Ich wähle - Gebrauchsanweisung - Wahlen 2018-2019 by Fédération Infor Jeunes

ich wahle

gebrauchsanweisung Wahlen

2. aktualisierte Auflage März 2019 Die Fédération Infor Jeunes Wallonie-Bruxelles ist nicht verantwortlich für die in dieser Broschüre kommunizierten Inhalte. Sie haben einen rein informativen Wert. Es ist unser Anliegen, aktualisierte und korrekte Informationen zu verbreiten, diese können jedoch nicht als rechtsgültig betrachtet werden. Verantwortlicher Herausgeber Marie-Pierre VAN DOOREN Fédération Infor Jeunes Wallonie-Brüssel VoG Rue Armée Grouchy, 20 - 5000 Namur 081/98.08.16 - federation@inforjeunes.be Pflichtablieferung : D/2019/14299/4

eiNlEituNg Fast zwei Jahre lang wirst du ständig etwas von den Wahlen hören: Kommunal-, Provinzial-, Regional-, Föderal- und Europawahlen. Es geht auf in eine neue Runde und in dieser Broschüre werden wir dir alles erklären: Was ist das Wahlrecht, wer kann wen wählen und wie wird das alles organisiert, aber wir erklären auch die verschiedenen Machtebenen in Belgien und Europa. Alles ist in einer einzigen Broschüre zusammengefasst, sodass du alle Informationen zur Hand hast, um eine bewusste Entscheidung als mündiger Bürger zu treffen.

In diesem Dokument wird das männliche Geschlecht als neutrales Geschlecht verwendet und bezieht sich sowohl auf Frauen als auch auf Männer.

iNhAltsveRzeichNis wAnN wird gewAhlt ?

waRUm waHleN ?

Ein erworbenes Recht 9 Eine Pflicht 9 Eine Aufgabe 9 Eine persönliche Handlung 9 Eine überlegte Handlung 10

wie waHleN ? Vor der Wahl : die Wahlaufforderung Bei der Wahl Das Wahlbüro Wer darf wählen ? Wie gebe ich eine gültige Stimme ab ? Die Wahl per Vollmacht Sich zum Wahlbüro begeben Beisitzer sein

12 12 12 14 16 17 18 19

Nach der Wahl: Die Ergebnisse

Wer ist gewählt? Verhältniswahl und Koalition Die Mehrheit und die Opposition

20 21 21

wen waHleN ? Wer darf Kandidat sein ?

Das Alter 24 Die Nationalität 24 Der Wohnort 24 Andere Bedingungen 24 Effektive Kandidaten und Ersatzkandidaten 25

Was ist eine politische Partei ? Belgien Belgien, ein besonderes Land ? Belgien, ein kompliziertes Land ? Der Föderalstaat Die Regionen Die Gemeinschaften Die Provinzen Die Gemeinden

25 27 27 28 30 32 36 41 43

Europa 46

Die Europäische Union 46 Der Brexit 47 Die politischen Institutionen Europas 48 Der Europäische Rat 49 Die Europäische Kommission 49 Das Europäische Parlament 50 Der Rat der Europäischen Union 52

TestE dein wissEn !

die jugeNdinfoRmatioNszentRen

wAnN wird gewAhlt ? Zu allererst ist ein Wahlkalender erforderlich… Politische Ämter sind zeitlich begrenzt, sodass der Wähler das Vertrauen in seine bevorzugten Kandidaten bestätigen kann oder bei jeder Wahl seine Entscheidung ändern kann.

14. oktober 2018 Du hast deine Gemeindeund Provinzvertreter gewählt

26. mai 2019 Du wählst deine regionalen, föderalen und europäischen Vertreter 6

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die Provinzialräte

die Gemeinderatsmitglieder

Provinzialwahlen

Kommunalwahlen

die Abgeordneten der Kammer

Parlamentswahlen

die Regional- und Gemeinschaftsvertreter

die Europaabgeordneten

Europawahlen

Regional- und Gemeinschaftswahlen

wer wird gewahlt ?

was wird gewahlt ?

Die letzten Wahlen haben im Oktober 2018 stattgefunden. Die nächsten Wahlen finden im Prinzip im Oktober 2024 statt.

ALLE 6 JAHRE

Die letzten Wahlen haben im Mai 2014 stattgefunden. Die nächsten Wahlen finden am 26. Mai 2019 statt.

ALLE 5 JAHRE

fur wie lange wird gewahlt ?

waRUm waHleN ? Wählen : ein Privileg, das zu einem Recht und schließlich einer Pflicht geworden ist ! In einer Demokratie ist die Ausübung des Wahlrechtes eine Möglichkeit, seine Rolle als mündiger Bürger wahrzunehmen. Die Bürger können so ihre Vertreter wählen : Daher ist es wichtig, dich über die Kandidaten zu informieren und die Ideen ihrer Partei kennen zu lernen, um denjenigen zu finden, der in möglichst vielen Punkten deine Sichtweise vertritt: für dich, deine Familie, deine Freunde, deine Schule, dein Umfeld, deine Stadt, deine Region und dein Land ! Wählen heißt also, sich für eine Richtung zu entscheiden und Ideen zu unterstützen, die bei der politischen Entscheidungsfindung diskutiert werden.

Ein erworbenes Recht Seit den ersten Wahlen in Belgien hat sich das Wahlrecht erheblich weiterentwickelt. 1831 war es wohlhabenden Männern über 25 Jahren vorbehalten. Dieses System, das sogenannte Zensuswahlrecht, hat sich durch Streiks und Demonstrationen schrittweise zu einem allgemeinen Wahlrecht entwickelt, das es heute Frauen und Männern über 18 Jahren ermöglicht, unabhängig von ihrem Gehalt eine Stimme abzugeben.

Eine Pflicht In Belgien ist die Wahl Pflicht und geheim. Historisch gesehen ist das Ziel dieser Maßnahme, dass jeder wählen kann und dass insbesondere die «ärmste Klasse» (die an diesem Tag frei bekommen muss) ohne unter Druck gesetzt zu werden, wählen kann. Da es sich um eine Pflicht handelt, kann ein Wähler, der sich nicht zu den Wahlurnen begibt, mit einem Verweis oder einer Geldstrafe von 5 bis 10€, im Wiederholungsfall 10 bis 25€1 (bei Gemeindewahlen) rechnen.

Eine Aufgabe Jeder Bürger ist verpflichtet, am politischen Leben im Allgemeinen, seines Landes, seiner Region, seiner Gemeinschaft, seiner Stadt teilzunehmen. Indem du wählst, beeinflusst du zukünftige politische Entscheidungen in einer Vielzahl von Bereichen, die sich direkt auf deinen Alltag oder den anderer auswirken.

Eine persönliche Handlung Die Wahl ist geheim, damit du dich nicht gezwungen fühlst wie deine 1 Siehe Art.L4145-25 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung

Eltern, Lehrer, Freunde oder Nachbarn zu wählen. Um eine persönliche Wahl treffen zu können, ist es wichtig, dich selbst gut zu kennen, die Entscheidungen anderer in Frage zu stellen, zu wissen, welche von den verschiedenen Parteien angesprochenen Themen für dich wichtig sind und was du in der Gesellschaft willst und nicht willst.

Eine überlegte Handlung Du musst dir nicht nur die richtigen Fragen zu deinen Entscheidungen stellen, sondern dir auch die Zeit nehmen, dich über die verschiedenen Parteien und Kandidaten zu informieren, die sich 2018 und 2019 zur Wahl stellen. Einige Fragen können hilfreich sein, wenn du schnell die Wahlprogramme vergleichen möchtest, die du per Post erhältst. Ist der Kandidat oder die Partei beispielsweise FÜR oder GEGEN :

stützung er sonstige Unter od lle zie an fin e ein ohnungen) tzung, ÖSHZ, Sozialw stü ter un en los its be (Ar ierigkeiten? die Trennung von für Menschen in Schw Staat und Kirche ? die Tatsache, dass Ausländer in Belgien aufgenommen Sterbehilfe bei werden können und unter bestim mten Bedingungen die Minderjährigen ? belgische Staatsbürgerschaft erh alten können ? Kriminelle ? härtere Strafen für erneuerbare Energien ? die Entkriminalisierung des persönlichen Konsums bestimmter Drogen ? g öffentlicher niedrigere Steuern für die Vergünstigun Unternehmen ? Verkehrsmittel ?

wie waHleN ?

Vor der Wahl : die Wahlaufforderung Die Gemeindeverwaltung ist dafür zuständig, jedem Wähler mindestens zwei Wochen im Voraus eine Wahlaufforderung zu schicken. Die Wahlaufforderung gibt den Tag, die Öffnungszeiten und das Wahllokal an. Auf ihr stehen auch dein(e) Name(n), dein(e) Vorname(n), dein Geschlecht und dein Hauptwohnsitz.

Bei der Wahl Das Wahlbüro Die Wahl findet in der Gemeinde statt, in der du im Wahlregister eingetragen bist. In Belgien finden die Wahlen immer an einem Sonntag statt. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. Diese Öffnungszeiten können verlängert werden, wenn mehrere Wahlen gleichzeitig stattfinden. So sind die Wahllokale am 26. Mai 2019 von 8.00 bis 16.00 Uhr geöffnet.

men :

Du musst mitneh

weis deinen Personalaus

erung, die von deine Wahlaufford des Wahlbüros dem Vorsitzenden r abgestempelt oder einem Beisitze wird.

Du erhältst : eine Chipkarte, welche entspre chend den Wahlen, zu denen du zugelassen bist, aktivier t wird.

Dann begibst du dich in die Wahlkabine, um deine Stimme abzugeben. Nach Bestätigung deiner Wahl druckt der Wahlcomputer einen Stimmzettel aus. Der ausgedruckte Stimmzettel enthält deine Stimmabgabe, sowohl in Form eines Barcodes, als auch in Form von Buchstaben. Deine Wahl ist geheim, du musst den Stimmzettel also falten, bevor du die Wahlkabine verlässt. Nachdem du die Wahlkabine verlassen hast übergibst du die Chipkarte einem Beisitzer und scannst den Barcode auf deinem Stimmzettel an der elektronischen Urne unauffällig ein. Anschließend faltest du den Stimmzettel wieder zusammen und wirfst ihn in die dafür vorgesehene Öffnung der Urne.

Wer darf wählen ? Das Wahlrecht von Belgiern/in Belgien wohnhaften Europäern KOMMUNAL- UND PROVINZIALWAHLEN

FÖDERAL- UND REGIONALWAHLEN

Belgier sein (die Art der Erlangung der belgischen Staatsbürgerschaft – Geburt, Einbürgerung... – spielt dabei keine Rolle)

EUROPAWAHLEN

die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU besitzen

18 Jahre alt sein (am Tag der Wahl) in einer belgischen Gemeinde wohnhaft sein, dort im Bevölkerungsregister eingetragen sein und dort wohnen Föderal : Belgier, die im Ausland leben und in einem belgischen Konsulat eingeschrieben sind, können für die Kammer wählen, wenn sie vorher ein Einschreibeformular ausgefüllt haben. Regional : Belgier, die im Ausland leben, dürfen bei den Regionalwahlen keine Stimme abgeben.

Belgier, die in einem Mitgliedsland der EU leben und in einem Konsulat der EU eingetragen sind, können bei den Wahlen für das EU-Parlament per Briefwahl Kandidaten der belgischen Listen wählen.

in Besitz seiner bürgerlichen und politischen Rechte sein und nicht zeitweise oder definitiv vom Wahlrecht ausgeschlossen sein

Achtung ! Wählt ein europäischer Bürger in Belgien, darf er nicht mehr in *seinem Herkunftsland wählen.

Das Wahlrecht von Ausländern Für die Europa-und Kommunalwahlen (aber nicht für die Provinzial-, Regional-und Gemeinschaftwahlen!) können ausländische Bürger einen Antrag auf Einschreibung in das Wahlregister ihrer Gemeinde stellen. Die Prozedur ist ein wenig anders…

Um wählen zu dürfen,

muss ein europäische

r Ausländer : die Nationalität eines Mitgliedstaates der Eu ropäischen Union besitzen ; zu einem bestimmten Zeitpunkt des Wahljahre s im Bevölkerungsoder Ausländerregist er der belgischen Ge meinde, in der er wohnhaft ist, eingesc hrieben sein ; mindestens 18 Jahre

alt sein ;

auf der Wählerliste der Gemeinde, in de r er wohnhaft ist, eingetragen sein.

zu dürfen, muss ein nichtUm bei den Kommunalwahlen wählen europäischer Ausländer : oder (Bevölkerungsregister Bevölkerungsregister im er der en sein, in Ausländerregister) der Gemeinde eingetrag seinen Antrag auf Einschreibung stellt ; hlen, die nach dem spätestens am Tag der ersten Kommunalwa e alt sein ; Einreichen seines Antrags stattfinden, 18 Jahr cheidung unterlegen in Belgien keiner Verurteilung oder Ents r endgültigen oder sein, die zum Zeitpunkt der Wahl zu eine geführt hat ; zeitweiligen Aussetzung des Wahlrechtes Antrages mindestens zum Zeitpunkt des Einreichens seines n Hauptwohnsitz in 5 Jahre ununterbrochen und legal seine Belgien gehabt haben ;

Folgende Bedingung erfüllen : • Inhaber einer gelbe n Karte (= Personalausw eis für Ausländer) ; • Inhaber einer weiße n Karte (= Bescheinigu ng der Eintragung im Ausländerregister für eine begrenzte od er unbegrenzte Dauer) ; • Inhaber einer ora ngen Karte (= Eintra gungsbescheinigung Muster A) ; • Inhaber einer Anlage 35 (= Au fenthaltsdokument, das im Rahmen ein es Revisionsantrages gegen eine Rückführungsentsche idung ausgestellt wird) . bei der Einreichung seines Antrags eine Erklärung abgeben, mit der sich die Perso n verpflichtet, die Verfa ssung, die Gesetze des belgischen Volke s und die Konventio n zum Schutze der Menschenrechte sowi e die Grundfreiheiten zu respektieren. Der verpflichtende Charakter der Stimmabgabe in Belgien gilt auch für ausländische Staatsbürger, sobald sie im Wahlregister eingetragen sind.

Wie gebe ich eine gültige Stimme ab ? Es gibt vier gültige Wahlmöglichkeiten : 1. Eine Kopfstimme abgeben: Kreuzt du das Kästchen über einer Liste an, wählst du die gesamte Liste und unterstützt hiermit die Vorschlagsreihenfolge der Kandidaten. 2. Eine Kopfstimme abgeben und für Kandidaten derselben Liste stimmen: Deine Wahl wird als Vorzugsstimme (Wahl bestimmter Kandidaten) betrachtet und deine Kopfstimme wird nicht berücksichtigt. 3. Für einen oder mehrere effektive

Kandidaten stimmen (du kreuzt einen oder mehrere Namen auf der Liste einer Partei an). 4. Für einen oder mehrere effektive Kandidaten und (falls möglich) einen oder mehrere Ersatzkandidaten stimmen.

Dein durch den Wahlcomputer ausgedruckter Stimmzettel wird für ungültig erklärt : 1. wenn du deinen Stimmzettel beim Verlassen der Wahlkabine so auffaltest, dass zu erkennen ist, wie du gewählt hast. 2. wenn du den Stimmzettel gewollt oder ungewollt beschädigt hast. 3. wenn sich das Ausdrucken des Stimmzettels ganz oder teilweise als unmöglich erweist. 4. wenn du feststellst, dass es einen Unterschied zwischen der Visualisierung auf dem Bildschirm und dem Vermerk der Stimmabgabe auf dem Stimmzettel gibt. 5. wenn der Barcode nicht durch die elektronische Urne gelesen werden kann. Achtung ! In den erwähnten Fällen wird der Vorstand dich auffordern, deine Stimmabgabe zu wiederholen.

Die Wahl per Vollmacht Kannst du dich aus einem der folgenden Gründe nicht persönlich zum Wahlbüro begeben : •

Urlaub, insofern die Unmöglichkeit vom Bürgermeister des Wohnortes bestätigt wurde, gegen Vorlage der erforderlichen Belege (Bescheinigung der Reisegesellschaft, eidesstattliche Versicherung…) ;

•

aus Studiengründen (mit Beleg der schulischen Einrichtung) ;

•

aus beruflichen Gründen (Arbeit im Ausland, Straßenhändler, Schausteller…) ;

•

aus gesundheitlichen Gründen: Wenn du krank bist, eine Beeinträchtigung hast oder unfähig bist, dich zum Wahlbüro zu 17

begeben oder dorthin transportiert zu werden. kannst du eine Vertrauensperson bezeichnen, die in deinem Namen wählt. Diese wird im Wahlbüro vorstellig, wo du hättest wählen müssen und gibt dem Vorsitzenden des Wahlbüros : •

die Vollmacht ;

•

die entsprechende Bescheinigung, die belegt, dass du unfähig bist, wählen zu kommen ;

•

seinen eigenen Personalausweis Wahlaufforderung.

und

seine

persönliche

Sich zum Wahlbüro begeben Wenn du eine körperliche Beeinträchtigung hast oder nur eingeschränkt mobil bist, zögere nicht, dich an deine Gemeinde zu wenden, die die Wahllokale zugänglich machen muss. Wenn du es wünschst, kannst du an ein Wahllokal verwiesen werden, das an deine Situation angepasst ist, und dich am Wahltag zur Wahlkabine begleiten lassen.

Wenn du Student bist und in einer anderen Gemeinde wählen gehen musst, als in der, in der sich deine Studentenwohnung befindet, hast du Anrecht auf einen KOSTENLOSEN TRANSPORT von und zu der Gemeinde, in der du wählen gehen musst. (Andere Personen haben ebenfalls Anrecht auf eine solche Erstattung: Krankenhausaufenthalt, kürzlich stattgefundener Umzug…). Die Kosten werden auf Grundlage des Fahrpreises für die Personenbeförderung in der zweiten Klasse, wie er von der SNCB am Wahltag angewandt wird, erstattet. Die Begünstigten, die die SNCB-Linien benutzen, erhalten am Abreisebahnhof gegen Vorlage ihrer Wahlaufforderung und ihres Personalausweises (oder einer speziellen Bescheinigung, wenn es sich um Studenten, Krankenhauspatienten usw. handelt) ein kostenloses Ticket der zweiten Klasse. Das ausgestellte Bahnticket gilt vom Freitag vor dem Wahltag bis zum Montag nach dem Wahltag. Für die Rückfahrt ist das Ticket nur gegen Vorlage der abgestempelten Wahlaufforderung gültig. Es ist auch möglich, eine Rückerstattung zu erhalten, wenn du

ein persönliches Fahrzeug benutzt. In diesem Fall musst du bei deiner Gemeindeverwaltung ein Formular anfragen und dieses spätestens drei Monate nach der Wahl zurücksenden. Dem Antrag ist die abgestempelte Wahlaufforderung und ein Nachweis über die Eintragung in das Bevölkerungsregister beizufügen (oder eine spezielle Bescheinigung für Studenten, Krankenhauspatienten usw.).

Beisitzer sein Wenn du die Bedingungen erfüllst, um Wähler zu sein, kann es sein, dass du auch als Beisitzer bezeichnet wirst. Der Beisitzer ist eine Person, die vom Vorsitzenden des Hauptbüros des Wahlkantons oder des Hauptbüros der Gemeinde ernannt wird, um den reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Du musst unter anderem die Namen der Wähler überprüfen, die im Wahllokal vorstellig werden. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Wahllokals notierst du alle Ereignisse, die während der Wahl stattfinden werden. Du kannst ab dem 18. Geburtstag zum Beisitzer ernannt werden, unter der Bedingung, dass du im Wählerverzeichnis eingetragen bist. Du wirst dann einem Wahllokal innerhalb deines Wahlbezirkes zugeteilt. Du musst zu der auf der Aufforderung angegebenen Uhrzeit anwesend sein. Diese wird dir spätestens am 17. September bei Kommunalwahlen bzw. 10 Tage vor der Wahl bei föderalen Wahlen zugesandt. Wenn du verhindert bist oder einen triftigen Grund hast, deine Funktion als Beisitzer nicht wahrnehmen zu können, musst du dies dem Vorsitzenden des Wahlbezirks innerhalb von 3 Tagen bei Gemeinderatswahlen bzw. innerhalb von 48 Stunden bei föderalen Wahlen nach dem Erhalt der Aufforderung mitteilen. Wenn du diese Frist nicht einhältst oder nicht im Wahllokal erscheinst, wirst du mit einer Geldstrafe von 50 - 200€1 (bei Gemeinderatswahlen) bestraft. Als Beisitzer erhältst du eine Entschädigung für deine Anwesenheit an diesem Tag. Zusätzlich kannst du eine Erstattung deiner Fahrtkosten beantragen.

1 Siehe Art.4125-5§6 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung

Nach der Wahl : Die Ergebnisse Wer ist gewählt ? Die Anzahl der zu besetzenden Sitze (politische Mandate) wird von der Anzahl der Einwohner im Wahlgebiet bestimmt. Hier ein sehr einfaches Beispiel : Für den Wahlkreis Lüttich gibt es 7 Sitze, die auf die verschiedenen Parteien im wallonischen Parlament verteilt werden sollen. Die Anzahl der gültigen Stimmzettel beträgt 140. 140/7 = 20. Man braucht also 20 Stimmen um einen Sitz zu erhalten.

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Um herauszufinden, welche Personen diese Sitze erhalten, muss man sich die Vorzugsstimmen der Kandidaten ansehen, deren Liste Sitze erhalten hat. Derjenige/Diejenigen der am meisten Stimmen erhalten hat/haben, ist/sind gewählt. Je nach Landesteil und Regierungsebene werden neben den Vorzugsstimmen der Kandidaten ggf. die Kopfstimmen der Listen auf verschiedene Kandidaten verteilt und damit auch berücksichtigt.

Verhältniswahl und Koalition Belgien wendet den Grundsatz der «verhältnismäßigen Vertretung» für die Wahl der Mitglieder der verschiedenen Ebenen (föderal, gemeinschaftlich, usw.) an. Dies bedeutet, dass die Listen und/oder Parteien die sich zur Wahl gestellt haben, eine Anzahl von Sitzen erhalten, die proportional zur Anzahl der erhaltenen Stimmen ist. Um eine Mehrheit zu formen benötigt man 50 % der Stimmen + 1. Es kann sein, dass eine Partei eine absolute Mehrheit erhält, also 51 % aller Stimmen. Im Beispiel oben ist dies die Partei 2 die 80 der 140 Stimmen erhalten hat. Die belgischen Versammlungen setzen sich jedoch meistens aus verschiedenen Fraktionen zusammen, von denen keine allein die Mehrheit der Sitze hat. Diese Situation erfordert die Bildung einer Koalition, d.h. zwei oder mehr Fraktionen fügen sich zusammen um ein gemeinsam ausgehandeltes Programm zu verfolgen. Das System der Verhältniswahl ermöglicht es auch kleinen Parteien vertreten zu sein. Es gibt jedoch eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die beabsichtigt, jegliche Diskussion und Koalition mit extremistischen Parteien auszuschließen, indem sie in der Opposition bleiben. Diese belgische politische Praxis wird als „cordon sanitaire“ bezeichnet.

Mehrheit und Opposition Wenn die Wahlresultate bekannt sind, treffen sich die Parteien, um zu sehen, wer eine gemeinsames Programm entwickeln kann (Mehrheitspakt). Dieser Pakt wird dann in Form einer Erklärung der allgemeinen Politik niedergeschrieben, in der die wichtigsten Achsen und Projekte aufgenommen werden, die während der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Im Prinzip ist es die Partei die die meisten Stimmen erhalten hat, die mit den anderen Parteien in Kontakt tritt, um eine Mehrheit zu bilden. Es kann jedoch vorkommen, dass sich andere Parteien zusammentun um eine Mehrheit zu bilden. Dies bedeutet, dass in Belgien nicht unbedingt die Partei mit den meisten Stimmen an der Macht ist.

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Auf föderaler Ebene ist die Bildung einer Mehrheit jedoch anders, da der König, nachdem er verschiedene Politiker empfangen hat, einen Regierungsbildner benennt, dessen Aufgabe die Bildung der neuen Regierung ist. Wenn letzteres erfolgreich ist, wird er in der Regel zum Premierminister. Wenn sich die Regierungsbildung als schwierig erweist, kann der König im Voraus einen Informator ernennen, der die Positionen und Wünsche der verschiedenen politischen Parteien sammelt, um eine Mehrheit zu finden. Gewählte Mitglieder von Parteien die nicht in der Mehrheit sind nennt man Opposition. Die Abgeordneten der Opposition sitzen im Parlament und übernehmen eine Kontrollfunktion gegenüber der Mehrheit (Fragen direkt an die gewählten Vertreter, Misstrauensantrag,...).

wen waHleN ?

Wer darf Kandidat sein ? Das Alter Die Kandidaten müssen am Wahltag : •

21 Jahre alt sein für das EU-Parlament ;

•

18 Jahre alt sein für die Kammer und den Senat, die Parlamente der Gemeinschaften und Regionen, Provinzen und Gemeinden.

Die Nationalität Die Kandidaten für die Provinzial-, Regional- und Föderalwahlen müssen Belgier sein. Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich für die EU- und Kommunalwahlen auf Listen aufstellen lassen.

Der Wohnort Die Kandidaten müssen wohnhaft sein in : •

der Gemeinde/Provinz, in der sie sich zur Wahl stellen (ab spätestens dem 31. Juli des Wahljahres), für Kommunal- und Provinzialwahlen ;

•

der entsprechenden Region (seit mindestens 6 Monaten vor den Wahlen) für die Regionalwahlen ;

•

einer belgischen Gemeinde für die Föderalwahlen ;

•

einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Europawahlen.

Andere Bedingungen •

Die Kandidaten dürfen nicht aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte enthoben worden sein (Aussetzung oder Ausschluss vom Stimmoder Wahlrecht) ;

•

Der Kandidat muss darauf achten, dass keine Unvereinbarkeit zwischen den von ihm ausgeübten Mandaten und seiner Funktion besteht ; 24

Beispiele : Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments darf nicht Mitglied des Föderal-, Regional- oder Gemeinschaftsparlaments sein; ein Abgeordneter des Föderalparlaments darf kein Beamter oder Angestellter des Staates sein, usw. •

Die ersten beiden Kandidaten (effektive Kandidaten und Ersatzkandidaten) auf einer Liste dürfen nicht dasselbe Geschlecht haben. Darüber hinaus darf die Differenz zwischen der Anzahl der Kandidaten (effektive und Ersatzkandidaten) eines jeden Geschlechts nicht größer sein als eins ;

•

Kandidaten zur Europawahl dürfen nicht in zwei Ländern gleichzeitig kandidieren.

Effektive Kandidaten und Ersatzkandidaten Effektive Kandidaten können direkt gewählt werden, wenn sie ausreichend Stimmen erhalten. Die Ersatzkandidaten hingegen übernehmen nur dann ein Amt, wenn einer der gewählten Vertreter nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, oder zurücktritt. Bei den Gemeinschafts-, Provinzial- und Kommunalwahlen gibt es keine Ersatzkandidaten. Beispiel : Wird ein Abgeordneter Minister, wird der Ersatzkandidat für die Dauer seiner Amtszeit an seiner Stelle Abgeordneter. Stirbt ein Abgeordneter, so tritt der Ersatzkandidat an seine Stelle.

Was ist eine politische Partei ? Parteien sind Vereinigungen, die Menschen zusammenbringen, die an der Politik des Landes auf einer oder mehreren Ebenen teilnehmen möchten. Die Parteien vertreten unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise, wie öffentliche Angelegenheiten zu regeln sind. In unserem Land sind diese Meinungen oft mit einer ideologischen, philosophischen oder religiösen Sichtweise des gesellschaftlichen Lebens verknüpft. In der belgischen Politik ist eine Partei unerlässlich, um der Stimme Gehör zu verschaffen. Wer sich in der Politik engagieren möchte, muss deshalb einer bestehenden Partei oder Liste beitreten oder selbst eine 25

Partei oder Liste gründen. In Belgien gibt es aufgrund des Verhältniswahlrechtes eine große Zahl von politischen Parteien. Die Sitze der verschiedenen Versammlungen werden proportional zu den erzielten Ergebnissen verteilt.

Wenn du mehr über die politischen Parteien erfahren möchtest, besuch unsere Internetseite elections.inforjeunes.be (auf Französisch) !

bElGien Wir geben dir nun die Möglichkeit, die Funktionsweise unseres Landes und die Institutionen, für die du deine Vertreter wählen sollst, im Detail kennenzulernen. Keine Panik, alles wird erklärt :-)

Belgien, ein besonderes Land ? re 1830 ist Belgien :

Seit seiner Gründung im Jah •

ht an der Spitze des Landes

Ein Königreich : Der König ste

;

igs wird chie : Die Macht des Kön Eine konstitutionelle Monar chränkt ; durch die Verfassung einges tie : parlamentarische Demokra • Eine repräsentative und zigen nicht in den Händen einer ein • Demokratie, da die Macht des Volkes ; Person liegt, sondern in der ; ölkerung ihre Vertreter wählt • Repräsentativ, da die Bev r im die gewählten Volksvertrete • Parlamentarisch, da Parlament tagen. ilung in Grundlage der Gewaltente • Schließlich ist sie auf unale) Judikative (Gerichte und Trib Legislative, Exekutive und lichen eitig kontrollieren, um jeg organisiert, die sich gegens Missbrauch zu vermeiden.

•

Belgien, ein kompliziertes Land ? Eigentlich nicht so sehr… Belgien ist auf verschiedenen Regierungsebenen organisiert: föderal, regional, gemeinschaftlich, provinzial und kommunal. Die Verfassung regelt die Organisation und die Funktionsweise dieser verschiedenen Machtebenen. Es ist nicht immer einfach, zu verstehen, wer was wie macht und wie die unterschiedlichen Ebenen miteinander verbunden sind. Generell kümmert die föderale Ebene sich um alles, was das Land als Ganzes betrifft, zum Beispiel die Justiz, die soziale Sicherheit oder die Armee. Die Teilstaaten befassen sich mit dem, was die Bürger in ihrer eigenen Region oder Gemeinschaft betrifft. So kümmert sich beispielsweise jede Gemeinschaft (Französische, Flämische und Deutschsprachige) um das eigene Unterrichtswesen und die Kultur. Jede Region (Wallonische, Flämische und Brüssel-Hauptstadt) ist zuständig für ihre Wirtschaft, die Beschäftigung, die Straßen... Jede Machtebene hat somit eine teilweise Autonomie für bestimmte Kompetenzen und ein eigenes Parlament sowie eine eigene Regierung. Die Wahlen dienen genau dazu, die Menschen zu wählen, die uns in den unterschiedlichen Parlamenten vertreten: föderal, regional und gemeinschaftlich. Diese gewählten Vertreter werden Abgeordnete oder Parlamentarier genannt. Seit 2014 finden all diese Wahlen alle 5 Jahre statt. Schließlich setzt sich Belgien auch aus Provinzen und Gemeinden zusammen. Die Provinzen verwalten alles, was in „provinziellem Interesse“ ist. Sie sind zuständig für eine Vielzahl von Bereichen (Bildung, Kultur, Umwelt usw.), üben aber ihre Kompetenzen unter der Kontrolle der übergeordneten Behörden aus. Was die Gemeinden betrifft, so kümmern sie sich um alles, was das „kommunale Interesse“, d.h. die gemeinsamen Bedürfnisse der Einwohner (öffentliche Arbeiten, Verwaltung des Zivilstandes, Wohnen usw.) angeht. Wir wählen unsere lokalen Vertreter alle 6 Jahre.

foderalstaat

3 regionen

3 Gemeinschaften

10 provinzen

589 gemeinden 29

Der Föderalstaat Seine Zusammensetzung Der Föderalstaat umfasst das gesamte belgische Territorium. Er setzt sich aus dem König, dem Parlament (Abgeordnetenkammer und Senat) und der Föderalregierung zusammen. Alle haben ihren Sitz in Brüssel.

der konig ernennt die Minister

der senat

die foderalregierung*

das parlament

der premierminister

60 Senatoren

13 minister die abgeordnetenkammer

4 staatssekretare

150 Abgeordnete

Zwischen den Ministern gilt eine Sprachenparität (Französisch und *Niederländisch). Wenn die Zahl der Minister ungerade ist, wird der Premierminister bei der Berechnung berücksichtigt. Darüber hinaus variiert die Zahl der Minister (maximal 15) und Staatssekretäre von Regierung zu Regierung.

Seine Zuständigkeiten Der Föderalstaat ist zuständig für Angelegenheiten, die das allgemeine Interesse des Staates betreffen, wie die Finanzen, die Justiz, die soziale Sicherheit, die Landesverteidigung (Armee), innere Angelegenheiten (Polizei), auswärtige Angelegenheiten usw. Achtung ! Die Zuständigkeiten der Föderalregierung sind nicht unveränderlich festgelegt. Im Zuge von institutionellen Reformen Belgiens (Staatsreformen) können den Teilstaaten Kompetenzen übertragen werden. So setzt die Föderalregierung sich aus einem Verteidigungsminister, einem Justizminister, einem Minister für soziale und innere Angelegenheiten usw. zusammen. Die Minister arbeiten mit den Föderalen Öffentlichen Diensten (FÖD), die ihre Zuständigkeiten abdecken, zusammen. Beispiel : Der Minister für Beschäftigung arbeitet mit dem FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung zusammen. Die FÖD sind die Verwaltungsdienste, die in Kontakt mit den Bürgern stehen. So gewährleistet der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung das Gleichgewicht zwischen Arbeitern und Arbeitgebern in ihrem Arbeitsverhältnis. Der FÖD Auswärtige Angelegenheiten hingegen befasst sich mit den belgischen Botschaften im Ausland usw. Das föderale Parlament : In Zusammenarbeit mit dem Senat äußert die Abgeordnetenkammer sich zu Gesetzesentwürfen (vonseiten der Regierung) und Gesetzesvorlagen (vonseiten eines oder mehrerer Parlamentarier), indem sie sie annimmt oder ablehnt. Die Kammer verfügt über echte Entscheidungsbefugnisse in einer Vielzahl von Angelegenheiten und muss nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Senates befolgen. Die Sitzungen der Kammer und des Senates sind öffentlich. Der König wiederum sanktioniert und verkündet die Texte (dies ist Rechtssprache, man kann sagen, er billigt sie und gibt sie offiziell bekannt), nachdem sie im föderalen Parlament verabschiedet wurden. Dann wird der Text im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Die Regionen Belgien setzt sich aus 3 Regionen zusammen : die Wallonische Region, Wallonie genannt, die FlĂ¤mische Region und die Region BrĂźssel-Hauptstadt.

Ihre Zusammensetzung Jede Region hat eine Exekutivgewalt (Regierung) und eine Legislativgewalt (Parlament), außer auf flämischer Seite, wo die Gemeinschaftsorgane die regionalen Befugnisse ausüben. Die Mehrheitspartner müssen sich auf eine Regierung einigen und sie dem Parlament vorlegen. Sie selbst bestimmen die Anzahl der Minister, die die Regierung bilden werden, allerdings darf diese Zahl nicht größer sein als die gesetzlich vorgesehene. Daher ist die Anzahl der Minister von Region zu Region unterschiedlich.

1. Die Wallonische Region

(oder Wallonie)

Sitz in

namur

das wallonische parlament

75 abgeordnete darunter 2 deutschsprachige

die wallonische regierung

1 ministerprasident

6 minister

Bei den Regionalwahlen wird die Wallonie in mehrere Wahlkreise *(Gebiete, die für die Wahlen festgelegt werden) aufgeteilt. Jedem Wahlkreis wird proportional zu seiner Bevölkerung eine Anzahl von Abgeordneten zugeteilt. Es gibt übrigens keine spezifische Quote für die Anzahl der deutschsprachigen Abgeordneten, so dass diese Zahl von Wahl zu Wahl variieren kann in Funktion der erhaltenen Stimmen.

2. Die Region Brüssel-Hauptstadt

Sitz in

brussel

die brusseler regierung

das brusseler parlament

1 ministerprasident

89 abgeordnete 17 niederländischsprachige 72 französischsprachige

3 staats-

sekretare

4 minister 2 niederländischsprachige 2 französischsprachige

3. Die Flämische Region Sitz in

brussel

die flamische regierung

das flamische parlament 124 abgeordnete

1 ministerprasident

darunter 6 niederländischsprachige Brüsseler

8 minister

Ihre Zuständigkeiten Die Regionen sind zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Raumordnung, Umweltschutz, Wohnungswesen, Energiepolitik, Beschäftigungspolitik, öffentliche Arbeiten, Verkehr, Finanzierung der Gemeinden und Provinzen usw. Die Regionalminister sind also Minister für Wirtschaft, Beschäftigung, Umwelt, Wohnungswesen usw. Jeder Minister ist für mehrere Verwaltungsdienste zuständig, auf die er sich stützen kann, um seine Politik umzusetzen und den Kontakt mit den Bürgern herzustellen. Auf wallonischer Ebene sind diese Verwaltungsdienste im Öffentlichen Dienst der Wallonie (ÖDW) zusammengefasst. Der ÖDW ist in mehrere Operative Generaldirektionen (OGD) unterteilt. Die OGD 5 kümmert sich beispielsweise um « Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit », die OGD 6 um « Wirtschaft, Beschäftigung und Forschung ». Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten verabschieden die Regionen Dekrete und wenden diese an. Diese Dekrete haben denselben Wert wie Gesetze, gelten aber nur für das Gebiet der betreffenden Region. Es ist zu bemerken, dass die Region Brüssel-Hauptstadt « Ordonnanzen » erlässt, die quasi dieselbe Rechtskraft haben wie Dekrete. Dekrete und Ordonnanzen werden durch Regierungserlasse umgesetzt. Sie sind erst nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt bindend.

Die Gemeinschaften Belgien besteht aus 3 Gemeinschaften : die Französische Gemeinschaft, Föderation Wallonie-Brüssel genannt, die Flämische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Ihre Zusammensetzung Jede Gemeinschaft hat ein Parlament und eine Regierung, die jeweils für die Legislative und die Exekutive zuständig sind. Es sei darauf hingewiesen, dass die Regierung sich an der Legislative beteiligt und dem Parlament Dekrete vorschlagen kann (Entwürfe). Die Mehrheitspartner müssen sich auf eine Regierung einigen und sie dem Parlament vorlegen. Sie selbst bestimmen die Anzahl der Minister, die die Regierung bilden werden, allerdings darf diese Zahl nicht größer sein als die gesetzlich vorgesehene. Daher ist die Anzahl der Minister von Gemeinschaft zu Gemeinschaft unterschiedlich.

1. Die Französische Gemeinschaft (oder Föderation WallonieBrüssel) Sitz in

brussel

die riegierung

das parlament

1 ministerprasident

19 abgeordnete französischsprachige aus dem Parlament der Region BrüsselHauptstadt

75 abgeordnete

6 minister

aus dem Wallonischen Parlament

davon 5 Minister mit Doppelfunktion

2. Die Flämische Gemeinschaft In Flandern gibt es lediglich ein flämisches Parlament und eine flämische Regierung, die die regionalen und gemeinschaftlichen Zuständigkeiten ausüben. Flandern hat also seine Institutionen zusammengelegt. Die schematische Darstellung entspricht also der auf Seite 34.

3. Die Deutschsprachige Gemeinschaft

Sitz in

eupen

die riegierung

das parlament

1 ministerprasident 25 abgeordnete 3 minister

Ihre Zuständigkeiten Die Gemeinschaftszuständigkeiten sind stärker auf die sprachlichen und kulturellen Besonderheiten abgestimmt, zum Beispiel, Kultur, Jugend, Bildung. Im Laufe der Jahre sind weitere Zuständigkeiten hinzugekommen: vor allem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Beschäftigung oder die Aufsicht der Gemeinden. Man findet also Minister für Kultur, Jugend, Unterricht usw. Jeder Minister ist für mehrere Verwaltungsdienste zuständig, auf die er sich stützen kann, um seine Politik umzusetzen und den Kontakt mit den Bürgern herzustellen. Wie für die Regionen haben auch die von den Gemeinschaften erlassenen Dekrete denselben Wert wie Gesetze. Diese Dekrete werden durch Regierungserlasse umgesetzt. Sie sind erst nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt bindend.

Die Besonderheit Brüssels Das, was wir über die Gemeinschaften zu sagen haben, hört damit nicht auf! In der Region Brüssel-Hauptstadt wird es etwas komplizierter... Es gibt drei Kommissionen mit jeweils einem Parlament und einem Kollegium (Exekutivorgan) : •

Die Französische Gemeinschaftskommission (Commission communautaire française – COCOF) setzt sich aus den französischsprachigen Mitgliedern des Regionalparlamentes zusammen. Ihr Kollegium besteht aus den Mitgliedern der Brüsseler Regionalregierung, die der französischen Sprachgruppe angehören.

•

Die Flämische Gemeinschaftskommission (Vlaamse Gemeenschapscommissie – VGC) ist auf der niederländischsprachigen Seite mit der COCOF vergleichbar.

•

Die Gemeinsame Gemeinschaftskommission (COCOM oder GGC) ist für bikommunale Angelegenheiten zuständig.

Jede der drei Gemeinschaftskommissionen (COCOF, VGC, COCOM/GGC) darf kulturelle, bildungs- und personenbezogene Angelegenheiten regeln. Jede Kommission kann zur Ausübung ihrer Zuständigkeiten Verordnungen erlassen. Das Kollegium setzt diese Verordnungen durch Erlasse um. Neben den Verordnungen verabschiedet die Gemeinsame Gemeinschaftskommission (COCOM/GGC) ihre eigenen Rechtsnormen: Ordonnanzen. Dies kann sie nur in sozialen und gesundheitsbezogenen Angelegenheiten tun, die nicht einer einzigen Gemeinschaft zugeordnet werden können, sondern für beide von Interesse sind. Diese Regeln gelten für Einrichtungen, die weder der Föderation Wallonie-Brüssel noch der Flämischen Gemeinschaft angehören (z.B. ÖSHZ, öffentliche Krankenhäuser) oder die direkte Personenhilfe erbringen. Die Französische Gemeinschaftskommission (COCOF) verabschiedet auch ihre eigenen Rechtsnormen: Dekrete. Sie kann dies nur in den Bereichen tun, die ihr von der Föderation Wallonie-Brüssel übertragen wurden (Tourismus, berufliche Umschulung, Sportinfrastruktur, Gebäudemanagement, Schultransport sowie ein Großteil der

Gesundheits- und Sozialpolitik). In den anderen Bereichen erlässt die COCOF wie die VGC unter Aufsicht der Föderation Wallonie-Brüssel Verordnungen. Ihre Dekrete betreffen frankophone Institutionen, die in der Region Brüssel-Hauptstadt angesiedelt sind. Die Flämische Gemeinschaftskommission (VGC) hat keine Gesetzgebungskompetenz. Sie kann daher nur unter Aufsicht der Flämischen Gemeinschaft Verordnungen über niederländischsprachige Einrichtungen erlassen, die in der Region Brüssel-Hauptstadt ansässig sind.

Kooperationsvereinbarungen Um ihre Zusammenarbeit zu stärken und Streitigkeiten zu vermeiden, können der Staat, die Regionen und Gemeinschaften untereinander Kooperationsabkommen schließen. Diese betreffen insbesondere die beidseitige Schaffung und Verwaltung gemeinsamer Dienste und Institutionen, die gemeinsame Ausübung eigener Kompetenzen oder die Entwicklung gemeinsamer Initiativen. Beispiel : 2016 wurde ein Kooperationsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt zur Gefahrenbekämpfung bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen geschlossen.

Die Provinzen Es gibt 10 Provinzen in Belgien: Westflandern, Ostflandern, Antwerpen, Limburg, Flämisch-Brabant, Wallonisch-Brabant, Hennegau, Namur, Lüttich und Luxemburg. Wie du auf der Karte sehen kannst, ist die Region Brüssel-Hauptstadt außerhalb der Provinzaufteilung geblieben; die provinziellen Zuständigkeiten in Brüssel werden von der Region Brüssel-Hauptstadt ausgeübt.

Ihre Zusammensetzung Die Provinzen arbeiten mit einem Provinzialrat, einem Provinzkollegium und einem Gouverneur. Der Provinzialrat übt die gesetzgebende Gewalt auf Provinzebene aus und setzt sich aus Provinzialräten zusammen, die für 6 Jahre gewählt werden und deren Zahl sich nach der Zahl der Einwohner der Provinz richtet, die im Nationalregister der natürlichen Personen eingetragen sind (zwischen 31 und 56 Ratsmitglieder). Das Provinzkollegium besteht aus 4 oder 5 Mitgliedern (je nach Einwohnerzahl der Provinz) und dem Provinzgouverneur. Es übt die Exekutivgewalt aus. Beide Geschlechter müssen zu mindestens einem Drittel im Kollegium vertreten sein. Der Gouverneur wird von der betreffenden Regionalregierung mit Zustimmung des Ministerrates des Föderalstaates ernannt und entlassen. Er ist der Vertreter des Staates, der Region und der Gemeinschaft in der Provinz und ist insbesondere zuständig für: die Ausführung von Gesetzen und Dekreten in der Provinz, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in der Provinz und, wenn nötig, kann er die Armee und die föderale Polizei anfordern.

Ihre Zuständigkeiten Die Handlungsfelder der Provinzen sind vielfältig. Sie können Initiativen in den Bereichen Bildung, Sozialpolitik und Sozialinfrastruktur, kulturelle Infrastruktur usw. ergreifen. Die Provinzen sind autonom, stehen aber unter Aufsicht. Das heißt, sie üben ihre Befugnisse aus, während sie der Kontrolle durch die übergeordneten Behörden unterliegen. Beispiel : Eine Provinzschule wird unter der Kontrolle der betreffenden Gemeinschaft geführt, eine Initiative zur Raumordnung unter der Kontrolle der betreffenden Region usw.

Die Gemeinden Die Gemeinde ist die kleinste administrative Unterteilung unseres Landes. In Belgien gibt es 589 Gemeinden (19 in der Region BrĂźsselHauptstadt, 262 in der Wallonie und 308 in der FlĂ¤mischen Region).

Ihre Zusammensetzung Die Gemeinden funktionieren mit einem Gemeinderat und einem Gemeindekollegium (in der Wallonie) oder dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium (Brüssel-Hauptstadt). Der Gemeinderat setzt sich aus (7 bis 55) Gemeinderatsmitgliedern zusammen, die von der Bevölkerung für 6 Jahre direkt gewählt werden. Er ist die Legislative der Gemeinde. Das Gemeindekollegium besteht in der Wallonie aus den Schöffen, dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Öffentlichen Sozialhilfezentrums (ÖSHZ). Beide Geschlechter müssen zu mindestens einem Drittel im Kollegium vertreten sein. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft müssen beide Geschlechter vertreten sein, aber eine Quote gibt es nicht. In der Region Brüssel-Hauptstadt setzt das Bürgermeister- und Schöffenkollegium sich aus den Schöffen und dem Bürgermeister zusammen. Der Gemeinderat wählt aus seinen Reihen die Schöffen (mindestens 2 und höchstens 10) für eine Amtszeit von 6 Jahren. Die Zahl der Ratsmitglieder und Schöffen wird nach der Einwohnerzahl berechnet. Das Gemeindekollegium ist die Exekutive der Gemeinde. Der Bürgermeister steht an der Spitze der Gemeinde. In der Region Brüssel-Hauptstadt wird er von der Regionalregierung für einen Zeitraum von 6 Jahren aus dem Kreis der belgischen Vertreter im Gemeinderat ernannt, und zwar in der Regel auf dessen Vorschlag hin. Dennoch kann auch ein nicht gewählter Wähler der Gemeinde von mindestens 25 Jahren zum Bürgermeister ernannt werden. In der Wallonie wird von Rechts wegen derjenige in das Amt des Bürgermeisters gewählt, der die meisten Vorzugsstimmen auf der Liste der Mehrheitsfraktion erhalten hat, die die meisten Stimmen bekommen hat. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft wählt der Gemeinderat den Bürgermeister, und dies unabhängig von den Vorzugsstimmen.

Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeindekollegiums (Wallonie) oder des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums (Region BrüsselHauptstadt). Er kann auch den Vorsitz im Gemeinderat führen.

Ihre Zuständigkeiten Die Kompetenzen der Gemeinden sind sehr breit gefächert und decken das ab, was von « kommunalem Interesse » ist, was also die gemeinsamen Bedürfnisse der Einwohner betrifft. Sie können somit alles tun, was ihnen nicht verboten ist. Aber natürlich werden sie von den Aufsichtsbehörden, d.h. dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, Regionen und Provinzen, kontrolliert. Die Gemeinden müssen auch die ihnen von den übergeordneten Behörden auferlegten Aufgaben wahrnehmen und sind insbesondere für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Verwaltung des Personenstandes und die Führung der Bevölkerungsregister zuständig. Die Gemeinde ist auch zuständig in Sachen öffentliche Arbeiten, Umwelt, Wohnungswesen, Unterrichtswesen…

eURopA Und in Europa, wie geht das da vonstatten? Dies ist der Moment, sich genau anzuschauen, wie die Europäische Union (EU) und ihre Institutionen funktionieren !

Die Europäische Union Die EU, nicht zu verwechseln mit dem europäischen Kontinent (50 Länder), ist eine Organisation von 27 Ländern, die sich zusammengeschlossen haben, um in politischen, wirtschaftlichen und währungspolitischen Fragen zusammenzuarbeiten. Die EU wurde 1951 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden, Wohlstand, Stabilität, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Solidarität zwischen den Völkern Europas zu garantieren. Die EU bringt regelmäßig Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, um politische, juristische, wirtschaftliche, währungspolitische, soziale und ökologische Entscheidungen zu treffen, die Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben. Beispiel : Dank der EU können wir von einem Land in ein anderes reisen, ohne einen Reisepass zu benötigen oder die Währung zu wechseln (wenn wir in eines der 19 Länder der Eurozone reisen). Ebenso können wir im Ausland studieren oder arbeiten dank verschiedener Programme, Begleitungen, Stipendien und anderer finanzieller und administrativer Hilfen. Es ist auch die EU, die einige unserer Kosmetik- oder Reinigungsprodukte im Hinblick auf den Umweltschutz usw. empfiehlt oder verbietet. Die EU besteht aus 27 Mitgliedstaaten, in der Reihenfolge ihres Beitritts aufgeführt: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg, die Niederlande (die 6 Gründerländer), Dänemark, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich, Finnland, Schweden, Zypern, Malta, Slowenien, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Estland,

Lettland, Litauen, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Es gibt noch weitere Beitrittskandidaten: drei Kandidaten, deren Bewerbungsverfahren läuft (Montenegro, Serbien und die Türkei) sowie Albanien und Mazedonien, für die die Beitrittsverhandlungen noch nicht begonnen haben. Zwei weitere Länder dürften ebenfalls Kandidaten für eine künftige Integration werden: Bosnien und Kosovo. Jedes Land, das der EU beitritt, gibt ein wenig von seiner Unabhängigkeit auf, um sich gemeinsamen Regeln, Anforderungen und Entscheidungen zu beugen. Ein Beitrittskandidat muss manchmal grundlegende Änderungen in seiner Funktionsweise vornehmen, um Mitglied der Union zu werden. Um zugelassen zu werden, muss er verschiedene politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllen, wie die Achtung der Grundrechte und -freiheiten, die Stabilität der demokratischen Institutionen, die Einhaltung eines maximalen Prozentsatzes der Staatsverschuldung...

Der Brexit Sicherlich hast du schon vom « Brexit » gehört, einem Ereignis, das seit 2016 in den Nachrichten ist und über das wir noch lange sprechen werden! Zur Erinnerung: „Brexit“ ist die Abkürzung für « British Exit », was den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bezeichnet. Diese historische Entscheidung wurde nach dem Referendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 getroffen: Die Bürger des Vereinigten Königreichs wurden gebeten, darüber abzustimmen, ob das Vereinigte Königreich in der EU verbleiben soll oder nicht. Da die Mehrheit gegen einen Verbleib stimmte, wird das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU sein. Am 29. März 2017 wurde die Scheidung des Vereinigten Königreichs von der EU offiziell eingeleitet. Es wurde eine Übergangsfrist von 2 Jahren vereinbart, um eine Reihe von Dingen zu vereinbaren, bevor die Trennung Ende März 2019 wirksam wird. Am 15. Januar 2019 lehnte das britische Parlament den Entwurf des Austrittsabkommens mit überwältigender Mehrheit ab und versetzte das Vereinigte Königreich in eine Unsicherheit über seine Zukunft. In der Zwischenzeit ist das Vereinigte Königreich immer noch Mitglied der Europäischen Union, und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten weiterhin uneingeschränkt für diesen Staat und sein Hoheitsgebiet. 47

Mit dem Rückzug des Vereinigten Königreichs werden die verschiedenen Institutionen der Europäischen Union jeweils um die derzeitige Anzahl britischer Vertreter reduziert werden, nämlich: 1 Staatschef im Europäischen Rat, 1 Kommissar bei der Europäischen Kommission, 73 Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Minister im Rat der Europäischen Union. Die Folgen dieser Trennung sind schwer vorherzusagen, da die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU noch nicht abgeschlossen sind. Dass dies Auswirkungen auf die Wirtschaft sowohl des Vereinigten Königreichs als auch Belgiens und der Europäischen Union haben wird ist sicher, hängt aber im Wesentlichen von künftigen Handelsabkommen ab (Aufrechterhaltung oder Ausstieg aus dem Binnenmarkt usw.). Bleib also auf dem Laufenden !

Die politischen Institutionen Europas Die EU besteht aus zwei Wirtschaftsinstitutionen (der Zentralbank und dem Rechnungshof), einem Rechtssprechungsorgan (dem Europäischen Gerichtshof) und schließlich vier politischen Institutionen : Dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission, dam Rat der Europäischen Union, und dem Parlament.

Cstaatschefs

kommissare

europaischer rat zwischenstaatliches Organ

europaische kommission föderale Bestimmung

europaisches parlament föderale Bestimmung

abgeordnete

rat der europaischen union zwischenstaatliches Organ

minister

Der Europäische Rat Bei den Tagungen des Europäischen Rates handelt es sich um Gipfeltreffen, an denen die verschiedenen Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder, der Präsident der Kommission und der Präsident des Europäischen Rates (der den Vorsitz führt) teilnehmen. Auf diesen Treffen legen sie allgemeine Orientierungen und politische Prioritäten fest und können komplexere Probleme der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit lösen. Der Europäische Rat ist nicht befugt, europäische Rechtsvorschriften zu erlassen. Er tagt zweimal pro Halbjahr in Brüssel. Der Präsident des Europäischen Rates kann die Mitglieder gegebenenfalls zu Sondersitzungen einberufen. Diese Institution sollte nicht mit dem Europarat verwechselt werden, der kein Organ der Europäischen Union ist, sondern eine internationale Organisation aus 47 Mitgliedstaaten (einschließlich der 27 EU-Staaten). Der Europarat mit Hauptsitz in Straßburg will die Demokratie fördern und die Menschenrechte in Europa schützen.

Die Europäische Kommission Die Kommission setzt sich aus 27 Kommissaren (einschließlich des Präsidenten) zusammen, die von jedem Mitgliedstaat für 5 Jahre ernannt werden (1 Kommissar pro Staat). Belgien ernennt also einen einzigen Kommissar. Die Kommission als Ganzes muss vom EU-Parlament gebilligt werden, bevor ihre Mitglieder ihr Amt antreten können. Das Parlament kann einen Misstrauensantrag gegen die Kommission oder einige ihrer Mitglieder stellen und sie zum Rücktritt zwingen. Die Hauptaufgabe der EU-Kommission besteht darin, Legislativ- und Haushaltsvorschläge auszuarbeiten und sie dem Rat der Europäischen Union und dem Parlament vorzulegen. Wenn diese die Richtlinien verabschieden, ist die EU-Kommission für ihre Umsetzung verantwortlich. Die Kommission besteht aus 33 Generaldirektionen und 11 spezialisierten Dienststellen. Jede Generaldirektion wird von einem Generaldirektor geleitet, der einem Kommissar unterstellt ist, der die politische Verantwortung übernimmt. Ihr Sitz ist in Brüssel.

Das Europäische Parlament Seit dem Vertrag von Lissabon (2007) ist es dem EU-Parlament ein besonderes Anliegen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten zu wahren. Außerdem ist es das einzige Organ der Europäischen Union, das von den Bürgern direkt gewählt wird. Die Abgeordneten werden also in allgemeiner, direkter Wahl gewählt. Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des EU-Parlaments und mit seiner Zustimmung einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Die Wähler in den 27 Mitgliedstaaten stimmen alle 5 Jahre ab. Die Vertretung der Bürger wird durch den Grundsatz der degressiven Proportionalität mit einer Mindestschwelle von sechs Abgeordneten (Mitgliedern) und maximal 99 Sitzen pro Mitgliedstaat gewährleistet. Setzt sich das Europäische Parlament aus 705 Abgeordneten zusammen, die je nach Einwohnerzahl auf die 27 Mitgliedstaaten verteilt sind.

verteilung der sitze pro land

schweden 21 danemark 14

705

niederlande 29

belgien 21

irland 13

frankreich 79

portugal 21

finnland 14

spanien 59

luxemburg 6

italien 76

deutschland 96

lettland 8 polen 52

litauen 11 slowakei 14

tschechische republik 21 osterreich 19

slowenien 8

malta 6

estland 6

rumanien 33

ungarn 21 kroatien 12

bulgarien 17

griechenland 21

zypern 6

Belgien hat derzeit 21 Vertreter (12 niederländischsprachige – 8 französischsprachige – 1 deutschsprachigen). Das Parlament hält reguläre monatliche Sitzungen ab, zu dem es von Amts wegen (ex officio) in Straßburg tagt. Darüber hinaus kann es auf Antrag von Parlamentariern, des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission in Brüssel zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.

Das EU-Parlament hat drei wesentliche Aufgaben

dem Rat der 1. Es prüft und verabschiedet zusammen mit tsvorschriften. Rech en äisch europ Europäischen Union die Bereiche, in mehr es gibt bon Seit dem Vertrag von Lissa n: Umwelt, rbeite mena zusam n denen die beiden Institutione öffentliche , Justiz ng, nderu Einwa Verbraucherschutz, des mung Zustim die ist s hinau Gesundheit usw. Darüber wie ngen heidu Entsc mten Parlaments auch bei bestim Union en äisch Europ zur aten dem Beitritt neuer Mitgliedsta erforderlich ; europäischen 2. Es hat die Aufgabe, die Tätigkeiten der anderen kratische demo eine um , Institutionen zu überwachen : heißt Das Funktionsweise zu gewährleisten. •

ission Es muss der Ernennung der Mitglieder der Komm zustimmen ;

•

n die Es kann über einen Misstrauensantrag gege en. zwing tritt Rück Kommission abstimmen und sie zum

stützung des 3. Es prüft und kontrolliert den Haushalt mit Unter Rates der Europäischen Union.

Es besteht aus 20 ständigen parlamentarischen Ausschüssen (und 2 Unterausschüssen) mit jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten. So gibt es beispielsweise den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, den Ausschuss für Kultur und Bildung, den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit usw. Es können auch Sonderausschüsse eingesetzt werden.

Der Rat der Europäischen Union Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus den zuständigen Ministern der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten zusammen. Je nach den Themen auf der Tagesordnung kann jedes Land durch den für den jeweiligen Bereich zuständigen Minister vertreten werden (Außenpolitik, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wird von jedem Land abwechselnd für einen Zeitraum von sechs Monaten wahrgenommen. Hier ist der Plan der Präsidentschaft für die nächsten zwei Jahre :

kroatien deutschland

Januar bis Juni 2020

20 Juli bis Dezember 20

portugal

slowenien

Januar bis Juni 2021

Juli bis Dezember 2021

Den Vorsitz in den Sitzungen führt der für den behandelten Themenbereich zuständige Minister. So führt beispielsweise der belgische Justizminister den Vorsitz bei den Justizsitzungen, wenn Belgien die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat.

Der Rat der Europäischen Union ist

zuständig für :

•

die Koordinierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ;

•

die Annahme von EU-Rechtsvorsc hriften: Auf Grundlage der ihr von der EU-Kommission unterbre iteten Richtlinienvorschläge verabschiedet sie und stimmt über die Richtlinien und Verordnungen ab, die die Mitgliedstaaten durch die erforderlichen Reformen in ihre jeweilige Gesetzgebung aufnehm en werden ;

•

die Unterzeichnung der Abkommen der Union mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen ;

•

die Genehmigung des Jahreshaush altes der Union mithilfe des Parlamentes ;

•

die Festlegung der gemeinsamen Auß en- und Verteidigungspolitik der Union.

Der Rat der Europäischen Union hat seinen Sitz in Brüssel.

TestE deiN wissEn ! War das alles Kauderwelsch ?

1. Wer hat die gesetzgebende Macht (Legislative) auf Föderalebene inne ? die Regierung das Parlament die Gerichte und Tribunale

2. Welche sind die drei Regionen Belgiens ? die Niederländischsprachige Französischsprachige Region, die Region

Region, die Deutschsprachige

die Flämische Region, die Wallonische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt die Flämische Region, die Gemeinschaft Wallonie-Brüssel und die Region Brüssel

3. Die Gemeinschaften haben als Zuständigkeiten : Beschäftigung und Wohnungswesen Kultur und Bildung Arbeiten an öffentlichen Straßen und Verkehr

4. Die Europäische Union besteht aus : 19 Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung verwenden 27 Mitgliedstaaten, die in politischen, wirtschaftlichen und währungspolitischen Fragen zusammenarbeiten und somit alle dieselbe Währung verwenden 27 vereinten Ländern, die in politischen, wirtschaftlichen und währungspolitischen Fragen zusammenarbeiten, auch wenn sie nicht alle dieselbe Währung haben

5. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um bei den Regionalwahlen kandidieren zu können ? die belgische Staatsbürgerschaft haben, 18 Jahre alt sein, in Belgien wohnhaft sein, in Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte sein die belgische Staatsbürgerschaft haben, 21 Jahre alt sein, in der Region, in der man sich zur Wahl stellt, wohnen, nicht innerhalb der letzten 2 Jahre von der Polizei verhaftet worden sein die belgische Staatsbürgerschaft haben, 18 Jahre alt sein, in einer Gemeinde der Region wohnen, in der man sich zur Wahl stellt, in Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte sein

6. In welchem Rhythmus finden die Kommunalwahlen statt ? alle 4 Jahre alle 5 Jahre alle 6 Jahre

7. Du bist im Juni 2001 geboren und bist am Wahltag somit keine 18 Jahre alt. Darfst du wählen ? Ja, denn das Geburtsjahr zählt Ja, unter bestimmten Bedingungen Nein

8. Was benötigst du wählen zu gehen ? einen blauen Stift und deine Wahlaufforderung deine Wahlaufforderung, deinen Personalausweis und die drei Wahlzettel, die du an der Gemeinde anfragen musst oder im Internet herunterladen kannst deine Wahlaufforderung und deinen Personalausweis

9. Was ist ein Ersatzkandidat ? Es ist ein Kandidat, der zur Übernahme des Amtes eines gewählten Mitglieds berufen werden kann, wenn dieser Minister wird oder zurücktritt Es ist ein Kandidat, der direkt gewählt werden kann, wenn er eine ausreichende Anzahl von Stimmen erhält Es ist ein Kandidat, der gleichzeitig mit dem effektiven Kandidaten an den Sitzungen teilnimmt und Notizen macht. Er dient der doppelten Kontrolle

10. Wenn du nicht wählen gehen kannst, kannst du eine Vertrauensperson bitten, für dich wählen zu gehen. Du musst ihr Folgendes mitgeben : eine Vollmacht eine Vollmacht und den Nachweis, dass du nicht in der Lage bist, dich selbst zum Wahlbüro zu begeben eine Vollmacht und den Nachweis, dass du nicht in der Lage bist, dich selbst zum Wahlbüro zu begeben, und deinen eigenen elektronischen Personalausweis

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