http://kongress.morgengruen.org/sites/kongress.morgengruen.org/files/downloads/tischvorlage1 by Alexander Fecke

¨ ENTGEGEN DEM MORGEN:GRUN

¨ GRUNE JUGEND

Tischvorlage I fu age & Bewerbungen ¨ r normale Antr¨ Zum Visionskongress & 34. Bundeskongress der ¨ GRUNEN JUGEND vom 21.-24. Mai 2010 in G¨ottingen

Visionskongress & 34. Bundeskongress in G¨ottingen 21.-24. Mai 2010

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Inhaltsverzeichnis 1 Tischvorlage I

2 Wegbeschreibung zur Party am Samstag, den 22.05, im BARRACUDA

3 Wegbeschreibung zur Party am Sonntag, den 23.05, im EinsB

4 Antr¨ age Tagesordnung - T-01 . T-01-NEU . . . . Verschiedene Antr¨ age V-04 . . . . . . . V-05 . . . . . . . V-06 . . . . . . . V-07 . . . . . . . V-08 . . . . . . . V-09 . . . . . . . V-10 . . . . . . . V-11 . . . . . . . V-12 . . . . . . . V-13 . . . . . . . V-14 . . . . . . . V-15 . . . . . . . V-16 . . . . . . . V-17 . . . . . . . V-18 . . . . . . .

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5 Bewerbungen Fachforum Nahost Alexandra Bl¨ ocker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SPUNK Tobias Edling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fachforum Gleich Simone Renker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Tischvorlage I

In diesem Reader findet ihr alle Antr¨ age, sowie Bewerbungen, die bis Donnerstag, den 6. Mai 2010 u ¨ber die neue Website www.gruene-jugend.de/kongress eingereicht wurden. Alle Satzungsänderungsanträge, ¨ sowie die Anderungsantr¨ age zu den eingereichten Anträgen findet ihr in seperaten Readern. Wenn ihr ¨ weitere Anderungsantr¨ age stellen wollt geht bitte auf die genannte Website und f¨ ullt das Onlineformular aus. Wenn ihr noch Bewerbungen einreichen wollt schickt diese bitte an antrag@gruene-jugend.de

ACHTUNG - Antragsfrist Auf dem letzten Bundeskongress in Weimar wurde eine Antragsfrist beschlossen, das bedeutet, dass die Frist zum einreichen neuer eigenst¨ andiger Antr¨ age am Mittwoch, den 19. Mai um 17h ausgelaufen ist! Antr¨ age die nach Ablauf der Frist eingehen können deshalb auf diese Mitgliederversammlung nicht mehr behandelt werden. ¨ Anderungsantr¨ age k¨ onnen auch nach Ablauf der Frist u ¨ber die Website eingereicht werden, aber wir ¨ m¨ ochten euch aus organisatorischen Gr¨ unden bitten die Anderungsantr¨ age so fr¨ uh wie möglich einzu¨ reichen, damit wir diese noch kopieren k¨ onnen. Alle Anderungsanträge, die in die Tischvorlage II aufgenommen werden sollen m¨ ussen bis Samstag, 22. Mai 24h online eingereicht werden!

Antragspriorisierung Wir werden zu Beginn der Mitgliederversammlung am Freitag eine Priorisierung der V-Anträge vornehmen. Das bedeutet, dass ihr bei der Anmeldung ein hellblaues Blatt mit allen V-Anträgen bekommt und dort eine Priorisierung vornehmen k¨ onnt, die ihr bis Samstagmorgen 10h in gekennzeichnete Urnen einwerfen k¨ onnt. Wir werden dann die Anträge mit den meisten Stimmen am Montag als erstes behandeln.

AntragsstellerInnen-Treffen Wir werden mehrere AntragsstellerInnen-Treffen haben geteilt nach den Tagen der Mitgliederver¨ sammlung, wenn ihr Antr¨ age oder Anderungsantr¨ age gestellt habt, kommt bitte zu diesen Treffen! Samstag 18h bis 19h - AntragstellerInnen Treffen f¨ ur die Mitgliederversammlung am Sonntag • Satzung • Entwicklungszusammenarbeit • Wie weiter nach Kopenhagen? • Generationengerechte Finanzen Sonntag 11h bis 12h - AntragstellerInnen Treffen f¨ ur die Mitgliederversammlung am Montag • Sexwork • V-Antr¨ age

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Wegbeschreibung zur Party am Samstag, den 22.05, im BARRACUDA Goßlerstraße 13 37073 G¨ottingen

Zu Fuß: Links in den Schulweg,rechts in die Kiesseestraße abbiegen und rechts in die Reinhäuser Landstraße abbiegen. Die Straße wechselt nun ab und an den Namen – Kurze-Geismar-Straße, J¨ udenstraße - ihr lauft weiter geradeaus. In die Weender Straße rechts abbiegen, in den Nikolausberger Weg rechts abbiegen und schließlich in die Goßlerstraße links abbiegen. Noch einige wenige Schritte bis ihr auf der linken Straßenseite vor dem Eingang des Barracuda als Teil des Studentenwohnheims Akademische Burse steht! Mit dem Bus: Der Bus der Linie 1 f¨ ahrt von der Haltestelle Baumschulenweg in der Kiesseestraße um 22.21, um 22.51 Uhr, um 23.21 Uhr und 23.51 Uhr in Richtung Holtenser Berg bis zur Haltestelle Weender Straße-Ost. Zur¨ uck geht es von der Weender Straße West bis Baumschulenweg um 23.33 Uhr in Richtung Zietenterrassen bzw. Grete-Henry-Straße. Der Bus der Linie 2 fährt von der Haltestelle Hauptstraße, die ihr erreicht, wenn ihr vom Schulweg links in die Kiesseestraße einbiegt, um 22.28 Uhr, um 22.58 Uhr, um 23.28 Uhr und 23.58 Uhr in Richtung Weende-Nord bis Auditorium. Zur¨ uck geht es von der Weender Straße West bis Hauptstraße um 23.33 Uhr, 0:03 Uhr und 0.33 Uhr in Richtung Charlottenburger Straße. Tickets: Eine Einzelfahrkarte kostet 1,90 Euro. Am besten kauft ihr euch Vierer-Karten zum Preis von 6,20 Euro, so dass ihr pro Person 1,55 Euro zahlt. Um den Busfahrer nicht allzu sehr zu verärgern, wäre es gut, das Geld m¨ oglichst passend in der Tasche zu haben.

Wegbeschreibung zur Party am Sonntag, den 23.05, im EinsB Nikolaistraße 1b 37073 G¨ottingen

Zu Fuß: Links in den Schulweg,rechts in die Kiesseestraße abbiegen und rechts in die Reinhäuser Landstraße abbiegen. Wenn es nicht mehr weitergeht, dann links in die B¨ urgerstraße abbiegen. Und schließlich rechts in die Nikolaistraße einbiegen, in der ihr auf der rechten Seite auf das EinsB trefft! Mit dem Bus: Der Bus der Linie 1 f¨ ahrt von der Haltestelle Baumschulenweg in der Kiesseestraße um 22.21, um 22.51 Uhr, um 23.21 Uhr und 23.51 Uhr in Richtung Holtenser Berg bis zur Haltestelle Geismartor. Der Bus der Linie 2 f¨ ahrt von der Haltestelle Hauptstraße, die ihr erreicht, wenn ihr vom Schulweg links in die Kiesseestraße einbiegt, um 22.28 Uhr, um 22.58 Uhr und um 23.28 Uhr in Richtung Weende-Nord bis Geismartor. Von der Haltestelle Geismartor lauft ihr zwei Meter in Fahrtrichtung auf der Kurzen-Geismar-Straße geradeaus, dann biegt ihr links in die Hospitalstraße und schließlich wieder links in die Nikolaistraße. Zur¨ uck geht es sowohl mit der Linie 1 und der Linie 2 von der Haltestelle B¨ urgerstraße bis Baumschulenweg um 23.37 Uhr in Richtung Charlottenburger Straße. Die B¨ urgerstraße erreicht ihr, wenn ihr aus dem EinsB links in die Nikolaistraße fallt und dann wieder links in die B¨ urgerstraße einbiegt. Die Haltestelle befindet sich dann nach einigen Metern auf der rechten Straßenseite. Tickets: Eine Einzelfahrkarte kostet 1,90 Euro. Am besten kauft ihr euch Vierer-Karten zum Preis von 6,20 Euro, so dass ihr pro Person 1,55 Euro zahlt. Um den Busfahrer nicht allzu sehr zu verärgern, wäre es gut, das Geld m¨ oglichst passend in der Tasche zu haben. Visionskongress & 34. Bundeskongress in Göttingen 21.-24. Mai 2010

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Antr¨ age

Tagesordnung - T-01 T-01-NEU

Tagesordnung AntragstellerInnen: Bundesvorstand

TOP 1: Formalia TOP 2: V-02 Resolution Nein zur S¨ udspange TOP 3: Satzungs¨ anderungen TOP 4: Entwicklungspolitik TOP 5: Wie weiter nach Kopenhagen? TOP 6: Generationengerechte Finanzpolitik 10 TOP 7: Wahlen - Nachwahl Bundesvorstand (1 Beisitzerin) - Wahl frauen- und genderpolitischeR SprecherIn des Bundesvorstands - Spunk-Redaktion TOP 8: Sexarbeit 15 TOP 9: Verschiedene Antr¨ age 5

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Verschiedene Antr¨ age - V V-04

Tabak konsequent entgegentreten AntragstellerInnen: Rita Tropf (GJ Charlottenburg-Wilmersdorf)

¨ Die GRUNE JUGEND Bundesverband verpflichet sich, daf¨ ur zu sorgen, dass auf keiner ihrer Veranstaltungen Tabak geraucht wird. Sollte das Tabakrauchen unabdingbar sein, so ist ökologischer und fair gehandelter Tabak zu rauchen. ¨ Außerdem fordert die GRUNE JUGEND von allen RaucherInnen, nicht ökologischen und fair gehandelten Tabak zu boykottieren. Begr¨ undung: ¨ Okologisch bedenkliche Folgen des Rauchens F¨ ur Tabakanbau wird der Regenwald abgeholzt. Der/Die durchschnittliche deutsche Tabakkonsumentin holzt einen Tropenbaum in drei Monaten ab. Pro Kilogramm Tabak werden 160kg Holz vernichtet. Tabakrauchen f¨ ordert also Regenwaldabholzung. Tabak erfordert einen hohen Pestizideinsatz und entzieht dem Boden viele Nährstoffe, sodass ein Boden nur etwa zwei Jahre nutzbar ist. Nachdem der Tabakanbau nicht mehr profitabel ist, zieht der/die B¨ auerIn weiter und bepflanzt ein neues St¨ uck ehemaligen Regenwaldes. Das alte Feld fällt der Versteppung zum Opfer. Tabakrauchen f¨ ordert also W¨ ustenbildung. Tierrechtlich bedenkliche Folgen des Rauchens Unz¨ ahlige Tiere leiden und sterben, nur weil die Tabakindustrie der Meinung ist, an ihnen ihre Produkte testen zu m¨ ussen. F¨ oten schwangerer Affen werden mit Nikotin vergiftet, um sie dann kurz nach der Geburt zu töten und ihre Lungen zu untersuchen. Hunden wird durch ein Loch in der Kehle u ¨ber Monate hinweg konzentrierter Zigarettenrauch in die Lunge transportiert, um Langzeitfolgen des Rauchens zu untersuchen. Um auch die Auswirkungen auf die Sexualität zu analysieren, werden zusätzlich Elektroden in die Penisse der Hunde eingef¨ uhrt. Aber auch andere Tiere wie Ratten und Mäuse m¨ ussen den Rauch inhalieren. Daf¨ ur bekommen sie Masken aufgesetzt, die sie zwingen, permanent zu ?rauchen?. Bei anderen Versuchen mit Affen werden sie auf St¨ uhlen fixiert und die Wirkung von Nikotin auf ihre Atmung untersucht.? (Quelle: www.alles-ueber-tabak.de/) Tabakrauchen f¨ ordert also vielfachen Mord und Folter an Tieren. Menschenrechtlich bedenkliche Folgen des Rauchens Die großen Tabakkonzerne sitzen vorwiegend im globalen Norden und sind profitorientiert. Die Tabakb¨ auerinnen und -bauern arbeiten meist im globalen S¨ uden und geben f¨ ur den Tabakanbau die Eigenversorgung durch Landwirtschaft auf. Die Folgen sind Hunger, Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten und Elend. Durch den massiven Pestizideinsatz sterben allein in Kenia pro Jahr 1000 Menschen und rund 35000 KenianerInnen erleiden Vergiftungen.

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V-05

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Den Kapitalismus u ¨ berwinden! ¨ AntragstellerInnen: GRUNE JUGEND Niedersachsen

¨ Den Kapitalismus Uberwinden 5

¨ ¨ Die GRUNE JUGEND strebt die Uberwindung des Kapitalismus an.

Auch aus einer gr¨ un-linken Perspektive ist es an der Zeit eine fundamentale und grundsätzliche Kritik an den Prozessen und Zusammenh¨ angen kapitalistischen Wirtschaftens in den politischen Diskurs ein zu bringen und sich klar gegen die unmenschlichen sozialen Bedingungen gesellschaftlichen Lebens zu positionieren. Wir wollen die Bedingungen des Kapitalismus nicht als selbstverständlich und naturgegeben hinnehmen sondern in ihren Grundfesten hinterfragen um aus einem reflektierten Bewusstsein 15 selbst-bestimmt in einen emanzipatorischen Wandel einzutreten, der uns aus den Sachzw¨ angen befreit, die so lange so unhinterfragbar erschienen. Trotzdem ist die Kritik an dem Kapitalismus“ f¨ ur uns kein ” Grund, in s¨ amtlichen Debatten uns auf dieses eine Argument zur¨ uck zu ziehen und alltags-praktische Politik zu vernachl¨ assigen, weil solange wir Kapitalismus haben nix geht“. Wir wollen heute und ” hier anfangen mit einer emanzipatorischen Transformation und nicht im stillen Kämmerlein auf die 20 Revolution warten! Dabei haben wir gute Gr¨ unde, den Kapitalismus als unausweichliche Lebensrealität abzulehnen: Kapitalismus setzt uns einem System gegen¨ uber, dass uns alle zur Beteiligung an einem absurden Zyklus zwingt: der st¨ andigen Vermehrung eines abstrakten Werts als inhärentem Selbstzweck! Die gesellschaftliche Ordnung hat sich, im Denken in Formen von Volxwirtschaften, längst abhängig gemacht 25 vom st¨ andigen Wachstumszwang, um den Wohlstand der Moderne zu bewahren. Wir wollen raus aus diesem System das Armut, Diskriminierung und Gewalt hervorbringt und das immer verschränkt ist, mit Formen sozialer Herrschaft und gegenseitiger Unterdr¨ uckung!

Wir sind uns jedoch bewusst, dass es noch schlimmere Systeme als den Kapitalismus gibt: der menschen-feindliche Antikapitalismus. Er beruft sich auf eine Volksgemeinschaftsideologie und nimmt den Tod und das Leiden von Menschen in Kauf. Im 20. Jahrhundert haben solche Ideologien zum Nationalsozialismus gef¨ uhrt und finden heutzutage ihre Anh¨anger innen in neofaschistischen und religi¨ os-fanatischen Bewegungen.

Genauso kann der Real-existierender Sozialismus“ f¨ ur uns nicht als Beispiel dienen. Ein System, ” in dem der Antikapitalismus staatlich verwaltet wird ist f¨ ur uns genau so wenig emanzipatorisch wie ein von marktwirtschaftlicher Konkurrenz getriebenes System. Die stalinistische Machtaus¨ ubung mit der zu Grunde liegenden Allmachphantasie des Staates lehnen wir konsequent ab!

Dem Kapitalismus okzidentaler Pr¨ agung und seinen staats-kapitalistischen, sowie v¨olkischen Schwestern stellen wir uns entschieden entgegen und wollen mit unserer Kritik einen Schritt in eine Zeit wagen, in der die Freiheit der Welt und Straßen aus Zucker Wirklichkeit werden. I. Analyse

Am Anfang jeder antikapitalistischen Kritik muss eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse stehen, um politische Antworten f¨ ur die Praxis abzuleiten. Der Kapitalismus stellt aus unserer Sicht ein Funktionsprinzip dar, welches alle gesellschaftlichen Lebensbereiche umfasst und prägt. Weil es zu einfach ist, die Schuld an einem solchen Funktionsprinzip auf einzelne Protagonist innen abzuwälzen 50 richtet sich unsere Kritik nicht an einzelne Akteure des kapitalistischen Systems – jeder Mensch tr¨ agt ihren seinen Teil zu diesem Systems und seiner Logik bei. Die konsum-kritische Veganerin in der Großstadt kann sich diesem System ebenso wenig entziehen, wie derjenige, der eine freie Kommune auf dem Land gr¨ undet. Die wesentlichen Strukturelemente des Kapitalismus, die sich an einer Verwertungs– und Konkurrenzlogik orientieren, sollen daher anhand des Kapitals (1.), der Arbeit (2.), der Ideologie 55 (3.) und dem Staat (4.) aufgezeigt werden – wenn auch in stark verk¨ urzter Form. 1. Das Kapital Das Geld gibt es zwar schon sehr lange, aber in vor-kapitalistischen Gesellschaften waren die GeldVisionskongress & 34. Bundeskongress in Göttingen 21.-24. Mai 2010

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beziehungen immer in anderen Produktionsverhältnissen eingebettet. Erst im Kapitalismus wird die Vermehrung des Kapitals zu dem bestimmenden Ziel der Produktion. In der Produktionssphäre werden G¨ uter hergestellt, in der Zirkulationssphäre werden die G¨ uter durch den abstrakten Wertgegenstand Geld getauscht und in der Konsumtionssphäre werden die G¨ uter verbraucht“. Der Markt soll ” im Kapitalismus okzidentaler Pr¨ agung die unsichtbare Hand sein (Adam Smith), die den Austausch der G¨ uter kontrolliert und f¨ ur ein Gleichgewicht im System sorgt. Jedes kapitalistische System, auch 65 und vor allem staats-kapitalistische Ordnungen kommen nicht ohne eine gesellschaftliche Sph¨ are der Wertgenerierung und der abstrakten Warentauschinstanz aus. Es stimmt, dass der Kapitalismus und die Marktwirtschaft sehr flexible Systeme sind, die sich immer wieder an neue Herausforderungen anpassen. Das unterscheidet sie wesentlich von der staats-kapitalistischen Wirtschaftsbasis des Plans, der ansonsten genauso zu ausbeuterischer und bed¨ urfnis-entfremdeter Produktion gef¨ uhrt hat. In der 70 Regel geschieht die kapitalistische Produktionsanpassung durch Krisen, die Menschen in das Elend treiben oder sogar ganze Volxwirtschaften zerstört. Es geht nicht um die Bed¨ urfnisse der Menschen im Kapitalismus, sondern das Vermehren von Geld als system-inhärenter Selbstzweck hat absoluten Vorrang. Ein Leben in Freiheit und die Möglichkeit zum Streben nach individuellem Gl¨ uck ist den Menschen auch nicht durch die b¨ urgerlichen Freiheiten garantiert, denn die festgeschriebene Freiheit 75 im Gesetz bringt der dem Einzelnen herzlich wenig, wenn sie er sich noch nicht mal ein Laib Brot leisten kann. Jede r muss im Kapitalismus sehen wo sie oder er bleibt – die Solidarität zwischen den Menschen ist zumindest keine marktwirtschaftliche Tugend. Am Markt ist das handlungs-leitende Prinzip viel mehr das der Konkurrenz. 60

Das Kapital ist jedoch kein fester Block mit identischen Interessen. Kapitalist innen bekämpfen sich erbittert auf dem Markt und treiben sich durch die Entwicklung neuer Produktionsweisen oder Waren stetig an. Manche erwirtschaften dabei u ¨berdurchschnittlich viel Profit und können Mitkonkurrent innen ausstechen. Die den gute Kapitalist in kann es nicht geben, denn keine r möchte auf dem 85 Markt verlieren, sondern nur mehr Profit anh¨ aufen. Ein Ausbrechen aus dieser Logik ist nicht möglich – der unwiederbringliche gesellschaftliche Niedergang wäre die Folge. Wenn der Kampf f¨ ur Freiheit und Solidarität Aufgabe linker Politik und Kritik ist, dann wollen wir in so einem System nicht leben, das die Menschen nur kaputt macht. Wir protestieren im Namen der Gesellschaft und der Menschen. Meuterei auf der Bounty – das ist unsere Botschaft (Gunter Teubner)! 90

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2. Die Arbeit Im Kapitalismus ist die Arbeit neben dem Kapital die zweite wichtige Säule. Einerseits werden G¨ uter und Dienstleistungen, also wert-hafte Waren durch die Arbeit produziert, andererseits können sich nur diejenigen diese Waren kaufen, die Arbeit haben und deshalb Geld verdienen und damit die Wertgenerierung stabilisieren. Der kleinb¨ urgerliche Traum Haus, Familie, Urlaub und Auto lässt sich praktisch nur mit einem Arbeitsplatz verwirklichen. Viele Menschen definieren sich auch u ¨ber ihren Arbeitsplatz und die okzidentale Geisteshaltung legt uns den Beruf wie eine transzendente Berufung“ als eine qua” si schicksalhafte Konstante unserer Identität nahe. Wer nicht arbeitet, ist auch nichts wert bzw. f¨ uhlt sich wertlos und ist auch de facto meist aus den gesellschaftlichen Zusammenhängen exkludiert. Ob das endlose Schuften jedoch zu mehr Gl¨ uckseligkeit im Leben f¨ uhrt ist fraglich. Manche Menschen rackern sich den ganzen Tag ab, haben zwei oder sogar drei Jobs und verdienen dennoch kaum genug, um sich u onnen. Diese miserablen Zustände sind dem Funktionsprinzip der Arbeit im ¨ber Wasser halten zu k¨ Kapitalismus geschuldet. Karl Marx unterschied als erster zwischen konkreter und abstrakter Arbeit. Im Kapitalismus beschreibt die konkrete Arbeit die Verausgabung des Menschen im Produktionsprozess, also wie viel Kraft und Zeit der Mensch in die Produktion eines Gutes oder einer Dienstleistung investiert hat. Die abstrakte Arbeit beschreibt das gesellschaftliche Abbild, sprich zu welchem Preis wird das Produkt auf dem Markt gehandelt, welches durch den Menschen hergestellt wurde. Dies ist der Fetisch-charakter der Arbeit, denn der Marktpreis kommt als nat¨ urliche Eigenschaft“ des ” Gutes daher und verschleiert welche konkrete Arbeit hinter dem Gut steckt. Die der Konsument in im Sportgesch¨ aft weiß nicht, wie viel menschliche Arbeitskraft in dem Schuh steckt, den sie er kauft, wie viel Geld der Mensch bekommen hat, der den Schuh hergestellt, wie viel die Rohstoffe aus denen der Schuh besteht gekostet haben usw. In jedem Produkt im Kapitalismus generiert sich dabei Wert. Arbeit ist die zwingende Voraussetzung f¨ ur die Wachstumslogik des Kapitalismus, weil es die einzige M¨ oglichkeit ist, Mehrwert zu erzeugen. Nur so lässt sich der Reichtum vermehren, nur so wird der Konkurrenzdruck aufrecht erhalten. Dabei m¨ ussen die meisten Menschen f¨ ur immer weniger Geld und unter immer schlechteren Bedingungen arbeiten, um dieser Verwertungslogik gerecht zu werden.

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Arbeit stellt gleichzeitig das sozial-symbolische Integrationskonzept da. Wir könnten die Institutionen aufbrechen, die g¨ ultigen Lebensentw¨ urfe in Frage stellen, uns als Menschheit uns selbst emanzipiert 120 gegen¨ uberstellen und ein neues Primat vom guten Leben entwickeln, wenn wir anfangen w¨ urden das alltags-bestimmende Konzept der Arbeit in Zweifel zu ziehen und uns der täglichen Disziplin entgegen zu stellen. Aber dem stumpfsinnigen Arbeitszwang kann sich niemand entziehen, denn: Ein Leichnam beherrscht die Gesellschaft – der Leichnam der Arbeit. Alle Mächte rund um den Glo” bus haben sich zur Verteidigung dieser Herrschaft verb¨ undet: Der Papst und die Weltbank, Tony Blair ¨ 125 und J¨ org Haider, Gewerkschaften und Unternehmer, deutsche Okologen und französische Sozialisten. Sie alle kennen nur eine Parole: Arbeit, Arbeit, Arbeit! (Krisis 1999)“. Aber dem stumpfsinnigen Arbeitszwang kann sich niemand entziehen, denn alle propagieren Arbeit als Lebensnotwendigkeit. 3. Ideologie 130

Der Kapitalismus ist in vielerlei Hinsicht ein absurdes System (...) Aus Sicht beider Protagonisten” typen fehlt es einer Beteiligung am kapitalistischen Prozess im Grunde in erheblichem Maße an Plausibilit¨ at.“ (Boltanski / Chiapello). In der Linken stellt sich oft genug die Frage, warum Menschen den Kapitalismus immer noch aufrecht erhalten. Wäre es nicht folgerichtig, die Verhältnisse, die all die ¨ 135 Ubel hervor bringen: Armut, Beherrschung, Diskriminierung und einem ständigen abstrakten und von allen Bed¨ urfnissen abgekoppelten Zyklus der Wertschöpfung, zu u ¨berwinden? Trotzdem werden die kapitalistischen Prozesse mit Z¨ ahnen und Klauen im o¨ffentlich-gesellschaftlichen Diskurs verteidigt. Kapitalismus w¨ ahre die Voraussetzung f¨ ur Wohlstand f¨ ur alle, die materielle Grundlage der freiheitlichen Demokratie und eine Errungenschaft des zivilisatorischen Fortschritts. Die einfachste Erklärung 140 f¨ ur die irrationale Parteinahme und die Verteidigung des Kapitalismus ist eine Klassenrhetorik, die materielle Vorteile f¨ ur einige annimmt und Gleichzeitig die ausgebeutete Klasse als hinters Licht ” gef¨ uhrte“ und betrogene oder aber als gezwungene des Systems betrachtet. So einfach wollen wir es uns nicht machen. Denn auch im Hinblick auf eine theoretische, herrschende Klasse, die es längst nicht mehr gibt, stellt der kapitalistische Prozess längst eine zu rechtfertigende Praxis dar: die Vermehrung 145 eines abstrakten Kapitals, das z.T. lediglich noch in Berechnungen globaler Faktoren (Wechselkurse, ¨ Leitzinsen, Wahren-Geld-Aquivalente) bzw. nur noch auf dem Papier besteht bringt auch den Kapita” listen“ oder der Bourgeoisiee keine pers¨ onlichen Vorteile oder befriedigt reelle menschliche Bed¨ urfnisse. Trotzdem sind sie an den st¨ andigen Verwertungs- und Vermehrungsimperativ gefesselt. Der Kapitalismus kommt in der zweiten Moderne schon ohne Kapitalist innen aus. 150

Nichts desto trotz muss er ausgef¨ uhrt werden. Wir alle tauschen Wahren, konsumieren, gehen arbeiten oder halten Menschen in lohnabh¨ angiger Beschäftigung. Der Kapitalismus kann sich nur noch aufrecht erhalten, weil die Gesellschaft in ihren normativen Grundkonstanten fest davon ausgeht, dass genau diese abstrakten gesellschaftlichen Verhältnisse dem kollektiven Gemeinwohl dienlich währen. 155 Das wird in den Mantra-artig wiederholten Diskursen immer wieder als der große Zaubertrick unserer modernen Gesellschaft gefeiert, die Vereinigung des paradoxen Widerspruchs zwischen individueller Freiheit und sozialer Bindung: die individuelle Leistungsfähigkeit währe die beste aller sozialer Einbindungen. Frei nach dem Motto wenn jede r an sich denkt, ist nicht nur an alle gedacht, sondern es wird ” auch noch am meisten – f¨ ur alle – erwirtschaftet“. Diese Ideologie schafft damit nicht nur eine Recht160 fertigung der Konkurrenzlogik und eine Motivation der Beteiligung am irrationalen kapitalistischen Wirtschaften durch eine angebliche Gemeinwohlorientierung, sondern rechtfertigt gleichzeitig soziale Ungleichheit: es ist pl¨ otzlich in Ordnung, wenn jemand ein größeres St¨ uck vom Kuchen bekommt, weil sie er mehr Wert geschaffen hat – dass dieser Wert keinem einzigen Menschen mehr dient entzieht sich dabei der Argumentation. 165

Einer solchen Ideologie wollen wir nicht mehr folgen: kein Argument ist noch länger f¨ ur uns g¨ ultig, dass nur auf Effizienz, die Vergr¨ oßerung rein statistischer Kenngrößen (Wachstum, BIP o.ä.) oder allgemeiner oder sogar gruppenbezogener Leistungsfähigkeit (Volxwirtschaften, Wirtschaftsstandorte etc.) abzielt. Jede Produktion, die ein Bed¨ urfnis vorweg nimmt und auf einen abstrakten Markt oder 170 Plan ausgerichtet ist, ist f¨ ur uns absurd! Niemand, die der wegen des Zeitgeistes Leistungsfähig genannt wird, weil sie er in der Lage ist aus Geld mehr Geld zu machen, hat das Recht die Anspr¨ uche eines solchen abstrakten Systems u urfnisse der ausgebeuteten Menschen dieser ¨ber die konkreten Bed¨ Welt zu stellen! Wer sich noch ein Mal hinstellt und versucht, eine Debatte mit der bloßen Platitude der Wirtschafts-f¨ orderlichkeit“ zu beenden, die der wird unseren entschiedenen Widerspruch ernten! ” Visionskongress & 34. Bundeskongress in Göttingen 21.-24. Mai 2010

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4. Staat

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Der Staat ist die formell gefasste Ordnung, in der das kapitalistische System stattfindet und stellt gleichzeitig den Austragungsort sozialer Kämpfe da. Aber den Staat“ gibt es im Kapitalismus eigent” lich auch nicht. Heutzutage kann man die Revolution nicht gewinnen, indem man das Winterpalais ¨ st¨ urmt – der Staat ist viel komplexer und undurchdringlicher geworden. Als GRUNE JUGEND wenden wir uns daher auch gegen die These des einseitigen repressiven Staats“, der innerhalb vieler ” linker Bewegungen noch vorherrschend ist. Unser Staatsverständnis und damit einhergehend unsere Analyse des kapitalistischen Systems gr¨ undet sich vielmehr auf folgenden Prämissen: Macht ist im kapitalistischen Staat in vielf¨ altigen, gegenseitig zwingenden Formen der Protagonist innen untereinander vorhanden. Um in einer Gesellschaft mit widerstrebenden Interessen Herrschaft dauer¨ haft zu sichern, bedarf es der Hegemonie (Antonio Gramsci), also der Vormachtstellung und Uberlegenheit – einer sozialen Gruppe oder auch nur einer bestimmten kulturellen Idee. Im Kapitalismus ist die Hegemonie deswegen besonders, weil die Herrschaft selbst von den Beherrschten mitgetragen und akzeptiert wird: die Herrschaft wird durch das Sich-Beherrschen-Lassen erst stabil und verlagert die hierarchischen Wirkungen der Souver¨ anit¨ at ins Innere des gesellschaftlichen Komplexes; hier wird sie zur Gouvernementalit¨ at (Foucault). Der Staat ist im Kapitalismus in gewisser Weise das Produkt dieser Hegemonie. Da Hegemonie aber gerade in der Zivilgesellschaft hergestellt wird (in Vereinen, Zeitungswesen, Wissenschaft, Musik, Theater, Kirchen etc.) muss im Kapitalismus der Staat erweitert werden (Louis Althusser). Die Parlamente, wie z.B. der Bundestag, transportieren dabei die Diskurse in der Zivilgesellschaft in das Politische. Der Kapitalismus f¨ uhrt an dieser Stelle zu einer Einheit zwischen politischer und ziviler Gesellschaft und schafft den integralen Staat.

Wenn die Interessen, die einmal die der herrschenden Klasse gewesen sind und heute zum selbstzweckhaften Funktionsprinzip des Kapitalismus geworden sind, als die Interessen aller wahrgenommen werden, dann begehrt auch niemand gegen den Kapitalismus auf, dann denkt jede r, dass dieses System in ihrem seinem Interesse sei und niemand weiß eigentlich noch, wogegen sie er eigentlich kämpfen sollte. Der Staat ist also im Kapitalismus der stillschweigende Konsens, der den Widerstand im Inneren 205 immer wieder befriedet, indem er die widerstrebenden Interessen organisiert. Genau deswegen ist eine antikapitalistische Kritik heute auch so schwierig geworden, weil niemand mehr genau weiß, wer welche Interessen vertritt: es gibt keine Eindeutigkeit der Positionen mehr, die handlungs-leitenden Motive liegen quer zu stark sozial-mobilen Milieus und die Macht, die das politische Subjekt hervor ruft geht durch dieses hindurch statt von ihm kontrolliert zu werden. Die Verdichtung der Kräfteverhältnisse 210 findet im Staat statt, deswegen muss unsere Kritik am Kapitalismus eine Kritik am Staat sein. Mit dem Staat ist keine Emanzipation zu machen! 200

II. Gegen die verk¨ urzte Kapitalismuskritik 215

Ausgehend von unseren Analysen wird dann aber auch klar, welche Kritik am Kapitalismus wir nicht teilen, ja welche Kritik wir sogar bek¨ ampfen. Nicht jede Kritik am Kapitalismus ist fortschrittlich und alle Versuche durch eine Kritik am Kapitalismus und mit dem Instrumentarium der theoretischen Negation menschenverachtenden Ideologien Vorschub zu leisten stellen wir uns entschieden entgegen!

Auch Neonazis tragen heutzutage auf Demonstrationen Banner auf denen steht Gegen Kapitalis” mus“. Mit diesen Menschen gehen wir aber nicht gemeinsam, sondern gegen sie auf die Straße. Beson¨ ders die Kritik am Finanzkapital geh¨ ort aus Sicht der GRUNEN JUGEND nicht zu einem modernen linken Verst¨ andnis. Nazis und auch abstruse linke Projekte unterscheiden zwischen raffendem“ und ” schaffendem“ Kapital – dies ist nichts weiter als Antisemitismus, denn historisch wurde diese Unter” 225 scheidung immer als Abgrenzungsstrategie gegen¨ uber den J¨ udinnen und Juden benutzt. Wir verwehren ¨ uns auch einer personalisierten Kritik am Kapitalismus. Die GRUNE JUGEND beteiligt sich nicht an Diskursen, in denen es um gierige Manager“ oder böse amerikanische Heuschrecken“ geht. Eine ” ” solche Kapitalismuskritik ist deswegen verk¨ urzt, weil sie den Kapitalismus nicht als gesellschaftliches Verh¨ altnis mit abstrakten und konkreten Zwängen und als prozesshaftes System realitätsschaffender 230 sozialer Handlungen begreift, sondern die Gestaltung dieser Realit¨ aten in die Verantwortung einer diffusen, unbekannten Clique abschiebt. Es kann keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz geben, nur weil die Manager innen ethisch handeln sollen. Im Kapitalismus herrscht eine normativ220

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hegemoniale Verwertungs– und Konkurrenzlogik vor, weshalb alle Menschen dieser Logik folgen und nicht einzelne Individuen haupt-verantwortlich f¨ ur das Elend der Menschen sind. 235

Wir wollen auch nicht zur¨ uck in urspr¨ unglichere Naturverhältnisse, ohne Technik und ohne Luxus. Wir kritisieren am Kapitalismus nicht, dass er Computer, Maschinen oder Stereoanlagen hervorgebracht hat, sondern wir kritisieren seine zwangsläufig unerm¨ udliche Dynamik des Fortschritts, die einen Entwicklungsstand als immer w¨ ahrende Voraussetzung f¨ ur eine gedachte zivilisatorische Wei” 240 terentwicklung“ sieht. Technische Innovation muss konkrete menschliche Bed¨ urfnisse befriedigen und nicht Zweck einer weiteren Verwertungslogik sein – auch außerhalb von industriellem Einsatz in den sozialen Beziehungen. Wir m¨ ussen uns auch öffentlich die Frage stellen, wie die Technisierung der Gesellschaft unseren menschlichen Umgang und unsere sozialen Verhältnisse prägt. Immer größer, schneller und besser kann sich eine Gesellschaft auch in ihren netzförmigen Beziehungen nicht entwi245 ckeln. Das heißt f¨ ur uns nicht, dass wir wieder den Pflug per Hand u ¨ber den Acker schieben wollen. Naturromantiken von der Essentialit¨ at des Menschen lehnen wir ab! III. Unsere Praxis Wir sind uns u ¨ber den Widerspruch bewusst, dass wir als Aktive aus Parteien und Verbänden wie der ¨ Gr¨ unen oder der GRUNEN JUGEND, uns in Organisationen engagieren, die zur Stabilisierung des Systems beitragen. Aber das Politische ist in dieser Gesellschaft Verhältnissen unterworfen, die von uns nicht gestaltet wurden. Aus unserer Kritik leiten wir eine politische Praxis ab, die eine grundsätzlich andere Gesellschaft einfordert, aber im Hier und Jetzt f¨ ur konkrete Veränderungen sorgt. Denn wir 255 wollen es uns nicht mit Sekt und Champagner im Liegestuhl bequem machen und ver¨ achtlich auf gesellschaftliche K¨ ampfe blicken, wie es viele post-politische Linke tun. 250

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Wir wollen eine radikal andere Gesellschaft und trotzdem und deswegen kämpfen wir f¨ ur Verbesserungen im Bestehenden. Die Abschaffung des Kapitalismus ist ein langer und komplizierter Prozess, wo der Mensch anders werden muss (Dutschke). Das geschieht durch Aufklärung, Bildung und Bewusstwerdung großer Teile der Bev¨ olkerung. Die Geschichte hat gezeigt, was passiert, wenn eine kleine Minderheit meint, sie w¨ usste, wie die bessere Gesellschaft am Ende aussehen wird und m¨ usse jetzt die Mehrheit in diese zwingen. Unsere Ver¨ anderung kann nur durch einen weltweiten Prozess der Emanzipation passieren, in dem immer mehr Menschen bewusst wird, wie sie vom kapitalistischen System an sich unterdr¨ uckt werden. Um aber u ¨berhaupt einen Rahmen zu schaffen, in dem eine solche selbstbestimmte Bildung und Bewusstwerdung möglich ist, wollen wir im Bestehenden die Voraussetzungen daf¨ ur schaffen. Deshalb setzen wir uns f¨ ur ganz konkrete kleine Verbesserungen hier und heute ein, wie etwa eine von ¨ okonomischen Prozessen und staatlichem Einfluss befreite (Hochschul-)Bildung. Deshalb k¨ ampfen wir daf¨ ur, dass bestimmte gesellschaftliche Bereiche kurz- und mittelfristig aus der kapitalistischen Logik heraus gel¨ ost werden, so z.B. der Bildungs- und Wissensbereich. Eine demokratische und selbst-bestimmte Bildung, die sich nicht an der Verwertungslogik orientiert, kann einen Freiraum in dieser Gesellschaft darstellen, in dem vieles grundsätzlich in Frage gestellt und der Fortschritt und ¨ die Emanzipation angestoßen werden. Auch der Gesundheitsbereich darf nicht Teil des Okonomischen bleiben, denn die k¨ orperliche Unversehrtheit jedes Menschen ist f¨ ur uns ein zu hohes Gut, als dass es davon abh¨ angig sein kann, ob sich jemand eine Operation leisten kann oder nicht. Vielen Menschen geht es noch viel schlimmer, als uns in unserer Wohlstandsgesellschaft“. Illegalisierte Migrant innen ” sind faktisch rechtlos und bilden doch eine kosteng¨ unstige Arbeiter innenschaft f¨ ur den Markt, da Papierlose keinen gerechten Lohn und keine gewerkschaftliche Vertretung erhalten. Im Globalen S¨ uden ¨ hungern und sterben Menschen jeden Tag, trotz einer Uberf¨ ulle an Nahrungsmitteln auf der Welt. F¨ ur diese und mit diesen Menschen lohnt sich es zu kämpfen und in der Politik etwas zu verändern. Auch ¨ wenn es nicht zur Uberwindung des Kapitalismus f¨ uhrt und wir uns in einem Widerspruch bewegen, damit k¨ onnen wir sehr gut leben. Uns ist bewusst, dass mit dem Ende des Kapitalismus viele Unterdr¨ uckungs-verhältnisse nicht automatisch enden. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder patriarchale Strukturen können auch in nicht-kapitalistischen Gesellschaften weiter existieren. Unsere Kritik an Verhältnissen, die den Menschen in Ketten legen, muss daher m¨ oglichst allumfassend sein und darf nicht damit enden, dass wir ¨ nur den Kapitalismus als Wurzel allen Ubels begreifen. Schlussendlich k¨ onnen und wollen wir nicht sagen, wie wir uns ein anderes Gesellschaftssystem fern-

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ab des Kapitalismus bis ins letzte Detail vorstellen. Zu viele linke Vorschläge sind in der Geschichte daran gescheitert, dass sie zuerst autorit¨ ar erdacht und dann direkt umgesetzt wurden. Jede r von uns ist Teil dieser Gesellschaft und wir werden von dieser Gesellschaft geprägt. Wir können uns gar nicht ausmalen unter welchen Verh¨ altnissen Menschen vielleicht in Tausend Jahren leben werden. Wir 295 wissen nur, dass wir nicht an das There-is-no-alternative“-Prinzip glauben. Es gibt Alternativen zum ¨ ” Kapitalismus. Unser Weg zur Uberwindung des Kapitalismus ist ein Weg der Negation, ein Weg der Auseinandersetzung, ein Weg des Diskurses und des gemeinsamen Entwickelns einer neuen politischen Idee. Die Praxis unserer Politik hat schon ein emanzipatives Moment, denn wir handeln als solidarische Gemeinschaft und als selbst-bestimmte Individuen. ¨ 300 Von hier an schreiten wir voran: in unseren theoretischen Uberlegungen ist das große Ziel die Emanzipation, in unserer t¨ aglichen Praxis beginnen wir schon jetzt im Kleinen die Bewusstwerdung der systematischen Unterdr¨ uckungen und die Transformation der Verhältnisse! Glossar: 305

• inh¨ arent: in sich selbst existierend • okzidental: westlich, abendl¨ andisch, europ¨aisch • koh¨ arent: zusammenh¨ angend • unsichtbare Hand: gesellschaftliche Wirkung, die durch das unbewusste Handeln Einzelner geschaffen wird

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• Wertgenerierung: Wertschaffung • Pr¨ amisse: Annahme, Voraussetzung ¨ • Hegemonie: Vormachtstellung, Uberlegenheit • Meuterei auf der Bounty“: Matros innen u ¨bernehmen das Schiff“ ” ” Begr¨ undung: erfolgt m¨ undlich

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GoGreen - Don’t Deal! ¨ AntragstellerInnen: GRUNE JUGEND Niedersachsen

GoGreen - Don’t Deal! 5

Der Green New Deal ist in aller (gr¨ uner) Munde. Wo auch immer mensch hin sieht innerhalb der Partei B¨ undnis 90/ Die Gr¨ unen, in welche Gremiensitzung, Diskussionsplenum oder inhaltliche Veranstaltung – kaum ein Treffen im Rahmen der gr¨ unen Partei läuft noch ohne zumindest einen Hinweis auf den Green New Deal ab. Er scheint zur Zauberformel geworden zu sein, f¨ ur alle “globalen 10 L¨ osungen? und “ganzheitlichen Ans¨ atze?. Er soll alle Krisen gleichzeitig lösen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Armuts- und Hungerkrise. ¨ Die GRUNE JUGEND stellt sich dem Green New Deal (GND) kritisch gegen¨ uber. F¨ ur uns ist der ¨ ¨ Widerspruch zwischen Okonomie und Okologie durch den Green New Deal nicht aufgehoben, sondern nur durch einen euphorischen Diskurs des everything goes“ zugesch¨ uttet! Das Konzept des ” 15 Green New Deal setzt wichtige Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik. Es verhindert aber durch ein falsches Versprechen – n¨ amlich innerhalb der jetzigen Wirtschaftszyklen den Widerspruch zwischen ¨ ¨ Okologie und Okonomie aufheben zu k¨ onnen – dass gerade in der Phase, in der die krisenhafte Realität alle theoretischen Debatten eingeholt hat die entscheidende Frage zur Art unserer Produktionsweise gestellt wird: die Frage nach der M¨ oglichkeit endlosen Wachstums! 20

Keynes – dann aber richtig!

Der GND legt ein keynesianisches Witschaftsmodell zu Grunde, in dem der Staat die, in der Krise zum erliegen gekommenen, Finanzkreisl¨ aufe durch Investitionen wiederbelebt und so die wirtschaftlichen Zyklen neu anst¨ oßt. Der GND fordert dabei, durch Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsbereiche“ ” ¨ die Wirtschaft auf ein neues Fundament zu stellen. Die GRUNE JUGEND begr¨ ußt, dass die Gr¨ une Partei in ihren wirtschaftlichen Annahmen damit Abstand von neo-liberalen Wirtschaftsmodellen selbst regulierter, freier M¨ arkte nimmt. Allerdings macht sie in ihrem GND den Fehler, trotzdem weiterhin auf wachsende M¨ arkte, Besch¨ aftigungssicherung und Anreize gegen¨ uber privatwirtschaftlichen Konkurrenzunternehmen zu setzen. Es ist zwar richtig, jetzt bzw. w¨ ahrend der Krise damit anzufangen nicht genutzte industrielle Kapazit¨ aten dazu zu gebrauchen die Infrastruktur o¨kologisch und substantiell um zu bauen: erneuerbare Energien, klimaneutrale Mobilit¨ at und ressourcen-schonende Produktionsverfahren sind die Fundamente, auf die wir in Zukunft unsere Wirtschaft bauen m¨ ussen. Es ist aber ein Fehler, dieses Fundament durch einen ¨ okonomischen Wachstumsbereich fördern und aufbauen zu wollen und damit wieder nur neue Konjunkturblasen auf zu pusten! Auch die sogenannten nachhaltigen Brachen funktionieren unter dem Wachstumsimperativ nicht anders als die klassischen: erneuerbare Energien und Mobilität sind ab einer gewissen Wachstumsschwelle auf den Anbau von Monokulturen angewiesen um noch gr¨ oßer werden zu k¨ onnen, auch der Bau von Windrädern sichert nicht dauerhaft Beschäftigung, wenn der Markt ges¨ attigt ist. Jedes innovationsabhängige Wirtschaftssystem hat einen fundamentalen Fehler eingebaut: es ist auf st¨ andiges Wachstum angewiesen. Das aber kann es nicht geben! Wer ein keynesianisches Wirtschaftsmodell vertritt, hätte Keynes auch zu Ende lesen m¨ ussen: auch das Neubeleben von konjunkturellen Zyklen kommt irgendwann an einen logischen Grenzwert, ab dem die Wirtschaft keine Substanz mehr zum Wachsen bietet. Das Versprechen von Jobs, Jobs, Jobs“ ist dann nicht mehr einzuhalten, auch Keynes rechnete mit einer ” dauerhaften und nicht zu behebenden Arbeitslosigkeit. Es gibt am Ende der Wirtschaftszyklen keine sinnvolle Besch¨ aftigung f¨ ur jede N! Das Versprechen, wir könnten so weiter machen wie bisher, nur in gr¨ un geht nicht auf! System failed – do not continue!

Auch der Green New Deal reagiert auf die Krise so, wie es gemeinhin im Angesicht von Krisen getan wird: panisch! Auch der GND sucht den schnellen Weg aus der Krise und die einfachste Antwort auf die Frage, wie die Krise zu bew¨ altigen w¨ are: zur¨ uck zum Normalzustand, Reset, alles auf Null. 55 Wir wollen aber nicht zur¨ uck in den Zustand vor der Krise, denn diese Wirtschaft, wie sie vorher war, hat uns doch gerade in die Krise – und nicht nur in diese eine – gef¨ uhrt! Ein von den Bed¨ urfnissen der Menschheit und von der Subsistenz des Planeten v¨ollig abgehobenes System war die Voraussetzung f¨ ur eine erst abstrakte Finanz-, dann eine real-wirtschaftliche Krise; und auch schon f¨ ur eine ArmutsVisionskongress & 34. Bundeskongress in G¨ottingen 21.-24. Mai 2010

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und Hungerkrise; und auch nicht zu Letzt die Ursache f¨ ur einen drohenden ökologischen Kollaps! St¨ andiges Wachstum kann nur auf Ausbeutung beruhen: entweder der nat¨ urlichen Ressourcen oder einer sozialen Gruppe oder einer geographischen Region. Wer diesen Imperativ nicht in Frage stellt, ¨ schafft kein neues Fundament f¨ ur die Wirtschaft! Der Green New Deal muss nach unserer Uberzeugung die Systemfrage stellen. Solange er das nicht tut und nur systemimmanent versucht ökologische“ Lob” bygruppen zu bevorzugen betreibt er tats¨ achlich nichts anderes als Greenwashing des Kapitalismus! 65 Es kommt also nicht nur darauf an, die Infrastruktur der Industrie um zu bauen sondern vor allem das Funktionsprinzip der Wirtschaftskreisl¨ aufe. Eine Wirtschaft die auf Wachstum beruht und angewiesen ist wird zwangsl¨ aufig immer wieder in die Krise f¨ uhren – egal wie nachhaltig“ die Branchen sind, auf ” denen sie aufbaut. Ein ¨ okologischer Umbau der Wirtschaft hat deswegen ein anderes Zauberst¨ uck zu ¨ vollbringen als das, das im Green New Deal angepriesen wird: nicht die Versöhnung von Okologie und ¨ 70 Okonomie muss das Ziel sein, sondern ein kontinuierlicher Wandel in den Wirtschaftsbeziehungen, im Handel und in der Produktion, hin zu einem nicht mehr angebots-orientierten, wachstums-abhängigen, sondern bed¨ urfnis-orientierten und ¨ okologisch begrenzten System. Während die industrielle Infrastruktur umgebaut wird muss das Kunstst¨ uck vollbracht werden, nicht einen Wachstumsschub dadurch zu generieren, sondern die Wirtschaft von ihrer Wachstumsabhängigkeit zu befreien.

¨ Alter! Bio Baby? Oko

Mit das gr¨ oßte Problem des GND liegt jedoch in seiner Botschaft. Alle Lebensbereiche – Arbeiten, Konsumieren, Freizeit – m¨ ussten nicht mehr grundsätzlich kritisch betrachtet werden, wenn sie nur ¨ ein bisschen gr¨ uner werden w¨ urden. Damit ergeht sich die gr¨ une Partei in Oko-Wohlf¨ uhl-Diskurse mit denen sie der Bev¨ olkerung ein gutes Gewissen verkauft: Bio-Siegel, Green-IT und am Ende eben ¨ auch ein Gr¨ uner Gesellschaftsvertrag sollen alle gut schlafen lassen. Okologie ist plötzlich freundlich geworden, weil sie niemanden mehr den Lebensstil weg nimmt, sondern alle weiterleben können wir bisher; wenn sie nur die Gr¨ unen w¨ ahlen und Bio kaufen. Das gr¨ une Image kommt sympathisch daher, weil es niemandem mehr bedrohlich gegen¨ uber tritt und ein gutes Gewissen gleich mit liefert – ein gutes Gewissen gegen¨ uber den moralischen Dissonanzen, die die Gr¨ unen selbst ein Mal in unserer Gesellschaft provoziert haben. Die Gr¨ unen waren es, die seit den 80er Jahren die ¨ okologische Frage auf die Tagesordnung der öffentlichen Agenda gesetzt haben – zu Recht! Denn sp¨ atestens die jetzigen Krisen zeigen doch, dass der prognostizierte Konflikt zwischen st¨ andig wachsendem Wohlstand und unseren nat¨ urliche Lebensgrundlagen ein realer Konflikt ist. Genau in dieser Situation, in der sie Recht behalten haben, passen sich die Gr¨ unen jedoch dem Prinzip der wirtschaftsf¨ orderlichen Politik an, statt den Vorrang der nat¨ urlichen Lebensgrundlagen vor Arbeit, Wachstum und Wohlstand zu betonen. Diesen R¨ uckzug machen wir nicht mit! Wir wollen zur¨ uck zur Ausgangsfrage der sozial-ökologischen Bewegung, wir wollen kritisch die eigenen Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft hinterfragen und nicht mit einem gr¨ unen Button aus Kruppstahl herumlaufen. Wir fordern deshalb von B¨ undnis 90 / Die Gr¨ unen:

¨ die Entwicklung eines Konzeptes, dass wieder die ¨okologischen und sozialen Aspekte u ¨ber die Okonomie stellt sich kritisch mit dem jetzigen Wirtschaftssystem auseinander zu setzen kein Greenwashing der Wirtschaftsdiskurse mehr zu betreiben und ehrlich die Fakten zu benennen nicht Jobs, Jobs, Jobs“ ” um ihrer selbst willen zu fordern, sondern nur wirklich gesellschaftlich sinnvolle und ¨okologisch nach¨ haltige Besch¨ aftigung zu f¨ ordern Wieder die Forderung nach einer Okosteuer die Streichung aller 105 umweltsch¨ adlicher Subventionen zu erheben 100

Begr¨ undung: erfolgt m¨ undlich

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V-07

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Eine Krankenhaushygieneverordnung fu ¨ r alle Bundesl¨ ander AntragstellerInnen: Felix Neutatz, Jakob Wunderwald

Die Gr¨ une Jugend fordert, dass in allen Bundesländern Deutschlands nach dem Beispiel der Bundesl¨ ander Berlin, Saarland, Bremen und Sachsen eine Krankenhaushygieneverordnung verabschiedet wird, die regelt, ab wie vielen Betten wie viele hauptamtlich tätige und speziell ausgebildete Hygienefachkr¨ afte eingesetzt werden m¨ ussen. Außerdem m¨ ussen Infektions¨ uberwachung und Zusammenarbeit mit den Gesundheits¨ amtern zum Aufbau eines speziellen Netzwerks geregelt werden. Begr¨ undung: In Deutschland sterben bis zu 40.000 Menschen im Jahr durch die Infizierung in Krankenhäusern mit dem MRSA (Methicillin Resistente Staphyloccus Aureus). Dieses Bakterium ist besonders gefährlich, da es gegen etliche Antibiotika resistent ist. Kurios ist, dass es z.B. in den Niederlanden fast keine Fälle von MRSA gibt, obwohl dort die gleichen Hygiene-Richtlinien wie in Deutschland existieren. Die drei wichtigsten Unterschiede zu Deutschland sind: In den Niederlanden hat jedes Krankenhaus seinen eigenen Hygienefacharzt/Hygienefachärztin, der/die ¨ innen ber¨ at. Im Vergleich dazu hat in Deutschland nur %5 aller Kliniken sich t¨ aglich mit allen Arzt eine Hygienefachkraft vor Ort. In den Niederlanden wird jeder Patient in mit einem Abstrichtest auf MRSA gepr¨ uft. In Deutschland wird das bisher nur in M¨ unster so praktiziert. Die Einhaltung der Hygiene-Richtlinie wird in den Niederlanden stark kontrolliert und somit wird sie auch eingehalten. In Deutschland gibt es nur sehr spärliche bis zu gar keinen Kontrollen. Falls es aber zu aufgedeckten Verst¨ oßen kommt, so k¨ onnen diese nicht geahndet werden, da es sich nur um eine Richtlinie und nicht um eine gesetzliche Verordnung handelt. Ein weiteres Problem sind die Folgekosten, die durch die Nichteinhaltung der Hygiene-Richtlinie eintreten. Diese k¨ onnen immense Ausmaße annehmen. Aus all diesen Gr¨ unden brauchen wir eine gesetzliche Verordnung, damit wir wieder mit dem Vertrauen ins Krankenhaus gehen k¨ onnen, dass wir wieder gesund herauskommen. Weitere Begr¨ undung erfolgt m¨ undlich. V-08

Alkohol AntragstellerInnen: Matthias Edelmann

Auf Veranstaltungen der Gr¨ unen Jugend darf ab sofort kein Alkohol mehr verkauft werden. Es ist aber m¨ oglich, falls unbedingt notwendig Alkohol selbst mitzubringen.

Begr¨ undung: erfolgt m¨ undlich

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Freiheit neu denken: Umgestaltung von Zoos und Tierverbot fu ¨ r Zirkusse AntragstellerInnen: Fiona Flynn, Lucas Gerrits, Lea Krug, Benjamin Seitz (Gr¨ une Jugend Rems-Murr)

Der Gefangenschaft von Tieren in Zoos und Zirkussen liegt eine grausame Geschichte zugrunde. Aus den im Mittelalter errichteten Jagdgebieten f¨ ur den Adel entstanden unz¨ahlige Tiergehege und daraus h¨ ofische Menagerien, um Tiere als Prestigeobjekte zu besitzen. Im ausgehenden 18. Jahrhundert entwickelte sich aufgrund des wissenschaftlichen Forschungsdrangs der Anspruch, lebende Tiere genauer erforschen und beobachten zu k¨ onnen. Da die Tiere aber schon damals nicht artgerecht gehalten wurden, vegetierten sie dahin und waren f¨ ur 10 wissenschaftliche Forschungen ungeeignet. Nach der schrittweisen Aufl¨ osung der f¨ urstlichen Privatmenagerien, entstanden wandernde Tiersammlungen sowie die ersten Zoos, welche sich der Schaulust des Publikums verschrieben. 5

Ende des 19. Jahrhunderts begann der Geschäftsmann Carl Hagenbeck u ¨ber 300 verschiedene nichteurop¨ aische Menschengruppen, darunter Liliputaner“, Neger“, Lappländer“ oder Rothäute“, unter ” ” ” ” dem Slogan Wilde Naturv¨ olker zum Anfassen“ zur Schau zu stellen. Diese wurden nicht als gleichwer” tig mit den zivilisierten“, europ¨ aischen Menschen aufgefasst und aus damaliger Sicht gerechtfertigt“ ” ” eingesperrt. Diese heute undenkbare Respektlosigkeit gegen¨ uber anderen Kulturen lebt leider weiter: Heute werden Tiere ausgestellt.

Eine a ¨hnliche Entwicklung vollzog sich bei Zirkussen. Nachdem Zirkus-Dynastien mit dem Pferdetheater Ende des 18. Jahrhunderts einen großen Erfolg hatten, kamen exotische Tiere dazu. Seitdem werden Elefanten, L¨ owen oder Schimpansen unter grausamen Bedingungen eingesperrt und zur Belustigung der BesucherInnen dressiert und gefangen gehalten. 25 Die deutschen Zoos und Zirkusse haben grundlegende Eigenschaften gemeinsam: Tiere werden zu Objekten der Schaulust der Menschen, dadurch zu Gegenst¨anden der Unterhaltungsindustrie. Der naturgegebene Anspruch auf die Entfaltung ihrer Bed¨ urfnisse wird ignoriert und macht sie zu einer Ware.

Zwar gibt es heute Gesetze und Leitlinien, welche die Rechte der Tiere wahren sollen, doch gehen diese nicht weit genug. Die Lebensbedingungen in Zoos und Zirkussen widersprechen den nat¨ urlichen Lebensgrundlagen der Tiere und nehmen ihnen ihre rechtm¨aßige Freiheit. Somit k¨onnen sie erst durch ihre Befreiung jene Rechte in Anspruch nehmen.

Der ehemalige US-Pr¨ asident Abraham Lincoln, welcher die Sklavenbefreiung in den USA vorantrieb, sagte einmal: ¨Ich bin f¨ ur Tierrechte ebenso wie f¨ ur Menschenrechte. Das ist es, was einen vollkommenen Menschen ausmacht.” Wenn wir uns als zivilisierte Lebewesen betrachten, haben wir auch die Verpflichtung uns f¨ ur die Rechte der Tiere einzusetzen. Da dies jedoch nicht geschieht, sind wir in diesem Kontext in einer traurigen, sozial-darwinistischen ¨ 40 Tradition verhaftet. Wir, die GRUNE JUGEND, wehren uns gegen diese Denk- und Handelsweise und fordern eine grundlegende Umgestaltung der Zoos und die Schaffung von tierbefreiten Zirkussen. 35

Verbot von Tierhaltung in Zirkussen 45

Derzeit gibt es in Deutschland u ¨ber 200 Zirkusunternehmen, wovon die meisten Wild- und Haustiere mit sich f¨ uhren. Die Auftritte der dressierten Tiere gelten vor allem f¨ ur Kinder als große Attraktion, da sie von Musik und Applaus untermalt, dem Publikum die Illusion geben, dass es den Tieren gut gehen w¨ urde und diese dabei Spaß h¨ atten.

Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Viele Zirkusunternehmen leiden unter chronischem Geldmangel und k¨ onnen so nicht einmal eine angemessene Versorgung der Tiere gew¨ahrleisten (1). Sie werden in kahlen, kleinen Transportw¨ agen in ganz Deutschland und dar¨ uber hinaus transportiert. Zwar gab es in j¨ ungerer Vergangenheit lobenswerte Verbesserungen, wie die Vergr¨oßerung der Außengehege oder der Wasserbecken, doch kann von einer artgerechten Haltung noch lange nicht die Rede sein. Besonders 55 bei exotischen Tieren kann dies im Rahmen des Zirkusbetriebs nie erm¨ oglicht werden. Daher ist es

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auch nicht verwunderlich, wenn es zu pl¨ otzlichem, aggressiven Verhalten seitens der Tiere kommt (2). Die deutsch-amerikanischen Zauberk¨ unstler Siegfried und Roy stellen mit dem Angriff durch einen ihrer weißen Tiger das wohl popul¨ arste Beispiel dar(3). Viele hoch-sozial entwickelte Tierarten wie Affen oder Elefanten werden h¨aufig isoliert und als Einzeltiere gehalten, obwohl sie in freier Natur als Rudel-, Gruppen- oder Herdentiere leben. Die Bundestier¨ arztekammer hat im April 2010 deutlich Stellung bezogen und zumindest das Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen gefordert. Damit geht sie auf die eklatanten Missst¨ande der Tierhaltung in Zirkussen ein. Beispielsweise soll allein in den letzten zehn Jahren ein Drittel des in Zirkussen lebenden 65 Bestandes an Elefanten aufgrund der dort herrschenden Zust¨ ande vorzeitig zu Tode gekommen sein (4). 60

¨ W¨ ahrend viele L¨ ander wie Osterreich, D¨ anemark, Schweden, Bulgarien wenigstens ein Wildtier- und Bolivien sogar ein allgemeines Tierverbot f¨ ur Zirkusse (5) verabschiedet haben, hinkt Deutschland in dieser Frage hinterher. Allerdings verweigern bereits jetzt viele der größeren deutschen Städte wie Hei70 delberg, Potsdam und K¨ oln Zirkussen, welche Wildtiere mit sich f¨ uhren, die Freigabe ihrer öffentlichen Pl¨ atze als Standort f¨ ur deren Vorstellungen (5). Hierzulande existieren lediglich Leitlinien f¨ ur die Unterbringung von Tieren in Zirkussen, die allerdings nicht rechtsverbindlich sind (7). Die Umsetzung dieser Leitlinien“ lässt allerdings stark zu w¨ unschen ” 75 u ¨brig. So steht zum Beispiel geschrieben: Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss ” das Tier seiner Art und seinen Bed¨ urfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.“ Wenn beispielsweise ein Schimpanse in einem Zirkus isoliert wird, obwohl seine Art als Großgruppe lebt, kann jedoch keineswegs davon ausgegangen werden, dass sich an diese Leitlinien“ gehalten wird, welche die Justizorgane als Entscheidungshilfen gebrauchen sollen. ” 80 Außerdem fordern die Leitlinien, dass die TierhalterInnen die M¨ oglichkeit des Tieres zu artgemäßer ” Bewegung nicht so einschr¨ anken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugef¨ ugt werden“. Allerdings sehen wir die Haltung der Zirkustiere in Käfigen, Wasserbecken oder a¨hnlichem immer mit Schmerzen, Leid und Sch¨ aden verbunden. 85

Wir kritisieren, dass es dem Staat an Durchsetzungsmitteln und politischem Willen zur Einhaltung dieser Leitlinien fehlt. Nur wenige Amtstierärzte kontrollieren Zirkusse umfassend, erteilen Auflagen und verfolgen ihre Umsetzung, wobei sie hierbei auch noch von den Behörden behindert und ausgebremst werden. Dar¨ uber hinaus scheitert die Wegnahme von gequälten Tieren schon oftmals an der Kostenfrage (8).

Da eine effektive Verbesserung auf Verwaltungsebene nicht zu erreichen ist, ist ein Verbot die einzig logische Konsequenz. Entgegen vieler Bedenken wird den deutschen Zirkussen damit nicht die Existenzgrundlage genommen, da sie auch ohne Tierhaltung weiter existieren und dem Publikum ein viel versprechendes Programm bieten k¨ onnen (9). 95

Solange Zirkusse Tiere zur Schau stellen, werden sie ihrer W¨ urde, Freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung beraubt. Da die Haltung von exotischen Tieren und die von Haustieren, wie z.B. Pferde ¨ und Hunde, nicht voneinander getrennt werden kann, setzen wir uns als GRUNE JUGEND f¨ ur das Verbot jeglicher Tierhaltung in deutschen Zirkussen ein. F¨ ur die befreiten Wildtiere fordern wir die 100 Auswilderung, und falls dies nicht m¨ oglich ist, ihre Unterbringung in Tieraufzuchtstationen. F¨ ur die befreiten Haustiere bef¨ urworten wir die Unterbringung in Einrichtungen wie Therapiebauernh¨ofen, Gnadenh¨ ofen oder den Verkauf an Privatpersonen, welche den Tieren nachweislich artgerechte Lebensbedingungen bieten k¨ onnen. 105

Tiergefangenschaft in Zoos stoppen

Zuerst ist der Begriff Zoo“ zu kl¨ aren. Als Zoo“ definieren wir jegliche Anlage, welche durch die Zur” ” schaustellung verschiedener Tierarten, in K¨afigen oder gr¨oßeren Gehegen, Geld einnimmt. Wildparks hingegen, welche vor allem einheimischen Tieren Zuflucht und Schutz bieten, stellen die nat¨ urlichen 110 Lebensbedingungen zur Verf¨ ugung, gew¨ ahrleisten eine freie Entfaltung der Tiere und fallen deshalb f¨ ur uns nicht in die Kategorie eines Zoos“. Diesen fundamentalen Unterschied versuchen wir in fol” gendem Text zu verdeutlichen.

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Viele ZoobesucherInnen behaupten, die dort lebenden Tiere hätten ein entspanntes und stressfreies Leben, da die Umgebung nahe an ihrem nat¨ urlichen Lebensraum nachgebildet sei und sie artgerecht gehalten werden. Jedoch k¨ onnen fast allen Tieren in Gefangenschaft Verhaltensanomalien nachgewiesen werden, da ein nachgebildeter Lebensraum, die direkte Beeinflussung des Menschen und die dadurch entstehenden Lebensumst¨ ande nie den nat¨ urlichen Lebensräumen entsprechen können (10).

Bef¨ urworterInnen meinen, dass Kinder durch Zoos lernen, Tiere zu respektieren und erkennen, dass diese sch¨ utzenswert sind. In Wahrheit wird ihnen allerdings beigebracht, dass es normal ist Tiere einzusperren. Außerdem k¨ onnen ZoobesucherInnen niemals erleben, wie sich diese Tiere in freier Wildbahn normalerweise verhalten w¨ urden. Jede Tierdokumentation sensibilisiert und bildet weitaus mehr als jeglicher Besuch in einem deutschen Zoo. 125 Die von der amerikanischen Association of Zoos and Aquariums“ im Jahr 2007 ver¨ offentlichte Stu” die behauptete zwar, dass Zoos erh¨ ohte Aufmerksamkeit der Menschen in Bezug auf Arten- und Umweltschutz bewirken, doch wurde diese Studie durch eine kritische Analyse von mehreren WissenschaftlerInnen im Jahre 2010 eindeutig widerlegt (11).

120

130

Zoos sind in diesem Sinne keine Aufkl¨ arungsst¨atten, sondern Wirtschaftsunternehmen, die staatlich gef¨ ordert werden m¨ ussen und Gewinnmaximierung zu Lasten der Tiere betreiben. Auch die so hochgepriesene Forschung innerhalb von Zoos besch¨aftigt sich in erster Linie damit wie die Tiere in Gefangenschaft leben und nicht mit ihrem Verhalten in freier Wildbahn.

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Tiere in Zoos leiden insbesondere an mangelnder geistiger Anregung und körperlicher Bewegung, da sie dort nicht artgerecht gefordert werden können. Diese Gegebenheiten spiegeln sich oft in geistiger Frustration wieder, welches sich durch atypisches und selbst-zerstörerisches Verhalten ausdr¨ uckt. Diese neurotischen Verhaltensweisen finden sich auch in jedem noch so guten“ Zoo wieder: Pinguine ” 140 die nur im Kreis schwimmen, V¨ ogel die von Ast zu Ast springen, Elefanten die ihren Körper schaukeln, Giraffen die an Gitterst¨ aben lecken und Raubkatzen die nur noch auf der Stelle hin und her laufen (12,13). All dies sind nachweislich keine arttypischen Verhaltensweisen, welche die Zufriedenheit der Tiere zeigen, sondern Ausdruck ihres qualvollen Zustandes. 145

Diese entstehen beispielsweise auch dadurch, dass Tiere, welche in freier Wildbahn als EinzelgängerInnen auftreten in Zoos zusammen eingesperrt werden. So ist es keine Seltenheit, dass sich Eisbären unter diesen Umst¨ anden gegenseitig verletzen oder sogar töten. Angriffe von Wildtieren auf ihre WärterInnen sind auf ihre Lebensbedingungen und nicht auf ihr böswilliges Wesen zur¨ uckzuf¨ uhren (14).

In gr¨ oßeren Zoos werden vor allem die Tiere gez¨ uchtet, welche von den ZuschauerInnen als put” zig“ angesehen werden, v¨ ollig unabh¨ angig davon, ob die Tiere tatsächlich willig dazu sind sich fortzupflanzen oder nicht. Folge von diesem Zuchtverhalten sind vermehrt Handaufzuchten, Inzest oder Mischlingszuchten (15). Dieses Mittel zur Gewinnmaximierung muss ein Ende haben. Sobald diese Tiere dann ausgewachsen sind werden sie häufig an Zirkusbetriebe und an Privatleute 155 verkauft. In einigen F¨ allen landen diese Tiere wie beim Verkauf der Berliner Osterlämmer“ sogar im ” Schlachthaus (16) 150

Um mehr BesucherInnen anzulocken, betreiben auch immer mehr gr¨oßere Zoos ein kleines Zirkusprogramm, welches harmlos mit Sonderf¨ utterung betitelt ist. Diese haben nichts mehr mit dem vor160 geschobenen Willen der Aufkl¨ arung u ¨ber die Tierwelt zu tun, sondern dienen allein zur Belustigung der Menschen. ¨ Diese Zust¨ ande will die GRUNE JUGEND nicht l¨anger hinnehmen. Daher fordern wir die Schließung von Zoos und ihre Umgestaltung zum Wohle der Tiere. 165

Positive Aspekte der Zoos nutzen Da Zoos auch einige Aufgaben erf¨ ullen, welche in gewissem Maße auch der Bildung sowie dem Artenschutz dienen und diese Felder verbessert weitergef¨ uhrt werden m¨ ussen, wollen wir Alternativen 170 aufzeigen.

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Artenschutz Wir fordern im Hinblick auf den Artenschutz sowie auf die Erhaltungszuchtprogramme eine Umgestaltung der Zoos zu Tieraufzuchtstationen. Ihre Aufgabe soll darin bestehen, die vom Menschen gef¨ ahrdeten Tiere, welche eine realistische Chance haben wieder ausgewildert zu werden, f¨ ur ihre zuk¨ unftige Auswilderung vorzubereiten. Dies betrifft auch die exotischen Tiere der zu schließenden Zirkusse. Zoos sollen damit als Zentren f¨ ur die Erhaltung bestimmter Arten fungieren. Da die finanziellen Mittel durch die fehlenden ZoobesucherInnen und TierpatInnenschaften wegfal180 len, fordern wir die Bundesl¨ ander auf daf¨ ur aufzukommen. Da der Mensch zum Großteil an ihrer Gef¨ ahrdung Schuld tr¨ agt, hat er die Verantwortung sich um das Weiterbestehen der vom Aussterben bedrohten Tierarten zu k¨ ummern.

175

Bildung 185

Bildung im Bezug auf Tiere muss anstatt in Zoos durch Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen weitervermittelt werden. Daher sollte Tierkunde ein elementarer Teil des Biologieunterrichts werden und in h¨ oherem Maße in die Lehrpläne mit einfließen. Außerdem soll die Aufklärung u ¨ber Tierarten sowie den Tierschutz in Museen, öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie in den öffentlich190 rechtlichen Medien st¨ arker gef¨ ordert werden. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern verlangen wir außerdem verst¨ arkt Berichterstattung u ¨ber die Tierwelt in freier Wildbahn anstelle von Sendungen u ber Tiere in Gefangenschaft. ¨ Forschung 195

Da der Lebensraum in Zoos nicht dem in freier Natur entsprechen kann, sehen wir keinen Sinn darin die Forschung an Tieren in Gefangenschaft weiter zu betreiben. So nutzt zum Beispiel ein Eisbär in freier Wildbahn eine Fl¨ ache der Gr¨ oße Italiens und verhält sich dort völlig anders als in Gefangenschaft. Untersuchungen haben außerdem gezeigt, dass die Tiere sich selbst dann nicht normal verhalten 200 w¨ urden wenn diese Fl¨ ache in Zoos vorhanden wäre (17). Daher ist es sinniger Forschungen in der freien Wildbahn zu tätigen, statt in Zoos, weshalb Forschung an Tieren in Gefangenschaft problemlos eingestellt werden kann. Naherholung 205

Da durch die Schließung bzw. Umgestaltung von größeren Zoos oftmals weitläufige Flächen zur Verf¨ ugung stehen werden, k¨ onnen diese auch zur Naherholung der B¨ urgerInnen genutzt werden. Dadurch entstehen unkommerzielle R¨ uckzugsgebiete f¨ ur Menschen und Tiere innerhalb einer oftmals st¨ adtischen Umgebung. 210

Jetzt handeln! Abschließend sind wir der Auffassung, dass Zoos nachweislich und entgegen ihrer Behauptungen weder f¨ ur Bildung noch f¨ ur Forschung relevant oder gar maßgeblich sind. Sie bedienen in ihrem Aufbau nur 215 den menschlichen Drang nach Unterhaltung, und zwar auf Kosten unschuldiger Tiere. Daher fordern wir bei ausreichend gegebenen Fl¨ achen ihre Umgestaltung zu effektiven Aufzuchtstationen gefährdeter Tierarten. Ebenfalls u ussige Tierqu¨ alerei ist die nicht artgerechte Haltung von Wild- und Haustieren in Zir¨berfl¨ kussen, da diese auch ohne Tierauftritte existenzfähig bleiben. 220 Der notwendige Artenschutz und die Aufkl¨ arung u ¨ber unsere Tierwelt könnte durch die Umstrukturierung der bisher ben¨ otigten finanziellen Mittel nach Umgestaltung der Zoos effektiver betrieben werden. ¨ Die GRUNE JUGEND fordert, dass der offenen Misshandlung und Quälerei von Tieren inmitten unserer Gesellschaft ein Riegel vorgeschoben wird. Wir m¨ ussen unserer Verantwortung als zivilisierte 225 und hochentwickelte Lebewesen gerecht werden, lehnen daher die Tierhaltung in Zirkussen und Zoos ab und wollen damit eine neue Diskussion u ¨ber die Tierrechte innerhalb unserer Gesellschaft anstoßen. Quellen:

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¨ GRUNE JUGEND

1 http://www.zeit.de/wissen/2009-12/zirkustiere-kommentar 2 http://www.zeit.de/wissen/2009-12/zirkustiere-kommentar

3 http://www.rp-online.de/panorama/ausland/Siegfried-und-Roy-sollen-Tiger-Angriffe-verheimlicht-haben aid 24607.htm 4 http://www.tierschutzbund.de/zirkus.html 235 5 http://tierschutznews.ch/tiere/tierschutz/1656-tierzirkusse-in-bolivien-gesetzlich-untersagt.html 6 http://www.peta.de/web/verbote der.2105.html 7http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/Tier/Tierhaltung/HaltungZirkustiere.html 8 http://www.openpr.de/news/179846/Attraktion-Elefantenbulle-Shenka-starb-hinter-den-Kulissen.html 9 http://www.tirm.de/artikel.php?id=1 240 10 http://www.zeit.de/2007/18/Leidet der Eisbaer 11 http://www.orcanetwork.org/nathist/Marino%20et%20al%20AZA%20Study.pdf 12 http://www.upali.ch/stereotypien.html 13 http://www.zeit.de/2007/18/Leidet der Eisbaer 14 http://www.stern.de/panorama/berliner-zoo-frau-von-eisbaer-angefallen-660725.html 245 15 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0319/berlin/0018/index.html 16 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/0410/berlin/0063/index.html 17 http://www.zeit.de/2007/18/Leidet der Eisbaer

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V-10

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Keine Steuergelder fu ¨ r private Konferenzen AntragstellerInnen: Hannes B¨ ohm

Die Gr¨ une Jugend fordert ein Ende privater Sicherheitskonferenzen auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Solche Konferenzen, wie die M¨ unchner Sicherheitskonferenz, sollen keine Unterst¨ utzung mehr aus dem Etat des Bundsverteidigungsministeriums erfahren. Die massive Polizeipräsenz, welche zum Schutz privater SStaatsg¨ aste¨ und nicht demokratisch legitimierter SStaatsmänner”dient, darf nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen finanziert werden. Begr¨ undung: Die M¨ unchner Sicherheitskonferenz ist ein privates Treffen von PolitikerInnen, Militärs und R¨ ustungsindustriellen um u ¨ber Sicherheit und Verteidigung zu sprechen. Sämtliche TeilnehmerInnen treten als SStaatsg¨ aste”nicht aber als SStaatsmänneräuf. Dieses Treffen entbehrt jeder demokratischen Legitimation. Deutschlands B¨ urgerInnen bleiben uninformiert u ¨ber Inhalt und Verlauf der Gespr¨ ache. Da alles hinter verschlossener T¨ ur statt findet, weiß keiner wie viel Druck beispielsweise R¨ ustungslobbyisten auf unsere PolitikerInnen aus¨ uben, oder wie intensiv u ¨ber Sicherheit und Milit¨ arausgaben, anstatt u ¨ber Frieden diskutiert wird. Und obwohl es als private Veranstaltung nicht einmal sonst u usse zwischen den Staaten gibt, und die Teilnehmer die Konferenz mit ¨bliche Beschl¨ leeren H¨ anden verlassen, betrugen die Kosten f¨ ur den Steuerzahler im Jahr 2007 ca. 323.000 Euro. Dieser Betrag stammt aus dem Etat des Bundesverteidigungsministeriums. Hinzu kommt ein massives Polizeiaufgebot um die Teilnehmer zu sch¨ utzen. Diese Farce muss beendet werden. Private Konferenzen durchlöchern das demokratische Prinzip, in dem sie untransparent, unlegitimiert und dar¨ uber hinaus vollkommen wirkungslos f¨ ur Friedensbem¨ uhungen sind. Gespr¨ ache sind gut - m¨ ussen aber offen und staatsmännisch organisiert werden. Aus diesen Gr¨ unden muss die Finanzierung dieser Veranstaltungen aus der Staatskasse gestoppt werden. V-11 AntragstellerInnen: Matthias Edelmann

Mo ¨glicher Antrag

¨ Dieser Antrag wird durch einen Anderungsantrag erstellt, falls es Personen gibt, die noch kurzfristig 5 einen Antrag einreichen m¨ ochten. Begr¨ undung: Selbsterkl¨ arend

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V-12

¨ GRUNE JUGEND

Parteispendenlimit von 25.000 Euro AntragstellerInnen: Hannes B¨ ohm

Die Gr¨ une Jugend fordert ein Obergrenze f¨ ur Parteispenden von 25.000 Euro, egal ob von juristischen oder nat¨ urlichen Personen. Dar¨ uber hinaus muss eine hohe Transparenz durch strenge Ver¨offentlichungspflichten von Parteispenden erfolgen. Spenden von u ussen von den Parteien im Laufe eines Monats ¨ber 10.000 Euro m¨ ver¨ offentlicht werden. Eine unabh¨ angige Kommission muss die Spenden der Parteien kontrollieren, um zum Beispiel Teilspenden zu addieren oder u ¨ber verschiedene Tochterunternehmen verteile Spen10 den juristischer Personen zusammenzunehmen. Die H¨ ochstgrenze aus den Summen der Teilspenden oder von verschiedenen Unternehmenszweigen eines Mutterunternehmens soll ebenfalls 25.000 Euro betragen. Im Gegenzug soll der Zuschuss aus staatlichen Mitteln f¨ ur die Parteifinanzierung in moderaten Schritten erh¨ oht werden. Die H¨ ohe der Zusch¨ usse soll sich wie bisher auch nach der Anzahl der abgegeben 15 Stimmen richten, wobei mehr Stimmen mehr Zusch¨ usse bedeuten. 5

Begr¨ undung: Parteispenden sind wichtig. Deutsche Parteien finanzieren sich zu etwa 15% aus Spenden, was neben Mitgliedsbeitr¨ agen und ¨ offentlichen Zusch¨ ussen den wesentlichen Teil der Parteifinanzierung stellt. Spenden sind allerdings nur bedingt mit dem Prinzip einer Demokratie vereinbar. Hierbei ist eine Differenzierung von Spenden n¨ otig. Geringe Spenden von nat¨ urlichen Personen, also gewöhnlichen B¨ urgerInnen, sind ein demokratisch vertretbares Mittel um eine Partei, neben der Stimmabgabe bei der Wahl, eine Unterst¨ utzung zukommen zu lassen. Nicht so bei Spenden von juristischen Personen, also Unternehmen. Unternehmen haben keine Stimme, ihre Mittel dienen also reiner Gewinnmaximierung. Viel zu h¨ aufig orientieren sich Spenden nicht mehr an Parteiprogrammen, sondern Parteiprogramme an Spenden. Auch wenn die FDP mit der Mövenpickspende den Vogel abschießt gibt es auch andere Szenarien wie unsere Politik durch Spenden handlungsunfähiger gemacht wird: wie soll zum Beispiel eine Regierung zum Haushaltssanieren gebracht werden, wenn eine entspreche Industriebranche treuer Spender der Regierungspartei ist? Bevor die Partei auf diese Spende verzichtet, ist die Versuchung mehr als groß das Geld lieber bei Sozialabgaben oder Bildung zu streichen. ¨ Uberhaupt sind Spenden nie an die Parteigröße gebunden. Eine Partei, die sich auf Unternehmensinteressen fokussiert und Neo-Liberalismus predigt, wird immer mehr Spenden haben als eine Partei, die sich auf ArbeitnehmerInnenrechte und Soziale Gerechtigkeit konzentriert. Ganz egal welche von beiden mehr Sitze im Bundestag inne hat. Spenden sind ein extrem leichtes Instrument f¨ ur Korruption und Lobbyismus. Skandale wie die Flickaff¨ are, diverse CDU-Spendenaff¨ aren und zu letzt die Hotelspende an die FDP ersch¨ uttern immer wieder das Vertrauen der B¨ urger in die Parteien. Durch eine Obergrenze von 25.000 Euro ist damit Schluss. Der Einflussnahme im großen Stil wird damit ein deutlicher Riegel vorgeschoben. Unsere Demokratie darf sich dieser Beeinflussung nicht mehr aussetzen. Der Antrag fordert weiter, dass eine unabhängige Kommission die einzelnen Spenden der Parteien u uft. Falls Unternehmen in mehreren Schritten spenden (”Teilspende”) m¨ ussen diese Beträge ¨berpr¨ addiert und nur bis 25.000 Euro gestattet werden. So auch Spenden die ein Unternehmen durch Tochterunternehmen zu verschleiern versucht. Nach momentanem Gesetzesstand m¨ ussen Spenden u ¨ber 50.000 Euro sofort ver¨ offentlicht werden, diese Grenze soll auf 10.000 Euro reduziert werden. Damit durch die Einnahmeausf¨ alle von Spenden aber keine Beitragserhöhung zu Lasten der Parteimitglieder oder eine Streichung von Seminaren und Workshops einher geht, sollen die Parteizusch¨ usse aus den staatlichen Mitteln erh¨ oht werden. Diese sind demokratisch durchaus legitim, da sie sich nach der Anzahl der abgegeben Stimmen richten. So erhalten die Parteien ihre Mittel nach ihrer Größe, nicht nach ihren Forderungen.

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V-13

¨ GRUNE JUGEND

Einrichtung einer Sitzungskommission AntragstellerInnen: Der Bundesvorstand

Die Mitgliederversammlung m¨ oge beschließen: 5

In der Gr¨ unen Jugend wird eine Sitzungskommission eingerichtet. die Sitzungskommission hat die Aufgabe, lange Sitzungen zu veranstalten, um die Kommunikation der Gremien in der Gr¨ unen Jugend sicherzustellen. Außerdem soll durch die Einrichtung verhindert werden, daß ausreichend Geld f¨ ur die Sitzungen der anderen Gremien und Seminare vorhanden ist. 10

Der Sitzungskommission geh¨ oren je zwei VertreterInnen der folgenden Gremien an:

• Bundesvorstand 15

• Bundesschiedsgericht • Internationale Vertretung • Frauenkommission • Selbstverst¨ andnisgruppe • Bildungsbeirat

• Satzungskommission • SPUNK - Redaktion • Bundesausschuß Die VertreterInnen werden von den jeweiligen Gremien selbst bestimmt. Jedes der Gremien muß mindestens eine Frau in die Sitzungskommission schicken.

Außerdem werden auf dem n¨ achsten Bundesausschuß zwei VertreterInnen der Basis, davon mindestens eine Frau, in die Kommission gew¨ ahlt. Begr¨ undung: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gr¨ unde einen Arbeitskreis!

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V-14

¨ GRUNE JUGEND

Fussball fair fu ¨ r alle - Fu ¨ r eine gerechte Fussball-Weltmeisterschaft in Su ¨ dafrika AntragstellerInnen: Anna Schubert, Benedikt Wildenhain, Bj¨orn Engel, Christian Franke Emanuel Fischer, Linda Dertinger, Matthias Hogrefe, Maria Schindler, Patrick Truppel, Tim L¨ uddemann

Fussball fair f¨ ur alle - F¨ ur eine gerechte Fussball-Weltmeisterschaft in S¨ udafrika 5

¨ Die GRUNE JUGEND fordert S¨ udafrika und die FIFA auf, bei der Organisation und Durchf¨ uhrung der Fussball-Weltmeisterschaft 2010 geltende Gesetze und die Menschenrechte zu wahren und das Leiden einzelner Menschen f¨ ur den Spaß und die Leidenschaft der Massen zu beenden. Weiter ruft die ¨ GRUNE JUGEND alle Personen auf, sich bei der FIFA und der Botschaft S¨ udafrikas u ¨ber die Men10 schenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeiten, die im Vorfeld der Weltmeisterschaft geschehen sind, zu beschweren und f¨ ur Verbesserungen einzutreten. Der Sport darf nicht f¨ ur den Profit und den Wunsch nach Unterhaltung f¨ ur das Leiden von Menschen herhalten. Auch die Fans der WM besitzen eine Verantwortung an die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz von Schwachen und Armen zu mahnen. 15

Begr¨ undung: S¨ udafrika ist Ausrichter der ersten Fussball-Weltmeisterschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Die Vergabe 2004 war mit vielen Hoffnungen und Versprechen verbunden. Die Weltmeisterschaft ist eine große Chance f¨ ur das Land, allerdings fanden im Rahmen der Vorbereitungen Verschleppungen, Enteignungen und Regelungen zuungunsten von S¨ udafrikaner Innen statt. Durch das Regelwerk der FIFA bangen insbesondere Kleinhändler Innen um ihre Existenz, da sie bef¨ urchten, w¨ ahrend der Weltmeisterschaft ihre Geschäfte zugunsten der Hauptsponsoren der Veranstaltung schließen zu m¨ ussen und Werbeplakate u ¨berdeckt werden. Im Rahmen der Bauten f¨ ur die WM-Stadien kam es vermehrt zu Enteignungen von Wohnraum. Den Enteigneten wurden als Entsch¨ adigung Bau-Container geboten, nicht selten so weit von ihren angestammten Wohngebieten entfernt, dass die Aus¨ ubung ihrer Berufstätigkeit schwierig oder sogar unm¨ oglich wurde. Um den Besuchenden der Weltmeisterschaft ein möglichst sauberes“ Stadtbild präsentieren zu können, ” veranlasste die S¨ udafrikanische Regierung die Verschleppung und Verhaftung von Prostituierten, Straßenkindern und Obdachlosen. Sport soll die Menschen einen und f¨ ur alle Beteiligten fair sein. Der Hunger nach Macht und Geld scheint dabei die Sinne so zu vernebeln, dass der positive Gedanke dahinter vollkommen ignoriert wird. Mehr Infos unter http://www.hinter-der-wm.de.vu

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V-15

¨ GRUNE JUGEND

Fu aßes Arbeitskampfrecht ¨ r ein zeitgem¨

¨ AntragstellerInnen: GRUNE JUGEND Niedersachsen u.a. (Helge Limburg, Sven-Christian Kindler, Sarah Benke, Dimitrij Konsewitch, Jan Frederik Wienken, Christian Hinrichs, Max Pichl, Rasmus Andresen, , Christian Galius, Max L¨offler, Steffen Mallast, Christoph M¨ uller, Tobias Edling, Johannes M¨ ostel, Gesine Agena, Katja Weiden, Maximilian Plenert, Julia Amthor, Stefan Lange, Julia Hamburg, Jan Philipp Albrecht) F¨ ur ein zeitgem¨ aßes Arbeitskampfrecht 5

Der Arbeitskampf ist integraler Bestandteil der Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik. Erst das Recht und die M¨ oglichkeit, sich kollektiv zusammenzuschließen und gemeinsam f¨ ur Interessen zu streiten bietet gerade ArbeitnehmerInnen, die als einzelne gegen¨ uber den ArbeitgeberInnen strukturell unterlegen sind, die Chance, sich mit ihren Interessen auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Aber auch 10 f¨ ur ArbeitgeberInnen bietet ein kollektiver Zusammenschluss die M¨oglichkeit im Verbund die eigenen Interessen besser durchzusetzen und gleichzeitig ausgewogene Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sicher zustellen.

Die konservativ-neoliberale Bundesregierung sowie die Folgewirkungen der internationalen Wirtschaftsund Finanzkrise lassen eine drastische Versch¨arfung des sozialen Klimas und der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bef¨ urchten.

Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland die Regelung des Arbeitskampfes bislang weitestgehend dem Bundesarbeitsgericht (BAG), also dem Richterrecht, u ¨berlassen worden 20 ist. Mit Ausnahme von Art. 9 III GG ( individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit“) und dem Ta” rifvertragsgesetz (TVG) hat der daf¨ ur demokratisch legitimierte Gesetzgeber keine Regelungen zum Arbeitskampf getroffen. Das geltende Arbeitskampfrecht besteht in Deutschland daher im Wesentlichen aus Urteilen des BAG, die gr¨ oßtenteils aus den 80iger Jahren stammen. Dieses Arbeitskampfrecht ¨ ist heute nicht mehr zeitgem¨ aß, falls es das u JUGEND fordert da¨berhaupt jemals war. Die GRUNE 25 her eine Novellierung des Arbeitskampfrechts durch den Gesetzgeber. Zulassung nicht gewerkschaftlich getragener Streiks

Das BAG deklariert Streiks, die nicht von Gewerkschaften getragen oder nachträglich u ¨bernommen werden, als illegal. Die Streikenden werden damit schadensersatzpflichtig, was die Durchf¨ uhrung eines Streiks faktisch unm¨ oglich macht. Eine solche Regelung ist in Zeiten eines schwindenden gewerkschaftlichen Organistionsgrades ein empfindlicher Eingriff in das im Grundgesetz und in der europäischen Sozialcharta niedergelegte Streikrecht. Nat¨ urlich ist es w¨ unschenswert, dass ArbeitnehmerInnen sich gewerkschaftlich organisieren. In Branchen wie dem Raumpflege- oder dem Friseurgewerbe, wo teilweise der Arbeitslohn unterhalb des Hartz-IV-Satzes liegt, ist jedoch das Argument, die finanziellen H¨ urden f¨ ur einen Gewerkschaftsbeitritt seien zu hoch, nachvollziehbar und darf sich nicht negativ auf das Streikrecht auswirken. Auch gibt es mittlerweile Gegenden in Deutschland, wo die hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit faktisch nicht existent ist, so dass ein Gewerkschaftsbeitritt dadurch massiv erschwert wird, dass es keine festen AnsprechpartnerInnen vor Ort gibt. Auch dort muss aber das Streikrecht bestehen. Außerdem dr¨ angen verst¨ arkt so genannte Gelbe Gewerkschaften“ auf den Markt, also Gewerkschaf” ten, deren Hauptanliegen ist, die Interessen der Arbeitgeber zu sichern und die von den Arbeitgebern gesteuert werden. In Branchen, in denen solche Gewerkschaften dominieren, w¨ urde es auf ein faktisches Streikverbot hinauslaufen, wenn nur ein gewerkschaftlich getragener Streik rechtmäßig wäre. Schließlich sind Konstellationen denkbar, in denen die Gewerkschaftsf¨ uhrung in Bezug auf einen Arbeitskampf eine andere Politik verfolgt als die Mehrzahl der Beschäftigten eines Betriebes. In diesen F¨ allen verstieße es gegen das Demokratieprinzip, die Entscheidung u ¨ber einen Streik ausschließlich in die H¨ ande der GewerkschafterInnen zu legen. ¨ Die GRUNE JUGEND fordert deshalb, generell auch Streiks zuzulassen, die nicht von einer Gewerkschaft getragen sind und diese nicht l¨ anger mit Schadensersatzforderungen zu bedrohen. Solidarit¨ atsstreiks zulassen In Zeiten global agierender Konzerne, die immer wieder die Standortkonkurrenz in verschiedenen Visionskongress & 34. Bundeskongress in Göttingen 21.-24. Mai 2010

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¨ GRUNE JUGEND

L¨ andern gegeneinander ausspielen, wird internationale Solidarität unter ArbeitnehmerInnen immer bedeutsamer. Aber auch innerhalb Deutschlands macht Konzern- und Standortpolitik von Unternehmen nicht an den Grenzen der Tarifbezirke Halt. Entscheidungen in einem Tarifbezirk haben Auswirkungen auf viele andere Tarifbezirke. Unternehmerische und tarifvertragliche Entscheidungen in einer Branche haben Auswirkungen auf andere Branchen, mit denen sie u ¨ber Zuliefer- und andere 60 Gesch¨ aftbeziehungen verkn¨ upft sind. Trotzdem ist das Recht zu streiken stets auf den unmittelbar umk¨ ampften Tarifbezirk und die unmittelbar betroffene Branche beschränkt. Lediglich in absoluten Ausnahmef¨ allen erkl¨ arte das BAG bislang sogenannte Solidaritätsstreiks f¨ ur rechtmäßig. Diesen Zustand wollen wir beenden. Wer durch Arbeitskämpfe faktisch betroffen ist, muss auch das Recht haben, sich in diese einzumischen. Wer Solidarit¨ at mit KollegInnen zeigt, ohne unmittelbar zu profitieren, 65 darf nicht mit Schadensersatzforderungen bedroht werden.

¨ Die GRUNE JUGEN fordert, Solidarit¨ atsstreiks auch außerhalb des unmittelbar umkämpften Tarifbezirks zuzulassen. Kalte Aussperrung verbieten Die kalte Aussperrung“ ist vom BAG als rechtmäßig anerkannt. Dabei werden ArbeitnehmerInnen ” unter v¨ olligem Wegfall ihrer Lohnanspr¨ uche in Bereichen ausgesperrt, die lediglich mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind (weil z.B. ein Zulieferbetrieb bestreikt wird). Die kalte Aussperrung hat zur Folge, dass weder Lohn, noch Streik- oder Arbeitslosengeld gezahlt wird. Die betroffenen Ar75 beitnehmerInnen erhalten u ¨berhaupt kein Geld. Dieses Kampfmittel verschiebt die Belastungen eines Arbeitskampfes in v¨ ollig unverh¨ altnism¨ aßiger Weise zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. In Zeiten globaler Vernetzung und zunehmender Flexibilität von Arbeitszeitkonten haben Unternehmen vielfältige M¨ oglichkeiten, auf den kurzfristigen Ausfall eines Zulieferbetriebes zu reagieren, ohne dabei die kalte Aussperrung anwenden zu m¨ ussen.

Wir fordern daher ein Verbot der kalten Aussperrung.

Politische Streiks zulassen 85

Das geltende Arbeitsrecht in Deutschland gestattet Streiks ausschließlich zur Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele. Unternehmerische Entscheidungen d¨ urfen daher ebenso wenig durch Streiks beeinflusst werden wie politische Entscheidungsprozesse oder gesellschaftliche Entwicklungen. Allerdings haben unternehmerische Entscheidungen faktisch oft massiven Einfluss auf die Arbeitssituation von 90 ArbeitnehmerInnen. Auch politische Entscheidungen betreffen ArbeitnehmerInnen oft unmittelbar. In der Geschichte zeigt sich, dass politische Streiks stets ein Mittel zur Durchsetzung gesellschaftlichen Fortschritts waren. Der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch in Deutschland 1920, der Generalstreik in Frankreich 1968 oder auch die Streikbem¨ uhungen gegen den Militärputsch in Honduras 2009 sind nur einige Beispiele daf¨ ur. 95 Wenn beispielsweise die ArbeitnehmerInnen eines deutschen Bekleidungsgesch¨ afts in einen Streik treten, um bessere Arbeitsbedingungen in den zuliefernden Sweatshops in S¨ udostasien zu erreichen, so w¨ are dieser Streik illegal. Wenn ArbeitnehmerInnen versuchen w¨ urden, sich gegen eine Einschränkung des K¨ undigungsschutzes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht nur durch Demonstrationen, sondern auch mit einem Streik zu wehren, wäre das illegal. Wenn Lkw-Fahrer, die Brennstäbe an 100 AKWs liefern, aus Protest gegen eine Verl¨ angerung der Atomkraftwerkslaufzeiten streiken w¨ urden und sich weigern w¨ urden, diese zu beliefern, so wäre das illegal. Und es wäre auch illegal, wenn MitarbeiterInnen der Bahn versuchen w¨ urden, die geplante Privatisierung ihres Konzerns durch einen Streik zu bek¨ ampfen. 105

Diese Beispiele verdeutlichen: Politische Streiks sind angesichts der kommenden sozialen und politischen Herausforderungen ein wichtiges Mittel als Erg¨anzung der u ¨brigen demokratischen Protestfor¨ men. Die GRUNE JUGEND fordert die Legalisierung politischer Streiks. Begr¨ undung: erfolgt m¨ undlich

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V-16

¨ GRUNE JUGEND

Fu aische Union, die junge Men¨ r eine Europ¨ schen so fru ¨ h wie mo ¨glich einbindet AntragstellerInnen: Jana Bl¨ ocker, Helena Stange, Alexandra Bl¨ocker, Jonas Fegert

Die Europ¨ aische B¨ urgerinitiative (EBI) bietet den B¨ urgerinnen und B¨ urgern der EU die M¨oglichkeit, ihre Belange an die Institutionen der EU heranzutragen und sich grenz¨ uberschreitend an Debatten ¨ zur Politikgestaltung zu beteiligen. Als GRUNE JUGEND begr¨ ußen wir dieses mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon umzusetzende direktdemokratische Element (Artikel 11 Absatz 4 EUV).

Die Europ¨ aische Kommission hat am 31.03.2010 ihren Vorschlag f¨ ur eine Verordnung des Europäischen ” Parlamentes und des Rates u urgerinitiative“ vorgelegt ¨ber die B¨ (http://ec.europa.eu/dgs/secretariat general/citizens initiative/index de.htm, (SEK(2010) 370), abgerufen: 18.04.2010, 11:00 Uhr). In diesem schlägt sie als Mindestalter das Alter (?), mit dem ” die B¨ urger das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament erwerben“ vor. Außer ¨ in Osterreich wird das Mindestalter f¨ ur die Unterst¨ utzung sowie Initiierung einer EBI also bei 18 15 Jahren liegen.

Eine Koppelung des Mindestalters an das Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament halten wir f¨ ur nicht gerechtfertigt: Das Instrument der B¨ urgerinitiative besitzt einen auffordernden Charakter, der die Stimme der Unionsb¨ urgerinnen und Unionsb¨ urger an die Institutionen der EU heranträgt. 20 Die EBI ist nicht verbindlich. Die Beteiligung an der EBI ist daher keineswegs mit dem Wahlakt gleichzusetzen. Wir fordern daher, das Mindestalter f¨ ur die Beteiligung an der EBI keinesfalls höher als 16 Jahre anzusetzen - bestenfalls niedriger. Nur so können Jugendliche in die direkte Demokratie eingebunden 25 werden. Begr¨ undung: Die EBI bietet den Unionsb¨ urgerinnen und Unionsb¨ urgern die Möglichkeit, sich neben den Wahlen aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Gerade f¨ ur Jugendliche, die leider bis zum 18. Lebens¨ jahr (Osterreich: 16. Lebensjahr) vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben, birgt die EBI die Möglichkeit, Interesse an der EU zu finden und sich f¨ ur die Belange der unter-18 Jährigen zu engagieren. Nach einer Eurobarometer-Umfrage haben sich die 18- bis 24-Jährigen nur zu 29Die Gr¨ une Jugend tritt weiterhin f¨ ur ein Wahlalter 0 ein. In der Debatte um die EBI gibt es jedoch nur eine realistische Möglichkeit f¨ ur ein Mindestalter 16. Diese Position wollen wir mit dem Antrag stärken. Eine ausf¨ uhrliche Begr¨ undung erfolgt m¨ undlich.

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V-17

¨ GRUNE JUGEND

Internet AntragstellerInnen: Matthias Edelmann

Der Bundesvorstand soll zusammen mit den Landesvorständen und freiwiligen HelferInnen ein Konzept erarbeiten, wie die verschiedensten Internetaktivitäten der Gr¨ unen Jugend Optimiert werden k¨ onnen. Das ergebnis soll bei dem 2. BuKo 2010 vorgestellt werden, spätestens aber bei dem 1. BuKo 2011. Begr¨ undung: Der Bundesverband hat eine Internetseite, einen Blog, ein Wiki ist zudem noch im Wurzelwerk, bei facebook usw. ... Jeder Landesverband hat ein anderes Layout auf der jeweiligen Internetseite. Bei den Ortsgruppen sieht es ¨ ahnlich aus. Denkbar w¨ are eine vereinheitlichung der Internetseiten, so wie es auf bei den Gr¨ unen ist. Zudem sollte u ¨berdacht werden ob man ein Wiki und das Wurzelwerk braucht. Dies alles sind nur kurze Vorschl¨ age, durch dieses Konzept könnte noch viel mehr verbessert werden.

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V-18

¨ GRUNE JUGEND

¨ GRUNE JUGEND unterstu ¨ tzt die Hamburger Schulreform ¨ AntragstellerInnen: GRUNE JUGEND Hamburg

¨ Die GRUNE JUGEND spricht sich f¨ ur die geplante Schulreform in Hamburg aus und ruft alle wahl5 berechtigten B¨ ur den Vorschlag der Hambururger innen auf sich beim Volksentscheid am 18. Juli f¨ gischen B¨ urgerschaft zu entscheiden. Die Schulreform wird nicht nur von allen in der Hamburgischen B¨ urgerschaft vertretenen Parteien unterst¨ utzt, sondern von einem breiten gesellschaftlichen B¨ undnis getragen: Gewerkschaften, die Nordelbische evang.-luth. Kirche, Sch¨ ulerInnenkammer, Elternkammer, ande und viele andere B¨ urgerinitiativen und Stadtteilgruppen haLehrerkammer, Migrant innenverb¨ 10 ben sich hinter die Reform gestellt. Mit der Einf¨ uhrung der ”Primarschule”wird die gemeinsame Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre erh¨ oht. Danach haben die Sch¨ uler innen die M¨oglichkeit entweder in 12 Jahren das Abitur auf dem Gymnasium zu machen oder auf der neuen Stadtteilschule sowohl ihren Hauptschulabschluss, ihren 15 Realschulabschluss oder in 13 Jahren ihr Abitur zu erwerben. Haupt- und Realschulen werden abgeschafft. Neben diesen strukturellen Ver¨ anderungen verfolgt die Schulreform vor allem das Ziel einer neuen Lernkultur in Hamburgs Schulen. So soll st¨arker auf die Bed¨ urfnisse der einzelnen Sch¨ uler innen ein20 gegangen werden, was unter anderem durch individualisierten Unterricht und halbj¨ ahrliche Lernentwicklungsgespr¨ ache zwischen Lehrer innen, Eltern und Sch¨ uler innen erreicht werden soll. Außerdem werden die maximalen Klassengr¨ oßen gesetzlich einklagbar abgesenkt und das Sitzenbleiben und das B¨ uchergeld abgeschafft. 25

¨ ¨ Die GRUNE JUGEND sieht die Schulreform als ersten Schritt hin zu Einer Schule f¨ ur alle¨ und als qualitativen Fortschritt des Hamburger Schulsystems. Durch die Einf¨ uhrung der 6-jährigen Primarschule werden die Chancen f¨ ur Kinder aus benachteiligten Familien erhöht. Zusammen mit der Abschaffung von Haupt- und Realschulen und individualisiertem Unterricht wird sich insgesamt die Qualität der Schulen verbessern und mehr Sch¨ uler innen werden die Schule mit dem Abitur abschließen.

Wir fordern alle Schulreformgegner rund um die Initiative ”Wir Wollen Lernen”dazu auf ihre Position zu u ur alle zu erreichen ¨berdenken. Ziel muss es sein, eine exzellente Qualit¨at im Schulsystem f¨ und nicht nur f¨ ur eine privilegierte Minderheit. Von einer Verbesserung des Schulsystems wird ganz ¨ Hamburg profitieren, da es einen hohen Bedarf an gut ausgebildeten Akademiker innen gibt. Angste 35 vor einer h¨ oheren Konkurrenz durch Kinder aus bisher benachteiligten Familien sind deswegen vollkommen unbegr¨ undet. ¨ Die GRUNE JUGEND verurteilt außerdem die Methoden der Schulreformgegner, die teilweise auf unlautere Methoden zur¨ uckgreift, Fakten verdreht oder schlicht Unwahrheiten verbreitet. Auch der 40 R¨ uckgriff auf veraltete Studien oder aus dem Zusammenhang gerissene Studienergebnisse kann nicht Teil einer ernsthaften Auseinandersetzung sein. Alle Sch¨ uler innen und junge Erwachsene in Hamburg rufen wir dazu auf, an der Sch¨ uler innendemo am 3. Juni teilzunehmen. Wir m¨ ochten sie auch bitten, an ihren Schulen Werbung f¨ ur die Schulreform ¨ 45 zu machen und das Jugendb¨ undnis rund um Sch¨ ulerInnenkammer Hamburg, DGB Jugend, GRUNE JUGEND Hamburg, Jusos Hamburg und die Linksjugend’solid zu unterst¨ utzen. Begr¨ undung: Am 18. Juli kommt es zum Volksentscheid u urgerschaft beschlos¨ber diese von der Hamburgischen B¨ sene Schulreform. Da Volksentscheide durch die gr¨ une Regierungsbeteiligung verbindlich gemacht wurden, w¨ urde man bei einer Niederlage beim Volksentscheid die M¨oglichkeit das Schulsystem in Hamburg zu verbessern u ¨ber einen langen Zeitraum verlieren. Obwohl die Hamburger Schulreform nicht unserem Ideal der Schule f¨ ur Alle“ entspricht, stellt sie ” gerade durch die Einf¨ uhrung der 6-j¨ ahrigen Primarschule eine erhebliche Verbesserung des Hambur-

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ger Schulsystems dar. Wir wollen sie deswegen gegen Widerstände aus dem b¨ urgerlich-konservativen Lager verteidigen. Dieser b¨ urgerliche“ Protest kommt vor allem aus den reichen Hamburger Stadt” teilen wie den Elbvororten oder Eppendorf. Unterst¨ utzt werden die Gegner der Initiative ”Wir Wollen Lernen”von der außerparlamentarischen Opposition in Form der FDP, die sich in Hamburg (noch st¨ arker) durch Inkompetenz auf allen Gebieten auszeichnet. Angef¨ uhrt wird die Anfang 2008 gegr¨ undete Gegeninitiative Wir Wollen Lernen“ vom umtriebigen ” Anwalt Walter Scheuerl, der sonst auch beruflich bedingt durch das Abmahnen von Tiersch¨ utzer innen ¨ und Filesharer innen auff¨ allt, die sich hauptsächlich aus Anwält innen, einigen Arzt innen und/oder Eltern aus den reichen Elbvororten rekrutiert. Durch eine groß angelegte Kampagne, die 250.000 Euro kostete (Geldgeber unbekannt!), war es der Initiative möglich genug Unterschriften zu sammeln um einen Volksentscheid u ¨ber die Schulreform zu erzwingen, der - nach bewusst gescheiterten Gesprächen zwischen Senat und der Initiative - nun am 18. Juli stattfinden wird (Briefwahlunterlagen werden Ende Mai versendet). Dabei wird beim Volksentscheid u uck der Reform, nämlich die ¨ber das Herzst¨ Verl¨ angerung der gemeinsamen Grundschulzeit auf 6 Jahre, entschieden. Der Elite-Initiative stellt sich ein breites politisches bzw. gesellschaftliches B¨ undnis entgegen. Zunächst sprachen sich, nach Nachverhandlungen mit durchaus erfreulichen Ergebnissen wie der Abschaffung des B¨ uchergeldes, ALLE in der B¨ urgerschaft vertretenen Parteien (Die LINKE, CDU, SPD und die GAL) f¨ ur die Schulreform aus, dann bildeten sich mit Chancen f¨ ur Alle“ und Pro Schulreform“ zwei ” ” Vereine, die nun die Kampagne Die Schulverbesserer“ ins Leben gerufen haben. Während die GAL ” ¨ sich, wie alle anderen Parteien auch in die Struktur der Schulverbesserer einf¨ ugt, so hat die GRUNE JUGEND Hamburg mit allen relevanten Jugendorganisationen (Sch¨ ulerInnenkammer, DGB Jugend, Jusos, solid etc.) ein Jugendb¨ undnis gegr¨ undet, in dessen Rahmen die Sch¨ uler innendemo am 3. Juni ¨ stattfindet und wird eine Aktionswoche (2. bis 6. Juni), sowie ein GRUNE JUGEND Bildungsseminar zur Schulreform (18. bis 20. Juni) durchf¨ uhren. Nur die Junge Union Hamburg aüßert sich eher negativ zur Schulreform - der Posten des schulpolitischen Sprechers wird von einem rechtskonservativen Menschen besetzt. Da der Entscheid aber auch bundespolitische Bedeutung im Kampf um bessere Schulen hat, sollte ¨ sich auch der Bundesverband der GRUNEN JUGEND deutlich positionieren.

Visionskongress & 34. Bundeskongress in G¨ottingen 21.-24. Mai 2010

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Bewerbungen

Fachforum Nahost Alexandra Bl¨ ocker

Bewerbung als Koordinatorin des Fachforums Nahost Alexandra Blöcker Ihr Lieben, ich möchte mich bei Euch als Koordinatorin des Fachforums Nahost bewerben. Gerne würde ich in einem motivierten Team unser jüngstes Fachforum (Fafo) weiter entwickeln. Seit der Gründung des Fafos fand ein Seminar statt, auf dem Mailverteiler wird diskutiert und der Rückaustausch mit israelischen Jugendlichen befindet sich in Planung. Nun sollten wir noch intensiver in die inhaltliche Arbeit einsteigen, uns fortbilden, diskutieren und Posi- Alexandra Blöcker geboren vor 21 tionen entwickeln. Bei der Organisation dieses Prozesses möchte ich mitJahren in Hamwirken. burg Meine Motivation 2004-2007 Mein Interesse mit Nahost begann mit meinem Freiwilliges Soziales Jahr ehrenamtlich bei (FSJ) in Israel: Ich arbeitete in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Greenpeace tätig Vashem. Nachmittags besuchte ich deutsche Überlebende der Shoa. Während dieses Jahres habe ich mich im Orgateam des GRÜNE JUGEND-Ausseit 2005 tauschs engagiert. Mitglied der GJ Nahost und Konflikt scheinen oft untrennbar. Und so habe ich versucht, verschiedene Perspektiven kennen zu lernen. Da ich in Westjerusalem gelebt und gearbeitet habe, bekam ich zunächst Einblicke in die israelische Perspektive. In der zweiten Hälfte des Jahres konzentrierte ich mich dann mehr auf die palästinensische Wahrnehmung des Konfliktes. Ergänzt habe ich diese durch Reisen nach Jordanien und Ägypten.

seit 2007 Mitglied und Teamerin des v.f.h. (Verein zur Förderung politischen Handelns)

Was das Fafo für mich bedeutet Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam Themenschwerpunkte setzten und diese per Mail und möglichst bald auch wieder im Rahmen eines Seminars diskutieren. Mein Eindruck ist, dass in der GRÜNEN JUGEND ein breites „Meinungsspektrum“ zur Region vorhanden ist. In der Vergangenheit hat dies manchmal zu Konflikten geführt. Mit Blick in die Zukunft möchte ich daran mitwirken, dass wir alle Meinungen einbinden und diese gemeinsam reflektieren.

09/2007-06/2008 Beisitzerin GJ HH

Besonders wichtig ist mir auch der deutsch-israelische Jugendaustausch, den die GRÜNE JUGEND seit einigen Jahren organisiert. Als Mitglied des Orga-Teams hoffe ich, dass er auch dieses Jahr wieder ein Erfolg wird. Wir bemühen uns darum, neben den Themen Erinnerungskultur / Antisemitismus heute, Ökologie und Gleichberechtigung auch den israelisch-palästinensischen Dialog zu fördern. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Ich würde mich über Euer Vertrauen sehr freuen.

Alles Liebe, Eure Alexandra

09/2008-08/2009 Freiwilligensprecherin der ASF (Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.) Israel-Gruppe 11/2008-11/2009 Mitglied der Internationalen Vertretung seit 11/2009 Mitglied der Selbstverständnisgruppe

Kontakt: alexandra.bloecker@gmail.com

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SPUNK Tobias Edling

Kandidatur SPUNK-Redakteur Liebe Freundinnen und Freunde,

Name: Tobias Alter: 20 Geburtsort: Potsdam 02-2006: Beitritt Bündnis 90/Die Grünen 03-2006: Beitritt GRÜNE JUGEND 10-2006: Beisitzer Landesvorstand Brb. 02-2007: Schatzmeister Landesvorstand Brb. 12-2007: Rechnungsprüfer Bundesverband 03-2009: Endlich wieder Basismitglied in Brandenburg! 09-2009: Beginn FSJ in Ulm 12-2009: Redakteur SPUNK

Kontakt: tobias@gj-bb.de

hiermit bewerbe als SPUNK-Redakteur. Ich bin nun mehr als vier Jahren Mitglied in der GRÜNEN JUGEND und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Von Februar 2007 bis März 2009 war ich Schatzmeister in Brandenburg und habe in der Mitgliederzeitschrift der Ostlandesverbände, dem Unkraut, das Layout gemacht und Artikel zu Themen wie Braunkohle-Abbau, aber auch über die Situation von Frauen in den Arbeiterparteien der Weimarer Republik geschrieben. Seit letzten Dezember bin ich Redakteur des SPUNK. Politisch interessiere ich mich (zur Zeit) vor allem für den Nahen und Mittleren Osten, Gedenk- und Erinnerungspolitik im deutschen und europäischen Kontext, kann mich aber auch abseits dessen für viele andere Themen begeistern (lassen). Der SPUNK spielt innerhalb des Verbandes aus meiner Sicht eine wichtige Rolle - er bildet, kommuniziert und sollte theoretisch Debatten anstoßen: Zur Zeit geschieht das leider noch nicht oft genug. Trotzdem hat sich in letzten Monaten viel getan, um den SPUNK attraktiver zu machen. Leitartikel handeln nicht mehr Globalthemen ab, sondern heben interessante Themen auf das Tablett. Zudem ist das Heft durch die „Layoutreform“ attraktiver geworden, deshalb möchte die jetzige Form des SPUNKʻ auch beibehalten. Ich trete für eine Stärkung des inhaltlichen Anteils in den Ausgaben ein: Wäre der SPUNK überwiegend ein Amts- und Verlautbarungsblatt der GRÜNEN JUGEND-Gremien im A3-Format, wäre er seine Verschickung nicht wert. Deshalb ist mir eine große Autonomie der SPUNK-Redaktion sehr wichtig. Aus diesem Grund möchte ich auch, dass die Gestaltungsräume, die im Zeitungs-Statut festgeschrieben sind, zukünftig stärker ausgenutzt werden. Der SPUNK muss, wenn es nötig ist, provokanter sein und auch in Verband kritischer hineinwirken und dafür auch in Kauf nehmen, nicht von allen gemocht zu werden. Die bisherigen fünf Monate als SPUNK-Mitglied haben wir sehr viel Spaß gemacht: Ich habe gerne geplant, gestritten und geschrieben - wenn ihr mir die Möglichkeit weiter geben würdet, wäre das eine große Freude für mich. Denn auch mit neuen Mitgliedern in der Redaktion freue ich mich auf lebhafte Diskussionen, die dann zu tollen Ausgaben führen. Über euer Vertrauen würde ich mich sehr freuen!

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Fachforum Gleich Simone Renker

Hey Ihr Lieben, Ich bewerbe mich als FaFo-Koordinatorin für das FaFo Gleich, weil mir Feminismus und Genderfragen besonders am Herzen liegen. Mit der Organisation von Seminaren und Workshops konnte ich bei der GJ RLP schon einige Erfahrungen sammeln. Genau wie mit dem Schreiben von Berichten, Pressemitteilungen oder Anträgen. Gerne würde ich zu einer engeren Zusammenarbeit der FaFos Gleich und Les-Bi-Schwules beitragen, da ich im

Über mich:

letzten halben Jahr schon in das FaFo-Les-Bi-Schwules

Name: Simone Renker

rein schnuppern konnte. Da ich die Probleme, die Lesben

Alter: 21

haben, oft als eine besondere Form von Sexismus sehe

Tätigkeit: Studentin

und weniger als Homophobie, macht eine Zusammenarbeit

Was: Psychologie, zweites

der FaFos für mich besonders viel Sinn. Inhaltlich stehe ich genauso zu alten feministischen Theorien die eher aus Soziologie und Pädagogik stammen als auch zu neueren queertheoretischen Ansätzen. Dabei sehe ich in der Wiederentdeckung alter Strategien besonders Potenzial für die Praxis, die bei der Queertheorie doch oft zu kurz kommt. Näher beschäftigen würde ich mich gerne mit Intersektionalität, gendersensibler Pädagogik und dem gesellschaftlichen Umgang mit Gewaltopfern. Besonders am Herzen liegt mir die Organisation einer

Semester Bei der GJ seit: 2006 Ämter bei der GJ: 20.07.09.-17.10.09 Frauenkommission GJ Bundesverband 17.10.09 Fafo LesBiSchwules Kordinatorin 04.04.09-03.10.09 Beirat Grüne Jugend RLP 19.10.2007-04.04.09 Landesvorstand der Grünen Jugend RLP 12.05.2007-19.10.2007 Beirat Grüne Jugend RLP

schönen Sommerakademie und eine gute inhaltliche Arbeit bei Seminaren. Wer mehr über mich wissen möchte kann mich gerne direkt

Ehrenamtliche Arbeit nicht GJ: SV RLP NDC Städtepartnerschaft

fragen. Ich beiße auch ganz bestimmt nicht.

Schlau RLP

Liebe Grüße Simone

Basislager: Mainz (RLP)

Fachschaft

Zu Hause: Wo auch immer ich gerade bin. Wenn ich ein Tier wäre: Wäre ich ein Faultier. Weil ich dann viel schlafen und vegan essen könnte. Außerdem hat man einen guten Überblick, wenn man immer in Bäumen rum hängt.

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