DEM MORGEN:GRÜN ENTGEGEN
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GRÜNE JUGEND
GRÜNE JUGEND unterstützt die Hamburger Schulreform AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Hamburg
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Die GRÜNE JUGEND spricht sich für die geplante Schulreform in Hamburg aus und ruft alle wahlberechtigten Bürger_innen auf sich beim Volksentscheid am 18. Juli für den Vorschlag der Hamburgischen Bürgerschaft zu entscheiden. Die Schulreform wird nicht nur von allen in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützt, sondern von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen: Gewerkschaften, die Nordelbische evang.-luth. Kirche, SchülerInnenkammer, Elternkammer, Lehrerkammer, Migrant_innenverbände und viele andere Bürgerinitiativen und Stadtteilgruppen haben sich hinter die Reform gestellt. Mit der Einführung der "Primarschule"wird die gemeinsame Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre erhöht. Danach haben die Schüler_innen die Möglichkeit entweder in 12 Jahren das Abitur auf dem Gymnasium zu machen oder auf der neuen Stadtteilschule sowohl ihren Hauptschulabschluss, ihren Realschulabschluss oder in 13 Jahren ihr Abitur zu erwerben. Haupt- und Realschulen werden abgeschafft. Neben diesen strukturellen Veränderungen verfolgt die Schulreform vor allem das Ziel einer neuen Lernkultur in Hamburgs Schulen. So soll stärker auf die Bedürfnisse der einzelnen Schüler_innen eingegangen werden, was unter anderem durch individualisierten Unterricht und halbjährliche Lernentwicklungsgespräche zwischen Lehrer_innen, Eltern und Schüler_innen erreicht werden soll. Außerdem werden die maximalen Klassengrößen gesetzlich einklagbar abgesenkt und das Sitzenbleiben und das Büchergeld abgeschafft. Die GRÜNE JUGEND sieht die Schulreform als ersten Schritt hin zu Ëiner Schule für alleünd als qualitativen Fortschritt des Hamburger Schulsystems. Durch die Einführung der 6-jährigen Primarschule werden die Chancen für Kinder aus benachteiligten Familien erhöht. Zusammen mit der Abschaffung von Haupt- und Realschulen und individualisiertem Unterricht wird sich insgesamt die Qualität der Schulen verbessern und mehr Schüler_innen werden die Schule mit dem Abitur abschließen.
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Wir fordern alle Schulreformgegner rund um die Initiative "Wir Wollen Lernen"dazu auf ihre Position zu überdenken. Ziel muss es sein, eine exzellente Qualität im Schulsystem für alle zu erreichen und nicht nur für eine privilegierte Minderheit. Von einer Verbesserung des Schulsystems wird ganz Hamburg profitieren, da es einen hohen Bedarf an gut ausgebildeten Akademiker_innen gibt. Ängste vor einer höheren Konkurrenz durch Kinder aus bisher benachteiligten Familien sind deswegen vollkommen unbegründet. Die GRÜNE JUGEND verurteilt außerdem die Methoden der Schulreformgegner, die teilweise auf unlautere Methoden zurückgreift, Fakten verdreht oder schlicht Unwahrheiten verbreitet. Auch der Rückgriff auf veraltete Studien oder aus dem Zusammenhang gerissene Studienergebnisse kann nicht Teil einer ernsthaften Auseinandersetzung sein. Alle Schüler_innen und junge Erwachsene in Hamburg rufen wir dazu auf, an der Schüler_innendemo am 3. Juni teilzunehmen. Wir möchten sie auch bitten, an ihren Schulen Werbung für die Schulreform zu machen und das Jugendbündnis rund um SchülerInnenkammer Hamburg, DGB Jugend, GRÜNE JUGEND Hamburg, Jusos Hamburg und die Linksjugend’solid zu unterstützen. Begründung: Am 18. Juli kommt es zum Volksentscheid über diese von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene Schulreform. Da Volksentscheide durch die grüne Regierungsbeteiligung verbindlich gemacht wurden, würde man bei einer Niederlage beim Volksentscheid die Möglichkeit das Schulsystem in Hamburg zu verbessern über einen langen Zeitraum verlieren. Obwohl die Hamburger Schulreform nicht unserem Ideal der „Schule für Alle“ entspricht, stellt sie gerade durch die Einführung der 6-jährigen Primarschule eine erhebliche Verbesserung des Hambur-
Visionskongress & 34. Bundesmitgliederversammlung in Göttingen 21.-24. Mai 2010
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ger Schulsystems dar. Wir wollen sie deswegen gegen Widerstände aus dem bürgerlich-konservativen Lager verteidigen. Dieser „bürgerliche“ Protest kommt vor allem aus den reichen Hamburger Stadtteilen wie den Elbvororten oder Eppendorf. Unterstützt werden die Gegner der Initiative "Wir Wollen Lernen"von der außerparlamentarischen Opposition in Form der FDP, die sich in Hamburg (noch stärker) durch Inkompetenz auf allen Gebieten auszeichnet. Angeführt wird die Anfang 2008 gegründete Gegeninitiative „Wir Wollen Lernen“ vom umtriebigen Anwalt Walter Scheuerl, der sonst auch beruflich bedingt durch das Abmahnen von Tierschützer_innen und Filesharer_innen auffällt, die sich hauptsächlich aus Anwält_innen, einigen Ärzt_innen und/oder Eltern aus den reichen Elbvororten rekrutiert. Durch eine groß angelegte Kampagne, die 250.000 Euro kostete (Geldgeber unbekannt!), war es der Initiative möglich genug Unterschriften zu sammeln um einen Volksentscheid über die Schulreform zu erzwingen, der - nach bewusst gescheiterten Gesprächen zwischen Senat und der Initiative - nun am 18. Juli stattfinden wird (Briefwahlunterlagen werden Ende Mai versendet). Dabei wird beim Volksentscheid über das Herzstück der Reform, nämlich die Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit auf 6 Jahre, entschieden. Der Elite-Initiative stellt sich ein breites politisches bzw. gesellschaftliches Bündnis entgegen. Zunächst sprachen sich, nach Nachverhandlungen mit durchaus erfreulichen Ergebnissen wie der Abschaffung des Büchergeldes, ALLE in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (Die LINKE, CDU, SPD und die GAL) für die Schulreform aus, dann bildeten sich mit „Chancen für Alle“ und „Pro Schulreform“ zwei Vereine, die nun die Kampagne „Die Schulverbesserer“ ins Leben gerufen haben. Während die GAL sich, wie alle anderen Parteien auch in die Struktur der Schulverbesserer einfügt, so hat die GRÜNE JUGEND Hamburg mit allen relevanten Jugendorganisationen (SchülerInnenkammer, DGB Jugend, Jusos, solid etc.) ein Jugendbündnis gegründet, in dessen Rahmen die Schüler_innendemo am 3. Juni stattfindet und wird eine Aktionswoche (2. bis 6. Juni), sowie ein GRÜNE JUGEND Bildungsseminar zur Schulreform (18. bis 20. Juni) durchführen. Nur die Junge Union Hamburg äußert sich eher negativ zur Schulreform - der Posten des schulpolitischen Sprechers wird von einem rechtskonservativen Menschen besetzt. Da der Entscheid aber auch bundespolitische Bedeutung im Kampf um bessere Schulen hat, sollte sich auch der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND deutlich positionieren.
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