grüntext winter 2015 16

04 2015

GRÜNtext

DIE GRÜNEN HIETZING

n: e t r a g r e i T L a i n ze r t e d n e e b d i Tierle Vor einem Jahr brachte Johannes Stöckler, Klubobmann der Grünen Hietzing, 17 Anfragen und 13 Anträge zur Jagd im Lainzer Tiergarten ein. Inhaltlich sind diese nun fast alle umgesetzt worden.

Verein gegen Tierfabriken zeigt sich sehr zufrieden Zwar stimmten ÖVP und FPÖ gegen die Tierschutzmaßnahmen im Bezirksparlament, im Zuge der Regierungsverhandlungen einigten sich aber SPÖ und GRÜNE auf die Einberufung eines runden Tischs mit dem Verein gegen Tierfabriken. Dabei wurde ein

Kompromisspapier erarbeitet, das der Verein gegen Tierfabriken „wirklich revolutionär“ nennt.

Die konkreten Verbesserungen • Jagd nur noch auf Wildschweine und Rehwild • Keine Fütterungen zu künstlichen Populationserhöhungen mehr • Grünbrücken zum Wildwechsel in den Wienerwald • Verhütungsprojekt zunächst bei Damwild und Mufflons, Ausweitung je nach Resultat

• Abschüsse nur nach ökologischen Kriterien, wenn notwendig • Halbjährliche Treffen des Vereins gegen Tierfabriken mit der Forstdirektion zur Evaluierung Darüber freut sich Johannes Stöckler: „Endlich wird dank der grünen Regierungsbeteiligung im Lainzer Tiergarten nach tierschutzrechtlichen Belangen gejagt. In weiterer Folge werden sich nun die Grünen Hietzing für längere Öffnungszeiten für SpaziergeherInnen einsetzen.”

hietzing.gruene.at IMPRESSUM: Medieninhaberin zu 100%: Die Grünen - Grüne Alternative Wien (GRÜNE), Lindengasse 40, 1070 Wien. DVR-Nr. 1021184. Redaktion: Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, Thomas Mördinger, Ingrid Risha, Johannes Stöckler. Illustrationen: Die Grünen Hietzing, Richard Schmögner, www.humanrightslogo.net. Bankverbindung: Grüne Alternative Hietzing, Die Erste (BLZ 20111), Kto.-Nr. 03846172. LayOut: Souterrain Group, sg@tscheh.priv.at. Druck: Donau Forum Druck. Gedruckt auf Umweltschutzpapier.

GRÜN text Hietzing

Winter 2015

eine Kontroverse Menschenrechte – Am 10. Dezember haben die Hietzinger Grünen wie jedes Jahr eine Straßenaktion zum Tag der Menschenrechte abgehalten.

An unserem Infostand gab es zahlreiche Informationen zu Menschenrechtsverletzungen rund um den Globus, zusätzlich haben wir mit dem Mikrofon über aktuelle Missachtungen der Menschenrechte berichtet - insbesondere in Syrien, dem Herkunftsland vieler Flüchtlinge, von denen einige bei uns in vier Pavillons des GZW Schutz gefunden haben.

Wichtige Punkte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind u.a. die ARTIKEL 3 – DAS RECHT, FREI ZU LEBEN ARTIKEL 4 – KEINE SKLAVEREI ARTIKEL 5 – KEINE FOLTER ARTIKEL 19 – REDEFREIHEIT Warum uns Grüne das Thema Menschenrechte nicht loslässt, sind die

zahlreichen Verstöße gegen die Deklaration der Menschenrechte in allen Teilen der Welt. Amnesty International zeigt in seinem aktuellen Weltbericht auf, dass Menschen − in mindestens 77 Ländern in ihrer freien Meinungsäußerung eingeschränkt sind, − in mindestens 54 Ländern ungerechten Gerichtsverfahren ausgesetzt sind, − und in mindestens 81 Ländern gefoltert oder misshandelt werden.

Besonders die Schwächsten - Frauen, Kinder und Alte - werden auf vielfältige Weise unterdrückt, die Presse ist in vielen Ländern alles andere als frei und Andersdenkende werden nur allzu gern zum Schweigen gebracht. Seit der Verkündung der UN-Menschenrechtscharta am 10. Dezember 1948 wurde international zwar Einiges erreicht, dennoch werden auch heute noch viele Menschen durch Menschenrechtsverstöße gequält und in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Besonders verwundert hat uns bei unserer diesjährigen Aktion

zur Schule der n gski n htli c lü Lasst F Der vorweihnachtliche Kaufrausch ist vorüber, nun werden die Feiertage im familiären Rahmen verbracht.

Vielen Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten mussten, bleibt das verwehrt.

Die Familienzusammenführung zu erschweren, wie von der Familienpartei ÖVP gefordert, ist mehr als zynisch, offensichtlich ist für die Schwarzen Familie nicht gleich Familie. Asyl auf Zeit ist kontraproduktiv zu einer allseits geforderten Integration.

Im ehemaligen Geriatriezentrum am Wienerwald sind Flüchtlinge in vier Pavillons untergebracht: Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, alt, jung, mit Fa-

?

beim Ekazent die polarisierende Aufnahme unserer per Mikrofon vorgelesenen Menschenrechtsverletzungs- bzw. Flucht-Geschichten durch PassantInnen. In einigen Kommentaren wurde das Thema der Menschenrechte als 'uninteressant und unwichtig' oder schlicht als 'lästig' herabgewürdigt.

Angesichts der vergleichsweise paradiesischen Zustände, die wir in Österreich nicht nur in Bezug auf die Menschenrechtssituation, sondern auch in Bezug auf Wohlstand und Umweltsituation genießen, empfinden wir solche Äußerungen als irritierend und entbehrlich.

Deshalb sind wir auch besonders froh, dass sich der Großteil der Menschen, mit denen wir bei unserem Stand gesprochen haben, von der Bedeutung und Wichtigkeit der Menschenrechte überzeugt gezeigt hat und sich gerne über die Menschenrechtslage in der Welt informiert.

Die Hietzinger Grünen werden ihre Tradition auch 2016 fortsetzen und über den aktuellen Stand der Menschenrechtssituation berichten.

Link: www.ohchr.org

gehen!

milie oder ganz alleine. Sie haben hier um Asyl angesucht — in der Hoffnung auf ein friedvolles, besseres Leben, manche vorübergehend, manche wollen bleiben.

so großem Wohlstand gelebt hat, ist sicher eine große Herausforderung.

Wir bewältigen sie aber sicher. Auch unseren Eltern und Großeltern wurde geholfen.

Es ist so schön zu sehen, mit wie viel Energie und Engagement die MitarbeiterInnen vom FSW und die vielen freiwilligen HelferInnen sich bemühen.

Sie ermöglichen den Menschen, die müde, verängstigt, traumatisiert sind, ein würdevolles, schönes „Zuhause“.

Wir sind es unserem Menschsein schuldig!

Noch läuft das GZW als Notquartier, doch wir hoffen, dass die Asylsuchenden bald in die Grundversorgung überstellt werden können. So wird ihnen ein geregeltes Leben ermöglicht.

Sehr viele Flüchtlinge sind heuer in Österreich gelandet, zum Teil mit einer anderen Kultur. Deren Integration in unsere Gesellschaft, die noch nie in

Die Grünen Hietzing haben bei der Bezirksvertretungssitzung am 16. Dezember einen Antrag auf die Aufnahme der Asylwerbenden in den Unterkünften des GZW in die Grundversorgung gestellt. Zwar wird immer von Integration und Solidarität gesprochen, wenn es sich jedoch konkret um asylwerbende Kinder handelt und deren Möglichkeit zu Schulbildung, geht dies für FPÖ und ÖVP zu weit.

Dieser Antrag wurde mit einer Mehrheit durch ÖVP und FPÖ angelehnt!

Andrea Diawara

GRÜN text Hietzing

Winter 2015

Baumfällungen

Viele Aspekte lassen Zweifel über die Vorgehensweise aufkommen.

Nur wenige Stunden nach Beginn wurden wir von besorgten AnrainerInnen über die massiven Waldarbeiten verständigt. Das Stadtgartenamt beuftragte Fremdfirmen mit Verjüngungs- und Sicherheitsmaßnahmen. Das bedeutet einerseits, dass kranke und zu große Bäume gefällt wurden, damit junge und gesunde besser nachwachsen können, und andererseits Bäume, deren Standfestigkeit nicht mehr gegeben war, gefällt wurden.

Ein Bild wie ein Massaker

am Küniglberg

Kurzmeldungen

aus dem Bezirk

Franziska-Fast-Anlage wird renaturiert Nach dem Runden Tisch mit VertreterInnen der im Bezirksparlament vertretenen Parteien, Pro Mente und der BürgerInneninitiative ”Rettet den Hörndlwald” beantragten GRÜNE, ÖVP, SPÖ und NEOS die Renaturierung des Geländes der Franziska-Fast-Anlage und dessen Umwidmung in Landschaftsschutzgebiet,

Weil über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren solche Maßnahmen nicht mehr durchgeführt wurden, bot sich der Anblick eines Schlachtfelds. Die Empörung ist verständlich groß, weil die Bezirksvorsteherin, die die Fällungen bewilligt hatte, nicht ausreichend über die Waldarbeiten verständigte.

Poller am Gehsteig vor der Maxingstraße 70

weil Pro Mente auf eine Bebauung dieses Areals verzichtet. Die FPÖ stimmte dagegen.

Die GRÜNEN bantragten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Poller auf dem Gehsteig, weil vor der Liegenschaft während der Geschäftszeiten ständig widerrechtlich motorisierte Verkehrsmittel abgestellt werden. Der Antrag wird in der Verkehrskommission im Jänner weiter behandelt.

Nachdenkpause vor dem Hörndlwald Eine Bausperre für die bebaubare Fläche des ehemaligen Afritsch-Heims (bis alle offenen Fragen, vorallem zum naturschutzrechtlichen Verfahren geklärt sind) wurde mit den Stimmen von GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS beantragt. Die SPÖ stimmte dagegen.

Parkpickerl in Hietzing Bezirksrat Alexander Groh, Verkehrsverantwortlicher der GRÜNEN, stellte eine

Selbst entsetzt über das unsensible Vorgehen, brachten die Grünen Anfragen und einen Antrag auf sofortigen Stopp der Arbeiten zur ausreichenden BürgerInneninformation ein. Der dringliche Antrag hatte Erfolg und am nächsten Tag wurden die Arbeiten eingestellt.

Als nächstes wird sich der Umweltausschuss im Bezirk mit der Sache beschäftigen.

Geklärt werden müssen Verantwortlichkeiten über die Vorgehensweisen. So eine Aktion darf nie wieder passieren. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass in Zukunft Baumschnitte, die Sicherheitsmaßnahmen sind, jährlich durchgeführt werden und nicht erst dann, wenn es sich für die durchführende Firma wirtschaftlich rentieren kann. Die mit den Arbeiten beaufragte Firma verkauft nämlich den aus den Bäumen gewonnene Zellstoff gewinnbringend weiter.

Deswegen muss der ganze Fall in allen Einzelheiten aufgeklärt werden. Für viele Bäume ist das leider zu spät.

Johannes Stöckler

Anfrage an die Bezirksvorsteherin zu ihrer Position zur Parkplatzplatzmisere entlang des Wientals. Überraschenderweise argumentierte sie nicht mehr mit dem Ergebnis einer bezirksweiten Befragung über eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Hietzing. Nach der Entscheidung in Favoriten, dort flächendeckend das Parkpickerl einzführen, hegen wir berechtige Hoffnung, dass sich deswegen die ÖVP unserer jahrelangen Forderung eines Parkpickerls für Hietzing bald anschließt.

GRÜN text Hietzing

Grüne EUMeldungen Haben Sie schon gehört, dass die Europäische BürgerInneninitiative vom Jahr 2013 „Wasser ist ein Menschenrecht!“, unterzeichnet von 1.659.543 Menschen, im September 2015 vom EU-Parlament — ohne die Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Liberalen (Alde) — für Folgemaßnahmen angenommen wurde, dass das EU-Parlament die Menschenrechtsresolution zu Aserbeidschan bezüglich Versammlungs- und Meinungsfreiheit, verbunden mit der Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen, trotz der Versuche der EVP, die Angelegenheit zu verschieben, beschlossen und bereits nach Baku gesandt hat, dass das EU-Parlament die Umsetzung der Richtli-

nie von 2006 für die Chancengleichheit von Männern und Frauen geprüft und festgestellt hat, dass nur Frankreich und die Niederlande die nötigen Maßnahmen hierfür gesetzt haben, dass anlässlich der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ von 26.11. bis 10.12.2015 in Erinnerung gerufen wurde, dass laut Bericht 2014 der Europäischen Grundrechteagentur jede 3. Frau in der EU Opfer von physischer, psychischer, struktureller oder ökonomischer Gewalt wird, in Österreich jede 5. Frau, aber die EU noch immer keinen Rechtsakt dagegen gesetzt hat, dass das EU-Parlament dem Vorschlag der Grünen Fraktion, Raif Badawi, dem inhaftierten, von weiteren Prügelstrafen bedrohten saudischen Blogger den Sacharow-Preis zu verleihen, zugestimmt hat, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Handys teilweise eine Mogelpackung ist, da den Nut-

Treffen der Bezirksgruppe: Jeden zweiten Mittwoch im Monat, 19 Uhr, Restaurant "Yildiz Villa" (Auhofstraße 80). Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Nächste Sitzung der Hietzinger Bezirksvertretung: Mittwoch, 16.März 2015, 18 Uhr, Großer Festsaal des Amtshauses (Hietzinger Kai 1-3, 1130 Wien). ZuhörerInnen sind willkommen!

Sprechstunden der grünen BezirksrätInnen: nach telefonischer Vereinbarung (werktags von 10 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 0660 / 4223602, Ramona Wendtner)

zern nun von den Anbietern Sonderdienste verrechnet werden, dass das EU-Parlament die vom Europäischen Rat gekürzten Mittel für das Budget 2016 ergänzt hat, dass die EU mit dem Kosovo — Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des EU Parlaments, ist Sonderbeauftragte für den Kosovo — ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen hat, dass die Grüne Frak­tion des EU-Parlaments ab 1. Dezember 2015 alle Gesprächstermine mit Lobbyisten veröffentlicht und so die hohle Phrase der Transparenz zu einem politischen Instrument macht, dass die Grüne Fraktion immer (und nicht erst jetzt) für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war, aber nicht dafür, der Türkei dabei einen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen wie Einschränkung der Pressefreiheit, Verfolgung

Termine Grüner Frauentreff 12/13/23 (women only) Donnerstag, 14.Jänner, 19 Uhr: „Frauenpolitik in den Sozialen Netzwerken“ im Lokal der Meidlinger Grünen, 1120, Ehrenfelsgasse 2.

Donnerstag, 14.Februar, 18 Uhr, „Frauen als Kulturschaffende“, wir verlagern unseren Frauentreff in die Lindengasse 40, 1070, zum Plenum der Grünen Frauen Wien Dienstag, 8.März, 18:30, rotgrüner Frauentag in der VHS Hietzing, Hofwiesengasse 48, zur Ausstellungseröffnung „Women on the rise“

von JournalistInnen, Unterdrückung der KurdInnen auszustellen, dass das EU-Parlament den Mitgliedsländern empfohlen hat, die Auswirkungen der Sparpolitik auf die Kinderarmut zu prüfen, denn jedes 4. Kind in der EU ist von Armut bedroht, dass die Grüne Fraktion im EU-Parlament im Kampf gegen den Terror es für besser hält, Polizei, Ermittlungsbehörden (Finanz, Zoll, Staatsanwaltschaft) und Geheimdienste bestmöglich zu vernetzen, als alle BürgerInnen zu überwachen, was ein nicht auswertbares Datenvolumen ergibt, dass die Grünen die Einstellung der EU-Förderung für Atomenergie erkämpft haben und sich für mehr Unterstützung von Green Jobs und ambitionierte Klimaziele in der EU-Regionalpolitik einsetzen?

Lore.Brandl-Berger @gruene.at

Die Grünen Hietzing wünschen Ihnen ein glückliches neues Jahr!

Grüntext Hietzing Nr.4, Winter 2015; bei Unzustellbarkeit an: Die Grünen Hietzing, Postfach 59, 1131 Wien.

Zulassungsnummer: GZ02Z031850M, Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt: 1070 Wien, P.b.b.

Adresse aus der Wählerevidenz

Umwelt­freundlich gedruckt

Winter 2015