Gesundheitspolitik
Bundesrat manövriert sich in eine weitere Sackgasse H Plus will neuerdings Referendumsfähigkeit erlangen. Die Verbandsorgane haben dazu 1,5 Mio. CHF beschlossen. Überblickt man die Stellungnahmen zum Kostenpaket Berset 2, ist es allerdings fraglich, ob es das Referendum brauchen wird. Die Einführung von Globalbudgets ist in der Vernehmlassung massiv durchgefallen. AUTOR Dr. Daniel Heller, Präsident des Verwaltungsrates der KSB AG
Hintergrund dieser Aufrüstung ist Bedrohung der
den Bundesrat wegen der Covid Pandemie bestell-
Spitäler von drei Seiten durch die Politik: Einfüh-
ten maximalen Vorhalteleistungen bei den Spitälern
rung von Zielvorgaben (de facto Globalbudgets)
zu beteiligen: Bedingt durch das daraus resultieren-
als Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative
de Behandlungsverbot entstanden den Spitälern
der CVP, die vom Bundesrat geplante Absen-
gravierende Ertragsausfälle in Milliardenhöhe.
kung des Effizienzmasses auf das 25. Perzentil und schliesslich die Weigerung des Bundes, sich an den von ihm im Frühjahr 2020 angeordneten maximalen Vorhalteleistungen bei den Spitälern
Globalbudgets entmündigt Kantone und führt zu Rationierungen
zu beteiligen. Alle drei vom Bund geplanten oder
Die Vorlage Sparpaket 2 führt zu einem bürokra-
verursachten politischen Eingriffe werden – vor
tischen Planungs-Monster mit der Gefahr von lan-
allem kumulativ – die schweizerische Spitalland-
gen Wartezeiten. Die vorgesehene «Steuerung»
schaft disruptiv treffen. Im Gefolge dieser sich
geht nicht nur an den Patientenbedürfnissen
abzeichnenden erzwungenen massiven Verschär-
vorbei, sie unterläuft auch die Kompetenzen der
fung der Unterfinanzierung der Spitalversorgung
Kantone massiv. Da der Bundesrat entscheidet,
sind
Rationierungen
welchen Patientengruppen wieviel Ressourcen
zu erwarten. Es droht definitiv eine «Zwei-Klas-
zukommen sollen, sind massive Verteilkämpfe
sen-Medizin». Besonders vulnerable Gruppen –
zwischen Kantonen, Leistungserbringern und ver-
zum Beispiel chronisch kranke Patienten – wer-
schiedenen Patientenorganisationen zu erwarten.
den zu den Verlierern gehören.
Insgesamt droht durch die massiven planerischen
Spitalschliessungen
und
Eingriffe des Bundesrates eine Vergiftung des ge-
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Die Gefahr der Unterfinanzierung ergibt sich aus
sundheitspolitischen Klimas, wobei die Gesamt-
drei offenen politischen Flanken: Neben der er-
steuerung des Bundesrates ohne demokratische
wähnten Kostenbremse in der Form von Global-
Überprüfbarkeit erfolgen würde. Die vorgeschla-
budgets droht die vom Bundesrat in Vernehmlas-
genen Massnahmen beruhen auf einer einseiti-
sung gegebene Revision der Verordnung zum KVG
gen, etatistischen Sichtweise und führen zu einer
(KVV), mit der der Bundesrat das Effizienzmass
massiven Zunahme an staatlicher Planung, der
neu verbindlich auf das 25. Perzentil absenken will.
kaum ein signifikanter Nutzen gegenübersteht.
Das bedeutet, dass aus Sicht des Bundes 75 Pro-
Demensprechend würde sich mit der Umsetzung
zent der Spitäler ihre Dienstleistungen zu einem zu
dieser weitgehend unpraktikablen Massnahmen
hohen Preis erbringen. Hinzu kommt schliesslich die
die Schwerfälligkeit des Systems erhöhen und es
Weigerung von Bund und Kassen, sich an den durch
käme zu einem massiven Zuwachs an Bürokratie.
