ENTSCHEIDUNG - Magazin der Jungen Union Deutschlands

SEPTEMBER-NOVEMBER 2018 L A N DTAG S WA H LE N

Starke Löwen für Deutschland

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser, wenn der Bundesvorsitzende der Jungen Union und der Chefredakteur der ENTSCHEIDUNG gemeinsam ein Editorial schreiben, dürfte es einen besonderen Anlass geben.

Und den gibt es: Stolz präsentieren wir Euch die neue ENTSCHEIDUNG. Im 66. Jahr ihres Bestehens, 16 Jahre nach der ersten ENTSCHEIDUNG in Farbdruck, erscheint das traditionsreiche Magazin der Jungen Union in neuem Gewand und weiterentwickeltem Konzept.

Künftig sollen die Verbände stärker im Fokus stehen. Mit mehr Platz für die Berichterstattung aus der Fläche will die ENTSCHEIDUNG regionaler werden. Hintergrundgeschichten aus der Verbandsarbeit werden mehr Inspiration bieten, sollen zur Nachahmung anregen.

E DITORIAL

In guter Tradition wird die ENTSCHEIDUNG auch weiterhin über die Arbeit und die Themen des Bundesverbandes berichten. Die Seiten werden moderner und übersichtlicher, mit weniger Text, dafür mehr Raum für Hervorhebungen und Fotos.

Natürlich haben wir auch darüber nachgedacht, ob es im Jahr 2018 noch eine gedruckte ENTSCHEIDUNG geben muss. Es soll – denn die ENTSCHEIDUNG ist die wichtigste Publikation der Jungen Union. Sie ist seit 66 Jahren ein Premiumprodukt des Verbandes, das von den Geschichten der Mitglieder lebt und chronistisch die Geschichte der Jungen Union dokumentiert.

Daher wird das Heft mit einem größeren Seitenumfang erscheinen. Statt wie bisher 48 wird es nun 60 Seiten Lesestoff über die Junge Union geben.

Vier Mal pro Jahr wird die ENTSCHEIDUNG künftig erscheinen.

Wir freuen uns auf Eure Geschichten, die die künftigen ENTSCHEIDUNGEN bereichern werden. Und wir freuen uns auf Euer Feedback zur neuen ENTSCHEIDUNG – gerne an chefredakteur@entscheidung.de.

Herzliche Grüße

PAUL ZIEMIAK MdB Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands

FLORIAN MÜLLER Chefredakteur der ENTSCHEIDUNG

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Editorial Impressum

6 8

Politspiegel Politik aufgespießt

Die neue ENTSCHEIDUNG Das erwartet euch im neuen Heft.

TITEL

10 14 18 IN HALT

20 22

Bayern ist ein Sprungbrett Im Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsideten Markus Söder

10 "Die Landesentwicklung ist ein zentrales Thema."

Ein Gespräch mit Ministerpräsident Markus Söder über die Zukunft und Gegenwart Bayerns.

Wir wollen, dass alle Menschen in Hessen gut leben können Im Gespräch mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

Bavaria One – Mission Zukunft Wie sich die Bayerische JU auf den Wahlkampf vorbereitet

Wieder von Tür zu Tür Wie sich die Hessische JU auf den Wahlkampf vorbereitet

Zukunft geht immer Fünf Gedanken zur Zukunft Europas DEUTSCHLAND

24 26 28

32 34 35 4

Die Stadt blüht auf Die Aktion des Quartals

Im Haus der Versöhnung Deutschlandrat in Erfurt

"Die Union ist vergleichbar mit einem guten Biergarten" Die Summer JUniversity in Berlin

Heimat als politisches Konzept Die Netzwerktagung der Jungen Gruppe

Paul unterwegs Der Bundesvorsitzende auf Deutschlandtour

Für die Geschlossenheit der Unions-Schwestern Die Süd-West-Konferenz in Speyer

28 "Im Biergarten der Union" Die Summer JUniversity in Berlin.

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Ein Gespräch mit Volker Bouffier über seine Pläne für die Zukunft Hessens.

Junge Union und Junge Gruppe zu Gast in Israel.

Neuigkeiten aus der JU

Kultur und Wirtschaft Berichte der Kommissionsarbeit INTERNATIONAL

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Zu den Wurzeln im heiligen Land Der Bundesvorstand und die Junge Gruppe in Israel

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Ökonomische Perspektiven für die Türkei

48

Wird die Türkei für den Westen uninteressand?

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44 Zu den Wurzeln im heiligen Land

Aus den Verbänden

52 53 54 55 56 58

Fragen an Markus C. Slevogt, Präsident der Außenhandelskammer in Istanbul

Fragen an Prof. Dr. Ahmet K. Han

Drei Fragen an...

Sven-Joachim Irmer, Leiter des KAS-Büros in der Türkei IN HALT

14 "Die Schreihälse dürfen am Ende nicht das Sagen haben."

36 43

NACHGEFRAGT

Politische Kultur Aktuelle Filme und Bücher

Twitterrätsel Wer hats getwittert?

SMS-Interview mit Annett Meiritz, Washington-Korrespondentin des Handelsblatts

Mein Tag in fünf Selfies Unterwegs mit Laura Rebuschat MdL

Service Termine & Vorstandsmeldungen Z wie Ziemiak Warum wir ein Gesellschaftsjahr brauchen

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Swiss connection POLITSPIE G E L

SPD gegen SPD

Was waren das noch für Zeiten, als Alice Weidel und Alexander Gauland ganz ungeniert mit David Bendels auftreten konnten. Damals, im vergangenen Jahr, hatte Bendels „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ noch Millionen aus undurchsichtigen Kanälen in den AfD-Wahlkampf investiert. Doch die traute Zusammenarbeit hat ein jähes Ende gefunden. Tatsächlich will die AfD ihre einstigen Unterstützer sogar verklagen. Der Grund: Angst vor Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung.

Die Klageschrift ist in Vorbereitung.

Wir meinen: Die eigenen Unterstützer so zu hintergehen, ist ja eigentlich eher eine linke Nummer.

Immer mehr EU-Ausländer bekommen Kindergeld für ihre nicht in Deutschland lebenden Kinder. Von 243.000 Kindern berichtete zuletzt die FAZ, andere Medien gar von 268.000 Kindern. Ein großes Problem ist die Kriminalität: Viele Ausländer aus Südosteuropa werden gezielt nach Deutschland gelockt, um Sozialleistungen zu erschleichen. Hier wird Geld für Familien mit bis zu zehn Kindern gezahlt, die größtenteils nicht existieren. Mehrere SPD-Bürgermeister haben deshalb inzwischen Alarm geschlagen und eine Reform gefordert. Allein: Die Parteispitze redet sich raus: Andrea Nahles erklärte, das Problem könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Im EU-Parlament wird der Vorstoß von einer Partei blockiert: der SPD. Wir fordern: Die Regierungen sollen sich zusammenschließen und gemeinsam eine europäische Lösung finden. Nicht immer mit dem Finger auf Brüssel zeigen!

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Habeck und der Fall Özil

POLITSPIE G E L

Da hat Grünen-Chef Robert Habeck aber ordentlich auf die Kacke gehauen: Horst Seehofer soll Schuld am Rücktritt von Mezut Özil aus der deutschen Fußballnationalmannschaft sein! Die Äußerungen Seehofers in der Vergangenheit seien „klar als Ausladung an alle muslimischen Spieler zu verstehen“, sagte er der Rheinischen Post.

Wir finden: Wer sich mit einem autokratischen Herrscher fotografieren lässt und darin kein Problem sieht, wer sich Monate lang nicht zu den entsprechenden Fragen äußert und dann einen strategisch platzierten Monolog veröffentlicht, in dem er auf keine Frage eingeht, soll sich erstmal selber äußern.

Was wollen Wagenknecht?

#aufstehen will Sahra Wagenknecht also. Aber wohin es dann geht, ist nicht so richtig klar und wer dabei mitmachen soll, eigentlich auch nicht. Die Linkspartei erklärt: „Unsere Mitglieder werden ausdrücklich nicht aufgerufen, sich der Sammlungsbewegung anzuschließen“ und die SPD hat in den vergangenen Jahren immer wieder die leidvolle Erfahrung gemacht, dass man sich mit den Linken nicht einlassen sollte. Auch inhaltlich ist das Angebot der neuen Sammlungsbewegung vorsichtig formuliert eher dünn. Wir meinen: Wer den liberalen Rechtsstaat so untergräbt wie die Wagenknecht und der Lafontaine, hat in der Politik nichts verloren.

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Das ist die neue

NEUE STRUKTUR:

Künftig werden (fast) alle Texte in einer von vier Rubriken erscheinen: Hier findet ihr weiterhin einen inhaltlichen Schwerpunkt: Egal ob thematischer Rundumschlag mit Analysen und Hintergründen oder ausführliche Interviews mit Spitzenpolitikern. Hier seid ihr an der richtigen Adresse, wenn ihr euch in der Breite über aktuelle politischen Entwicklungen oder ein konkretes Thema informieren wollt.

SCHWER PUNKT

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Seite 12

S.12

ENTSCHEIDUNG – JULI | AUGUST 2018

Landesrat zum Thema „Zukunftsfähiger ÖPNV“

Mitte März veranstalteten wir mit Vertretern aus Politik und ÖPNV einen Landesrat zum Thema „Zukunftsfähiger ÖPNV“.

Im Vorfeld hatte unsere zuständige Kommission ein Antragspapier erarbeitet, welches die Kernthesen der JU Saar für eine Verbesserung des ÖPNV im Saarland in Forderungen an die zuständigen Vertreter bündelte. Ziel war es, durch die Diskussion mit externen Fachleuten wichtige Impulse für die Antragsberatung zu erhalten. Am Ende der fast dreistündigen Diskussion, an der sich über 50 JUler und interessierte Gäste beteiligt hatten, war man sich einig, dass es neuer Anstöße aus der Politik bedarf, um den Problemen des ÖPNV im Saarland adäquat begegnen zu können. Der vorgelegte Antrag wurde im Anschluss von den Delegierten einstimmig beschlossen.

Wir haben mit dieser Veranstaltung eine wichtige Zukunftsfrage für junge Menschen im Saarland behandelt und konstruktiven Vorschläge gesammelt, die wir konsequent in der saarländischen Politik einbringen wollen.

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JU HESSEN

Traditionelle Skifreizeit

Nach der Skifreizeit 2016 fand auch 2018 wieder eine viertägige Skifreizeit bei unseren Freunden der Jungen Volkspartei (JVP) Steiermark in Schladming statt. Dank der tollen Organisation der JVP kam es zu einem regen Austausch zwischen den JU-Mitgliedern aus Hessen und Vertretern der JVP Steiermark. Die 1. Schladminger Vizebürgermeisterin berichtete unter anderem bei einem Abendessen aus der Stadtpolitik und über die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2026. Darüber hinaus begleiteten weitere JVPler, wie der steirische JVP-Landesgeschäftsführer Stephan Schneider, einzelne Programmpunkte.

Neben dem politischen Austausch kam der Spaß beim Ski- und Snowboardfahren, beim Nachtrodeln oder beim Après-Ski natürlich nicht zu kurz.

JU RHEINLAND-PFALZ

Nominierung für den Bundesvorstand

Auf unserer letzten Landesvorstandssitzung haben wir den 27-jährigen Marian Bracht einstimmig für den Bundesvorstand der JU Deutschlands nominiert. Im Vorfeld hat Marian alle drei Bezirksverbände besucht, dort über seine Arbeit im Bundesvorstand und über zukünftige Herausforderungen berichtet. Marian ist seit Oktober 2016 unser Rheinland-Pfälzer im JU-Bundesvorstand und leitet den Arbeitskreis Kampagne und ist stellvertretender Vorsitzender der Kommission Digitale Wirtschaft und Netzpolitik. „Marian hat in den vergangenen beiden Jahren hervorragende Arbeit geleistet und unseren Landesverband sehr gut vertreten.

Durch seine Vernetzung mit anderen Landesverbänden sowie seine Arbeit in den Fachkommissionen konnte er wichtige Impulse für die Arbeit der Jungen Union geben“, kommentiert unser Landesvorsitzende Johannes Steiniger die erneute Nominierung. Nicht nur Marian, sondern alle unsere Delegierten freuen sich bereits auf den JU-Deutschlandtag im Oktober dieses Jahres in Kiel.

JU THÜRINGEN

JU BRAUNSCHWEIG

Von Drogen bis zum Zoll

Christoph Ponto als Vorsitzender bestätigt

Der AK Gesundheit & Pflege beschäftigte sich im April mit der „Legalisierung weicher Drogen?!“. Als Gäste konnten die 20 JUler zwei Apotheker und den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel MdL, begrüßen. Die Apotheker sprachen sich klar dagegen aus, Cannabis als Genussmittel zu legalisieren. Eine Legalisierung von Drogen würde unter anderem höhere Kosten für die Sozialsysteme bedeuten würde.

Der AK Sicherheit, Ehrenamt und Kommunales besuchte wenige Tage später den Zoll in Erfurt. Der Leiter des Erfurter Hauptzollamtes gewährte im Gespräch interessante Einblicke in die Aufgaben. Diese reichten von der Bekämpfung der Schwarzarbeit, über die Zollabfertigung an den Flughäfen, dem Eintreiben von Steuern, Tier- und Artenschutz, Schutz der Wirtschaft vor Plagiaten bis hin zu Organisierter Kriminalität. Auch über die Karrierechancen beim Zoll, der laufend Nachwuchs sucht wurde informiert.

JU SACHSEN & NIEDERSCHLESIEN

Neuer Landeschef

Auf unserem 73. Landesverbandstag haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, welche Maßnahmen die Politik zur Sicherung der Renten für die heute jungen Menschen ergreifen muss. Wir fordern u.a., dass junge Menschen bei der Familiengründung mit einer Absenkung der Grund- und Grunderwerbssteuer pro Kind entlastet werden. Darüber hinaus soll die steuerfreie Rentenaufstockung bis zu einem Monatsbeitrag von 600 Eur möglich sein. Diskussionspartner waren die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Helga Schwitzer, und die Abteilungsleiterin Sozialpolitik vom SoVD-LV Niedersachsen e.V., Meike Janßen. Ebenso beleuchteten das Thema der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Jörg Hiller MdL, und der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak MdB. Im Anschluss wählten die 80 stimmberechtigten Mitglieder einen neuen Landesvorstand. Christoph Ponto wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt.

Auf unserem 41. Landestag in Delitzsch wurde Tom Unger mit 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Der 32-jährige folgt damit dem langjährigen Vorsitzenden Alexander Dierks, der seit Dezember 2017 Generalsekretär der Sächsischen Union ist. Nachwahlen gab es bei uns auch für die Ämter eines stellvertretenden Landesvorsitzenden, eines Schatzmeisters und eines Beisitzers im Landesvorstand. Der bisherige Landesschatzmeister Marcus Mündlein wird künftig als einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden fungieren. Ihm folgt als Schatzmeister Julien Reiter nach.

Weiterhin wird Julian Schiebe das Team des Landesvorstandes als Beisitzer verstärken. Mit dem Leitantrag „Countdown 2019 – Ideen für unser Sachsen von morgen“ haben wir den inhaltlichen Grundstein für unsere Positionen für das Regierungsprogramm der CDU Sachsen 2019-2024 gelegt.

JU THÜRINGEN

Brementag

Am 21. April 2018 haben wir unseren Landestag – den Brementag – begangen. Im Vorfeld hatten unsere Kommissionen diverse inhaltliche Anträge vorbereitet. Unter anderem diskutierten wir über eine Rentenreform.

Insbesondere haben wir uns gefreut, unsere Bremer Bundestagsabgeordnete, Elisabeth Motschmann MdB, die nun auch das Amt der Kultur- und Medienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion innehat, begrüßen zu dürfen. Zudem haben unser designierter Spitzenkandidat für die kommende Bürgerschaftswahl 2019, Carsten Meyer-Heder, und unser Bremer CDU-Landesvorsitzender Jörg Kastendiek auf unserem Brementag ein Grußwort gehalten. Den Abend haben wir getreu dem Motto 50% Inhalte, 50% Spaß in gemütlicher Runde ausklingen lassen. Wir bedanken uns bei allen Gästen und freuen uns darauf, auch nächstes Jahr wieder viele von euch begrüßen zu dürfen.

KOLUMNENTITEL

KOLUMNENTITEL

ENTSCHEIDUNG – JULI | AUGUST 2018

uns steht die wichtige Europawahl 2019. Es muss unser aller Anliegen sein, Vielfalt und Frieden unter einem gemeinsamen europäischen Dach zu sichern. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Die im Rahmen des Deutschlandtags 2017 unter dem Motto „Das europäische Haus zukunftsfest machen“ angestoßene Debatte muss fortgesetzt werden. Wir erleben, dass ein junger französischer Präsident konkrete Vorschläge unterbreitet. Diese vom Tisch zu wischen und selbst keine konkreten Ideen zur Stärkung des Zusammenhalts in Europa einzubringen, wäre das falsche Signal.

Wenn wir nicht entscheiden, tun dies andere für uns. Es liegt schließlich nun an unserer Generation dieses Europa zu gestalten.

Die JU Brüssel freut sich über jeden, der bei uns mitwirkt und sich diem spannenden und zukunftsträchtigen Themenfeld Europa widmet.

Über die JU Brüssel

CHRISTIAN STAAT

AUSLANDSVERBÄNDE IN DER JUNGEN UNION Mit den Änderungen der Satzung der Jungen Union Deutschlands auf dem Deutschlandtag 2016 wurde die Gründung von JU-Auslandsverbänden offiziell ermöglicht. Seitdem sind – neben der JU Brüssel – vier weitere JU-Auslandsverbände gegründet worden. Beim Deutschlandtag 2018 werden die Auslandsverbände gemeinsam erstmal selbst mit bis zu drei Delegierten vertreten sein. Jeder, der Interesse an der Gründung eines JU-Auslandsverbandes hat, kann sich an die Bundesgeschäftsstelle wenden.

FRIEDERIKE NEUHAUS

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Vorsitzender der Jungen Union Brüssel.

HAUPTRU BRIK

DAVID NIEDERHOFER

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Geschäftsführerin der Jungen Union Brüssel.

SARAH BAIRAKATARIS

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Vorsitzender der Jungen Union Wien.

Vorsitzende der Jungen Union Athen

THOMAS VILAR

AMOS GROS

Vorsitzender der Jungen Union New York.

Vorsitzender der Jungen Union Buenos Aires.

D

er erste Auslandsverband der Jungen Union wurde 2008 in Brüssel gegründet.

Damals brauchte Dr. Tim Peters nur ein Dutzend Mitstreiter, um den Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder von der Idee eines Auslandsverbands zu überzeugen. Auf ihn folgten als Vorsitzende die persönlichen Referenten des Kommissars aus Deutschland (Günther Oettinger), Bodo Lehmann und Christian Staat, die die JU Brüssel groß gemacht haben. Unser Engagement wurde schließlich auf dem Deutschlandtag 2016 in Paderborn institutionalisiert, indem es den Auslandsverbänden ermöglicht wurde, durch Delegierte beim Deutschlandtag vertreten zu werden.

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KOLUMNENTITEL

Brüssel ist ein besonders spannender Ort für einen Auslandsverband der JU, schließlich leben und arbeiten hier viele politisch interessierte junge Menschen. Wir verstehen uns als Anker für alle christdemokratischen jungen Europäer und wollen insbesondere junge Deutsche, die hier leben oder arbeiten, zusammenführen. Darüber hinaus ist es uns ein großes Anliegen, die Debatte – wie wir uns Europa in Zukunft vorstellen – am Herz und Puls der Zeit in Brüssel zu führen und aktiv mitzugestalten.

Die Zukunft Europas liegt uns am Herzen und Europa erlebt man hier sehr konkret.

Alle unsere Mitglieder arbeiten im europapolitischen Kontext und verfügen daher über einen reichen Erfahrungsschatz in der

europapolitischen Koordination. Dabei arbeiten wir an Europa oft im Kleinen (zum Beispiel am Europäischen Jugendaustausch, Binnenmarkt oder Förderpolitiken), fernab des europäischen Schlaglichts.

Dies ermöglicht uns ein Verständnis der EU in all ihren Facetten, in denen sie mittlerweile unseren Alltag durchdringt.

Als Junge Union Brüssel organisieren wir regelmäßig Veranstaltungen. So haben wir Formate, in denen wir Politiker einladen, vor uns zu ihren aktuellen politischen Themen zu sprechen. Zuletzt war zum Beispiel der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst MdL zu Gast und der mit uns über die Herausforderungen grenznaher Verkehrsplanung (zu den Niederlanden

und Belgien) sprach. Im Rahmen unserer Treffen „Auf ein Bier mit…“ laden wir Europapolitiker ein, mit uns in lockerer und ungezwungener Atmosphäre in einer der vielzähligen Brüsseler Kneipen bei einem Bier und Pommes mit uns zu diskutieren. Zu Gast hatten wir bereits den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss im Europäischen Parlament und ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister, sowie Dennis Radtke, Europaabgeordneter aus dem Ruhrgebiet. Daneben stehen Freizeitaktivitäten wie ein Besuch des Hauses der Europäischen Geschichte, des Brüsseler Weihnachtsmarkts oder eine Wanderung in den belgischen Ardennen auf dem Programm. Vor

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DE ROHDE

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ENTSCHEIDUNG – JULI | AUGUST 2018

Der erste Auslandsverband der Jungen Union

4. NACHGEFRAGT Hier ist der Platz für all die vertrauten Rubriken und ein paar neue: Das SMS-Interview, die Vorstandsmeldungen und Pauls Kolumne „Z wie Ziemiak“ findet ihr hier, aber auch einige neue Rubriken. Lasst euch überraschen!

ENTSCHEIDUNG – JULI | AUGUST 2018

JU SAAR

DEUTSC H LAND

An dieser Stelle wollen wir unsere Berichterstattung über internationale Entwicklungen erweitern. Natürlich findet ihr hier weiterhin alle Informationen über unsere Dachverbände YEPP (Young European Peoples Party) und IYDU (International Young Democrat Union). Wir wollen darüber hinaus aber auch schwerpunktmäßig auf andere Länder blicken und versuchen, deren politische Entwicklung aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.

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DEUTSC H LAND

Hier findet ihr künftig alle Informationen über Entwicklungen in den JU-Verbänden. Egal ob Bericht über JU-Veranstaltungen aus Bundesebene, Fotostrecken zu den Highlights im JU-Jahr oder Meldungen aus den Verbänden und dem politischen Berlin.

Wenn ihr wissen wollt, was in der JU los ist, seid ihr hier an der richtigen Stelle.

Lorem Ipsum Ein Thema in dieser Ausgabe

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KOLUMNENTITEL

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HAUPTRU BRIK

Ü BE RSICHT

Lorem Ipsum Ein Thema in dieser Ausgabe

2. DEUTSCHLAND

3. INTERNATIONAL

JULI | AUGUST 2018

1. TITEL

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

ENTSCHEIDUNG – JULI | AUGUST 2018

ENTSCHEIDUNG – JULI | AUGUST 2018

Hole-in-one

AKTION DES QUARTALS

Die JU in Südewestfalen protestiert gegen kaputte Straßen

AKTION DES QUARTALS ▶

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HAU PTRU BRI K

An dieser Stelle wollen wir ab jetzt einmal im Quartal die gelungene Aktion eines Verbandes vorstellen und zum Nachmachen animieren.

Denn die JU lebt aus ihren Aktionen und ihrer Kreativität. Im Text selbst bekommt ihr Hinweise: Was ihr braucht, wie groß finanzieller und zeitlicher Aufwand sind und natürlich worauf ihr unbedingt bei der Vorbereitung achten solltet.

DO’S AND DON‘TS

informiert euch vorher im Straßenamt, ob ihr die Straße im Rahmen der Aktion sperren dürft verschickt rechtzeitig eine Einladung an die lokale Presse (mindestens eine Woche vorher) legt vorab regeln und eine Parcour fest den die Teilnehmer ablaufen können lasst Passanten bei Interesse gerne mitspielen nehmt kleine Straßen die wenig befahren sind.

B

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Dit voluptus mi, con blaat isciis dit entFerorrov itatur audam, corporem quatur Bildunterschrift steht hier Reped quis si cusanducias expere sime cus voloria quam ulparum.

DEU TS CHLAND

NEUE RUBRIKEN

AUFWAND

▶ Kosten: Miete für Schläger und Bälle (max. 20 Euro) ▶ Vorbereitungsaufwand: wenige Stunden ▶ Zeit am Aktionstag: eine Stunde

Bildunterschrift steht hier Reped quis si cusanducias expere sime cus voloria quam ulparum ipsae cor res vel eos.

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DAS BRAUCHT IHR

Schläger und Bälle (kann man Minigolfplatz ausleihen) Rund zehn Personen, beim Minigolfplatz vor Ort aus Zählt vorab die Löcher und erstellt euren eigenen Spielplan

KOLUMNENTITEL

KOLUMNENTITEL

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ZUKUNFT GEHT IMMER

Der Einsatz für Generationengerechtigkeit und nachhaltige Politik ist ein Markenzeichen der JU. Dem wollen wir mit einer neuen Rubrik gerecht werden: Abwechselnd werden junge (und nicht mehr ganz so junge) Politiker, Unternehmer und Kulturschaffende an dieser Stelle ihre wichtigsten Punkte für eine zukunftsgewandte Politik vorstellen.

WER HAT‘S GETWITTERT

POLITISCHE KULTUR

MEIN TAG IN 5 SELFIES

Keine Angst, die Buchtipps sind nicht verschwunden, aber wir haben das Portfolio erweitert: Neben Büchern sollen jetzt regelmäßig auch Filme, Youtube-Channels, Podcasts weiterempfohlen werden, was für politische interessierte Menschen wichtig ist. Ihr findet die Politische Kultur an Ende des Heftes in der Rubrik Nachgefragt.

SMS INTERVIEW

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ORT | 21.07.18 | 13 UHR

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LIEBLINGSEMOJI

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KOLUMNENTITEL

Peribus siminim inveritat aute conse est omni qui inveritat est dolecust Peribus rehendi

Zusätzlich zu den großen Texten und Bildstrecken im Deutschlandteil wollen wir euch auch einen Überblick über die Entwicklungen in den Verbänden geben. Dafür ist diese neue Rubrik gedacht, in der wir Texte und Bilder unterschiedlicher Längen und Größen setzen, um euch über das Geschehen auf Landes-, Bezirksund Kreisverbandsebene auf dem Laufenden zu halten.

ZUR PERSON ANGELA MERKEL Die Fragen stellte Nathanael Liminski

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ORT | 21.07.18 | 13 UHR

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Tem aut aliquae evelisitatia quiatus, que dolorpore, odit estias?

ZUR PERSON NIKOLAUS HARBUSCH

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N A CHG E F RA GT

Qui remporibus et omnihit velentis ut que etur sene quat lit quideleces sim rese aut et doluptur? Olutemperum, od mos aut facerum nonseceptur millab in plaut lit, optae verro et, endis experiam.

Um nos adi beatecu est quatur?

Et re pre nobit, sam qui nos

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ENTSCHEIDUNG – JULI | AUGUST 2018

MEIN TAG IN 5 SELFIES

Peribus siminim inveritat aute conse est omni qui dolecust rehendi ommolorrorro vendaerferu Dio dolorecum ab in cum que voloresed eturis nonseque quassunt fugit assinctum fugia ident pellantiis id undae porate venduntet assimi, ut et!

AUS DEN VERBÄNDEN

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ENTSCHEIDUNG – JULI | AUGUST 2018

Peribus siminim inveritat aute?

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Ergänzend zum SMS-Interview haben wir die Rubrik „Mein Tag in Fünf Selfies“ eingeführt.

Hier werden nun regelmäßig Politiker ihren Alltag in fünf Selfies dokumentieren und uns so einen Einblick in ihr Leben geben. Den Auftakt macht Laura Rebuschat, JUlerin aus Niedersachsen und jüngste Abgeordnete im niedersächsischen Landtag.

#loremhashtag

ENTSCHEIDUNG – JULI | AUGUST 2018

Ü BE RSICHT

Twitter ist für kurze, knackige Statements bekannt, die aber nicht immer sofort zuzuordnen sind, wenn man den Urheber nicht kennt.

Glaubt ihr nicht? Dann guckt euch doch gleich mal unser neues Twitterrätsel an.

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KOLUMNENTITEL

ORT | 21.07.18 | 13 UHR

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

„Bayern ist ein Sprungbrett für Menschen, die Innovationen suchen und die Zukunft annehmen“

Welche Themen bewegen die bayerischen Bürger in diesem Wahlkampf Ihrer Meinung nach am meisten? Es geht um die Zukunft Bayerns. Bayern steht so gut da, wie kein anderes Bundesland. Gerade in diesen Zeiten der Globalisierung und der Digitalisierung ist es wichtig zu zeigen, dass Bayern ein Sprungbrett für Menschen ist, die Innovationen suchen und die Zukunft annehmen. Bayern ist aber auch ein Schutzschild für diejenigen, die sorgenvoll auf diese Entwicklung blicken.

Welche Rolle spielt dabei konkret das Thema Asylmigration für die Bürger auch im Freistaat? Wie überall in Deutschland ist es ein sehr zentrales Thema. Es bewegt die Gefühle der Menschen - selbst wenn sie nicht jeden Tag darüber sprechen möchten. Sind wir ehrlich – Deutschland ist in der Frage sehr gespalten. Dabei ist der Grundsatz ganz einfach: Jemand der berechtigt asylsuchend zu uns kommt und rechtsstaatlich anerkannt ist, soll beste Startchancen haben. Angelehnte Asylbewerber, die Gewalt anwenden oder Straftaten begehen, müssen in ihr Land zurück. Diesen Grundsatz gilt es konkret umzusetzen. Wir tun das in Bayern mit Augenmaß durch den bayerischen Asylplan.

Welche Themen haben Sie aus dem Heimatministerium mitgenommen, die Sie auch in der nächsten Legislaturpe-

TITE L

Im Gespräch mit Markus Söder über das Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Frage, wie die Volksparteien darauf reagieren sollen. riode am meisten weiterverfolgen möchten? Die Landesentwicklung ist das zentrale Thema. Wir brauchen eine Entzerrung in den Ballungsräumen, durch besseren Wohnungsbau und Förderung auch von Wohneigentum für junge Familien. Hierzu kommen ein vernetzterer ÖPNV mit E-Tickets aber auch die Förderung von WLAN in U-Bahnen und Straßenbahnen. Und zuletzt mehr Strukturentwicklung durch die Förderung kleiner Krankenhäuser, den Erhalt der Dorfgemeinschaften und die Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum.

Bayern zeichnet sich in vielen Regionen dadurch aus, dass es stark in den ländlichen Räumen und auch in den Städten ist. Einige Regionen sind aber vom Strukturwandel und Abwanderung bedroht, wie wollen Sie diese Regionen unterstützen? Wir haben in Bayern eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent. Damit haben wir die niedrigste Quote deutschlandweit. Auch die ländlicheren Räume haben enormen Zulauf. Dies liegt auch an der gezielten finanziellen Förderung durch den Freistaat.

Sogenannte Stabilisierungshilfen helfen auch den strukturschwachen Gemeinden. Und durch Behördenverlagerungen werden neue Impulse geschaffen. Die Gründung, Verlagerung und Aufbau von Hochschulstrukturen und Wissenschaftsstrukturen im ländlichen Raum ist eine echte Zukunftsperspektive für junge Leute.

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Welche Rollen spielen Themen wie E-Mobilität für den Industriestandort Bayern und wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der in Bayern heimischen Automobilunternehmer stärken? Die Automobilindustrie ist nach wie vor die Zukunftsindustrie und wichtigster Wachstumsmotor in unserem Land. Deswegen müssen wir sie stärken. Fahrverbote sind der absolut falsche Weg. Wir wollen lieber Anreize schaffen für Investitionen in den technischen Fortschritt, in Innovation. Deswegen setzen wir auch auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur bei E-Mobilität. Außerdem stärken wir massiv die Batterieforschung, indem wir ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Batterietechnik an der Universität Bayreuth auf den Weg bringen. Es geht darum in dieser für die E-Mobilität entscheidenden Zukunftstechnologie wissenschaftlich und wirtschaftlich fit für die Zukunft zu sein. Wir dürfen diese Technologie nicht allein China überlassen.

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Die CSU versteht sich auch als Familienpartei, wie wollen Sie Familien in den kommenden Jahren unterstützen? Kein Land tut so viel wie wir. Nicht nur der Ausbau der Betreuungsplätze in Krippe und Kindergarten in den nächsten Jahren ist entscheidend, sondern auch die Umsetzung des Rechts auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Außerdem haben wir das Bayerische Familiengeld eingeführt, das echte Wahlfreiheit schafft. Während andere Familien vorschreiben wie sie zu leben haben, reichen wir die Hand und ermöglichen Familien jeden Lebensstil – ob Betreuung

zu Hause oder in einer Kita. Das ist bayerische Liberalität.

Mit dem bayerischen Familiengeld erhalten Familien für jedes Kind im 2. und 3. Lebensjahr insgesamt 6.000 Euro für das Kind, ab dem dritten Kind sogar 7.200 Euro.

Ist der Slogan Laptop und Lederhose eigentlich noch zeitgemäß? Natürlich, er ist sogar das Zukunftsmodell schlechthin. Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben. Wir fördern Digitalisierung, Innovation, neue Forschung wie künstliche Intelligenz und Robotik, bekennen uns aber gleichzeitig zu den eigenen Wurzeln. In einer globalisierten Welt reicht es nicht nur, Trends hinterherzulaufen. Man braucht auch einen Anker, man braucht Wurzeln, die einen festhalten, um in den Strömen der Zeit nicht verlorenzugehen. Das ist die einzigartige Mischung aus Brauchtum und Tradition. Beides zusammen macht Bayern aus.

Welche Erfahrung aus den früheren JU-Wahlkämpfen nehmen Sie jetzt auch in dem Wahlkampf als Spitzenkandidat mit? Dieser Wahlkampf ist anders als alle anderen. Das Land beginnt sich zu spalten, es geht auseinander nach extrem links und extrem rechts. Da müssen wir der Anker sein, der Stabilisator für dieses Land. Das ist die Aufgabe die wir als CSU haben. Zukunft gestaltet wird nur durch uns. Kein anderer hat einen ganzheitlichen Anspruch für dieses Land, den müssen wir einbringen.

„Wir brauchen eine Entzerrung in den Ballungsräumen, durch besseren Wohnungsbau und Förderung auch von Wohneigentum für junge Familien.“ 12

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„Die Schreihälse dürfen am Ende nicht das Sagen haben“ Im Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über die Kunst des Schuldenabbaus und die Frage, wie man eine schwarz-grüne Regierung zuverlässig führt.

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Herr Ministerpräsident, die CDU regiert seit knapp 20 Jahren in Hessen, sie selbst sind seit acht Jahren Ministerpräsident.

Wie wollen sie die Wähler davon überzeugen, noch einmal CDU zu wählen?

Hessen ist eines der stärksten Länder in der Bundesrepublik und das spüren die Menschen: 94 Prozent fühlen sich wohl in Hessen. Das ist auch ein Verdienst der Politik. Seit die CDU 1999 in Hessen die Regierungsverantwortung übernommen hat, ist dieses Land erfolgreich, sicher und stark. Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch in Zukunft das Land gestalten.

Denn nur die Union ist Garant für Stabilität, Wohlstand und Sicherheit, heute und für kommende Generationen.

Hessen ist ein vielseitiges Bundesland, geprägt von der Metropolregion Rhein-Main, aber auch von Kulturlandschaften wie

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Rheinhessen und Mittelgebirgen. Das birgt große Herausforderungen zum Beispiel in der Infrastrukturpolitik. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen als Lebensmittelpunkt und Unternehmensstandorte attraktiv bleiben?

Grundsätzlich wollen wir, dass alle Menschen in Hessen gut leben können, ganz gleich ob in der Metropole Frankfurt oder auf dem Land. Jeder zweite Hesse ist in der ländlichen Region zu Hause, deshalb fördern wir speziell den ländlichen Raum durch unsere Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ und investieren rund 1,8 Milliarden Euro, beispielsweise indem wir Arbeitsplätze der Verwaltung verlagern, die medizinische Versorgung verbessern und vor allem in die Infrastruktur investierten – in Straße, Schiene, Wohnungen und in den Breitbandausbau gleichermaßen. Aber auch mit kleineren Projekten, wie beispielsweise der Bereitstellung

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„Der Schuldenabbau ist eine historische Leistung, die auch auf das große Werben der Jungen Union zurückgeht.“ TITE L

und der Maßgabe, dass jeder Haushalt in Hessen ans Glasfasernetz angeschlossen werden kann.

Wie wollen Sie den Finanzplatz Frankfurt weiter stärken?

Der Finanzplatz Frankfurt ist der bedeutendste auf dem europäischen Kontinent. Wir bedauern den Brexit, haben aber unmittelbar nach der Entscheidung der Briten beispielsweise eine eigene Stabsstelle in der Staatskanzlei gegründet, die sich mit den Folgen der Entscheidung auseinandersetzt.

Denn mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist Frankfurt in den Fokus gerückt. Wir als Hessische Landesregierung insgesamt und ich ganz persönlich werben bei Banken und Unternehmen für Frankfurt und die Region RheinMain, die nun einen neuen Standort in Europa benötigen.

Die Weichen hierzu haben wir gestellt. von ehrenamtlich betriebenen Bürgerbussen als Ergänzung des ÖPNVs oder der Aktivitäten zur Dorfentwicklung, bleibt das Leben auf dem Land attraktiv.

Und wie sieht es mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur aus?

Wir machen weiter Tempo: Hessen ist bei der 50 Mbit-Versorgung unter den Top 3 der Flächenländer. Wir haben so viele Lehrer wir noch nie. Die Region Frankfurt/Rhein-Main beherbergt zudem den weltweit größten Internetknoten und ist damit führender Rechenzentrumsstandort, Darmstadt gilt inzwischen als das Silicon Valley Europas. Wir sind schon heute bereit für morgen, indem wir die Voraussetzungen für eine Gigabitgesellschaft schaffen, nicht zuletzt – nach einer erfolgreichen Wahl – mit einem eigenen Digitalministerium

Wie wollen Sie Schulen und Schüler auf die Herausforderungen des digitalen Wandels vorbereiten und die schulische Bildung allgemein stärken?

Hessen hat die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung aller deutschen Flächenländer. Das zeigt den hohen Stellenwert, den Bildung für die Hessische Landesregierung hat. Sie ist eine der zentralen Aufgaben und ein Schwerpunkt unserer Politik, denn sie entscheidet maßgeblich darüber, wie Kinder ihre Zukunft meistern und an der Gesellschaft teilhaben. Darüber hinaus werden wir alle Schulen mit WLAN ausstatten und ein flächendeckendes Gigabit-Netz in Hessen spannen – so machen wir die Schulen fit für morgen.

Das Thema Zukunft der Arbeit: Die Fragen nach flexiblerem Arbeitseinsatz, mehr eigenverantwortlichem Arbeiten und INTERVIEW

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mehr Freizeit sind in aller Munde. Was tut das Land, um den Hessen diese Wünsche zu erfüllen?

Ein wichtiger Aspekt ist, wie sich die Digitalisierung auf die Arbeit der Zukunft auswirken wird. Die neue Zeit bringt sicherlich Herausforderungen mit sich. Bei allen Vorteilen der neuen Technik ist wichtig, dass der Mensch und der Nutzen für die Gesellschaft im Vordergrund stehen. Viele Arbeitsplätze werden sich verändern, neue werden entstehen. Darauf müssen wir vorbereitet sein und die Digitalisierung und die sich damit ändernden Rahmenbedingungen als Chance wahrnehmen.

Das Land Hessen tilgt 2019 100 Millionen Euro Schulden. Wie wollen Sie den weiteren Schuldenabbau nachhaltig gestalten?

Trotz der enormen Investitionen in den letzten Jahren haben wir es geschafft, erstmals seit einem halben Jahrhundert keine neuen Schulden zu machen und sogar begonnen, Schulden abzubauen. Das ist eine historische Leistung, die auch auf das große Werben der Jungen Union beim Volksentscheid zur Schuldenbremse zurückgeht. Das ermöglicht euch als junger und den kommenden Generationen Gestaltungsspielräume und erspart Belastungen, die andere Parteien euren Rücken weiter aufbürden wollen.

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Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema für viele Bürger. In den vergangenen Jahren ist hier viel erreicht worden. Wie wollen Sie das Sicherheitsgefühl der Bürger weiter stärken?

Hessen ist eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik, das belegen auch die Fakten: Wir haben so viele Polizisten wie niemals zuvor, die Kriminalität ist auf den niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren gesunken, die Aufklärungsquote hat einen historischen Höchststand erreicht und allein die Zahl der Wohnungseinbrüche sank im letzten Jahr um 20 Prozent. Das ist sicherlich auch ein Verdienst der Partei, die nun seit knapp 20 Jahren ununterbrochen den Innenminister stellt. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern rüsten die Polizei weiter mit modernster Technik aus, investieren in Cybersicherheit, engagieren uns gegen jedwede Form von Extremismus und bringen mehr Polizeibeamte auf Hessens Straßen – auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen weiter zu steigern.

Welche Rolle spielen die Themen Migration und Asyl im hessischen Wahlkampf?

Fast 80.000 Flüchtlinge haben wir 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bei uns in Hessen aufgenommen. Wir haben die Krise und den Ansturm gut gemeistert, seitdem sinkt diese Zahl rapide. Mit dem „Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ haben wir Maßnahmen beschlossen, von denen alle Menschen profitieren – ganz gleich ob Flüchtling oder alteingesessener Bürger. Integration und Rückführung derjenigen ohne Bleiberecht sind allerdings zwei Seiten einer Medaille. Die Integration ist hier der zweite Schritt. Für uns ist klar: Wer bleiben will, muss sich integrieren. In unserem Land gelten unsere Regeln, das werden wir auch im Wahlkampf klar kommunizieren.

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„Die CDU ist die einzige Partei, die für Stabilität und für Verlässlichkeit steht.“

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier MdL im Gespräch mit Chefredakteur Florian Müller.

Hessen hat als erstes Bundesland erfolgreich eine schwarz-grüne Koalition gehabt und wurde auch im vergangenen Jahr immer wieder als Vorbild für Bundesebene genannt. Wie beurteilen Sie abschließend die Zusammenarbeit in der Koalition?

Als erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland sind wir mittlerweile mit unserem lösungsorientierten Arbeiten für viele Länder zum Vorbild geworden. Das heißt nicht, dass nicht um die Sache intensiv gerungen wird. Nur wir machen das, wenn überhaupt, hinter verschlossenen Türen und vertreten dann gemeinsam öffentlich die sinnvollen Kompromisse. Die vertrauensvolle Arbeit hat sich insoweit gelohnt, als das Hessen in vielen Bereichen hervorragend dasteht und meist in der Spitzengruppe der Länder zu finden ist.

Könnten Sie sich vorstellen, erneut mit den Grünen zu koalieren?

Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung für unser Land übernehmen. Dafür ist die hessische Union bereit. Wir wollen und werden stärkste Partei werden. Dann bestimmen wirtschaftlicher Sachverstand, individuelle Bildungschancen und Wahlfreiheit für unsere Familien und Kinder, die Sicherheitsinteressen unserer Bürger, christliche Nächstenliebe und ein klarer Wertekompass auch künftig die Leitlinien unserer hessischen Politik. Dann haben ideologische Expe-

rimente in der Bildungspolitik, staatliche Überregulierung, und linke Ausgabenwut keine Chance auf eine Mehrheit. Ich schließe eine Koalition mit AfD und Linke aus. Alles andere wird sich zeigen.

Die AfD hat auch in Hessen an Stärke gewonnen. Anfang Juli stand sie in den Umfragen sogar bei 15 Prozent. Wie geht die hessische Union mit dieser Herausforderung um?

Wir dürfen der AfD ihre nahezu täglichen Grenzüberschreitungen und Geschmacklosigkeiten nicht kommentarlos durchgehen lassen, gleichzeitig ihr aber auch nicht mehr Aufmerksamkeit als nötig verschaffen. Wichtig ist, Probleme müssen klar benannt werden, ohne Panik und Ressentiments zu schüren. Die Schreihälse dürfen am Ende nicht das Sagen haben – das geht nur mit einer starken Union. Die CDU ist die einzige Partei, die für Stabilität und für Verlässlichkeit steht, auch dafür, Verantwortung zu übernehmen.

Wissen Sie jetzt schon, was Sie am Wahlabend machen, wenn die CDU die Wahl wieder gewonnen hat?

Nun wollen wir den Tag nicht vor dem Abend loben. Aber die CDU und vor allem auch die JU Hessen wissen genau, wie man Feste feiert.

Die Fragen stellte Florian Müller.

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Bavaria One – Mission Zukunft Die Junge Union im Wahlkampf zum Bayerischen Landtag

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m 14. Oktober geht es in Bayern um die Verteidigung der Gestaltungshoheit der CSU. Wir wollen im Wahlkampf sichtbar für alle unseren Ministerpräsidenten und ehemaligen JU Landesvorsitzenden Dr. Markus Söder unterstützen. Dazu ist unser Ziel, die CSU-Landtagsfraktion mit jungen Köpfen zu besetzen. Wir wollen, dass alle sieben JU-Stimmkreiskandidaten ihre Stimmkreise mit einem starken Ergebnis gewinnen und zusätzlich die Listen so ziehen, dass junge Kandidaten in den Bayerischen Landtag und in die Bezirkstage gewählt werden. Der Wahlkampf der JU Bayern steht unter dem Motto „Bavaria One – Mission Zukunft“ - kein anderes Bundesland investiert soviel in die Zukunft. Ministerpräsident Markus Söder hat Bayern treffend beschrieben: „Bei uns ist der Kosmopolit im Trachtenverein, der Spitzenforscher im Kirchenchor und der Pfarrer auf Instagram.“ Der Erfolg Bayerns ist untrennbar mit der CSU verbunden und die JU Bayern will den Freistaat weiterentwickeln.

Punkte für den Freistaat Bayern

Das Team Söder gibt Gas für Spitzenkandidat Markus Söder.

Dazu hat der Wahlkampf mehrere Säulen.

Kandidatenunterstützung Unsere JU-Kandidaten zeigen vollen Einsatz und sind sehr wichtig für die interne Motivation. Der Landesverband unterstützt alle bayerischen JU-Kandidaten.

Team Söder Ab dem 1. August begleitet die Junge Union Bayern Markus Söder auf Schritt und Tritt. JU-Chef Hans Reichhart sagt dazu: „Wir wollen unseren ehemaligen JU-Landesvorsitzenden maximal unterstützen und aktiv Flagge für den Ministerpräsidenten zeigen.“

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WAHLKAMPFBERICHT

Haustürwahlkampf Im Bundestagswahlkampf haben wir bereits damit begonnen. Schon 2017 war die JU das Rückgrat dieser wiederentdeckten Kampagnenform. In diesem Jahr geht der Haustürwahlkampf in die zweite Runde.

Diesmal mit der CSU-App.

Das Beste für Bayern – Handeln statt Reden!

Markus Söders 10-Punkte-Plan für den Freistaat. In einer Regierungserklärung legte er zehn Punkte dar, an denen er arbeiten will. Warten bis zur Landtagswahl wollte er nicht, sondern legte sofort los.

Online-Kommunikation Wir wollen die digitale Debattenhoheit verteidigen und weiter ausbauen. Daher freuen wir uns über jeden, der online mitdiskutiert!

DR. HANS REICHHART MdL ist Vorsitzender der JU Bayern und Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

SICHERHEIT UND RECHTSSTAAT

DIGITALISIERUNG

F Das Personal der bayerischen Polizei wird weiter aufgestockt. 1.000 Stellen werden in den Inspektionen geschaffen, um die Präsenz vor Ort zu erhöhen.

F Auch bei Justiz und Justizvollzug wird das Personal aufgestockt.

F Asylverfahren werden im Landesamt für Asyl gebündelt und dadurch verkürzt, sodass Abschiebungen schneller erfolgen können.

F Leistungen für Asylbewerber werden in Bayern vollständig auf das Sachleistungsprinzip umgestellt.

F Bis 2025 werden alle Haushalte an das Gigabit-Netz angeschlossen.

F Die Staatsregierung entwickelt zusammen mit privaten Unternehmen aus Bayern eine 5G-Modellregion.

F Bis 2020 wird die bayerische Verwaltung über alle politischen Ebenen hinweg digitalisiert sein.

F Schulen und berufliche Bildung stehen im Fokus. Mit Bildungsschecks von maximal 500 Euro pro Mitarbeiter für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll digitale Weiterbildung besonders gefördert werden.

F Datensicherheit ist für KMU besonders wichtig. Der Freistaat unterstützt sie mit der BayernCloud, um sensible Daten sicher und geschützt speichern zu können.

F Raumfahrt stellt eine Schlüsseltechnologie dar. Neben der Gründung einer eigenen Fakultät an der TU in Ottobrunn werden unter dem Schlagwort „Bavaria One“ unbemannte, suborbitale Flugkörper entwickelt.

F Der Spitzenplatz Bayerns im Bereich künstliche Intelligenz wird mit einem Kompetenznetzwerk gesichert.

F In der Medizinforschung werden regionale Schwerpunkte gesetzt, um weltweit an der Spitze forschen zu können.

F Die Hochschullandschaft wird weiter ausgebaut, sodass mindestens 18.000 neue Studienplätze geschaffen werden.

KINDERBETREUUNG UND MEHR BILDUNG F Das bayerische Familiengeld ermöglicht eine echte Wahlfreiheit. Für das zweite und dritte Lebensjahr gibt es pro Kind 250 Euro/Monat. Ab dem dritten Kind sind es dann 300 Euro.

F Bis 2023 werden 2.000 zusätzliche Tagespflegepersonen finanziert, damit Erzieher/-innen mehr Zeit für die individuelle Betreuung der Kinder haben.

F Bis 2025 werden 10.000 Hortplätze für Kinder im Grundschulalter bereitgestellt.

F Insgesamt werden 4.000 neue Stellen für Lehrer geschaffen, um die Bildung individueller zu gestalten.

UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT F Prämienmodell zu Entsiegelungen: finanzielle Förderung für die Entsiegelung von Flächen.

F Naturpaket: Vertragsnaturschutz, Landschaftspflege und Ausweitung des Kulturlandschaftsprogramms KULAP. Naturschutz nicht nur an einer Stelle, sondern flächendeckend in ganz Bayern.

MITTELSTAND UND HANDWERK F Unternehmensverlagerungen von den Zentren in den ländlichen Raum werden finanziell und organisatorisch gefördert.

F Existenzgründungen sollen durch eine Befreiung von bürokratischen Auflagen im ersten Jahr erleichtert werden.

F Ein Bündnis für Qualifizierung wird Spätzündern den Wiedereinstieg ermöglichen. Zielgruppen sind insbesondere Jugendliche ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose, Ältere und Behinderte.

WOHNUNGEN, EIGENTUM UND INTELLIGENTER VERKEHR GESUNDHEIT UND PFLEGE F Gründung eines Landesamts für Pflege: damit die Qualität der Pflege sichergestellt und Strukturen vereinheitlicht werden.

F Mit einem Landespflegegeld sollen Menschen gefördert werden, die Angehörige pflegen.

F Die staatlichen Hospiz- und Palliativplätze in Bayern werden verdoppelt (aktuell: 640 Plätze).

F Bis 2025 werden in Bayern 500.000 Wohnungen errichtet. Der Freistaat gründet mit der BayernHeim eine eigene Gesellschaft, die für untere und mittlere Einkommensgruppen baut.

F Um die Baumaßnahmen zu beschleunigen, wird die bayerische Bauverwaltung mehr Personal erhalten.

F Auf das Baukindergeld des Bundes legt der Freistaat nochmal 300 Euro drauf. Mit einer bayerischen Eigenheimzulage als Grundförderung von 10.000 Euro sollen die Menschen bei der Bildung von Eigentum unterstützt werden.

F Neben der Forschung im Verkehrsbereich wird ein einheitlicher ÖPNV-Tarif für ganz Bayern eingeführt.

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FORSCHUNG

BAYERISCHE IDENTITÄT F Christlich-abendländische Prägung ist die Basis des politischen Wirkens.

F In Bayern wird die Religionsfreiheit gelebt, aber es gibt dennoch ein Transparenzgebot für Moscheevereine.

F Aus Übergangsklassen werden Deutschklassen für den ganzen Tag. Damit erhöhen sich die Bildungschancen für einheimische Kinder und Zuwandererkinder.

DEMOKRATIE Entwicklung einer Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien (gegen Fake News).

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Der JU-Landesvorsitzende Dr. Stefan Heck und Ministerpräsident Volker Bouffier mit den beiden JU-Landtagskandidaten Max Schad (Wahlkreis Main-Kinzig) und Michael Ruhl (Wahlkreis Vogelsberg).

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Damit Hessen stark bleibt Die JU Hessen im Landtagswahlkampf

„Trotz Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe zahlt Hessen erstmals seit rund 50 Jahren sogar Schulden zurück.“ 20

WAHLKAMPFBERICHT

DAMIT HESSEN STARK BLEIBT – soll die CDU am 28. Oktober 2018 wieder zur stärksten Kraft im Land gewählt werden und mit Volker Bouffier den Ministerpräsidenten stellen. Den Menschen in Hessen geht es gut und sie fühlen sich wohl. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosenzahlen sind die niedrigsten seit 37 Jahren. Sicherheit und Wohlstand sind jedoch nicht selbstverständlich, sie müssen bewahrt und verteidigt werden. Für eine Politik der Angst und Hetze ist in Hessen kein Platz. Sie schadet der Entwicklung unserer Heimat. Nicht zuletzt deshalb wird die Landtagswahl eine Richtungsentscheidung werden. Die SPD verspricht jedem alles, ohne eine Antwort darauf zu

haben, wie dies finanziert werden soll.

Das Wort Zukunft füllt sie mit Phrasen, statt mit Plänen, die Hand und Fuß haben.

Für die Regierungsfähigkeit der CDU spricht die Erfolgsbilanz der letzten 19 Jahre.

EINE BILANZ, DIE SICH SEHEN LÄSST In 2011 haben sich in einer Volksabstimmung 70% der Wähler für die Schuldenbremse ausgesprochen. Die CDU-geführte Landesregierung hat diesem Votum Rechnung getragen: Trotz Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe zahlt Hessen erstmals seit rund 50 Jahren sogar Schulden zurück. CDU-Politik, das bedeutet Stabilität und Verlässlichkeit. Sowohl der länd-

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liche Raum als auch die Kommunen werden gestärkt wie noch nie. Im Zentrum der Arbeit steht neben Investitionen in die hessische Infrastruktur insbesondere das Thema Bildung und Betreuung. So befindet sich die Anzahl der Lehrer auf einem Rekordniveau, Schüler können für nur einen Euro am Tag mit dem Nahverkehr durch ganz Hessen reisen und mit der Einführung einer kostenlosen Kita-Betreuung werden Familien seit August 2018 spürbar entlastet. Auch konnte die Anzahl der Wohnungen auf über 3 Millionen gesteigert werden. Noch nie konnten so viele Geringverdiener in den allgemeinen Wohnungsmarkt integriert werden. Natürlich beschäftigt die hessischen Bürger, insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsdebatte, das Thema Sicherheit vermehrt, obgleich die Zahl der Polizeibeamten mit 14.000 eine Rekordhöhe erreicht hat und in die Ausstattung investiert wurde. Hessens ist eines der sichersten Bundesländer.

Der Haustürwahlkampf ist zurück und wird ein entscheidender Schwerpunkt im Landtagswahlkampf sein.

Landtagswahlkampf als gemeinsamer Kampagnenservice von JU und CDU verstanden. Politik ist Kontaktsport und insbesondere die Junge Union hat die „Sportler“ um Tür für Tür zu gewinnen. Unser Ziel ist es, mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen, sie zu überzeugen und die Wahlbeteiligung zu steigern. Dazu wurde im Alfred-Dregger-Haus die connect-Zentrale eingerichtet und mit maßgeblicher Beteiligung der Jungen Union der Haustürwahlkampf in den kommenden Wochen organisiert.

Verfolgen könnt Ihr den Wahlkampf in den nächsten Wochen insbesondere auf den Social-Media-Kanälen von Junge Union Hessen und connect.

DR. STEFAN HECK

DAS ERFOLGSKONZEPT FÜR DEN WAHLSIEG Der Haustürwahlkampf geht in Hessen in eine neue Runde. „connect“ wird im

ist Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU.

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POWERBANK DER CDU: DIE JUNGE UNION HESSEN Mit zwei jungen Direktkandidaten, Max Schad (Mitglied im JU-Bundesvorstand) und Michael Ruhl sowie 13 Ersatzbewerbern ist die Junge Union Hessen auch bei dieser Wahl personell als auch inhaltlich stark vertreten. Bereits im Januar diesen Jahres wurde ein Jungwählerprogramm mit 100 Forderungen beschlossen, welches zu großen Teilen bereits Berücksichtigung im CDU-Programmentwurf gefunden hat.

Schwerpunktthemen der JU sind dabei die Bereiche Bildung und Digitalisierung, innere Sicherheit sowie die Stärkung des Zusammenlebens im Sinne einer Wertegemeinschaft in Stadt und Land. Für den kurzen aber umso intensiveren Spätsommer-Wahlkampf planen wir eine eigene Jungwählerkampagne. Zudem wird es einen Wahlkampfbus geben, der von den Verbänden für Veranstaltungen in den Wahlkreisen gemietet werden kann. Highlight wird ein großes Wahlkampfevent am 22. September in Alsfeld sein. Das Erfolgskonzept für die Landtagswahl ist jedoch ein Gemeinschaftsprojekt:

ZUM NACHLESEN Das 100-Punkte-Programm „Stark ins nächste Jahrzehnt“ zum Nachlesen: www.ju-hessen.de/ltwhe18/

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ZUKUNFT GEHT IMMER

Tilman Kuban ist Landesvorsitzender der JU in Niedersachsen und Spitzenkandidat der JU Niedersachsen und der CDU Hannover für die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr.

Was hält uns in Europa noch zusammen?

Gedanken zur Zukunft Europas von Tilman Kuban

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Neues Kapitel des Zusammenhalts

Ich stelle mir häufig die Frage, was hält uns in Europa noch zusammen? Nach dem zweiten Weltkrieg hielt uns der Wiederaufbau Europas zusammen, im Kalten Krieg war es der menschenverachtende Kommunismus östlich der Elbe und nach dem Fall der Mauer, hatten wir die Aufgabe Osteuropa zu integrieren. Ich glaube, dass es jetzt ein neues Kapitel Europa braucht. Eine neue Idee, was diese Gemeinschaft für uns ausmacht und was uns eigentlich noch zusammenhält. Dies halte ich gerade auch für tagespolitisch nicht so interessierte Menschen für einen wesentlichen Stabilitätsanker.

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aus unterschiedliche Rechtsumsetzungen bzw. Rechtsdurchsetzungen und Kontrollen europäischer Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Dies verringert die gesellschaftliche Akzeptanz in ihrer Gesamtheit. Daher glaube ich, dass wir an dieser Stelle ehrlicher zu uns selbst sein sollten. Europa ist eine gigantische Wirtschaftsunion, aber spätestens die letzten Krisen haben gezeigt, dass sich einige Länder deutlich schwerer damit tun Souveränität abzugeben, sodass es vielleicht auch unterschiedliche Integrationsmodelle braucht.

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Wenn die Integration gelingen soll braucht es neue persönliche Verbindungen in Europa. Mit dem neuen Interrail-Ticket hat Manfred Weber einen ersten starken Akzent gesetzt. Daneben brauchen wir aus meiner Sicht mehr Austausch zwischen den jüngeren und älteren Menschen in Europa. Viele Elftklässler gehen für ein Jahr in die USA, warum nicht auch nach Schweden, Polen oder Frankreich? Gemeinsam müssen wir es schaffen, dass wir die wahnsinnige Leistung unserer Friedensunion immer in der Erinnerung wachhalten. Dafür braucht es vor allem eins: persönliche Beziehungen ins europäische Ausland.

Wenn jeder junge Mensch einen Freund in einem anderen Mitgliedsstaat hat, wird und kann sich Geschichte nicht wiederholen. Davon bin ich zutiefst überzeugt!

Neue Strukturen 5

Um eine neue Akzeptanz für Europa zu entwickeln braucht es neben dem Leitbild auch neue Strukturen.

Immer mehr Menschen nehmen Europa nur noch als Bürokratiemonster wahr. In einer viel zu großen Kommission versucht verständlicherweise jeder Kommissar seine Akzente zu setzen, sodass eine Reduktion an dieser Stelle schon einmal Abhilfe schaffen würde. Aber auch so manchem Brüsseler Beamten täte es vielleicht ganz gut, die Umsetzung der eigenen Vorschläge im realen Leben zu sehen und den Elfenbeinturm auch mal zu verlassen.

Brüssel verlassen auch die Europaabgeordneten und ihr Tross zehnmal im Jahr nach Straßburg. Mag diese Form des dezentralen Europas auch früher mal sinnvoll gewesen sein, stellt es heute einen Irrsinn dar, den man keinem Menschen mehr verkaufen kann.

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Neue Geschwindigkeiten

Neue kulturelle Verbindungen

Neue Lösungen für die „Big Topics“

In den Sonntagsreden heißt es so schön „Europa muss sich um die großen Themen kümmern“. Vollkommen richtig, aber was ist das in den nächsten Jahren konkret?

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine stärkere Zusammenarbeit zum Gelingen der digitalen Transformation brauchen, denn Europa muss der Kontinent der Innovation sein. Daneben wird Europa ein gigantisches Demographie-Problem ereilen, während unsere angrenzenden Kontinente wachsen. Das Thema des nächsten Jahrzehnts wird auch wegen des Wachstums um uns herum die Migration und Zuwanderung bleiben. Gelingt uns hier keine Lösung in außen- und sicherheitspolitischer, wie auch humanitärer Sicht, werden wir in Europa vor ganz anderen Herausforderungen stehen. Dies sind nur drei Themen bei denen eine Zusammenarbeit unser Europa definitiv stärker machen würde.

Häufig stellt sich die Frage, ob ein Europa der zwei Geschwindigkeiten unsere Gemeinschaft entzweit. Doch bereits heute können wir schon feststellen, dass es durch-

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Europa und die Welt scheinen in den letzten Jahren etwas aus den Fugen geraten zu sein. Erst die Finanz- und Wirtschaftskrise, dann die Flüchtlingskrise haben Populisten in Europa stark gemacht. Deshalb stehen wir 2019 vor einer Schicksalswahl. Erstmals seit der Gründung der Europäischen Union sagen Umfragen voraus, dass es im Parlament keine gestalterische Mehrheit geben könnte.

Erstmals könnten Links- und Rechtspopulisten unser Europa blockieren und zu ihrer Spielwiese machen. Ich mache mir daher Gedanken um mein Europa, um unser Europa.

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AKTION DES QUARTALS

Stadt blüht auf Die JU Paderborn verteilt bienenund insektenfreundliche Blühmischungen auf dem Stadtfest

WICHTIGE INFORMATIONEN:

▶ Die ideale Aussaatzeit läuft von April bis Juli ▶ Dazwischen müssen die Samen kühl, dunkel und trocken gelagert werden ▶ Informiert Euch über die Wuchshöhe ----FPflanzen, die bis zu 70 cm hoch werden, sind nichts für übliche Blumenkästen, sondern für den Garten gedacht. Für Großstädte lohnen sich eventuell niedrigere Mischungen ▶ Aussaatmenge: je nach Mischung 2-7 g/qm

Kevin Gniosdorz und die Mitglieder der Jungen Union bereiten sich auf die Verteilaktion vor.

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„Jeder kann behilflich sein und Blumen im Garten oder auch auf dem Dach säen, und blühen lassen, die der Biene helfen.“ JULIA KLÖCKNER, BUNDESMINISTERIN FÜR LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG

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ienen sind systemrelevant“ sagte erst kürzlich unsere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Da hat sich die Junge Union Paderborn gedacht „Umweltschutz ist Heimatschutz“ und warb angesichts des Wildbienensterbens beim diesjährigen Stadtfest für die Bepflanzung öffentlicher Plätze und privater Gärten. So wurden rund 200 Päckchen Blühmischungen an die Besucher verteilt.

Bunt und vielfältig entstehen aus den heimischen Blumensamen bienenfreundliche Pflanzen, wie Kornblume, Goldmohn, Türkische Melisse und viele weitere Arten, die nicht nur ihres Aussehens wegen was hermachen, sondern neben Bienen auch weiteren Insekten als Nahrungsquelle dienen.

Somit wird nicht nur das Stadtbild bunter und schöner, sondern es wird auch den vielen bedrohten Wildbienenarten geholfen.

Im Zuge der Aktion beim Stadtfest hat sich die Junge Union auch bei der Verwaltung dafür stark gemacht, im kommenden Frühjahr auf städtischen Flächen Blühstreifen anzulegen.

KEVIN GNIOSDORZ ist Kreisvorsitzender der Jungen Union Paderborn.

AUFWAND

▶ Kosten: Ein Kilogramm heimischer Blühsamen kostet um die 90 Euro ▶ Vorbereitungsaufwand: wenige Tage ▶ Tüten und Blumensamen bestellen / Samen umfüllen / eventuell Tüten labeln ▶ Zeit am Aktionstag: zwei Stunden

DAS BRAUCHT IHR

▶ Heimische Blumensamen (erhaltet ihr in Raiffeisenmärkten oder lokalen Gartenzubehörläden) ▶ Viele Anbieter weisen explizit auf bienenfreundliche Mischungen hin ▶ Kleine Tüten für die Blumensamen ▶ Eventuell Aufkleber mit eurem JU-Logo, um die Tüten zu labeln ▶ Anleitungen für die Aussaat AKTION DES QUARTALS

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Tagung im Haus der Versöhnung Der Deutschlandrat in Erfurt

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m letzten Juni-Wochenende fand der Deutschlandrat der Jungen Union in Erfurt statt. Während zu dieser Zeit dunkle Wolken über dem politischen Berlin hingen, tagte der Deutschlandrat bei strahlendem Sonnenschein im „Haus der Versöhnung“ des evangelischen Augustinerklosters im Zentrum der thüringischen Landeshauptstadt. Der Wunsch nach Versöhnung wurde auch bei dem spontan verfassten Apell aller Landesverbände zur Einigkeit der Union deutlich. So forderten die Delegierten eine Einigung der beiden Mutterparteien im Asylstreit und deren Zusammenhalt unter dem Motto #EineUnion.

Begrüßt wurden die Teilnehmer nach einem kleinen Imbiss durch den JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak MdB und den Landesvorsitzenden der JU Thüringen, Stefan Gruhner MdL. Ihnen folgte eine Diskussion mit dem Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU in Thüringen, Mike Mohring MdL. Anschließend führte Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland, in den ersten der beiden Themenschwerpunkte ein. Er betonte die historische jüdische Tradition in Deutschland und mahnte an, auch in Zukunft wachsam gegen Antisemitismus zu sein. Er dankte der Jungen Union für ihre Beteiligung an der Aktion „Von Shabbat zu Shabbat“ und begrüßte die inhaltliche Initiative des Deutschlandrates gegen Antisemitismus.

Daran schlossen Impulse von Boris Lochthofen, Direktor des MDR-Landesfunkhauses Thüringen, und Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, an, die das zweite Themenfeld rund um Fake News und deren Folgen beleuchteten. Die beiden Fachleute aus der Medienpraxis berichteten vom schwierigen Umgang mit Fake News im Alltag. In ihrem Beschluss forderten die Delegierten Betreiber von Plattformen und sozialen Medien auf, ihrer Verantwortung ge-

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recht zu werden und technische Lösungen voranzutreiben.

Nach Berichten aus den Landesverbänden ließen die Teilnehmer den Tag in der Erfurter Gartenausstellung (ega Park) in gemütlicher Atmosphäre ausklingen. Zum Abendessen mit Thüringer Spezialitäten vom Rost stießen auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region sowie Christian Hirte MdB, Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter für Mittelstand und die neuen Bundesländer, zu den rund 80 Teilnehmern. Er betonte die besonderen Gegebenheiten der neuen Bundesländer sowie deren großes Entwicklungspotential und ordnete dies in einen bundesdeutschen Zusammenhang ein.

Am Sonntag lieferte Tankred Schipanski MdB, Digitalpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, einen weiteren Impuls zum Thema Digitalpolitik und der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Er freute sich darüber, dass die JU sich aktiv beim Thema Medienkompetenz und Bekämpfung von Fake-News einbringt.

Es folgte eine Rede mit anschließender Diskussion mit dem Botschafter Israels in Deutschland, S.E. Jeremy Issacharoff. Er betonte die besondere Freundschaft zwischen beiden Staaten und beklagte die Zunahme von Antisemitismus in Deutschland. Diesem Tenor folgt auch der Beschluss des Deutschlandrates zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die JU bekräftigt die besondere Verantwortung der deutschen Gesellschaft gegenüber dem Staat Israel und den jüdischen Mitbürgern. Es wird dazu aufgerufen konsequent gegen jegliche Form von judenfeindlichen Äußerungen und Aktionen einzutreten. Die JU fordert deshalb alle gesellschaftlichen Akteure zum Handeln auf.

STEFAN GRUHNER MdL ist Landesvorsitzender der JU Thüringen und Vorsitzender der Internationalen Kommission der JU Deutschlands.

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1: Der Tagungsort des Deutschlandrates am Samstag: Das Haus der Versöhnung im Erfurter Augustiner Kloster. | 2: Der digitalpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski MdB. | 3: Die Vorsitzende der JU Hamburg, Antonia Haufler. | 4: Christina Oberdorfer und Bianca Schulz aus dem JU-Bundesvorstand 5: Aus Schleswig-Holstein: Der Vorsitzende der Schüler Union Finn Wandhoff und Dr. Nicolas Sölter aus dem Bundesvorstand. | 6: Philipp Bürkle, Landesvorsitzender der JU Baden-Württemberg. | 7: Dr. Felix Klein, der Beauftragte für das Jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus | 8: Leopold Born und das JU-Bundesvorstandsmitglied Max Schad | 9: Der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner MdL | 10: Die baden-württembergische Delegierte Katharina Dörr. | 11: Aus Nordrhein-Westfalen: Der Landesvorsitzende der JU NRW, Florian Braun MdL und Christoph Klausing. | 12: Marc Philipp Janson aus Rheinland-Pfalz und Wiebke Winter aus Bremen. | 13: Stefan Gruhner, Landesvorsitzender der JU Thüringen, Mike Mohring, Vorsitzender der CDU Thüringen, Stefanie Schipanski, Mitglied der JU-Bundesvorstandes und Paul Ziemiak MdB (v.l.). | 14: Aus Sachsen: Der Landesvorsitzende Tom Unger und Eugen Schira | 15: Der Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand die neuen Länder, Dr. Christian Hirte MdB. | 16: Der israelische Botschafter in Deutschlands, S.E. Jeremy Issarachoff und Paul Ziemiak MdB. | 17: Der Landesvorsitzender der JU Oldenburg, André Hüttemeyer, der stellv. Bundesvorsitzende Bastian Schneider, Philipp van Gels und Christoph Albrecht

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„Aus einer komplizierten Geschichte wurde eine tiefe Freundschaft.“

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JEREMY ISSACHAROFF, BOTSCHAFTER DER STAATES ISRAEL IN DEUTSCHLAND

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"Die Union ist vergleichbar mit einem guten Biergarten" DE U TSCHLAN D

Die erste Summer JUniversity auf Bundesebene

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m 3. und 4. August trafen sich 150 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet in der Hauptstadt, um sich in die Diskussionen um das neue Grundsatzprogramm der CDU einzubringen.

Der Auftakt fand im Telefonica Basecamp statt. Dort fasste Melanie Amann, Redakteurin im Hauptstadtbüro des SPIEGEL, ihren Eindruck über die Unionsparteien zusammen. Amann und der Sportreporter Waldemar Hartmann waren am Freitagabend gekommen, um für die kurzfristig verhinderte Generalsekretärin einzuspringen. Die beiden diskutierten ihre Eindrücke des politischen Betriebs, die aktuellen Mehrheitsentwicklungen und die Arbeit der Unionsparteien. Für die Spiegel-Redakteurin ist die Union als Volkspartei ein guter Biergarten, in dem sowohl der Prokurist eines Unternehmens, als auch der Straßenbahnfahrer einen Platz finden würde. Daran müsse man festhalten. Bier war auch für Waldi Hartmann das richtige Stichwort, denn nachdem er statt des obligatorischen Wassers ein Bier bekommen hatte, nahm er kein Blatt mehr vor den Mund.

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SUMMER JUNIVERSITY

Nicht besser konnten die Rahmenbedingungen sein: Bei 30 Grad und kühlen Getränken ließ es sich bei netten Gesprächen sehr gut aushalten, bis die Party schließlich im Szeneclub Bricks weitergeführt wurde.

Am Samstagvormittag war bei der Begrüßung durch unseren Bundesvorsitzenden Paul noch das ein oder andere müde Gesicht in den Reihen des Konrad-Adenauer-Hauses zu erkennen. Spätestens nach Beginn der Workshop-Phasen war allerdings die Müdigkeit verflogen. Zu den Themen Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Europa, Außen und Sicherheit und Nachhaltigkeit wurde intensiv und umfassend diskutiert, welche Impulse die Junge Union in das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands einbringen solle. Dass die ein oder andere Diskussion aufgrund des eingeschränkten Zeitfensters abgebrochen werden musste, zeigt die Notwendigkeit und Bedeutung der Erneuerung des Grundsatzprogramms. Innerhalb der Workshops standen vielfach die Diskussionen um einen Wertekonsens und die Vermittlung entsprechender Werte im Mittelpunkt. Dementsprechend war eine der Kernforderungen die Einführung einer allgemeinen Dienst-

pflicht für junge Männer und Frauen zur Stärkung der Bundeswehr und für einen stärkeren Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft.

Bei der Vorstellung der erarbeiteten Thesen sorgte der Workshop Nachhaltigkeit für das ein oder andere überraschte Gesicht. So sah eine These die Steuerung der Plastikproduktionen durch Steuern und Abgaben. Paul verwies in der Diskussion darauf, dass die Junge Union die Thematik um Nachhaltigkeit und Plastikbelastungen zu lange ignoriert habe. So könne man nicht länger die Augen vor der Problematik verschließen und müsse sich der Diskussion stellen.

Die Thesen zeigen, es gibt nach wie vor viel Gesprächsbedarf und der weitere Programmprozess verspricht intensive Diskussionen. Die Summer JUniversity war ein gelungener Auftakt!

BIRTE GLIßMANN aus dem Landesverband Schleswig-Holstein ist stellv.

Landesvorsitzende der Jungen Union.

„Wir wollen in diesem Format mit JUlern aus der ganzen Bundesrepublik die wichtigen Fragen für unsere Zukunft diskutieren.“

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1: Die Teilnehmer der Summer JUniversity am Samstagnachmittag in Berlin. | 2: Die Teilnehmer des Workshops Sicherheits- und Außenpolitik. | 3: Die Teilnehmer des Workshops Nachhaltig Entwicklung, links im Bild Workshopleiterin Stefanie Schipanski aus dem Bundesvorstand. | 4: Der Bundesvorsitzende, Paul Ziemiak MdB, moderiert am Freitagabend die einführende Podiumsdiskussion mit Spiegel-Journalistin Melanie Amann und Fußball-Reporter Waldemar Hartmann. | 5: Die Teilnehmer des Workshops Digitalisierung unter Leitung des stellv. Bundesvorsitzenden Claas Merfort. | 6: Runde mit der CDU-Referentin Anja Pfeffermann. | 7: Der Workshop „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ unter Leitung von Bianca Schulz aus dem Bundesvorstand und Marius de Bortoli aus dem Konrad-Adenauer-Haus. | 8: Die Teilnehmer des Workshops „Europa“. | 9: Austausch der Teilnehmer am Freitagabend im Base Camp. | 10: Vorstellung der Workshopergebnisse am Samstagnachmittag. | 11: Der stellv. Bundesvorsitzende Bastian Schneider und CDU-Referent Olav Göhs lassen über Forderungen des Workshops Außen- und Sicherheitspolitik abstimmen. | 12: Paul Ziemiak MdB begrüßt die Gäste der Summer JUniversity an Samstagmorgen. | 13: JU-Bundesvorstandsmitglied Philip Hoffmann und Johannes Dickhut-Bielsky leiten den Workshop Europa. | 14: Begrüßung der Teilnehmer am Freitagabend. | 15: Dier Auftaktlocation am Freitagabend: Das Telefónica Basecamp im Herzen Berlins. | 16: Philippe Gröschel von Telefónica Deutschland begrüßt die Gäste. | 17: Die Teilnehmer verfolgen am Freitagabend interessiert die Diskussion zwischen Melanie Amann und Waldemar Hartmann auf dem Podium.

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20: Die Teilnehmer der JU Saar. | 21 – 22: Teilnehmer der Summer JUniversity. | 23: Die Vorschläge aus dem Workshop Gesellschaftlicher Zusammenhalt. | 24: Abstimmung über die Ergebnisse des Workshops. | 25: Die Teilnehmer der JU Schleswig-Holstein. | 26: Gute Laune beim Empfang am Freitagabend | 27: Philip Hoffmann aus dem Bundesvorstand und Johannes Dickhut-Bielsky von der CDU stellen am Samstagnachmittag die Ergebnisse des Workshops Europa vor. | 28-29: Teilnehmer der Summer JUniversity | 30: Der JU-Bundesvorsitzende, Paul Ziemiak MdB, begrüßt die Teilnehmer am Samstagmorgen | 31: Stefanie Schipanski aus dem JU-Bundesvorstand und Gabriele Hopp aus dem Konrad-Adenauer-Haus leiten den Workshop Nachhaltige Entwicklung. | 32: Die Teilnehmer der Junge Union Thüringen. | 33-34: Teilnehmer der Summer JUniversity. | 35: Paul und die Workshopleiter präsentieren die Ergebnisse am Samstagnachmittag.

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Heimat als politisches Konzept Die Netzwerktagung der Jungen Gruppe

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edes Jahr treffen sich auf der Netzwerktagung der Jungen Gruppe die jungen Mitglieder des Bundestages, der Landtage und des Europaparlaments.

Das Format bietet die Gelegenheit, die Themen der jungen Generation in den Parlamenten stärker zu vernetzen und abzustimmen.

In diesem Jahr war unser thematischer Schwerpunkt „Heimat“ – mit dem Fokus auf die Zukunft der ländlichen Räume.

Wir haben uns vertieft den Bereich Infrastruktur und Mobilität angeschaut: Wie gestalten wir die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum und wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Insbesondere für junge Menschen sind das entscheidende Faktoren, ob sie sich mit ihrer Familie oder ihrem Unternehmen außerhalb eines Ballungsraums ansiedeln.

Mit verschiedenen Experten aus der Wirtschaft haben wir dazu diskutiert. Denn das Thema Mobilität ist eine Generationenfrage. So sind etwa die Hälfte der Mitfahrer von Flixbus unter 25 Jahre alt. Die 400 Haltestellen in ganz Deutschland sollen in Zukunft noch besser an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. Das Problem vor Ort liegt oft in der „letzten Meile“, vom letzten Verkehrspunkt bis zum Wohnort. Daher will Uber einen Teil der 44 Millionen PKW und 55.000 Taxen in Deutschland in sein „shared system“ überführen. Gleichzeitig ist die Deutsche Bahn dabei, die Digitalisierung des Eisenbahnbetriebs voranzubringen, wofür eine große Menge an relevanten Daten benötigt werde.

Möglich sei aber auch, bestehende Strecken durch Elektrifizierung zu reaktivieren, was nicht so viel Zeit in Anspruch nehme.

Insgesamt wurde deutlich, dass wir mehr

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1: Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann MdB, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. | 2: Mark Hauptmann MdB im Gespräch mit dem JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak MdB, Philipp Amthor MdB und Christoph Bernstiel MdB (v.l.). | 3: Felix Schreiner MdB (Mitte) moderiert ein Podium mit Klaus Emmerich, Bereichsleiter Angebot, BVG (links) und Roland Werner, Head of Government Affairs, Uber (rechts).

Innovation brauchen und gerade in der Fläche Flexibilität notwendig ist. Wir müssen eine moderne Verkehrsinfrastruktur schaffen – sonst werden junge Menschen in Zukunft nicht mehr aufs Land ziehen.

Das Thema Heimat haben wir zudem als politisches Konzept beleuchtet, auch im Gespräch mit der Bundeskanzlerin. Durch die Digitalisierung, die Globalisierung und durch Migration befindet sich Heimat im Wandel. Dabei ist Heimat ein wichtiger identitätsstiftender Faktor gerade für junge Menschen, was auch die letzte Shell Jugendstudie belegt. Deshalb ist im ländlichen Raum Daseinsvorsorge wichtig, etwa durch guten Zugang zu ärztlicher Versorgung, schnelles Internet sowie eine breitere Ansiedlung von Behörden.

In unserem Positionspapier „Heimat gestalten – Identität stiften“ haben wir einige

konkrete Vorschläge formuliert, etwa die Schaffung weiterer Heimatministerien in den Bundesländern. Wir wollen den Heimatbegriff wieder positiv besetzen und vor allem den ländlichen Raum stärken, weil gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land für uns die beste Zukunftssicherung darstellen. Viel zu oft wird der Heimatbegriff derzeit politisch und auch populistisch missbraucht. Heimat muss aber wieder als Einladung, nicht als Ausgrenzung verstanden werden.

MARK HAUPTMANN MdB ist Vorsitzender der Jungen Gruppe im Deutschen Bundestag.

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4: Marian Wendt MdB moderiert ein Podium mit der Publizistin Thea Dorn, Prof. Dr. Beate Mitzscherlich und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz MdB. | 5: Aus dem Saarland: Marc Speicher MdL und der Vorsitzende der JU Saar, Alex Zeyer MdL (v.l.). | 6: Die niedersächsische Abgeordnete Laura Rebuschat MdL. | 7: Danny Freymark MdA, Ellen Demuth MdL, Carsten Ovens MdL und Timo Mildau MdL. 6

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Von Rostock bis nach Rosenheim DE U TSCHLAN D

Der Bundesvorsitzende auf Deutschlandtour

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om Kieler Hafen bis nach Württemberg und von Merzig bis nach Chemnitz: Unser Bundesvorsitzender Paul Ziemiak ist auf Sommer gewesen, um motivierte Verbände der Jungen Union aus dem ganzen Land zu treffen, mit euch ins Gespräch zu kommen und Impulse für seine Arbeit abzuholen.

Er hat die Brücke eines Kreuzfahrtschiffs, eine Melkanlage und einen Skiberg aus Kaolin gesehen, mit euch gegrillt, angestoßen und vor allem diskutiert. Egal ob Gesellschaftsjahr, Generationengerechtigkeit, Bildung, Digitalisierung oder Europa: Alle Themen, die die Junge Union bewegen, wurden angesprochen.

Auch diesmal war Paul wieder im Wahlkampfeinsatz: In München war er wieder von Tür zu Tür unterwegs, stand am Canvassing-Stand und von Rosenheim bis Wiesbaden traf er sich mit JU-Kandidaten für die Landtagswahlen.

Ein Schwerpunkt lag auf Fragen der inneren Sicherheit: Er besuchte den Zoll am Frankfurter Flughafen, die Heeresflieger

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DEUTSCHLANDTOUR

im baden-württembergischen Niederstetten und war zu Gast bei der Grenzpolizei in Rosenheim. Ein anderer Schwerpunkt lag auf gesellschaftlichen Fragen: Wie wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken? Antworten fand er bei Gesprächen mit Landwirten in Nordfriesland, mit Pflege-Azubis in Speyer und einer Jugendwerkstatt in Niedersachsen. „Diese Sommertour hat mir einmal mehr gezeigt was die Junge Union ausmacht. Die Aktionen und Verbände waren so vielfältig, wie unser Land es ist. Die JU besteht aus Schülern, Jungunternehmerinnen, Studenten, Bäuerinnen oder Hubschrauberpiloten.

Uns alle eint das gemeinsame Engagement für unser Gemeinwesen und unsere politischen Überzeugungen. Ich durfte viele großartige Menschen kennenlernen, die Politik für ihren Heimatort gestalten und für unsere Ziele eintreten. Das lässt mich zuversichtlich in die Zukunft blicken und macht mich sehr stolz“, so der Bundesvorsitzende über seine Reise und seine Erfahrungen.

Paul Ziemiak MdB unterwegs in Deutschland: im Gespräch mit Mitgliedern der Jungen Union im Osnabrücker Land, auf Kraftwerksbesichtigung in Nordrhein-Westfalen, in einem Milchviehbetrieb in Nordfriesland und unterwegs mit der Jungen Union in Koblenz.

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Für die Geschlossenheit der Unions-Schwestern Die Südwest-Konferenz der Landesverbände Baden-Württemberg, Saar und Rheinland-Pfalz in Speyer

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nfang Juli fand in Speyer die traditionelle Südwest-Konferenz der drei JU-Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saar statt. Vor beeindruckender Kulisse im Technikmuseum Speyer ging es zwischen Flugzeugen, U-Booten und Autos um Visionen für Europa, Digitalisierung im Bereich der Landwirtschaft und die Zukunft der Union.

Dabei konnte die JU drei hochkarätige Diskussionspartner in Speyer begrüßen.

Mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ging es um Fragen der Digitalisierung im Bereich der Landwirtschaft.

Sie verdeutlichte, dass die Digitalisierung in diesem Bereich dafür sorge, dass der Beruf des Landwirts und des Winzers wieder für junge Leute attraktiver werde CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte an die Geschlossenheit der beiden Unions-Schwestern und berichtete von ihrer Zuhör-Tour durch die Verbände. Man wolle das Adenauer-Haus wieder zu einer Debatten-Arena machen.

Der baden-württembergische Europaabgeordnete Daniel Caspary stimmte mit seinem Beitrag auf die Europawahl 2019 ein.

Dabei sprach er sich besonders für eine klare Abgrenzung zur AfD in Sprache und Inhalt aus.

Geschlossenheit zeigten die drei Landesvorstände auch bei der gemeinsamen Nominierung ihrer Bundesvorstandskandidaten Christina Oberdorfer und Bastian Schneider (BW), Marian Bracht (RP) und Phillip Hoffmann (SL).

Vor dem Dom zu Speyer: Philipp Bürkle, Christina Oberdorfer, Philip Hoffmann, Bastian Schneider, Marian Bracht, Manuel Brunz und Johannes Steiniger MdB.

Einen würdigen Abschluss fand die Südwest-Konferenz beim historischen Stadtrundgang durch Speyer mit Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel, vom Speyerer Dom bis hin zum Grab von Helmut Kohl.

Inhaltlich beschäftigte sich die Südwest-Konferenz auch mit der zukünftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU. Im Thesenpapier „Union 2021“ sprachen sich die drei Verbände für eine stärkere Zusammenarbeit von CDU und CSU aus. Ein solcher Streit zwischen den Unionsparteien, dürfe sich nicht mehr wiederholen. Man solle stattdessen klarer machen: CDU und CSU sind Partner und keine Konkurrenten.

Deshalb fordern die Verbände die Einrichtung eines neuen Parteigremiums von CDU und CSU, den so genannten „Unionsrat“. Im Unionsrat sollen Streitfragen, die bisher nur auf Ebene der Partei-, Fraktionsund Landesgruppenvorsitzenden bespro-

chen wurden, auf ein breiteres Fundament gestellt werden. Delegierte von CDU und CSU sollen somit gemeinsam über richtungsweisende Fragen entscheiden.

Aufgaben eines solchen „Unionsrates“ sollen laut Beschluss u.a. die Erstellung eines gemeinsamen Wahlkampfprogramms, Wahl der Kanzlerkandidaten und Abstimmungen über Koalitionsverträge sein. Die Beschlüsse des „Unionsrates“ sollen als Handlungsrichtschnur für die Arbeit der Fraktionsgemeinschaften im Deutschen Bundestag und der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament dienen.

MARIAN BRACHT aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz ist mit Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union.

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AUS DEN VERBÄNDEN

JU BRANDENBURG

Gedenken an Graf von Stauffenberg DE U TSCHLAN D

JU BREMEN I

JU Bremen läutet Bürgerschaftswahlkampf ein

Am 26. Mai 2019, dem Tag der Europawahl, wird im Land Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Mit unserem neuen Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder (wir berichteten) sind wir uns sicher, nach 70 Jahren Sozialdemokratie in Bremen den Wechsel zu vollziehen! Passend dazu hat sich unser AK Wahlkampf konstituiert, um bereits jetzt über mögliche Kampagnen, die Installation einer Wahlkampfzentrale und erste Wahlkampfthemen zu diskutieren. Eines der zentralen Elemente soll, wie auch bei der Bundestagswahl, der Tür-zu-Tür Wahlkampf bilden. Darüber hinaus wollen wir eine umfangreiche Neumitgliederkampagne starten. Unterstützt werden wir unter anderem auch von unseren befreundeten Nachbarverbänden. Wer Wahlkampf-Atmosphäre vermisst und uns unterstützen möchte, kann sich gerne per Social Media oder E-Mail bei uns melden. Wir starten motiviert in den Wahlkampf!

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AUS DEN VERBÄNDEN

Am 20. Juli jährt sich der Attentatsversuch auf Adolf Hitler um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Zu diesem Anlass legten wir Kränze an einer Gedenkstätte in Kleinmachnow nieder und ehrten damit den mutigen Einsatz der Gruppe für Demokratie und Freiheit.

Außerdem ist unsere Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung der Landtags- und Kommunalwahl 2019 voll im Einsatz. Ziel ist es, eine Bewegung zu initiieren, gemeinsam den Politikwechsel herbeizuführen und unserem Land frischen Wind zu geben. Außerdem trafen wir uns erneut und traditionsgemäß zur jährlichen Paddeltour im Spreewald, an der auch potentielle Neumitglieder teilnahmen.

JU BADEN-WÜRTTEMBERG

Cadenabbia-Kolloquium am Comer See

Vom 29. Juli bis zum 1. August fand unser alljährliches „Cadenabbia-Kolloquium“ am Comer See statt. Rund 30 JUler aus Baden-Württemberg widmeten sich dem diesjährigen Schwerpunktthema „Zukunft der Volkspartei“. Gemeinsam mit interessanten Gästen wie unserem Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß MdB, Alexander Rulitschka (JU München Nord) und unserer Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden der Frauen Union, Dr. Inge Gräßle MdEP, wurde ausführlich über aktuelle Themen in der Politik, die Zusammenarbeit und die Planung für die kommenden Jahre diskutiert. In den vier Tagen stand auch der Meinungs- und Gedankenaustausch, die Vorbereitung unserer Kommunalwahlkampagne sowie Ausflüge nach Bellagio und Bergamo auf dem Programm. Das gemütliche Beisammensein kam an den Abenden in netter Atmosphäre nicht zu kurz. Es ist immer wieder schön, unsere traditionelle Fahrt an den Comer See fortzuführen, um in Cadenabbia in der Villa La Collina, tolle und erlebnisreiche Tage im Geiste Konrad-Adenauers verbringen zu können. Wir haben für 2019 eine Fortsetzung des „Cadenabbia-Kolloquiums“ geplant!

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HAMBURG I

Frischer Wind an Deutschlands Küste

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Auf Einladung des amerikanischen Generalkonsuls in Hamburg haben wir die USS Mount Whitney besucht. Im Rahmen der Kieler Woche waren wir zu Gast auf dem Kommandoschiff, welches das Hauptquartier in Italien hat und dort die Mittelmeerflotte kommandiert. Uns war es gestattet, das ganze Schiff anzuschauen. Geführt wurden wir dabei von Kadetten, die auf der USS Mount Whitney ihrem Dienst nachgehen. So bekamen wir einen authentischen Eindruck von dem Leben und Arbeiten an Board und Antworten auf alle unsere Fragen zu dem Mittelmeereinsatz. Die USS Mount Whitney hatte auf Einladung des amerikanischen Generalkonsulats in Kiel den Weg an die Küste Deutschlands angetreten. Ein besonders Highlight für uns: Sogar in einen Flugschrauber der US Air Force durften wir uns reinsetzen. Ein beeindruckendes Erlebnis, das uns mit vielen Gedanken zur sicherheitspolitischen Lage zurück nach Hamburg hat fahren lassen.

JU OLDENBURG

Kleiner Stoppelmarkt in Berlin

JU SACHSEN-ANHALT

#JUonTour Klappe - die Dritte!

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „JU on Tour“ machten wir im Juli Halt am Jersleber See, inmitten der typischen Bördelandschaft nahe Magdeburgs. Dort fand das gemeinsame Sommerfest der Jungen Union Magdeburg, der Börde und Sachsen-Anhalts statt. Gemeinsam wurde mit einem Grillbuffet, Badespaß, guten Gesprächen und Musik der Sommer gefeiert. Nach einem sonnigen Auftakt feierten wir, selbst dem Gewitter und Unwetter trotzend, bis in die Nacht. Wir freuen uns bereits auf unsere nächste Station im Rahmen unserer Tour. Dabei werden wir in der Gedenkstätte „Deutsche Teilung“ in Marienborn Halt machen. In unmittelbarer Nähe zum Tag der Deutschen Einheit werden wir eine Führung durch diesen Ort des Gedenkens und spannende Informationen aus der Zeit der deutschen Teilung erhalten.

Alljährlich feiern die Vechtaer ihren Stoppelmarkt, das größte Volksfest Nordwestdeutschlands mit über 800.000 Besuchern an sechs Tagen auf 160.000 m² Flächen. Damit dieses Fest nicht nur in der Region, sondern in ganz Deutschland Bekanntheit erfährt, fand dieses Jahr im Juni abermals der kleine Stoppelmarkt in Berlin statt. Nachdem der Marktausschusses der Stadt Vechta vormittags den Bundestags besucht und Andrea Nahles als Festrednerin für den Empfang der Stadt Vechta am Stoppelmarktmontag eingeladen hatte, feierten fast 1.500 Vechtaer und ihre Berliner Gäste im Garten der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin den kleinen Stoppelmarkt in Berlin. Bei Bier, Bratwurst und Kilmerstuten feierten auch viele JUler mit. Überraschend stieß am Abend auch noch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident zu den feiernden Vechtaern und tauschte sich unter anderen mit der JU aus.

AUS DEN VERBÄNDEN

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JU MECKLENBURGVORPOMMERN

Summertime: Politik wo andere Urlaub machen

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Sonne, Strand, Politik lautet das Motto, unter dem sich Landesvorstand und Kreisvorstände der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern trafen. In den letzten Monaten wählten viele Kreisverbände neue Vorstände.

Außerdem stehen nächstes Jahr die Kommunalwahlen an. Um dafür gewappnet zu sein, hat die JU einen Leadership Workshop auf der Insel Rügen veranstaltet. „Wir wollen in den Kreisen wieder mehr Präsenz zeigen, uns wieder mehr Gehör verschaffen und vor allem in unseren eignen Reihen junge Leute motivieren, sich auf kommunaler Ebene politisch einzubringen“, so Franz-Robert Liskow, MdL und Landesvorsitzender. Dort setzten sich rund 40 aktive JUler mit den Themen Social Media, Öffentlichkeitsarbeit und Verbandsarbeit intensiv auseinander. Natürlich kam auch der Spaß nicht zu kurz: Stand Up paddeln und grillen rundeten das Wochenende ab.

JU NIEDERSACHSEN

50 Jahre JU Niedersachsen – „So jung kommen wir nicht mehr zusammen“

Was haben der langjährige DRK-Präsident Rudolf Seiters, die Büroleiterin der Kanzlerin Beate Baumann, Altbundespräsident Christian Wulff und der Europapolitiker David McAllister gemeinsam? Sie alle starteten ihre politische Karriere in der Jungen Union Niedersachsen! Diese feierte mit insgesamt 13 ehemaligen Landesvorsitzenden ihren 50. Geburtstag. Nach einer politisch bewegenden Zeit im Jahr 1968 fiel der Entschluss, die drei Landesverbände unter dem Dach der JU Niedersachsen zu vereinigen, deren Gründungsvorsitzender der spätere Bundesinnenminister und langjährige DRK-Präsident Rudolf Seiters war. In insgesamt drei Gesprächsrunden wurde an die verschiedenen politischen Zeiten erinnert, welche Lehren die heutige Jugend daraus ziehen kann und wie sich die Junge Union für die Zukunft aufstellen müsse. Auch der CDU-Landesvorsitzende und niedersächsische Wirtschaftsminister, Bernd Althusmann, gratulierte dem CDU-Nachwuchs, der die größte Jugendorganisation Niedersachsens stellt. Die JU Niedersachsen habe ihn mit der A-Team-Kampagne beispielhaft im letzten Landtagswahlkampf unterstützt. Christian Wulff appellierte an die Funktionsträger der CDU, Schüler Union und Junge Union besser zu unterstützen, da es jetzt in der jungen Generation nach der Wahl Trumps und dem Brexit eine große Bereitschaft gebe, sich zu engagieren.

Es bleibt also spannend. Auf die nächsten 50 Jahre!

JU BREMEN II

Unser Meet JU up!

Unter dem Motto: „Stammtisch war gestern, Meet JU up!“ sind wir im Juli in unsere neue Veranstaltungsreihe gestartet. Mit diesem Format wollen wir gerade neue Mitglieder ansprechen, denen der Anschluss beim klassischen Stammtisch schwerfällt und sie aktiv in unsere Runden mit einbinden. Deshalb stehen nicht etwa trockene politische Debatten im Mittelpunkt, sondern der Spaß und das gegenseitige Kennenlernen. Das nächste Meet JU up! wird im Oktober stattfinden. Beim letzten Mal konnten wir einige JUler aus dem umliegenden Kreisverbänden in Niedersachen begrüßen und wir würden uns freuen, euch auch beim nächsten Mal wieder in unserer schönen Hansestadt begrüßen zu dürfen.

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AUS DEN VERBÄNDEN

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JU BRAUNSCHWEIG

Netzwerktreffen für neue Mitglieder

JU THÜRINGEN

Bildungsfahrt nach Frankreich

In der ersten Woche des Juli 2018 fuhren rund 30 JUler aus ganz Thüringen gemeinsam mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr nach Frankreich. Auf dem Programm der Bildungsfahrt, die im Zeichen der Sicherheitspolitik stand, waren zahlreiche spannende und interessante Punkte. Gleich am ersten Tag besuchten wir die Gedenkstätte der Opfer des ersten Weltkrieges in Verdun und fuhren von da weiter nach Reims, wo wir die Kathedrale und die Stadt der Königskrönungen erkundeten. Am nächsten Tag fuhren wir weiter nach Paris. Dort besuchten wir in den darauffolgenden Tagen die Deutsche Botschaft, das ZDF-Auslandsstudio mit dem Auslandskorrespondenten Theo Koll, das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung und die französische Nationalversammlung. Auch auf kultureller Ebene standen viele Punkte auf dem Programm. So besichtigten wir bei sommerlichen Temperaturen den Invalidendom und das Grab von Napoleon, die Flammenzeremonie zum Veteranengendenken am Arc de Triomphe und natürlich den Eiffelturm. Bei den Stadtführungen in Reims und Paris erhielten wir Einblicke abseits der touristischen Hotspots und bekamen die Möglichkeit, beide Städte in vielen verschiedenen Facetten kennenzulernen.

JU SACHSEN & NIEDERSCHLESIEN

Union der Generationen

Nicht nur auf Bundesebene ist die gute Zusammenarbeit von JU und SenU ein Zeichen für eine lebendige Volkspartei. Auch wir in Sachsen wollen zukünftig wieder intensiver mit den Senioren in der Sächsischen Union zusammenarbeiten. Auftakt dazu war eine Arbeitssitzung der beiden Landesvorstände am 03. August. Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr wollen wir als Junge Union zusammen mit der Senioren Union gemeinsame Positionen für das Regierungsprogramm unserer Partei formulieren. In der gemeinsamen Sitzung, in der wir mit dem sächsischen CDU-Generalsekretär Alexander Dierks MdL diskutiert haben, stellten wir fest, dass beide Vereinigungen ähnliche Erwartungen an die Partei haben, was Mitbestimmung und Themensetzung angeht. Gemeinsam erarbeiten wir nun in den kommenden Monaten die Inhalte, die Jung und Alt für die Zukunft unseres Freistaates wichtig sind. Schon beim ersten Arbeitstreffen haben wir festgestellt: Die CDU verbindet über Generationen hinweg und uns verbindet mehr als uns trennt. Wir freuen, uns gemeinsam für unser Sachsen anzupacken!

AUS DEN VERBÄNDEN

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Wir, der JU-Landesverband Braunschweig, veranstalteten Mitte Juli unser erstes Netzwerk-Treffen nach äußerst erfolgreicher Mitgliedergewinnung. Hierbei diskutierten wir über die Akquise und Betreuung von Mitgliedern, um das moderne und frische Image des Landesverbandes aufrecht zu erhalten. Das erste Netzwerk-Treffen fand in lockerer Atmosphäre bei gutem Wetter statt, für das leibliche Wohl der Teilnehmer war ebenfalls gesorgt. In zukünftigen Netzwerktreffen wollen wir das Mitgliederwerbekonzept mit frischen Ideen etablieren und weiter ausbauen. So bieten wir in Zukunft verstärkt Grundlagenseminare an, in denen insbesondere die Neumitglieder lernen, wie Politik und die Arbeit der JU funktionieren und wo sie sich wie einbringen können. Unser Ziel ist es, den Anteil der inaktiven Mitglieder zu verringern, gerade im Hinblick auf die Europawahl 2019, aber auch die künftigen Kommunalwahlen.

Denn für uns ist klar, dass sich die Union auf allen Ebenen weiter deutlich verjüngen muss.

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JU HAMBURG II

Politik auf dem Dom

Hamburg geht nicht ohne Dom! Deswegen hat uns Markt Hauptmann genau dort besucht und folgte damit Jens Spahn, der vor zwei Jahren gemeinsam mit uns dort war. Zusammen mit unserem ehemaligen Landesvorsitzenden Carsten Ovens hat er beim Stammtisch der

Schausteller auf dem Hamburger Dom über die Herausforderungen der Bürokratie insbesondere beim Mindestlohn und zum Fachkräftemangel diskutiert. Aus aktuellem Anlass war die Sicherheit ebenfalls ein großes Thema. Auf Initiative der CDU Hamburg hin war es gelungen, dass die gestiegenen Sicherheitskosten von Volksfesten in Hamburg – dazu

zählen neben dem Dom auch der Hafengeburtstag und die Weihnachtsmärkte – nicht auf die Schausteller umgelegt werden. Alles in allem ein spannender Austausch mit dem Hamburger Mittelstand, der mit einem Gang über den Dom abgerundet wurde. Auch in Zukunft werden wir uns für den Hamburger Mittelstand stark machen!

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JU BAYERN

Bayern.Digital – Die Zukunft ist jetzt

Ein Samstag im Juli, gefühlte über 40 Grad im Schatten und in einer noch viel heißeren Halle sitzen über 350 junge Menschen und debattieren über die Zukunft Bayerns. Kaum zu glauben, aber wahr. Mit unserem Leitantrag „Bayern.Digital – Die Zukunft ist jetzt“ haben wir einen Fahrplan für die nächsten Jahre aufgesetzt. Wir wollen Bayern zum digitalen Spitzenreiter machen und auch alle Bürger daran teilhaben lassen. Dazu wurden über 120 Anträge aus ganz Bayern beraten.

Wir haben hier wieder inhaltliche Maßstäbe gesetzt. Am Delegiertenabend haben wir aber auch bewiesen, dass wir neben den Inhalten einfach auch eine super Gemeinschaft sind, bei der der Spaß nicht zu kurz kommt. Vielen Dank an den Kreisverband Aichach-Friedberg und den Bezirksverband Schwaben und ihre Teams. Danke, dass wir bei Euch zu Gast sein durften. Die Landesversammlung 2018 hat mal wieder bewiesen: Wir sind der Motor der CSU. Lasst uns diese Energie mitnehmen für die nächsten Wochen. Für ein starkes Ergebnis für unseren Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und ein starkes Ergebnis für unsere zahlreichen JU-Kandidaten!

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JU NRW

Summer JUniversity in der Wewelsburg

„Auf zur Festung“ hieß es dieses Jahr bei unserer traditionellen Summer JUniversity: In der geschichtsträchtigen Wewelsburg in Büren trafen sich Mitte Juli über 100 JUler aus ganz NRW, um in verschiedenen Seminaren und Workshops über digitale Modellregionen, die Zukunft Europas, Integration oder die Entwicklung des ländlichen Raums zu debattieren. Wer allerdings die Zukunft gestalten möchte, muss auch seine Vergangenheit kennen: Bei einer Führung durch die Wewelsburg, die während der Nazi-Diktatur als esoterische SS-Kultstätte missbraucht wurde, lernten die Teilnehmer die bewegte Geschichte der über 1000 Jahre alten Burg kennen. Bei Bier, Bartwurst und Musik fand unsere Summer JUniversity in den Abendstunden bei sommerlichen Temperaturen ihr Ende. Wir freuen uns auf die kommende #SummerJU im nächsten Jahr!

JU SCHLESWIG-HOLSTEIN Eigentlich gehört es zum guten Ton im hohen Norden, dass es zu besonderen Großveranstaltungen – wie der Kieler Woche oder dem Wacken Open Air – in Strömen regnet, doch das Jahr 2018 ist anders! Bei bestem Wetter und noch angenehm kühlen Temperaturen lud der Landesverband zum diesjährigen Sommerfest und lockte mit Philipp Amthor MdB viele Mitglieder und Gäste in die Villa 78 der Hermann-Ehlers-Stiftung. Beim Impulsvortrag unseres Gastredners schlug so manches konservative Herz etwas höher und der oft lange Applaus zeigte, dass er die passenden Worte zum Asylstreit, dem Rentensystem oder anderen tagesaktuellen Themen fand. Selbstverständlich wurde auch für das leibliche Wohl gesorgt. So waren die beiden Holzkohlegrills und einige Kühlschränke bis in die späten Abendstunden stark frequentiert.

Ein wirklich gelungener Abend, der im Bayrischen Festzelt oder auf der norddeutschen Terrasse an der Kieler Förde endete.

JU SAARLAND

Traditionelles Sommerfest der JU Saar in Saarbrücken!

Das Sommerfest markiert traditionell für die JU Saar den Einstieg in die Sommersaison mit vielen Veranstaltungen und Festen im ganzen Saarland. In diesem Jahr versammelten wir uns im Pfarrheim der Basilika St. Johann in Saarbrücken, wo sich trotz widriger Wetterbedingungen mehr als 100 JUler einfanden, um gemeinsam zu feiern. Dank der großzügigen Spenden der fünf Abgeordneten im JU-Alter im saarländischen Landtag konnten wir unseren Mitgliedern über den gesamten Abend hinweg Freigetränke anbieten.

Als besonderen Gast konnten wir den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Alex Funk begrüßen. Er stimmte uns nicht nur auf die Kommunalwahl im Saarland in 2019 ein, sondern lobte auch ausdrücklich das große Engagement der Jungen Union für die Interessen junger Menschen im ganzen Saarland.

AUS DEN VERBÄNDEN

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DE U TSCHLAN D

Highlight der Kieler Woche!

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Nachrichten aus der

BADENWÜRTTEMBERG

Schüler Union BERLIN

RHEINLAND-PFALZ

Der Kampf gegen Antisemitismus geht uns alle an

Im Rahmen eines gemeinsamen zweitägigen Landesausschuss’ der Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besuchte uns Dr. Michael Blume, Beauftragter gegen Antisemitismus des Landes Baden-Württemberg. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Verschwörungstheorien konnten wir die Zusammenarbeit zusätzlich noch beim Abendprogramm auf dem Stuttgarter Frühlingsfest stärken.

NRW

Schüler Union NRW stellt sich neu auf

Beim diesjährigen Landesschülerforum des Landesverbandes NRW am 30.06./01.07. in Bonn wurde neben inhaltlichen Debatten um das neue Grundsatzprogramm ein neuer Landesvorstand gewählt. Dieser wird ebenfalls von der ehemaligen stv. Bundesvorsitzenden Monika Czyz geleitet, stellvertretende Landesvorsitzende sind Jascha Hoppe, auch stv. Bundesvorsitzender, und Louis Ulrich, auch stv. Bundesgeschäftsführer. Der neue Landesvorstand stellte sofort Weichen und sprach sich für die Dienstpflicht aus.

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SCHÜLER UNION

Unsere Schulen sind Schrott!

Unter diesem Motto hat die Berliner Schüler Union am 29. Juni mit einer Mahnwache gegen den Zustand der Berliner Schulen und die Bildungspolitik des rotrot-grünen Senats insgesamt protestiert. Gemeinsam mit unserem CDU-Generalsekretär Stefan Evers und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Sebastian Czaja, haben wir mit einem symbolischen Schrotthaufen ein Zeichen gesetzt, dass die Berliner Schüler ein „Weiter so“ nicht mehr akzeptieren!

SCHLESWIGHOLSTEIN

„Erste Aktivitäten im neuem Geschäftsjahr“

Am 07. und 08. Juli fand die jährliche Summer School der Jungen Union Schleswig-Holstein statt, auf der wir auch mit einigen Mitgliedern vertreten war. So konnten auf dem SHR auch schulpolitische Punkte zum Thema Landwirtschaft eingebracht werden. Eine Gruppe von uns reiste außerdem nach Berlin, um an der zweitägigen JUniversity teilnehmen zu können. Hier konnten wir uns zu einer Vielzahl von Themen in Workshops einbringen. Wir finden: So kann es weiter gehen!

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

ARBEITSKREIS KULTUR UND MEDIEN

KOMISSION WIRTSCHAFT UND ENERGIE

Die Mitglieder des Arbeitskreises zu Besuch bei Studio71.

Die Mitglieder der Kommission zu Gast bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB.

Keine Upload-Filter

Bestandsaufnahme Bologna

Anfang Juli trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises Kultur und Medien zu ihrer zweiten Sitzung in Berlin. Diesmal waren die Mitglieder zu Gast bei „Studio71“, einer Tochter der ProSiebenSat.1 Media SE, die am Standort Berlin vor allem Inhalte für verschiedenste Youtube-Kanäle und andere Kanäle produziert. Gronkh, LeFloid und Materia sind unter anderem bei „Studio71“ unter Vertrag.

Nach einer Besichtigung der Studios ging es im Gespräch mit Gründer Christian Meinberger und Heiko Zysk vor allem um die Herausforderungen für Medienunternehmen im internationalen Wettbewerb. Im Rahmen der folgenden internen Sitzung diskutierten die Mitglieder vor allem über die aktuelle Entwicklung im Bereich Upload-Filter und Level Playing Field und beschlossen zwei Papiere.

Gemeinsam mit der Kommission Digitalwirtschaft und Netzpolitik sprechen sich die Mitglieder einerseits gegen eine gesetzliche Pflicht für Plattformbetreiber wie Facebook oder Youtube aus, sogenannte Upload-Filter einzurichten. Im anderen Papier steht die Aufforderung im Vordergrund, internationale Medienunternehmen wie Netflix oder Amazon im selben Maße zu regulieren wie heimische Unternehmen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

DE U TSCHLAN D

KOMISSIONEN

Wie sieht der Energiemix der Zukunft aus? Wie stellen wir sicher, dass nicht nur zu Spitzenzeiten genügend Energie im deutschen Stromnetz ist? Welche Rolle spielt künstliche Intelligenz dabei?

Vom 10. – 11. August traf sich die Kommission Wirtschaft und Energie in Berlin. Die Vorträge und Gespräche mit wichtigen Entscheidungsträgern zum Thema Energie hätten spannender nicht sein können, denn im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie wir Deutschland im Punkt der Energieversorgung zukunftsfest machen. Dabei ging es um klassische Formen der Energie, wie beispielsweise Braunkohle. Aber es ging auch darum, wie wir digitale Technologien besser nutzen können – so kann eine Blockchain die Energieversorgung autonomer machen und künstliche Intelligenz das Stromnetz zu Spitzenzeiten besser ausgleichen.

Das Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB brachte die unterschiedlichen Facetten der Energiewende in Deutschland deutlich hervor: Wie wollen wir in Zukunft umweltfreundlich Strom produzieren? Bei all unseren Entscheidungen müssen wir uns darauf verlassen können, dass in Deutschland und Europa genügend Strom hergestellt wird.

Das Thema bleibt spannend, denn für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg sind Energiesicherheit und -versorgung von großer Bedeutung. Deshalb freuen wir uns auf weitere Debatten mit Vertretern aus Wirtschaft und Energie.

KOMMISSIONEN

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Reise zu den Wurzeln im heiligen Land Der Bundesvorstand und die Junge Gruppe in Israel

IN TE RN ATION AL

M

itte Juli fand die erste gemeinsame Reise des Bundesvorstandes der Jungen Union gemeinsam mit der Jungen Gruppe der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Es ging nach Israel. Siebzig Jahre nach seiner Gründung hat der israelische Staat viele Herausforderungen erfolgreich bewältigt. Dies zu würdigen war Grund für unsere Reise, genauso wie die feierliche Eröffnung des Philipp-Mißfelder-Waldes in der Wüste Negev.

Das Programm begann mit einem Hintergrundgespräch mit dem Leiter des KAS-Auslandbüros Israel, Herrn Dr. Alexander Brakel, und dem Autoren und „Welt“-Korrespondenten Dr. Gil Yaron.

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I S RA E L R E I S E

Ganz im Zeichen des 70. Jubiläums der Staatsgründung stand dann am nächsten Tag die Besichtigung des Kibbuz Sede Boker in der Wüste Negev, in der der Staatsgründer Israels David Ben-Gurion zuletzt gelebt hatte. Auch Konrad Adenauer hatte Ben-Gurion zu Lebzeiten hier besucht.

Vor Ort wurden die Bedeutung Ben-Gurions, die Schwierigkeiten der Staatsgründung, aber auch die Freundschaft zwischen Ben-Gurion und Adenauer, einem der Grundsteine für die deutsche Aussöhnung mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel, besonders deutlich. Nach Adenauers Besuch im Kibbuz schrieb Ben-Gurion 1966 an ihn: „May I wish you many more years of fruitful work for the

benefit of the renewal and re-union of Germany and of world peace.“ Als JU-Bundesvorstand und Junge Gruppe legten wir zwei Kränze am Grab von Paula und David Ben-Gurion nieder.

Es folgte ein für uns sehr besonderer Ort – der Philipp-Mißfelder-Wald, ebenfalls in der Wüste Negev. Wenige Tage nachdem sich der so tragische wie tieftraurige Tod unseres Ehrenvorsitzenden Philipp Mißfelders zum dritten Mal jährte, konnten wir zusammen mit dem jüdischen Nationalfonds diese weitere Ehrung für Philipp in einer feierlichen Zeremonie einweihen.

Der Wald als Begegnungsstätte für Menschen die sich an Philipp erinnern und als ein Symbol der deutsch-israelischen

Links: Die Teilnehmer der Reise pflanzen einen Baum im Philipp-Mißfelder-Wald. Rechts: Paul übergibt ein Gastgeschenk an Israels Premierminister Benajmins Netanjahu. Unten links: Stefan Gruhner MdL, Philipp Amthor MdB sowie Marcel Grathwohl und Nico Sölter aus dem JU-Bundesvorstand lesen einen Brief Konrad Adenauers an den Begründer des Staates Israel, David Ben-Gurion.Unten rechts: Teilnehmer der Reise gedenken der Opfer des Holocaust in Yad Vashem.

Freundschaft, für die Philipp so gekämpft hat, macht uns alle aus der „Generation Mißfelder“ stolz. Wir sind dankbar, dass uns dieses Andenken gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfonds gelungen ist. Erwähnt sei hier auch, dass der Wald weiter wachsen kann und jederzeit weiter dafür gespendet werden kann.

Abgerundet wurde der Tag mit einem gemeinsamen Abendessen auf Einladung von seiner Exzellenz dem Deutschen Botschafter in Israel, Herrn Dr. Clemens von Goetze.

Am nächsten Tag warfen sich dann alle trotz der enormen Hitze besonders in Schale, denn mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat-

ten wir an diesem Morgen einen ganz besonderen Gastgeber. Er empfing uns in seinem Amtssitz – freundliches entschlossenes Lächeln, fester Händedruck. Viel Zeit hatte er nicht, aber er nutzte jede Sekunde. Innerhalb kürzester Zeit gab er uns anhand unterschiedlicher Karten der Region einen Einblick in die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Israel, mit Blick auf etwaige Flüchtlingsströme aber auch auf die für die Europäische Union und im speziellen für Deutschland. Paul Ziemiak stellte gegenüber Benjamin Netanjahu und für uns als Junge Union dann klar: „Seien Sie versichert, dass auch wir uns als junge Generation der engen Freundschaft zu Israel und großer Solida-

rität mit Ihrem Land zutiefst verpflichtet fühlen.“ Danach diskutierten wir unter anderem mit der Leiterin der politischen Abteilung im Vertretungsbüro der EU-Delegation im Westjordanland und Gaza, Ulrike Hauer.

Sie erläuterte die Rolle der EU und der USA im Konflikt zwischen Israelis und Palestinänsern. Ein Expertengespräch zur Sicherheitsbedrohung durch den palästinänsischen Terrorismus und das Vorgehen der israelischen Armee dagegen mit dem Wissenschaftler Prof. Boaz Ganor offenbarte erneut die unheimliche Dramatik in diesem Konflikt, aber auch das israelische Bemühen zivile Opfer so gut wie nur irgendmöglich zu verhindern, bevor dann am Abend der Direktor der Genfer Initiative, Gadi Baltiansky, mit einem glühenden Appell für die Zwei-Staaten-Lösung den Tag beschloss.

Am letzten Tag unserer Israelreise gedachten wir, gemeinsam mit Mitarbeitern der israelischen Botschaft Berlin, tief bewegt den Opfern des Holocaust in der Gedenkstätte Yad Vashem. Paul Ziemiak und Mark Hauptmann legten stellvertretend für die Junge Union und die Junge Gruppe in Gedenken an die unzähligen Opfer Kränze nieder.

Im Anschluss lernten wir in Tel Aviv, der Stadt mit der höchsten Zahl von Start-ups weltweit, mehrere unterschiedliche Startups kennen. Unser letzter Abend schloss dann mit einem Austausch mit is-raelischen Nachwuchspolitikern, die, wie wir auch, auf eine enge Freundschaft mit Deutschland setzen.

Sicher werden die meisten von uns Israel, trotz des umfangreichen Programms und der vielen Einblicke, am Ende mit mehr Fragen als Antworten verlassen haben. Es steht aber für nahezu jeden von uns fest, dass wir wiederkommen wollen in dieses fazinierende Land der einzigen Demokratie im Nahen Osten, in welchem nicht nur wesentlische Wurzeln aller drei monoteitischen Weltreligionen, sondern nunmehr auch die Wurzeln des Philipp-Mißfelder-Waldes liegen.

LUKAS KRIEGER aus dem Landesverband Berlin ist als Bundesschatzmeister der Jungen Union Deutschlands Mitglied im JU-Bundesvorstand.

ISRAELREISE

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N TE RN ATION AL

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Wird der wachsende Druck zu einem Einlenken der Türkei führen?

Im Gespräch mit dem Präsidenten der Deutschen Aushandelskammer in der Türkei, Markus C. Slevogt.

IN TE RN ATION AL

Herr Dr. Slevogt, macht es zurzeit Freude, deutscher Unternehmer in der Türkei zu sein?

Das kommt auf die Perspektive an. Wer die Herausforderung in einem Emerging Market sucht, ist in der Türkei auch heute an der richtigen Stelle. Die Renditen lohnen sich auf jeden Fall. Wenn jemand versucht Volatilität zu vermeiden, sollte er sich nicht mit der Türkei einlassen.

Welchen Einfluss hatte der gescheiterte Putschversuch auf das Engagement deutscher Unternehmen in der Türkei? Lässt sich Zurückhaltung bei Investitionsentscheidungen deutscher Unternehmen feststellen?

Der Putschversuch war für alle, die ihn vor Ort miterlebt haben, ein sehr einschneidendes Ereignis. Ich lebe seit 19 Jahren in der Türkei, doch die Putschnacht war sicherlich in puncto Nervenbelastung und innerer Spannung der bisherige Höhepunkt, obwohl in diese 19 Jahre Erdbeben und Finanzkrisen fielen. Große deutschen Unternehmen, die teilweise seit mehr als hundert Jahren in der Türkei (und im Osmanischen Reich) aktiv sind, sind im Umgang mit solchen Situationen erfahren. Es sollte nicht vergessen werden, dass es nicht der erste Putschversuch in der jüngeren türkischen Geschichte war. Doch viele deutsche Mittelständler und Familienunternehmen sind erst während der Boomjahre nach der Wirtschaftskrise 2001 in die Türkei gekommen. Für diese Unternehmen war der Putschversuch und vor allem der sich daran anschließende zweijährige Ausnahmezustand ein absolutes Novum, nicht nur für das lokale Management, sondern

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SCHWERPUNKT: TÜRKEI

oder vielleicht gerade für das Management im deutschen Headquarter. Folglich wurden in diesen Unternehmenszentralen schon geplante und weitere Engagements in der Türkei sehr stark hinterfragt und erst einmal auf Eis gelegt.

Welchen Einfluss werden das Ende des Ausnahmezustandes und die Einführung des Präsidialsystems auf die wirtschaftliche Entwicklung haben?

Das ist an dieser Stelle schwer zu sagen. Für mich ist das Leben in einem Emerging Market ein permanenter Ausnahmezustand.

Ganz nach dem Motto: ‘Erwarte nie die Norm, nie das Durchschnittliche. Always expect the unexpected.‘ Das Präsidialsystem ist noch viel zu neu, um irgendein finales Urteil abgeben zu können. Viele der Positionen und Strukturen sind noch nicht besetzt und festgelegt. Mein erster Eindruck, auch nach Gesprächen mit Ministern, ist der einer Unternehmensorganisation. In diesem Sinne sind wohl auch viele Minister ausgewählt worden. Sie waren in ihrem bisherigen Berufsleben vielfach sehr erfolgreiche Unternehmer und sollen ihre

unternehmerische Vision auf politischer Ebene erneut umsetzen. Ob das gelingen wird, ist nach so wenigen Wochen in diesem neuen System schwer zu sagen. Viel ist davon abhängig, wie viele Ressourcen und Entscheidungsverantwortung an diese Ministerien delegiert wird. Das von Ross Ashby formulierte Kybernetikgesetz von der erforderlichen Varietät besagt, dass ein System, welches ein anderes steuert, umso mehr Störungen in dem Steuerungsprozess ausgleichen kann, je größer seine Handlungsvarietät ist‘. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz bei der weiteren Konzeption und Implementierung des Präsidialsystems Anwendung findet.

Es ist trotz der seit 1995 bestehenden Zollunion mit der Türkei von wachsenden Handelsbarrieren zu hören. Warum sollte ein deutsches Unternehmen gerade jetzt in der Türkei investieren?

Die Zollunion ist ein sehr bedeutendes System. Zwar ist ein Upgrade der Union zurzeit durch die EU politisch auf Eis gelegt, doch beide Seiten sollten sich an dieser Stelle bemühen, die seit Bestehen der Zoll-

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Die Verhaftungen von Journalisten, Menschrechtlern und Geistlichen haben zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zum Westen und damit auch zu einem Verfall der Lira geführt. Wird der Zusammenhang in der Türkei gesehen?

Hier werden oft Äpfel mit Birnen verglichen. Wechselkurse sind keine Polit- oder Systemvergleichsbarometer. Wechselkurse reflektieren in erster Linie die künftigen Erwartungen der Marktteilnehmer bezüglich der Währung zugrunde liegenden Realwirtschaft, der Zinsdifferenzen zu anderen Währungen, der Kapitalströme in und aus einer Volkswirtschaft und indirekt der Entwicklungen in anderen Märkten wie Aktien-, Renten- oder Rohstoffmärkten.

Wechselkurse beurteilen somit nicht direkt politische Entscheidungen, sondern preisen die künftigen ökonomischen Konsequenzen solcher Entscheidungen ein.

Diese Zusammenhänge werden selbstverständlich auch in der Türkei gesehen. Doch hier kommen vielfach kulturelle Komponenten hinzu, die sich der ökonomischen Denkweise des homo oeconomicus an manchen Stellen entziehen, aber für diese Breitengrade sehr normal sind: Das Leben kennt keinen Kompromiss, ist ein Nullsummenspiel, und viele politische Beziehungen werden wie auf dem Basar gehandhabt.

Die Türkei ist in hohem Maße von Importen abhängig, ein Währungsverfall trifft die Türken daher doppelt. Wird der wachsende Druck zu einem Einlenken der Türkei führen?

Wie schon zuvor ausgeführt, ist die lokale Handlungsweise häufig sehr mit einem Nullsummenspiel vergleichbar. Beim Denken in solchen strategischen Konstellationen sind die Schmerzgrenzen in der Regel recht hoch. Trotzdem sind die Menschen hier in der Türkei für ihren Pragmatismus

„Für mich ist das Leben in einem Markt mit Entwicklungspotential ein permanenter Ausnahmezustand.“ und ihre hervorragende Krisenmanagementfähigkeit bekannt.

Es mehren sich Berichte, wonach die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Türkei mit China und Katar wächst. Sucht sich die Türkei neue Partner jenseits des Westens?

Die Spielfelder der Ökonomie und Geostrategie kennen das Konzept der Monogamie nicht. Ein Emerging Market wie die Türkei muss permanent nach neuen Möglichkeiten und (zusätzlichen) Partnern Ausschau halten, die einen positiven Impuls für die Entwicklung des Landes geben können.

Dieser Blick muss in alle vier Himmelsrichtungen gehen, also nicht nur Richtung Westen. Ein Beispiel ist das Thema "Neue Seidenstraße". In diesem chinesischen Projekt muss und wird die Türkei sowohl

aus historischen, ökonomischen als auch geostrategischen Gründen eine Rolle spielen.

Welche Perspektiven hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Türkei mit der EU? Die Türkei betreibt mehr als 50 Prozent ihres Handels mit der EU. Somit ist und wird die Union auch in Zukunft der wichtigste Handelspartner der Türkei bleiben.

Folglich muss ein Pflegen sowie Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen im Sinne eines Win-Win (und nicht Zero Sum) Ziel beider Seiten sein. Hier wird das Upgrade der Zollunion (Customs Union 2.0) eine entscheidende Rolle spielen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellt Florian Müller.

ZUR PERSON

Dr. Markus C. Slevogt ist Präsident der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul. 1999 kam er als Repräsentant der Deutsche Bank AG in die Türkei und lernte während seiner Bankkarriere in der Türkei das türkische Finanz- und Wirtschaftssystem von vielen unterschiedlichen Seiten kennen. Seit 2012 sitzt er im Aufsichtsrat diverser türkischer Industrieholdings und Niederlassungen deutscher Investoren. Darüber hinaus ist Dr. Slevogt an der Bahçeşehir Universität Vizepräsident der Graduate School of Business und Mitglied der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät.

SCHWERPUNKT: TÜRKEI

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N TE RN ATION AL

union eingeführten nicht tarifären Handelshemmnisse abzubauen. Zu diesen Barrieren haben beide Seiten beigetragen.

Mit dem Zeitpunkt einer Investition halte ich es als ehemaliger Asset Manager und Banker mit dem Grundsatz des antizyklischen Denkens. Investiere dann, wenn alle anderen das Gegenteil predigen.

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Wird der Westen für die Türkei uninteressant?

Fragen an Prof. Dr. Ahmet K. Han

IN TE RN ATION AL

Der gescheiterte Putschversuch mit fast 300 Toten, zehntausenden Verhaftungen und Entlassungen von Beamten bedeutet für die Türkische Republik eine Zeitenwende. Welche Auswirkungen hat der Staatsstreich auf das tägliche Leben der Türken heute?

Der Putschversuch war für die Türkei eine durch und durch traumatische Erfahrung.

Die Streitkräfte waren immer die Institution, der die türkische Gesellschaft am meisten vertraut hat, auch wenn das Verhältnis durch die zurückliegenden Putsche widersprüchlich ist. Die Tatsache, dass Teile der Armee die eigenen Bürger schonungslos bombardieren, und die zum Vorschein gekommene Unterwanderung des Staates durch die Gülenisten, einschließlich aber nicht beschränkt auf Justiz und Sicherheitskräfte, hat bei den meisten Türken ein tiefes Misstrauen hervorgerufen.

Soziale und politische Korrekturen, die die Folge solcher Katastrophen sind, schießen häufig über das Ziel hinaus und wirken traumatisierend auf die Gesellschaft. Das soziale und politische Klima, das solchen traumatischen Ereignissen folgt, ist furchtbar für die Menschen, die ungerecht davon betroffen sind. Trotzdem hat die Situation hat nur begrenzte Auswirkungen auf den Alltag der normalen Bürger. Sie greift jedoch tief in die politischen Freiheiten ein, die durch den Ausnahmezustand eingeschränkt sind.

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SCHWERPUNKT: TÜRKEI

Wahlkampf in der Türkei.

Der gerade aufgehobene Ausnahmezustand bedeutete massive Einschränkungen der Grundrechte und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Sollte damit die öffentliche Ordnung gewährleistet oder die Macht des Präsidenten und der Regierungspartei gestärkt werden?

Idealerweise wäre die Antwort einfach: Die öffentliche Ordnung sollte sichergestellt und die Machthaber nicht über Gebühr gestärkt werden. Im türkischen Kontext schließt das eine das andere aber nicht aus.

Das tiefe Misstrauen in die staatlichen Institutionen, dass aus deren Versagen hervorging, führt zu einem politischen Zustand, in dem starke Regierungsparteien und deren Führungen an Macht gewinnen. Die Bürger suchen Retter, wenn sie das Vertrauen in Institutionen verlieren. Gerade in solchen Situationen werden enge emotionale Bindungen zwischen charismatischen Führern und den Wählern geschmiedet. Das ist zweifellos die Art von Beziehung, die Herr Erdoğan zu seinen Wählern pflegt. Darüber hinaus hat der ausgerufene Notstand zweifellos die Durchsetzung der Regierungspolitik begünstigt, unabhängig von der Frage, ob der Notstand mit dem Ziel ausgerufen wurde, den eigenen Einfluss auszuweiten.

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten und eines neuen Parlaments wurde der Aufbau eines Präsidialsystems in der Türkei abgeschlossen.

Welche Mängel gab es bisher im parlamentarischen Regierungssystem?

Die Türkei befindet sich noch in einer Übergangsphase vom früheren zum neuen System. Die Kritik an der unzureichenden Effektivität von Kontrollen und Gleichgewichten, der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung ist deshalb verfrüht.

Tatsächlich geben die neuen Strukturen aber auch wenig Anlass zur Hoffnung. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Not, unter der das Land derzeit leidet, ist zu erwarten, dass die Fragen nach Mängeln zugunsten einer Debatte über die Effizienz der Entscheidungen, die das Präsidialsystem gebracht hat, vernachlässigt werden.

Immer wieder ist zu lesen, dass das neue Regierungssystem auf die Person von Recep Tayyip Erdogan zugeschnitten ist. Wie viel Wahrheit steckt in dieser Analyse?

Es gibt keine Zweifel, dass in dieser Übergangsphase das System stark mit dem Präsidenten selbst verbunden ist. Ich gehe davon aus, dass sich daran in den nahen Zukunft

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Die Türkei ist durch die NATO ein enger wirtschafts- und sicherheitspolitischer Partner Deutschlands und strebt weiterhin die Mitgliedschaft in der EU an. Gleichzeitig wird eine Annäherung an die BRICS-Länder vorangetrieben. Wird der Westen für die Türkei uninteressant?

Das hängt nicht nur von der Türkei ab, die Haltung der EU und der wichtigsten Akteure im Westen ist ebenso wichtig. Ich glaube nicht, dass die EU der Türkei gegenüber vollkommen ehrlich war. Die EU hat nicht die Rolle gespielt, die sie in der Türkei hätte spielen können. Auch die Beziehungen zum Amerika von Präsident Trump sind nicht besonders gut. Das hat natürlich direkte Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei sowie auf ihre Wirtschaft.

Bei den derzeitigen wirtschaftlichen und institutionellen Bindungen zwischen der Türkei und dem Westen ist es für beide Seiten nicht einfach, sie vollständig ‚abzubrechen‘. BRICS oder eine östliche Allianz mit Russland und China werden der Türkei nicht die Möglichkeit geben, ihre Mittel einzusetzen, um den Wohlstand ihrer Bürger zu erhöhen, wie es eine gute Beziehung mit dem Westen tut. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass sich die Beziehungen der Türkei zu ihren traditionellen Partnern in einer ziemlich schwierigen Phase und sich wahrscheinlich an einem anfälligen Punkt befinden. Diese Fragilität macht jede Aussicht auf eine Eskalation der politischen Beziehungen zu einem echten Risiko.

Der Bundesvorstand der Jungen Union besuchte Israel anlässlich der 70-jährigen Staatsgründung. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel haben sich in letzter Zeit verschlechtert. Wie ist das passiert?

Es ist nicht so einfach, wie die meisten denken. Wenn Sie auf die Geschichte der türkisch-israelischen Beziehungen zurückblicken, werden Sie große Parallelen zum Zustand des israelisch-palästinensischen Verhältnisses finden. Jedes Mal, wenn ein Abkommen in Aussicht ist oder das Verhältnis friedlicher wird, nähern sich die Türkei und Israel einander an. Als zum Beispiel in den 1990er Jahren die türkisch-israelischen Beziehungen am besten waren, dominierte das Osloer Abkommen den Dialog. Das soll nicht heißen, dass ideologische Differenzen und Innenpolitik auf beiden Seiten keine Rolle spielen. Im Gegenteil, diese Faktoren dienen dazu, das Feuer zu schüren.

Wie können wir die rüden Bemerkungen von Präsident Erdogan interpretieren, der Israel kürzlich als "Terrorstaat" bezeichnet hat?

Die politische Haltung des Präsidenten zur israelisch-palästinensischen Frage ist eindeutig. Er sieht die Türkei und sich selbst als Partei der bilateralen Probleme zwischen den beiden. Seine Position hat den Vorteil, dass er politische Sympathie im Inland und in der muslimischen Welt gewinnen kann. Er ist wahrscheinlich in der arabischen Welt beliebter als die eigentlichen Führer dieser Länder. Abseits dessen: Die türkisch-israeli-

schen Handelsbeziehungen sind unter Präsident Erdoğan stark gewachsen und immer noch lebendig. Da aber Rhetorik und Ideologie den Tonfall bestimmen, bleiben die türkisch-israelischen Beziehungen unterkühlt.

Die Türkei als Demokratie und aufgrund ihrer geopolitischen Lage könnte zusammen mit Israel ein stabilisierender Faktor im Nahen Osten sein. Was braucht es aus türkischer Sicht, um gemeinsam zu handeln?

Auch wenn ich dem Wesen dieser Erklärung zustimmen kann, halte ich die Situation derzeit nicht für günstig. Den Beziehungen an der politischen Front fehlt die Dynamik, und beiden Seiten mangelt es an Vertrauen. Jede Art politischer Partnerschaft zwischen beiden Ländern ist auf absehbare Zeit eher unwahrscheinlich. Ich denke, das Beste für die politischen Beziehungen ist die Hoffnung, dass die politischen Kommunikationskanäle offenbleiben und die Handelsbeziehungen ihre Dynamik bewahren, um die Verbesserung der Beziehungen zu unterstützen, wann immer das wieder möglich ist.

N TE RN ATION AL

nichts ändern wird. Trotzdem haben nach Umfragen haben 44 Prozent der Befürworter für das Verfassungsreferendum gestimmt, weil sie davon ausgingen, dass Recep Tayyip Erdogan Präsident werden würde.

Es ist also schwer vorauszusehen, wie sich das System selbst erhalten würde oder wer der nächste Politiker wäre, der die erforderliche Zustimmung der Gesellschaft auf sich vereinigen kann, die ja bei Präsident Erdogan knapp über 50 Prozent lag, ohne dass er im Amt war. Wir können zeigen, dass sich fast 70 Prozent der Gesellschaft ohne den „Erdoğan“ aus dem einen oder anderen Grund mit dem neuen System unwohl fühlen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Florian Müller.

ZUR PERSON

Prof. Dr. Ahmet K. Han ist Professor für Internationale Beziehungen an der Istanbuler Kadir Has Universtität. Er war Gastdozent und Forscher an Universitäten in Israel und Europa, Senior Research Fellow am ISPI in Milan, Berater für den German Marshall Fund im Bereich der Europäisch-Türkischen und der Beziehungen zwischen der Türkei und den USA.

SCHWERPUNKT: TÜRKEI

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

3 FRAGEN AN

Sven-Joachim Irmer

„Die Bindung an Deutschland und Europa bleibt weiterhin stark.“

1 IN TE RN ATION AL

Zwei Jahre nach dem Putschversuch: Wie hoch ist der Preis, den die Türkei zahlen musste? Die Auswirkungen können Sie heute noch in jedem Bereich der Gesellschaft feststellen. Es ist nicht mehr die Türkei, die viele Menschen in den 2000er Jahren kennen- und lieben gelernt haben. Seit 2016 verliert die türkische Lira im Vergleich zu Euro und Dollar dramatisch an Wert. Zudem haben die „politischen Säuberungsaktionen“ das Land geschwächt und verändert. Unzählige Offiziere unehrenhaft entlassen und zu hohen Haftstrafen verurteilt, ähnliche Entwicklungen beobachte ich auch bei Universitäten, Unternehmen oder Ministerien. Mindestens 250.000 Menschen in der Türkei sind direkt oder indirekt von den „Säuberungen“ betroffen. Auch Politiker und mindestens 150 Journalisten stehen vor Gericht oder warten immer noch auf ihren Prozess. Den meisten davon wird die Unterstützung von Fethullah Gülen oder der terroristischen PKK vorgeworfen. Die Putschnacht hat die Türkei verändert, 265 Personen wurden getötet, mehr als 2000 Menschen wurden teils schwer von den Putschisten verwundet.

So sehr wir die Türkei zu Recht kritisieren, sollten wir uns aber auch die Frage stellen: Was würden wir machen, wenn unser Parlament von Terroristen angegriffen würde?

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Welche außenpolitische Agenda verfolgen die Türkei und ihr Staatspräsident? Für mich ist derzeit keine klare außenpolitische Strategie der Türkei erkennbar.

Die AK Partei hatte bei der Regierungsübernahme 2002 das außenpolitische Ziel der

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SCHWERPUNKT: TÜRKEI

ZUR PERSON SVEN-JOACHIM IRMER leitet seit September 2016 das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei.

Irmer, Jahrgang 1974, geboren in Lübeck, trat mit 14 Jahren in die Schüler-Union ein und mit 16 Jahren in die Junge Union und in die CDU Schleswig-Holstein. Vor seinem Wechsel nach Ankara leitete der Diplom-Sozialpädagoge von 2012 bis 2016 die KAS-Büros in Rumänien und der Republik Moldau.

WWW.KAS.DE/TUERKEI/

„zero problem policy“ ausgerufen. Heute wirkt es wie umgekehrt, als ob die Türkei mit allen Nachbarn Probleme hätte. Dabei bleibt das Land aufgrund seiner geopolitischen Lage einer der wichtigsten Partner für Deutschland und die EU. Alleine die Leistung der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist bemerkenswert: Mehr als 4,5 Mio. Flüchtlinge wurden in den vergangenen Jahren aufgenommen, davon alleine 3,5 Mio. syrische Flüchtlinge. Damit sind auch erhebliche finanzielle Anstrengungen der türkischen Regierung verbunden. Der so genannte „Flüchtlingsdeal“ ist nicht nur in finanzieller Hinsicht eine neue Dimension in der Zusammenarbeit. Immer wieder gibt es Stimmen, die eine Abkehr vom Westen und eine größere Zusammenarbeit mit China und Russland fordern. Das würde nicht nur in der Nato für große Probleme sorgen, die Türkei stellt dort nach den USA die zweitgrößte Einsatzarmee.

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Es wird häufig von Unterschieden zwischen Deutschland und der Türkei gesprochen. Welche Gemeinsamkeiten gibt es? Seit über 50 Jahren leben wir in Deutschland Tür an Tür mit Menschen, die aus Malatya, aus Istanbul, Kars oder Ankara stammen. Meine alten Nachbarn in Lübeck gehen selbstverständlich beim türkischen Gemüsehändler einkaufen, es gibt natürlich türkischstämmige Ärzte, Rechtsanwälte oder Politiker in allen Parteien. Was beide Völker verbindet, ist die Liebe zum Vaterland, zur Familie, das Ehrgefühl, der Stolz auf das Geleistete der vergangenen Jahrzehnte und der Wunsch, seinen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

NICHT JEDE BRANCHE MACHT MIT FAMILIEN RICHTIG BETRIEB. Wir schon.

Familie gibt Halt: Rund 3 Mio. Menschen sind in der Tourismuswirt­ schaft beschäftigt. Mehr als zwei Millionen davon arbeiten in den rund 220.000 Betrieben des Gastgewerbes – der größte Teil davon sind Familienunternehmen. www.die-tourismuswirtschaft.de

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

FILM

BUCH

POLITISCHE KULTUR

N ACHG E FRAGT

Verschwörung

Ballon

Roger Schawinski auf fantastischer Jagd DDR-Fluchtgeschichte

Michael "Bully" Herbig erzählt in seinem neuen Film eine spektakuläre DDR-Fluchtgeschichte

Der Schweizer Journalist und Autor Roger Schawinski verfolgt in seinem neuen Buch auf die "Fantastische Jagd nach dem Bösen in der Welt" und analysiert die Mechanismen von Verschwörungstheoretikern. Natürlich tauchen immer wieder die Altbekannten auf, wie zum Beispiel Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer. Verschwörungstheorein, so Schawinski, folgten immer dem gleichen Muster: Statt Indizien oder Beweisen zu folgen, werde das Pferd von hinten aufgezäumt: Es werde gefragt, wem eine Entwicklung nütze, und dann suche man Beweise für die eigene These. So geschehen in den Fällen, in denen der US-Regierung die Schuld an 9/11 oder eine "Geheimarmee" Schuld am Anschlag auf das Bataclan in Paris gegeben worden sei.

Schawinski nimmt solche Beispiele als Vorlage und dekliniert sauber von A bis Z durch, was solche Theorien für politische Folgen haben können und warum das Verbreiten alternativer Fakten für Demokratien immer gefährlicher wird. Dabei wird er nie langatmig oder ausschweifend, sondern handelt seinen Gegenstand auf rund 180 Seiten kurzweilig und präzise ab.

Sommer 1979 in Thüringen. Die Familien Strelzyk und Wetzel haben über zwei Jahre hinweg einen waghalsigen Plan geschmiedet: Sie wollen mit einem selbstgebauten Heißluftballon aus der DDR fliehen. Doch der Ballon stürzt kurz vor der westdeutschen Grenze ab. Die Stasi findet Spuren des Fluchtversuchs und nimmt sofort die Ermittlungen auf, während die beiden Familien sich gezwungen sehen, unter großem Zeitdruck einen neuen Fluchtballon zu bauen. Michael Bully Herbig hat den wahrscheinlich spektakulärsten Fluchtversuch, den es in der deutschen Geschichte gegeben hat, verfilmt. In seinem Thriller dokumentiert er somit eindrücklich den Terror, den das DDR-Regime auf seine Bürger ausüben konnte und zeigt nebebei, dass er mehr kann als Komödien. Die spekratkulären Bilder der Ballonflucht tun ihr Übriges, um den Zuschauer zu beeindrucken. In den Hauptrollen zu sehen sind unter anderem Friedrich Mücke, Karoline Schuch und David Kross. Prädikat: Sehenswert!

Wir verlosen 5x2 Freikarten für "Ballon". Schreibt uns eine E-Mail mit dem Betreff "Gewinnspiel" und eurem vollständigen Namen an: redaktion@entscheidung.de.

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POLITISCHE KULTUR

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

WER HAT‘S GETWITTERT

„Um fair zu sein: @jensspahn Initiative zum Einsatz und Bezahlung von Medikamenten zur Vorbeugung von HIV Infektionen durch Ärzte und Krankenkassen ist richtig, und wir werden das voll mittragen. Damit kann Zahl von Neuinfizierten in Risikogruppen deutlich gesenkt werden“

„Die Anzahl von EU- Ausländern, die aus Deutschland Kindergeld beziehen, steigt! @dpa, @welt etc. berichten! #SPD Oberbürgermeister verlangen Änderungen aus #Brüssel! Wie heuchlerisch ist das?! Denn im #Europaparlament blockiert gerade die SPD alle von mir beantragten Änderungen!“

a) Karl Lauterbach

a) Sven Schulze

b) Ralf Stegner

b) Martin Schulz

c) Sahra Wagenknecht

c) Ska Keller

„Der #NATOGipfel zeigt: In einer unsicheren Welt müssen wir die Bündnisverteidigung gemeinsam voranbringen. Das heißt für Deutschland : Stärkung und Modernisierung unserer Streitkräfte. Klar ist: Sicherheit kostet Geld.“

„Heute stehen wir vor der Frage, wie sich junge Menschen besser für die #Gesellschaft einsetzen können. Deshalb fordere ich ein verpflichtendes #Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger im @tagesschau Interview.“

a) Oskar Lafontaine b) Robert Habeck

a) Paul Ziemiak b) Kevin Kühnert c) Konstantin Kuhle

UGANDA © Matthias Steinbach

c) Annegret Kramp-Karrenbauer

MIT IHRER HILFE RETTET ÄRZTE OHNE GRENZEN LEBEN. WIE UNSER ARZT MICHAEL ABOUYANNIS IM FLÜCHTLINGSLAGER DZAIPI IN UGANDA: Insgesamt sind knapp eine Million Menschen aus dem Bürgerkriegsland Südsudan ins benachbarte Uganda geflohen. Viele sind krank und geschwächt, vor allem Kinder sind mangelernährt. ärzte ohne grenzen leistet in vier Flüchtlingslagern umfassende medizinische Nothilfe – und rettet so vielen Menschen das Leben. Wir hören nicht auf zu helfen. Hören Sie nicht auf zu spenden.

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE 72 3702 0500 0009 7097 00 BIC: BFSWDE33XXX www.aerzte-ohne-grenzen.de / spenden

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ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Deutsche Autos und Investoren sind trotz Handelskriegs weiter gern gesehen. Frau Merkels Kanzlerschaft wird überwiegend respektvoll kommentiert, aber frühere Euphorie scheint abgenommen zu haben.

Frau Meiritz, wo treffen wir Sie an?

SMS INTERVIEW Am Frankfurter Airport, wo ich nach einem gecancelten Lufthansa-Flug den Anschluss verpasst habe und gestrandet bin. Es war nicht alles schlecht an Air Berlin.

Wie wird Deutschland nach 13 Jahren Kanzlerschaft Merkels in Politik und Medien der USA wahrgenommen?

Haben Sie sich mittlerweile in Washington eingelebt?

Sehr gut sogar. Ehrfürchtige Selfies vor dem Weißen Haus mache ich trotzdem noch.

Was erleben Sie als größten Unterschied in der politischen Kultur diesseits und jenseits des Atlantiks?

N ACHG E FRAGT

US-Politiker sind Profis der Inszenierung, sie verkaufen jede Schlagloch-Ausbesserung mit Stolz und Gameshow-Moderator-Grinsen. Deutsche Politiker sollten sich das auch trauen.

Eskalation in den Streitigkeiten mit Rohani und Erdogan, Kumpanei mit Kim Jong-Un und Putin: Was ist die außenpolitische Agenda des US-Präsidenten?

Je nach Interesse manipuliert, torpediert oder knüpft er Beziehungen.

Das ist „America First“ in radikal konsequenter Umsetzung.

Warum hält sich der Widerstand in den USA gegen seine außenpolitischen Kulturbrüche in so engen Grenzen?

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SMS-INTERVIEW

ZUR PERSON ANNETT MEIRITZ Jahrgang 1982, ist Korrespondentin für das „Handelsblatt“ in Washington, wo sie über das Weiße Haus, den US-Kongress sowie die Wirtschafts- und Unternehmenswelt berichtet.

Davor war sie Parlamentsreporterin im Hauptstadtbüro von „Spiegel Online“. Studiert hat sie Geschichte und Medienwissenschaften in Düsseldorf, schreiben gelernt auf der Berliner Journalistenschule, und Farmluft geschnuppert während eines Work-and-Travel-Jahres in Australien und Neuseeland.

Auf ihn direkt? Da ist der Spielraum sehr begrenzt.

Klare Ansagen, konkrete Angebote und enge Abstimmungen mit Brüssel sind sicher hilfreich. Auch die Arbeitsebene im Hintergrund ist nicht zu unterschätzen.

Wichtig ist: Dran bleiben, Netzwerke stärken.

Welche Möglichkeiten hat Deutschland, um auf den US-Präsidenten einzuwirken?

Ich glaube, dass die Dimension und potenzielle Gefahr noch nicht richtig bei vielen US-Bürgern angekommen ist. Solange es der US-Wirtschaft relativ gut geht, bleibt das so.

Die Türkei-Politik der US-Regierung könnte die Weltwirtschaft noch weiter destabilisieren - gibt es hierzu überhaupt Bedenken in den USA?

Die Republikaner setzen auf Selbsterhaltungstrieb: Schaden sie Trump, schaden sie sich selbst. Dazu kommt echter Respekt vor Steuerreform und Deregulierung. Also hält man lieber die Klappe.

Die Fragen stellte ENTSCHEIDUNGHerausgeber Nathanael Liminski

ENTSCHEIDUNG ENTSCHEIDUNG | | SEPTEMBER SEPTEMBER-NOVEMBER -NOVEMBER 2018

MEIN TAG IN 5 SELFIES

Ein Tag im Leben von Laura Rebuschat MdL

HANNOVER | 19. JUNI 2018 | 11:00 UHR

N ACHG E FRAGT

Und dann ab in den Plenarsaal!

HANNOVER | 19. JUNI 2018 | 14:00 UHR

Ein Experiment mit dem NDR Fernsehen. Wie reagieren die Menschen, wenn Politiker ohne Parteistand und Wahlkampf spontan zum Dialog einladen?

HILDESHEIM | 19. JUNI 2018 | 17:30 UHR

Frauenschnack auf Einladung der CDU Achtum – das war schön und kommt leider viel zu selten vor.

ZUR PERSON LAURA REBUSCHAT MDL Laura Rebuschat MdL wurde 1989 in Hildesheim geboren. Sie ist stellv. Bezirksvorsitzende der JU Südniedersachsen-Hildesheim und Kreisvorsitzende der JU Hildesheim-Stadt. Seit dem vergangenen Jahr ist sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages und jüngstes Mitglied der CDU-Fraktion.

HILDESHEIM | 19. JUNI 2018 | 19:30 UHR

Talkrunde: Der letzte Termin für heute: Talkrunde zur Digitalisierung bei den ersten Hildesheimer IT- und Medientagen.

MEIN TAG IN 5 SELFIES

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Termine Impressionen vom Deutschlandtag 2017 in Dresden.

Termine der Landesverbände JU-LANDESKONFERENZ BERLIN

15.09.2018 | Zitadelle Spandau LANDESTAG DER JU OLDENBURG

15.09. – 16.09. | Garrel

LANDESTAG DER JU NORDRHEINWESTFALEN

22.09. – 23.09. | Bochum LANDTAGSWAHLEN

14.10. | Bayern JU-LANDESTAG BADEN-WÜRTTEMBERG

27.10. | Weil

LANDTAGSWAHLEN

28.10. | Hessen Termine des Bundesverbands DEUTSCHLANDTAG 2018

05.10. - 07.10.

Sparkassen-Arena Kiel Europaplatz 1, Kiel DEUTSCHLANDRAT III

10.11. - 11.11.

Schrobenhausen (Bayern)

LANDESTAG DER JU MECKLENBURGVORPOMMERN

3.11. | Rostock

LANDESTAG JU RHEINLAND-PFALZ

3.11. – 4.11. | Neustadt a.d. Weinstraße LANDESTAG DER JU SCHLESWIG-HOLSTEIN

24.11. – 25.11. | Kronshagen

LANDESTAG DER JU SACHSEN-ANHALT

24.11. | Naumburg (Saale)

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

BEZIRKSVERBAND: NORDBADEN Vorsitz: Moritz Oppelt Stellvertreter: Johannes Kössler, Christian Müller, Simon Ponzer Finanzbeauftragter: Patrick Klein Schriftführerin: Luisa Koch Internet: Patrick Speiser Referent für Digitalisierung: Philipp Dörflinger Mitglieder: Elena Raqi Presse: Florian Hummel Beisitzer: Sarina Kolb, Gordon Lindermann, Roman Gilberg, Julian Bollig, Florian Kieser, Hannah Uhlenbruck, Lars Bader, Bastian Münch, Lennart Christ, Jonathan Frank KREISVERBAND: ANHALTBITTERFELD Vorsitz: Johannes Hempel Stellvertreter: Jan-Georg Heun, Jonas Döhring Beisitzer: Seraphine Warmuth, Sebastian Köhler, Daniel Spielau, Roman Schönemann, Justin Wurbs, Jakob Hedermann, Lukas Jost KREISVERBAND: BÖRDE Vorsitz: Frank Nase Stellvertreter: Karolin Reinhold, Jan Braunsberger, Felix Briese Beisitzer: Rebecca Lange, Tim Theßmann, Alexander Glattki, Sebastian Weise KREISVERBAND: BRANDENBURG A.D. HAVEL Vorsitz: Ralf Weniger Stellvertreter: Leon Krüger Schatzmeister: Pascal Janetzky Beisitzer: Marvin Rathmann

KREISVERBAND: GÖTTINGEN Vorsitz: Kerem Öztürk Stellvertreter: Vanessa Rockendorf, Niklas Ercan und Louis Schacht Schatzmeister: Jan-Otto Jacobs Geschäftsführerin: Helene Schüle Pressesprecher: Christoph Wiedenroth Beisitzer: Merle Schenk, Muriel Jerrentrup, Jacqueline Keil, Marvin Munke, Maximilian Ebert KREISVERBAND: HEILBRONN Vorsitz: Markus Beil Stellvertreter: Daniel Fritsche, Marius Schumacher Geschäftsführer: Andreas Hackel Finanzreferent: Leonhard Reinwald Pressereferentin: Sisanne Labudek Medienreferent: Christian Meier Veranstaltungsreferentin: Kerstin Beil Neumitgliederreferentin: Saskia Tauch Schriftführer: Felix Schurr Beisitzer: Simon Müller, Alena Maser, Tom Schneider, Lucca Sinn, Markus Hohl, Sabrina Hohl KREISVERBAND: MAGDEBURG Vorsitz: Marcel Müller Stellvertreter: Till Tognino Mitgliederbeauftragter: Frank Stiele Beisitzer: Mathias Bethke, Isa Fäths, Fabian Fried, Thomas Schwenke, Alexander Singer, Maximilian Heinz Thiel Schriftführer: Vincent Schwenke Rechnungsprüferin: Friederike Lange KREISVERBAND: MARK Vorsitz: Eva-Maria Poerters Stellvertreter: Mert Can Cetin, Jan Radix, Yasmin Fischer Geschäftsführer: Sebastian Monte de Oca Weiß Pressesprecherin: Johanna Frauendorf Schriftführerein: Isabell Fiolka Schatzmeister: Simon Cöppicus Beisitzer: Markus Schüttler, Johannes Pietzner, Anna Kapsalis KREISVERBAND: PINNEBERG Vorsitz: Justus Schmitt Stellvertreter: Sophia Kaczmierczak, Julian Fresch

IMPRESSUM Herausgeber: Nathanael Liminski und Paul Ziemiak MdB für den Bundesvorstand der Jungen Union Deutschlands | Redaktionsbüro: DIE ENTSCHEIDUNG, Leipziger Platz 11, 10117 Berlin, Tel. (030) 27 87 87 14, Fax (030) 27 87 87 20, redaktion@ entscheidung.de, www.entscheidung.de | Redaktion: Florian Müller (Chefredakteur), Moritz Mihm (CvD), Friederike Driftmann, Marius Mauerer, HansJürgen Rosch, Wiebke Winter | Redaktioneller Beirat: Paul Ziemiak MdB (Bundesvorsitzender), Philipp Müller (Bundesgeschäftsführer), Katrin Albsteiger (stellv. Bundesvorsitzende), Claas Merfort (stellv. Bundesvorsitzender), Dr. Roland Mittmann (stellv. Bundesvorsitzender), Bastian Schneider (stellv. Bundesvorsitzender), Lukas Krieger (Schatzmeister), Dr. Martin Plum (Bundesjustiziar) | Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe: Marian Bracht Felix Gebert, Birte Glißmann, Stefan Gruhner MdL, Dr. Stefan Heck, Kevin Gniosdorz, Mark Hauptmann MdB, Tilman Kuban, Lukas Krieger, Nathanael Liminski, Moritz Mihm, Florian Müller, Philipp Müller, Hannah Niemeyer, Dr. Hans Reichhart MdL, Finn Wandhoff, Paul Ziemiak MdB | Fotonachweis: Fotolia/Sylwia Nowik (S.6), Fotolia (S.7), Dominik Butzmann (S.10-13), Frederic Schneider (S.14-17), Junge Union Bayern (S.18), Junge Union Hessen (S.20-21), Tilman Kuban (S.22-23), Junge Union Paderborn (S.24-25), Marcel Schwetschenau (S.26-27), Jördis Zähring (S.28-30), Tobias Koch (S.32-33), Steffen Böttcher (S.34), JU-Landesverbände (S.35-41), Schüler Union (S.42), JUBundesgeschäftsstelle (S.43), Charles Yacoub (S.44-45), picture alliance/Oliver Weiken/dpa (S.48), Laura Rebuschat (S.55), Jens Oellermann Fotografie (S.3 und

Geschäftsführerin: Julie Da Ronch Schatzmeisterin: Annika AhrensGlismann Mitgliederbeauftragter: Leonhard Grevesmühl Beisitzer: Julius Körner, Victor Ulbrichtm, Friederike Driftmann KREISVERBAND: SAALEKREIS Vorsitz: Alexander Brantl Stellvertreter: Carl Pinkert, Christoph Schulze Schatzmeister: Jonathan Rumpold Beisitzer: Felix Stahlberg, Sophie Tränkel, Elena Lorenz, Caroline Lichtenstein, Nils Karpe KREISVERBAND: SAARLOUIS Vorsitz: Frederic Becker Stellvertreter: Felix Dittlinger, Matthias Fries, Susanne Hector Schatzmeister: Andrea Rolle Geschäftsführer: Manuel Brunz Schriftführer: Lucy Jacob Pressesprecher: Leonard Melzer Organisation: Kia Kirchen, Sarah Schwarz, Michelle Baumfarten Beisitzer: Simon Ferner, Jerome Gerstner, Anne-Kathrin Lampe, Stephan Molitor, Charlotte Weber, Annkathrin Wiltz KREISVERBAND: ST. WENDEL Vorsitz: Jonas Reiter Stellvertreter: Laura Berwanger und Karsten Ley Geschäftsführerin: Laura Krämer Schatzmeisterin: Sophie Holderbaum Orga-Leiterin: Saskia Wita Schriftführer: Nikolas Kavelius Pressereferentin: Laura Jane Jahke Social-Media-Referentin: Sarah Fader Referenten für Orga: Nils Jung, Fabio Scharf, Maximilian Schneider und Jona Simon, Beisitzer: Johannes Haupenthal, Lea Scherschel und Johannes Stoll, Madeleine Bonenberger, Marc Bruxmeier, Tobias Erfurt, Connor Steppuhn GEBIETSVERBAND: NECKAR-ENZ Vorsitzender: Christian Schäuffele Stv. Vorsitzende: Tabea Gailing und Richard Grill Finanzreferent: Mladen Jozin Pressereferent: Fabian Sommer

Schriftführerin: Anna Scherer Mitgliederreferentin: Annalena Krauß Beisitzer: Lara Breier, Julia dall'Osteria, Maria Dietz-Romero, Julia Grimm und Björn Sieb STADTVERBAND: ERKRATH Vorsitz: Leon Bröcker Stellvertreterin: Vanja Lang Geschäftsführer: Yannick van der Heide Schatzmeister: Patrick Stahlhut STADTVERBAND: WADERN Vorsitz: Alina Körner Stellvertreter: Christian Koch, Sarah Gillenberg Organisation: Markus Schmitt, Yvonne Hero (stellv.), Verena Lermen(stellv.), Klara Zimmermann(stellv.)

Schatzmeisterin: Lisa Koch, Kilian Wilkin (stellv.)

Schriftführerin: Laura Glessner Geschäftsführer: Dennis Heinz Presse- und Internetreferent: Michael Molitor Beisitzer: Johannes Wollscheid, David Hahn, Niklas Hoff, Simone Schmitt-Koch, Lucas Schirra, Anna Petit, Janine Hero, Lukas Müller, Fabian Behles, Marie-Luise Maring, Mathias Gessner ORTSVERBAND: GRABENSTÄTT Vorsitz: Marilena Pfeilstetter Stellvertreter: Giocanni Maugeri Schatzmeister: Sebastian Klotz Schriftführerin: Anna Hübner, Josefin Pfeilstetter, Georg Schützingen junior ORTSVERBAND: SAARBRÜCKEN-WEST Vorsitz: Vanessa Reinsch Stellvertreter: Florian Bauer, Philipp Mohr Kassenwart: Fabrizio La Gioiosa Organisation: Magdalena Hettrich, Dustin frey Schriftführer: Felix Gusenburger, Leonie Heckmann Pressesprecher: Christian Dinkhoff Geschäftsführer: Hendrik Groß Beisitzer: Andreas Neumüller, Manuel Schaefer, Dustin Schacht

S.58) | Fotografie Satz/Layout u. Bildredaktion: Tessa Heikamp | Druck: WeissDruck GmbH & Co. KG, Hans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau | Verlag: Weiss-Verlag GmbH & Co. KG, Hans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau, Tel. (02472) 982 118, Fax (02472) 982 77 118. | Verlagsleiter: Alexander Lenders, alenders@weiss-verlag.de. | Aboservice: Weiss-Verlag, Frau Rebecca Brunk, Tel.: (02472) 982 118, rbrunk@weiss-verlag.de. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor.

Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Dreimonatsrhythmus und zusätzlich mit verschiedenen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. | Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden. Druckauflage: 11.050 Ex. (IVW 4/18) | Mediadaten: www.entscheidung.de/mediadaten. © 2018 Junge Union Deutschlands

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IM PRE SSU M | IN FORM ATION E N

BEZIRKSVERBAND: HANNOVER Vorsitz: Jesse Jeng Stellvertreter: Fabian Tiedemann, Christoph Schneider, Jonas Pfähler Schatzmeisterin: Fine Kohn Schriftführer: Hendrik offermann Pressesprecher: Dr. Dennis-KnejlKipker Beisiter: Arne Brammer, Karoline Czychon, Teresa Duensing, Konstanze Giesecke, Sabrina, Kammann, Korbinian Opitz, Philipp Schütz, Andreas Wohltmann

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Z WIE ZIEMIAK

Den Zusammenhalt in unserem Land stärken In einer sich individualisierenden Gesellschaft müssen wir darüber diskutieren wie wir den gemeinschaftlichen Zusammenhalt weiter stärken: Ich finde, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen eine gute Maßnahme wäre. Wir fordern aber nicht nur die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern gehen einen Schritt weiter: Jeder Schulabgänger soll die Möglichkeit haben, einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten. Ob dies in der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung wie zum Beispiel bei der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder in Krankenhäusern geschehen soll, könnte jeder selbst entscheiden.

N ACHG E FRAGT

Dabei geht es um etwas ganz Konkretes: Man leistet ein Jahr einen Dienst für unser Land zusammen mit anderen, unabhängig von den Schulabschlüssen, der eigenen Herkunft oder dem weiteren Lebensweg. In zahlreichen Gesprächen haben mir viele Soldatinnen und Soldaten erzählt, dass sie nie wieder so ein Wir-Gefühl mit so unterschiedlichen Menschen erlebt haben wie zu ihrer Dienstzeit. Auch junge Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert haben, erzählen oft, dass sie dadurch Erfahrungen gesammelt haben, die sie heute noch prägen: Hilfsbereitschaft im Rettungsdienst, Verantwortungsbewusstsein bei der Betreuung von Schulklassen und Belastbarkeit durch die Arbeit in der Pflege sind hier nur einige Beispiele. Außerdem hat ein Gesellschaftsjahr auch eine integrationsfördernde und verbindende Funktion. Durch so einen Dienst können wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, als Gesellschaft enger zusammenrücken und etwas zurückgeben. Wir leben in einem Land mit einem starken Sozialsystem und haben viele Rechte. Den Pflichten, die wir haben, müssen wir uns daher auch stellen.

Die gesammelte Lebenserfahrung hilft auch beim Berufseinstieg: Viele Arbeitgeber wissen und schätzen die gestärkten sozialen Kompetenzen von Mitarbeitern, die bei der Bundeswehr Verantwortung übernommen haben oder sich ehrenamtlich und sozial engagieren.

Wir sollten die Möglichkeit nutzen, eine Debatte darüber zu führen, was wir als Gesellschaft wollen. Dabei sollten wir uns auch nicht von der Keule „Grundgesetzvereinbarkeit“ einschüchtern lassen! Denn in einer Gesellschaft, in der es immer mehr um das „Ich“ geht, kann es doch auch mal ein Jahr mehr um das „Wir“ gehen.

Stellt euch unser Land in der Zukunft vor: Durch so einen Dienst könnten wir in einer gestärkten Gesellschaft leben, enger zusammenrücken, und so manche Krise leichter stemmen!

PAUL ZIEMIAK MdB BUNDESVORSITZENDER DER JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS

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Z WIE ZIEMIAK

ENTSCHEIDUNG | SEPTEMBER-NOVEMBER 2018

Lässt frischen Wind rein.

—Anna und die EnBW

Strom aus erneuerbaren Energien.

Wir machen das schon. enbw.com/anna

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Gemeinsam machen wir das deutsche Gesundheitssystem zu einem der besten der Welt.

Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de/holger