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Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 07/13 | November 2013 | 7,20 Euro

www.politik-kommunikation.de

Vergr채tzt

S체ndenbock Merkel: Was die Italiener der Bundeskanzlerin ankreiden INTERNATIONAL 36

Verletzt Gaschkes R체cktritt: Sind Journalisten als Politiker ungeeignet? MEDIEN 44

Team America Die neuen Transatlantiker


Inhalt

politik&kommunikation 7/13 – November 2013

16 Vernetzt

36 Vergrätzt

44 Verletzt

Die NSA-Spionageaffäre treibt einen tiefen Keil in das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Ausgerechnet jetzt verlassen Vollblut-Transatlantiker wie Hans-Ulrich Klose und Ruprecht Polenz den Bundestag.

Der italienische Politologe Paolo Mancini spricht im p&k-Interview über das Gewinner-Image von Silvio Berlusconi und die enttäuschte Liebe der Italiener zu Europa.

Der Rücktritt von Susanne Gaschke als Kieler Oberbürgermeisterin wirft generelle Fragen auf. Sind Journalisten als Politiker ungeeignet? Und: Warum scheitern Quereinsteiger so häufig? Ein Essay.

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26 Kompakt 28 Der große Bluff im schwarzen Hemd p&k-Historie: Teil 22 von Marco Althaus

50 Der Professor aus Schöningen Utz Claasen will in die Politik von Christina Bauermeister 51 Mein Lieblings... p&k fragt Bundestagsabgeordnete nach dem, was ihnen lieb ist 52 Personen und Karriere Gesamtmetall stellt Kommunikation neu auf, Gerlich lobbyiert für Flughafenbetreiber 56 Ossis Welt Das Politikbilderbuch 58 Gala Die wichtigsten Events 62 Porträt in Zahlen Simone Peter 63 Politikkalender Die Top-Termine im November und Dezember 64 Karrierekurve Horst Seehofer

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Meldungen Vollbeschäftigung bei Social-MediaNutzung, So schreiben Sie Krypto-Mails

������� 12 Ist die Drei-Prozent-Hürde in Europa sinnvoll? Pro und Kontra von Michael Stübgen und Hubert Aiwanger 14 Schon gehört? – Lange nichts gehört! Im Porträt: Wolfgang Stefinger (CSU) und Henning Scherf (SPD) von Christian Lipicki 16 Schön war die Zeit Über die Folgen der NSA-Affäre für das deutsch-amerikanische Verhältnis und die neuen Transatlantiker im Bundestag von Nicole Alexander ������ ������� 22 Der lange Lauf der Lobbyisten Tipps für Neulinge im Berliner Lobby-Geschäft von Christian H. Schuster und Maximilian Kunze 24 Reine Familiensache Darum spendete die Familie Quandt der CDU 690.000 Euro von Lars Christian Schatilow

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������������� 30 Kompakt 32 Weshalb Brüssel, Herr McAllister? Interview mit David McAllister von Nicole Alexander 36 „Berlusconi verkörpert ein Ideal“ Der italienische Politologe Paolo Mancini im Interview von Nicole Tepasse ������ 38 Rhetorik ������ 40 Kompakt 41 Social Bundestag Kolumne von Martin Fuchs 42 Bücher und TV 44 Suche nach dem Schillernden Was der Fall Susanne Gaschke über den Berufsstand der Journalisten verrät von Ulrike Simon 48 Können Journalisten nicht mit Kritik umgehen? Matthias Micus über Quereinsteiger von Martin Koch

�������� Redaktionstagebuch Liebling des Monats Und ewig grüßt die Sitzungswoche Essay von p&k-Chefredakteurin Nicole Alexander 66 Letzte Seite 3 5 6

pol it ik & kommunikation | November 2013

Cover-Illustration: Wikimedia Commons[M] Fotos; Official White House Photo by Pete Souza; www.baumannstephan.com; wikimedia.org/torrausch; Laurin Schmid

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Foto: Laurin Schmid

Liebling des Monats: Hans-Christian Ströbele Einen „alten Fuchs“ nannte „Spiegel Online“ ihn in der Berichterstattung zu seinem jüngsten Coup. Dabei macht Hans-Christian Ströbele gar keinen sonderlich listigen Eindruck. Lächelnd sitzt er vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz. Und wenn man ihm so zuhört, wie er in seiner unaufgeregten Art der Hauptstadtpresse über seine Reise nach Moskau berichtet, könnte man

glatt vergessen, dass er gerade weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Jetzt kennt man sogar in Amerika den Namen „Stroebel“. Und dank intensiver Recherche von CNN hält man ihn dort nun für den deutschen Außenminister. Nicht schlecht für einen einfachen Bundestagsabgeordneten aus Berlin-Kreuzberg. Dabei ist das Abgeordnetenmandat noch die geringste von Ströbeles Errungen-

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schaften. Seit Jahrzehnten mischt er die deutsche Zeitgeschichte auf. Egal ob als RAF-Anwalt in den Geschichtsbüchern oder als zitierbarer Hanf-Advokat auf YouTube, dem umtriebigen UrGrünen entkommt man nicht. Angst, sich mit den mächtigen amerikanischen Geheimdiensten anzulegen, hatte er keine. Als Radfahrer, der ohne Helm im Berliner Straßenverkehr unterwegs ist,

kennt Ströbele Furcht sowieso nur vom Hörensagen. Und während die ganze Republik über Edward Snowden redet, redet Ströbele lieber mit ihm. Er ist Idealist und Pragmatiker. Mit Schal, Charme und Fahrrad macht er den Berliner Politikbetrieb unsicher. Ans Aufhören denkt er nicht. Wir dürfen uns im Bundestag also früher oder später auf die Eskapaden eines Alterspräsidenten Ströbele freuen.

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Essay

Und ewig grüßt die Sitzungswoche

VON N I C O L E A L E X A N D E R

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eit vielen Jahren vollzieht sich im Bundestag ein immer gleiches Ritual: die Sitzungswoche. Montags Anreise der Abgeordneten, dienstags Fraktionssitzungen, mittwochs Ausschusssitzungen und Fragestunde, donnerstags Debatten im Plenum bis tief in die Nacht, freitags Debatten bis nachmittags und Rückfahrt der Abgeordneten in ihren Wahlkreis. Puh, geschafft. Bis es wieder losgeht: Montags Anreise, dienstags Fraktionssitzung, mittwochs … na, Sie wissen schon … Und das Ganze im Schnitt 22 Mal im Jahr. Auch die 231 neuen Abgeordneten werden diesen stetig wiederkehrenden Parlamentsrhythmus bald verinnerlicht haben. Ob sie damit glücklich werden, ist eine andere Frage. Denn Ablauf und Zahl der Sitzungswochen zwängen die Arbeit der Parlamentarier in ein Korsett, das ständig zu platzen droht. Der Grund: Die Bedingungen, unter denen Politik gemacht wird, haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Immer mehr Anträge und Gesetzentwürfe müssen in immer kürzerer Zeit behandelt werden, immer mehr Reden zu wichtigen Themen werden aus Zeitgründen zu Protokoll gegeben. Auf der Strecke bleiben Sorgfalt und Transparenz. Das ist eine beunruhigende Diagnose angesichts der Komplexität der Entscheidungen, die die Volksvertreter für uns und das Land zu treffen haben. Führende Parlamentarier quer durch alle Fraktionen haben das Problem längst erkannt. „Wir machen zu oft zu viel“, sagte etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Anfang September in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und forderte, entweder müsse die Beratungs6

zeit in Sitzungswochen ausgeweitet oder die Zahl der zu behandelnden Drucksachen gesenkt werden. In ein ähnliches Horn bliesen damals Hans-Ulrich Klose (SPD), Wolfgang Gerhardt (FDP) und Wolfgang Wieland (Grüne). Tenor: Der Bundestag sei falsch organisiert und chronisch überlastet, die Abgeordneten hetzten nur noch von Termin zu Termin. Wieland machte zudem einen überlegenswerten Vorschlag: Das Parlament solle im Wechsel Ausschusswochen und Plenarwochen abhalten. So bliebe genug Zeit, um wichtige Themen im Plenum ausführlich zu behandeln. Drei Monate und eine Bundestagswahl später ist die damals au�eimende Debatte um eine Reform der parlamentarischen Abläufe schon wieder verstummt. Was auch daran liegen mag, dass der Vorschlag, die Zahl der Sitzungswochen zu erhöhen, nicht gerade populär ist. Denn für die Abgeordneten ist es natürlich wichtig, Präsenz im Wahlkreis zu zeigen. Schon jetzt schlägt ihnen dort teils Unverständnis entgegen, dass sie so viel Zeit in Berlin verbringen. Das alles darf aber kein Grund sein, die Diskussion um eine längst überfällige Parlamentsreform weiter hinauszuzögern. Dabei ist Ehrlichkeit von allen Seiten gefordert. Denn natürlich ginge eine Erhöhung der Anzahl der Sitzungswochen in Berlin auf Kosten der Zeit, die der Abgeordnete im Wahlkreis verbringen kann. Doch wenn die Bürger wollen, dass ihre Vertreter ihre Funktion als Gesetzgeber und Kontrolleur der Regierung angemessen ausfüllen können, führt daran wohl kein Weg vorbei. Ein stillschweigendes „Weiter so“ nach dem Motto „Augen zu und durch“ jedenfalls darf es nicht geben. 

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Foto: Privat; [M] dreamstime.com

Immer mehr Vorlagen und Termine in immer kürzerer Zeit: Die Volksvertretung ist CHRONISCH ÜBERLASTET. Ein Plädoyer für eine Parlamentsreform


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Politik

Ist die Drei-Prozent-Hürde in Europa sinnvoll? Bei der EUROPAWAHL im Mai gilt in Deutschland erstmals eine Sperrklausel von drei anstelle von fünf Prozent. Michael Stübgen hält sie für mehr als geboten, Hubert Aiwanger findet sie überflüssig.

Pro

Kontra

VO N M I C H A E L ST Ü B G E N

V O N H U B E R T A I WA N G E R

ir brauchen handlungsfähige Gemeinschaftsinstitutionen, nicht nur zur Bewältigung der Verschuldungskrise in der EU, sondern auch im Hinblick auf die Zukunft. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sprechen wir uns u. a. für mehr Kompetenzen und für eine durchsetzungsfähige Europäische Kommission aus. Dies darf aber nicht mit einer Schwächung des Europäischen Parlamentes (EP) einhergehen. Darauf würde es aber bei Abschaffung einer Sperrklausel bei der Europawahl hinauslaufen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von November 2011 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert. Das gilt z. B. für die Mitentscheidung bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und die Aufstellung von Spitzenkandidaten; das EP kann heute viel selbstbewusster agieren und hängt nicht mehr am Gängelband von Rat und Kommission. Dies zeigte sich bei den erbittert geführten Verhandlungen um die mittelfristige Finanzplanung wie auch an der Drohung, wegen der Abhöraffäre das SWIFT-Abkommen auszusetzen oder etwa das Freihandelsabkommen mit den USA zu suspendieren. Aus meiner Sicht ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das EP als gleichberechtigter Partner wirklich auf Augenhöhe mit der Kommission entscheidet. Dieser Prozess sollte nicht dadurch erschwert werden, dass weitere Splitterparteien und Gruppierungen eine fraktionsübergreifende Konsensbildung im EP belasten oder gar verhindern. Darum brauchen wir eine Sperrklausel. 16 nationale Parlamente haben solche Hürden für die Europawahl vorgesehen. Wir sehen uns damit konfrontiert, dass populistische Kräfte europaweit im Aufwind sind. Eine Sperrklausel kann dazu beitragen, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Wir müssen eine weitere Zersplitterung des EP abwehren. Dabei sind drei Prozent eine vergleichsweise moderate Hürde, die auch weiterhin kleinere Parteien zum Zuge kommen lässt. Ich halte das Karlsruher Urteil von November 2011 nach wie vor für eine falsche Entscheidung und vertraue darauf, dass die nunmehr gefundene Regelung Bestand hat.

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ir Freien Wähler sehen in der eingeführten Drei-Prozent-Hürde einen weiteren Versuch der Bundestagsparteien, neue Mitbewerber von der politischen Gestaltung fernzuhalten. Es kann durchaus sinnvoll sein, einer Zersplitterung des Parteiensystems durch maßvolle Eingriffe in die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien vorzubeugen. Doch dies ist gerade für das Europaparlament nicht notwendig. Hier ist keine feste Regierungsmehrheit erforderlich, auf die sich eine Europäische Kommission stützen müsste. Stattdessen bilden sich stets sachbezogen und in eingespielter Weise neue Mehrheiten. So sah es das Bundesverfassungsgericht, vor dem wir jetzt klagen, bereits 2011, als es die FünfProzent-Hürde kippte. Auch ohne Sperrklausel in Deutschland bleibt das Europaparlament in jeder Hinsicht handlungsfähig. Denn bei künftig lediglich 96 von insgesamt 751 in Deutschland zu wählenden Abgeordneten sind ohnehin die Stimmen aus vielen weiteren Mitgliedstaaten für die Mehrheitsbildung erforderlich. Ferner zeigt sich, dass die Europaabgeordneten eines Mitgliedstaates bei etlichen Entscheidungen geschlossen nationale statt parteipolitische Interessen verfolgen. Dass Einschränkungen durch Sperrklauseln nicht erforderlich sind, demonstrieren zudem die Beispiele ähnlich großer EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Spanien: Beiden sind Sperrklauseln bei Europawahlen fremd. Unsere Rechtsordnung wird heute zu 85 Prozent durch Brüssel geprägt, viele politische Weichen werden dort gestellt. Zudem wählt das Europaparlament jene EU-Kommissare, die beispielsweise gegen den Willen unserer Bürger versuchen, die Privatisierung der Trinkwasserversorgung voranzutreiben. Zwingend erforderlich ist unseres Erachtens angesichts solch großer politischer Verantwortung der Europaparlamentarier eine möglichst genaue Repräsentation des deutschen Volks ohne die einschränkende Drei-Prozent-Hürde. So erhalten Beschlüsse des um Bürgernähe ringenden Europaparlaments höhere Legitimation und damit größeren Rückhalt in der Bevölkerung.

Michael Stübgen

Hubert Aiwanger

ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2005 leitet er die Arbeitsgruppe Europa in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Außerdem ist er Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland.

ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Seit 2010 führt er als Vorsitzender den Bundesverband der Freien Wähler.

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Fotos: [M] dreamstime.com; Privat; FOTO-RAMMINGER

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Ehemals White House Political Director Aktuell: Partner DDC Advocacy & CNBC Contributor

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Public Affairs

Reine Familiensache In den Medien werden die QUANDTS als Lobbyisten dargestellt. Doch das sind sie nicht: Sie betrachten ihre Parteispende als Familiensache. Eine Haltung mit teils gravierenden Folgen für ihre Reputation. Johanna Quandt (l.) und ihre Tochter Susanne Klatten: Parteispenden als Beitrag für die Gesellschaft

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igentlich war es nur eine kurze Mitteilung der Bundestagsverwaltung, die laut Parteiengesetz dazu verpflichtet ist, Einzelspenden über 50.000 Euro zu veröffentlichen: Am 9. Oktober sind drei Spenden der Familie Quandt von jeweils 230.000 Euro auf dem CDU-Konto eingegangen. Am gleichen Tag überwiesen die BMWAnteilseigner Johanna Quandt, ihr Sohn Stefan und Tochter Susanne Klatten weitere drei Spenden in Höhe von insgesamt 210.000 Euro, diesmal an die FDP. Was folgte, waren Vorwürfe einer gekauften Politik, da nur wenige Tage zuvor die Bundesregierung die Einführung strengerer EU-Abgasnormen für Autos hinauszögerte. Transparency International mahnte, die Opposition murrte, Merkel schwieg, die Quandts ebenso. An der medialen und politikwissenschaftlichen Diskussion über die Spende wird deutlich: Beide Disziplinen haben es versäumt, den Unternehmenstyp Familienunternehmen mit nur wenigen Eigentümern und den Typus „Publikumsgesellschaft“ mit breit gestreuten Gesellschaftsanteilen unterscheiden zu lernen. Dabei gibt es zwischen den beiden Formen erhebliche Unterschiede in der Unternehmensführung. Es war nicht der Konzern BMW, sondern die Familie Quandt, die den Parteien die großzügige Zuwendung zukommen ließ. In der Tat ist davon auszugehen, dass die politische Kommunikation eines Un24

ternehmens als Public oder Government Affairs strategisch erfolgt, um das Geschäftsmodell langfristig zu sichern: Eine Parteispende als Lobbying-Instrument gehört heutzutage aber nicht mehr dazu. Bisher hat kaum ein Familienunternehmen einen Prozess für politische Kommunikation. Insbesondere für die Familienunternehmerdynastien ist es eine Family Affair: Der Vater oder die Urgroßmutter haben sozialpolitische Meilensteine im Au�au der Region oder der Republik geleistet. Die Erinnerung daran dient dazu, die familiäre Identität der Mitglieder in der Gegenwart zu festigen.

Lang gewachsene Tradtion Auch Parteispenden werden als traditionelles Handeln und somit als wertrational-patriarchalischer Beitrag für die Gesellschaft betrachtet. Denn für den Familienunternehmer gehört zur Wertschöpfung auch die Förderung von Kultur, Politik und des Sozialen – eben des Umfeldes, in dem die Unternehmens-Mitarbeiter und deren Familien arbeiten und leben. Familienunternehmen stehen im globalen Wettbewerb. Sie sind Betroffene vom professionellen Lobbying international agierender Konzerne, das sich insbesondere auf europäischer Ebene vollzieht. Die Situation überfordert sie, da eine erfolgreiche, familiär-wertrationale politische Kommunikation an den regionalen Grenzen endet. Daher versuchen sie wie im Falle Quandt, ihre tradierte Kommunikationskultur auf überregionaler Ebene

zu etablieren. Solche Versuche misslingen immer öfter und so gibt es bei der Mehrheit der Familienunternehmen, die immerhin 90 Prozent der deutschen Wirtschaft bilden, eine hohe Verdrossenheit gegenüber der Bundes- und EU-Politik.

Umdenken vorausgesetzt Die Familienunternehmen zu professionalisieren wird in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe sein, um das Interessengleichgewicht in den Wirtschaftsverbänden und gegenüber der Politik wieder herzustellen. Das setzt jedoch ein Umdenken bei den Gesellschaftern voraus und erfordert von Beratern den Einsatz spezieller Public-Affairs-Techniken, welche dem Management sowie der wertorientierten Kultur in Familienunternehmen entsprechen. Auch spezielle Trainings für Familienunternehmer können helfen, um auf überregionaler Ebene „regelkonform“ und erfolgreicher Interessen zu vertreten.  Lars Christian Schatilow ist Experte für Public Affairs & Innovation in Familienunternehmen. Der 34Jährige ist Mitglied im AcatechBeraterkreis sowie u. a. Autor des Werkes „Politische Kommunikation deutscher Familienunternehmen“, das im November im Springer-Verlag erschienen ist.

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Fotos: Thomas Lohnes/ddp; Privat

VON LARS CHRISTI A N S C H AT I LO W


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International

Weshalb Brüssel, Herr McAllister?

INTERVIEW: NICOL E A L E X A N D E R

p&k: Herr McAllister, vor einem Drei-

vierteljahr haben Sie den Ministerpräsidentensessel gegen einen einfachen Sitz im niedersächsischen Landtag eingetauscht. Wie ist es denn so, wieder normaler Abgeordneter zu sein? David McAllister: Es geht mir gut. Klar, zunächst war das ein Prozess der Umstellung und Entschleunigung. Die Taktung ist jetzt eine andere: weniger Termine, weniger Post, weniger Medienanfragen, und auf dem Blackberry blinkt nicht mehr alle drei Minuten eine Agenturmeldung. Ich habe mich nach der Wahlniederlage auch ganz bewusst mit öffentlichen Terminen zurückgehalten. Dass Sie unter dem Verlust des Amtes gelitten haben, war Ihnen aber deutlich anzumerken. Dieser Eindruck täuscht. Ich war leidenschaftlich gern niedersächsischer Ministerpräsident und wäre dies auch sehr gerne geblieben. Wahr ist aber auch, dass CDU und FDP im Mai 13 Punkte hinter RotGrün lagen. Wir haben um Niedersachsen gekämpft und nach einer fulminanten Au�oljagd ganz knapp nicht gewonnen. Aber zur Demokratie gehören nun mal Sieg und Niederlage. Ämter werden in einer Demokratie immer nur auf Zeit 32

vergeben. Wer Politik macht, weiß das. Warum wollen Sie eigentlich keinen Posten im Bundeskabinett übernehmen? Nach der Wahl habe ich lange überlegt und viele Gespräche geführt: Soll ich in der Landespolitik bleiben, auf einer anderen Ebene etwas machen oder die Politik ganz verlassen? Als dann Hans-Gert Pöttering, der seit 30 Jahren unser niedersächsischer Spitzenmann in Straßburg und Brüssel ist, erklärte, nicht wieder für das Europäische Parlament zu kandidieren, haben mich viele Parteifreunde ermutigt, für den ersten Platz unserer CDU-Landesliste für die Wahl zum Europaparlament anzutreten. Das war also eine bewusste Entscheidung für Europa und nicht gegen Berlin. Dennoch halten sich hartnäckig Spekulationen, dass Sie doch noch ins künftige Bundeskabinett wechseln könnten.

„Es ist wichtig, die Argumente der Euroskeptiker bei den Tories zu kennen. Auch deshalb war ich auf ihrem Parteitag in Manchester.“

Mein parlamentarischer Weg geht nach Straßburg und Brüssel. Nun freue ich mich auf eine neue politische Herausforderung. Warum zieht es Sie mehr nach Brüssel als nach Berlin? Weil viele Weichen, zum Beispiel in der Energiepolitik, bei der Strukturförderung oder für die Landwirtschaft, heute von der EU gestellt werden. Dabei geht es um zentrale Interessen der Menschen in unserem Land. Meine Entscheidung für Brüssel ist auch vor dem Hintergrund gefallen, dass ich dort viel für Niedersachsen erreichen möchte. Nach echter Europabegeisterung klingt das aber nicht. Im Gegenteil, ich bin überzeugter Europäer, nicht zuletzt aufgrund meiner deutsch-britischen Herkunft. Die Europäische Union ist eine einmalige Wertegemeinschaft, die uns Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert. An diesem einzigartigen Projekt mitzuwirken und es den Menschen näher zu bringen, dafür möchte ich mich engagiert einsetzen. Vor Harmonie strotzen die Beziehungen der Mitgliedsstaaten derzeit ja nicht gerade. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel ist in europäischen Kripol it ik & kommunikation | November 2013

Fotos: www.baumannstephan.com

Er gilt – trotz Wahlniederlage im Januar – als HOFFNUNGSTRÄGER DER CDU. Viele trauen David McAllister ein Ministeramt in Berlin zu. Mit p&k sprach der niedersächsische Ex-Ministerpräsident über sein Dasein als einfacher Landtagsabgeordneter, seinen engen Draht zu den Tories und warum es ihn nicht ins Bundeskabinett, sondern ins Europaparlament zieht.


Will nach Br체ssel: der ehemalige nieders채chsische Ministerpr채sident David McAllister

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International

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„Merkels Wahrnehmung in einigen EU-Ländern ist uneinheitlich bis widersprüchlich“ Der da wäre? Weil wir eine gemeinsame Währung haben, brauchen wir eben auch eine vertiefte wirtschaftspolitische Koordinierung unter den Mitgliedsstaaten, zum Beispiel in der Steuer- oder Arbeitsmarktpolitik. Sinnvoll ist ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, in dem die Nationalstaaten sich mit der Kommission und dem Europäischen Parlament auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Lage zielgenau zu verbessern. Als CDU-Politiker mit einem deutschen und einem britischen Pass pflegen Sie ja einen engen Draht zu den britischen Konservativen. Ja. Zuletzt war ich Ende September auf dem Parteitag der Conservatives in Manchester und habe dort unter anderem Außenminister William Hague und Europaminister David Lidington gesprochen. Premierminister David Cameron kenne ich auch aus mehreren Begegnungen. Damit sind Sie ja geradezu prädestiniert für eine Art Sondermission, von der die „Welt“ erfahren haben will: die Tories in die Europäische Volkspartei (EVP) zurückzuholen, die sie vor vier Jahren verlassen haben. 2009 habe ich es sehr bedauert, dass die britischen Konservativen die EVP/EDFraktion im Europaparlament verlassen haben. Es war ihre Entscheidung. Die Tories werden auch alleine entscheiden, ob sie zurückkehren wollen. Die Tür steht offen, aber wir verbiegen uns nicht. Bei wichtigen Themen der Wirtschaftsund Finanzpolitik etwa gibt es ein großes Maß an Übereinstimmung zwischen CDU, CSU und den britischen Konserva-

tiven. In europapolitischen Grundsatzfragen haben wir allerdings unterschiedliche Auffassungen. Premier Cameron geht ja sogar so weit, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU in Frage zu stellen. Bei den Konservativen gibt es ganz unterschiedliche Tendenzen. Es gibt proeuropäische, aber auch dezidiert euroskeptische Stimmen. Bei Letzteren schüttele ich oft und energisch mit dem Kopf. Gleichwohl ist es hilfreich, die Argumente dieser Leute zu kennen und zu beobachten, ob und wie sie bei ihren Anhängern ankommen. Auch deshalb bin ich auf dem Parteitag in Manchester gewesen. Persönlich werbe ich bei jeder Gelegenheit für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Wie schätzen Sie die Lage ein? Premierminister Cameron hat einen Fahrplan vorgestellt. Die Konservativen wollen 2015 mit dem Versprechen eines Referendums über die Mitgliedschaft in der EU in den Wahlkampf zum Unterhaus ziehen. Dieses mögliche Referendum soll dann spätestens bis 2017 stattfinden. Vorher will der Premierminister über aus seiner Sicht substanzielle Verbesserungen in der EU verhandeln. Nun gilt es erst mal abzuwarten, welche konkreten Vorschläge die britische Seite überhaupt macht. Zurück zu Ihnen: Da Sie nicht nur die deutsche, sondern auch die britische Staatsangehörigkeit besitzen, könnten Sie auch in die britische Politik gehen. Ist das eine Option für Sie? (lacht.) Nein. Ich bin in Deutschland zuhause und meine Familie lebt hier. Ich bin auch sehr gerne Vorsitzender der CDU in Niedersachsen. Das soll so bleiben. Aber ich werde regelmäßig nach Großbritannien eingeladen. Einen deutschen Politiker mit schottischem Nachnamen findet man auf der Insel interessant.

David McAllister wurde 1971 als Sohn einer Deutschen und eines Briten in Berlin geboren. Seit 1998 gehört der Jurist dem Landtag in Hannover an. Von Juli 2010 bis zum Verlust der Landtagswahl im Januar 2013 war er Ministerpräsident von Niedersachsen. Bei den Europawahlen 2014 ist McAllister designierter Spitzenkandidat der CDU Niedersachsen.

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senländern wie Griechenland und Italien höchst unbeliebt. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass sie mit ihren rigiden Sparvorgaben das „einzigartige Projekt Europa“, wie Sie es genannt haben, aufs Spiel setzt? Nein. Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es ganz Europa gut geht. Finanzielle Stabilität und Strukturreformen gehören zusammen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Für diese Politik steht Angela Merkel. Sie ist eine weltweit angesehene Regierungschefin. Ihre Wahrnehmung in geringeren Teilen der Öffentlichkeit einiger Mitgliedsstaaten der EU ist ohnehin uneinheitlich bis widersprüchlich. Das müssen Sie erklären. Auf der einen Seite gibt es die Kritik, dass Deutschland zu sehr auf Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen drängt. Auf der anderen Seite heißt es, Deutschland würde in Europa zu wenig führen. So hat der britische „Economist“ Deutschland eine Titelgeschichte gewidmet: „The reluctant hegemon“. Da sehen Sie schon die ganze Bandbreite, wie die Politik der Bundesregierung in anderen Ländern beurteilt wird – von angeblich zu starker deutscher Dominanz bis hin zu einem angeblich nicht wahrgenommenen deutschen Führungsanspruch. In der Mitte liegt – wie so oft – wohl die Wahrheit. Die Beurteilung Merkels etwa in Griechenland dürfte aber eindeutig ausfallen: Dass sie mit ihren harten Sparforderungen den Menschen dort das Äußerste abverlangt. Die Konsolidierung für solide Staatsfinanzen, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung sind die zentralen Herausforderungen, um Europa zukunftsfest zu machen. Das gilt auch für Griechenland. Welche Rolle sollte Deutschland künftig dabei spielen? Die bestehenden Schwierigkeiten werden am besten behoben, wenn wir weiterhin die momentan schwächeren Partner „fördern und fordern“. Wer Hilfe braucht, soll durch eigene Leistungen dazu beitragen, die entstandenen Probleme zu lösen. Dazu gehört, die Schulden zu reduzieren und ebenso, mehr in Bildung, Forschung und Technologie zu investieren. Vor allem aber muss der Konstruktionsmangel der Währungsunion behoben werden.


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Szene

Der Professor aus Schöningen „Deutschlands härtester Sanierer“ Utz Claasen will in die Politik. Doch vorher stellte er noch schnell mit Thomas Oppermann sein neues Buch vor. p&k ist DAGEWESEN.

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aben Sie gute Verhandlungen gehabt?“, fragt Utz Claasen seinen alten Bekannten Thomas Oppermann, den SPD-Chefunterhändler für die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz in den Koalitionsverhandlungen. „Ja, ja“, murmelt Oppermann störrisch und lässt sich lieber grinsend mit dem Top-Manager, Uni-Professor und Publizisten sowie dessen viertem Buch (Titel: „Unbequem – Konsequent erfolgreicher als andere“) ablichten. Doch so schnell entlässt Claasen den SPD-Politiker nicht aus der Pflicht. Er braucht Oppermann als Kronzeugen für seinen großen Plan. Sein Einstieg in die Politik werde kommen und er schließe eine Parteigründung nicht aus, verkündete der 50-Jährige nur wenige Tage zuvor vollmundig in der „Welt“. Die Erwartungen waren dementsprechend groß an diesem lauen OktoberAbend in der Bertelsmann-Repräsentanz. Würde Claasen Näheres über seine politischen Ambitionen verraten und würde Oppermann in Helmut-Schmidt-Manier Claasen bescheinigen, dass er es kann? Die beiden kennen sich seit Ende der neunziger Jahre, als Oppermann Abgeordneter im niedersächsischen Landtag und Claasen Vorstandschef des BiotechUnternehmens Satorius war.

Anbiederndes Schulterklopfen Zunächst einmal lässt Oppermann keinen Zweifel daran, dass er selbst es kann. Jedenfalls widerspricht der 56-Jährige nicht, als Moderator Frank Cappellan ihn schon mal als künftigen Minister in einer großen Koalition vorstellt. Dann ist der nicht minder selbstbewusste Claasen an der Reihe. Auf seine Motivation, in die Politik zu gehen, angesprochen, geht der frühere EnBW-Vorstandschef gleich in die Vollen: Er beobachte eine Welt, in der die Menschen den Weg des geringsten Widerstan50

des gingen und sich niemand mehr traue, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Jedem im Saal ist klar, wen der Manager im Sinn hat, wenn er davon spricht, dass man diesen „bedenklichen Zustand der Demokratie“ beenden müsse. An dieser Stelle hätte nun Oppermanns Plädoyer für Claasen kommen müssen. Doch der durchkreuzt die Krönungsmesse, indem er Bedenken anmeldet, dass der Politik-Novize Claasen in der Lage ist, diplomatisch einen Interessenausgleich herzustellen.

Ein wahrlich schräges Duo: Thomas Oppermann (l.) und Utz Claasen

„Man kann in der Politik nicht einfach durchentscheiden, sondern es geht vor allem darum, Interessen zu sammeln und zu führen.“ Claasen sitzt nun breitbeinig im Sessel und lehnt sich nach vorne. Geht er auf Angriff? Nicht wirklich. Was folgt, ist ein recht amüsantes Wechselspiel aus anbiederndem Schulterklopfen und latentem Nichtverständnis. Wenn ein Kabinett nur aus solchen Menschen wie Oppermann bestünde, könne er sich ebenfalls ein Ministeramt vorstellen, sagt Claasen. Aber da säßen auch Menschen wie Sigmar Gabriel, die allein aus „strukturellen Gegebenheiten“

Ziel hinaus. Claasen spricht sich vehement gegen die Frauenquote aus. Diese würde dazu führen, dass Männer auf Jahre hinweg nicht mehr befördert werden könnten und was noch schlimmer ist: Die armen Kerle wüssten ob der gekappten Karrierechancen keinen anderen Ausweg, als sich einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen. Da muss selbst Oppermann herzlich lachen. Vielleicht erfindet ja im nächsten Wahlkampf ein gewiefter Politiker die Redewendung vom Ökonomen und Professor aus Schöningen wie einst Gerhard Schröder 2005 den Professor aus Heidelberg.  pol it ik & kommunikation | November 2013

Foto: Laurin Schmid

VON CHRISTINA BA U E R M E I ST E R

Minister würden. Womit klar ist, dass der streitbare Sanierer zum jetzigen Zeitpunkt wohl nie in die SPD eintreten würde, obwohl sein Vater dort ein halbes Jahrhundert Mitglied war. Claasen greift bei seinen Leib- und Magen-Themen gern zu drastischen Vergleichen: Für die Steuer-Mehrkosten am Flughafen BER müsste eine Berliner Krankenschwester eine Million Jahre lang arbeiten, rechnet er vor. Und damit nicht genug: Beim Thema Eurokrise vergleicht er die Krisenländer mit einem Patienten auf der Intensivstation, dem die EU mit einem Geldcheck gute Besserung wünsche. Claassens Bonmot, der Euro hänge an der Morphiumpumpe, gefällt Oppermann so gut, dass er es bei nächster Gelegenheit bei EZB-Chef Mario Draghi anbringen will. Bei einem anderen Thema schießt der Manager jedoch weit übers


Szene

Mein Lieblings…

Fotos: Laurin Schmid; Susie Knoll/ Florian Jänicke; Tobis Film; Marco Urban; Aufbau Verlag; s.Kaminski/ B90/Die Grünen Bundestagsfraktion; DIE LINKE im Bundestag; Patrick Sensburg

JETZT WIRDS PERSÖNLICH: p&k befragt an dieser Stelle regelmäßig Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach dem, was ihnen lieb ist – nach ihrem Lieblingsfilm, ihrem Lieblingsbuch, ihrer LieblingsApplikation und, besonders wichtig: ihrem Lieblingskollegen.

Manuel Sarrazin (Die Grünen): „Einer meiner Lieblingsfilme ist ‚Brügge sehen... und sterben?‘ Das Gangsterdrama über Moral, Gewissen und Prinzipientreue ist absolut sehenswert. Brügge, die mittelalterliche Stadt im Herzen Europas, bietet dafür die perfekte Kulisse. Für mich als Europapolitiker ist der Film auch eine Parabel für die Eurokrise: Die von Angela Merkel ausgerufene „Unionsmethode“, mit der in Krisenzeiten eine Verschiebung der Entscheidungsstrukturen in der europäischen Rechtsetzung auf die nationalen Regierungen gerechtfertigt wird, könnte für die europäische Demokratie – wie im Film – tödlich sein.“

Patrick Sensburg (CDU): „Einer meiner Lieblingskollegen im Bundestag ist Helmut Brandt. Da ich selber Jurist bin, ist er mir als Justiziar der CDU/CSU-Fraktion natürlich beruflich nahe. Vor allem fühle ich mich ihm aber persönlich verbunden, da er bei vielen Eigenschaften Vorbild ist. Helmut Brandt ist zuverlässig und eloquent. Durch seine verbindliche und entschlossene Art überzeugt er auch bei komplexen Themen. Hierbei hilft ihm sein gutes Netzwerk über die CDU/CSU-Fraktion hinaus. Durch seine Gradlinigkeit und die Klarheit seiner Positionen gelingt es ihm, Vertrauen zu schaffen. Für mich ist er politisch und menschlich ein vorbildhafter Volksvertreter.“

pol it ik & kommunikation | November 2013

Bärbel Bas (SPD): „Meine LieblingsApp ist der ,IGeLMonitor‘. Er gibt mir schnell einen Überblick über die Selbstzahlerleistungen beim Arzt und bewertet Nutzen und Schaden auf wissenschaftlicher Basis. Damit schafft er Transparenz. Das ist nicht nur für mich als gesetzlich Versicherte hilfreich, sondern auch für meine Arbeit als Gesundheitspolitikerin.“

Birgit Wöllert (Die Linke): „Mein Lieblingsbuch ist der ‚Schulzenhofer Kramkalender‘ von Erwin Strittmatter. Er wurde vor 100 Jahren in Spremberg, der Stadt, in der ich seit fast 40 Jahren lebe und arbeite, geboren. Sein Jubiläum hat in dieser Stadt, deren Ehrenbürger er ist, kontroverse Diskussionen aufgrund seiner Tätigkeit im 2.Weltkrieg ausgelöst. Im Zuge dieser Auseinandersetzung habe ich wieder zu seinen Büchern gegriffen und festgestellt, welche poetische Kraft in seinen Werken steckt. Sein ‚Schulzenhofer Kramkalender‘ ist eine Sammlung von Kurzgeschichten, die die Poesie seiner Sprache besonders zum Ausdruck bringen.“

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Szene

Der Unverwüstliche KARRIEREKURVE: Bei HORST SEEHOFER liegen Triumph und Niederlage oft nah beieinander. Mit den Erfolgen bei den Wahlen in Bayern und im Bund feierte er zuletzt einen neuen Höhepunkt seiner Karriere.

wird Horst Seehofer in Ingolstadt geboren. Als eines von vier Kindern wächst er in einfachen Verhältnissen auf. Das Geld der Familie reicht nicht, um den Jungen aufs Gymnasium zu schicken. Darum besucht er von 1961 bis 1965 die Mittelschule in Ingolstadt.

...eher zufällig: Von seinem späteren Förderer Hermann Regensburger wird Seehofer zum Eintritt in die Junge Union überredet. Eine Anekdote des Abends berichtet von einer geselligen Kegelrunde und einer folgenschweren Unterschrift auf einem Bierfilz. Zwei Jahre später wird Seehofer Mitglied der CSU. Seine Geselligkeit bleibt ihm erhalten, wie dieses Bild aus den 1980er Jahren dokumentiert.

übernimmt Seehofer das Amt des Gesundheitsministers. Regierungserfahrung hatte er bereits seit 1989 als Parlamentarischer Staatssekretär gesammelt. Sein damaliger Chef: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm.

1998

1965 beginnt Seehofer eine Ausbildung in der Ingolstädter Kommunalverwaltung. 1970 folgt der Aufstieg in den gehobenen Dienst, 1979 der Abschluss als Verwaltungsbetriebswirt. Parallel feilt der ehrgeizige Seehofer an seiner Parteikarriere. Diese beginnt...

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1992

1980 zieht Horst Seehofer als junger Sozialpolitiker erstmals in den Bundestag ein. Das Direktmandat, das er im Wahlkreis Ingolstadt gewinnt, wird er 28 Jahre lang verteidigen.

verliert Helmut Kohl die Wahl. Seehofer muss gemeinsam mit seinen Unionskollegen auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Mit dem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion sichert er sich aber weiterhin eine einflussreiche Position.

pol it ik & kommunikation | November 2013

Fotos: Marco Urban(3); Heinz Wolf; Marco Urban; Privat; Stadik; Schmatloch; Marco Urban

1949

1969


SUPERWICHTIG

2005 feiert Seehofer ein unerwartetes Comeback. Er wird als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Angela Merkels erstes Kabinett berufen.

2008 2013

SEHR WICHTIG

gelingt Seehofer das erneute Comback. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein zieht die Konsequenzen aus dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl und stellt sein Amt zur Verfügung. Seehofer springt ein und wird zum neuen Regierungschef gewählt.

muss Seehofer das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen. Sein Herausforderer: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, Bayerns beliebtester Sozialdemokrat. Für Seehofer endet das Duell triumphal. Er führt die CSU zur absoluten Mehrheit und darf den Freistaat fünf weitere Jahre regieren.

ZIEMLICH WICHTIG WICHTIG

2002

pol it ik & kommunikation | November 2013

2007 muss Seehofer wieder einen herben Rückschlag hinnehmen: Im Vorfeld der Wahlen zum CSU-Parteivorsitz, für den er kandidiert, kursiert die Meldung von einer schwangeren Geliebten, die er in Berlin haben soll. Seehofer gesteht sein Fremdgehen, tritt dennoch zur Wahl an und verliert. Schwerer als die parteiinterne Niederlage wiegt jedoch der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust, den Seehofer in der Öffentlichkeit verkraften muss.

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UNWICHTIG

erkrankt Horst Seehofer an einer lebensbedrohlichen Herzmuskelentzündung. Drei Wochen liegt er auf der Intensivstation, seine politische Karriere steht auf der Kippe. Seehofer erholt sich nur langsam. Trotz ernsthafter Rückzugsgedanken behält er letztlich alle Parteiämter.

steht die politische Karriere Seehofers erneut kurz vor dem Aus. Die von der CDU geforderte Kopfpauschale bei der gesetzlichen Krankenversicherung lehnt er strikt ab. Damit stellt er sich offen gegen die Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Angela Merkel. Er verliert den internen Machtkampf und damit auch sein Amt als Merkels Stellvertreter.

EIN BISSCHEN WICHTIG

2004


Letzte Seite

Kopf hoch Claudia, dann führen wir den Veggie-Day eben im Bundestag ein.

��������� Chefredakteurin (V.i.S.d.P.) Nicole Alexander nicole.alexander@ politik-kommunikation.de Redaktion christina.bauermeister@ politik-kommunikation.de martin.koch@politikkommunikation.de michael.soemmer@politikkommunikation.de Mitarbeiter dieser Ausgabe: Christian Lipicki, Ulrike Simon, Nicole Tepasse Politikkalender Stefanie Weimann termine@politik-kommunikation.de Layout/Illustration Marcel Franke, Mona Karimi, Kim Pham Fotografen/Fotoredaktion Stephan Baumann, Laurin Schmid, Marco Urban, Frank Ossenbrink

Herausgeber Rudolf Hetzel, Daniel Steuber Anzeigen Frederik Nyga frederik.nyga@helios-media.com Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12 12277 Berlin Abonnement Ansprechpartner: Maurice Schröder maurice.schroeder@ helios-media.com Inland: 12 Monate – 72 Euro, Studenten Inland: 12 Monate – 32 Euro. Studentenabonnement nur gegen Vorlage einer gültigen Bescheinigung. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. und Versandkosten. Im Internet www.politik-kommunikation.de

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Einsendung von Harald Welters aus Köln. Ein neues Politikfoto finden Sie im Internet unter www.politik-kommunikation.de. Machen Sie mit! Die beste Einsendung wird veröffentlicht.

HINGUCKER

Black is beautiful Christian Freiherr von Stetten hat es echt nicht leicht. Andauernd wird der mittlerweile 43-Jährige zum schönsten Mann im Bundestag gewählt. 2003 leistete sich das mittlerweile eingestellte Parlamentsmagazin „Blickpunkt Bundestag“ den Gag und kürte den CDU-Politiker über eine Spontan-Umfrage erstmals zum „Mister Bundestag“. Der Freiherr war damals „not amused“, schließlich musste er sich reichlich Spott von den Kollegen anhören. Zehn Jahre später wanderte die Schönheitswahl dahin, wo sie hingehört: zur „Bild“-Zeitung. Dieses Mal half auch von Stettens Ankündigung nicht, im kommenden Jahr heiraten zu wollen, 33 Prozent der knapp 20.000 „Bild“-Leser waren gnadenlos und wählten ihn erneut zum Schönheitskönig. Wenigstens ist er diesmal mit dem Titel nicht allein: Zur Miss Bundestag wurde die Brandenburgerin Jana Schimke (34), ebenfalls CDU, gekürt. Immerhin macht jetzt der Slogan der Jungen Union Sinn: „Black is beautiful“.

Politik ist schön: Schimke und von Stetten

GUT KOMMENTIERT Hier lesen Sie die besten Kommentare von p&k-Lesern in unserer Facebook-Community. Diesmal von Angela Klassmann zum Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.

Verlagsanschrift/Redaktionsanschrift Helios Media GmbH Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Telefon: 030 / 84 85 90, Fax: 030 / 84 85 92 00, info@helios-media.com

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Fotos: Marco Urban; CDU; Christian Freiherrvon Stetten/ Rudolf Prell; facebook.com

Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus (Technische Hochschule Wildau) Prof. Dr. Günter Bentele (Uni Leipzig) Prof. Dr. Christoph Bieber (Uni Duisburg-Essen) Dr. Frank Esser (Universität Zürich) Sven Gösmann (Rheinische Post) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Dr. Peter Köppl, M.A. (Mastermind Public Affairs Consulting) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (Welt Online) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Silvana Koch-Mehrin (MdEP) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic) Cornelius Winter (365 Sherpas)


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