40 JULIA HERR | MEIN PROGRAMM ZUR KANDIDATUR ALS VERBANDSVORSITZENDE DER SOZIALISTISCHEN JUGEND ÖSTERREICH
aufgehört,
sich
mit
kommen oder eine, die diese Positionen
Poli-
ausklammert? Es spricht nichts dagegen,
tik zu beschäftigen?
auch Jugendliche in Flüchtlingsheimen
Wo ist dieser Klein-
oder MigrantInnen mit nicht-EU Pass an-
geist
zusprechen. Wir dürfen den Bereich der
internationaler
hergekommen?
Flüchtlingspolitik nicht karitativen OrgaWir
aller-
nisationen überlassen. Unsere Methode
dings nicht auf die
brauchen
muss heißen Solidarität: Wir sollten Refu-
Wiedergeburt
Kreis-
gees die Möglichkeit geben, sich selbst aus-
kys warten, sondern
zudrücken und ihre Aktionen unterstützen!
müssen
jetzt
selbst
hafteten übernachtete auch öfters in mei-
aktiv werden. In den letzten Jahren hat
SO WHAT?
ner ehemaligen WG. Nachdem Ministerin
sich selbstorganisierter Widerstand in
Eine der wichtigsten Forderungen der SJÖ
Mikl-Leitner anfangs behauptete, dass
Österreich in Form des Refugee Camps
in dieser Thematik bisher, war die Forde-
schwangere Frauen auf den Schienen aus-
gebildet
verschla-
rung nach dem Arbeitsmarktzugang für
gesetzt wurden, musste sie schnell zurück-
fen uns mit dem Camp zu vernetzen.
AsylwerberInnen. Daran gilt es festzuhal-
rudern. Auch die angeblich erwirtschaf-
Es ist deutlich, dass es keine Stellvertrete-
ten, da niemandem das Recht auf Arbeit
teten 10 Millionen Euro waren ein bereits
rInnenpolitik braucht, in der die SJ für Re-
verwehrt bleiben darf und diese Forderung
zugegebenes Hirngespinst. Letztendlich
fugees spricht, sondern mit ihnen im Sinne
allein schon durch einen Erlass von Minis-
war die Anklage so vage, dass nicht einmal
der Solidarität marschiert! Antirassistische
ter Hundstorfer umsetzbar wäre. Zusätz-
ein ordentlicher Prozess geführt werden
Arbeit heißt auch, die eigene Position zu
lich würde ich mir eine kritische Ausein-
konnte und alle Refugees wurden wieder
reflektieren. Für uns ist es einfach, kritisch
andersetzung mit unserem Wahlsystem
und
wir
haben
enthaftet. Jemanden zu helfen, damit er
wünschen, gerade auch in Hinblick auf die
oder sie Schutz vor Verfolgung bekommt,
EINES IST KLAR: EXPERTINNEN
Europawahlen. Denn während die mediale
kann ohnehin einfach kein Verbrechen sein!
IN DEM BEREICH SIND NUR
Berichterstattung über die geringe Wahl-
GEFLÜCHTETE SELBST!
beteiligung schimpfen wird, werden Milli-
Leider gibt es jedoch wie bei jedem illega-
onen von Menschen ausgeblendet, denen
lisierten Markt auch Menschen, die andere
über bestimmte Politiken zu reden. Tun das
erpressen oder mutwillig in Gefahr bringen.
Geflüchtete, sind sie der Repression und
Doch wenn man diese Problemstellung
Schikanen der staatlichen Behörden aus-
ES GIBT ABER VIELE WEITERE
ernsthaft eindämmen will, muss man ein-
gesetzt. Die Gefahr auf der Flucht oder das
FORDERUNGSPUNKTE, DIE WIR
fach legale Einreisemöglichkeiten schaf-
lange Warten auf einen Asylbescheid kön-
NICHT VERGESSEN DÜRFEN:
fen, statt Hetze gegen FluchthelferInnen
nen wir nicht nachvollziehen. Deswegen
LEGALE EINREISEMÖGLICHKEITEN
zu betreiben und damit die Grenze noch
muss die Sozialistische Jugend Plattformen
FÜR GEFLÜCHTETE SCHAFFEN,
dichter zu machen.
bieten, in denen Geflüchtete ihre Interes-
KEINE KRIMINALISIERUNG VON
sen in der Öffentlichkeit darstellen können.
FLÜCHTLINGSHELFERiNNEN,
Ich frage mich bei solchen Zuständen
SELBSTKRITISCH SEIN
ASYLWERBERiNNEN, DUBLIN III
einfach: Wann hat die Sozialdemokra-
Wir müssen auch unsere eigenen Struk-
ABSCHAFFEN, MENSCHEN-
tie aufgehört, für alle Menschen zu spre-
turen hinterfragen: Welche Gesellschaft
WÜRDIGE UNTERKÜNFTE FÜR
chen? Wann ist diese Trennlinie gezogen
repräsentiert unsere Organisation? Eine, in
ASYLWERBERiNNEN UND
worden? Wann hat die Sozialdemokratie
der marginalisierte Positionen ebenso vor-
FRONTEX ABSCHAFFEN.
SOLIDARISIEREN - MITMARSCHIEREN!
der Wahlgang verweigert wird!
STOPP DER SCHUBHAFT VON