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POLITIK
Politik und Hafenwirtschaft
Misstöne zwischen Kai und Rathaus Wenn es um den Hafen geht, sind sich Wirtschaft und Politik einig – glauben die Touristen. Gerade 2009/2010 brachte schrille Töne. Beschuldigungen und Rechtfertigungen gingen hin und her, Entscheidungen wurden vertagt, revidiert, verworfen. Eine Rückschau.
Foto: DIHK
Text: Tim Holzhäuser
Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann vom DIHK bemängelte die zu geringen Investitionen der Bundesregierung in die deutschen Seehäfen
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Hafen 2010
Frühjahr Im Februar 2009 fordert die IHK Nord, der Verbund aus den 13 norddeutschen Handelskammern, die Bundesregierung auf, einen Investitionsschwerpunkt „Deutsche Seehäfen und ihre Hinterlandanbindungen“ zu setzen. Während die Konkurrenzhäfen entlang der Hamburg-Antwerp-Range den Ausbau von Häfen und nachgelagerter Logistik vorantreiben, erscheinen der IHK Nord die deutschen Investitionen aus Bundesmitteln als zu gering. Ihre Rechnung geht so: Der Bund nimmt pro Jahr durch die Häfen fast elf Milliarden Euro an Steuern ein. Die Regierung will in den kommenden Jahren aber lediglich einen Bruchteil hiervon, nämlich zehn Prozent im Jahr, investieren. Diesen Zustand attackiert Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann (DIHK) auf einem Symposium: „Die öffentliche Hand ist dringend aufgefordert, dieses Missverhältnis zu beheben. Investitionen in die Seeverkehrsinfrastruktur können – gerade angesichts der aktuellen Konjunkturflaute –
mithelfen, die ganze Wirtschaft auf die Woge des Erfolgs zurückzubringen.“ Die Antwort der Politik kommt im April in ebenso gedrechselter Prosa wie das Ansinnen der IHK und enthält: nicht viel. In seinem „Nationalen Hafenkonzept für See- und Binnenhäfen“ legte der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zwar ausführlich dar, warum und inwieweit die deutschen Seehäfen von überragender nationaler Bedeutung sind, Frager nach genauen Investitionsvorhaben verweist sein Ministerium jedoch auf das Konjunkturpaket II. Dort findet sich eine Gesamtinvestitionssumme von zwei Milliarden Euro, von denen jedoch nur wenige Millionen für Hamburg vorgesehen sind. Kritiker bemängeln, dass die Stadt an den geringen Zusagen nicht unschuldig sei. Gefördert werden könnten nur solche Infrastrukturmaßnahmen, die auch wirklich von den Ländern beschlossen seien (vgl. Hafenquerspange, Y-Trasse). HHLA-Vorstand Klaus-Dieter Peters zeigt