstellung, wie die Entgeltgrenze zu berechnen ist + Begrenzung der Höhe der Konventionalstrafe iVm der Konkurrenzklausel) c) Änderungen bei der Ausbildungskostenrückersatz-Klausel (Verminderung der Bindungsdauer + zwingende monatliche Verringerung des rückzuzahlenden Betrages) d) Neuerungen im Arbeitszeitrecht Teilzeitbeschäftigte müssen über freie Jobs mit höherem Stundenausmaß informiert werden. Höchstgrenzen der Arbeitszeit durch Reisezeiten werden erhöht. Arbeitszeitrechtliche Sonderbestimmungen für Lenker bei begleiteten Sondertransporten und für das Bordpersonal von Luftverkehrsunternehmen Möglichkeit der Verkürzung der täglichen Ruhezeit für vollbeschäftigtes Küchen- und Servierpersonal in Saisonbetrieben des Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbes e) Sonstige arbeitsrechtliche Neuerungen kein Entgeltanspruch während 6 Wochen nach Geburt in bestimmten Fällen (§ 8 Abs 4 AngG) Neuerungen rund um die Berufsunfähigkeit und das Rehabilitationsgeld (Abfertigungsanspruch, Leistungsanspruch aus betrieblicher Pensionszusage, kein Anwachsen dienstzeitabhängiger Ansprüche)

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PVP 1/2016 AKTUELLES

Hinweise 1. Inkrafttreten Die meisten der Regelungen treten mit 1. 1. 2016 in Kraft. Einige Änderungen (Konkurrenzklausel, Ausbildungskostenrückersätze) treten mit jenem Tag in Kraft, der auf die Veröffentlichung im BGBl folgt  Verlautbarung war am 28. 12. 2015  Diese Änderungen gelten somit für Vereinbarungen ab dem 29. 12. 2015.

2. Kostenfreies PVP-Leserservice Als kostenfreies PVP-Leserservice können Sie (a) die ARD-Zusammenfassung der Regelungen im Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 und (b) das BGBl anfordern.

B)

Neuerungen im Mutterschutzgesetz und Väterkarenzgesetz

Eine Kurz-Übersicht der geplanten Neuerungen enthält PVP 2015/87, 324 (Dezember-Heft).

Die Neuerungen im MSchG und im VKG verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und kommen den Bedürfnissen der betrieblichen Praxis (ETZ) entgegen.

1.

Freie Dienstnehmerinnen: gilt ab 1. 1. 2016

Zum Schutz von freien DN iSd § 4 Abs 4 ASVG werden die folgenden Neuerungen (§ 1 Abs 5, § 10 Abs 8 MSchG) eingeführt: a) Arbeitnehmerähnliche freie DN werden in die absoluten und individuellen Beschäftigungsverbote gemäß § 3 MSchG sowie § 5 Abs 1 und 3 MSchG einbezogen: Freie DN dürfen sowohl während des generellen und allenfalls individuellen Beschäftigungsverbots vor der Geburt als auch nach der Geburt nicht beschäftigt werden. b) Motivkündigungsschutz (§ 10 Abs 8 MSchG [neu]): Wird eine freie DN wegen ihrer Schwangerschaft oder eines Beschäftigungsverbots bis 4 Monate nach der Geburt gekündigt, kann binnen 2 Wochen, nachdem die Kündigung ausgesprochen wurde, diese bei Gericht angefochten werden, wobei die freie DN den Anfechtungsgrund glaubhaft zu machen hat.

Die Klage ist dann abzuweisen, wenn bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes vom DG glaubhaft gemachtes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war (zB fehlende Teamfähigkeit, fehlerhafte Dienstleistungen etc).

Wahlrecht für die freie DN: Lässt die freie DN die motivwidrige Kündigung gegen sich gelten, behält sie ihren Entgeltanspruch für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des (freien) DV durch Ablauf der Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung hätte verstreichen müssen („Kündigungsentschädigung“).

2.

Fehlgeburt: Kündigungs-/Entlassungsschutz: gilt ab 1. 1. 2016

Insbesondere um die psychische Belastung nach einer Fehlgeburt zu verringern, erhält die DN nach einer Fehlgeburt künftig einen Schutz vor Kündigung und Entlassung.

Der Zeitraum, in dem der Kündigungs- und Entlassungsschutz gilt, beginnt mit der Fehlgeburt und endet 4 Wochen danach, unabhängig davon, ob und wann die Meldung erfolgt (§ 10 Abs 1a, § 12 Abs 1 und 3 MSchG).

3.

Weiterzahlung des Arbeitsentgelts: gilt ab 1. 1. 2016

Ein EFZ-Anspruch gegenüber dem DG bei einem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 3 besteht gemäß § 14 Abs 3 MSchG nur dann, wenn kein Anspruch auf Wochengeld besteht. Der EFZ-Anspruch

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ART.-NR.: 2

PVP 1/2016 AKTUELLES

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ist gemäß § 14 Abs 1 erster Satz MSchG nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen zu berechnen. Nunmehr wird klargestellt, dass dies der Zeitraum von 13 Wochen vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes ist.

Kein EFZ-Anspruch besteht auch dann, wenn die DN bei Beginn des Beschäftigungsverbotes noch in Karenz für ein früheres Kind ist, jedoch in den letzten 32 Wochen vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes keine Pflichtversicherung bestand, weil sie eine kurze Kinderbetreuungsgeldvariante gewählt hat (§ 14 Abs 2 MSchG).

4.

„Zweiter Meldepunkt“ für Elternkarenz: gilt ab 1. 1. 2016

a) Bis 2015 konnte Karenz nur entweder unmittelbar nach der Mutterschutzfrist oder unmittelbar nach der Karenz des jeweils anderen unselbstständig erwerbstätigen Elternteils angetreten werden. b) Neu ab 2016: Der eine Elternteil kann Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen, sofern der andere Elternteil keinen Karenzanspruch hat, weil er nicht unselbstständig erwerbstätig ist.

Der anspruchsberechtigte Elternteil hat in diesem Fall das Recht, Beginn und Dauer der Karenz nach MSchG spätestens 3 Monate vor dem geplanten Antritt bekannt zu geben und in Anspruch zu nehmen. (§ 15 Abs 3 und 4, § 15c Abs 2 Z 1 MSchG, § 2 Abs 5, § 5 Abs 2 VKG)

5.

Änderungen bei der Elternteilzeit Es muss die Arbeitszeit reduziert und eine Mindestarbeitszeit geleistet werden: gilt für Geburten/Adoptionen ab dem 1. 1. 2016

Für Geburten/Adoptionen ab dem 1. 1. 2016 gilt nunmehr eine 3. Voraussetzung1):  Die Arbeitszeit muss um zumindest 20 % der bisherigen wöchentlichen Normalarbeitszeit reduziert werden und  die Arbeitszeit während der ETZ muss zumindest 12 Stunden pro Woche betragen (Mindestarbeitszeit).

1) Die beiden bisherigen Voraussetzungen sind: (a) mind 3-jährige Dauer des DV und (b) mehr als 20 Beschäftigte im Betrieb.

Diese 3. Voraussetzung gilt auch a) für die vereinbarte ETZ und b) sinngemäß auch für die einmalige Möglichkeit, die Basisvereinbarung der ETZ zu verändern.

Eine ETZ außerhalb der Bandbreite (dh, die 3. Voraussetzung wird nicht erfüllt) kann (ausschließlich) einvernehmlich zwischen DG und DN vereinbart werden.

Daher kann eine ETZ, die die 3. Voraussetzung nicht erfüllt, (a) nie Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein und (b) es kann einem gerichtlichen Verfahren nur die fehlende Einigung über die Ausgestaltung innerhalb der Bandbreite zugrunde liegen (§ 15h Abs 1, § 15i, § 15j, § 15k und § 15l MSchG, § 8 Abs 1, § 8a, § 8b Abs 5, 6 und 10 VKG).

Ein ETZ-Antrag wird zurückgezogen: gilt ab 1. 1. 2016 Das Recht, die ETZ-Beschäftigung für jedes Kind nur 1x in Anspruch zu nehmen, wird nicht dadurch verwirkt, dass ein gestellter ETZ-Antrag wieder zurückgezogen wird (§ 15j Abs 2 MSchG, § 8b Abs 2 VKG).

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PVP 1/2016 KOMPAKT & PRAX ISNAH

6.

ART.-NR.: 3

Karenz für Partnerin der Mutter: gilt ab 1. 1. 2016

Mit § 144 Abs 2 und 4 ABGB werden einer Frau, deren Lebensgefährtin oder eingetragene Partnerin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung schwanger wird, die Rechte und Pflichten eines Elternteils eingeräumt. Diesen Frauen stehen nunmehr auch die Möglichkeiten der Elternkarenz nach dem VKG offen (§ 1 Abs 1a VKG).

Hinweis Als kostenfreies PVP-Leserservice können Sie das BGBl anfordern.

KOMPAKT & PRAXISNAH Kurzinfo-ABC » PVP 2016/3

In dieser Rubrik informieren wir Sie kompakt und praxisnah über Linktipps sowie über sonstige wissenswerte Themen, die Sie bei Ihrer Tagesarbeit rund um die Personalverrechnung wissen sollten.

Verwendete Abkürzungen in diesem Beitrag: DG … Dienstgeber//DN … Dienstnehmer//DV … Dienstvertrag bzw Dienstverhältnis//GKK … Gebietskrankenkasse//iSd … im Sinne des//LStR … Lohnsteuerrichtlinien 2002//Rz … Randzahl//SV … Sozialversicherung

Kurzinfos zum Arbeits-, SV- und Lohnsteuerrecht THEMA

Amtshilfe

Arbeitshilfen 2016 für Praktiker Siehe auch: www. patka-knowhow.at

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KURZINFO Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer „umfassenden“ Amtshilfe (= „großer“ Informationsaustausch, der über den Umfang der für die reine Abkommensanwendung erforderlichen Informationen hinausgeht).

Gegenüber welchen Staaten oder Territorien eine „umfassende“ Amtshilfe besteht, hat das BMF in einer Staatenliste (Stand 1. 1. 2016) veröffentlicht. Diese Liste finden Sie in der Info des BMF vom 18. 12. 2015, BMF-010221/0651-VI/8/2015  https://findok.bmf.gv.at/  geben Sie als Suchbegriff ein: „BMF-010221/0651-VI/8/2015“ Arbeitsbehelf 2016: Download: www.noedis.at  GRUNDLAGEN  A–Z  A  Arbeitsbehelf Aktuelles Beitragsgruppenschema 2016: Im Beitragsgruppenschema 2016 wurden folgende Aktualisierungen durchgeführt: Herabsetzung des Zuschlages nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IE) ab 1. 1. 2016 von 0,45 % auf 0,35 %. Die Zivildienstleistenden, die einen Auslandsdienst nach § 12b Zivildienstgesetz (ZDG) leisten, wurden in das Freiwilligengesetz integriert, daher wurde die Bezeichnung durch „Teilnehmer an einem freiwilligen Integrationsjahr“ ersetzt.

Download: www.noedis.at  GRUNDLAGEN  A–Z  B  Beitragsgruppen, Beitragssätze Beitrags- und leistungsrechtliche Werte 2016  Download: www.sozialversicherung.at  ÜBER UNS  Zahlen-Daten-Fakten  aktuelle Werte

PVP 1/2016 KOMPAKT & PRAX ISNAH

ART.-NR.: 3

THEMA

Arbeitshilfen 2016 für Praktiker

Auftraggeberhaftung BUAG-Zuschlagsverordnung 2016

DG-Service 4/2015 der WGKK

Dienstleistungsscheck 2016

Einkommensbericht: muss alle 2 Jahre wieder erstellt werden

KURZINFO Lohnpfändung: Informationsbroschüre 2016 für DG als Drittschuldner Download: https://www.justiz.gv.at/  Bürgerservice  Publikationen  Arbeitgeber als Drittschuldner – Informationsbroschüre und Existenzminimumtabellen  Downloads (rechter Button) Steuerbuch 2016  Download: https://www.bmf.gv.at/  Publikationen (Button rechte Seite)  Steuerbuch Mit 1. 1. 2016 treten neue Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der GKK betreffend die AuftraggeberInnenhaftung in Kraft  siehe kostenfreies PVP-Leserservice.

Im BGBl II 2015/400, ausgegeben am 7. 12. 2015, wurde die BUAG-Zuschlagsverordnung 2016 verlautbart.

Der BUAG-Abfertigungszuschlag für das System „Abfertigung Neu“ wurde auch für das Jahr 2016 unverändert mit dem 1,5-Fachen des um 20 % erhöhten KV-Lohns festgelegt.

Das wie immer lesenswerte Serviceheft der WGKK für Arbeitgeber enthält in der aktuellen Ausgabe ua die folgenden sehr interessanten Beiträge: Leistungen der WGKK rund um die betriebliche Gesundheitsförderung Antworten auf Fragen der DG-Service-Leserinnen und -Leser zur Steuerreform 2016 Freiwilliges Integrationsjahr: Anerkannte Flüchtlinge (Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) können ab 2016 ein Freiwilliges Integrationsjahr absolvieren  begründet kein DV; kein Entlohnungsanspruch; kann von jenen Organisationen angeboten werden, die auch Zivildiener beschäftigen Meldepflichten-Änderungen ab 2016 Wesentliche Regeln rund um den Auslandsfreiwilligendienst Lehrlinge: Sehr übersichtliche und lesenswerte Zusammenstellung der Neuerungen rund um die Lehrlingsabrechnung (inkl der neuen Beitragsgruppen) Serie: Dienstreisen und Diäten (Teil 4) Kilometergelder: Die Abgeltung für Dienstreisen mit dem Privat-Pkw Wissenswertes rund um den Abmeldegrund: „SV-Ende-Beschäftigung aufrecht“ Wenn das DV endet: Was ist bei der Abrechnung von gesetzlichen Abfertigungen, Sozialplänen, Karenzentschädigungen und Ausbildungskostenrückersätzen zu beachten? Außerdem: Das wichtigste zu Verfall und Verjährung Download des Serviceheftes der WGKK: http://dienstgeber.wgkk.at  Service  Informationsmaterial  Magazin „DGservice“  Archiv 2015 Die Grenze für die Verwendung eines Dienstleistungsschecks (DLS) für 2016 beträgt € 569,48 monatlich.

Sie finden umfangreiche Infos zu DLS-Vertriebsstellen, Formulare, Info-Broschüren (auch in Englisch!) unter: www.vaeb.at  scrollen Sie auf der Startseite so lange nach unten, bis auf der rechten Seite der Button „Dienstleistungsscheck“ auftaucht  klicken Sie diesen Button an.

Die vom BMASK erstellte Dienstleistungsscheck-Broschüre (Stand 2016) finden Sie auch unter oa Link oder Sie fordern diese Broschüre als kostenfreies PVP-Leserservice an.

Seit 1. 3. 2011 gelten die Änderungen des GlBG, wonach ua DG – ab einer bestimmten Anzahl an dauernd bei ihnen beschäftigten DN – verpflichtet sind, einen Einkommensbericht zu erstellen.

Der Einkommensbericht muss von DG, die dauernd mehr als 1.000 DN beschäftigen, seit 1. 3. 2011, die dauernd mehr als 500 DN beschäftigen, seit 1. 1. 2012, die dauernd mehr als 250 DN beschäftigen, seit 1. 1. 2013, die dauernd mehr als 150 DN beschäftigen, ab 1. 1. 2014, alle 2 Jahre erstellt werden.

Dieser Bericht beinhaltet Angaben über die Anzahl der Frauen und Männer in den jeweiligen Verwendungsgruppen und Verwendungsgruppenjahren und das Durchschnittsentgelt von Frauen und Männern im Kalenderjahr in den jeweiligen Verwendungsgruppen und Verwendungsgruppenjahren.

Der Bericht muss in anonymisierter Form erstellt werden und darf keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen.

Der Einkommensbericht muss dem (Zentral-)Betriebsrat übergeben werden. Besteht kein Betriebsrat, muss der Bericht im Betrieb in einem Raum aufgelegt werden, der für alle DN zugänglich ist.

Grundsatz: Die DN sind zur Verschwiegenheit über den Inhalt des Einkommensberichts verpflichtet.

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PVP 1/2016 KOMPAKT & PRAX ISNAH

THEMA

Einkommensbericht: muss alle 2 Jahre wieder erstellt werden

Fasching

ART.-NR.: 3

KURZINFO Ausnahmen vom Verschwiegenheitsgrundsatz: Werden Rechtsauskünfte eingeholt oder Beratungen durch Interessenvertretungen (zB Arbeiterkammer) in Anspruch genommen oder ein Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen nach dem GlBG eingeleitet, dann gilt die oa Verschwiegenheitsverpflichtung nicht.

Quelle: www.help.gv.at (geringfügig modifiziert) Hinweis für die Praxis Die Gewerkschaften haben ihre bisherigen Erfahrungen mit den Einkommensberichten in einem Praxisratgeber verarbeitet. In dieser ca 65-seitigen Broschüre finden Sie ua Hinweise, wie ein Einkommensbericht sinnvollerweise in 4 Schritten erstellt wird bzw welche Schlüsse aus einem Einkommensbericht gezogen werden können. Außerdem werden anonymisierte Berichtsmuster vorgestellt.

Sie können diesen lesenswerten Praxisratgeber als kostenfreies PVP-Leserservice anfordern. Müssen sich DN auf Anordnung des DG verkleiden? Muss der DG ein „Faschingsoutfit“ am Arbeitsplatz akzeptieren? Besteht ein Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung für den Faschingsumzug am Faschingsdienstag?

Antworten auf diese und andere arbeitsrechtliche Fragen rund um den Fasching finden Sie in PVP 2010/4, 11 (Jänner-Heft). Sie können diesen Beitrag als kostenfreies PVP-Leserservice anfordern.

HEGEL 14/2015: Nur ohne Kopftuch

HEGEL: Der informative „Kult“-Newsletter

Das Kopftuch der Musliminnen ist in vielen Medien derzeit ein Reizthema. Das gilt auch für die Arbeitswelt: Hat sich der DG in jedem Falle diskriminierend verhalten, wenn er eine Muslimin nicht einstellt, die auf sein Verlangen hin sich weigert, das Kopftuch abzulegen? – Wann liegt diesbezüglich ausnahmsweise keine Diskriminierung vor?

HEGEL 14 gibt auf diese und andere Fragen Antworten, informiert über die 2 zentralen Grundsätze, die für eine diskriminierungsfreie Einstellung, Ablehnung von Bewerbungen, Anordnungen zu beachten sind, und vertieft diese 2 Grundsätze anhand von Praxisfällen.

HEGEL 1/2016: Gehalts(Lohn)nebenkosten 2016 – eine Praktikerübersicht Sie finden alle bisherigen Ausgaben dieses „Kult“-Newsletters auf www.patka-knowhow.at  klicken Sie auf folgenden Text: „Die bisherigen Newsletter finden Sie hier“

Kinderbetreuung: pädagogisch qualifizierte Person

Pädagogisch qualifizierte Personen iSd § 34 Abs 9 Z 3 EStG müssen laut VwGH 30. 9. 2015, 2012/15/0211 zumindest eine Ausbildung haben, die bei Tagesmüttern und -vätern verlangt ist. Das widerspricht der Rz 884i der LStR, gemäß der eine Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung im Mindestausmaß von 8 bzw 16 Stunden ausreicht, um als pädagogisch qualifiziert iSd § 34 Abs 9 Z 3 EStG zu gelten.

Gemäß der Info des BMF vom 4. 1. 2016, BMF-010222/0001-VI/7/2016 sind die Ausführungen in der Rz 884i der LStR bis zu einer etwaigen Änderung weiterhin anzuwenden.

Daher ist für das Veranlagungsjahr 2015 eine Ausbildung im Ausmaß von 8 bzw 16 Stunden jedenfalls ausreichend für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten iSd § 34 Abs 9 Z 3 EStG. Die jährlichen Lohnzettel sind mittels elektronischer Datenfernübertragung bis 29. 2. zu senden.

Dadurch werden die relevanten Daten für die Lohnsteuer, die Sozialversicherung und die Betriebliche Vorsorge für jeden einzelnen DN rechtzeitig gemeldet.

Detailliertere Infos zur Lohnzettelübermittlung finden Sie unter: http://dienstgeber.wgkk.at  SERVICE  DG-Newsletter  DG Newsletterarchiv 2015  Termin für die jährlichen Lohnzettel 2015 Hinweis zu freien DN

Lohnzettel 2015

Für jeden einzelnen freien DN ist dem Finanzamt die steuerrechtliche Mitteilung gemäß § 109a EStG (Formular E 18) zu senden. Zusätzlich ist der Lohnzettel (SV-Teil) – der Beitragsgrundlagennachweis (BGN) – zu melden. Die Meldefrist für die Lohnzettel 2015 endet am 29. 2. 2016.

Infos hiezu finden Sie im Steuerbuch 2016 auf Seite 123  Download: https://www.bmf.gv.at/  Publikationen (Button rechte Seite)  Steuerbuch.

Rechtsprechung 2015 zum Lohnzettel-Übermittlungstermin Bei jeder unterjährigen Beendigung eines DV ist verpflichtend ein Lohnzettel bis zum Ende des Folgemonates vorzulegen. Die Frist beginnt hierbei mit dem arbeitsrechtlichen DV-Ende zu laufen. Das Ende der Pflichtversicherung ist irrelevant.

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PVP 1/2016 KOMPAKT & PRAX ISNAH

ART.-NR.: 3

THEMA

Lohnzettel 2015

Meldepflicht: Änderungen ab 1. 1. 2016  grundsätzlich nur über ELDA

Mindestlohntarife für …

Nachtschwerarbeits-Beitrag ab 1. 1. 2016

Neuerungen für Praktiker ab 1. 1. 2016

KURZINFO Die Daten im vorliegenden Fall: Arbeitsrechtliches DV-Ende: 29. 3. 2014 anschließend Urlaubsersatzleistung bis 5. 4. 2014  Ende Pflichtversicherung: 5. 4. 2014 Übermittlung des Lohnzettels: 8. 5. 2014 Ergebnis: Die GKK hat zu Recht einen Beitragszuschlag vorgeschrieben (keine Nachsicht, da 3. Meldeverstoß innerhalb der letzten 12 Monate). Abgabefrist wäre Ende April gewesen (Abgabe Ende Folgemonat nach arbeitsrechtlichem DV-Ende).

Die DG-Ansicht, der Lohnzettel wäre bis Ende Mai 2015 abzugeben (Abgabe Ende Folgemonat nach Pflichtversicherungsende), ist falsch.

BVwG 17. 2. 2015, L510 2015909-1 (ARD 6445/17/2015) Ab 1. 1. 2016 dürfen SV-Meldungen (ausgenommen Mindestangaben-Anmeldungen) generell nur noch via elektronischen Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern (ELDA) übermittelt werden.

Wird trotzdem eine Papiermeldung übermittelt, gilt diese als nicht erstattet  Der DG hat einen erhöhten Arbeitsaufwand (die Meldung muss jedenfalls elektronisch übermittelt werden) und muss zusätzlich mit einer (gesetzlichen) Sanktion rechnen.

Zudem kann es auch zu Verzögerungen bei der Feststellung von Leistungsansprüchen der DN kommen.

Nur für natürliche Personen in Privathaushalten bestehen Ausnahmen (§ 41 Abs 4 ASVG), wenn eine Meldung mittels Datenfernübertragung unzumutbar ist oder die Meldung nachweisbar und durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teils der Datenfernübertragung technisch ausgeschlossen war. (Quelle: NÖDIS Nr 16/Dezember 2015) … … … … …

nach Bundesländern geordnete Hausbesorger und Anlagenbetreuer DN in privaten Bildungseinrichtungen Hausgehilfinnen und Hausangestellte sowie „im Haushalt Beschäftigte“ DN in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen Helfer (Assistent) und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen) … Au-pair-Kräfte finden Sie hier: www.sozialministerium.at  Arbeit  Bundeseinigungsamt  Mindestlohntarife Der Nachtschwerarbeits-Beitrag wurde durch Verordnung (BGBl II 2015/444) ab dem 1. 1. 2016 von 3,70 % (bisher) auf 3,40 % (ab 1. 1. 2016) gesenkt.

Als besonderes Dankeschön an unsere Leser erhalten Sie kostenfrei die umfangreiche Info-Broschüre: ABC der Neuerungen ab 1. 1. 2016 aus der Praxis für die Praxis, erstellt von der PVP-Redakteurin Tina Dangl und dem Chefredakteur Mag. Ernst Patka.

Beide sind spezialisiert auf (a) Praktiker-Lösungen und (b) die U.N.I-Wissensvermittlung (Unterhaltsam & Nachhaltig & Informativ) arbeits-, sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlicher Fragen.

Pensionskasse

Der Fachverband der Pensionskassen hat einen Leitfaden für die Auswahl einer Pensionskasse erstellt.

Sie können diesen als kostenfreies PVP-Leserservice anfordern.

Pensionsrechtliche

Die von der PVA erstellte Übersicht über die aktuellen pensionsrechtlichen Werte 2016 finden Sie unter folgendem Link: www.pensionsversicherung.at  Service  Informationsmaterial  Download  „Aktuelle Werte 2016“

Werte 2016

Privathaushalte: Anstellung einer Arbeitshilfe  Leitfaden 2016

Ihr Klient oder Sie selbst wollen eine Arbeitshilfe (Putzfrau, Gärtner uÄ) in Ihrem Privathaushalt beschäftigen? Eine sehr lesenswerte Broschüre (© Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) enthält interessante Hinweise und Infos und führt Sie Schritt für Schritt durch den Behördendschungel.

Diese Broschüre (Stand 1. 1. 2016) finden Sie a) unter folgendem Link: http://www.noedis.at/  im Suchfeld geben Sie ein „Arbeitsbehelf für Privathaushalte“ b) oder Sie fordern die Info als kostenfreies PVP-Leserservice an.

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PVP 1/2016 KOMPAKT & PRAX ISNAH

ART.-NR.: 3

THEMA

KURZINFO a) Meldepflicht: Schwerarbeitsmeldungen für das Jahr 2015 sind mittels ELDA zwischen 1. 1. 2016 und 29. 2. 2016 zu erstatten. b) Info-Paket: Die folgenden hilfreichen Infos, und zwar Antworten auf häufige Fragen Allgemeine Info zur Schwerarbeit: Wer was zu melden hat etc Liste der Berufsgruppen mit körperlicher Schwerarbeit von 1.400 bis 2.000 kcal1) Liste der Berufsgruppen mit körperlicher Schwerarbeit ab 2.000 kcal2) Fragen-Antworten-Katalog zur Schwerarbeit finden Sie hier: http://dienstgeber.ooegkk.at  RECHTLICHES  Fachthemen A-Z  S bis Z  Schwerarbeit

Schwerarbeit (Meldung, Rechtsprechung und andere Infos)

Vertreterpauschale

1) In diese Liste wurden zuletzt neu aufgenommen: Tätigkeiten in Zentralwäscherei von öffentlichen Krankenanstalten 2) In diese Liste wurden zuletzt neu aufgenommen: KäsereihilfsarbeiterIn//Pistendienst (Gletscherskigebiet)//SanitärgießerIn-HandgießerIn (nicht maschinelle Bearbeitung)

c) Aktuelle Rechtsprechung zur Schwerarbeit aus 2015: Körperliche Schwerarbeit liegt ua vor, wenn bei einer 8-stündigen Arbeitszeit von Männern mindestens 8.374 Arbeitskilojoule (2.000 Arbeitskilokalorien) und von Frauen mindestens 5.862 Arbeitskilojoule (1.400 Arbeitskilokalorien) verbraucht werden (§ 1 Abs 1 Z 4 Schwerarbeitsverordnung).

Auch wenn in dieser Bestimmung der Bezug auf 8 Stunden pro Arbeitstag als gesetzliche Normalarbeitszeit gewählt wurde, sind tatsächlich längere Arbeitszeiten (hier: 12-Stunden-Dienste im Pflegebereich) nicht auf einen 8-stündigen Arbeitstag umzurechnen und fiktiv auf mehrere Arbeitstage aufzuteilen (OGH 24. 2. 2015, 10 ObS 2/15i; ARD 6447/16/2015). Auch wenn die oa Verordnung auf den Regelfall der täglichen Normalarbeitszeit von 8 Stunden abstellt, so liegt Schwerarbeit auch dann vor, wenn der Versicherte nachweisen kann, dass er aufgrund längerer Arbeitszeiten (hier: 10 Stunden pro Arbeitstag) den geforderten Arbeitskilokalorienverbrauch pro Arbeitstag erreicht hat.

Die verhältnismäßige „Einkürzung“ einer tatsächlich längeren täglichen Arbeitszeit auf einen 8-stündigen Arbeitstag ‒ und damit die Streichung von Zeiten mit beruflicher, körperlicher Belastung ‒ ist nicht zulässig (OGH 24. 2. 2015, 10 ObS 1/15t).

In den ersten Monaten des neuen Jahres häufen sich in der Personalabteilung die Anfragen der Außendienstmitarbeiter, die für ihre DN-Veranlagung eine vom DG ausgestellte Bestätigung für die Vertreterpauschale möchten.

Worauf der DG zu achten hat, wenn er diese Bestätigung ausstellt, und was er zu befürchten hat, wenn er sorglos eine Bestätigung auch für andere („nicht-verkaufende“) Außendienstmitarbeiter ausstellt?  Antworten finden Sie in PVP 2015/6, 18 (Jänner-Heft).

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PVP 1/2016 ART.-NR.: 4

AUS DEM ALLTAG EINES PERSONALCHEFS Birgit Kronberger/Mag. Rainer Kraft (PVP-Redakteur)

Schnee, Eis, Frost: ein stressiger Wintertag für die Personalabteilung » PVP 2016/4

Nach einem wettermäßig milden „Dezember-Winter” zeigt uns der Wettergott seit Anfang Jänner, was er an winterlichen Tugenden zu bieten hat: Schnee, Eis und in vielen Regionen frostige Temperaturen weit unter null Grad Celsius.

Diese Wintersituation beschäftigt idR auch massiv die Personalabteilung: a) Einige Mitarbeiter kommen infolge schneebedeckter Fahrbahnen oder aufgrund von Zugverspätungen zu spät oder gar nicht zur Arbeit. b) Manche Mitarbeiter klagen über die Kälte im Büro. c) Der Montageeinsatz eines Arbeitertrupps auf einer auswärtigen Arbeitsstelle muss abgesagt werden. d) Der Firmenportier weigert sich, die zugeschneite Firmeneinfahrt freizuschaufeln.

Die arbeitsrechtlichen Fragen, die sich daraus ergeben, werden im folgenden Artikel anschaulich und praxisbezogen dargestellt.

Verwendete Abkürzungen in diesem Beitrag: ABGB … Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch//AngG … Angestelltengesetz//AStV … Arbeitsstättenverordnung//BSchEG … Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz//bspw … beispielsweise//BUAK … Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse//DG … Dienstgeber//DN … Dienstnehmer//DV … Dienstvertrag bzw Dienstverhältnis//GKK … Gebietskrankenkasse//idR … in der Regel//iHv … in Höhe von//KV … Kollektivvertrag// SV … Sozialversicherung

A) Dienstnehmer erscheinen nicht oder zu spät zur Arbeit 1.

Rechtsgrundlagen für persönliche Dienstverhinderungsgründe

Wenn DN aufgrund extremer Wetterbedingungen nicht oder nicht pünktlich zur Arbeit erscheinen können, kann ein wichtiger persönlicher Dienstverhinderungsgrund vorliegen. Die gesetzlichen Grundlagen für Dienstverhinderungen wegen wichtiger persönlicher Gründe auf Seite des DN finden sich  für Angestellte in § 8 Abs 3 AngG,  für Arbeiter und Lehrlinge in § 1154b Abs 5 und 6 ABGB. Diese Bestimmungen sehen übereinstimmend vor, dass der Entgeltanspruch bei wichtigen persönlichen Dienstverhinderungen, die vom DN nicht selbst verschuldet wurden, für eine verhältnismäßig kurze Zeit (= bis zu 1 Woche pro Anlassfall) erhalten bleibt.

2.

Anwendungsfälle wetterbedingter Dienstverhinderungsgründe

Mögliche Anwendungsfälle wetterbedingter Verhinderungen sind bspw:  Ein Schneechaos führt zu langen Staus oder es macht das Befahren der Straßen auf dem Weg zur Arbeit infolge der Schneemassen überhaupt unmöglich.

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PVP 1/2016 AUS DEM ALLTAG EINES PERSONALCHEFS  Das Auto des DN springt kältebedingt nicht an und muss erst vom Pannendienst flottgemacht werden.  Der vom DN benutzte Zug (bzw Bus) fällt aus, oder es entsteht auf der Fahrtstrecke infolge einer eingefrorenen Weiche (bzw eines Staus) eine große Verspätung.

3.

Pfl ichten des Dienstnehmers

Voraussetzung für den Entgeltanspruch ist, dass der DN a) alles Zumutbare unternimmt, um trotz Schnee und Eis pünktlich in die Arbeit zu kommen, und b) dass er sein Nichtkommen oder Zuspätkommen so rasch wie möglich im Betrieb meldet.

Das bedeutet insbesondere, dass der DN  früher als sonst aufbrechen muss, wenn der Wetterbericht schon am Vorabend ein Schneechaos vorhersagt, und/oder  vom Auto auf öffentliche Verkehrsverbindungen umsteigen muss, falls dies eine zumutbare Option ist.

Die Zumutbarkeitsbeurteilung ist dabei stets vom Einzelfall abhängig. So ist es etwa einem gesunden DN – wenn er sonst keine anderen Möglichkeiten hat, seinen Arbeitsplatz zu erreichen (zB vorübergehende Einstellung des Bahn- und Busverkehrs) – auch durchaus zumutbar, ein paar Kilometer zu Fuß zu marschieren.

Hinweis Während die im AngG enthaltene Regelung (§ 8 Abs 3 AngG) zwingenden Charakter hat ( auch nicht durch KV einschränkbar), kann die gesetzliche Regelung für Arbeiter und Lehrlinge (§ 1154b Abs 5 ABGB) durch KV eingeschränkt werden (siehe § 1154b Abs 6 ABGB).

Demnach haben Arbeiter und Lehrlinge, die wetterbedingt nicht oder zu spät zur Arbeit erscheinen, für ihre berechtigte Abwesenheitszeit nur dann einen Entgeltanspruch, wenn entweder kein KV anwendbar ist, oder der anwendbare KV einen Entgeltanspruch für (auch wetterbedingte) Dienstverhinderungen vorsieht, oder das Thema „persönliche Dienstverhinderungen“ gar nicht regelt, oder die persönlichen Dienstverhinderungsfälle nicht taxativ, sondern nur beispielhaft aufzählt („insbesondere“), oder der Arbeiter oder ein naher Angehöriger von einer Katastrophe persönlich betroffen ist, durch die das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum (des DN oder eines nahen Angehörigen) gefährdet ist (Beispiel: Infolge starker Schneefälle wurde das Hausdach eingedrückt, sodass der DN sich, seine Familie und sein Eigentum in Sicherheit bringen muss).

B)

Arbeitnehmer beschweren sich über zu niedrige Raumtemperatur

Es gehört zur Fürsorgepflicht des DG (vgl § 1157 ABGB), für „menschengerechte“ und aus Gesundheitsgesichtspunkten einwandfreie Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Das ASchG verlangt, dass in Arbeitsräumen (= Räume, in denen mindestens 1 ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist) raumklimatische Verhältnisse herrschen müssen, die dem menschlichen Organismus angemessen sind (§ 22 Abs 3 ASchG). Dieser Grundsatz wird hinsichtlich der Raumtemperatur in einer eigenen Verordnung näher konkretisiert.

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ART.-NR.: 4

PVP 1/2016 AUS DEM ALLTAG EINES PERSONALCHEFS

ART.-NR.: 4

Gemäß § 28 Abs 1 AStV sollen die folgenden Lufttemperaturen in Arbeitsräumen herrschen:  zwischen 19 und 25º C, wenn in dem Raum Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden (zB Büro);  zwischen 18 und 24º C, wenn in dem Raum Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung durchgeführt werden (darunter fallen uE bspw Fließbandarbeiten ohne hohe körperliche Anstrengung);  mindestens 12º C, wenn in dem Raum nur Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung durchgeführt werden (darunter fällt uE bspw das regelmäßige manuelle Heben und Umschichten von schweren Kisten, Gebinden etc in einem Lager).

C)

Arbeitsleistung kann schnee-, eis- oder kältebedingt nicht erbracht werden

Können Arbeitsleistungen (zB Elektromontagearbeiten auf einer Baustelle, Malerarbeiten auf einem mehrstöckigen Gerüst) witterungsbedingt nicht erbracht werden, so ist dies ein typisches Unternehmerrisiko.

Gemäß § 1155 ABGB gebührt dem DN (zeitlich unbegrenzt) das Entgelt auch für unterbliebene Arbeitsleistungen, wenn  er zur Leistung bereit war und  das Unterbleiben der Arbeitsleistungen durch Umstände auf Seite des DG verursacht wurde.

Auf ein Verschulden des DG kommt es dabei nicht an. Der DN muss sich allerdings auf den Entgeltfortzahlungsanspruch anrechnen lassen, was er sich in der Zeit der unterbleibenden Dienstleistung erspart (zB Kosten für die Fahrt zur Arbeit, falls er von vornherein zuhause bleiben darf), oder was er anderweitig verdient oder absichtlich zu verdienen verabsäumt hat.

Hinweis § 1155 ABGB zählt zwar zu den nicht zwingenden Gesetzesbestimmungen (vgl § 1164 Abs 1 ABGB), darf aber dennoch nicht zur Gänze ausgeschlossen werden.

Ein kompletter Ausschluss der Anwendung des § 1155 ABGB durch DV oder KV wäre nach Ansicht der Rechtsprechung sittenwidrig (§ 879 ABGB), soweit dadurch typische Unternehmensrisiken auf die DN überwälzt würden.

Vor allem in Arbeiter-KV sind manchmal zeitliche Begrenzungen (zB auf eine oder mehrere Wochen) und/oder höhenmäßige Begrenzungen (zB auf 75 %) des § 1155 ABGB enthalten.

Beispiel Der KV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe sieht vor, dass die Arbeiter bei einer notwendigen (zB witterungsbedingten) Stilllegung des ganzen Betriebs oder eines Betriebsteils (nur) für maximal 21 Tage Anspruch auf 75 % ihres Lohns haben. Wird den Arbeitern aber der volle Lohn gewährt, sind sie verpflichtet, auch andere als ihrem DV entsprechende, jedoch zumutbare Arbeiten zu verrichten.

Ist es unmöglich, die Arbeitsleistung aufgrund von Elementarereignissen (höhere Gewalt) zu erbringen, besteht gar kein Entgeltanspruch.

Eine gesetzliche Sonderregelung gibt es dort, wo das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz (BSchEG) angewandt wird. Darin werden die Ansprüche der vom BSchEG erfassten Bauarbeiter (zB in Hoch- und Tiefbaubetrieben, Erdbaubetrieben) geregelt, deren Arbeitsleistung wegen Schlechtwetters ausfällt.

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PVP 1/2016 AUS DEM ALLTAG EINES PERSONALCHEFS

Die Arbeiter haben für solche Zeiten idR Anspruch auf 60 % des Lohns (= die sogenannte Schlechtwetterentschädigung gemäß § 6 BSchEG). Damit dieser Lohnaufwand (Schlechtwetterentschädigung) für den DG einigermaßen kostenneutral bleibt, gibt es ein Beitrags- und Rückerstattungssystem:  DG und DN müssen einen Schlechtwetterentschädigungsbeitrag iHv jeweils 0,7 % (somit insgesamt 1,4 %) der SV-Beitragsgrundlage leisten (§ 12 BSchEG), der von der GKK eingehoben wird.  Dafür erhält der DG seinen Lohnaufwand für Schlechtwettertage (Schlechtwetterentschädigung) grundsätzlich von der BUAK rückerstattet (§ 8 BSchEG).

D) Können Arbeitnehmer zum Schneeschaufeln eingeteilt werden?

Eine unangenehme Situation kann entstehen, wenn wichtige Betriebsbereiche (zB der Eingangsbereich, die Kunden- oder Lieferantenzufahrt etc) von Schneemassen bedeckt oder von Glatteis überzogen sind.

Da in solchen Fällen eine schnelle Problembeseitigung wünschenswert ist, stellt sich die Frage, ob DN – erforderlichenfalls auch gegen deren Willen – zum Schneeschaufeln, Streuen oä auf oder vor dem Firmengelände eingeteilt werden dürfen.

Merkregeln Entscheidend ist in erster Linie, was dienstvertraglich vereinbart ist.

Bei der Auslegung der Frage, was zum dienstvertraglichen Aufgabenbereich zu zählen ist und was nicht und wo daher die Grenze der Weisungsbefugnis des DG endet, kommt es auch auf die Verkehrssitte an (vgl § 914 ABGB), also auf das allgemeine Verständnis in der Arbeitswelt, welche Tätigkeiten von welchen Berufen üblicherweise erfasst sind.

Grundsätze, die bei der Auslegung helfen  Angestellte zum Schneekehren, Salzstreuen etc einzuteilen, wird im Normalfall – von freiwilligen Einsätzen abgesehen – nicht zulässig sein, da diese Tätigkeiten mit dem Aufgabenbereich von Angestellten idR gar nichts zu tun haben.

In dringlichen Fällen kann die Treuepflicht einen „Streueinsatz“ des Angestellten rechtfertigen: Wenn bspw bereits Personen im spiegelglatten Bereich vor dem Firmeneingang zu Sturz gekommen sind und der Portier gerade auf Mittagspause ist, darf der DG sicher auch einen Angestellten (sofern gerade keine DN mit „sachnäherem“ Tätigkeitsfeld greifbar sind) anweisen, kurzfristig Streusplit auf die spiegelglatten Flächen aufzutragen.  Besonders bei Arbeitern kommt es sehr auf den konkreten Tätigkeitsbereich an.

Jene Personen, die als Hilfsarbeiter eingestellt wurden, können zweifellos auch für Schneeräumungsarbeiten, Streudienste etc herangezogen werden.

Auch ist es bspw zulässig, einem Portier das Salzstreuen rund um den Eingangsbereich aufzutragen.

Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn jemand als Facharbeiter aufgenommen wurde: Diesfalls kann er uE nur dann für „Winterdienste“ eingeteilt werden, wenn diese mit seinem normalen Arbeitsbereich in irgendeiner Weise zusammenhängen.

Dies trifft bspw zu, wenn etwa ein Kfz-Mechaniker zur Schneeräumung vor der Werkstätteneinfahrt (um das Ein- und Ausfahren der Kunden-Kfz zu ermöglichen) angewiesen wird.

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ART.-NR.: 4

PVP 1/2016 PAYROLL-CHECK

ART.-NR.: 5

 Bei Lehrlingen ist darauf zu achten, dass diese gemäß § 9 Abs 2 BAG nur zu solchen Tätigkeiten herangezogen werden dürfen, die mit dem Wesen der Ausbildung vereinbar sind. Da das Schneeschaufeln, Streuen bei Glatteis oÄ idR nicht zum Ausbildungsprofil der in Österreich anerkannten Lehrberufe zählen, dürfen DG ihre Lehrlinge nur in Ausnahmefällen und kurzfristig für derartige berufsfremde Arbeiten einsetzen.

Die Autoren: Foto Stefan Häusler

Birgit Kronberger ist diplomierte Personalverrechnerin und Beraterin für Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht. Neben ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin der Vienna CityTax Steuerberater GmbH ist sie Mitglied der Prüfungskommission für Arbeitsrecht am WIFI Wien und freiberufliche Fachredakteurin. lesen.lexisnexis.at/autor/Kronberger/Birgit Mag. Rainer Kraft ist PVP-Redakteur. Näheres zu seiner Person finden Sie unter: lesen.lexisnexis.at/zs/pvp/redaktion

PAYROLL-CHECK Michaela Haas

So rechnen Sie die geförderte Altersteilzeit abgabenrechtlich fehlerfrei ab (Teil 2) » PVP 2016/5

In der Rubrik „Payroll Check“ gebe ich Ihnen Einblicke in mein „Know-how-Schatzkästchen“, das gefüllt ist mit Erfahrungen aus zahlreichen Payroll Checks. Sie erhalten sowohl Praktikertipps, wie eine funktionsfähige Gehaltsverrechnung organisiert sein soll, als auch Tipps zur internen Kontrolle (= Checks, ob die Abrechnung fehlerfrei erfolgt).

Die fehlerfreie abgabenrechtliche Abrechnung einer Altersteilzeit stellt eine große Herausforderung dar.

In PVP 2015/89, 326 (Dezember-Heft) informierte ich Sie über die sv-rechtlichen Abrechnungsbesonderheiten. Im vorliegenden Heft erhalten Sie Hinweise zur Lohnsteuer und zu den Lohnnebenkosten.

Verwendete Abkürzungen in diesem Beitrag: AKU … Arbeiterkammerumlage//AlV … Arbeitslosenversicherung//ATZ … Altersteilzeit//BV-Beitrag … Abfertigung Neu Beitrag//DB … Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds//DBA … Doppelbesteuerungsabkommen//DZ … Zuschlag zum DB//DG … Dienstgeber//DN … Dienstnehmer//DV … Dienstvertrag bzw Dienstverhältnis//GKK … Gebietskrankenkasse//iHv … in Höhe von//iZm … in Zusammenhang mit//KommSt … Kommunalsteuer//KV … Kollektivvertrag//LSt … Lohnsteuer//LStR … Lohnsteuerrichtlinien 2002//pM … pro Monat// Rz … Randzahl//SV … Sozialversicherung//SWE-Beitrag … Schlechtwetterentschädigungsbeitrag//WBF-Beitrag … Wohnbauförderungsbeitrag

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PVP 1/2016 PAYROLL-CHECK

F)

Vom Dienstgeber übernommener SV-Dienstnehmeranteil  lohnwerter Vorteil?

1.

Vom Dienstgeber übernommener SV-Dienstnehmeranteil  keine Auswirkung bei der Lohnsteuer

§ 27 Abs 4 AlVG sieht vor, dass bei (geförderter) ATZ der DG auch jenen SV-DN-Anteil tragen muss, der über das gewährte Entgelt (= Teilzeitentgelt zzgl Lohnausgleich) hinaus auf Basis der Beitragsgrundlage VOR Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu entrichten ist. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer sind die übernommenen SV-Beiträge als Pflichtbeiträge abzuziehen:  die übernommenen laufenden SV-Anteile sind von der LSt-Bemessungsgrundlage der laufenden Bezüge und  die übernommenen Sonderzahlungs-SV-Anteile sind von der LSt-Bemessungsgrundlage der sonstigen Bezüge abzuziehen.

Rz 1032a der LStR (Hervorhebungen durch die Autorin): „Bei Inanspruchnahme des Altersteilzeitmodells sind die Sozialversicherungsbeiträge vom ungekürzten letzten vollen Bruttoentgelt zu berechnen.

Bei der Lohnsteuerberechnung sind die übernommenen Sozialversicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs 1 Z 4 EStG 1988 von den laufenden Bezügen bzw nach § 67 Abs 12 EStG 1988 von den sonstigen Bezügen abzuziehen.“

Hinweis Der vom DG übernommene laufende SV-DN-Anteil erhöht das Jahressechstel.

Der vom DG übernommene SV-DN-Anteil für die Sonderzahlung ist – wie die Sonderzahlung selbst – auf das Jahressechstel anzurechnen. Vor der Steuerberechnung wird derselbe Betrag – analog zum laufenden Bezug – wieder bei der LSt-Sonderzahlungsbemessungsgrundlage abgezogen, sodass sich durch die Übernahme des SV-DN-Anteils grundsätzlich keine höhere Lohnsteuerbelastung für den DN ergibt.

2.

Vom Dienstgeber übernommener SV-Dienstnehmeranteil  umstrittene Auswirkung bei den Lohnnebenkosten

Umstrittene Rechtsansicht der Finanz Gemäß Rz 247a der LStR vertritt die Finanz die Rechtsansicht, dass die vom DG übernommenen SV-DN-Anteile ein lohnnebenkostenpflichtiger Vorteil (= DB, DZ und KommSt) aus dem DV sind.

Rz 247a der LStR lautet (Hervorhebungen durch die Autorin): „Die vom Arbeitgeber übernommenen Sozialversicherungsbeiträge (zB Altersteilzeit) erhöhen als Vorteil aus dem Dienstverhältnis den Bruttobezug des Arbeitnehmers.

Bei Ermittlung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage sind diese Beträge im selben Ausmaß als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu berücksichtigen.

Der Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsbeitrag erhöht nicht den Bruttobezug des Arbeitnehmers (VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0279).“ Entscheidungen der UFS Wien und Graz Diese Rechtsansicht teilt der UFS Wien in seiner Entscheidung vom 6. 8. 2013, RV/1435-W/12, nicht und begründet dies wie folgt: a) Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 28. 10. 2009, 2008/15/0279, entschieden, dass die aufgrund der Bauarbeiterschlechtwetterentschädigung vom DG zu übernehmenden

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SV-DN-Anteile keinen Vorteil aus dem DV darstellen und nicht die Bemessungsgrundlage für DB und DZ (und analog auch nicht für die KommSt) erhöhen. b) Dieses VwGH-Erkenntnis ist analog anzuwenden, daher sind auch die durch den DG zu übernehmenden SV-DN-Anteile bei der (geförderten) ATZ kein Vorteil aus dem DV  Die übernommenen SV-DN-Anteile erhöhen somit nicht die Bemessungsgrundlage für DB und DZ (und analog auch nicht jene für die KommSt), da die Übernahme dieser SV-DN-Anteile durch den DG nicht freiwillig erfolgt, sondern der DG eine eigene gesetzliche Verpflichtung erfüllt.

Die gleiche Rechtsansicht vertritt auch der UFS Graz am 18. 7. 2011, RV/0633-G/09. Er verweist auf den UFS Graz vom 19. 8. 2008, RV/0303-G/06.

Gegen das Urteil des UFS Wien hat die Finanzverwaltung eine Amtsbeschwerde zur Zl 2013/13/0102 eingebracht. Nun ist der VwGH am Wort. Es ist zu hoffen, dass er den logischen Argumenten des UFS Wien folgt.

Praxistipp Diese UFS-Urteile liefern ausreichende Gründe dafür, dass in der Praxis – bis der VwGH endgültig entschieden hat – die vom DG zu übernehmenden SV-DN-Anteile bei geförderten ATZ lohnnebenkostenfrei abgerechnet werden können.

G) Pendlerpauschale/Pendlereuro bei Altersteilzeit 1.

Kein Anspruch auf Pendlerpauschale/Pendlereuro

In jenen Zeiträumen, in denen keine Fahrten zwischen Wohnung  Arbeitsstätte erfolgen (zB in der Freizeitphase bei geblockter ATZ), kann keine Pendlerpauschale und kein Pendlereuro berücksichtigt werden.

2.

Aliquoter Anspruch auf Pendlerpauschale/Pendlereuro

a) DN, die an mindestens 11 Tagen im Monat die Wegstrecke Wohnung  Arbeitsstätte fahren, haben Anspruch auf die volle Pendlerpauschale. b) Wird die Wegstrecke Wohnung  Arbeitsstätte bspw aufgrund einer (Alters-)Teilzeitbeschäftigung oder aufgrund von Dienstreisen etc an weniger als 11 Tagen im Monat zurückgelegt, steht die Pendlerpauschale (wie auch der Pendlereuro) nur aliquot zu.

Der aliquote Anspruch auf die Pendlerpauschale (und den Pendlereuro) im jeweiligen Kalendermonat (Achtung: Kalendermonatsbetrachtung!) wird nach folgenden Regeln ermittelt: Legt der DN die Fahrtstrecke Wohnung  Arbeitsstätte  an mindestens 4, aber nicht mehr als 7 Tagen im Kalendermonat zurück, besteht ein Anspruch auf 1/3 der Pendlerpauschale;  an mindestens 8, aber nicht mehr als 10 Tagen im Kalendermonat zurück, besteht ein Anspruch auf 2/3 der Pendlerpauschale;  an mindestens 11 Tagen im Kalendermonat zurück, besteht ein Anspruch auf die volle Pendlerpauschale (= 3/3).

Fahrten zur Arbeitsstätte, die lediglich aufgrund von Urlaubs- bzw Krankenstandstagen oder gesetzlichen Feiertagen entfallen, gelten für die Beurteilung des Pendlerpauschalausmaßes (ebenso für den Pendlereuro) dann als „fiktive“ Fahrtage Wohnung  Arbeitsstätte, wenn im Vormonat ein Anspruch auf eine Pendlerpauschale bestanden hat.

Bestand im Vormonat kein Anspruch auf eine Pendlerpauschale, sind für die Aliquotierung ausschließlich die tatsächlichen Fahrtage zu berücksichtigen.

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kleines Pendlerpauschale Entfernung Wohnung  Arbeitsstätte ab 20 km bis 40,0 km ab 40,01 km bis 60,0 km ab 60,01 km Entfernung Wohnung  Arbeitsstätte ab 2 km bis 20,0 km ab 20,01 km bis 40,0 km ab 40,01 km bis 60,0 km ab 60,01 km

Betrag pro Jahr (€)

Betrag pro Monat (€) 3/3 (€)

2/3 (€)

1/3 (€)

696,00

58,00

38,66

19,33

1.356,00 2.016,00 großes Pendlerpauschale

113,00 168,00

75,34 112,00

37,67 56,00

Betrag pro Jahr (€) 372,00 1.476,00 2.568,00 3.672,00

Betrag pro Monat (€) 3/3 (€) 2/3 (€) 1/3 (€) 31,00 20,66 10,33 123,00 82,00 41,00 214,00 142,66 71,33 306,00 204,00 102,00

H) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen (= SEG-Zulagen) bei „geblockter“ Altersteilzeit Gemäß § 27 Abs 5 Z 2 AlVG hat der DN während der ATZ Anspruch auf ein fortlaufendes Entgelt.

Die Verteilung des insgesamt zustehenden Entgeltes auf den gesamten ATZ-Zeitraum erfolgt aufgrund der ATZ-Vereinbarung zwischen DN und DG, wobei die Vorschriften des AlVG zu beachten sind.

In der Vollarbeitszeitphase (= Leistungsphase) wird beurteilt, ob die aufgrund der entsprechenden Arbeitsleistung erarbeiteten SEG-Zulagen gemäß § 68 Abs 1 EStG steuerfrei innerhalb der Höchstbeträge (€ 360,00 pm, bei überwiegender Nachtarbeit: € 540,00pM) sind.

Die SEG-Zulagen, die während der Arbeitsphase erarbeitet werden und in der Folge anteilig während der Freizeitphase (= Nicht-Leistungsphase) ausgezahlt werden (zB die Hälfte beim 50%igen ATZ-Modell), bleiben innerhalb der Höchstbeträge (bezogen auf die Leistungsmonate) steuerfrei (siehe Rz 1132a der LStR 2002).

Beispiel Es liegt eine 50%ige ATZ vor. Während der ersten 2 Jahre, in denen die volle Arbeitsleistung erbracht wurde, stehen dem DN SEG-Zulagen und Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge iHv insgesamt € 436,04 monatlich zu.

Der Höchstbetrag von € 360,00 pm (Es liegt keine überwiegende Nachtarbeit vor, daher ist kein erhöhter Freibetrag zu berücksichtigen) ist anzuwenden.

Ausbezahlt werden sowohl während der Vollarbeitszeitphase, als auch während der Nicht-Leistungsphase (während der folgenden 2 Jahre) Zulagen und Zuschläge iHv € 218,02 (das sind 50 % der in der Vollarbeitszeitphase erarbeiteten Ansprüche). Diese Zulagen und Zuschläge iHv € 218,02 sind ‒ jeweils begrenzt mit dem halben Höchstbetrag iHv € 180,00 ‒ steuerfrei abzurechnen.

Werden Schichtzulagen ausbezahlt, ist analog vorzugehen (entnommen aus Rz 1132a der LStR).

I)

Überstundenzuschläge in der Freizeitphase

Leistet ein DN während einer „geblockten“ ATZ Überstunden, die der DG anteilig jeweils zur Hälfte in der Vollarbeitszeitphase und in der Freizeitphase ausbezahlt, bleiben die Überstundenzuschläge auch in der Freizeitphase innerhalb der Höchstbeträge (bezogen auf den Leistungsmonat) steuerfrei (Rz 1151a der LStR).

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Voraussetzung für die steuerfreie Abrechnung von Überstundenzuschlägen ist, dass der DN tatsächlich „echte“ zuschlagspflichtige Überstunden (und nicht etwa Teilzeitmehrarbeit) erbringt.

Hinweis Wird hingegen eine Überstundenpauschale (anteilsmäßig) weiterbezahlt, ohne dass derartige Überstunden auch tatsächlich geleistet werden, oder wird lediglich Mehrarbeit geleistet, dann kann die Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs 2 EStG nicht angewandt werden.

J)

Besonderheit bei der freiwilligen Abfertigung gemäß § 67 Abs 6 EStG

Gemäß der Rz 1088 der LStR kann der DG, sofern innerhalb der letzten 12 Monate zB infolge Krankheit, Altersteilzeit „… geringere oder gar keine Bezüge ausbezahlt wurden, zur Berechnung des Ausmaßes der steuerbegünstigten freiwilligen Abfertigung auf jene Zeiträume zurückgreifen, für den letztmalig die vollen laufenden Bezüge angefallen sind“.

Für diese LStR-Aussagen fehlt nach Ansicht des UFS Wien (GZ RV/1899-W/11 vom 22. 3. 2012) die gesetzliche Grundlage.

Auszug aus der UFS-Entscheidung (Hervorhebungen durch die Autorin): „Entgegen der Regelung in den LStR bietet § 67 Abs 6 EStG 1988 bei ungleich hohen Monatsbezügen in den letzten zwölf Monaten des Dienstverhältnisses keine Grundlage dafür, eine fiktive Bemessungsgrundlage statt den tatsächlichen Bezügen für die Viertelregelung heranzuziehen. Hätte der Gesetzgeber für Härtefälle eine den Steuerpflichtigen begünstigende Regelung gewünscht, wäre eine den LStR entsprechende Regelung gesetzlich verankert worden.“ Bemerkenswert ist, dass die Finanz im Entwurf des LStR-Wartungserlasses 2015 die entsprechende Textstelle in der Rz 1088 der LStR iSd UFS-Urteils zunächst gestrichen hat. Nach heftigen Protesten aus der Praxis wurde die Streichung im veröffentlichten endgültigen LStR-Wartungserlass 2015 wieder rückgängig gemacht, sodass die Rz 1088 der LStR unverändert blieb.

Ein starkes Indiz dafür, dass die Finanz das angesprochene UFS-Urteil als „Ausreißer-Urteil“ beurteilt und daher nicht berücksichtigt.

Praxistipp Will man aufgrund der oa unterschiedlichen Sichtweisen (UFS versus Finanz) sicherstellen, dass bei einer GPLA anerkannt wird, dass iZm der Berechnung einer begünstigt zu versteuernden freiwilligen Abfertigung auf die Bezüge vor ATZ-Beginn zurückgegriffen werden kann (= Bezüge, die länger als 12 Monate zurückliegen), empfehle ich, eine Anfrage nach § 90 EStG (unter wahrheitsgemäßer Schilderung des Sachverhaltes) an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt zu stellen.

K) Begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1.

Steuerfreiheit auch für die in der Freizeitphase anteilig ausbezahlten begünstigten Auslandsbezüge?

Gemäß der Rz 70t der LStR gilt Folgendes (Hervorhebungen durch die Autorin): „Bezieht ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten Altersteilzeit Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit und wird während der ‚vollen Leistungsphase‘ nur ein Teil des Entgelts ausgezahlt, bleibt für die während der ‚Nichtleistungsphase‘ ausbezahlten Bezüge grundsätzlich die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 anwendbar.

Allerdings ist für die steuerliche Beurteilung die Rechtslage im Jahr der Auszahlung heranzuziehen.“

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2.

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Welcher Staat besteuert die in der Freizeitphase ausbezahlten Auslandsbezüge?

Diese Frage kann nur aufgrund des jeweiligen DBA beantwortet werden.

Hinsichtlich des DBA-Rumänien hat das BMF im Express Antwort Service die Frage beantwortet, welcher Staat das Besteuerungsrecht für das ‒ bei einem ATZ-Blockmodell ‒ während der Freizeitphase ausgezahlte Arbeitsentgelt aufgrund einer Auslandsentsendung während der Vollarbeitszeitphase hat: Es ist gemäß BMF davon auszugehen, dass die in der Freistellungsphase in Österreich ausbezahlten Bezüge kausal die in Rumänien ausgeübte Arbeit in der Arbeitsphase abgelten und daher infolge des Kausalitätsprinzips das Besteuerungsrecht Rumänien zusteht, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt diese Bezüge ausgezahlt werden.

Die „nachträglichen Bezugszahlungen“ während der Freizeitphase der ATZ seien daher bei dem in Österreich ansässigen DN von der österreichischen Besteuerung (unter Progressionsvorbehalt) ‒ analog der Auslandsbezüge während der Leistungs-Phase – freizustellen.

BMF 19. 7. 2006, 010221/0399-IV/4/06 (EAS 2753).

Praxistipps ➊ Eine ATZ-Vergleichsdarstellung (Lohnausgleich: gedeckelt mit Höchstbeitragsgrundlage für 2015), die die monatliche Kosteneinsparung gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung (bei vereinbarter 60%iger versus 50%iger Reduktion der Normalarbeitszeit) zeigt, können Sie als kostenfreies PVP-Leserservice anfordern. ➋ Buchtipp der Redaktion: Altersteilzeit NEU – in Frage und Antwort (4. Auflage) von Dr. Erika Marek, Verlag LexisNexis; ISBN 978-3-7007-6264-5; Preis: € 33,00). Auch dieses Buch bestätigt, dass Werke von Dr. Marek praxisbezogen und klar verständlich geschrieben sind, mit vielen Beispielen, Textmustern und Textbausteinen – ein absolutes Muss für alle, die mit Altersteilzeit zu tun haben. Das Buch ist top-aktuell und informiert auch über die ab 1. 1. 2016 wirksame Teilpension. Den Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen und Teilpensionsvereinbarungen erleichtern in den Anhang aufgenommene variable Textbausteine und verschiedene Muster für Altersteilzeitvereinbarungen und Teilpensionsvereinbarungen. ➌ Seminartipps der Redaktion: Altersteilzeit Dr. Erika Marek hält gemeinsam mit der Autorin, Michaela Haas, in der Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft das praxisorientierte Seminar: „Altersteilzeit in der Abrechnung“ (Folder: http://www.ars.at/fileadmin/ftp/PDFs-homepage/BoB/Altersteilzeit_in_der_Abrechnung_150915.pdf) Payroll- und Lohndumping-Check: eine Seminarreihe mit den Vortragenden HR-Abteilungsleiterin Michaela Haas und unserem Chefredakteur Mag. Ernst Patka 3 Gründe, warum Sie UNBEDINGT die eigene Gehaltsverrechnung einem Funktions-Check unterziehen sollten: (1) Mitarbeiteransprüche werden korrekt abgerechnet (2) Die Lohnabgaben werden korrekt ermittelt (3) Die Bedrohung des Lohndumpings wird stark reduziert.

Die EINZIGARTIGKEIT dieses Seminars hat 2 Gründe: 1. Sie können – abhängig von Ihrem Zeitbudget – geballtes Know-how in 1½ Tagen SOFORT oder in 3 Teilen zu je 3,5 Stunden erwerben und 2. die Tipps zum Funktions-Check Ihrer Gehaltsverrechnung erstrecken sich nicht nur auf die konkrete Abrechnung, sondern auch auf die für eine fehlerfreie Durchführung notwendigen organisatorischen Maßnahmen.

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PVP 1/2016 WISSENS-CHECK

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Der Folder zum Seminar: http://www.ars.at/fileadmin/ftp/PDFs-homepage/A4/SR_Der_ Payroll-___Lohndumping-Check_300316.pdf Das Seminar findet 2016 in Wien, Salzburg, Graz und Feldkirch statt. Spartipp für Abonnenten: Sie erhalten bei Buchung dieses Seminars einen PVP-Rabatt iHv 15 %, wenn Sie Ihre Anmeldung mailen an: pvp@lexisnexis.at Teilnehmerfeedback: „Kein Seminar für Einsteiger, aber das BESTE für Profis, die kritisch den Payroll-Bereich analysieren wollen.“

Die Autorin:

Foto beigestellt

Michaela Haas ist Leiterin der Abteilung HR-Spezialberatung der Kanzlei AUDITREU Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Sie ist Payroll- und Lohnarten-Check-Expertin sowie ARS Vortragende (ua im einzigartigen PV-Jour Fixe), Expertin für PV-Fragen in Handelsbetrieben und Fachautorin im Online Portal „LexisNexis® KnowHow Personal & Recht“. lesen.lexisnexis.at/autor/Haas/Michaela

WISSENS-CHECK Tina Dangl (PVP-Redakteurin)/Mag. Ernst Patka (PVP-Chefredakteur)

Ihr Wissens-Check zu Reisekosten » PVP 2016/6

In dieser, ab 2016 neuen, Rubrik stellen wir Fragen, die im Praxisalltag auftauchen. Sie haben die Möglichkeit, Ihr diesbezügliches Wissen zu testen.

Die Lösungen finden Sie auf der PVP-Website (pvp.lexisnexis.at) unter der Artikel-Nummer „2016/6“ sowie in der Rubrik „Extras/Spezielles/Ausgewählte PVP-Beiträge“.

Zu den kompliziertesten Abrechnungen gehört unstrittig jene von Reiseaufwendungen. Daher starten wir die neue Rubrik mit Fragen rund um die abgabenrechtliche Abrechnung von Reiseaufwandsentschädigungen.

Verwendete Abkürzungen in diesem Beitrag: DG … Dienstgeber//DN … Dienstnehmer//DV … Dienstvertrag bzw Dienstverhältnis//KV … Kollektivvertrag// LStR … Lohnsteuerrichtlinien

A) Große oder kleine Dienstreise?

Sachverhalt Ernst Traveller wohnt und arbeitet in Wien. Der DG unterliegt keinem KV. Ernst Traveller unternimmt im Jänner 2016 die folgenden Dienstreisen:  Dienstreise A (7. und 8. 1.): 2-tägige Dienstreise nach Villach (mit Nächtigung in Villach)  Dienstreise B (19. 1.): 1-tägige Dienstreise nach Innsbruck (Ernst Traveller nimmt den „Abend-Flieger“ zurück nach Wien)

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PVP 1/2016 WISSENS-CHECK  Dienstreise C (27. und 28. 1.): 2-tägige Dienstreise nach Krems (Nächtigung in Krems, weil Einladung zu privater Feier am Abend des 1. Reisetages)

Fragen 1) Welche Dienstreise wird nach den LStR als „große“ Dienstreise gewertet und welche als „kleine“ Dienstreise? (kurze Begründung für Ihre Entscheidung) 2) Hat diese Unterscheidung gemäß LStR in „große“ und „kleine“ Dienstreise überhaupt eine Bedeutung?

B)

Km-Geld-Abrechnung bei vorübergehender Versetzung

Sachverhalt Herta Hofer arbeitet als Filialleiterin einer Lebensmittelkette in Mödling. Sie wird in die Filiale nach Vösendorf (= andere politische Gemeinde) vorübergehend entsendet. Ihre Dienstzuteilung nach Vösendorf sieht wie folgt aus:  Variante A: 20. 1. bis 28. 2. 2016  Variante B: 6. 1. bis 19. 3. 2016 Der DG zahlt für die Strecke Wohnung  zur Filiale in Vösendorf ein Kilometergeld.

Frage Wie ist dieses Km-Geld in den 2 angeführten Fällen abgabenrechtlich zu behandeln?

C)

Abgabenrechtliche Abrechnung von Inlandsdienstreisen

Sachverhalt Ernst Traveller tätigte am 21. 1. 2016 die folgenden Dienstreisen (Es liegt kein KV vor):  Dienstreise A: von 7.15 Uhr bis 9.30 Uhr  Dienstreise B: von 10.45 Uhr bis 14.30 Uhr (Mittagsgeschäftsessen mit Kunden; Essensrechnung: € 35,00)  Dienstreise C: von 15.15 Uhr bis 20.00 Uhr

Frage Welche Beträge können jeweils unter dem Titel Taggelder max am 21. 1. 2016 abgabenfrei ausbezahlt werden (exkl Auslagenersatz für Essensrechnung)?

D) Abgabenrechtliche Abrechnung von Auslandsdienstreisen Sachverhalt Auslandsdienstreise am 26. 1. nach Köln (Tagsatz für Deutschland: € 35,30)  Beginn und Ende der Dienstreise: 6.30 Uhr bzw 23.00 Uhr  Grenzübertritt bei der Hinfahrt: 9.00 Uhr

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ART.-NR.: 6

PVP 1/2016 WISSENS-CHECK

ART.-NR.: 6

 Grenzübertritt bei der Rückfahrt: 22.00 Uhr  Mittagsgeschäftsessen mit Kunden; Essensrechnung: € 35,00

Frage Zu berechnen sind die max abgabenfrei auszahlbaren Taggelder (exkl Auslagenersatz für Essensrechnung).

E)

Triff t zu oder triff t nicht zu? – Das ist hier die Frage Welche der folgenden Feststellungen treffen zu und welche nicht?

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Trifft zu

Trifft nicht zu

a) In Excel geführte Fahrtenbücher werden in jedem Fall von der Finanzbehörde als nicht ordnungsgemäß beurteilt.





b) Der Nächtigungsort ist weniger als 120 km vom Wohnort entfernt. Der DG zahlt das pauschale Nächtigungsgeld von € 15,00 aus. Damit dieses Nächtigungsgeld abgabenfrei ist, muss der DN einen Nachweis vorlegen.





c) Wolfgang Klinke, ein angestellter Vertreter, fährt mit seinem eigenen Pkw zu seinen Kunden. Für die insgesamt betrieblich gefahrenen Jahres-Kilometer (= 45.000 km) erhält er das volle Kilometergeld abgabenfrei abgerechnet und ausbezahlt. Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch liegt vor.





d) Ein im Ausland bezahltes Arbeitsessen kürzt die abgabenrechtlichen ausländischen Taggelder nicht.

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e) Grenzorte nach der Reisegebührenverordnung sind Orte, die nicht mehr als 15 Straßenkilometer von der Grenze entfernt sind.

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f) Wolfgang Klinke, ein angestellter Vertreter, besucht einen polnischen Kunden und reist mit dem Pkw durch Deutschland (Dauer der Durchreise: 1/5 der gesamten Auslandsreisezeit; kein Kundenbesuch) nach Polen.

Die an Wolfgang Klinke ausbezahlten Auslandstaggelder werden abgabenrechtlich entsprechend der Aufenthaltsdauer gesplittet in 1/5 deutsches und 4/5 polnisches Taggeld.





g) Besucht Wolfgang Klinke, ein angestellter Vertreter, auf dem Weg Wohnung  Arbeitsstätte  Wohnung auch Kunden, dann sind die vom DG für die Gesamtstrecke Wohnung  Arbeitsstätte  Wohnung (inkl Mehr-Kilometer aufgrund der Kundenbesuche) ausbezahlten Kilometergelder nur zu 50 % abgabenfrei.





Hinweise ➊ Für die fachliche Unterstützung bedanken wir uns bei der Spezialistin für Reiseaufwandsabrechnungen, Mag. Karin Winkler (HR Expertin der Steuerberatungskanzlei AUDITREU; Kontakt: karin.winkler@auditreu.at). ➋ Als kostenloses PVP-Leserservice können Sie eine Abgrenzungs-Checkliste betreffend § 3- oder § 26-Dienstreise anfordern. ➌ Ihr Feedback zu dieser neuen Rubrik bitte an: pvp@lexisnexis.at

digital exklusiv Die Antworten auf die Fragen zu den Punkten A) bis E) finden Sie auf der PVP-Website (pvp.lexisnexis.at) unter der Artikel-Nummer „2016/6“ sowie auch unter dem Menüpunkt „Extras/Spezielles/Ausgewählte PVP-Beiträge“.

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AUS DEM KURIOSITÄTENKISTERL Birgit Kronberger/Mag. Rainer Kraft (PVP-Redakteur)

Einstieg ins Wohnhaus über Fenster im 1. Stock » PVP 2016/7

Ein kurioser „Fall” im wahrsten Sinn des Wortes beschäftigte vor Kurzem die Arbeitsund Sozialgerichte.

Ein Dienstnehmer, der in seine Wohnung mit Hilfe einer Leiter durch ein Fenster im 1. Stock einsteigen wollte, stürzte 5 Meter in die Tiefe und verletzte sich dabei. Zu klären war nun die Frage, ob der Unfall ein Arbeitsunfall oder ein bloßer Freizeitunfall ist.

Verwendete Abkürzungen in diesem Beitrag: AngG … Angestelltengesetz/AUVA … Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt/BAG … Berufsausbildungsgesetz// DG … Dienstgeber//DN … Dienstnehmer//DV … Dienstvertrag bzw Dienstverhältnis//EFZ … Entgeltfortzahlungsgesetz//idR … in der Regel

A) Was war passiert?

Der DN fuhr nach der Arbeit von seinem Büro nach Hause zu seinem mitten in einem Wald gelegenen Wohnhaus (ein altes Schloss in der Steiermark). Als er das Gebäude betreten wollte, brach die Türschnalle ab, weshalb er die Haustüre nicht öffnen konnte.

Da die Fenster im Erdgeschoss vergittert sind, holte er eine Leiter, lehnte diese an das Gebäude an und versuchte – auf der Leiter stehend – im 1. Stock ein altes Fenster aufzudrücken. Dabei rutschte die Leiter weg, der DN stürzte 5 Meter in die Tiefe und erlitt eine Schulterverrenkung, eine Fersenbeinprellung und eine Kopfprellung.

Zum Glück erholte sich der DN von dem Unfall einigermaßen schnell, allerdings verblieb laut ärztlichem Gutachten eine dauerhafte 20%ige Erwerbsminderung.

Der DN forderte von der AUVA, dass ihm für die Folgen dieses Unfalls eine Versehrtenrente gewährt wird. Sein Argument: Der Unfall ist als Arbeitsunfall (Wegunfall) zu qualifizieren.

B)

Und so entschieden die Gerichte

Der DN verlor den mit der AUVA geführten Sozialrechtsstreit in allen Instanzen. Der OGH begründet die klagsabweisende Entscheidung vom 17. 11. 2015, 10 ObS 86/15t wie folgt: Grund des besonderen Versicherungsschutzes von Wegunfällen ist der Umstand, dass sich DN, um ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, den typischen Weggefahren (zB Verkehrsunfälle, schwierige Witterungsverhältnisse etc) aussetzen müssen.

Der unfallversicherungsgeschützte Arbeitsweg beginnt bzw endet grundsätzlich an der Außenfront des Wohnhauses, also idR an dem ins Freie führenden Haustor (Haustür) oder Garagentor.

Der Versuch, ein Haus über ein Fenster im 1. Stock durch eine provisorisch angelegte Leiter zu betreten, ist aber

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PVP 1/2016 AUS DEM KURIOSITĂ„TENKISTERL

ART.-NR.: 7

1. keine typische Weggefahr, sondern eine vom DN selbst geschaene Gefahr und 2. nicht mehr Teil des Arbeitsweges, sondern das „Fensterlnâ€? dient der Ăœberwindung eines häuslichen Problems (= dem nicht mehr mĂśglichen Önen des Haustores), sodass ein daraus resultierender Unfall dem privaten Bereich zuzurechnen ist.

An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, dass der DN zum Zeitpunkt des Unfalls die AuĂ&#x;entĂźr seines Wohnhauses noch nicht Ăźberschritten hatte. Somit liegt kein Arbeitsunfall, sondern ein bloĂ&#x;er Freizeitunfall vor.

C)

Die rechtlichen Konsequenzen

Die Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt bzw wie dieser vom Freizeitunfall abzugrenzen ist, hat nicht nur (a) versicherungsrechtliche Auswirkungen (gesetzlicher Unfallversicherungsschutz  allfälliger Anspruch des verunfallten DN auf Versehrtenrente gegenĂźber der AUVA), sondern auch (b) groĂ&#x;e Bedeutung fĂźr die Dauer der arbeitsrechtlichen EFZ: î™¸ď€ Beruht die Dienstverhinderung eines Angestellten auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, verlängert sich die 6-wĂśchige 100%ige EFZ-Frist in den ersten 5 Jahren des Angestellten-DV um die Dauer der arbeitsunfall- bzw berufskrankheitsbedingten Dienstverhinderung, hĂśchstens jedoch um 2 Wochen (§ 8 Abs 1 AngG).

Nach 5 Angestelltenjahren beim DG steigt die 100%ige EFZ-Dauer ohnehin auf 8 Wochen an  Ab diesem Zeitpunkt hat die Unterscheidung zwischen Arbeitsunfall und Freizeitunfall fĂźr die EFZ keine Auswirkung mehr, sondern nur mehr fĂźr einen allfälligen Krankenentgeltzuschuss der AUVA an den DG (anwendbar nur bei Unternehmen mit weniger als 51 regelmäĂ&#x;ig beschäftigten DN). î™¸ď€ Arbeiter haben bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit einen eigenständigen Anspruch auf 100%ige EFZ von 8 Wochen pro Arbeitsunfall bzw Berufskrankheit, der unabhängig von der EFZ fĂźr normale Erkrankungen und Freizeitunfälle zusteht. Der Anspruch auf 100%ige EFZ erhĂśht sich auf die Dauer von 10 Wochen, wenn das DV 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat (§ 2 Abs 5 EFZG). î™¸ď€ Lehrlinge haben bei einer Dienstverhinderung durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit einen eigenständigen Anspruch auf volle Lehrlingsentschädigung fĂźr die Dauer von 8 Wochen und fĂźr weitere 4 Wochen Anspruch auf Teilentgelt (= Dierenz zwischen voller Lehrlingsentschädigung und GKK-Krankengeld) pro Krankenstand. Dieser Anspruch besteht unabhängig von der fĂźr normale Erkrankungen und Freizeitunfälle gebĂźhrenden Entgeltfortzahlung (§ 17a Abs 4 BAG).

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PVP 1/2016 ART.-NR.: 8

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Wir sehen es als unsere Hauptaufgabe an, Ihnen die Tagesarbeit rund um die Personalverrechnung zu erleichtern. Um dies zu erreichen, haben wir diese Rubrik geschaffen, in der wir Ihnen Buch- und Seminarempfehlungen geben. Nützen Sie diese Hilfsmittel sowie unser Leserservice bzw die Linktipps und Sie werden die täglichen Herausforderungen, die Ihnen Ihr Job abverlangt, besser und rascher bewältigen können.

Buchtipps aus dem Manz Verlag (www.manz.at) (1) Lohnsteuer 2016 Autoren: Reg.-Rat ADir. Josef Hofbauer, StB Mag. (FH) Michael Krammer ISBN: 978-3-214-08062-4 Preis: € 54,00 (im Abonnement: € 43,20; 500 Seiten) Dieses Buch hat zu Recht bereits Kult-Charakter – und das hat 4 Gründe: 1. Ein Buch, verfasst von DEN Lohnsteuerexperten Österreichs.

2. Das Buch enthält gut strukturiert ua das praxisorientierte Wissen beider Autoren, das in die Kommentierung der einzelnen Bestimmungen eingeflossen ist. Mehr als 150 Beispiele, Übersichten, alle Änderungen 2016 (Steuerreform 2015/2016, LStR-Wartungserlass 2015 uvm) und sofort anwendbare Checklisten machen dieses Buch zu einem unverzichtbaren MUSS für jeden Praktiker, der sich mit Lohnsteuerfragen beschäftigt.

3. Die Online-Nutzungsmöglichkeit: Das gesamte Jahrbuch inkl Tabellen steht allen Käufern des Jahrbuchs auch gratis online auf http://lohnsteuer.manz-online.at zur Verfügung – damit Sie das Werk vollständig nützen können, auch wenn Sie das Buch nicht gerade zur Hand haben! Mittels der Volltextsuche finden Sie sehr rasch zu der gewünschten Information.

4. Der quartalsweise Newsletter informiert Sie über aktuelle LSt-Neuerungen/-Änderungen.

Urteil der Redaktion: Auch im Jahr 2015 ist „der Hofbauer“ (gemeinsam mit Michael Krammer) ein verlässlicher Partner, um Fragen zur Lohnsteuer sowie zu angrenzenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Themen schnell und sicher zu lösen; sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.

(2) Arbeitsrecht (Loseblatt-Sammlung in 6 Mappen; inkl 158. Erg. Lieferung Autor: Dr. Klaus Mayr (ab 154. Erg. Lieferung; davor: Prof. Dr. Helmuth Tades und Hon.-Prof. DDr. Robert Dittrich)

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ISBN: 978-3-214-14396-1 Preis: € 338,00 (8.876 Seiten) Das gesamte Arbeitsrecht, kommentiert in einem Werk (= Manz Große Gesetzesausgabe): über 250 Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc.

Stets aktuell mit der neuesten Rechtsprechung, aktuellen Beiträgen aus anderen Büchern/Zeitschriften und mit wertvollen (zum Teil kritischen) Anmerkungen des Autors.

Urteil der Redaktion: Sie haben ein arbeitsrechtliches Thema  ein Griff  alle relevanten Beiträge + Judikate in übersichtlicher Darstellung  einzigartig ausführlicher und umfassender Arbeitsbehelf zum Arbeitsrecht.

(3) Internationale Personalentsendung Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Sabine Urnik, Univ.Prof. Dr. Walter Pfeil ISBN: 978-3-214-14337-4 Preis: € 28,80 (158 Seiten) Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft ist der grenzüberschreitende Einsatz von qualifiziertem Personal ein Themenkomplex mit stetig wachsender Bedeutung. Das Werk enthält die Vorträge, die im Oktober 2014 an der UNI Salzburg beim Symposium zur internationalen Personalentsendung gehalten wurden.

Inhalt des Buches: Internationale Personalentsendungen als strategischer Erfolgsfaktor//Unionsrechtlicher Rahmen der Arbeitnehmerentsendung//Risiken und Chancen internationaler Personalentsendungen im nationalen und internationalen Steuerrecht//Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen bei internationalen Personalentsendungen uvm.

Urteil der Redaktion: Eine kompakte und dennoch umfassende Aufarbeitung entsendungsspezifischer (Rechts-)Fragen.

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(4) Die Versetzung Autor: Mag. Wolfgang Goricnik ISBN: 978-3-214-01079-9 Preis: € 49,00 (186 Seiten) Dieses neue Handbuch stellt das Thema Versetzung mit vielen Praxisbeispielen verständlich dar und veranschaulicht das komplizierte Zusammenspiel von Individualarbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht.

Urteil der Redaktion: Sie beschäftigen sich mit Versetzungen? In diesem aktuellen Buch finden Sie Antworten auf alle Fragen rund um die Versetzung (inkl öffentlichem Dienstrecht und Personalvertretungsrecht).

(5) Kündigungs- und Entlassungsschutz Autor: em. o. Univ.-Prof. Dr. Theodor Tomandl ISBN: 978-3-214-01002-7 Preis: € 39,00 (180,00 Seiten) Der Gesetzgeber hat den Richtern durch äußerst vage Bestimmungen einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung eingeräumt, ob eine konkrete Kündigung oder Entlassung berechtigt ist oder nicht.

Das Buch behandelt sowohl den allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß ArbVG, als auch die diesbezüglichen Sonderbestimmungen für Betriebsräte, Behinderte und Eltern.

Urteil der Redaktion: Dieses Buch bietet eine verlässliche Orientierungshilfe sowie einen perfekten Überblick über Grundlagen, Systematik des Kündigungs- und Entlassungsschutzes im privaten Sektor sowie die Judikatur der Höchstgerichte zu allen entscheidenden Fragen.

(6) Restrukturierungen im Arbeitsrecht Autor: Dr. Philipp J. Maier ISBN: 978-3-214-01926-6 Preis: € 69,00 (338 Seiten) Dieses Werk zeigt, worauf es bei Restrukturierungsmaßnahmen aus arbeitsrechtlicher Sicht ankommt. Es enthält Handlungsanleitungen aus der Praxis und Muster-Dokumente, die eine erfolgreiche Umsetzung von Restrukturierungsvorhaben erleichtern. Die Schwerpunkte sind ua: Betriebsübergang und Folgen für den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und Kollektivvertrag//Konsequenzen von Betriebsänderungen (Schließung, Verschmelzung, Verlegung etc)// Auflösung von Dienstverhältnissen//Alternativen zum Personalabbau (flexible Arbeitszeiten, Karenz, Versetzung, Leistungskürzungen etc)// Informations- und Beratungspflichten des Unternehmens//Mitwirkungsrechte des Betriebsrats// Sozialplan (Inhalt, Abschlussvoraussetzungen, Erzwingbarkeit, Kosten).

Urteil der Redaktion: Aufgrund der vielen Muster, zB Sozialplan mit Kalkulationsmodellen, Step-Plan zum Personalabbau, Informationsschreiben an Betriebsrat, Auflösungsvereinbarung etc, ist dieses Buch eine für die Praxis sehr wertvolle Arbeitsunterstützung bei Restrukturierungen.

Hinweis: Dieses Buch wird von Frau Dr. Sieglinde Gahleitner (Rechtsanwältin und Mitglied des VfGH) mit 5 von 5 Punkten empfohlen (Personal Manager Heft 1/2016).

PVP-LESERSERVICE: SO ERHALTEN SIE FOLGENDE DOKUMENTE Entweder nutzen Sie die im Linktipp angegebene Downloadmöglichkeit oder Sie richten Ihre Bitte um Zusendung des von Ihnen gewünschten Dokuments an: pvp@lexisnexis.at 1. Sollten Sie erst später zur Abonnentenfamilie dazugestoßen sein und daher einzelne PVP-Artikel, die in diesem Heft angesprochen wurden, nicht verfügbar haben, dann schicken wir Ihnen diese gerne als kostenloses PVP-Leserservice zu.

2. Checkliste für die rechtssichere Beendigung einer einvernehmlichen Dienstvertragsauflösung 3. HV-Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis betreffend die AuftraggeberInnenhaftung 2016 4. Arbeitsbehelf 2016  Download: www.noedis.at  GRUNDLAGEN  A – Z  A  Arbeitsbehelf 5. Beitragsgruppenschema 2016  Download: www.noedis.at  GRUNDLAGEN  A – Z  B  Beitragsgruppen, Beitragssätze 6. Lohnpfändungs-Informationsbroschüre 2016 für DG als Drittschuldner; Download: https://www.justiz.gv.at/  Bürgerservice  Publikationen  Arbeitgeber als Drittschuldner – Informationsbroschüre und Existenzminimumtabellen  Downloads (rechter Button)

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7. Arbeitsrechtliche Fragen zum Fasching 8. Steuerbuch 2016 (BMF Broschüre)  Download: https://www.bmf.gv.at/Publikationen (Button rechte Seite)  Steuerbuch 9. Newsletter der WGKK-DG Service 04/2015 (Dezember)  Download: http://dienstgeber.wgkk.at  Service  Informationsmaterial  Magazin „DGservice“  Archiv 2015 10. ABC der Neuerungen ab 1. 1. 2016 aus der Praxis für die Praxis, erstellt von der PVP-Redakteurin Tina Dangl und dem Chefredakteur Mag. Ernst Patka. Download: www.patka-knowhow.at  klicken Sie auf die Zeile: Die bisherigen Newsletter finden Sie hier  PV-Downloads, die Ihre Arbeit erleichtern 11. Beitrags- und leistungsrechtliche Werte 2016  Download: www.sozialversicherung. at  ÜBER UNS  Zahlen-Daten-Fakten  aktuelle Werte 12. Einkommensbericht: ein Praxisratgeber der Gewerkschaft 13. Broschüre zum Dienstleistungs-Scheck (Stand: 1. 1. 2016) 14. Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2015: Umfassende Infos  Download: www. patka-knowhow.at  klicken Sie auf die Zeile: Die bisherigen Newsletter finden Sie hier  PV-Downloads, die Ihre Arbeit erleichtern 15. Info-Paket zur Schwerarbeit: Die folgenden hilfreichen Infos, und zwar  Antworten auf häufige Fragen  Allgemeine Info zur Schwerarbeit: Wer was zu melden hat etc  Liste der Berufsgruppen mit körperlicher Schwerarbeit von 1.400 bis 2.000 kcal bzw ab 2.000 kcal  Fragen-Antworten-Katalog zur Schwerarbeit finden Sie hier: http://dienstgeber.ooegkk.at  RECHTLICHES  Fachthemen A-Z  S bis Z  Schwerarbeit 16. Erklärung iZm wasserdichter Vertreterpauschale 17. Erklärung iZm fraglicher Vertreterpauschale 18. ARD-Zusammenfassung der Regelungen im Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 19. Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 (BGBl) 20. Änderungen des Mutterschutzgesetzes und Väterkarenzgesetzes (BGBl) 21. § 3- oder § 26-Dienstreise: eine Abgrenzungs-Checkliste 22. Leitfaden für die Auswahl einer Pensionskasse 23. Arbeitsbehelf 2016 für Privathaushalte 24. Arbeitshilfen für Praktiker  Download: www.patka-knowhow.at  klicken Sie auf die Zeile: Die bisherigen Newsletter finden Sie hier  PV-Downloads, die Ihre Arbeit erleichtern

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