Berlin Brief 220

Ausgabe 7 - 2024_Nr. 220

Auszeichnung „Ausgezeichnete Lehrkräfte“ für Harzer Lehrer

Bei dem bundesweiten Wettbewerb "Deutscher Lehrkräftepreis - Unterricht innovativ" gab es kürzlich eine Ehrung für Dr. Andreas Becker vom Gymnasium Halberstadt. Der Lehrer für Physik, Mathematik, Informatik, Astronomie und angewandte Naturwissenschaften gehört zu den zehn Siegern in der Kategorie "Ausgezeichnete Lehrkräfte".

Die Preisverleihung fand bereits Ende April in Berlin statt. Gemeinsam mit Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata (r.) und dem Landtagsabgeordneten Thomas Krüger (l.) habe ich Dr. Becker im Haus Martineum besucht und zu seiner Auszeichnung gratuliert.

In der Kategorie „Ausgezeichnete Lehrkräfte“ schlagen Schüler die Kandidaten vor. Zu Dr. Beckers besonderen Eigenschaften gehören demnach: Engagement und Interesse, vielfältige außerschulische Aktivitäten, individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, umfangreiche Fachkenntnisse, geschickte Wissensvermittlung, lebendiger Unterricht. Die Träger des Wettbewerbs, die Heraeus Bildungsstiftung und der Deutsche Philologenverband, wollen mit der Auszeichnung die Leistungen von Lehrkräften, Lehrkräfte-Teams sowie Schulleitungen würdigen und in den Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung rücken.

Hinweis: Für den Deutschen Lehrkräftepreis 2024 sind noch bis zum 15. September 2024 Nominierungen möglich. Mehr dazu hier.

Übrigens: Bereits 2022 konnte ich Dr. Becker eine Gratulation aussprechen: Damals gewann ein von ihm betreutes Team des Gymnasium Martineum den 1. Platz beim Wettbewerb "YES! – Young Economic Solutions" und konnte in der Berliner Leibniz-Gemeinschaft die Siegertrophäe für ihr Projekt "INSIGHT - Transparency.Privacy.Insight" in Empfang nehmen.

I. Die politische Lage

Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Bundesminister Habeck beteuerte, einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland ergebnisoffen prüfen zu wollen. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben nun vor Gericht die Herausgabe erzwungen und nachgewiesen, dass beide Ministerien nicht aufgrund von fachlichen Erwägungen, sondern aus rein ideologischen Gründen zu einer Ablehnung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke gekommen sind.

Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer Frage der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich unter Gesichtspunkten der grünen Parteipolitik entschieden hat. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie und warum die Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu dieser Frage der nationalen Energiesicherheit entschieden hat. Robert Habeck und Steffi Lemke müssen die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufklären. Viele Fragen sind unbeantwortet, zugesagte Unterlagen wurden nicht übersandt. Wir haben diese Vorgänge in dieser Sitzungswoche in einer „Aktuellen Stunde“ thematisiert. Wenn die Regierung nicht vollständige Transparenz schafft, dann liefert sie selbst den Grund für eine umfassende parlamentarische Untersuchung.

Koalitionsstreit zum Bundeshaushalt 2025

Die Haushaltssituation des Bundes ist dramatisch. Bereits vor den Haushaltanmeldungen der Ressorts klaffte im Etat 2025 eine Lücke von 25 Mrd. Euro. Mittlerweile ist diese noch größer geworden, denn statt – wie von Bundesfinanzminister Lindner erbeten – Einsparvorschläge zu unterbreiten, haben allein das Bundesentwicklungsministerium sowie das Auswärtige Amt jeweils mehr als 2 Mrd. Euro „Mehrbedarf“ angemeldet. Zusätzlich wären für eine echte Wirtschaftswende milliardenschwere Entlastungen erforderlich. Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie die bestehende Haushaltslücke geschlossen werden soll. Ein öffentlicher Streit zwischen den Ampelpartnern ist die Folge, und das Bundesfinanzministerium blockiert angesichts der Mehrforderungen aus den Ressorts die Kabinettbefassung des sogenannten „Rentenpakets II“.

Die bestehende Lücke im Bundeshaushalt 2025 wird sich nur schließen lassen, wenn die Ampel – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und eine klare Priorisierung der zur Verfügung stehenden Mittel unter dem Leitmotiv „Zeitenwende“ vornimmt. Die Ampel hat hierfür offensichtlich weder den inneren Zusammenhalt noch den politischen Rückhalt in der Bevölkerung. Das sogenannte „Rentenpaket II“ ist hierfür exemplarisch: Es löst keine der existierenden Finanzierungsprobleme, sondern verlagert diese mit hohen Beitragssteigerungen auf die Steuerzahler der Zukunft.

Die Ampel-Koalition zeigt erneut ihre Unfähigkeit zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen für die Staatsfinanzen. Der öffentliche Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird einem verantwortungsvollen Regierungshandeln nicht gerecht. Dazu gehört auch: Die Menschen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente finanziell langfristig gesichert ist. Mit der Ampel ist die Rente nicht sicher. Entscheidend ist jetzt, eine nachhaltige Lösung für den Bundeshaushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2028 zu finden und der Rentenversicherung eine langfristige Sicherheit zu verschaffen.

(Grafik: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

I. Die politische Lage

Unser Antrag: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen

Islamisten skandieren auf deutschen Straßen Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat und der Einführung der Scharia. Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg. Am vergangenen Wochenende gab es erneut Kundgebungen mit etwa 2.000 Teilnehmern. Diese extremistischen Gruppierungen und ihre Anhänger sind eine Bedrohung für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Die Forderung nach Errichtung eines islamistischen Terrorstaats ist dennoch bei uns bisher nicht strafbar – anders als etwa in Österreich.

Der Rechtsstaat muss auf die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam reagieren. Allerdings ergreifen bisher weder die von der SPD geführte Landesregierung in Hamburg noch die ebenfalls von der SPD geführte Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen diese Umtriebe auf deutschen Straßen. Wir stehen für die entschlossene Verteidigung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und setzen auf Taten statt Worte: Zukünftig soll es strafbar sein, öffentlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines Gottesstaates zu fordern. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die solche extremistischen Positionen unterstützen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Das sogenannte „Islamische Zentrum“ in Hamburg, eine Außenstelle des iranischen Regimes, muss sofort geschlossen werden. Der Staat muss ein klares Signal senden: Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz.

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheits-förderung und Prävention in der Pflege stärken. Durch gezielte Prävention und neue präventive Ansätze in der Pflegepolitik kann der Anteil der Pflegebedürftigen deutlich reduziert werden. Bedauerlicherweise kommt die Prävention in der Pflege in der Diskussion oft zu kurz, obgleich das bisherige Präventionsgesetz bereits viele Anknüpfungspunkte bietet. Daher haben wir in unserem Antrag auf der Grundlage unseres Pflegepositionspapiers aus dem vergangenen Jahr unsere Überlegungen zur Prävention in der Pflege näher konkretisiert. Wir fordern ein ressortübergreifendes, integriertes Präventionskonzept, das alle Lebensbereiche umfasst. Zudem soll die Bundesregierung in ihrer Pflegepolitik dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärker Rechnung tragen. Innovative Wohnformen, wie beispielsweise ambulant betreute Pflege-WGs, sollen besser gefördert werden. Zudem sollen Präventionsmaßnahmen auch für pflegende Angehörige gefördert werden, da diese häufig psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind.

Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz – der umfassenden Vorbeugung von Pandemien – einzutreten. Die WHO muss durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit der nationalen Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen bleiben. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen.

Foto: Thomas Imo/photothek.net

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen

75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen. Aus Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 legten wir eine umfassende Bestandsaufnahme zu 75 Jahren gelebter Verfassungstradition vor. Unser parlamentarisch-demokratisches System hat sich bewährt. Die Gewaltenteilung, der Grundrechtsschutz und ein plurales Parteiensystem haben zur institutionellen und politischen Stabilität beigetragen. Dem Deutschen Bundestag kommt eine zentrale Rolle bei der demokratischen Legitimation und Kontrolle zu. Diese wird durch Transparenz des parlamentarischen Verfahrens und die aktive Beteiligung der Opposition gewährleistet, die alternative Lösungen und Kritik einbringt. Trotz der bestehenden Stabilität gibt es Herausforderungen wie Politikverdrossenheit und eine Schwächung der parlamentarischen Prozesse durch externe Beratungsgremien und Missachtung traditioneller Verfahren. Mit unserem Antrag betonen wir die Notwendigkeit, die parlamentarische Demokratie und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages kontinuierlich zu verbessern und so die Legitimation und Effektivität des parlamentarischen Systems zu erhalten. Parallel in verbundener Debatte brachten wir unseren Antrag Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten erneut ins Plenum. Gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft können das Grundgesetz als unsere Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten. Diese Potentiale sollten auf keinen Fall den gesellschaftlichen Rändern überlassen werden. Patriotismus trägt zudem zum Erhalt und zur Stabilisierung unseres Gemeinwesens bei. Unsere zentrale Forderung ist, den „Tag des Grundgesetzes“ – den 23. Mai – als jährlichen nationalen Gedenktag einzuführen.

Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – betonen wir das strategische Ziel des Staates eine individuelle Ausbildungsförderung zu leisten, „wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen“. So ist es auch in § 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) festgeschrieben. Das BAföG ist keine Sozialleistung und soll es auch nicht werden. Gleichwohl muss sichergestellt sein, dass die BAföG-Regelsätze zum Leben reichen und fortlaufend angepasst werden. Wir wollen deshalb die Regelsätze vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und einer hohen Inflationsrate bedarfsgerecht ausgestalten. Die Höhe der BAföG-Regelsätze ist künftig regelmäßig durch eine unabhängige Kommission auf Angemessenheit hin zu überprüfen. Darüber hinaus soll durch Verlängerung von Bewilligungszeiten sowie Selbsterklärungen mit Stichprobenprüfungen den Aufwand für Folgeanträge massiv reduziert werden. Die BAföG-Antragstellung soll vereinfacht und beschleunigt werden. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag bis Ende des Jahres einen Sachstandsbericht mit substanziellen Vorschlägen zur Vereinfachung und Beschleunigung des BAföG-Antragsprozesses vorlegen. Parallel zu unserem Antrag debattieren wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel beim BAföG allerdings weit auseinander. Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungskoalition bleibt inhaltlich weit hinter dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das BAföG grundlegend zu reformieren, zurück. Ebenso gibt der Gesetzentwurf keinen neuen Schwung für die dringend erforderliche vollständige Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens.

In dieser Woche nahmen wir unseren Antrag Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken erneut auf die Tagesordnung und berieten ihn abschließend. Darin forderten wir: Die Arbeitende Mitte muss durch Senkung der Steuerbelastung gestärkt werden. Hierzu fordern wir die Bundesregierung auf, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um 12 Prozent anzuheben und das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen.

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von

Aufbau einer Drohnenarmee. Drohneneinsatz und -abwehr sind in modernen Streitkräften nicht mehr wegzudenken. Es muss eine Jedermann-Aufgabe in der Bundeswehr werden. Neben der Beschaffung ist auch die Weiterentwicklung von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen durch die deutsche Industrie zu forcieren. Zeitenwende muss auch bedeuten, dass zukünftige Sicherheitsherausforderungen angenommen werden. Erkenntnisse aus aktuellen Konflikten – etwa in Bergkarabach und der Ukraine – müssen für die Bundeswehr umgesetzt werden. Die Bundesregierung reagiert bislang allerdings unzureichend und zu langsam auf die Erkenntnisse zur Realität des Drohneneinsatzes in aktuellen Kriegen und Konflikten.

Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen. Körperliche Gesundheit und Erhalt der der Erwerbsfähigkeit sind die Grundvoraussetzung für ein langes Erwerbsleben. Ziel einer guten Sozialpolitik muss sein, Menschen ein langes Erwerbsleben unter guten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Prävention und Rehabilitation sind aus diesem Grund zu stärken. Besonders verbesserungsbedürftig ist aus unserer Sicht die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit hohen Behandlungsbedarfen. In vielen Fällen wäre eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben möglich, wenn alle bereits vorhandenen Möglichkeiten zur zielgenauen Verbesserung der gesundheitlichen Lage genutzt würden. Es fehlt in der Regel an einer Stelle, von der die Behandlungsmaßnahmen und Prozesse gezielt koordiniert und gebündelt werden. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben –fordern wir: Schwer Erkrankte mit besonders komplexen Versorgungssituationen und ihre Angehörigen sollen durch ein individuelles Fallmanagement in Form eines Lotsen mit Information, Beratung und Anleitung individuell unterstützt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der Rehabilitationsprozess ohne zeitliche Verzögerungen eingeleitet und fortlaufend zielgenau begleitet wird. Der Lotse übernimmt dabei die Koordination zwischen allen Beteiligten und ist Ansprechpartner für organisatorische und inhaltliche Fragen. Die Etablierung des Lotsen kann eine wichtige Lücke schließen, da oftmals mangels Kenntnis nicht alle vorhandenen RehaMöglichkeiten ausgenutzt werden.

Kommunale Entwicklungspolitik stärken. Das aktuelle Engagement vieler deutscher Kommunen in der Ukraine zeigt, dass die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eine wichtige Ergänzung zu der auf nationaler Ebene koordinierten Entwicklungspolitik darstellen kann. Durch die kommunale EZ werden durch die gute, oft auf engen persönlichen Beziehungen fußende Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnergemeinden dringend benötigte Güter und Expertise schnell und zielgerichtet auf den Weg gebracht. Hilfreich ist, dass die Kommunen die Bedarfe gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge am besten kennen. Nötig sind dafür nicht große neue finanzielle Mittel, sondern nicht zuletzt eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen, die die Kommunen in ihrem Engagement unterstützen sollen. Dieses kommunale Engagement in einem weiteren Kontext nutzbar zu machen und zu unterstützen, ist Ziel unseres Antrags. Wir berieten diesen Antrag in dieser Woche erstmals im Plenum des Deutschen Bundestags.

In dieser Woche berieten wir erstmalig unseren Antrag Versprechen der Bundesforschungsministerin einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen. Wir nehmen Bezug auf eine öffentliche Zusage von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Fortführung des Engagements des Bundes bei der Förderung der DDR-Forschung. Wir fordern die Bundesbildungsministerin auf, ihr Versprechen einzuhalten. Folgende Forderungen sind uns wichtig: Wir brauchen langfristige Förderung zur DDR-Forschung und müssen diese so aufzusetzen, dass nach Auslaufen der aktuellen „Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ keine Förderlücke entsteht. Darüber hinaus müssen alle relevanten Akteure im Bereich der DDR-Forschung frühzeitig in die Erarbeitung der versprochenen Förderlinien eingebunden werden und der Deutsche Bundestag detailliert über den Zeitplan und Fortgang des Arbeitsprozesses zu unterrichtet werden. Die Projektförderung des Bundes im Bereich der DDR-Forschung muss nahtlos fortgeführt werden.

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals berieten – bringen wir fünf Kernforderungen zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland vor. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Reduzierung der Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland einzusetzen sowie die Effizienz der Luftsicherheitskontrollen unter Beibehaltung der größtmöglichen Sicherheit zu steigern, um Abläufe zu optimieren und die Wartezeit für Fluggäste zu verkürzen. Darüber hinaus fordern wir, dass die Bundesregierung die Revision der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 auf europäischer Ebene konstruktiv und im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs zu begleitet und dem Arbeits- und Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche entgegentritt. Flughäfen als Rückgrat der deutschen Luftverkehrsinfrastruktur müssen im weltweiten Wettbewerb unterstützt werden. Nur so können Beschäftigung und Wertschöpfung gesichert werden. Und nur so kann der Luftverkehr zügig in Einklang mit den Klimaschutzzielen gebracht werden. Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals berieten, fordern wir: Die Handelsbeziehungen zu China müssen einer besonderen Analyse unterzogen werden. Eine unabhängige Chinapolitische Expertenkommission soll dem Deutschen Bundestag eine umfassende Analyse unterbreiten. Diese soll Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien betrachtet. Zudem soll sie auf den Exportumfang, den Absatzes der Industrie und die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland eingehen. Darüber hinaus müssen wir die bestehenden Investitionen und Investitionsmöglichkeiten von chinesischen Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands, einschließlich des Rahmens für Investitionsprüfungen, kritisch evaluieren. Dieser Bericht sollte neben der Identifikation von Abhängigkeiten auch Handlungsoptionen zur Verringerung solcher Abhängigkeiten – eine sogenannte De-Risking-Strategie – darlegen. Ziel der Kommission soll auch die rechtliche, ökonomische und politische Prüfung von Anpassungen etwa im Außenwirtschaftsrecht sein. Angesichts eines sich ändernden handels- und geopolitischen Umfelds kann diese Kommission einen wertvollen Beitrag leisten, die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffimporte im Rahmen der nationalen und europäischen Sicherheit zu verbessern.

III. Die Sitzungswoche im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte

In erster Lesung berieten wir den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, in Deutschland für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich das Verbot solcher Ehen. Es betonte jedoch die Notwendigkeit, die Folgen unwirksamer Ehen zu regeln. Dies betrifft insbesondere Unterhaltsansprüche für die betroffenen Minderjährigen und die Möglichkeit, eine unwirksame Ehe mit Eintritt der Volljährigkeit – unter bestimmten Schutzmaßnahmen – zu bestätigen. Wenn der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2024 keine Neuregelung trifft, tritt die Regelung insgesamt außer Kraft, mit dem Ergebnis, dass im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-Jährigen wirksam werden. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung, um das Verbot von Kinderehen aufrechtzuerhalten und den Schutz der betroffenen Kinder zu gewährleisten. Wir haben die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rechtslage nach den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts anpasst. Die Fraktionen der Ampel-Koalition kommen dem nun auf die allerletzte Minute nach. Kinderehen müssen in Deutschland auch weiterhin verboten bleiben.

III. Die Sitzungswoche im Parlament - Sonstige

In dieser Woche debattierten wir in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Mit dem Entwurf soll zunächst der Rechtsanspruch des Bürgers gegenüber Unternehmen auf Auskunftserteilung über seine vorgehaltenen Daten konkretisiert werden, wie er sich aus Art. 15 DSGVO ergibt. Im Übrigen werden auch Regelungen zum Scoring-Verfahren bei der Festlegung der Kreditwürdigkeit geändert. Ziel der Änderungen soll es sein, die besonderen Risiken und Auswirkungen des Scoring-Prozesses durch Mitteilungs- und Transparenzpflichten für betroffene Personen zu verdeutlichen und zu verbessern. Zwar sind die Änderungen prinzipiell zu begrüßen, aus unserer Sicht sind sie jedoch handwerklich schlecht gemacht. Im Hinblick auf die Interessenabwägung beim Auskunftsanspruch geht die Regelung über die Festlegungen der EU hinaus. Die Regelung zum Scoring-Prozess unterliegt einem redaktionellen Fehler, durch den der Minderjährigenschutz ausgehebelt werden könnte. Wir fordern zudem, dass durch Stärkung der Datenschutzkonferenz eine Harmonisierung des zwischen dem Bundesbeauftragten (BfDI) und den 16 Landesbeauftragten zersplitterten Aufsichtsrechts betrieben werden müssen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes. Mit der Änderung des Hochbaustatistikgesetzes –das wir in dieser Woche erstmalig im Plenum beraten haben – beabsichtigt die Bundesregierung, die Datengrundlage zur Bautätigkeit zu verbessern. Künftig sollen auch unterjährig valide und präzise Zahlen zu aktuellen Entwicklungen im Wohnungsbau vorliegen, erstmals auch präzise Aussagen über Entwicklung der Bautätigkeit im sozialen Wohnungsbau.

IV. Aktuelles für den Wahlkreis

Gastfamilien gesucht: Austauschschüler aus den USA wollen Deutschland entdecken

Im Sommer 2024 kommen rund 350 Austauschschüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Alle Austauschschüler sind zwischen 15 und 18 Jahre alt und werden im Rahmen einer Patenschaft von jeweils einem Bundestagsabgeordneten betreut. Auch ich engagiere mich als Patin beim PPP. Aktuell sucht die Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) für 50 der amerikanischen PPP-Stipendiaten Gastfamilien.

Ich würde mich freuen, wenn sich in unserer Region interessierte Familien für die Aufnahme eines Gastkindes begeistern würden. Einen Austauschschüler aus einem anderen Land aufzunehmen kann das Familienleben bereichern und einen intensiven interkulturellen Austausch ermöglichen. Heutzutage ist es wichtiger denn je, die Welt miteinander zu vernetzen und Brücken zu bauen.

Während ihres Austauschjahres besuchen die jungen US-Amerikaner eine Schule in der Nähe ihrer Gastfamilie. Durch den Schulbesuch und das Leben in ihrer neuen Familie auf Zeit lernen sie Deutschland ganz persönlich kennen. Grundsätzlich sind alle gastfreundlichen Familien und Paare geeignet, Gastfamilie zu werden.

Wer ein Gastkind bei sich aufnehmen möchte, kann sich bei der Organisation YFU melden, telefonisch unter 040 227002-0 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de. Weitere Informationen gibt es im Internet: www.bundestag.de/ppp und www.yfu.de.

(Grafik: Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V.)

IV. Aktuelles für den Wahlkreis

Noch bis 15. Juli für Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung bewerben

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) unterstützt mit ihren Stipendien zur Begabtenförderung rund 3.500 junge Menschen während ihres Studiums, einer Promotion oder im Bereich der journalistischen Nachwuchsförderung. Bewerbungsschluss für die nächste Förderrunde ist der 15. Juli 2024.

Mit ihren Stipendien begleitet die KAS junge Menschen nicht nur auf ihrer akademischen Laufbahn, sie bindet sie ganzheitlich in eine Gemeinschaft christlich-demokratischer Werte ein. Ein Stipendium umfasst in der Studienförderung neben einer finanziellen Förderung von monatlich bis zu 812 Euro (analog zu BAföG) und 300 Euro Studienkostenpauschale eine umfangreiche ideelle Förderung mit Seminaren, Vorträgen und persönlicher Betreuung. Promovierende erhalten 1.450 Euro im Monat und eine haushaltsabhängige Forschungskostenpauschale von 100 Euro. Die Förderung muss nicht zurückgezahlt werden.

Ab diesem Jahr darf die KAS erstmals auch Stipendien an Auszubildende vergeben. Die Geförderten werden bei ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung unterstützt. Zusätzlich erhalten sie monatlich eine Bildungspauschale in Höhe von 300 Euro. Kriterien für die Auswahl bei allen Programmen sind eine überzeugende Persönlichkeit, sehr gute fachliche Leistungen und Allgemeinbildung sowie gesellschaftliches oder politisches Engagement. Am 06. Juni 2024 werden alle Fragen rund um die Stipendien in zwei digitalen Sprechstunden beantwortet. Weitere Informationen und die Anmeldung sind unter www.kas.de/stipendium einsehbar.

(Grafik: Konrad-Adenauer-Stiftung)

Bis 2. Juli bewerben: Digitale Orte im Land der Ideen

Bereits zum dritten Mal lobt die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen“ aus, bei dem Initiativen, Projekte, Kommunen sowie Vorreiter gesucht werden, die mit digitalen Ansätzen und Technologien den Wandel im ländlichen Raum erfolgreich gestalten.

Unser Leben wird immer digitaler. Um den ländlichen Raum zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen, ist eine gute digitale Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Der Wettbewerb will Projekte auf dem Land sichtbar machen und die dahinterstehenden Köpfe würdigen. Ich würde mich freuen, wenn die Ausschreibung in unserer Region auf Interesse stößt!“

Bis zum 2. Juli 2024 können sich Projekte und Initiativen unter www.digitale-orte.de bewerben - ob mit einem virtuellen Marktplatz für die lokalen Versorger, einem Rathaus, das seine Dienste digital anbietet, dem DorfChat, der den Zusammenhalt vor Ort stärkt oder digitalen Gesundheitsangeboten.

Gesucht werden Erfolgsgeschichten aus den Kategorien Bildung, Kultur & Soziales, Gesundheit, Mobilität & Infrastruktur, Verwaltung sowie Smarte Kommune. Die sechs herausragendsten Projekte werden ausgezeichnet und profitieren von bundesweiter Aufmerksamkeit. (Grafik: Land der Ideen Management GmbH)

Impressum Heike Brehmer, MdB Telefon: 030 / 227 72960 heike.brehmer@bundestag.de

Platz der Republik 1 Fax-Nr. 030 / 227 76960

11011 Berlin

IV. Aktuelles für den Wahlkreis

Kita in Radisleben für den Deutschen Kita-Preis 2024 nominiert

520 Bewerbungen um den Deutschen Kita-Preis 2024 sind eingegangen und nun stehen die 30 Nominierten fest. Die Kita „Domänenhof Radisleben“ aus Ballenstedt gehört zu den 15 Nominierten der Kategorie „Kita des Jahres“.

In unserer Region setzen sich viele Einrichtungen dafür ein, dass Kinder bestmöglich aufwachsen können. Der Deutsche Kita-Preis würdigt diese wertvolle Arbeit und macht sie sichtbar. Ich freue mich sehr, dass die Kita aus Ballenstedt unter den Nominierten ist, drücke dem Team fest die Daumen und wünsche viel Erfolg bei der weiteren Auswahlphase!

Wer die Auszeichnung erhält, entscheidet eine Experten-Jury. Die Finalisten werden Ende Juni bekanntgegeben. Die Preisverleihung findet Ende November 2024 in Berlin statt.

Der Deutsche Kita-Preis ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Seit 2018 würdigt die Auszeichnung das Engagement der Menschen, die tagtäglich in den Kitas zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt. Insgesamt ist der Wettbewerb mit 110.000 Euro dotiert und wird einmal jährlich verliehen. Infos gibt es online unter www.deutscherkita-preis.de (Bild: Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH)

Tag der Städtebauförderung

Der Tag der Städtebauförderung fand in diesem Jahr am 4. Mai 2024 unter dem Motto „Wir im Quartier“ statt. Städte und Gemeinden zeigten – auch im Wahlkreis Harz - wie sie mit Mitteln der Städtebauförderung attraktive Quartiere, Stadt- und Ortsteilzentren schaffen und ein gutes Zusammenleben in lebendigen Nachbarschaften fördern.

Der Tag der Städtebauförderung ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund.

Durch die Städtebauförderung erhalten Gemeinden nicht nur die Möglichkeit, ihre Sanierungs- und Entwicklungsaufgaben in einem gemeinsamen finanziellen und rechtlichen Rahmen mit Bund und Ländern zu tragen. Es wurde auch eine Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung geschaffen, da neben ganzheitlicher Planung auch Ideen und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wichtige Aspekte der Städtebauförderung sind. Eine realistische Bedarfsermittlung muss naturgemäß in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort erfolgen.

Auch in meinem Wahlkreis haben bereits zahlreiche Städte und Gemeinden von der Förderung profitiert. Aber das Potential sowohl für die Bewahrung des Alten beim Denkmalschutz als auch für die Schaffung neuer Strukturen ist noch lange nicht erschöpft.

Mehr als 12.200 Gesamtmaßnahmen in rund 4.000 Kommunen bundesweit wurden bis 2023 durch die Städtebauförderung gefördert. Der Bund allein hat im Jahr 2023 rund 7,6 Millionen Euro im Wahlkreis Harz bereitgestellt. www.tag-der-staedtebaufoerderung.de

V. Aktuelle Bilder

Tourismusentwicklung in Schierke

Welche Möglichkeiten gibt es zur weiteren touristischen Entwicklung in Schierke? Zu dieser Frage hatte ich ein Arbeitsgespräch initiiert. Zum Vor-Ort-Termin am Schierker Loipenhaus traf ich mich u.a. mit Stefanie Pötzsch (Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt), Christiane Hopstock (Ortsbürgermeisterin Schierke), Immo Kramer (Stadt Wernigerode), Dr. Rüdiger Ganske (Präsident Skiverband Sachsen-Anhalt e.V.), Andreas Mehling (Geschäftsführer Tourist-Information Wernigerode), Uwe-Friedrich Albrecht (Präsident Stadtrat Wernigerode) und Dr. Michael Ermrich (Ehrenpräsident Harzklub e.V.).

Romanikpreisverleihung - Auszeichnung für Projekt des Quedlinburger Domschatz und des GutsMuthsGymnasiums

In der St. Petri Kirche zu Seehausen in der Altmark wurde bereits zum 29. Mal der Romanikpreis verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt der Tourismusverband Sachsen-Anhalt e. V. (LTV) Engagement und Aktivitäten, die zur Bekanntheit und Erhöhung der Attraktivität der „Straße der Romanik“ beigetragen haben. Der Romanikpreis in Gold ging an die Domschatzverwaltung Quedlinburg für ein seit 2021 laufendes Projekt mit dem GutsMuths-Gymnasium. Bei „Schüler lehren Schüler“ führen die zehnten bis zwölften Klassen jedes Jahr Projekt Wochen für die sechsten Klassen ihres Gymnasiums durch und vermitteln dabei Inhalte aus Geschichte, Religion, Kunst und Denkmalschutz an die Jüngeren. Dazu gibt es Workshops zu Kunst und Kultur des Mittelalters mit Graffiti, Musik, Tanz und Fechten.

Die Silbermedaille erhielten in diesem Jahr die Kirchengemeinde und der Kirchenkreis der Kirche St. Peter und Paul in Seehausen (Börde). Eine weitere Silbermedaille ging an den besonders engagierten Kirchenführer KarlHeinz Kürbis aus Hecklingen. Der mit 10.000 Euro dotierte „Straße der Romanik“-Sonderpreis des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt ging in diesem Jahr das museumspädagogische Projekt "Megedeborch" des Kulturhistorischen Museums Magdeburg. Die Spielstadt "Megedeborch" steht seit 27 Jahren im Innenhof des Kulturhistorischen Museums.

Zu Gast waren u.a. Stefanie Pötzsch (Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt), Martin Schulze und Holger Hövelmann (Tourismusverband SachsenAnhalt e.V.), Detlef Neumann (Bürgermeister Hansestadt Seehausen) und Dr. Walter Fiedler (Vorsitzender Förderverein St. Petri zu Seehausen). Die Straße der Romanik zählt mit durchschnittlich 1,5 Millionen Besuchern jährlich zu den erfolgreichsten Tourismusstraßen Deutschlands. Die Route verbindet 88 Bauwerke in 73 Orten und ist in eine Süd- und Nordroute unterteilt.

Traditionell ist auch die CDU Wernigerode bei der Veranstaltung zum 1. Mai mit einem Infostand auf dem Marktplatz in Wernigerode vertreten. Bei vielen guten Gesprächen konnten wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern austauschen und über die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni informieren.

1. Mai in Wernigerode

V. Aktuelle Bilder

Europa-Monat in Wernigerode / Ausstellung "Europawanderer eröffnet"

Der Monat Mai steht in Wernigerode ganz im Zeichen Europas - dazu lädt die Stadt gemeinsam mit der Hochschule Harz, dem Geschichts- und Heimatverein, der Park und Garten GmbH und der Wernigerode Tourismus GmbH zu vielen unterschiedlichen Veranstaltungen ein. Herzstück ist die Outdoor-Ausstellung „Europawanderer – auf der Via Romea vom Harz bis nach Rom“, die kürzlich im Bürgerpark eröffnet wurde. Sie befasst sich mit der Via Romea Germanica, dem Pilgerweg, der Europa über viele Ländergrenzen hinweg verbindet und auch durch Wernigerode führt. Die Bilder stammen von Fotograf Andreas Hillmann. Festredner war Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel, der in seiner Rede auf die Bedeutung der Europäischen Union für das Zusammenwachsen der Länder und den Austausch der Menschen einging. Anschließend trug sich Gabriel in das Goldene Buch der Stadt ein - das sollte eigentlich schon bei einem geplanten Besuch 2017 geschehen, den Gabriel damals aber absagen musste. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Rundfunk-Jugendchor, u.a. mit "Ode an die Freude". Prof. Folker Roland, Rektor der Hochschule Harz, diskutierte mit Erasmus-Studierenden auf der Bühne zu unterschiedlichen europäischen Themen. Weitere Veranstaltungen im Rahmen des Europa-Monats in Wernigerode sind u.a. Wanderungen, Fahrradtouren, Lesungen und Vorträge. (Gruppenbild: Ronald Göttel)

Gemeinschaftskonzert

- Junge Talente

Parlamentarischer Abend der Deutschen Mineralbrunnen

Das Jugendkammerorchester der Kreismusikschule Harz und die Profis vom Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode unter Leitung von Christian Fitzner und Steffen Hoffman hatten zum inzwischen 27. Gemeinschaftskonzert in das Konzerthaus Liebfrauen in Wernigerode geladen. Eine wirklich schöne Tradition, bei der junge Musiktalente und erfahrene Musiker gemeinsam spielen. Und die jungen Talente haben wirklich eine tolle Leistung abgeliefert: Thomas Udagawa (KlavierSchüler der KMS Harz), Greta Hennig & Erik Bühler (Violoncello - Schüler der KMS Harz), Maja Wagler (Violine - Schülerin der KMS Harz), Julian Wagler (Saxophon - Schüler der KMS Harz) und Olga Bechtold (Klavier - Musikpädagogin an der KMS Harz) zeigten mit dem Orchestern zusammen ihr Können.

Deutschland verfügt mit seinen naturreinen Wasservorkommen in tiefen Grundwasserschichten über einen sehr kostbaren Schatz. Es ist Aufgabe der deutschen Mineralbrunnen, verantwortungsvoll mit dem Allgemeingut Wasser umzugehen und die natürlichen Wasserkreisläufe intakt zu halten. Die überwiegend familiengeführten Unternehmen wirtschaften seit Generationen nachhaltig. Allerdings gerät die regionale, mittelständische Struktur der Mineralbrunnen durch die staatliche Regulierung und Bürokratie der nationalen oder europäischen Gesetzgebung zunehmend unter Druck.

Vor diesem Hintergrund hatte der Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. unter dem Motto "Wirtschaften im Einklang mit der Natur" zum parlamentarischen Abend in Berlin geladen und dabei gleichzeitig sein 120-jähriges Verbandsjubiläum gefeiert. An der prominent besetzten Panel-Diskussion nahm u.a. meine Fraktionskollegin Dr. Anja Weisgerber teil, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

V. Aktuelle Bilder

Tourismusgipfel

Unter dem Motto „Nie war mehr Anfang als jetzt – Tourismus zwischen Aufschwung und fordernden Rahmenbedingungen“ fand in Berlin der 25. Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft (BTW) statt. Eröffnet durch BTW-Generalsekretär Sven Liebert und einer Auftaktrede von Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes und Stellv. BTW-Präsident, kamen zahlreiche Vertreter des Deutschlandtourismus aus Politik und Wirtschaft zusammen, um sich über die Zukunft der Branche auszutauschen.

Zu den Themen gehörten u.a. die für den Tourismus enttäuschenden Haushaltskürzungen der Ampelregierung, zu denen Wirtschaftsminister Robert Habeck in seiner Rede Stellung nahm, sowie die Fachkräftesicherung, die Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Zukunft der deutschen Wirtschaft, die in einem Impulsvortrag von Jens Spahn, Stellv. Vorsitzender unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, thematisiert wurde.

Anhörung: EU-Pauschalreiserichtlinie im Fokus

Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages führte eine öffentliche Anhörung zum Thema "Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie" durch. Die EU-Kommission plant hier Änderungen, u.a. zu den Themen Verbraucherschutz, Insolvenzabsicherung oder Kundeninformation. Als Sachverständige zu Gast waren unter anderem Vertreter der Allianz selbständiger Reiseunternehmen, des Deutschen Reiseverbandes, des Verbandes unabhängiger selbständiger Reisebüros, des Deutschen Ferienhausverbandes und verschiedener Reiseanbieter.

Verabschiedung

An der Anhörung nahmen auch Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Ravensburg teil. Die Hochschule bietet den Studiengang Tourismusmanagement an, u.a. mit den Schwerpunkten Destinations- und Kurortemanagement, Freizeitwirtschaft oder Hotel- und Gastronomiemanagement. Im Anschluss an die Ausschusssitzung gab es Gelegenheit für ein Gespräch. Herzlichen Dank für den interessanten Austausch!

Seit ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, engagiere ich mich als Patin beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP), dem Austauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress.

Das Programm gibt es bereits seit 1983 und ermöglicht jedes Jahr Schülerinnen und Schülern, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner für ein Austauschjahr zu Gast in Deutschland.

Über das PPP kam auch Bryn Edelmann nach Deutschland, die im vergangenen Jahr bei Gasteltern in Meisdorf untergebracht war und bald ihre Rückreise in die Heimat im US-Bundesstaat New York antritt. Bei ihrem "Berlin-Tag" und der offiziellen Verabschiedung der US-Stipendiaten im Deutschen Bundestag konnte ich mit Bryn noch einmal über ihre Erlebnisse und Erfahrungen sprechen, die sie im vergangenen Jahr in Deutschland gesammelt hat.

V. Aktuelle Bilder

Gelbe Bänder der Verbundenheit

Seit vielen Jahren unterstütze ich die Aktion "Gelbe Bänder der Verbundenheit" des Deutschen Bundeswehrverbandes. Die Bänder symbolisieren Dank und Anerkennung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich aktuell unmittelbar im Auslandseinsatz befinden. Das Familienbetreuungszentrum am Bundeswehr-Standort Augustdorf hat die Initiative "Ein starkes Zeichen der Verbundenheit" in Leben gerufen. Ziel ist, am 8. Juni - dem Tag der Bundeswehr - die Bänder quer über das Gelände der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf zu spannen. Anschließend werden sie in alle Einsatzgebiete der Bundeswehr versandt, um den Soldatinnen und Soldaten unsere Verbundenheit zu zeigen. Mein Dank gilt selbstverständlich allen Soldatinnen und Soldaten (egal ob sie im In- oder Ausland ihren Dienst leisten) und ihren Familien.

VI. Terminhinweis - Veranstaltungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

12. Juni 2024 - Kongress „Wie hältst du es mit der Religion?“ - Die Kirchen und ihre gesellschaftliche Relevanz

„Wie hältst du es mit der Religion?“ Die Gretchenfrage aus Goethes Faust will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem Kongress diskutieren. Religion ist zwar eine persönliche Angelegenheit, aber keine Privatsache. Religionsgemeinschaften können Sinn stiften und Orientierung für das eigene Leben geben. Zugleich leisten die Kirchen und ihre Werke einen wichtigen sozial-karitativen Beitrag. Mit Theologen, Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern will die Fraktion die Rolle der Kirchen für Gesellschaft und Parlament diskutieren.

Zu dieser Veranstaltung mit anschließendem Empfang lädt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Mittwoch, 12. Juni 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr in den Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 3N001, 10117 Berlin ein. Weitere Informationen und Anmeldung hier

27. Juni 2024 - Betriebsräte-Ost-Konferenz. Sozialpartnerschaft stärken – Für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Ostdeutschland

35 Jahre nach dem Mauerfall trennt eine Lohnlücke von bis zu 20 Prozent die alten von den neuen Bundesländern. Westdeutsche Haushalte sind mehr als doppelt so wohlhabend wie ostdeutsche. Ein Grund hierfür ist die geringe Tarifbindung in Ostdeutschland. Die Sozialpartnerschaft ist ein Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Tarifbindung sorgt für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wie man die Sozialpartnerschaft in Ostdeutschland stärken kann, welche Chancen sie bietet und vor welchen Herausforderungen sie steht – darüber möchte die Fraktion mit Ihnen und Experten ins Gespräch kommen. Wir möchten Ihnen auch Gelegenheit geben, sich zu vernetzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sie herzlich ein zur Betriebsräte-Ost-Konferenz am Donnerstag, dem 27. Juni 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr in das Foyer des Paul-Löbe-Hauses im Deutschen Bundestag. Weitere Informationen und Anmeldung hier.