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ENERG E WENDE JETZT Energiewende W채rmewende Verkehrswende
Landtagsfraktion SH
Strom, Wärme, Mobilität zusammenbringen Im Dezember 2015 haben in Paris PolitikerInnen aus der ganzen Welt die Latte für den Klimaschutz endlich gemeinsam ein gutes Stück höher gelegt. Als Klimaschutzminister begrüße ich die Beschlüsse. Schließlich hat die SchleswigHolsteinische Landesregierung erst im vergangenen Jahr ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es soll uns dabei helfen, die Ärmel noch mehr hochzukrempeln, um unsere Ziele bis 2020 und darüber hinaus zu erreichen. Unser Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2050 möchten wir die Emissionen gar um bis zu 95 % senken und dann kaum mehr klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen. In der Wärmeversorgung wollen wir fast komplett auf fossile Energieträger verzichten. Der Stromverbrauch in unserem Land soll schon ab 2025 rechnerisch zu mindestens 300 % durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Wir wissen auch, dass in den Sektoren Wärme und Verkehr ohne den Einsatz Erneuerbarer Energien die notwendigen Klimaschutzbeiträge nicht erreicht werden können. Strom, der für den Ausbau von Wärmepumpen, Elektromobilität, Power-to-Heat oder Power-to-Gas sowie weiterer Speichertechnologien benötigt wird, muss aus Erneuerbaren Energien kommen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Die Sektorkopplung ist dabei der strategische Schlüssel für die nächsten Schritte der Energiewende. Schleswig-Holstein wird auch in Zukunft Vorreiter bei der Umsetzung der Energiewende sein. Die New Energy zeigt dazu schon heute die innovativsten Lösungen und Ansätze.
Robert Habeck GRÜNER Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
Windkraft als Wirtschaftsfaktor So groß war die Freude über die Beschlüsse des Klimagipfels von Paris, so groß ist jetzt die Erwartung an die Klimapolitik: 95 % weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten wir GRÜNE an einer Energiewende- und Klimapolitik, die verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Denn nur dann werden die nötigen Investitionen in innovative Technologien vorgenommen. Die New Energy zeigt wieder einmal, was unsere Tüftler und Ingenieure entwickelt haben – sei es bei der Erzeugung erneuerbarer Energie, deren Speicherung oder Verteilung, bei der Nutzung von Wärme, der Errichtung klimaneutraler Gebäude oder beim Einsatz neuer Antriebstechniken für die Mobilität. In Schleswig-Holstein ist all das bereits heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Energiewende- und Klimapolitik wollen wir weiter ausbauen – denn die besten Jahre liegen noch vor uns… Ruth Kastner, Landesvorsitzende
Strom, Wärme, Verkehr – drei Wege, ein Ziel: Energiewende Der Strommarkt der Zukunft mit Wind und Sonne braucht große Kapazitäten an Erneuerbaren. Das bedeutet aber auch eine Stromerzeugung, die zeitweise mehr Strom anbietet als der Strommarkt alleine nachfragt. In einer Marktwirtschaft ist der Strompreis als Ergebnis von Nachfrage und Angebot die zentrale Steuergröße der zukünftigen Energiemärkte. Die Wärmepumpe läuft dann, wenn der Wind weht. Der Akku des E-Autos wird geladen, wenn der Strompreis am günstigsten ist. Eine spannende Energiezukunft liegt vor uns. Wir wollen den echten Norden dabei zum Vorreiter der Energiewende entwickeln. Detlef Matthiessen, Energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
ENERG EWENDE Das Jahr 2015 war für Schleswig-Holstein ein historischer Meilenstein: Schleswig-Holstein ist mit einer installierten Windenergieleistung von fast 6 Gigawatt wieder Windland Nr. 1 in Deutschland. Wir erzeugen mehr Strom aus Erneuerbaren Energien, als im Land verbraucht wird. Es soll noch weitergehen. Das strategische Ziel heißt „300 Prozent“. Schließlich kann sich Hamburg nicht vollständig mit Erneuerbaren versorgen. Betrachtet man ganz Deutschland, spielt Schleswig-Holstein eine Schlüsselrolle. Neben Licht gibt es aber auch Schatten: Wir müssen den Ausstieg aus der Atomenergie bewältigen. Von den drei Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein ist nur noch Brokdorf aktiv. Brunsbüttel und Krümmel haben Rückbauanträge gestellt. Ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist immer noch nicht definiert. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung des Zwischenlagers beim AKW Brunsbüttel aufgehoben. Das Atomprogramm hinterlässt Kosten für die Ewigkeit. Das Land Schleswig-Holstein bekennt sich jedoch zu seiner Verantwortung, die Lasten des Atomausstieg mitzutragen.
Konflikte und Lösungen Fast jeder ist für die Energiewende. Wenn aber der Bau großer Stromleitungen und Windkraftanlagen in der Nachbarschaft konkret wird, lassen sich Konflikte nicht immer vermeiden. Information, Transparenz und gegenseitiger Austausch sind dabei sowohl Aufgaben der Politik als auch der Gesellschaft. Das schleswig-holsteinische Modell der vorgezogenen Bürgerbeteiligung beim Stromleitungsbau ist dabei sehr erfolgreich: Kritik und Anregungen von Bürger Innen, aus der Verwaltung, der Wirtschaft sowie Verbänden haben so eine echte Chance bei der Planfeststellung. Zwar erfordert dieses Verfahren im Vorfeld der Antragstellung zahlreiche regionale Versammlungen, trägt dadurch aber nicht nur wesentlich zur Akzeptanz bei, sondern beschleunigt die Verfahren deutlich – bei geringeren Gesamtkosten. So werden die Westküstenleitung und die Mittelachse heute bereits gebaut und sind durchgehend planfestgestellt (Baurecht). An der Ostküste laufen die Verfahren noch.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig im Januar 2015 schlug ein wie eine Bombe: Die Windenergieplanung des Landes wurde für nichtig erklärt. Neben formellen Fehlern wurde auch gerügt, dass das Land Gemeindebeschlüsse und Bürgervoten zu stark berücksichtigt hätte. Schließlich geht es um Flächenplanung und nicht um Politik. Also wurde ein neues Gesetz zur Windenergieplanung beschlossen. Auch hierbei gibt es zahlreiche Konflikte. Die Interessen von Gemeinden, LandeigentümerInnen, WindkraftplanerInnen und BürgerInnen vor Ort müssen unter einen Hut gebracht und die übergeordneten Anforderungen berücksichtigt werden. Die Landesregierung hat deshalb „Windgipfel“ mit den Verbänden und KommunalvertreterInnen durchgeführt und veranstaltet öffentliche Informationsabende. Wichtig ist, dass die Standorte nach landesweit einheitlichen Kriterien bestimmt werden. Nur so kann Akzeptanz und ein Gefühl der Gerechtigkeit entstehen. Dänemark
Ohne geht es nicht: Netzausbau in Schleswig-Holstein Dänemark N.N. (Energinet.dk, DK) DK
Niebüll
Kassö/ Entstedt (Energinet. dk, DK) DK
Niebüll-Ost
Flensburg
Handewitt
SchleswigHolstein
Bredstedt
Husum-Nord
Schuby
Husum
Ostsee
Schleswig
Westküstenleitung
Heiligenha
Kiel
Eider
Oldenburg in Holstein
Rendsburg
Audorf
Ostküstenleitu
Heide
Heide-West Nord-OstseeKanal
Nordsee
Meldorf
Nortorf
Mittelachse
Neustadt in Holstein
Neumünster
Süderdonn
Marne Brunsbüttel
R
Wilster
Bad Bramstedt
Bad Segeberg
Raum Lübeck
Kreis Segeberg
Brunsbüttel
Siems Lübeck
Kaltenkirchen
Hamburg/Nord TenneT Hamburg/Nord 50Hertz
Quelle: TenneT
SuedLink
Niedersachsen
Hamburg Dollern
Elbe-Lübeckkanal
M V
WÄRMEWENDE Deutschland hängt am Tropf Wir importieren drei Viertel unserer Energierohstoffe, vor allem – mit weitem Abstand – Erdöl. Dazu kommen Steinkohle, Gas und nicht zuletzt auch Uran. Allein die Nettoimportkosten für Öl, Gas und Steinkohle beliefen sich im Jahre 2012 auf 93,55 Mrd. Euro. Der weltweite Verteilungskampf um Rohstoffe ist eine der Ursachen für Krieg und Terror. Eine friedliche Welt ist nur mit Erneuerbaren Energien möglich. Wind und Sonne gibt es überall. Klimaschädliche Treibhausgase belasten uns mit Ewigkeitskosten. Für den Klimaschutz brauchen wir eine gute Waldpolitik, Moorschutzprogramme und Dauergrünlanderhaltungsgesetz, Knickerlass, Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, Düngeverordnung etc. Wald, Moor, Grünland und Knicks sind CO2-Senken. Sie dienen dem Klima- und Naturschutz gleichermaßen, müssen geschützt bleiben und weiterentwickelt werden.
Energiewende ist mehr als Strom! Bei Wärme und Verkehr müssen wir uns genauso anstrengen! Auch hier wollen wir zunehmend Erneuerbare Energien einsetzen und den Energieverbrauch reduzieren. Die Küstenkoalition (SPD, GRÜNE, SSW) will ein Klimaschutzgesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen (Landtagsdrucksache 18/2580). Darin sind zahlreiche Maßnahmen für die Energiewende und den Klimaschutz geplant: Unter anderem soll eine Regelung in das Klimaschutzgesetz aufgenommen werden, die Kommunen ermächtigt, für ihr Gebiet Wärmepläne aufzustellen. Das soll durch bestehende Förderungen des Bundes und ggf. durch eine neu einzurichtende Landesförderung mitfinanziert werden. Ziel ist es dabei, durch kleine und größere Wärmeverteilnetze den Anteil von erneuerbarer und effizienter Energie zu steigern. Bei unseren Nachbarn in Dänemark sind fast alle Kommunen mit Fernwärme versorgt, die 60 % des gesamten Wärmeverbrauchs (Deutschland nur 14 %) deckt. Dabei wird mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung ein Anteil von weit über 60 % am gesamten Stromverbrauch abgedeckt (Deutschland nur 16 %). Wir haben also noch einen enormen Nachholbedarf an zukunftsfähiger Wärme infrastruktur.
VERKEHRSWENDE Während in allen Sektoren der Energieverbrauch sinkt, nimmt er im Verkehr weiter zu. Der Anspruch „immer höher, immer schneller, immer weiter“ zehrt alle technischen Fortschritte auf. Fast 30 % der Energie verbrauchen wir im Verkehr. Das ist nicht nur laut und dreckig, sondern auch extrem teuer.
Energiewende heißt auch Verkehrswende Ziel einer klimafreundlichen Verkehrspolitik ist ein möglichst geringer Ener gieverbrauch pro Personen- bzw. Tonnen-Kilometer. Nicht nur beim Strom gilt: Die nichtverbrauchte Kilowattstunde ist die umweltfreundlichste. Im Verkehr bedeutet das: Neben verbesserter Motorentechnik und leichteren Fahrzeugen auch Verkehrsvermeidung. Wir brauchen vermehrt integrierte Verkehrssysteme im Umweltverbund: Fußgänger - Fahrrad - Bus - Bahn. Wir GRÜNE wollen deshalb u.a. mehr Platz für Fahrräder, sowohl auf der Straße als auch an den Bahnhöfen. Weg vom Öl heißt hin zur Elektromobilität. Verkehr der Zukunft heißt daher:
Von der Haustür bis zum Ziel: Elektromobil Nur ein knappes Drittel des Öls setzt ein Auto in Bewegung um. Autos sind „rollende Heizungen“. Elektromotoren sind dreimal so effizient wie Verbrennungs motoren. Daher sollten auch Autos elektrisch fahren. Dazu bedarf es aber eines Netzes von Ladestationen. Hier geht die Landesregierung mit gutem Beispiel voran: Erste Ladestationen im öffentlichen Parkraum der Landesliegenschaften sind bereits in Betrieb. Züge brauchen nicht nur weniger Energie als Autos, sie sind auch Vorreiter der Elektromobilität. 80 % der Züge in Deutschland fahren mit Strom. Wegen seiner Randlage sind in Schleswig-Holstein nur ein Drittel der Schienenwege elektrifiziert. Wir wollen mehr elektrische Züge – mit Oberleitung auf Hauptstrecken sowie oberleitungsfrei mit Akku und Brennstoffzelle auf Nebenstrecken. Diese neue Technik gilt es intelligent mit dem Stromsystem zu verknüpfen, z.B. durch Laden der Akkus, wenn der Wind weht. Bei der E-Mobilität im Fahrradverkehr findet eine deutliche Abstimmung mit den Füßen statt: Wir haben bereits mehr als zwei Millionen Pedelecs in Deutschland. Elektromobilität bedeutet neben dem Stadtverkehr ebenfalls eine Chance für den ländlichen Raum.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein laden herzlich ein zum
016 23.04.2 .00 Uhr 21 14.00 - ster n Neumü
ZUKUNFTSKONGRESS am Samstag, 23. April 2016, 14 bis 21 Uhr, Stadthalle Neumünster Reden über 2050 – Visionen entwickeln, Unbequemes sehen, quer denken, Zeit nehmen, Streit wagen, Lösungen suchen. Dies waren die Leitfragen unserer fast zweijährigen GRÜNEN Zukunftswerkstatt. Auf unzähligen Treffen haben GRÜNE und Interessierte Visionen entwickelt. Beim Zukunftskongress am 23. April 2016 präsentieren wir die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen der Zukunftswerkstatt. Mit dabei: Wolf Lotter, Journalist und Autor. Der Mitbegründer des Wirtschaftsmagazins brand eins wird einen Input geben zum Thema „Politik braucht Utopien“. Moderiert wird die Veranstaltung von Carsten Kock. Wir bitten um Anmeldung auf sh-gruene-partei.de/zukunftskongress
Besuchen Sie den GRÜNEN Stand in Halle 3 /3B07 Informieren Sie sich. Sprechen Sie uns an: DO 17.3. Ruth Kastner (Landesvorsitzende) Eka von Kalben (MdL, Fraktionsvorsitzende) Detlef Matthiessen (MdL, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion) Bernd Voss (MdL, Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion) Andreas Tietze (MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion) FR 18.3. Arfst Wagner (Landesvorsitzender) Detlef Matthiessen (MdL, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion) SA 19.3. Detlef Matthiessen (MdL, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion) Andreas Tietze (MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion) Bernd Voss (MdL, Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion) SO 20.3. Resy de Ruijsscher (Landesvorstand) Detlef Matthiessen (MdL, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion)
Impressum BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, Alter Markt 9 (Zugang Haßstr. 3-5), 24103 Kiel Telefon 0431 59338 - 0, E-Mail: info@sh-gruene.de, www.sh-gruene-partei.de Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon 0431 988 - 1500, E-Mail: fraktion@gruene.ltsh.de, www.sh-gruene-fraktion.de Isabel Sadewasser + Christian von Eichborn (V.i.S.d.P), Gestaltung: Eberhard Weyse + Bettina Aust Fotos: Thorsten Berndt, Druck: www.hansadruck.de, Auflage: 2000, März 2016