Amtsblatt Innsbruck

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Innsbruck E r s c h e i n t c l n ill a l i m Monat Iahresabonn. 8 20.—, Einzeln 5 2.— E r h a l t l i c h beim R a t h a u s - P o r t i e r Nummer 7

S ch r i f t l e i t u n a, : R a t h a u s 3. S t o c k , Z i m m e r N r . 1 9 0 Fernsprecher N r . 6371/190

Juli 1958

2 l . Jahrgang

Aus dem Gemeinderat Der Innsbrucker Gemeinderat wurde aus den !!0. J u n i 1958 zu einer ordentlichen Sitzung einberufen, die zur Erledigung einer umfangreichen Tagesordnung im Stadtsaalgebäude stattfand. Die Gemeinderäte Dr. Seytora, D i p l . - I n g . Rhomberg und Schöpf waren am Erscheinen verhindert und wurden durch die Ersatzleute Stand, Dr. Hardt-Stremayr und Polos vertreten. Vor dem Eingehen in die Tagesordnung sprach Bürgermeister Dr. Lugger Vürgermeisterstellvertreter Flöckinger zur Vollendung des W. Lebensjahres die Glückwünsche des Gemeinderates aus. Auf Grund eines Dringlichteitsantrages der Freiheitlichen Fraktion, der in der vorhergehenden Gemeinderatssitzung eingebracht worden war, verlas Bürgermeister Dr. Lugger die vom Stadtrat am 20. Februar 1958 beschlossenen Veförderungsrichtlinien für Beamte des Stadtmagistrates. Ein Antrag des Stadtrates Dipl.-Ing. Rösche, darüber die Debatte zu eröffnen, wurde von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. GR. Kaiser stellte den Dringlichteitsantrag, daß sich der Bürgermeister an die Bundesregierung wende, damit das abgelaufene Neuvermietungsgesetz wieder eingeführt oder durch, eine andere gesetzliche Regelung ersetzt werde. Die Freiheitliche Fraktion brachte einen Dringlichteitsautrag ein, bei den zuständigen Stellen des Landes und bei der Tiwag Schrille zu unternehmen, damit der Innsbrucker Bevölterung bei der Achensee-Schiffahrt weiterhin der Einheimischenlarif gewährt merde, der im M a i dieses Jahres eingestellt wurde. Beiden Anträgen wurde die Dringlich teil zuerkannt, jener wurde mit Mehrheil, dieser ei» stimmig angenommen. Die Freiheitliche Fraktion schlug weilers nor. für Wohnungsvergebunge» ein Punkleslisleni einzusulircn. damit die Wohnnngsnchenden möglichst gerech! de rücksichligt werden tonnen. Zu diesem Zwecke sollen die Erfahrungen anderer Städte festgestellt und m>> wertet werden. Die Resselstraße staubfrei zu machen, dort Grünanlagen zu schaffen fowie Straften- lind Nummernschil-

der anzubringen, beantragte GR. Prazeller, der außerdem dafür eintrat, den Platz zwischen dem Hochhaus und der Triumphpforte „Europaplatz" zu benennen. GR. Hardinger schlug vor, den städtischen Bediensteten, die mit Schmutzarbeiten beschäftigt sind, eine günstige Vademöglichkeit zu bieten. Diese Anträge werden, wie Bürgermeister Dr. Lugger mitteilte, der geschäftsordnuugsmäßigen Behandlung zugeführt. Er gab ferner bekannt, daß das Land T i r o l beschlossen habe, die Bewerbung der Landeshauptstadt Innsbruck um die Abhaltung der Olympischen W i n terspiele 1964 in Innsbruck zu unterstützen. Die Landesregierung sei ermächtigt und beauftragt worden, bezüglich der finanziellen Beteiligungen und Haftungen des Landes mit den Bundesstellen und der Stadtgemeinde Innsbruck zu verhandeln und das Ergebnis dem Landtag zur Beschlußfassung vorzulegen. Eine längere Aussprache löste ein Antrag des Personalausschusses aus, mit Wirkung vom 30. J u n i 1958 für die Stadwrbeiter die 45-Stunden-Woche einzuführen, was auch für die Vedieufteteu der Stadtwerte gelten soll. StN. Zschiegner meinte, in Österreich wäre eine Verkürzung der Arbeitszeit noch versrühl lind hätte eine Belastung der Wirtschaft zur Folge, durch die die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt würde. Grundsätzlich sei er für eine Gleichstellung der 'Arbeiter und der Angestellten, die aber auch a»! die Priualwirlschaft übergreifen sollte. I m Rainen der Freiheitlichen Fraktion führte GR. Tschoner zu dem Antrag aus, daß die Verkürzung der Arbeitszeit wohl ans der ganzen Welt angestrebt würde, es wäre aber zu bedenken, daß viele Männer nur dadurch groß geworden seien, daß sie mehr getan dällen als die anderen. Er stellte den Änderungsantrag, sowohl bei der Hoheitsuerwaltung als auch bei den Stadtwerten die bisherige Arbeitszeitregelung beizubehalten, zum Ausgleich des Unterschiedes


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