Nummer 2
Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
morden, oasi unr im forstwirtschaftlich notwendigen Ausmaß geschlägerl werde und nur dort, wo es leine Gefahr bedeute, uud daß vor allein Kahlschlägerungen aufgeforstet werden. Den Besitzern wurde aufgetragen, leine Schlägerungen zu bewilligen, ehe der Pflicht zur Aufforstung uicht uachgetommen wurde, Stadtrat Dipl.-?ng. Kummer nahm gegen eilten kürzlich in der „Tiroler Tageszeitung" erschienenen Aufsatz Stellung, in welchem die Befürchtung ausgedrückt war. das; eine Lawine über dieHnngerburg in das Tal stürzen tonne. Er bezeichnete dieseu Artikel als leichtfertig und sprach die Befürchtung aus. das; solche Veröffentlichungen sowohl im Ausland als cinch im I n l a n d , auf dessen Urlauber man ebenfalls zähle, einen schlechten Eindruck hervorrufe, den man dadurch verwischen könne, daß man anf Grund der beantragten Untersuchung eine klare Darstellung der wirtlichen Verhältnisse ausgibt. Gemeinderat Dr. Eeykoro. (ÖVP.) stellte den Antrag. Straßenbenennungcn und Hausnummern i n den Randgebieten der Stadt nachzutragen, in denen es
noch nicht geschehen ist. Stadtrat (hamper (VdU.) regte an. die für die Vefatzungsbetroffenen vorgesehenen M i t t e l sofort vorzuschießen, weil das Geld dringend benötigt würde und zu befürchten wäre, daß durch die Erfüllung der Formalitäten Zsit verlorengehe. Bürgermeister Dr. Greiter sagte zu, daft man sich bemühen werde, die Sache schnell zu erledigen, doch wäre damit zu rechnen, daß es längere Zeit dauere, weil eine neue Regelung eine große Anzahl Fragen und eine bis ins kleinste gehende Bestandsaufnahme vorschreibe. Gemeinderat Dr. Knoll sÖVP.) wies darauf hin, daß die „Dienstordnung ftir die Bediensteten des Stndtmagistrates und der Unternehmungen der Landeshauptstadt Innsbruck" auf Grund einer Entscheidung des Verfafsnngsgerichtshofes nicht dem Gesetze entspräche. Dem Gemeinderat wäre daher ein neuer Entwurf vorzulegen, der dem Landtag zur Beschlußfassung übermittelt wird. Bürgermeister Dr. Greiter erwiderte, daß das Landesgefetz über das Stadtrecht der Stadt Innsbruck die Befugnis zur Regelung der Dienst- und Vesoldungsuerhältnisse ausdrücklich dem Gemeinderat einräume. Der Versassungsgerichtshof könne also nicht die Regelung, sondern nur den betreffenden Puukt des Landesgesetzes aufheben. Stadtrat Dr. Winter lSPÖ.) nahm dagegen Stellung, daß die Tiroler Landesregierung die Innsbrucker Vergnügungssteuer für Lichtspieltheater von ,'l« Prozent auf 32 Prozent herabsetzte, ohne sich mit der Stadtverwaltung ins Einvernehmen zu setzen. Der Stadt würden dadurch 350,000. Schilling entzogen, was so viel wäre, wie die Stadt für die Tuberknlosenfürsorge, und mehr als das. was sie für die Mütter- uud Säuglingsfürsorge aufwende. Auch könnte die Stadt mit diesem Betrag zwei zusätzliche Kindergärten betreuen, Für die allgemeine Kunstpflege gäbe die Stadt jährlich ungefähr 1^0.MX». Schilling aus. verliere aber diesen Betrag nuu zu Gunsten der Kinobesitzer. Die Entscheidung der Landesregierung komme kaum den Kinobesuchern zugute, da der Kartenpreis nur um 1s) bis 15 Groschen er-
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mäßigt werden könne. Bürgermeister Dr. Greiter lündigte an. daß er den Standpunkt der Stadt nach wie vor vertreten werde. Ein Antrag des Stadtrates, private Grundstücke zwischen der Mühsauer Brücke und der Bnndesbahnbrücke entlang der Waller Straße zur Schaffung einer öffentlichen Grünanlage zu enteignen, wurde zurückgestellt, um zuuächst mit den Besitzern wegen eines freihäildigen Verkaufes der Gründe zu verhandeln. Ein Antrag des Bürgermeister-Stellvertreters Süß. vom Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds znr Errichtung von insgesamt 24 Wohnungen in der Premstrnße Nr. 2 und 2 <i und in der Lönsstraße 1 c nnd 1 d ein Darlehen von 1,440.000.— Schilling auszunehmen, wurde augenommen. Der Darmgroßhandlung Rudolf Richter, die im Sanitätsschlachthof Räume gemietet hatte, wurde ein Darlehen von 30.000.— Schilling unter der Bedingung gewährt, daß die Räume bis 31. M a i 1954 wieder der Stadt übergeben werden. Auf Antrag des Vorfitzenden beschloß der Gemeinderat ein Vudgetvrovisorium bis 31. März d. I . , das den Bürgermeister ermächtigt, die notwendigen Ausgaben vorzunehmen, um die Gemeindeverwaltung in geordnetem Zustand zu erhalten und den Verpflichtungen der Stadt nachzukommen, weiters die im Vorjahr erhobenen Abgaben gegen nachträgliche Abrechnung mit den künftigen Abgaben weiter einzuheben. Auf Antrag des Finanzausschusses bewilligte der Gemeinderat eine Reihe Nachtragskredite, darunter 325.000.— Schilling für das Landestheater, 55.000.— Schilling zusatzliche Kosten für die Gemcinderatswahl, 75.000.— Schilling für die Brückenwaage i n der Weinhartstraße. 121.300.— Schilling für Zwecke der Fürforge. I m Sinne von Anträgen des Vauausfchufses wurden Ansuchen um Ausnahme von der Vausperre. um Verringerung des vorgeschriebenen Vorgartenabftandes und wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Gebäudehöhe teils abgewiesen, teils mit Einschränkuugen aufrecht erledigt. Ein Ansuchen um die Bewilligung zum Ausbau des Dachgeschosses im Hause Templstraße Nr. 10, dessen Abweisung der Vauausschuß beantragt hatte, löste eine längere Aussprache aus. Vemeindcrat Zschiegner sBürgerliste) führte aus. daß das Haus nicht unmittelbar an der Straße stünde, weshalb der Ausbau des Dachgeschosses nicht störe. Der Gemeinderat hätte auch andere Ausnahmen bewilligt, die von der Bauordnung abwichen. Gemeinderat Dipl.-Ing. Rösche sVdll.) erklärte, daß eine gesetzliche Bestimmung zugrunde liege, die nicht übertreten werden könne. Bürgermeister Dr. Gleiter wies darauf hin. daß die Ausnahmen, die der Gemeinderat beivilligen kann, in der Ballordnung vorgesehen wären. I n diesem Falle müßte bei der Tiroler Landesregiernng eine Minderung des Bebauungsplanes beantragt werden. Damit schloß die öffentliche Sitzung, auf die eine vertrauliche folgte, iu welcher Grundstiicksaugelegenheilen und Fragen der Innsbrncker Messe beraten wurden. Pz.