knüpfen und kann – anders als die Entkriminalisierung der Konsumenten – nicht von heute auf morgen erfolgen. Sie erfordert die Einrichtung umfangreicher Gesundheits-, Aufklärungs- und Hilfsmaßnahmen. Zudem muss ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, wie die Abgabe von bisher illegalisierten Drogen organisiert werden muss, damit der Zugang ermöglicht, aber der Konsum nicht gefördert wird. In jedem Fall braucht es Modellprojekte. Die Liberalisierung muss mit einer sachlichen gesellschaftlichen Debatte über die sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Kriminalisierung sowie die Chancen und Gefahren einer Liberalisierung einhergehen.
Die dritte GroKo in Folge ist beschlossen. Ist diese GroKo das erneute K.o. in Deutschland für die ansonsten weltweit voranschreitende Cannabis-Legalisierung? Niema Movassat: Es ist tatsächlich nicht damit zu rechnen, dass die Unionsparteien in absehbarer Zeit von ihrer ideologischen Haltung abrücken werden. Die Union wird wohl weiterhin wollen, dass Cannabiskonsumenten kriminalisiert werden. Die beiden Schwesterparteien sind dabei leider nicht für Evidenz und Fakten zugänglich. Wie es bei der SPD aussieht, muss sich noch zeigen. Wir hoffen auf die progressiven Teile der Partei. Bei der jüngsten Bundestagsdebatte hat die
SPD – zu unserer Überraschung – Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es bleibt offen, wie sie sich verhält, wenn die Koalition steht. Ich hoffe, dass die Abgeordneten sich an die Ankündigung von Martin Schulz im Wahlkampf erinnern werden, der diese Frage zur Gewissensentscheidung erklärt hatte. Es könnte also möglicherweise spannend werden, sollte die SPD Wort halten.
Ist der Deutsche Bundestag für die deutsche Cannabis-Legalisierung überhaupt wichtig? Werden wir unabhängig zu diesem einfach bei den Nordamerikanern mit schwimmen? Niema Movassat: Der Deutsche Bundestag ist zentral, da er insbesondere das Betäubungsmittelgesetz, dass Cannabis bisher gänzlich verbietet, ändern muss.
Mir ist bekannt, dass Frank Tempel 2107 mit seinen Standpunkten sozusagen umgangen wurde. Die Linke will in ihrem Programm vorerst doch nicht alle Drogen, sondern nur Cannabis regulieren. Dürfen die Linken solche Problemthemen nicht anpacken, da ihr sonst noch mehr außen vor seid? Niema Movassat: Unsere Partei sollte gerade dafür stehen, „Problemthemen“, wie Sie sie bezeichnen, anzupacken. Dass unterscheidet uns gerade von anderen Parteien, die Politik nicht aus
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