Aus der Budget-Debatte des Innsbrucker Gemeinderates für dal fahr 1990: Die Berichte der amtsführenden Stadträte zu ihren Ressorts
Sanierung von Horten, Schulen und Kindergärten vordringlich
Wirksamstes Mittel gegen Aids ist die umfassende Aufklärung
Das kulturelle Leben in den Stadtteilen verlebendigen
Umweltschutz — in Innsbruck ein gemeinsames Anliegen
(Th) In seiner Eigenschaft als zuständiger Referent für Schulen, Kindergärte und Horte betonte Stadtrat Ing. Artur Krasovic im Rahmen der Budgetdebatte die Dringlichkeit der Renovierung der Altbauten unter diesen Bildungsanstalten, wobei hinsichtlich ihres schlechten Bauzustandes die Horte an erster Stelle stehen sollten. Gerade die Tatsache, daß in letzter Zeit zwei neue Schulen und ein Kindergarten baulich fertiggestellt werden konnten — so die Erwei- StR. Ing. Artur Krasovic terung der Volksschule Angergasse, die Volksschule Igls und der Kindergarten in Hötting-West — läßt nun vermehrt finanzielle Mittel für die Renovierung des Altbestandes erwarten.
(Th) Seit der Gemeinderatswahl am 24. September 1989 ist Stadtrat Peter Moser für die Belange der Gesundheit und des Veterinärwesens zuständig. Wie er im Rahmen seiner ersten Budgetrede feststellte, ist das Interesse an Information, speziell im Gesundheitsbereich, in breiten Bevölkerungsschichten in den letzten Jahren stark gestiegen. Ein Schwerpunkt der kommunalen Gesundheitspolitik wird daher eine Verstärkung dieser Aufklärungsarbeit StR. Dir. Peter Moser sein. Die Tätigkeit des Gesundheitsamtes weitet sich immer mehr aus: Im Verwaltungsjahr 1989 wurden gegenüber 1988 um 20 Prozent mehr amtsärztliche Zeugnisse ausgestellt.
(We) „Im Gegensatz zum Sport, kann Kultur nicht gemacht werden." Diese Aussage von Kulturstadtrat Mag. Hermann Girstmair bei der Budgetdebatte des Innsbrucker Gemeinderates zum „Bereich Kunst, Kultur und Kultus" ist durchaus kein Widerspruch zu den 133,531 Millionen Schilling, die die Stadt Innsbruck im Jahr 1990 für die Kultur bereitstellt. Obwohl „das Wesentliche in der Kultur ein Geschenk ist und diese vor allem durch die StR. Mag. Hermann Girstmair vielen Begabungen lebt", von denen es, so Mag. Girstmair, in unserer Stadt unglaublich viele gibt, ist nun einmal auch für das kulturelle Leben das „liebe Geld" eine nicht wegleugbare Voraussetzung.
(We) Gezielte Maßnahmen bei Belastungsspitzen während der Dauer von Inversionslagen, eine Senkung der Langzeitbelastung durch Schadstoffe, eine verstärkte Aufklärungsarbeit in Bezug auf Müllvermeidung, Mülltrennung, Müllentgiftung und Kompostieren, weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Transitverkehrs, besonders beim Transport gefährlicher Güter, nannte Stadrat Dr. Josef Rettenmoser im Rahmen der Budgetdebatte des Gemeinderates u.a. stR. Dr. Joset Rettenmoser als wesentliche Schwerpunkte der Umweltarbeit im laufenden Jahr. Der Umweltbreicht, im Vorjahr erstmals für 1988 erstellt, soll in Hinkunft jeweils bis zur Mittes des Folgejahres vorliegen.
Im laufenden Jahr stehen dafür nur 13 Millionen Schilling bereit. Als kaum mehr sanierbar bezeichnete der Redner den Hort Kaysergarten in der Innstraße. Bei einem eventuellen Neubau, für den heuer jedoch noch kein Geld vorgesehen ist, könnten auch die Wünsche der St. Nikolauser Bevölkerung für Gemeinschaftsräume berücksicht werden. In Angriff genommen wird die Sanierung des Kindergartens St. Nikolaus, im Budget sind dafür knapp fünf Millionen Schilling vorgesehen.
Auch die Zahl der Gastarbeiteruntersuchungen nahm um 50 Prozent zu. Weitere Steigerungen betrafen die Untersuchungen nach dem Geschlechtskrankengesetz sowie die Zahl der untersuchten Suchtkranken.
Das Tiroler Landestheater zum Beispiel, das im Großen Haus eine erfreulich hohe Auslastung von 76,13 Prozent (140.000 Besucher in 232 Veranstaltungen) verzeichnen kann, „verschlang" im vergangenen Spieljahr insgesamt 134 Millionen Schilling. (Linz hat bei einer Auslastung von 71 Prozent Ausgaben in der Höhe von 180 Mio. S.) Für das Konservatorium sind (heuer voraussichtlich zum letzten Mal, da das Konservatorium vom Land Tirol übernommen wird) zehn Mio. S vorgesehen. Mag. Girstmair machte kein Hehl aus seinem Wunsch, daß das Haus selbst im Eigentum der Stadt bleiben solle. 447 Schüler besuchten das Konservatorium im abgelaufenen Schuljahr, nur 164 davon sind Innsbrucker. Der Anteil der NichtInnsbrucker Schüler beträgt somit gut 72 Prozent. Im Gegensatz zur Musikschule, in der von den insgesamt 1744 Schülern (Stand 1. 10. 1989) 1111 aus Innsbruck kommen. Die Konzerte der Stadt Innsbruck (Symphonie-, Kammer- und Meisterkonzerte) zählten 1989 insgesamt 3535 Abonnenten. Das Innsbrucker Symphonieorchester mit seinen 68 Musikern verursacht Gesamtkosten in der Höhe von 31 Mio Schilling, von denen 12,5 Mio. S auf dem Umweg über das Landestheater vom Land bezahlt werden.
ein Neubau des Kindergartens ins Auge gefaßt werden. Die steigende Schülerzahl in Hötting-West macht die Errichtung einer neuen Volkschule erforderlich, die spätensten Mitte 1991 zur Verfügung stehen sollte. Auch wäre es wünschenswert, in der vorhandenen Hauptschule eine Sporthauptschule einzurichten. Dies in Zusammenhang mit dem unmittelbar daneben liegenden, in Bau befindlichen Sportplatz. Im Rahmen seiner Ansprache zur Wirtschaftsförderung der Stadt Innsbruck beklagte Stadtrat Ing. Krasovic den zu geringen jährlich dafür zur Verfügung stehenden Betrag, der zudem nicht zur Gänze für den eigentlichen Zweck ausgeschöpft werden könne.
Zur AIDS-Problematik wurde betont, daß zwar praktisch jeder Österreicher schon von dieser Erkrankung gehört habe, zwischen dem Wissensstand und dem tatsächlichen Verhalten aber häufig Diskrepanzen festzustellen sind. Es wird daher zwingend notwendig sein, die Jugend, vor allem in den Schulen, weiter aufzuklären. Dies insbesondere im Hinblick darauf, daß mit aller Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren kein praktika-
Im vergangenen Jahr ist es der Stadtgemeinde gelungen, die Kopfquote (finanzieller Zuschuß der Stadt) für Kinder in privaten Kindergärten zu erhöhen. Wie der Stadtrat betonte, werden gerade in diesen Bereichen von den Initiatoren „um wenig Geld große und größte Anstrengungen gemacht". Mit rund zwei Millionen Schilling kam die Stadtgemeinde dem privaten „Kindergarten für behinderte und nichtbehinderte Kinder" in der Sonnenburgstraße zu Hilfe, der damit in neue Räumlichkeiten in die Franz-Fischer-Straße übersiedeln konnte. Durch den Neubau der Volksschule in Igls wurden die Räume im Altbau frei, in die der Kindergarten einzog. Sollte der Fremdenverkehrsverband Innsbruck-Igls und Umgebung dieses Gebäude beanspru- Der im Vorjahr eröffnete Ganztageskindergarten in der Peerhof Siedchen, so müßte, nach Klärung lung wird von 131 Kindern besucht. Er gehört damit zu den größten der finanziellen Gegebenheiten, Bildungseinrichtungen dieser Art in der Stadt. (Foto: Murauer).
bler Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Tirol liegt derzeit hinsichtlich der AIDS-Kranken mit 400 HIV-positiv getesteten Personen nach Wien und Oberösterreich an 3. Stelle in unserem Land. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Gesundheitsamtes bildet die Impftätigkeit. 1989 wurden — wie schon 1988 — 14.500 Personen gegen Kinderlähmung geimpft, die Durchimpfquote der Kinder gegen Diphtherie-Tetanus, Keuchhusten und Kinderlähmung liegt bei fast 100 Prozent. Rund 20 Prozent der Schüler weisen — wie die Schuluntersuchungen in den letzten Jahren ergaben — Haltungsschäden auf. Das im Berichtsjahr vollkommen neu organisierte Haltungsturnen, das von 30 Lehrern angeboten wird und das auch die Eltern miteinbezieht, sprach über 700 Kinder an. Dies entsprichte einer Steigerung von 55 Prozent. Stadtrat Moser ging dann im Rahmen seiner Ausführungen zum Veterinärwesen auch auf die Situation des Innsbrucker Schlachthofes ein, der seit Jahren an Bedeutung einbüßt. Dies deshalb, weil Tirol kein Schlachtvieh-, sondern ein Zuchtviehland ist. Die bei Klauentieren auftretenden Seuchen sind in Tirol praktisch getilgt, gegen Milz- und Rauschbrand sind allerdings nach wie vor Impfungen notwendig.
Die Stadtbücherei mit einem Gesamtbücherstand von 33.818 Werken wies 1989 bei 4390 Lesern 141.859 Entlehnungen auf. Das Ziel des Kulturreferenten ist es, die Bücherei durch die Einrichtung
weiterer „Filialen" noch wirksamer zu machen. Auch in den Betagtenheim sollen Büchereien eingerichtet werden. Für das Stadtarchiv, „wo immer noch mit Karteien und Blättern gearbeitet wird", versprach Mag. Girstmair sich einzusetzen, damit in Bälde eine Umstellung auf EDV erfolgen kann. Wirft man einen Blick auf einen gesamtösterreichischen Kulturkalender, so brauche Innsbruck einen Vergleich nicht zu scheuen, führte der seit den Herbstwahlen in Amt und Würden befindliche neue Kulturreferent weiter aus. Wichtig wäre es jedoch, in verstärktem Ausmaß auch StadtteilIntentionen zu unterstützen, „um das kulturelle Leben in den Stadtteilen Innsbrucks zu verlebendigen". Auch für die Erneuerung der Stadtsäle sollte endlich „das Herz aufgetan werden".
Die Stadt habe, so Innsbrucks Umweltreferent, gemeinsam mit der Wetterdienststelle ein für Europa vorbildliches Wind- und Temperaturmeßsystem erstellt, das genauen Aufschluß über den metereologischen Bereich der Schadstoffbelastungen gibt. Gezielte Maßnahmen bei Smogalarmsituationen wären jedoch wichtig. Das Bundesministerium habe eine Prüfung der diesbezüglichen Möglichkeiten zugesagt, das Amt für Umweltschutz Maßnahmenvorschläge bereits ausgearbeitet. Noch wichtiger ist aber die Senkung der Langzeitbelastung bei den durch Hausbrand und Verkehr verursachten Schadstoffen. Einzelheizungen müßten daher so schnell wie möglich auf Gasbetrieb umgestellt werden. Weiters muß das Konzept zur Verminderung des Individualver-
kehrs mit allen Mitteln beschleunigt werden. Die bereits bekannte Therapie: Parkraumbewirtschaftung mit Parkvorrechten für die Anrainer, verkehrsberuhigte Zonen, Tempo 30 in Wohngebieten, der weitere Ausbau des Verkehrsverbundes, „Park & Ride" am Stadtrand mit Obusanschluß in die Innenstadt, der Ausbau des Obusnetzes, Schaffung von Ringlinien, eine übertragbare Umweltschutzkarte nach dem Muster der Stadt Freiburg, ein verstärkter Ausbau der Radwege bis in das Zentrum. Jedenfalls darf — so Dr. Rettenmoser — die Horrorprognose einer Studie der Universität Graz, wonach sich der Kraftfahrzeugverkehr bis zum Jahr 2011 verdoppeln wird, nicht Wirklichkeit werden: „Innsbruck würde dadurch unbewohnbar!' Um die Müllproblematik einigermaßen in den Griff zu bekommen, fordert Dr. Rettenmoser ein aufkommensgerechtes Müllgebührensystem mit Anreizen zum Müllvermeiden, neue Normen für die Verpackungsindustrie, eine Eindämmung der Werbeflut, ein Verbot von Kunststoff-Flaschen und vor allem eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung.
Erfreuliche Steigerungen sind bei den Giftmüllsammlungen (28 Prozent) sowie bei den Altpapier(23 Prozent) und Altglassammlungen (7 Prozent) zu verzeichnen. Jährlich finden in Innsbruck drei mobile Gifimüllsammlungen in allen Auf der ehemaligen Mülldeponie Stadtteilen statt. Das Sammelergebnis konnte im Vorjahr von 90 auf Roßau soll eine Kompostier115 Tonnen gesteigert werden. (Foto: Eliskases) anlage errichtet werden.