Von den klimazielen verabschieden (Daniel Wetzel) Germany German Deutsch

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Es wäre ehrlicher, sich von den Klimazielen völlig zu verabschieden Veröffentlicht am 08.05.2018

Von Daniel Wetzel Wirtschaftsredakteur

Im ersten globalen Energiewende-Ranking kommt Deutschland nicht mal in Europa unter die Top Ten der Klima-Schützer. Nur gemeinsam mit Frankreich könne Deutschland auf Ökostrom umstellen.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer Energiewende und Klimaschutz gehören nicht zu den Prioritäten der Regierung.

Erreichbar sind ihre 2030er-Klimaziele nur, wenn wir sofort gezwungen werden, jeden Kessel, Ofen, Motor stillzulegen. Völlig illusorisch. Es bleibt eine einzige Hoffnung.

Eigentlich hatte ja alles gepasst: Union und SPD hatten bei der Regierungsbildung mehrfach versichert, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Ein Versprechen, alte Zöpfe abzuschneiden, sich von überkommenen Mustern zu lösen, Neues zu wagen – in allen Politikbereichen. Es gab guten Grund anzunehmen, dass sich dieses Gelöbnis auch auf die Energiewende und den Klimaschutz beziehen sollte.

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Denn praktisch alle namhaften Umweltökonomen und Regierungsgutachter hatten ja bereits festgestellt, dass die deutsche Energiewende strukturell am Ende ist und eines Systemwechsels bedarf. Wer den gesamten Verkehr, die Wärmeproduktion und möglichst alle Industrieprozesse auf Ökostrom umstellen will, darf diesen Strom nicht durch immer neue Abgaben und Umlagen unbezahlbar machen. So weit, so einleuchtend.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einst die Initialzündung der Energiewende lieferte, ist in dieser Beziehung zum Bremsklotz geworden. Es braucht neue Klimaschutzinstrumente und eine neue Art der Finanzierung. Darüber herrscht in der Wissenschaft weitgehend Einigkeit: Kein Weiter so? Gut so!

Dass es mit kleineren Kurskorrekturen nicht mehr getan ist, zeigt auch ein Blick in die Daten. Alle Kurvendiagramme, die den Pfad hin zur Dekarbonisierung der Volkswirtschaft bis zum Jahr 2050 beschreiben, haben eines gemeinsam: Die Kurven knicken nach einer langen Seitwärtsbewegung urplötzlich scharf in Richtung Nulllinie ab, egal, ob es sich um die noch erlaubten CO2-Emissionen, die Entwicklung des Energieverbrauchs oder der Energieintensität der Volkswirtschaft handelt.

Diese Kurven bedeuten, vereinfacht gesagt, eins: Wir müssen schnellstens damit aufhören, Dinge zu verbrennen. Jeder Kessel, jeder Ofen muss stillgelegt, jeder Motor, der nicht mit Strom betrieben wird, aus dem Verkehr gezogen werden.

Kohlenstoffdioxid entsteht bei Verbrennungsprozessen jeder Art. Klimaforscher machen CO2 für die Erderwärmung verantwortlich. Vor rund einer Million Jahren lernten Primaten der Art Homo erectus, das Feuer zu beherrschen. Sie begründeten damit die menschliche Kultur. Der Nachfolger Homo sapiens hat die Kontrolle über das Feuer verloren – es zerstört durch sein Nebenprodukt CO2 den Planeten.

Dass es sich beim Klimaschutz also um eine kulturhistorische Zäsur handelt, die praktisch alle Lebensbereiche des Menschen durchdringt, sickert erst langsam ins kollektive Bewusstsein. Politiker in Deutschland hatten die Herausforderung ja auch jahrelang verniedlicht. Die Energiewende sei eine Aufgabe von der Komplexität der Mondlandung, lautete eine beliebte Redewendung. Dieser Vergleich, der den Menschen Ehrfurcht einflößen sollte, sorgte in der Wissenschaft bald nur noch für Heiterkeit.

Das Apollo-Programm hat nur elf Jahre gedauert und kostete kaum 120 Milliarden Dollar. Im Vergleich zur Energiewende ist das ein Witz. Die Abschaffung fossiler Brennund Kraftstoffe allein in Deutschland verursacht laut aktuellen Studien Kosten von mindestens einer Billion Euro, wahrscheinlich sind eher zwei bis drei Billionen.

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Erneuerbare Energien Wem gehört der Wind - und was kostet er?

Der Harvard-Experte Daniel Schrag vergleicht den Kampf gegen den Klimawandel denn auch lieber mit der Kriegswirtschaft der USA im Zweiten Weltkrieg: Produktionsverbote für zivile Produkte, Ausrichtung der gesamten Ökonomie nach den Bedürfnissen des Krieges. Deutsche Energieexperten halten selbst diese Analogie noch für verharmlosend: Der Zweite Weltkrieg war immerhin nach sechs Jahren wieder vorbei.

Die professionellen Planer der Energiewende kennen die Größe der Herausforderung.

Einen neuen „Generationenvertrag“ hält Stefan Kapferer für nötig. Der Chef des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft fordert gemeinsam mit Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, eine „Wende von historischen Dimensionen“ nach dem Vorbild der Sozialgesetzgebung durch Bismarck ab 1883: Ein mindestens ebenso großer Wurf müsse es schon sein, wenn Deutschland „innerhalb einer Generation seine energetische Basis komplett ändern“ wolle.

Die Bereitschaft für einen großen Wurf in dieser historischen Dimension ist in der Politik nicht vorhanden – und wird sich auch nicht herstellen lassen. Dies gilt es einmal festzustellen. Für diese Erkenntnis reicht schon ein Blick auf das aktuelle Gipfeltreffen der Koalitionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. Dort ließ man sich zwar pflichtschuldig über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Alpenwelt berichten.

Doch dann ging es nur noch um Baukindergeld, Brückenteilzeit und Recht auf Weiterbildung. 45 Milliarden Euro stehen der neuen Regierung zur Verfügung, kaum eine Milliarde davon fließt in die Energiewende und den Klimaschutz.

Rüstungsausgaben, neue soziale Wohltaten, alles ist wichtiger – bis auf der nächsten Weltklimakonferenz dann wieder Sonntagsreden über die angebliche Dringlichkeit des Klimaschutzes geschwungen werden.

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Folge der Energiewende Am 15. Januar 2020 droht Deutschland der Strom auszugehen Die Aufgabe des nationalen CO2-Einsparziels für 2020 war der erste große Schlag, der die Glaubwürdigkeit deutscher Klimapolitik erschütterte. Koalitionsvertrag und Bundeshaushalt 2018 rauben dieser Glaubwürdigkeit den Rest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Deutschland im Jahr 2007 mit den Meseberger Beschlüssen ein „integriertes Energie- und Klimaprogramm“ verordnet. Ziel: 40 Prozent CO2Einsparung bis 2020.

Obwohl sich die utopischen Annahmen zur Zielerreichung Jahr für Jahr in Luft auflösten, gab es keine Nachsteuerung, kein Controlling. Über eine ganze Dekade hinweg erfolgte keine Revision der Aufgabenstellung, keine Überprüfung der Prämissen – ein Versäumnis, das sich nicht mit Regierungswechseln entschuldigen lässt: Die Regierungschefin blieb ja in all den Jahren die gleiche.

Inzwischen weiß man, dass Deutschland nicht nur die selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 krachend verfehlt, sondern sogar die von der Europäischen Union vorgegebenen.

Gut, Schwamm drüber: Die 2030er-Ziele halten wir aber ganz sicher ein, verspricht nun der Koalitionsvertrag.

Was bedeutet dieses neue Versprechen? Reduzierung der deutschen Treibhausgasemissionen um 350 Millionen Tonnen in rund zwölf Jahren. Dafür müsste man rechnerisch den CO2-Ausstoß des gesamten deutschen Verkehrs auf null bringen und zusätzlich alle Braunkohlekraftwerke abstellen, die heute noch rund 25 Prozent 4

unseres Strombedarfs decken. Und selbst das würde immer noch nicht ganz reichen.

Wie glaubwürdig ist diese Zielsetzung?

Naturzerstörung in Grün Der ökologische Pferdefuß der Erneuerbaren Energien Erreichbar sind die 2030er-Klimaziele offensichtlich nur, wenn die Politik praktisch sofort zu den härtesten Einschnitten, Verboten und Milliardenausgaben bereit und in der Lage wäre. Es geht um Strom- und Benzinpreise, Abgaben und Vorschriften in einer ganz neuen Dimension. Ein Politiker aber, der bereit wäre, sich mit Autofahrern, Vielfliegern, Stromkunden, Hausbesitzern, Mietern, Industrie und Gewerbe gleichzeitig anzulegen, ist nirgendwo zu sehen. Es wird ihn auch nie geben.

Es ist ein Gebot des politischen Realismus, sich der Erkenntnis zu stellen, dass nationale Alleingänge im Klimaschutz praktisch aussichtslos sind. Die Machbarkeitsrhetorik der Politik hat in der Regel keine realistische Grundlage. Die Ausweitung und Intensivierung des durchaus erfolgreichen europäischen Emissionshandels bleibt die einzige Hoffnung im Klimaschutz. Der freie Handel mit CO2-Berechtigungen ersetzt die Entscheidungen überforderter Einzelner durch die Schwarmintelligenz des Marktes.

Klimaschutz wird international organisiert – oder gar nicht.

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