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Erscheint einmal i ä i c h . Einzelnummer 30 Gr. Nr. 12
17. Dezember 1936
2. Jahrgang
Innsbrucker Gemeinöetag Ächte Atzung am i o . Vezember sj>5<j Eingangs der Sitzung teilte Herr Bürgermeister Fischer mit, daß die Herren Kurt v. Chizzali und Josef Haller ihr Fernbleiben krankheitshalber entschuldigt und daß einige Mitglieder des Gemeindetages wegen beruflicher Behinderung ihr Erscheinen zu einem etwas späteren Zeitpunkte angesagt haben. Vor Erledigung der Tagesordnung brachte der Bürgermeister dem Gemeindetage folgende Mitteilung zur Kenntnis: „Die verschiedenen Zeitungsnotizen, aber auch die seit Monaten währenden Verhandlungen in den einzelnen Ausschüssen des Gemeindetages haben Sie, meine Herren, darüber orientiert, daß in der Regelung des Milchverkehres im Gebiete der Gemeinde Innsbruck eine ziemlich weitgehende Aenderung eintreten soll, da es bis jetzt nicht gelungen ist, die Bestimmungen des Milchverkehrsgesetzes auf Innsbrukker Boden so weit durchzusetzen, daß sie den Ansprüchen und Forderungen des allgemeinen Wirtschaftslebens entsprochen hätten. Die Neuregelung der Dinge sieht eine wesentlich weitergehende Zusammenarbeit der Molkereibetriebe in Innsbruck mit dem Berufstande Land- und Forstwirtschaft vor. Es ist begreiflich, daß der Verufstand Land- und Forstwirtschaft mit einem gewissen Zögern in Verträge mit einem Vertragspartner, dessen Interessen als Vertreter der Konsumenten begreiflicherweise wesentlich andere sind, eintritt. Herr v. Chizzali, der durch zwei Jahre hindurch als Aufsichtsrat der Städtischen Molkerei berufen war, die Verhandlungen mit den Vertretern der Bauern zu führen, hat mir nun den Gedanken nahegelegt, das Vertrauen der Bauern zur aufrechten und einwandfreien Führung im Sinne der Vertragsbestimmungen dadurch zu erhöhen und zu stärken, daß bis auf weiteres die von ihm geführten Funktionen eines Aufsichtsrates einem Vertreter des Berufstandes Land- und Forstwirtschaft im Innsbrucker Gemeindetage übertragen werden. Ich freue mich aufrichtig über diefen Beweis großzügiger Pflichterfüllung und persönlicher Uninteresfiertheit, den Herr v. Chizzali in dieser Angelegenheit gegeben hat.
Ich benütze diese Gelegenheit gerne, um dem aus dem Verwaltungsausschusse I I scheidenden Herrn Kurt v. Chizzali meinen aufrichtigen und herzlichen Dank für fein zielbewußtes Arbeiten in fchwerer Zeit vor aller Öffentlichkeit abzustatten." Anschließend teilte der Bürgermeister mit, daß seine Absicht, Herrn Dr. I n g . Franz Lechner als Beauftragten für die Molkerei zu bestellen, an der Einwendung des Herrn Dr. I n g . Lechner scheiterte, daß er die Uebernahme dieser Stelle mit seiner hauptberuflichen Stellung für unvereinbar halte. Vorläufig habe er bestimmt, daß die organisatorischen Belange anläßlich der Neugestaltung der Milchversorgung für die Stadt Innsbruck Herr Bürgermeister-Stellvertreter Platter i m Einvernehmen mit dem Obmann des Milchverbandes regelt, während die Verhandlungen mit den zuständigen Stellen über den endgültigen Vertragsbeschluß in der Frage der Neuregelung des Milchverkehres sich der Bürgermeister selbst vorbehält. Nach Entgegennahme dieser Erklärung des Bürgermeisters ging der Gemeindetag auf die Tagesordnung ein und gelangte zu folgenden Beschlüssen:
Verichterstatter Vürgerm.-Stelw. Aöolf Platter 1. Auf Antrag des Finanzausschusses bewilligt der Gemeindetag einen Nachtragskredit von 10.000 8 als Zahlung der Stadtgemeinde im Rahmen der von ihr laut Gemeindetagsbeschlutz vom 24. Februar 1936 übernommenen Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages von 30.000 8 aus Anlaß der Uebergabe des Jugendheimes in der Leopoldstrahe an den Iugendfürsorgeverein für T i r o l und Vorarlberg. Der Veitrag der Stadtgemeinde ist in den Jahren 1936, 1937 und 1938 in gleichen Raten von je 10.000 8 fällig. Da im Gemeindevoranschlag für 1936 die erste Jahresrate nicht aufgenommen werden konnte, war die Bewilligung eines Nachtragskredites notwendig. 2. Da die städtische Einwohnermeldestelle mit dem ihr bisher zur Verfügung gestellten Kredit für den Sachauf-