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CoReP

1 . Mai-Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution Seite 1 0

KLA S S E N KA M PF Zei t u n g fü r Rä t em a ch t u n d Revol u t i on Nummer 1 9 / Mai 201 4

Gruppe Klassenkampf

Preis 2,-- EUR

1 . MAI - AKTUELL WIE EINST:

Am 1. Mai 1886 demonstrierten in den USA die Arbeiterinnen und Arbeiter für den 8-Stunden-Tag. In Chikago kam es in der Folge zu einem Streik und Polizeiangriffen auf die Arbeiter, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Wegen eines Bombenangriffs, den die Justiz den Anarchisten in die Schuhe schob, wurden vier Führer der anarchistischen Bewegung gehängt.

RUNTER MIT DER ARBEITSZEIT BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!

Seit die II. Internationale 1 889 dazu aufrief, den 1 . Mai zum Gedenken an die „Haymarket-Märtyrer“ von Chikago als internationalen Kampftag der Arbeiter zu feiern, stand die Frage der Arbeitszeit immer auf der Tagesordnung der weltweiten Mai-Demonstrationen. Was lange überwunden zu sein schien, wird heute wieder zum Thema: Die Forderung aus dem 1 9. Jahrhundert (!) nach dem 8-Stunden-Tag. Geht's nach den Damen und Herren Kapitalisten, sollen wir auch in Österreich bald wieder 1 2 Stunden am Tag hackeln müssen ...

www.klassenkampf.net

DOSSIER: 125 JAHRE SPÖ Teil 2 ISSN: 2220-0657


KLASSENKAMPF

EDITORIAL

Für eine Welt ohne Hunger, Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Krieg!

Für den Sozialismus!

Der beste und umfassendste Weg, um uns kennzulernen: Die Lektüre unseres programmatischen Dokuments Für Revolution, Rätemacht und Sozialismus Für 3,-- bei den Genossinnen und Genossen der GKK erhältlich.

Die Plattform der französischen Sektion des CoReP ist eine hervorragende Einführung in den Kommunismus!

Der 1. Mai ist jedes Jahr ein wichtiges Datum für alle Organisationen, die sich auf die Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung beziehen. Das ist unser Feiertag, unser Kampftag, ein Tag, an dem jedes Jahr auf allen Kontinenten Arbeiterinnen, Arbeiter und Jugendliche ihre Forderungen auf die Straße tragen und auf allen Kontinenten auch immer wieder Gewalt gegen die Werktätigen eingesetzt wird. Gewalt durch Armee, Polizei, paramilitärische und faschistische Banden. Eine der Grundforderungen des "historischen" 1. Mai (siehe Titelseite) steht auch heute wieder zur Debatte. Der Acht-Stunden-Tag. Ein Artikel setzt sich mit der laufenden Diskussion in Österreich auseinander. Und nicht nur diese schwer erkämpfte Errungenschaft der proletarischen Generationen vor uns. Weltweit versucht die kleine handvoll der Reichen und Superreichen, welche die Wirtschaft kontrollieren und die Profite an sich reißen, die Massen, egal, wie armselig ihre aktuelle Situation ist, noch tiefer ins Elend zu stoßen. In der Erklärung des CoReP - unserer internationalen Strömung - werden diese Mechanismen behandelt. Eines der dort angeschnittenen Themen - die Umweltzerstörung auf Grund der grenzenlosen Profitgier des Kapitals - behandelt unsere Analyse des Weltklimareports. Auf die erschreckenden Parallelen der Kriegstreiberei heute und 1914 gehen wir einerseits in der Ukraine-Erklärung des CoReP ein, andererseits in einem Artikel, der aufzeigt, welchen Gesetzmäßigkeiten die imperialistische Einmischung dort folgt. Die EU-Parlaments-Wahlen stehen vor der Tür - und mit ihnen höchst seltsame Kandidaten. Dass das kein Zufall ist, sondern in der Natur dieser Wahlfarce liegt, beleuchtet ein polemischer Beitrag. Anhand eines Artikels über die politische und wirtschaftliche Lage in Frankreich schließlich erläutern wir die Gründe für den Vormarsch reaktionär-populistischer und/oder faschistischer Bewegungen sowie die Eckpfeiler eines Programms, das die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Kampf für den Sozialismus mobilisieren kann. REDAKTION "KLASSENKAMPF"

Für Kommunismus! Den Kapitalismus überwinden! Für 3,-- bei den Genossinnen und Genossen der GKK erhältlich.

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Mai 2014 | Nummer 19

IMPRESSUM:

Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck: Gruppe Klassenkampf. Druckort: Wien


KLASSENKAMPF

SOZIALABBAU UND ARBEITSZEIT

12 STUNDEN UND MEHR reitschaft. In diesem Zusammenhang wird von kapitalistischer Seite einmal mehr das Argument von der "Wettbewerbsfähigkeit Österreichs" bemüht. Eine Antwort im Sinne der Lohnabhängigen kann aber keine defensive Taktik mit der Bitte um Abtausch gegen die sechste Urlaubswoche ab 25 Dienstjahren sein. Vielmehr wäre es jetzt Aufgabe des 1 2 STUNDENTAG ÖGB, endlich auf die Erfüllung der Uralt-Forderung 35Der ÖGB will diesem im Stunden-Woche bei vollem Austausch gegen die sechste Lohnausgleich zu drängen, Urlaubswoche nach 25 um damit die Arbeitslosigkeit Dienstjahren zustimmen, der KPÖ nahe GLB ist strikt dagegen. Dabei ist die Frage Ja oder nein zum 12 Stundentag nicht mit Schwarz-Weiß-Malerei zu beantworten. Erwiesener Maßen steigt die Unfallgefahr bei Arbeitszeiten über 8 Stunden markant an. Zudem sinken auch Qualität und Arbeitsproduktivität. Im Managerdeutsch als WinWin-Situationen bezeichnete Konstellationen sehen anders aus. Dennoch ist es für die Kapitalisten wichtig, bei Be- zu senken und auch den 12darf mehr Arbeitskraft zur Stundentag überflüssig zu Verfügung zu haben, um aus machen. Denn mehr Mendem daraus resultierenden schen in Beschäftigung beMehrwert zusätzliche Profite deuten eine bessere lukrieren zu können. Aufteilung der Arbeit, ausgeHinter der Möglichkeit, die ruhte und produktivere Arbeitägliche Arbeitszeit bis auf 12 terInnen und daher auch Stunden ausdehnen zu kön- weniger Arbeitsunfälle. nen, steckt auch ein versteck- Das leitet aber gleich zu eiter Angriff auf den 8 nem zentralen Punkt über: Stundentag (Achtung: Ar- Wer kontrolliert die Betriebe beitszeitverlängerung ohne und die gesamte Wirtschaft? Lohnausgleich droht!) und In wessen Interesse müssen die gesetzlichen Ruhezeiten. Arbeitszeitregelungen getrofAuf dem Wunschzettel der fen werden? Angesichts der Kapitalisten stehen gleitende besonderen Belastung der Arbeitszeiten und der Wegfall Handelsangestellten - Arvon Überstundenzuschlägen beitszeiten, die sich nach den bis hin zur ständigen Rufbe- Öffnungszeiten richten, durch Nein, eine über 1 2 Stunden pro Tag hinaus gehende Arbeitszeit ist selbst vom bürgerlichen österreichischen Parlament nicht angedacht. Dennoch wird der Nationalrat noch vor der Sommerpause einige wichtige arbeitsrechtliche Gesetze beschließen.

Mittagspausen zerrissene Arbeitstage, Zusatzbelastungen bei Erkrankungen oder Urlauben von Kolleginnen oder Kollegen - könnte in diesem Bereich eine Verlängerung einzelner Arbetstage bei gleichzeitiger Senkung der Wochenarbeitszeit für einzelne Beschäftigte tatsächlich eine Verbesserung der Lebenssituation bringen. Letzten Endes kann eine solche Lösung aber nur dann erreicht werden, wenn die Kontrolle über die Betriebe in die Hände der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Beschäftigten,

durchgesetzt werden kann.

UNTERNEHMERBEITRÄGE FÜR INSOLVENZENTGELTFONDS UND UNFALLVERSICHERUNG Während Massensteuern wie etwa die Autobahnvignette per Gesetzesbeschluss jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst werden, sind die Progressionsstufen für die Lohnsteuerberechnung seit 2009 unverändert geblieben. Somit werden die erkämpften Lohnerhöhungen durch die kalte Progression aufgefressen und die Reallöhne sinken dadurch. Weiters

werden die nächsten Einschnitte ins Pensionssystem vorbereitet. Zeitgleich gibt es Entlastungen für die Kapitalistenklasse. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, da von den bürgerlichen Medien bewusst nur wenig thematisiert, werden die Beiträge der Kapitalisten für den Insolvenzentgeltfonds und die gesetzliche Unfallversicherung gesenkt.

ALL-IN-VERTRÄGE Es ist ein Fortschritt, wenn in All-In-Verträgen ab Juli 2014 angegeben wird sein müssen, wie viel Lohn für die Normalarbeitszeit und wieviel für die zusätzliche Arbeitszeit bezahlt wird. Das hilft denjenigen KollegInnen allerdings nichts, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft selbst zu den schlechtesten Bedingungen zu verkaufen. Auch transparente All-In-Verträge sind für die Lohnabhängigen schlechte Arbeitsverträge! Deshalb muss der ÖGB für das Verbot von All-In-Verträgen und allen anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen (Werkverträge, "geringfügige" Beschäftigungen, Scheinselbstständigkeiten etc.) kämpfen. Als revolutionäre MarxistInnen sind wir uns darüber hinaus gehend der Tatsache bewusst, dass es keine "gerechte" Lohnarbeit geben kann, da diese als Teil des kapitalistischen Systems Mehrwert liefern muss. Daher propagieren wir die Abschaffung des Lohnsystems.

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EU-PARLAMENTSWAHL

BOYKOTTIERT DIE WAHLFARCE! Wenigstens was die Personalien betrifft, ging es bei der EU Parlamentswahl 201 4 in Österreich turbulent zu. Böse Zungen behaupten sogar, dass die Installierung bzw. die Skandale rund um die Spitzenkandidaten künstlich inszeniert sind, um zumindest irgendeine Aufmerksamkeit im Wahlkampf zu erheischen. Immerhin droht einmal mehr ein für die EU Bonzen peinliches Rekordtief bei der Wahlbeteiligung.

FPÖ: BAUERNOPFER MÖLZER Das meiste Futter für die Skandalpresse konnte FPÖ Spitzenkandidat Andreas Mölzer liefern. Nachdem die Meinungsforscher signalisiert hatten, dass „Negerkonglomerat“ als Bezeichnung für die EU und „pechrabenschwarz“ als Attribut für Fußballidol David Alaba einem erfolgreichen Wahlkampf allzu abträglich sind, wurde Mölzer von den Parteigremien gegangen und durch Harald Vilimsky ersetzt. Trotz dieser parteiintern wahrscheinlich als

„ungeschickt“ und „unvorsichtig“ bezeichneten Mölzer´schen Hoppalas bleibt die FPÖ ihrer strammen nationalfreiheitlichen Linie treu, wettert gegen „die da oben“ in Brüssel, den Euro, die angebliche Massenzuwanderung und das Schreckgespenst eines EU Beitritts der Türkei. Inhaltlich also nichts Neues bei der Hauptpartei des österreichischen Rechtsextremismus.

schon kaum mehr mediale Aufmerksamkeit findet, so können die Orangen wenigstens mit Personalrochaden auf sich aufmerksam machen. Nach dem Parteiausschluss des bisherigen EU Spitzenmanns Ewald Stadler (der jetzt auf einer eigenen Liste kandidiert) nebst anschließender Auflösung der Niederösterreichischen Landespartei wollte sich die Tochter des verblichenen Kärntner Landeshauptmanns Ulrike BZÖ: MAL HIER, MAL Haider-Quercia als SpitzenWEG - DAS HAIDER-GEN kandidatin versuchen. Die Vorbildfunktion ihres Vaters Wenn auch die FPÖ Abspal- ist aber offenbar nachhaltig tung BZÖ mit ihrer Politik und so ließ sie es recht bald

Die GKK im Internet:

www.klassenkampf.net

Das CoReP im Internet:

http://www.revolucionpermanente.com 4⁠

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KLASSENKAMPF in bewährter „Ich bin da. Ich bin schon wieder weg.“ Manier bald wieder bleiben. Hintergrund war der Ausschluss der Listenzweiten Angelika Werthmann, welche kurz vorher zum BZÖ gewechselt war, aus der liberalen EU Fraktion. Das BZÖ mit ihrem Gründervater Jörg Haider steht – für dessen Tochter offenbar überraschend – doch nicht für lupenreine liberale Politik…

STRONACH-TEAM IM ABTAUCHMODUS Erst gar nicht die Mühe einer Kandidatur angetan hat sich das Team Stronach, welches sich offiziell in einer Konsolidierungsphase befindet. Wohl besser so – und wer unbedingt rechtskonservativ wählen will, hat noch mehr als genug andere Möglichkeiten.

nach dem Rauswurf Strassers und führte die EU Delegation der ÖVP in ruhigere Gefilde. Der fade Karas mag zwar die Stammklientel der Schwarzen bei der Stange halten, der Hecht im Karpfenteich wird er wohl kaum werden. Auch bei der ÖVP alles beim Alten: Wachstum, sprich die Profite des Großkapitals stehen im Vordergrund und werden mit einem Schuss christlicher Sozialpolitik garniert.

gen Arbeitslosigkeit, Steuerbetrug sowie Schaffung von Verteilungsgerechtigkeit. Damit sich auch ja kein Kapitalist vor der SPÖ fürchtet, wurde das scheidende SPÖ Urgestein Hannes Swoboda durch den politisch völlig unerfahrenen ausgedienten ORF Nachrichtensprecher Eugen Freund ersetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaftsbewegung und der SPÖ Frauen, deren Kandidatin und logische Swoboda-Nachfolgerin GRÜNE: PROPER FÜR Evelyn Regner von Freund DAS KAPITAL-EUROPA auf Anordnung der Parteiführung auf den zweiten ListenGegen Gentechnik, Atom- platz verdrängt wurde. kraft, Lohndumping, Massentierhaltung, Rüstungswahn – KPÖ/EUROPA ANDERS:

scheint er seine neue politische Heimat im Wahlbündnis KPÖ-Piraten-Wandel gefunden zu haben. Inhaltlich ist „Europa anders“ an Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus kaum zu überbieten. Höhepunkt der Phantasien ist die Forderung nach Demokratisierung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Die transformatorische Linke des ehemaligen KPÖ Parteivorsitzenden Walter Baier lässt grüßen. Fazit: Die Programme der wahlwerbenden Parteien bewegen sich durchwegs auf dem Boden des herrschenden Kapitalismus. Der Instinkt trügt die WählerInnen nicht,

NEOS: LIF RECYCLED Womit wir auch schon bei den Neos wären. Die Kandidatur mit Ex-LIF-Vorsitzender Angelika Mlinar an der Spitze steht im Dienst kapitalistischer Interessen inklusive gemeinsamer EU Militärpolitik. Wobei auch nur im Namen zu signalisieren, angeblich neu zu sein, bei der herrschenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der etablierten Poli- Griechenland: Aus Protest gegen das Spardiktat der Troika (EU/IWF/Weltbank) verbrennen tik bereits für Interesse sorgt. Studenten eine EU-Fahne

ÖVP: GESEGNETE PROFITE Ihren Skandal um Frontmann Ernst Strasser, der lt. den Medien zugespieltem Videomaterial einmal mehr EUR 100.000 für einen Lobbyingauftrag cashen wollte, hat die ÖVP schon gut drei Jahre hinter sich. Besondere Würze erhielt die Causa durch den Umstand, dass Ernst Strasser dem erstgereihten Spitzenmann Othmar Karas bei der letzten EU Wahl vor die Nase gesetzt wurde. Dieser triumphierte

also vieles, das die EU aus- MIT MARTIN-ABFALL macht – wenden sich die Grü- FÜR EIN nen. Aushängeschild der DEMOKRATISCHES pazifistisch-ökologischen und EUROPA völlig illusionären EU Behübschungspolitik ist Ulrike Lun- Die KPÖ firmiert diesmal acek. Als bewährte gemeinsam mit Piraten und Parteisoldatin steht sie für Wandel unter dem Namen skandalfreie Grünpolitik. „Europa anders“. Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser Die größte bürgerliche Par- kann durchaus politische Fletei mit Wurzeln in der Arbei- xibilität bescheinigt werden. terInnenklasse bleibt bei Als Student war er bei den Lialten Kernbotschaften: beralen und gab in dieser Ja zu Europa (also zum Ka- Zeit eine Wahlempfehlung für pitalismus), aber sozialer und die ÖVP ab. Danach kam Ehgerechter! Wählt SPÖ und wir renhauser auf der Liste Marmachen das schon für euch: tin zu einem EU Sozialstandards, Kampf ge- Parlamentsmandat. Jetzt

wenn sie das Gefühl haben, mit ihrer Stimme nichts ausrichten zu können und keine Wahl zu haben. Der Weg zu einem friedlichen und gerechten Europa führt nicht über die Wahlurnen. Dazu erforderlich sind der Sturz des Kapitalismus in jedem einzelnen Land, die Bildung von Arbeiterräten, um den Sozialismus aufbauen zu können und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa Wirklichkeit werden zu lassen.

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Aus:

Manifest des CoReP: Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! (2005) Die Perspektive, die der Kapitalismus den europäischen Völkern eröffnet, ist die des Niedergangs, des sozialen Rückschritts, der Massenarbeitslosigkeit, des wachsenden Wettbewerbs zwischen imperialistischen Mächten, der Weltwirtschaftskrise und des Krieges. Aber die ArbeiterInnenklasse, erstes Opfer der andauernden Verschlechterung der Lebensbedingungen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, verfügt über die Fähigkeit, dem ein Ende zu machen und Europa zu vereinigen. Das Proletariat muss also die Führung aller Unterdrückten und Ausgebeuteten übernehmen. Der offenen oder maskierten Koalition mit der Bourgeoisie, wie sie von der alten Sozialdemokratie und dem erneuerten Stalinismus praktiziert wird, setzen die BolschewistInnen die Einheitsfront aller ArbeiterInnen gegen die Bourgeoisie, die gemeinsame politische und Forderungen betreffende Achse aller ArbeiterInnenorganisationen gegen die bürgerlichen Regierungen, ihre Staaten und die EU entgegen, bis zu deren endgültigen Sturz. Wir fordern von allen Parteien und Organisationen, die sich auf das Proletariat stützen, den politischen Bruch mit der Bourgeoisie und das Einschlagen des Weges der ArbeiterInnenregierung, deren Programm wäre:

• Nein zu Arbeitslosigkeit und Entlassungen! Verteidigung aller proletarischen Errungenschaften! Erziehung, Gesundheitseinrichtungen und Wohnraum für alle! • Nein zu Flexibilisierung und Anti-Gewerkschafts-Gesetzen! Senkung der Arbeitslosigkeit durch Aufteilung der Arbeit auf alle! Gleitende Lohnskala! • Annullierung der Schulden der armen Länder! Abschaffung der Mehrwertsteuer! Keine Subventionen für Großunternehmer! ArbeiterInnenkontrolle über die Industrie und die Dienstleistungen! Enteignung der Banken und multinantionalen Konzerne! Für einen Produktionsplan unter Kontrolle der Massen! • Für Einheitsgewerkschaften! Volle Demokratie in den Gewerkschaften! Nein zur Mitverwaltung! Keine Diskussionen über Regierungs- oder Unternehmerpläne, die sich gegen die ArbeiterInnen richten! Vollversammlungen und gewählte Komitees, um die Kämpfe zu kontrollieren und führen! • Laizismus in ganz Europa! Trennung von Kirche und Staat! Verbot jeglicher Finanzierung von Religionen und Geistlichen durch den Staat und seine Gemeinden! Beseitigung jeder religiösen Erwähnung auf Personaldokumenten und in staatliche Unterlagen! Befreiung der Jugend von jeglicher klerikaler Kontrolle! • Wirkliche Gleichstellung von Männern und Frauen! Freies Recht auf Abtreibung! Gleiche Rechte für alle, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung! • Unabhängigkeit für die letzten europäischen Kolonien! Selbstbestimmungsrecht für die KosovarInnen, die

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BaskInnen, die IrInn/en, die KurdInnen, etc.! • Beseitigung des Schengen-Abkommens! Offene Grenzen für alle ArbeiterInnen! Eingewanderte ArbeiterInnen müssen gleiche Rechte und das Recht auf Staatsbürgerschaft erhalten! • Freiheit für alle revolutionären Militanten, GewerkschafterInnen und AktivistInnen der unterdrückten Nationen! Selbstverteidigung von Streiks, Demonstrationen und ArbeiterInnenorganisationen! Auflösung der nationalen Berufsheere und der polizeilichen Repressionskräfte! • Schließung aller amerikanischen Militärbasen! Austritt aus und Entwaffnung der NATO! Entwaffnung der „Schnellen Europäischen Eingreiftruppe“! • Imperialistische Truppen – raus aus Cote d’Ivoire, Haiti, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak – jetzt! ArbeiterInneneinheitsfront zur Verhinderung von Militärtransporten und Nachschublieferungen! Sieg für den Irak! Für die Niederlage des Imperialismus! •Beseitigung aller Monarchien! Für die Beseitigung aller „privilegierten zweiten Kammern“ (Senat, House od Lords etc.), für die Absetzbarkeit gewählter politischer VertreterInnen, Begrenzung ihrer Bezüge auf jene einer TechnikerIn! • Gegen alle kapitalistischen Verträge und Abkommen der EWG und der EU, von 1 957 bis 2005! Für ArbeiterInnenregierungen in allen Ländern Europas! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Jede ernsthafte Forderung der Massen steht im Widerspruch zum Privateigentum an den Produktionsmitteln. Daher müssen sich die ArbeiterInnen vereinigen, um den bürgerlichen Staat zu stürzen, der die Machtausübung einer kleinen Minderheit über die ganze Gesellschaft garantiert und ihr ermöglicht, auf Kosten der Arbeit anderer zu leben. Die ArbeiterInnenregierung wird die Aufgabe haben, die Expropriateure zu expropriieren, die Großbetriebe unter die Kontrolle der assoziierten Produzenten zu stellen und damit zu beginnen, die Gesellschaft auf einer vernünftigen, und daher internationalen und schließlich weltumspannenden Grundlage zu organisieren. Alle vorherigen sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse in Osteuropa wurden liquidiert, weil die usurpatorische Bürokratie nicht davongejagt wurde und schlußendlich den Kapitalismus restaurieren konnte. Alle politischen und sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse in Westeuropa werden beschnitten und bedroht, weil die Bourgeoisie dank der Komplizenschaft der reformistischen Parteien und der Gewerkschaftsapparate die Macht bewahren konnte. Das Proletariat darf die kommenden revolutionären Gelegenheiten nicht verstreichen lassen, weil sonst alle Facetten der kapitalistischen Barbarei neu aufleben werden: Wirtschaftskrise, Faschismus und Krieg.


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WELTKLIMAREPORT 201 4

DIE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT KAPITALISTISCHER ZERSTÖRUNG Noch bis Anfang des 21 . Jahrhunderts leugneten die USA den Zusammenhang zwischen menschlichen Einflüssen und Klimawandel. Im neuesten Weltklimareport, welcher die von den USA dominierte UNO hat erstellen lassen, wird nun im 1 . Teil vom Klimawandel bereits als Tatsache berichtet. Der Schwerpunkt liegt am 2. Teil, in dem es darum geht, wie die Folgen des Klimawandels aussehen und wie die Menschheit damit umgehen kann. Der 3. Teil beschäftigt sich einmal mehr mit Lösungen, die die Erderwärmung verlangsamen sollen.

Weltklimakonferenz wieder gegenseitige Schuldzuweisungen machen. Gemeinsam werden sie Asien und Afrika den Schwarzen Peter zuschieben wollen, um mit dem Drang der AsiatInnen und AfrikanerInnen nach einem höheren Lebensstandard argumentieren. Die USA und die EU werden wider besseren Wissens China und anderen asiatischen Staaten den Status von Entwicklungsländern zuerkennen, um deren Umweltzerstörung zu legitimieren. Sind es doch USamerikanische sowie Konzerne der EU, die durch die Auslagerung von Produktionsstätten nach Asien vom dortigen niedrigen Lohnniveau profitieren.

Ein Ende der steigenden Durchschnittstemperaturen ist bereits so unrealistisch geworden, dass er gar nicht mehr ernsthaft behandelt wird. Der Weltklimareport gilt nicht nur als wissenschaftliche Abhandlung über Klimaveränderungen sowie deren Auswirkungen und Perspektiven, er ist auch eine wichtige Grundlage für die nächste Weltklimakonferenz. Deshalb haben Wissenschaftler und Regierungsvertreter tagelang einzelne Formulierungen verhandelt. Die Ergebnisse wurden von mehr als 830 Hauptautoren ausgearbeitet.

In vielen asiatischen Industriegebieten und im Bergbau herrschen frühkapitalistische Arbeitsbedingungen. Strom wird überwiegend aus Kohlekraftwerken oder gigantischen Wasserkraftwerken gewonnen, deren Errichtung Naturreservate unwiederbringlich zerstört und ganze Landstriche ausradiert haben. Es gehört zum gruseligen, aber alltäglichen Bild, dass Metropolen in China, Indien und anderen asiatischen Staaten in einem Smogchocktail aus Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoff versinken. Im Bereich Mobilität wird nach wie vor der Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren forciert. Derweil lachen sich die Bosse in ihren mit Klima- und Filteranlagen ausgestatteten

Auf Basis dieser Ergebnisse des Weltklimareports werden sich die imperialistischen Blöcke USA und EU bei der nächsten

Luxusvillen beim Zählen ihrer wachsenden Profite ins Fäustchen. Die Kapitalisten kommentieren das Aussterben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten mit einem Achselzucken und freuen sich angesichts von Rekordhitzewellen und Flutkatastrophen über Zusatzgewinne etwa durch den Verkauf von Klimageräten oder Hochwasserschutzanlagen. Sie haben bestimmt schon die ökonomischen Auswirkungen berechnet, die durch die Flüchtlingsströme aus den umweltbedingt unbewohnbar gewordenen Regionen verursacht werden und wie sie daraus Profit schlagen können. Bei dem zu erwartenden Abschmelzen der Polar-Eise erfreuen sie sich an dadurch wesentlich günstiger zu fördernden Rohstoffen. Zu den für Umweltfragen zuständigen Politikern pflegen sie beste Kontakte und lassen sie am Kuchen ihrer Profite mitnaschen, um sie im Sinne einer kapitalistenfreundlichen Umweltpolitik anzufüttern. Mit ihrer ewigen Leier von der „Verant-

wortung des einzelnen Konsumenten“ versuchen sie von ihrer zerstörerischen Gier abzulenken. Es ist die Zusammenwirkung aus Anarchie in der Produktion und der Notwendigkeit, den kapitalistischen Konkurrenzkampf mit allen Mitteln zu führen, um darin nicht unter zu gehen, der zu einer immer rascher fortschreitenden Umweltzerstörung geführt hat. Lassen wir uns von den Kapitalisten und ihren Sprachrohren in der Politik nicht einreden, dass Umweltzerstörung mit all ihren negativen Auswirkungen der einzig mögliche Weg ist! Zeigen wir, dass wir mit dem Sturz des Kapitalismus in einer sozialistischen Revolution sowie dem Aufbau des Sozialismus mit dem kapitalistischen Profitdenken und damit auch mit der fortschreitenden menschheitsbedrohenden Umweltzerstörung Schluss machen und damit eine neue Ära der Menschheitsgeschichte beginnen können!

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125 JAHRE: KLASSENKAMPF

1950

OKTOBERSTREIK

Nachdem der interne Kampf gegen die ehemaligen Revolutionären Sozialisten klar zu Gunsten des offen reformistischen Parteivorstandes entschieden worden war, machte sich dieser daran, die Klassenzusammenarbeit auf eine neue, solide Grundlage zu stellen. Die Ideologie der Sozialpartnerschaft wurde massiv propagiert – die angebliche Interessensgleichheit zwischen Kapital und Arbeit. Die österreichische Bourgeoisie spielte mit – da nach dem Weltkrieg das Kapital darniederlag, mussten grundlegende Investitionen in die Infrastruktur (Bahn, Elektrizitätswirtschaft...), den Finanzsektor (Banken) und die Schwerindustrie durch den Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“, also stellvertretend für zu kapitalschwache Einzelpersonen- oder Firmen, vom Staat und damit aus Steuermitteln getätigt werden. Die „Verstaatlichte“ wurde den Arbeitern von SP und dem von ihr kontrollierten ÖGB als „halber Sozialismus“ verkauft. In Wirklichkeit setzten sich in den realen Gremien der Sozialpartnerschaft („Paritätische Kommission“) stets die Kapitalinteressen durch. Als es im September/Oktober 1950 im Zuge des 4. Lohn-Preis-Abkommens zu massiven Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln und Heizmaterial kommen sollte, reichte es. Gegen den Willen der SP-Führung kam es zu den Oktoberstreiks (an denen sich auch sozialdemokratische Arbeiter beteiligten). Letzten Endes aber warfen Rollkommandos des SP-Gewerkschaftsführers Franz Olah die Streikenden mit Brachialgewalt (unter Schutz der westlichen Besatzungsmächte) nieder. Mitglieder der KP, aber auch aktive sozialdemokratische Gewerkshafter, wurden aus dem ÖGB ausgeschlossen.

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DER WEITE W

Von der proletaris

1955 - 1964

DIE "AFFÄRE" OL

Der Vorsitzende der Bau-Holz-Arbeitergewerkschaft Franz Olah hatte sich seit der internationalen Gewerkschaftsspaltung 1947 in den von der US-Regierung geförderten Internationalen Bund Freier Gewerkschaften und den prostalinistischen Weltgewerkschaftsbund klar für die amerikanische Seite unterstützt. Nach der Niederschlagung der Oktoberstreiks baute er mit Geldern der CIA den Österreichischer Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein auf, eine paramilitärische Organisation, die in Wirklichkeit Teil der geheimen NATO-Armeen war, die unter dem Codenamen Gladio im Falle „kommunistischer Unruhen“ durch Terrorakte und Kommandoaktionen die Niederschlagung der Arbeiterbewegung und die Errichtung proamerikanischer Diktaturen ermöglichen sollten. Seit 1955 Vizepräsident des ÖGB, stand Olah von 1959 bis 1963 an dessen Spitze. Als ÖGB-Präsident förderte er im Geheimen mit Gewerkschaftsgeldern 1959 die Gründung der „Kronen-Zeitung“ - um eine SP-freundliche „unabhängige“ Presse zu fördern, wie er sich später rechtfertigte; ebenso geheim finanzierte er mit den Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaft den „Express“, den seine mit den westlichen Geheimdiensten verflochtenen reaktionären Freunde Fritz Molden und Gerd Bacher 1958 gegründet hatten. Politisch institutionalisierte er mit dem Raab-Olah-Abkommen vom Dezember 1961 die Sozialpartnerschaft als Schattenregierung. Der Partnerschaftsvertrag zwischen Gewerkschaften, AK,


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WEG DER SOZIALDEMOKRATIE (2)

schen Klassenpartei zur bürgerlichen Arbeiterpartei

DIE MODERNISIERUNG DES KAPITALISMUS: DIE ÄRA KREISKY

1970 - 1983

LAH

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sah unter anderem vor, dass sich die künftigen Regierung halbjährlich vor den „Sozialpartnern“ verantworten und ihre Politik mit diesen abstimmen mussten. Der Sturz Olahs erfolgte 1964, als ruchbar wurde, dass wieder einmal eine Million Schilling aus den Gewerkschaftskassen geflossen waren – diesmal zur weit rechts stehenden FPÖ. Offenbar plante Olah an seinen innerparteilichen Kritikern vorbei eine kleine Koalition mit dieser an der SP-Basis zu recht verfemten Partei der Deutschnationalen und Ex-Nazis. Olah kam 19 Jahre zu früh – trotz massiver Proteste seiner Anhänger wurde er aus SP und ÖGB ausgeschlossen. Seine politische Ausrichtung auf die Sozialpartnerschaft blieb aber intakt.

In den Jahren 1970 bis 1983 prägte die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Bruno Kreisky die österreichische Politik. Heute wird die „Kreisky-Ära“ (nicht nur innerhalb der SP) verklärt als eine „goldene Zeit“ dargestellt. Tatsächlich konnte sich die Sozialdemokratie in dieser Periode als bürgerliche Arbeiterpartei, d.h. als Transmissionsriemen der herrschenden Klasse ins Proletariat und die Jugend, in hervorragender Weise bewähren. Während die ÖVP durch ihre Rücksichtnahme auf ihre bäuerliche und kleinbürgerliche Klientele unfähig war, den österreichischen Kapitalismus zu modernisieren, konnte die SPÖ unbelastet durchgreifen. Dazu waren Zugeständnisse an die Werktätigen (Generalkollektivvertrag über Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen …) und Reformen im Schul,- Familien- und Strafrecht die Mittel, um die Unterstützung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten zu erringen. Staatliche Investitionen in Infrastruktur und Schwerindustrie konnten für Jahre die Vollbeschäftigung sichern. Allerdings war auch unter Kreisky der Kapitalismus kein Schlaraffenland für die Werktätigen – Massensteuern, wie die „Mehrwert“steuer gehörten zu den Wirtschaftsmaßnahmen. Gleichzeitig war aber schon die erste (Minderheits)Regierung Kreisky ein deutliches Signal, wie sehr die SPÖ mit dem kapitalistischen System verschmolzen war: Die Anwesenheit von vier Ex-Nazis im Kabinett war mehr als ein Zufall, hier streckte die SPÖ den rückständigsten politischen Kräften die Freundeshand entgegen. Vergessen wird gerne, dass im Wahlkampf versprochene Reformen, wie etwa die für die Mobilisierung der Jugend wichtige Wehrgesetznovelle, nur teilweise und unter massivem Druck von Demonstrationen und Schülerstreiks umgesetzt wurden; in der Frage der Minderheitenrechte machte die Regierung Kreisky beim „Kärntner Ortstafelsturm“ 1972 einen Rückzieher, nachdem offensichtlich geworden war, wie weit das Gift des Deutschnationalismus dort in die SPÖ eingedrungen war. Wirtschaftspolitisch hingegen konnte in der Kreisky-Ära der Kapitalismus deutliche Fortschritte machen. Außenpolitisch flankierte Kreisky die Modernisierungspolitik durch eine deutliche Akzentuierung der arabischen und nordafrikanischen Länder, die sich – ebenso wie die COMECON-Staaten – zu wichtigen Stützen der österreichischen Exportwirtschaft entwickelten. 1978 musste Kreisky eine schwere, auch persönliche, Schlappe hinnehmen: Obwohl die Sozialpartner und die gesamte SP- und Gewerkschaftsmaschinerie aufgewendet wurde, um die Errichtung des AKW Zwentendorf durchzusetzen, sprach sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen das geplante Projekt aus. Die SP steckte die Niederlage weg und konnte noch einmal eine absolute Mehrheit bei den Nationalratswahlen 1979 erzielen. Das „Mallorca-Paket“ von 1982 (ausgearbeitet im Feriendomizil des Kanzlers auf Mallorca) signalisierte einen wirtschaftlichen Kurswechsel hin zu Steuererhöhungen und Sparpolitik.

DER DRITTE TEIL DIESER SERIE WIRD SICH MIT DEN SPARPAKETEN UNTER KLIMA, DER ZERSCHLAGUNG DER "VERSTAATLICHTEN" UND DEM HEUTIGEN ZUSTAND DER SPÖ BESCHÄFTIGEN Mai 2014 | Nummer 19

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1 . MAI-ERKLÄRUNG DES CoReP

100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg kann nur die internationale proletarische Revolution den kapitalistischen Marsch in den Abgrund verhindern 1914 haben die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten um die Aufteilung der Welt Europa in eine Katastrophe geführt, die zum Tod von 17 Millionen Menschen auf allen Kontinenten führte. Die einzige Kraft, welche die Schlächterei verhindern oder abkürzen hätte können, war die Weltarbeiterklasse, die an diesem Krieg keinerlei Interesse hatte. Aber die wichtigsten Parteien der 2. [Sozialistischen] Internationale kapitulierten vor ihren jeweiligen nationalen Bourgeoisien und riefen die Arbeiter, entgegen den Beschlüssen der Internationale, nicht zum revolutionären Kampf zur Verhinderung des Krieges auf, sondern hetzten sie mit ihren sozialpatriotischen Parolen in die Schützengräben. Nur eine Minderheit der Arbeiterbewegung, angeführt von der bolschewistischen Partei, widerstand dem Sozialpatriotismus und legte dadurch den Grundstein für die siegreiche Oktoberrevolution in Russland 1917 und die 3. Arbeiter-Internationale im März 1919. Die Isolierung der russischen Revolution führte 1924 im Namen des “Sozialismus in einem Land” zur Machterreifung durch die Staatsbürokratie und damit zur Degeneration der Kommunistischen Internationale. Wie die Führer der sozialdemokratischen und Labour-Parteien unterwarfen sich die stalinistischen Führer der Bourgeoisie und verrieten die Revolution: in China 1927, Deutschland 1933, Frankreich 1936, Spanien 1936/37 ... Aus dem Kampf gegen den stalinistischen Verrat innerhalb der Kommunistischen Internationale entstand 1938 die IV. Internationale, die sich aber nie zur Massenführung entwickelte. Im Gegenteil – unter dem Druck des Stalinismus, auf dessen Höhepunkt nach dem 2. Weltkrieg, gab die eigene Führung das Programm des Marxismus preis. Mangels einer Weltpartei der sozialistischen Revolution blieben die Kämpfe der Jugend und der Arbeiter in den imperialistischen, den kapitalistischen, kolonialen und halbkolonialen und den Ländern mit kollektivisierter Wirtschaft ohne revolutionäre Führung. Mangels einer kommunistischen und inter-

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nationalistischen Partei konnten die Bürokratien der degenerierten Arbeiterstaaten die proletarischen Revolten, die sie seit 1953 (in Ostdeutschland) bedrohten, zerschlagen, ab 1978 in offene militärische Konfrontationen gegeneinander treiben (kambodschanische Aggression gegen Vietnam, China gegen Vietnam) und schließlich die Wiedererrichtung des Kapitalismus ab 1989 (in Osteuropa, Russland, China...) ermöglichen. Der Großteil der bürgerlich-nationalistischen Parteien der unterdrückten Länder und die reformistischen Parteien weisen den Sozialismus zurück (der fälschlicherweise mit der teilweisen Verstaatlichung der nationalen Ökonomien verwechselt wird, obwohl es sich um die Emanzipation der Arbeiter durch diese selbst handelt). Die ehemaligen Stalinisten, die Sozialdemokraten und Labour-Führer geben sich damit zufrieden, den Finanzsektor zu verurteilen, als ob sich dieser vom niedergehenden Kapitalismus trennen ließe. Die Gewerkschaftsführungen bekämpfen mit aller Kraft den Generalstreik und schließen sich den Angriffen der Kapitalisten an. Die ehemaligen Anführer der castristischen oder maoistischen Guerilla haben sich in kapitalistische Regierungspolitiker verwandelt (Brasilien, Nepal, Nicaragua, Uruguay...) oder in Rauschgifthändler (Kolumbien, Peru...). In Chile regieren SP und KP neuerlich, ohne Lehren aus dem Putsch der Bougeoisie 1973 zu ziehen, im Dienste des Kapitalismus. In Deutschland und Österreich verwalten die „S“Pen gemeinsam mit christdemokratischen Parteien den Kapitalismus. In Italien haben sich die desolaten Stalinisten mit den Christdemokraten zur derzeit im Dienst der Bourgeoisie regierenden Demokratischen Partei vereinigt. Die „kommunisische“ Partei Chinas ist die Partei der Kapitalisten geworden, die jede unabhängige Organisierung der Arbeiter verbietet. Die Regierung der „kommunistischen“ Partei Südafrikas und des bürgerlichen ANC hat 2012 die streikenden Bergarbeiter massakrieren lassen. Der ehemalige Pol-Potist Hun Sen hat Anfang des


KLASSENKAMPF Jahres auf die Textilarbeiter in Kambodscha schießen lassen. Die „kommunistische“ Partei Ägyptens unterstützt die Militärjunta und die „kommunistische“ Partei des Libanon die „Partei Gottes“ (Hisbollah). Die zentristischen, halbreformistischen, Parteien sind nicht besser: Die grantistische IMT und die mandelistische „Vierte Internationale“ haben den verstorbenen Oberst Chávez in Venezuela umschmeichelt; die beiden healyistischen „IV. Internationalen“ unterstützen den bürgerlichen Folterer Assad in Syrien; die cliffistischen Revolutionären Sozialisten in Ägypten schwankten zwischen den beiden bürgerlichen Fraktionen, den Moslembrüdern und dem Generalstrab der Armee, beide gleichermaßen arbeiterfeindlich. Die UIT-Vierte Internationale und die morenistische LIT-CI haben dem Putsch in Ägypten ebenso applaudiert wie dem Putsch in der Ukraine („Ein demokratischer Sieg, der den Weg der Völker erhellt und die herrschende Klasse in Angst und Schrecken versetzt“, LIT, 26. Februar). Ende des 20. Jahrhunderts haben die Weltbourgeoisie und ihre Agenten gejubelt und erklärt, der Kapitalismus sei ewig und jeder Versuch der Ausgebeuteten, ihn zu stürzen, sei zum Scheitern verurteilt. Aber in Wirklichkeit zerstört der Kapitalismus die Umwelt, lässt die Menschheit Wirtschaftskrise nach Wirtschaftskrise erleiden, nährt religiöse und enthnische Konflikte, vervielfacht die nationalen Grenzen. Das Verfaulen des Kapitalismus, die Verrätereien der Stalinisten, die Unfähigkeit der „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisien in Lateinamerika, Asien und Afrika haben zum Aufstieg des religiösen Fundamentalismus (des islamischen, aber auch christlichen, buddhistischen, hinduistischen...) geführt, der das Proletariat spaltet und zugleich der Verteidiger des Privateintums und des Patriarchats ist. Wo sie zur Macht gelangt sind (Saudi-Arabien, Qatar, Iran, Gaza, Ägypten …) haben die Islamisten gezeigt, dass sie die Revolutionäre, die Gewerkschafter, die Frauen, die Jugendlichen, die Künstler, die Homosexuellen... verfolgen können, aber unfähig sind, Imperialismus und Zionismus entgegenzutreten oder eine eigenständige Entwicklung zu fördern. Rassistische Parteien (Tea Party, Front Natonale, UKIP...) und Nazis (Goldenes Morgengrauen, Jobbik, Swoboda...) erscheinen in den alten bügerlichen Staaten (USA, Frakreich, Großbritannien), den von der EU dominierten Ländern (Ungarn, Griechenland....) und den Staaten, die aus dem Zerfall der UdSSR hervorgegangen sind: in Russland werden sie geduldet, in der Ukraine sind sie an der von EU und USA unterstützten Regierung beteiligt. Wie vor 1914 und 1939 zeichnen sich imperialistische Blöcke ab, einer zwischen den alten imperialistischen Mächten (USA, Deutschland, Japan... ), der andere zwischen den neu entstandenen, die dem ersten Block entgegentreten müssen, um ihre eigene Herrschaftszone zu erichten (China, Russland...). Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten finden heute schon mittels zwischengschalteter Cliquen in der Ukraine, in Syrien, in Zentralfrika und im Sudan statt. In den Händen der Bourgeioisie, der Eigentümer der Produktionsmittel, verwandeln sich die Produktiv- in Destruktivkräfte. Statt die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, und Fortschritt und Zivilisation zu steigern, führt die Herrschaft des Privateigentums und des Profits nicht nur zur Ausbeutung von immer mehr Menschen, sondern auch zur Massenarbeitslosigkeit, zur Armut von Milliarden Menschen, zu unerhörten Militärausgaben, zu Obskurantismus und Klerikalismus, zu Chauvinismus, der Verteibung ganzer Völker-

schaften, zur globalen Erderwärmung, der unwiderruflichen Zerstörung ganzer Tier- und Pflanzengattungen, zur Umweltverschmutzung ... Trotz allem aber gibt es weltweit Widerstand gegen den Imperialismus und seine barbarischen Konsequenzen. Die von den Ausgebeuteten und Unterdrückten geführte soziale und

Bis heute einer der klassischen marxistischen Texte gegen den imperialistischen Krieg: Die "Juniusbroschüre" von Rosa Luxemburg. internationale Revolution kann den Kapitalismus durch den Aufstand und die Enteignung der Konzerne stürzen, den Planeten retten und die Entfaltung Aller durch die demokratische Rätemacht gewährleisten. Um dorthin zu gelangen, dürfen die Arbeiter in Stadt und Land keiner Fraktion der Bourgeoisie (sei sie russisch oder amerikanisch, zivil oder militärisch, weltlich oder klerikal, national oder ausländisch …), weder Reformisten noch Zentristen, die sie den Ausbeutern ausliefern, Vertrauen schenken. Die Vorhut muss im Weltmaßstab und in jedem Land wieder an den Marxismus anknüpfen und sich neu gruppieren, um eine neue kommunistische Internationale und in jedem Land eine revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen.

Kollektiv Permanente Revolution (Frankreich, Österreich, Peru)

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FRANKREICH

Ein Präsident ohne Basis, eine Bourgeoisie im Frontalangriff Die Ergebnisse der Regionalwahlen vom 23. und 30. März in Frankreich zeigen die tiefe Ablehnung, die der reaktionären und völlig den Interessen der Kapitalisten untergeordneten Politik von Präsident Hollande und der Regierung aus PS-EELV-PRG durch die Arbeiterklasse und die Jugend entgegenschlägt.

UMP-UDI-Modem und ähnlich gelagerte Parteien eroberten 142 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern und konnten überall ihre Position stärken. Die Krise, welche die UMP erschüttert hat, scheint damit beendet zu sein. Die Regierungsparteien verlieren 153 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern. Die Front Nationale erobert in 10 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern die Rathäuser, ebenso im 7. Bezirk von Marseille mit 140.000 Einwohnern und stellt jetzt 1.496 Gemeinderäte. Der Durchbruch der FN zeigt die Wirkung der chauvinistischen Kampagnen, der Verfolgung zugewanderter Arbeiter, der „Wir-produzieren-französisch“-Slogans und des Wirtschaftspatriotismus auf einen Teil der Bourgeoisie, einen wachsenden Teil der kleinen Kapitalisten, der lohnabhängigen und selbständigen Kleinbürger sowie einen Teil der orientierungslosen Arbeiterklasse. Ursachen für die Wahlenthaltung Ganz bewusst haben Millionen von Arbeitern und Jugendlichen den Kandidaten der Sozialistischen Partei die Stimme verweigert; die massive Wahlenthaltung von 38 % im Landesschnitt überschritt

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Zwei sympathische Herren: Premier Valls (vorne), Präsident Hollande in Arbeiterstädten oder -vierteln oft 50 und mitunter sogar 60 %. Dies geschah in völliger Kenntnis der Sachlage, dass Hollande seit seiner Wahl 2012 eine bürgerliche Regierung gebildet und eine bürgerliche Politik praktiziert hat: Akzeptierung von Kündigungen, imperialistische Interventionen in Mali und Zentralafrika, weiterer Abbau der sozialen Sicherheit, Steuersenkungen und Reduzierung der Sozialabgaben für Kapitalisten, Zerstörung der Elendsviertel der Rom, die von Innenminister Valls als „nicht anpassungsfähig“ beschuldigt wurden. Dies geschah in völliger Kenntnis der Sachlage, dass die sozialistische Partei die arbeiterfeindliche Politik Hollandes, der gemeinsame Listen mit den bürgerlichen Parteien gebildet hatte und im zweiten Wahlgang für die

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Stimmabgabe für UMP oder UDI aufruef – im Namen der „republikanischen Front“. Dies geschah in völliger Kenntnis der Sachlage, dass die die französische KP und die Linkspartei PdG glauben machen wollen, dass man durch Protektionismus, Reduzierung der Staatsverschuldung, der Rückkehr zu einer besseren Verteilung des Reichtums und anderen Albernheiten die Krise überweinden kann, bloß, und den krisengeschüttelten französischen Kapitalismus nicht in Frage zu stellen, der die Arbeiter jeden Tag ein wenig mehr ausblutet. Dies geschah in völliger Kenntnis der Sachlage, dass die PCF in gemeinsame Listen mit den anderen Parteien der Regierungskoalition eingeteten ist und die die PdG (Linkspartei) jegliche gemeinsame Liste mit der PS ablehnte, wobei sie jedoch

manchmal mit der EELV gemeinsam kandidierte, die ebenso in der Regierung ist und mit der Arbeiterklasse nichts zu tun hat. Dies geschah in völliger Kenntnis der Sachlage , dass die Gewerkschaftsführer jeden Tag am „sozialen Dialog“ teilnehmen, also akzeptieren, die Forderungen der Bosse und der Regierung in deren Diensten zu verhandeln: von der Arbeitszeit- und Lohnflexibilisierung („Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung“) bis zur Senkung der Unternehmerabgaben auf die Sozialversicherung („Verantwortlichkeitspakt“) und zu Attacken gegen die Pensionen und weiteren Einschränkungen der Arbeitslosenrechte. Und dies geschah in völliger Kenntnis der Sachlage, dass die Gewerkschaftsbürokraten gleichzeitig mit Unterstützung der PCF, der


KLASSENKAMPF PdG, der NPA (Nouveau Parti anticapitaliste, Neue Antikapitalistische Partei) und der LO (Lutte Obriére, Arbeiterkampf) zu ohnmächtigen „Aktionstagen“ aufrufen. Gewerkschaftsführer als Retter des Kapitalismus Noch in der Nacht vor dem 1. Wahlgang am 23. März haben die Gewerkschaften CFDT, CFTC und FO einem Pakt zugestimmt, der den Unternehmern Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro auf dem Rücken der Arbeitslosen ermöglicht. Zwischen den beiden Wahlgängen erhöhten die in- uns ausländischen Kapitalisten den Druck auf die Regierung, einen noch schärferen Kurs des Sozialabbaus einzuschlagen. Das Unternehmerblatt „Les Èchos“ schrieb am 28. März: „Jetzt heißt es, Autorität zu zeigen! Die Wirtschaftskreise in Berlin und Brüssel erwarten von Hollande, dass er unbeugsam ist. Hollande, werde zum französischen Schröder!“ [der deutsche SPD-Bundeskanzler Schröder fuhr einen gnadenlosen Kurs des Sozialabbaus Anm. d. Red.] Die Ernennung Manuel Valls zum Premierminister ist die ideale Erfüllung der Unternehmerwünsche. Sie beudetet die Fortsetzung und Verschärfung der seit 2012 praktizierten Politik, ohne nach den Wahlen auch nur einen Fingerbreit von der bisherigen reaktionären Linie abzugehen. Die Interessen des französischen Kapitalismus überwiegen alles – sogar wahltaktische Überlegungen! Valls und Hollande haben bekräftigt, dass dem „Verantwortlichkeitspakt“ allerhöchste Priorität eingeräumt wird – der Kürzung des Budgets um 50 Mrd. Euro. Als Hollande am 31. März bei der Vorstellung des neuen Kabintees verkündete: „Das ist eine Regierung des Kampfes“ sagte er nicht dazu: gegen die Arbeiterklasse. Währenddessen spitzen sich

die Widersprüche weiter zu. Auf der einen Seite ein Präsident nach einer vernichenden Wahlniederlage, in einem Ausmaß von den Wählern abgelehnt wie kein anderer Präsident der V. Republik vor ihm; neben ihm der Minister der Polizeirepression und der Jagd auf Migrantinnen und Migranten, der die Offensive gegen die Lohnabhängigen Gnadenlos: Valls Deportationspolitik gegen Rom verdoppeln will. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter haben diese Wahlen willig, jenes der FN), wenn de Paon, Führer der wichtigsboykottiert, ebenso, wie sie sie die neue Regierung um ten Arbeitergewerkschaft den heuchlerischen Aktionsta- „Lohnerhöhungen und einen CGT: „In der CGT gibt es keigen den Rücken zukehren. Plan zur Ankurbelung der Be- ne prinzipielle Ablehnung der Über welche politische Kraft schäftigung“ (Kommuniqué Unternehmer. Die Betriebe verfügt Hollande noch, wie vom 2. April) anbettelt und sind eine Gemeinschaft, die soll er die ihm von der Bour- gleichzeitig die eigene Bour- aus Leitenden und Bezahlten geoisie übetragene Aufgabe geoisie von jeder Verantwor- besteht – und ich bedaure erfüllen, wenn die Massen tung freispricht und gegen sehr, dass die Aktionäre da keine Illusionen in ihn mehr „das Diktat der Europäischen nie anwesend sind -, und diehaben? Union“ polemisiert (CGT-Füh- se beiden 'Bevölkerungen' Nun – sicherlich ist der rer Le Paon in einem Inter- müssen im Interesse ihrer Staatsapparat noch intakt, view am 3. 4.). Gemeinschaft gemeinsam aber er kann eine Eruption Die Wurzel für dieses Ver- nachdenken und handeln“. der Massen nicht verhindern. halten liegt in der völligen Was Holland und seine Regie- Unterordnung der reformisti- Die Antwort der Revolutiorung aufrecht hält ist die Un- schen Parteien und der Ge- näre terstützung durch die werkschaftsbürokraten unter Die GMI Gruppe internatiopolitischen und gewerkschaft- die Interessen der eigenen nalistischer Marxisten, franlichen Apparate, die noch in Bourgeoisie. Bispiel gefällig? zösische Sektion des der Arbeiterbewegung veran- In in einem Interview mit dem Kollektivs Permanente Revokert sind. Zynisch spielt die Wirtschaftsmagazin „Le Nou- lution) schlägt ein Programm Führung der CGT das Spiel vel économiste“ vom 21. Feweiter auf Seite 19 der Regierung (und, unfrei- bruar 2014 erklärte Thierry

PARTEIEN UND GEWERKSCHAFTEN

CFDT: Confédération française démocratique du travail, Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund (früher SP-nahe, heute aber auch mit bestimmten bürgerlichen Parteien verbunden) CFTC : Confédération française des travailleurs chrétiens, Französischer Bund christlicher Arbeiter (probürgerliche Gewerkschaft, klerikal) CGT: Confédération générale du travail, Allgemeiner Gewerkschaftsbund (früher KPnahe, heute unterstützt von PdG und LO) EELV: Europe Écologie-Les Verts, Europa Ökologie - Die Grünen FN: Front Nationale, Nationale Front (rechtsextrem bis faschistisch) FO: Confédération générale du travail-Force ouvrière, Allgemeiner Gewerkschaftsbund-Arbeitermacht (reformistisch ohne Parteibindung, aber SP-nahe) LO: Lutte Ouvriére, Arbeiterkampf (bezeichnet sich als trotzkistisch)

MoDem: Mouvement Démocrate, Demokratische Bewegung („rechtsliberale“ Partei) NPA: Nouveau Parti anticapitaliste, Neue Antikapitalistische Partei (gebildet in erster Linie von der ex-trotzkistischen Revolutionärkommunistischen Liga; linksreformistisch) PCF: Parti Communiste Francaise, Kommunistische Partei Frankreichs PdG : Parti de Gauche, Linkspartei (Reformistische Partei rund um den Ex-SP-Minister Melenchon) PRG : Parti radical de gauche, Radikale Partei der Linken (kleinbürgerliche Partei) PS : Parti Socialiste, Sozialistische Partei UDI: Union des démocrates et indépendants, Union der Demokraten und Unabhängigen (eine der zahlreichen bürgerlichen Sammelbewegungen) UMP: Union pour un mouvement populaire, Union für eine Volksbewegung (eine der zahlreichen bürgerlichen Sammelbewegungen)

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UKRAINE

IMPERIALISTISCHE MECHANISMEN AM BEISPIEL UKRAINE "White Power" in Kiew: Anhänger faschistischer Gruppen "schmücken" das Rathaus von Kiew mit den Fahnen der rassistischen amerikanischen Südstaaten und dem Keltenkreuz der weißen Rassisten

Die Öffentlichkeit in Europa und der ganzen Welt verfolgt die Ereignisse der letzten Monate in der Ukraine mit Besorgnis und Anteilnahme. Die Kommentare in den bürgerlichen Medien schwanken zwischen klarer Parteinahme für die gute „liberal-demokratische Sache“ des Westens, angeführt von den USA, und Meinungen, die dem Autokraten Putin konzedieren ein „gutes Recht“ zu haben, die wirtschaftliche und politische Einflusssphäre seines „Reiches“ zu verteidigen und eine weitere Einengung des Handlungsspielraumes Russlands nicht zu zulassen. Was aber sind speziell in diesem Konflikt zwischen westlichen Kapitalismus und russischem Bonarpartismus die Interessen der Werktätigen, des europäischen, russischen, ukrainischen, ja des Weltproletariats? Kriegsszenarien werden diskutiert, der „3. Weltkrieg“ ist verbal schon von der Leine gelassen und – lassen wir uns nicht täuschen - es gibt auch für das im Kern seit fast 70 Jahren vom Krieg verschonte

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Europa keine Garantie auf „ewigen Frieden“ in einem Wirtschaftssystem, das während dieser Zeit um seiner selbst willen und vom millionenfach verursachtem Leid unberührt Kriege auf der ganzen Welt anzettelt und durchführen lässt und dies meist unter der Überschrift „Verteidigung / Einführung von Freiheit und Demokratie“! Wir wissen, dass die gewalttätigen Konflikte auf der ganzen Welt sich immer wieder aus den Widersprüchen der internationalen kapitalistischen Interessen ableiten, ebenso wie die anderen gesellschaftlichen Übel, wie Arbeitslosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten, Faschismus, koloniale Unterdrückung.

IMERIALISTISCHE INSTRUMENTALISIERUNG DER PROTESTE Daher lautet die Forderung des Proletariats die Grundlagen dieser Missstände das Privateigentum an den Produktionsmitteln zusammen

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doslaw Sikorski 86 Mitglieder des rechten Sektors (Pravy Sektor), einer faschistischen Gruppierung in der Ukraine, im September 2013 zu einer universitären Zusammenarbeit eingeladen. Tatsächlich waren diese Leute aber in einem Ausbildungszentrum der Polizei eine Autostunde von Warschau entfernt und erhielten intensives Training für:

- Verwaltung von Menschenmassen Erkennung von Personen mit dem bürgerlichen Staat Kampftaktiken zu beseitigen! von Barrikaden Im Falle der Ukraine geht -- Bau Und vor allem fürs Schiees naturgemäß nicht darum, ßen, einschließlich des dass sich ein Teil der MenEinsatzes von Scharfschen „östlich“ oder „westschützengewehren lich“ fühlt, hier haben wir es typischerweise mit einem Kampf um Märkte, um Rohstoffquellen um (Welt)macht zu tun, in dem die Massen instrumentalisiert werden und solange es nicht gelingt die Staatsmacht und die Beherrschung der Wirtschaft den Händen dieser imperialistischen Cliquen durch die revolutionäre Arbeiterklasse zu entreißen, solange wird es auf Kosten der Existenz der Werktätigen zu heißen oder kalten Konflikten der Imperialisten kommen! Die zuvor angesprochene Instrumentalisierung der Massen in der Ukraine wird durch einen Anfang April im polnischen Wochenmagazin „Nie“ erschienen Artikel untermauert, wo es heißt, dass die polnische Regierung von Donald Tusk an der Vorbereitung der Ereignisse ab November 2013 in der Ukraine keinen geringen Anteil hatte. Laut dieser Quelle hat der polnische Außenminister Ra-

Was immer an diesem Bericht daran ist, unbestritten ist aber, dass die „Opposition“ massive (finanzielle) Unterstützung aus dem kapitalistisch-rechten-faschistischen Westen erhielt: die KlitschkoPartei wurde von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung finanziert, die rechtsnationalistische „Swoboda“ von der deutschen NDP, die zum rechten Block gehörige „Spilna Sprava“ von der International Renaissance Foundation von Milliardär George Soros, die Liste ist fortsetzbar! Ebenso unbestritten ist, dass die US-Topdiplomatin Nuland (neben dem „Fuck the EU“ Satz) mit ihrem Botschafter in der Ukraine ganz unverhohlen diskutierte, welche Personen dem amerikanischen Imperialismus in einer künftigen ukrainischen prowestlichen Regierung genehm wären – das ist die


KLASSENKAMPF eigentliche Instrumentalisierung einer ganzen Gesellschaft mit Geld und Macht! Auf der anderen Seite lieferten Schweizer Waffenproduzenten der ukrainischen Regierung Janukowitsch schon 2012 Scharfschützengewehre, offiziell für die Sicherheit der EM 2012 in der Ukraine, die nun gegen Demonstranten gerichtet wurden! Zuletzt aber ein Faktum, das den Bericht des polnischen Magazins vielleicht doch nicht so abseitig erscheinen lässt, nämlich das am 5. März veröffentlichte Telefonat zwischen Catherine Ashton, EU- Außenbeauftragte und Urmas Paet, estnischer Außenminister, in dem dieser von einem Gespräch mit einer ukrainischen Ärztin berichtet, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgrund ihrer Untersuchungen davon ausgeht, dass am Majdan Menschen auf beiden Seiten der rivalisierenden Gruppen von denselben Scharfschützen erschossen wurden und dass hinter diesen Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern die Opposition stecke. So schlecht passt diese Sache also nicht zum Bericht

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der Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend und der Bildung von Aktionskomitees zur Durchsetzung dieser Forderungen vor: - Nieder mit dem Verantwortlichkeitspakt! Gewerkschaftsführer, Schluss mit dem Sozialdialog, brecht mit dieser Regierung der Bourgeoisie, ruft gemeinsam zu einer zentralen Demontration zur Nationalversammlung auf, um den Beschluss des Verantwortlichkeitspakts zu verhindern! - Schluss mit den Kündigungen! Enteigung aller Betriebe, die Kündigungen

Aufmarsch der faschistischen Svoboda zum Gedenken an den antisemitischen Nazikollaborateur Stepan Bandera (1 909 - 1 959). des polnischen Blattes…. In jedem Fall wird den Menschen, von den kapitalistischen Profiteuren auf allen Seiten gestützt, nationalistischer Sand in die Augen gestreut und auch so die Instrumentalisierung der Massen betrieben! Dagegen müssen wir auftreten mit Karl Marx und Friedrich Engels, die schon im Kommunistischen Manifest richtig feststellten, dass die

Proletarier kein Vaterland haben, ihr einziges Ziel könne es nur sein ein Vaterland der Werktätigen zu schaffen, das die ganze Welt umfasst und mit W.I. Lenin, der 1914 schrieb, „ diesem Krieg werden, wenn es nicht eine Reihe erfolgreicher Revolutionen geben wird, viele andere Kriege folgen“ und mit Leo Trotzki, der proklamierte, dass klassenbewusste Arbeiter nicht das bürgerliche Va-

terland, sondern die Interessen der Werktätigen und Unterdrückten ihres eigenen Landes und der ganzen Welt verteidigen!

vornehmen, sowie aller Großbetriebe! Arbeiterkontrolle über die Geschöftsbücher, die Vrwaltung und die Produktion! - Sofortiger Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Verteilung der vorhandenen Arbeit, Reduzierung der Arbeitszeit, Lohnerhöhung! - Rücknahme aller reaktionären Reformen gegen die Renten, die Sozialversicherung, die öffentlichen Spitäler, die öffentliche Bildung, etc.! - Enteignung der Banken, für eine zentrale Staatsbank unter Arbeiterkontrolle! - Sofortiger Rückzug aller Truppen aus Afrika und anderswo!

Die Gutwilligen – Verteidiger jeder Art von Kapitalismus – schrecken vor diesen Forderungen zurück, weil sie ihnen unrealistisch erscheinen. Aber ihr „Realismus“ ist die Akzeptierung ständiger Verschlechterungen zur Rettung des Kapitalismus, ist Akzeptierung der Arbeitslosigkeit, der Prekarisierung, des Elends, der Perspektivlosigkeit für Millionen Jugendlicher. Aber selbst die kleinste Forderung nach einer Verbesserung der Lebensbedingung der Massen stellt sich doch heute schon gegen das Kapital und seinen Staat!

PCF, Pdg) und die Gewerkschaftsführer zu verhindern, muss sich die Arbeitervorhut formieren und eine internationalistische revolutionäre Arbeiterpartei schmieden, eine Partei, die in jedem Kampf der Arbeiterklasse als Ziel die Beseitigung des Kapitalismus, die Vertreibung der Regierung der Bourgeoisie, die Schaffung einer Regierung der Arbeiterräte stellt.

Es ist notwendig, dem Irrenhaus des kapitalistischen Europas das Programm der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa als eine Stufe auf dem Weg zu den Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt entgegenzusetzen!

(Dieser Artikel beruht auf dem Leitartikel der letzten Ausgabe der Zeitschrift der GMI, Révolution Communiste)

Um den Verrat durch die sozialpatriotischen Parteien (PS,

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ERKLÄRUNG DES CoReP (KOLLEKTIV PERMANENTE REVOLUTION)

AMERIKANISCHE, EUROPÄISCHE, RUSSISCHE IMPERIALISTEN, RAUS AUS DER UKRAINE ! Seit November wird der ukrainische Präsidenten Viktor Janukowitsch von gewichtigen Bewegungen mit hunderttausenden Demonstranten herausgefordert. Nachdem er auf die Menge schießen ließ, floh er aus dem Land. Die imperialistischen Führer Russlands, Deutschlands und der USA intervenieren offen in dem Land.

jagen. Mit der Wiederherstellung des Kapitalismus durch die Staatsbürokratie und dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre plünderten die neuen Kapitalisten (« Oligarchen ») das Kollektiveigentum, während gleichzeitig die organisierte Kriminalität wieder auftauchte. Die Privatisierung hat zum Einbrechen des Lebensstandards der Arbeiter, EINE GEKÜNSTELTE BÜRGERLICHE dem Sinken der Lebenserwartung und steigender UngleichUNABHÄNGIGKEIT heit geführt. Allerdings konnte die Ukraine im Vergleich zu ähnlichen Ländern ein relativ großzügiges Sozialsystem beDie Arbeiter in der Ukraine und der Krim haben unter der wahren, auch wenn die Löhne relativ niedrig (niedriger als Herrschaft des stalinistischen Regimes seit Ende der 1920er Rumänien und Bulgarien) sind. bis in die 1980er Jahre schwer Innerhalb der Bürokratie gelitten, sei es als Produzengab es pro-bürgerliche, inten unter der Knute der klusive pro-faschistische, Staatsbürokratie, sei es als Strömungen. Ukrainer oder Tartaren. Sie “Die öffentlichen Erklärunwaren 1941 der deutschen gen ehemaliger Kreml-Agenimperialistischen Invasion ten im Ausland, die sich ausgesetzt, als die Nazis das geweigert haben, nach MosLand kolonisierten, die Einkau zurückzukehren, haben wohner zu Sklaven machten auf ihre Weise unwiderlegbar und die jüdische Minderheit bestätigt, daß innerhalb der auslöschten. Jene Minderheit, Bürokratie alle Schattierundie noch 1920 von der Roten gen politischen Denkens vorArmee vor den Pogromen nahanden sind: vom echten tionalistischer bürgerlicher Bolschewismus (Ignaz Reiss) Ukrainer oder konterrevolubis zum vollendeten Faschistionärer russischer Antisemimus (Th. Butenko). Die revoten, unterstützt von der lutionären Elemente in der französischen und britischen Bürokratie, die in verschwinArmee, gerettet wurden. dender Minderheit sind spieMangels einer revolutiogeln – allerdings nur passiv – nären Arbeiterinternationale die sozialistischen Interessen konnten die Werktätigen der des Proletariats wieder. Die Länder mit kollektivierter faschistischen und allgemein Wirtschaft die Bürokratie, konterrevolutionären Elewelche die Macht an sich gemente, deren Zahl ständig rissen hatte, trotz einiger heroischer Versuche (im Speziellen wächst, bringen in immer klarerer Folgerichtigkeit die InOstdeutschland 1953, Ungarn 1956 und Polen 1971) nicht verteressen des Weltimperialismus zum Ausdruck. Diese An-

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KLASSENKAMPF wärter auf die Rolle von Kompradoren denken nicht grundlos, daß sich die neue führende Schicht ihre privilegierte Stellung nur durch das Aufgeben der Nationalisierung, der Kollektivietung und des Außenhandelsmonopols im Namen der „westlichen Zivilisation“, d.h. das Kapitalismus, sichern kann. Zwischen diesen beiden Polen gruppieren sich mittlere Richtungen von mehr oder minder ausgesprochen menschewistischen, sozialrevolutionären oder liberalen Charakter, die zur bürgerlichen Demokratie tendieren. (Trotzki, Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale, 1 938)“

Die Auflösung der UdSSR ließ alle Arten bürgerlich-nationalistischer Organisationen, von ‘liberal’ pro-westlich bis faschistisch, wieder offen erscheinen. Die politische Unabhängigkeit von 1991 war eine Antwort auf die nationalen Bestrebungen, ohne dass der neue kapitalistische Staat den gegensätzlichen Anziehungskräften entkommen konnte: einerseits der wiedererstandene russische Imperialismus, der seine Einflusszone zu behalten trachtet, und der deutsche Imperialismus andererseits, dem die Auflösung der UdSSR und des COMECON neue Möglichkeiten im Osten eröffnete.

so am 17. Dezember vor, ein – offenbar großzügigeres – Abkommen mit Putin zu unterzeichnen.

»Es (das Abkommen, Anm.) ist an keine Bedingung geknüpft, weder an eine Auf- oder Abwertung, ein Einfrieren der Sozialleistungen oder der Pensionen oder Forderungen bezüglich der Börsen oder der staatlichen Ausgaben« (Putin, zitiert in Libération, 1 7. 1 2. 201 3)

Der russische Staat schlug vor, ohne Bedingungen 15 Mrd. USD der ukrainischen Staatsschulden zu übernehmen – und die Tarife für die Gaslieferungen um ein Drittel zu reduzieren, um eine Annäherung an die eurasische Union Putins (Russland, Weißrussland und Kasachstan) zu erleichtern. Tatsächlich finden 40 % des ukrainischen Handels mit den Republiken der ehemaligen UdSSR und 20 % mit der Europäischen Union statt.

DAS STREBEN NACH DEMOKRATISCHEN FREIHEITEN – VON ANDEREN KAPITALISTISCHEN CLIQUEN MISSBRAUCHT

Die Zurückweisung dieses Übereinkommens und die allgemeine Korruption an der Spitze des ukrainischen Staates löste am 21. November 2013 Demonstrationen zunächst der Jugend, bald aber auch anderer Schichten der Bevölkerung, aus. Die Ukraine wurde von der Krise 2008 schwer getroffen – Die Erhebung war massiv, anfangs friedlich, getragen von das BIP sank um 15% im Jahr 2009 – aber die europäischen der Illusion, dass die EU ein besseres Leben verheiße; die BeImperialisten und Russland unterstützten das Land massiv, wegung entwickelte sich nach dem 30. November rasant weium ihre Banken zu retten beter, also nach der massiven ziehungsweise weiterhin ihr Repression durch die SpezialGas exportieren zu können. einheit Berkut, die von Fa2012 demonstrierten Krimtschisten infiltriert wurde, und artaren für Ihre Rechte, die der Verhaftung hunderter Desie gegen die ethnischen Rusmonstranten. sen verteidigen wollten. Die Bewegung entwickelte 2012 demonstrierten Krimtsich weiter, und die Demonsartaren für Ihre Rechte, die tranten besetzten den Maidan sie gegen die ethnischen Rus(Platz der Unabhängigkeit) in sen verteidigen wollten. Kiew, mehr als Antwort auf Dieses Land wurde zum die Repression denn in ÜberSchauplatz eines Konflikts einstimmung mit der EU. Die zwischen den Vereinigten Losungen waren vielfältig und Staaten Amerikas und der Euwidersprüchlich, einige waren ropäischen Union auf der der legitime Ausdruck der einen Seite, und Russland an- Faschistische Milizen in Kiew: Die Verbündeten der Verteidigung demokratischer dererseits. Daher wurde die "demokratischen" Imperialisten an der Arbeit Rechte und der Ablehnung Weigerung des ukrainischen von Fremdherrschaft, andere Präsidenten Viktor Janukowitsch (wahrscheinlich unter dem waren reaktionär oder fremdenfeindlich, aber alle DemonsDruck Russlands), am 21. November ein in den letzten sieben tranten forderten, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen, Jahren verhandeltes Assoziierungsabkommen mit der Euro- den Rücktritt von Janukowitsch. Die Zahl der Demonstranten päischen Union zu unterzeichnen (mit Abschaffung von Zöl- erreichte schließlich 300.000. len, Privatisierung, Senkung der öffentlichen Ausgaben, Am 1. Jänner organisierte die an den Manifestationen teilAushebelung des Arbeitsrechts…), von den westlichen Impe- nehmende Partei Swoboda (Freiheit) einen Aufmarsch von rialisten wenig geschätzt. Eine solche Vereinbarung mit der 15.000 Faschisten, um den 105. Geburtstag von Stephan BanEU wäre jedoch nur die Fortsetzung der Politik gewesen, die dera, der zwei ukrainische Bataillone im Verband der Nazi-Arvon allen ukrainischen Regierungen, inklusive der von Januko- mee mit organisierte, zu feiern. witsch, seit der Unabhängigkeit der Ukraine verfolgt worden Mangels einer internationalistischen und revolutionären war, aufbauend auf Korruption auf allen Ebenen der Regie- Partei, die sie vertritt, konnte die Arbeiterklasse die Führung rung. der Bewegung für die Demokratie nicht übernehmen und sie Aber die Partei von Janukowitsch, die Partiya regioniv (Par- wieder mit dem Sozialismus verbinden. In Ermangelung von tei der Regionen), die im Jahr 2010 35% der Stimmen errang, Räteorganen konnte sie dem bürgerlichen Parlament weder ist die Partei einer Clique von Oligarchen, die ein Bündnis mit die Stirn bieten noch die Perspektive einer Arbeiter- und Bauder russischen Bourgeoisie befürworten. Der Präsident zog al- ernregierung eröffnen. “Deutschland ist zu groß um sich damit zufrieden geben zu können, die internationalen Angelegenheiten bloß zu kommentieren” (Frank-Walter Steinmeier, SPD-Außenminister, 30. Jänner 201 4)

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KLASSENKAMPF Das Gewicht der bürgerlich-nationalistischen und sogar fa- neren Angelegenheiten der Ukraine. Die Außenminister Poschistischen Organisationen hängt mit der Diskreditierung lens und Schwedens – die beiden Länder, die beim von des Marxismus und des Sozialismus zusammen. Im Namen Janukowitsch zurückgewiesenen Kompromiss Pate standen – des « Sozialismus in einem Land » und des « Marxismus-Leni- drückten ihre Solidarität mit den Demonstranten aus: Alexannismus » hat Stalin die große Hungersnot von 1932/33 (Holo- der Kwasniewski, Mitglied der Überwachungskommission des domor) organisiert und den Tod von 20% der Bevölkerung europäischen Parlaments, riet ihnen offen, die Bewegung fortverursacht. Er hat die Krim-Tataren 1945 (Sürgünlik) depor- zuführen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steintiert, wobei 40% von ihnen den Tod fanden. Heute hat sich die meier schloss sich den Demonstranten an; die amerikanische Komunistychna Partia Ukraïny (Kommunistische Partei der Staatssekretärin für europäische und asiatische AngelegenUkraine, 13 % der Stimmen) der russischen Bourgeoisie un- heiten Victoria Nuland, unterstrich am 4. Februar, dass die tergeordnet, sich mit der Partei der Regionen verbündet und USA « mit dem ukrainischen Volk sind, das seine Zukunft in für das die Freiheiten einschränkende Gesetz vom 16. Jänner Europa sieht »; der republikanische Senator John McCain und 2014 gestimmt. der demokratische Senator Christopher Murphy riefen der An diesem 16. Jänner Menge zu: « Amerika ist mit stimmte die Rada (das Parlaeuch! ». ment) für ein Gesetz zur verAm 21. Februar stimmte stärkten Unterdrückung der das gleiche Parlament, das Protestbewegungen – bis zu die Repression unterstützt 15 Jahre Haft für die Beteilihatte, für die Rückkehr zur gung an regierungsfeindlinationalistischen, kapitalistichen Demonstrationen -, das schen und klerikalen Verfasim Endeffekt nur zu verstärksung von 2004; die ten Protesten führte. ZwiOligarchin und frühere Preschen Demonstranten und der mierministerin (VaterlandsPolizei kam es zu Zusammenpartei) Julia Timoschenko stößen. Am 28. Jänner trat wurde freigelassen. Am 22. der Premierminister zurück, Februar flüchtete JanukoJanukowitsch zog das Gesetz Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD, Bildmitte) mit witsch aus Kiew und wurde zurück, schlug eine Amnestie Faschistenführer Tjahnybok (rechts neben ihm) von der Partei der Regionen für die Gefangenen vor, falls abgesetzt. Daraufhin zog Pudie besetzten Gebäude geräumt würden und bot der Oppositi- tin sein Angebot vom Dezember zurück. Eine vorgezogene on Ministerposten an, was diese aus Angst vor Repressalien Präsidentenwahl ist für den 25. Mai vorgesehen. ablehnte. Am 20. Februar zog sich ein Teil der Polizei zurück Die EU und die USA berufen sich auf die Demokratie. Vor und wurde durch bewaffnete Kommandos ersetzt, welche die allem, wenn es darum geht, ein Land in ihrem Einflußbereich Demonstranten zerstreuten. An diesem Tag ließ Janukowitsch zu halten oder zu bringen, zögern sie nicht, sich auf militäriauf die Menge feuern. Die Bilanz waren mehr als hundert Tote sche Staatsstreiche, Islamisten oder Faschisten zu stützen. und tausende Verletzte. Am 27. Februar stimmte das ukrainische Parlament der ErIn der darauffolgenden Nacht schlugen drei Führer bürger- nennung von Jazeniuk (Batkivshchyna) als Führer der provisolicher Parteien – der Ex-Boxer und Führer der Partei Udar, Vi- rischen Regierung aus Mitgliedern des politischen Personals tali Klitschko (Demokratische ukrainische Allianz für der Bourgeoisie, die der EU nahestehen, und auch von FaReformen, 14 % bei den Parlamentswahlen 2012, 39 Sitze), schisten in Schlüsselstellungen zu. Der Stellvertetende Preüber die CDU mit dem deutschen Imperialismus verbunden; mierminister (Oleksander Sych), der Verteidigungsminister der bürgerliche Ökonom Arseni Jazeniuk von der Partei Bat- (Ihor Tenyukh), der Sekretär des Nationalen Verteidigungskivshchyna Julia Timoschenkos (Vaterland, 26 %, 105 Sitze), und Sicherheitsrates (Andriy Parubiy), der Erziehungsminister über die Spanische Volkspartei PPE mit den europäischen (Serhiy Kvit), der Umweltschutzminister (Andriy Mokhnyk), Bourgeoisien verbündet; Oleh Tjahnybok, Führer der faschis- der Minister für Landwirtschaft (Ihor Shvaika) und der Genetischen Swoboda (Freiheit, 10 %, 37 Sitze), von der Art wie ralstaatsanwalt (Oleh Makhnitsky) sind Mitglieder von Swobodas griechische Goldene Morgengrauen – gemeinsam und in da oder haben enge Beziehungen zu dieser Organisation. Der Begleitung mehrerer Außenminister verschiedener europäi- Stellvertretende Sekretär des Nationalen Verteidigungs- und scher Staaten Janukowitsch einen Kompromiss vor, der unter Sicherheitsrates (Dmitro Jaroosch) ist ein Führer der faschisanderem die Wiedereinführung der Konstitution von 2004, tischen Gruppe Rechter Sektor; der Sport- und Jugendminiswelche die Rechte des Präsidenten beschneidet, und Präsi- ter (Dmytro Boulatov) und die Präsidentin der nationalen dentenwahlen bis Dezember vorsieht. François Hollande, der Anti-Korruptions-Kommission (Tetiana Tchornovol) sind Mitfranzösische Präsident, möchte diesen Kompromiss « in seiner glieder der « Ukrainischen Selbstverteidigung » (militant naGesamtheit und in kürzester Zeit » umgesetzt sehen (Le Mon- tionalistisch). de vom 21. 2. 2014). Sie wurden von den 30.000 Demonstran- Mit der Abschaffung des Gesetzes über regionale Sprachen ten am Platz der Unabhängigkeit ausgepfiffen. vom 23. Februar entzog die chauvinistische Rada dem Russischen – sowie vielen anderen regionalen Sprachen wie dem EINE VON FASCHISTEN BESETZTE UND VON DEN Rumänischen – den Status der Amtssprache in 13 von 27 ReWESTLICHEN IMPERIALISMEN ABGESEGNETE gionen. Übergangspräsident Oleksander Tourtchinov von der REGIERUNG Vaterlandspartei warnte die Bevölkerung in zynischer Weise vor den Schlägen, welche die Regierung gegen sie führen Die westlichen Imperialismen mischten sich offen in die In- wird:

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KLASSENKAMPF »Man wird sie (die Regierung) kritisieren … Man wird sie FÜR EINE ARBEITER- UND BAUERNREGIERUNG durch den Dreck ziehen. Sie wird untergehen, aber sie muss ihre Pflicht erfüllen, zum Heil der Ukraine.« (Reuters, Hundert Jahre nach Ausbruch des des 1. Weltkrieges sind 26. Februar 201 4) die mächtigsten Bourgeoisien der Welt genauso verantwor-

DIE EINMISCHUNG RUSSLANDS AUF DER KRIM

tungslos, wie die Spannungen am Chinesischen Meer und in der Ukraine beweisen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der gesamten Ukraine, welche Sprache auch immer sie sprechen, welcher Nationalität sie auch immer sein mögen, müssen sich vereinigen und den Arbeiterinnen und Arbeitern in Polen, Russland, Moldawien, Belarus, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und ganz Europa die Hände reichen. Ohne eigene Partei bleibt die Arbeiterklasse unter den Ausbeutercliquen zerstückelt, die das Land an ausländische Mächte verkaufen. In der Ukraine muss eine vom Marxismus geleitete Partei aufgebaut werden, die an die internationalistischen Traditionen des Bolschewismus anknüpft.

Die 1991 entstandene russische Bourgeoisie musste widerwillig dulden, dass die zentraleuropäischen Staaten ab 1989 mit dem COMECON und dem Warschauer Pakt brachen und sich in die EU und die NATO integrierten. Im Gegenzug versuchte sie ab 1994, ihre Vorherrschaft über die unterdrückten Nationen im kapitalistischen Russland, wie in Tschetschenien, und Staaten, die Teil des Zarenreiches gewesen waren, wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine, aufrecht zu erhalten. Die russische Bourgeoisie sucht genau so wenig wie die deutsche oder US-amerikanische die Freiheit der Völker. Jelzin und Putin haben auf blutige Art Tschetschenien 1994 und • Bruch der Arbeiterorganisationen der Ukraine mit Russ1999/2000 überfahren. land, der EU, den Vereinigten Staaten und der eigenen 2008 hat Putin einen Teil Georgiens konfisziert. Der russiBourgeoisie! sche Imperialismus schlug als Reaktion auf den Machtwechsel in der Ukraine zurück, ohne dass die Krim-Bevölkerung in ir- • Russische Truppen raus aus der Ukraine, inklusive der Krim! gendeiner Weise mitentscheiden konnte. Bei vorhergehenden • Rückkehr zum sprachlichen Pluralismus! Respektierung Wahlen waren Parteien, die sich für den Wiederanschluss an der russischen, belarussischen, moldawischen, rom, jüRussland aussprachen, unbedeutend. Die russische Armee, die dischen, tartarischen, ungarischen, rumänischenF Minja bereits über eine Basis und mehrere tausend Soldaten vor derheiten! Ort verfügte, übernahm am 27. Februar die Kontrolle über die • Selbstverteidigung der Studenten und Lohnabhängigen gegen die faschistischen Banden und die Putin-Truppen ! Halbinsel, welche seit 1954 offiziell Teil der Ukraine ist. Am 1. März ratifizierte der russische Senat die Intervention • Selbstbestimmung für die Krim! Boykott des AnnexionsReferendums! auf der Krim, mit der Unterstützung der «Kommounistitcheskaïa» Partiïa Rossiskoï Federatsii (KPRF, «kommunistischen» • Streichung aller Schulden der Ukraine! Partei der russischen Föderation). Am 6. März kündigte die • Arbeiterkontrolle ! Enteignung der kapitalistischen Konzerne! russische Gruppe Gazprom an, dass sie die Gaslieferungen un- • Weder Janukowitsch noch Jazeniuk, Arbeiter an die terbrechen werde, wenn die Ukraine ihre Schulden nicht zahMacht! le. Am selben Tag forderte das Regionalparlament den • Weder Europäische Union noch Eurasische Union – VerWiederanschluss an Russland. Ein Referendum soll am 16. einigte Sozialistische Staaten von Europa ! März stattfinden. Aber wer könnte glauben, dass Putin die Demokratie sichern könnte, derjenige, der die Freiheiten selbst der Russen nicht respektiert, geschweige denn das Los der 8. März 2014 Tschetschenen? Die erste, völlig legitime, Bedingung des Kollektiv Permanente Revolution (Frankreich / Österreich / Rechts auf Selbstbestimmung der Krim-Bevölkerung ist der Peru) Abzug der russischen Truppen – mit oder ohne Abzeichen. Internationalistisches Marxistisches Kollektiv (Kolumbien)

Das Kollektiv Permanente Revolution(CoReP) www.revolucionpermanente.com

Frankreich: GROUPE MARXISTE INTERNATIONALISTE http://groupemarxiste.info Peru: REVOLUCION PERMANENTE (PERU) http://luchamarxista.blogspot.fr/ Mai 2014 | Nummer 19

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GEDENKEN AN DIE GEFALLENEN DES 1 2. FEBRUAR 1 934

UNSTERBLICHE OPFER

Auf Initiative der Gruppe Klassenkampf fand am Sonntag, 16. 2. um 11.00 Uhr eine Kranzniederlegung und Gedenkkundgebung beim Mahnmal für die Opfer des Abwehrkampfes der Arbeiter 1934 am Wiener Zentralfriedhof statt. Angeführt von roten GKKFahnen schritten Genossinnen und Genossen schweigend zum Mahnmal. Dort erklang der Trauermarsch der russischen Revolution “Unsterbliche Opfer”. Anschließend legten wir einen Kranz mit roten Rosen und der Schleifenaufschrift “Den Opfern des Austrofaschismus – Gruppe Klassenkampf (Co-

ReP) ” auf dem Massengrab der von den Faschisten ermordeten Proletarierinnen und Proletarier nieder.

ZEICHEN DER ZEIT In einer kurzen Ansprache erklärte ein Genosse der GKK unsere Beweggründe für diese Gedenkfeier: Die sozialdemokratische Führung hatte sich nicht entblödet, gemeinsam mit ihrem christlichsozialen Koalitionspartner ein “Gedenken für alle Opfer” durchzuführen. Das ist eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer der Klassenkämpfe 1934. Europaweit macht die Bourgeoisie angesichts der Krise gegen die Arbeiterinnen

KONTAKT

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Die Gruppe Klassenkampf kontaktieren:

gruppe.klassenkampf@gmail.com Unsere Postadresse: Gruppe KLASSENKAMPF Stiftgasse 8 A-1 070 Wien

und Arbeiter und die Jugend mobil. In Griechenland sehen wir, wie faschistische Mörderbanden ungehemmt agieren können, weil der Polizei- und Militärapparat von Faschisten durchsetzt ist. Das Gedenken an die Opfer des Februar 34 ist also auch eine Mahnung für die Gegenwart. Nach dem Abspielen des traditionellen Kampfliedes “Die Arbeiter von Wien” würdigte ein anderer Genosse die Schutzbündler und unorganisierten Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich vor 80 Jahren im Februar bewaffnet den Faschisten entgegengestellt hatten. Ein kurzer Abriss über die Geschichte des Schutzbundes und die verräterische

Haltung der klassenversöhnlerischen SDAP-Führung leitete zu einigen Beispielen für den Heroismus der roten Kämpfer über. Das Schicksal des Hietzinger Schutzbündlers Karl Münichreiter, den die austrofaschistischen Henker schwer verwundet zum Galgen schleppten wurde ebenso erwähnt wie die Hinrichtung des jungen Floridsdorfer Feuerwehrkommandanten und Schutzbundführers Georg Weissel. Der Genosse verlas die Namen aller standrechtlich Hingerichteten. Nach einer Schweigeminute schlossen wir die Gedenkfeier mit dem Absingen der “Internationale”.

UNSTERBLICHE OPFER

(Trauermarsch für die Opfer der russischen Revolution 1 905)

Unsterbliche Opfer ihr sanket dahin wir stehen und weinen voll Schmerz Herz und Sinn Ihr kämpftet und starbet für kommendes Recht wir aber wir trauern der Zukunft Geschlecht Einst aber wenn Freiheit den Menschen erstand und all euer Sehnen Erfüllung fand Dann werden wir künden wie ihr einst gelebt zum Höchsten der Menschheit empor nur gestrebt. Zum Gedenken an die Opfers des antifaschistischen Abwehrkampfes vom Februar 1 934 ertönte bei unserer Kundgebung dieses traditionelle Arbeiterlied.


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