Halbzeitbilanz 2014 der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein by Grüne SH

Die HALBZEITBILANZ 2012 - 2014 FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SCHLESWIG-HOLSTEIN

Halbzeitbilanz

editorial

detlef matthiessen

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Landesvorstand

burkhard peters

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Finanzministerin monika heinold

finanzen

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umweltminister robert habeck

ines strehlau

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Schlaglichter

andreas tietze

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rasmus andresen

bernd voss

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Marret bohn

u,mwelt und energie

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anke erdmann

ralf stegner

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bildung

lars harms

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marlies fritzen

Ausblick

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eka von kalben

fraktion

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Halbzeitbilanz

Eka von Kalben Im Juni 2012 haben wir unter dem Titel „Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für SH“ einen wirklich guten Koaltionsvertrag geschlossen. Viele Punkte sind bereits abgearbeitet. Ein neues Schulgesetz, ein neues Lehrerbildungsgesetz, ein reformierter Finanzausgleich, der Knickschutzerlass und schon drei solide und sozial gerechte Haushalte. Manch einer unterstellt uns, wir hätten nun nichts mehr zu tun, weil wir schon so viel erreicht haben. Ein Vorwurf, mit dem ich leben könnte, wenn dem so wäre. Aber die Aufgaben sind noch vielfältig: demographischer Wandel, Inklusion in Schulen, Versammlungsrecht, Verbraucherschutz, Klimaschutz. Das sind nur einige Beispiele für unsere Agenda. Der inhaltliche Kompass der Koaltion stimmt. Doch wir haben uns mit Beginn der Koalition noch etwas anderes vorgenommen. In unserem Wahlprogramm steht: „Wir wollen Schleswig-Holstein aus den Schlagzeilen bringen.“ Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen Politikstil zu etablieren. Eine Abkehr vom Rechthaberischen und vom

Lagerdenken. In vielen Bereichen gelingt uns das gut - vor allem auf der Ebene der FachpolitikerInnen. Leider wirft der Karneval im Landtag da manchmal ein anderes, schlechteres Bild auf unsere Koalition. Und auch diese Koalition erzeugte viele Schlagzeilen um Personen statt um Inhalte. Wir wollen aber mit unseren Erfolgen Schlagzeilen machen. Wenn unsere MinisterInnen jeden Abend im SchleswigHolstein Magazin auftauchen oder aus der Zeitung springen: Wunderbar! Das trägt sicher auch zu unseren guten Umfragewerten in der NDR-Umfrage bei. Die spannende Debatte um den Gottesbezug in der Verfassung ist ein hervorragendes Beispiel für die bessere Zusammenarbeit im Landtag. Bei der Abstimmung gab es unterschiedliche Positionen - über alle Fraktionen hinweg. Das war spannend und purer Parlamentarismus. Auch bei den großen inhaltlichen Debatten gab es Beispiele für spannende Auseinandersetzungen - Etwa beim Mindestlohn oder dem gemeinsamen Lernen.

Die Stimmung in der Koalition ist gut. Gleichzeitig arbeiten wir daran, auch mit der Opposition bei wichtigen Themen Gemeinsamkeiten zu finden. Vor allem, wenn es um gemeinsame Aufgaben geht: Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, HSH Nordbank und auch bei Personalentscheidungen. Das wird nicht leichter: Denn der neue CDU-Oppositionsführer blinkt gerne Grün, biegt dann aber immer rechts ab. Also: Wir sind vorsichtig zufrieden. Doch mit jedem erreichten Ziel kommt in der Politik ein neues Ziel dazu. Unsere Arbeit ist deshalb nicht getan, sie ist nie getan. Das Rad dreht sich immer weiter, jetzt gerade in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Ich freue mich darauf. Eure Eka

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Ruth kastner Peter Stoltenberg Große Taschen und dicke Aktenordner reichen nicht, um all das aufzunehmen, was unsere Landtagsabgeordneten, die Grüne Finanzministerin Monika Heinold und Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck in den vergangenen zweieinhalb Jahren an Initiativen, Anträgen und Positionspapieren auf den Weg gebracht haben. Der sehr Grüne Koalitionsvertrag des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und SSW wird Stück für Stück abgearbeitet. Wir als Landesvorsitzende begleiten Regierung und Fraktion quasi als Wächter Grüner Inhalte. Selten, dass wir warnende Signale geben mussten. Wer über den Grünen Fraktionsflur im Kieler Landtag geht, erlebt unsere Angeordneten und ihre MitarbeiterInnen in regem Austausch, um das enorme Arbeitspensum zu bewältigen. Diskussionsfreudig sind sie – typisch Grün – unerschrocken im Widerspruch. Und das bei nur einer Stimme Mehrheit in der Regierungskoalition. Das zeugt von Selbstbewusstsein. Strittige Positionen wollen immer wieder von Neuem unter

den Koalitionären diplomatisch ausgehandelt werden - und es gelingt! Das ist gepflegte Dialogkultur, getragen von gegenseitigem Vertrauen. Kompromisse gehören zum politischen Alltag. Die Gestaltung der Politik in Schleswig-Holstein bedeutet auch, dass es angesichts von Schuldenbremse und Konsolidierungspfad oft um die Verwaltung des Mangels geht. Ausgabendisziplin, Verantwortung, keine falschen Versprechungen abgeben - wer große Ideale mitgebracht hat, muss Bescheidenheit lernen. Dennoch ist es gelungen, bei Bildung und Klimaschutz Schwerpunkte zu setzen. Das hatten wir den WählerInnen versprochen. 700 Lehrerstellen mehr, bis zu 80 Millionen Euro mehr für Kindertagesstätten, Aufbau eines Sondervermögens für die energetische Sanierung landeseigener Gebäude und maroder Straßen. Es war ein schweres Erbe, das die Küstenkoalition von der Vorgängerregierung aus CDU und FDP übernommen hat: neben dem Schuldenberg auch noch dramatisch unterversorgte Schulen, seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur, Betonschulden in Milliardenhöhe.

Wir Grüne in Schleswig-Holstein werden anerkannt, auch wenn wir nur der kleinere Partner in der Küstenkoalition sind. Die NDR-Umfrage zur Halbzeit bescheinigt uns steigende Zustimmung: 15 Prozent bei der Sonntagsfrage, 1,8 Prozent mehr als bei der Landtagswahl. Höchste Kompetenzwerte gibt es in den Bereichen Umweltpolitik (63 Prozent), sichere und saubere Energie (34 Prozent). Neun Prozentpunkte Zuwachs bei der Finanzund Haushaltspolitik. Erfolg lässt sich messen. Wir bleiben dran an unseren Kernthemen, hartnäckig und mit dem Anspruch, weiterhin Vorreiter zu sein, wenn es um die Energiewende, Ökolandbau, nachhaltige Finanzen, sozial gerechte Bildungspolitik geht. Damit die vielen Ideen, Projekte, Vorschläge, die unter Grünen Mitgliedern diskutiert werden, einen Raum finden, haben wir eine Zukunftswerkstatt ins Leben gerufen. Schleswig-Holstein 2050 – wir entwickeln eine Vision für ein gutes Leben hierzulande. Eure Ruth und Peter

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monika heinold Viel Arbeit - und eine großartige Aufgabe! Die ersten zweieinhalb Jahre waren spannend, arbeitsintensiv und lehrreich. Haushaltskonsolidierung, Bundesratssitzungen, Kabinettsberatungen und die Modernisierung der Finanzverwaltung haben meinen Alltag bestimmt. Das Finanzministerium ist ein Querschnittsministerium, es mischt fast überall mit und hat großen Einfluss.

Haushalt konsolidieren

Transparenz

Für eine transparente Verwaltung hat das Kabinett einen vom Finanzministerium erarbeiteten Corporate Governance Kodex für die Landesverwaltung beschlossen und ein Vergütungsoffenlegungsgesetz für Vorstände öffentlicher Kommunal- und Landesunternehmen in die parlamentarische Beratung eingebracht.

Der dritte rot-grün-blaue Haushaltsentwurf liegt vor. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein und investieren gleichzeitig in Bildung – nachhaltig und solide, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. 2013 hat Schleswig-Holstein zum ersten Mal seit 1962 keine neuen Schulden gemacht. Doch die Wegstrecke ist lang. Bis 2018 nutzen wir den zulässigen Rahmen der Schuldenbremse und planen mit neuen Schulden, denn konsolidieren und modernisieren müssen Hand in Hand gehen.

Bundesrat

Haushaltsrisiko

Einiges ist geschafft, anderes steht noch auf der To-Do-Liste. Mein Dank geht an die kompetenten und loyalen MitarbeiterInnen des Finanzministeriums, an Thomas Losse-Müller, der nun die Staatskanzlei führt, unseren Grünen Staatssekretär Dr. Phillip Nimmermann und vor allem an Euch: Danke, dass ich für Euch Finanzministerin sein darf! Es ist eine großartige Aufgabe mit viel Gestaltungsmöglichkeit im Grünen nachhaltigen Sinn. Dafür setze ich mich weiterhin sehr gerne ein!

Seit dem Regierungswechsel ist die HSH Nordbank wieder in der Zuständigkeit des Finanzministeriums. Sie ist das größte Haushaltsrisiko des Landes, daher sind mir Transparenz und Kontrolle wichtig. Thomas Losse-Müller und Dr. Phillip Nimmermann sind seit 2013 für uns im Aufsichtsrat.

Im Bundesrat habe ich mich – erfolglos – für die Abschaffung der Mövenpick-Steuer eingesetzt und – erfolgreich – eine Verschärfung der Selbstanzeige für SteuersünderInnen unterstützt. Zur Zeit verhandeln wir die Neuordnung der BundLänder-Finanzbeziehungen, in denen ich mich u.a. für einen Altschuldentilgungsfonds einsetze.

Dank

Eure Monika

Halbzeitbilanz

robert habeck Blick zurück nach vorn Als wir in die Regierung eintraten, war ich nicht sicher, ob wir tatsächlich etwas würden bewegen können, ob wir Veränderungen einleiten würden und Weichen in neue Richtungen würden stellen können. Die beharrende Macht der Strukturen, die vielfach beschworene Reformunfähigkeit von Politik und Gesellschaft, die Zählebigkeit von nicht enden wollenden Prozessen – all das hatte ich im Kopf. Ich habe mich geirrt. Wahlen machen einen Unterschied und neue Regierungen auch. Viele Dinge wären ohne Grüne gar nicht angepackt oder anders angegangen worden. Aber auch der Umgang mit Themen und den Betroffenen spielt in meinem Amtsbereich eine neue Rolle: Die Beschleunigung beim Netzausbau und seine Gestaltung gemeinsam mit den BürgerInnen gab es so vorher nicht und ist inzwischen deutschlandweit beachtet – der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien und dabei der Versuch, die Schutzbedürfnisse von Mensch und Natur zu berücksichtigen – die klare Schwerpunktsetzung bei allen Förderprogrammen auf Energiewende, Effizienz und Klimaschutz – der Druck beim Rückbau der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, die Transparenz, die wir in den Umgang mit der Fassproblematik im AKW Brunsbüttel bringen… all das kann man auch anders oder gar nicht machen. Besonders im Bereich der Landwirtschafts- und Umweltpolitik macht die Politik einen Unterschied, es nicht egal, wer regiert.

Tierschutz, Gewässerschutz, Förderung von Ökolandbau, Naturwald, Meeresschutz, Grünlandumbruchverbot, Landesnaturschutzgesetz – wenige Stichworte müssen reichen für eine ganze Agenda. All das wird gedoppelt durch ein bundespolitisches Engagement, das Schleswig-Holstein zu einer wahrnehmbaren und vernehmlichen Stimme hat werden lassen. Aber Politik ist ja mehr als die Summe seiner SpiegelstrichInhalte. Vielleicht das Wichtigste ist (auch wenn es in den letzten Monaten etwas übertönt wurde), dass wir die Distanz zwischen Politik und Gesellschaft zu überwinden versuchen. Wir weichen keinem Konflikt aus, wir stellen uns den Debatten und zwar Aug in Aug und wir verschanzen uns nicht in ministeriellen Hinterzimmern. Ich kann für mich sagen, dass es manchmal ganz schön schwer ist, sich gegen die strukturelle Kraft der Rituale zu wehren. Aber ich bin dankbar, dass es so viele Menschen gibt, die mir immer wieder klar machen: Politik bedeutet nicht, möglichst gestelzt zu reden und Phrasen zu dreschen, sondern sich als Menschen zu begegnen. Daran sollten wir weiter arbeiten. Es ist das, was wir uns als Koalition gegenseitig aber auch den Schleswig-HolsteinerInnen versprochen haben und ich glaube: Wir können das halten. Euer Robert

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Schlaglichter Landwirtschaft Wir haben die Beibehalteförderung für den Ökolandbau wieder eingeführt und die Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein verbessert. Eine Gesamtstrategie Ökolandbau ist auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den verschiedenen AkteurInnen arbeiten wir weiter für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Bildungspolitik Wir haben nach langen Dialogen den Schulkonflikt beendet. Jetzt gibt es: G8 an Gemeinschaftsschulen, G9 an Gymnasien. Zudem haben wir die Lehrerbildung reformiert und der Schulrealität angepasst. Die Unterrichtsversorgung konnten wir zunächst stabilisieren und mit den frei gewordenen Bafög-Millionen schlussendlich verbessern.

Tierschutz

Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein wird sehr bald Erneuerbare-Energien-Exportweltmeister sein! Hierfür können wir bereits 2014 das rechnerische Ziel „100% Ökostrom“ erreichen. Darauf wollen wir aufbauen: 300 % sind möglich! Mit uns wird der echte Norden zum Exportweltmeister regenerativer Energien.

Wir haben den Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen und eine Tierwohlinitiative auf den Weg gebracht, die sich kritisch und konstruktiv für Verbesserungen in der Praxis stark macht. Derzeit beschäftigen wir uns mit einem Kastrationsprogramm für Katzen, mit dem Kopieren von Kükenschnäbeln und Schweineschwänzen sowie einem Verbandsklagerecht.

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Naturschutz In Schleswig-Holstein werden bald 10% der ökologisch wertvollsten Flächen der öffentlichen Wälder als Naturwald ausgewiesen sein. Ab 2015 wird in Schleswig-Holstein nur noch bleifrei geschossen, Gewässer und Seeadler werden so geschont.

Minderheiten Wir haben Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen. Mit unserer konsequenten Minderheitenpolitik haben wir das Verhältnis zu Dänemark wieder normalisiert und den Schutz der friesischen Minderheit ausgebaut.

Sozialpolitik Die Einführung des Mindestlohns hilft, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Wir erhalten zudem Frauenhäuser und steigern die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Pflege. Zur Verbesserung der Situation von Hebammen haben wir eine erfolgreiche Bundesratsinitiative mit konkreten Lösungsvorschlägen eingebracht.

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Rasmus Andresen Was war Dein stärkster Eindruck in der Landtagszeit? Mit welcher Arroganz früher in der Opposition unsere Vorschläge von Schwarz-Gelb abgeschmettert worden sind. Jetzt ist es wieder möglich, dass gute Anträge von der Opposition von uns beschlossen werden. Politik sollte sich durch Sachlichkeit auszeichnen und nicht durch albernes Parteiengezänk. Was war dein wichtigstes Projekt? Unsere Koalition zeigt eine progressive Gesellschaftspolitik und weicht nicht vor der Stammtischmeinung. Die Bekämpfung von Homophobie und unser Einsatz für sexuelle Vielfalt setzt Maßstäbe. Ich freue mich, dass wir den Schutz der Sinti und Roma in der Landesverfassung verankern und die Erhöhung der Zuschüsse der Finanzmittel für ihre Organisation durchsetzen konnten, während sie an vielen anderen Orten diskriminiert werden. Welches Thema willst Du bis 2017 noch unbedingt angehen? Unser Land zukunftsfähig zu machen, ist eine Daueraufgabe. Wir müssen noch viel mehr in Bildung und soziale Infrastruktur investieren, vor allem für die Hochschulen. Was bereitet Dir in Schleswig-Holstein Sorgen? Es gibt viele große Risiken, wie zum Beispiel die HSH Nordbank oder die Verkehrsinfrastruktur. Meine Sorge ist, dass wir uns in Einzelinteressen verlieren und keine klaren Prioritäten setzen. Politik und Gesellschaft müssen es wagen, komplett neu zu denken.

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Marret Bohn Was war Dein stärkster Eindruck in der Landtagszeit? Wir Grüne haben mit unseren Koalitionspartnern eine Bundesratsinitiative für die Hebammen auf den Weg gebracht, die erfolgreich war. Ich habe dabei gelernt, dass politischer Erfolg eine Kombination aus guten Ideen, Ausdauer und großer Hartnäckigkeit ist.

Welches Thema willst Du bis 2017 noch unbedingt angehen? Mein Ziel ist, dass wir die Zeit bis 2017 nutzen, um die Weichen für den demographischen Wandel richtig zu stellen: Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen den Fachkräftemangel stemmen, besonders in der Pflege. Es gibt viel zu tun in den nächsten zweieinhalb Jahren!

Was war dein wichtigstes Projekt? Besonders gefreut habe ich mich als Fachsprecherin über die folgenden Projekte: Die anonyme Krankenversorgung für Menschen ohne Papiere, den Aktionsplan für Menschen mit Behinderung und die bessere Unterstützung der Frauenhäuser. (Erhalt des Frauenhauses in Wedel und des AWO-Frauenhauses in Lübeck, Neubau des Frauenhauses in Norderstedt).

Was bereitet Dir in Schleswig-Holstein Sorgen? Die Situation in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern bereitet mir Bauchschmerzen. Die Arbeitsbelastung nimmt immer weiter zu – darunter leiden PatientInnen und MitarbeiterInnen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, u.a. einen Investitionsstau auf Landesebene von fast 330 Millionen Euro. Die Krankenhausfinanzierung muss reformiert werden – das zeigt sich aktuell nicht nur in Brunsbüttel, Neumünster oder Flensburg. Gerade für Bereiche wie Geburtshilfe und Kinderheilkunde brauchen wir neue Lösungen.

Als parlamentarische Geschäftsführerin habe ich ein Motto: „Es gibt immer eine Lösung, wir müssen sie nur finden.“ Manchmal ist der Weg zur Lösung steinig, aber bisher haben wir immer eine gefunden.

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ANKE ERDMANN Was war Dein stärkster Eindruck in der Landtagszeit? Im letzen Jahr hat mich Sander (13), der mit Down-Syndrom lebt, mehrere Vormittage mit in seine Schule genommen. Im Landtag reden wir viel über Inklusion - durch Sander habe ich eine neue Perspektive bekommen. Was war dein wichtigstes Projekt? Der breite Bildungsdialog ist für mich das Wichtigste. Gute Diskussionen, viele Anregungen und eine greifbare Aufbruchsstimmung. Als Ergebnis haben wir ein überarbeitetes Schulgesetz mit breiter Zustimmung und wenig Protesten. Die Turbulenzen fingen erst danach an… Wir schichten viel Geld in den Bildungsbereich um! Aktuell freue ich mich persönlich besonders über 50 zusätzliche Förderlehrkräfte ab kommenden Jahr. Welches Thema willst Du bis 2017 noch unbedingt angehen? Neben dem Megathema Inklusion, stehen u.a. Verbesserungen der Lehrerfortbildung und bei der Kita-Qualität auf der To-Do-Liste. Und persönlich: langsamer sprechen! Was bereitet Dir in Schleswig-Holstein Sorgen? Die Inklusion in Kita und Schule: Denn die gibt es nicht zum Nulltarif und die Schulen brauchen unsere Rückendeckung. Bei der Inklusion in Schleswig-Holstein sind wir zwar Vorreiterland, die Qualität darf aber nicht auf der Strecke bleiben. Das bereitet mir mitunter auch schlaflose Nächte.

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Bildung Unsere Politik: Stürmisch aber mitreißend Kindertagesstätten (Kita) Größter Erfolg:

Die Einigung mit den Kommunen bringt schon 2015 rund 45 Millionen Euro mehr Landeszuschuss für Krippen und Tageseltern. Jeder U3-Platz, der seit dem 01.03.2009 geschaffen wurde, wird vom Land unterstützt, am Ende der Legislaturperiode geben wir pro Jahr rund 200 Millionen Euro für Kitas vom Land aus, 80 Millionen Euro mehr als von Schwarz-Gelb geplant.

Bestandsschutz ++ Etikettenschwindel beendet: an Gemeinschaftsschulen wird gemeinsam gelernt, abschlussbezogene Differenzierung ist nicht mehr zulässig ++ Gemeinschaftsschulen können Oberstufen einrichten oder mit beruflichen Schulen in der Sek II verlässlich kooperieren ++ Verbindliche Schulartenempfehlung und Schrägversetzung werden abgeschafft ++ Protest gegen Schulgesetz-Novelle erreicht kaum Zimmerlautstärke.

Und sonst: Millionen für Krippen-Investitionen ++ erste Verbesserung der Sozialstaffel: Wer Hartz IV bezieht, zahlt nirgendwo in Schleswig-Holstein Kitagebühren ++ Förderung von 100 Familienzentren mit 25.000 Euro pro Jahr ++ Ausbau der Fachberatung für mehr Qualität.

Den Sparkorridor deutlich gelockert: In diesem Schuljahr sind 500 Lehrkräfte mehr in den Schulen als von schwarz-gelb geplant, das Land übernimmt 13 Millionen Euro mehr für Schulsozialarbeit, BAföG-Übernahme durch den Bund: Mittel gehen komplett in die Schulen: 730 Lehrerstellen und 300 SchulassistentInnen-Stellen werden geschaffen.

Schule

Was noch?

Größte Erfolge:

Der Bildungsdialog mit rund 180 Beteiligten bereitet die Schulgesetznovelle 2014 vor, die wesentlichen Änderungen sind breit getragen: ++ Oberstufenverhinderungsparagraphen im Schulgesetz gestrichen ++ Regionalschulen werden in Gemeinschaftsschulen umgewandelt ++ G8 an Gymnasien, G9 an Gemeinschaftsschulen, bestehende G9- und GY-Gymnasien erhalten

Lehrermangel endlich benannt, ehrliche Zahlen vorgelegt ++ zwei von drei Differenzierungsstunden zurückgegeben ++ 100% für dänische Schulen ++ Finanzierung freier Schulen verbessert und neu geordnet ++ 11 Millionen Euro für energetische Sanierung von Kitas und Schulen ++ Jugendberufsagentur auf den Weg gebracht ++ Strukturfonds-Mittel für kleine Dorfschulen zugänglich gemacht ++ berufliche Schulen bekommen erstmals Unterstützung für Flüchtlinge und EU-Einwanderer ohne Deutsch-Kenntnisse ++ Schleswig-Holstein bekommt ein eigenes Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufs-

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qualifikationen ++ Grüne Impulse zu kleinen Dorfschulen und Inklusion ++ Berufliche Bildung geht ins Bildungsministerium – Berufliche Bildung aus einem Guss wird möglich ++ grüner Impuls zur Errichtung eines schleswig-holsteinischen Instituts für berufliche Bildung.

2014 Größte Erfolge:

– Verankerung von Inklusion und mehr Praxis. Begleitet allerdings von einer kontroversen Debatte – Unsere Plietsch-Veranstaltungen haben seit Mai 2012 rund 1.000 Menschen besucht. Darüber hinaus hat die Fraktion zu einer Vielzahl an Fachgesprächen eingeladen. Verabschiedung des Lehramtsgesetzes. Unsere Lehrkräfte werden nicht mehr nach Schularten, sondern nach Altersstufen ausgebildet. Die lehramtsbildenden Hochschulen werden zukünftig enger kooperieren. Wir setzen damit eine alte Grüne Forderung um, die von Expertenkommissionen in anderen Bundesländern empfohlen wurde. Mit einem verpflichtenden Praxissemester reduzieren wir den Praxisschock im Referendariat und werten unser Lehramt qualitativ auf. SchülerInnen stehen zukünftig im Mittelpunkt, nicht Schularten.

Und sonst?

++ Sanierungsprogramm für unsere Hochschulen in Höhe von über 80 Millionen, stetig steigend ++ Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftungsuniversität Lübeck: große Zustimmung ++ Einführung eines Semestertickets für Lehramtsstudierende ++ Übernahme der Tarifsteigerungen und dadurch Entlastung der Grundhaushalte für die Hochschulen ++ mehr Mitbestimmung aller Statusgruppen an den Hochschulen ++ Beschluss über den Hochschulpakt III mehr Studienplätze ins Land holen zu wollen, in Höhe von 165 Millionen ++ erste Gespräche zur großen Hochschulgesetznovellierung 2015 ++ regelmäßiger Jour fixe mit den ASten ++ Fachgespräch zur Hochschulfinanzierung mit Kai Gehring (MdB) ++ Etablierung von Hochschulkonferenzen der Landesregierung ++

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Marlies Fritzen Was war Dein stärkster Eindruck in der Landtagszeit? Auch wenn wir viele Grüne Punkte im Koalitionsvertrag verankern konnten, ist die Umsetzung in konkrete Politik kein Selbstläufer. Nicht immer zählt allein die Kraft des Arguments, unterschiedliche Interessen müssen ausgeglichen werden und Lobbygruppen bringen Sand ins Getriebe. Aber: mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Was war dein wichtigstes Projekt? … und so haben wir es z. B. geschafft, dass 10 Prozent unserer öffentlichen Wälder der Natur überlassen und nicht mehr genutzt werden. Hier gilt ab sofort: Vorfahrt für Pilze, Käfer, Specht, Dachs und natürlich das Eichhörnchen. Ein großer Erfolg war darüberhinaus, dass endlich ein Überblick über die verschiedenen Biotope erarbeitet wird - mit Biotopkartierung. Welches Thema willst Du bis 2017 noch unbedingt angehen? Naturschutz ist kein Luxusthema, wird aber im politischen Diskurs oft eher belächelt. Ich möchte eine Debatte darüber anstoßen, welche Strategien den Naturschutz stärker machen können. Was bereitet Dir in Schleswig-Holstein Sorgen? Die weiter zunehmende Intensivierung der Landwirtschaft für billige Lebensmittel auf Kosten der biologischen Vielfalt und der Entwicklungsländer finde ich verwerflich.

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Eka von kalben Was war Dein stärkster Eindruck in der Landtagszeit? Die erste Landtagsdebatte mit ihrem rüden Umgangston und der manchmal nicht sehr seriöse Umgang miteinander haben mich sehr befremdet. Ein absolutes Highlight war dagegen für mich die einstimmige Aufnahme der Sinti und Roma in die Verfassung. Was war dein wichtigstes Projekt? Froh bin ich, wenn es uns auch mal gelingt, die Opposition dazu zu bringen, Mitverantwortung zu übernehmen, z. B. bei einem fraktionsübergreifenden Antrag zur schwierigen Frage der Zwischenlagerung in Brokdorf. Als Fachabgeordnete für Migration und Flüchtlinge bin ich froh, dass wir die Haushaltsmittel insbesondere für die Sprachförderung erhöhen konnten.

Welches Thema willst Du bis 2017 noch unbedingt angehen? Wir müssen die Situation der Flüchtlinge so gestalten, dass sich die Menschen hier willkommen fühlen und wir in Schleswig-Holstein uns ähnlich weltoffen zeigen wie bei der Fußballweltmeisterschaft. Ich hoffe, es gelingt uns, einen Islamvertrag zu vereinbaren, um deutlich zu machen, dass wir hier alle Religionen gleich behandeln und uns die Vorurteile gegenüber dem Islam nicht zu eigen machen. Was bereitet Dir in Schleswig-Holstein Sorgen? Ich befürchte, dass die Weltoffenheit und die positive Stimmung gegenüber Flüchtlingen kippen könnte, wenn die Gewalt - insbesondere die der ISIS - zunimmt. Die Auseinandersetzung mit den IslamistInnen darf nicht in Deutschland ausgetragen werden. Außerdem hoffe ich, dass wir uns noch rechtzeitig auf den demographischen Wandel und auf den Fachkräftemangel einstellen werden.

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Detlef Matthiessen Was war Dein stärkster Eindruck in der Landtagszeit? Nach Fukushima waren plötzlich alle schon immer irgendwie gegen Atomkraft, selbst dort, wo noch zwei Jahre zuvor der CDU-Kreisverband eine Resolution zum Neubau weiterer Atomkraftwerke in Deutschland verabschiedet hat. Was war dein wichtigstes Projekt? Wir haben einen Arbeitskreis „Oberleitungsfreie Elektrifizierung des Bahnverkehrs“ eingerichtet. Da kommen viele Themen zusammen: Energiewende, Transport und Verkehr, Technologie und Forschung, vor allem aber die intelligente Verknüpfung vorhandenen Wissens, um wirklich neue Wege zu beschreiten. Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Bereits zum dritten Mal habe ich eine Gesetzesinitiative zur Tierschutzverbandsklage auf den Weg gebracht. Schon möglich, dass wir das Gesetz nun endlich verabschieden!

Welches Thema willst Du bis 2017 noch unbedingt angehen? Wir müssen das Thema „Neue Antriebstechnik“ mit der Energiewende so verbinden, dass unser Land davon profitiert. Intelligente Netze – richtig gemacht – können einen großen Beitrag zum Gelingen der Energiewende liefern. Wir sollten gemeinsam mit Hamburg in einem größeren Feldversuch Fragen in diesem Zusammenhang praktisch erproben. Elektromobil – von der Haustür bis zum Ziel! Das ist nicht nur eine richtige Parole, sondern es gilt, dieses auch Wirklichkeit werden zu lassen. Was bereitet Dir in Schleswig-Holstein Sorgen? Bei uns werden fast alle Erneuerbaren-Projekte als BürgerWindparks geplant und betrieben. Wenn das ErneuerbareEnergien-Gesetz mit Ausschreibungsmodellen quasi abgeschafft wird, dann droht die „Energiewende von unten“ an die Konzerne und Hedgefonds verloren zu gehen. Es ist für unseren politischen Erfolg nicht nur wichtig, was wir tun, sondern auch für wen. Unser Grüner Weg in der Energiepolitik steht nicht nur für sauberen Strom, sondern auch für Verteilungsgerechtigkeit und Vielfalt.

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Burkhard Peters Was war Dein stärkster Eindruck in der Landtagszeit? Dass sich die KollegInnen im Landtagsplenum wie die Besenbinder streiten und sich anschließend in geselliger Runde freundlich, sogar freundschaftlich auf die Schulter klopfen. In meinem Herkunftsbundesland heißt es: „Et wird allet nich so heiß jejessen, wie et jekocht wird!“

Welches Thema willst Du bis 2017 noch unbedingt angehen? Ein Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein, das für Landes- und Kommunalbehörden gilt, die Informationsbedürfnisse der BürgerInnen optimal bedient, ohne den Datenschutz zu vernachlässigen und dennoch die Kosten im Griff behält.

Was war dein wichtigstes Projekt? Der von unserem Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht ausgearbeitete Entwurf eines Polizeibeauftragtengesetzes für Schleswig-Holstein ist im Vergleich zu Lösungen in anderen Bundesländern sehr ambitioniert. Ich hoffe, möglichst viel davon durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Was bereitet Dir in Schleswig-Holstein Sorgen? Die Unterbringung und Integration der vielen Menschen, die bei uns Schutz vor grausamer Verfolgung in ihren Heimatländern suchen. Das muss uns viel besser gelingen als in den 1990er Jahren, als eine konservative Abgrenzungspolitik zu einer beispiellosen Entsolidarisierung führte mit fürchterlichen gesellschaftlichen Folgen z. B. in RostockLichtenhagen, Mölln und Solingen.

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FINANZEN Unsere Politik: Konsolidieren und Gestalten Unser Grüner Anspruch ist es, den Haushalt wieder ins Lot zu bekommen und gleichzeitig klare Prioritäten für Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu setzen. Eine schwarze Null, also keine Schulden mehr zu machen, ist kein Selbstzweck. Es geht für uns Grüne darum, über den Landeshaushalt mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu erzielen. In unserem Landeshaushalt stecken noch zu viele ökologisch schädliche Subventionen. Daran müssen wir weiter arbeiten. Während konjunkturelle Mehreinnahmen in die Absenkung der Neuverschuldung fließen, verwenden wir Einmaleffekte wie die Zensusmittel für wichtige Investitionen. Die Effizienzreserven schützen zudem unsere Umwelt. Wir haben millionenschwere energetische Sanierungsprogramme aufgelegt, beispielsweise für Hochschul-, Kita- und Straßensanierung. Dies spart zukünftig Energiekosten und verbessert die Qualität unserer Infrastruktur. Nachhaltig ist es etwa auch, den Kommunen für die Kita-Versorgung wesentlich mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Denn die Vereinbarung von Familie und Beruf federt eine wesentliche Folge des demographischen Wandels ab: Den Fachkräftemangel.

Wir haben die spalterischen schwarz-gelben Kürzungen für notleidende Frauen, die auf Frauenhäuser angewiesen sind, genauso zurückgenommen, wie wir jetzt fünf dezentral organisierte Beratungszentren gegen Rechtsextremismus finanzieren. Wir lassen mehrere hundert Lehrerstellen mehr im Bildungssystem, fördern Sprachkurse für Flüchtlinge und haben die überfällige Sanierung des Universitätsklinikum SchleswigHolstein auf den Weg gebracht. Haushaltspolitik ist mehr als mit dem Rechenschieber Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, es ist die Grundlage für gestaltende Politik. Während uns die Opposition vor Jahren prognostiziert hat, die Schuldenbremse (also die nach der Landesverfassung zulässige Neuverschuldung) zu reißen, wirft sie uns jetzt vor, zu wenig Geld auszugeben. Es ist ein Erfolg Grüner Haushaltspolitik, dass wir nachhaltig für Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit nachsteuern und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Wir wissen: Angesichts großer Haushaltsrisikien wie der HSH Nordbank kann sich die Lage jeden Tag verändern. Deshalb agieren wir vorsichtig.

Halbzeitbilanz

Wir Grüne kämpfen für mehr Freiräume für unsere Kommunen und das Land. Auch wenn die Staatseinnahmen auf Rekordniveau sind, strukturell können wir uns nicht darauf verlassen, dass die immer größer werdenden Aufgaben von Berlin finanziert werden.

Haushaltspolitik ist mehr als mit dem Rechenschieber Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, es ist die Grundlage für gestaltende Politik. Marode Schulen, zu wenig Kitaplätze und überfüllte Hörsäle - wir tun als Küsten-Koalition, was wir können. Allerdings reichen dazu unsere Einnahmen nicht aus. Wir kämpfen deshalb weiterhin auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem, welches das Land und unsere Kommunen handlungsfähiger macht und gleichzeitig Menschen mit hohem Einkommen solidarisch an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt.

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Ines strehlau Was war Dein stärkster Eindruck in der Landtagszeit? Die neue Rolle in einer Regierungskoalition ist eine völlig neue Erfahrung. Das bedeutet viele zusätzliche Gesprächsrunden in Kiel. In den Grünen Arbeitskreisen Innen und Recht und Bildung müssen Ideen entwickelt und Anträge besprochen werden. Die Vorschläge von unseren KoalitionspartnerInnen müssen wir bearbeiten. Dazu kommen gemeinsame Arbeitskreise mit SPD und SSW. Nur für Besuche im Land bleibt da leider weniger Zeit als in der vergangenen Wahlperiode.

Welches Thema willst Du bis 2017 noch unbedingt angehen? Wir brauchen eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Der länderübergreifende Schulbesuch muss ohne das Pro-FormaUmmelden möglich sein.

Was war dein wichtigstes Projekt? Kein Jugendlicher und keine Jugendliche dürfen mehr auf dem Weg von der Schule in den Beruf verloren gehen. Das Ziel „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bringen wir in der Koalition voran. Dazu setzen wir Jugendberufsagenturen ein, die alle Jugendlichen auf ihrem Weg in den Beruf unterstützen. Außerdem schlagen wir Grüne vor, dass die berufliche Bildung in einem Landesinstitut gebündelt wird. Ziel ist eine berufliche Bildung aus einem Guss, gesteuert von einer Behörde: Gerne durch das Bildungsministerium.

Was bereitet Dir in Schleswig-Holstein Sorgen? Der demographische Wandel, der Fachkräftemangel und Klimawandel sind nur drei Stichwörter. Die Politik muss Schwerpunkte durchsetzen: in der Verwaltung, in Ministerien, in der Zusammenarbeit der Institutionen, aber auch in Schulen. Dazu braucht es den Mut, Neues zu denken und umzusetzen. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in allen Bereichen und Institutionen diesen Mut aufbringen.

Außerdem muss die Gemeindeordnung noch verbessert werden. Zum Beispiel soll es stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedern eines Ausschusses erlaubt sein, auch an nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen teilzunehmen.

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andreas tietze Was war Dein stärkster Eindruck in der Landtagszeit? Eine Sternstunde war für mich die Debatte um die Landesverfassung. Das Debattenniveau zum Gottesbezug war sehr hoch und der Umgang miteinander respektvoll. Ich habe, wie die anderen auch, für meine Position pro Gottesbezug gekämpft. Die Abstimmung war freigegeben und ich war nur meinem Gewissen verpflichtet. Was war dein wichtigstes Projekt? Unser aktueller Vorschlag zum Grünen Weg nach Westen hat viel Wirbel verursacht und ist mein wichtigstes Projekt. Ich habe viel Zeit, fast ein Jahr, für die Vorbereitung gebraucht, Gespräche mit ExpertInnen aus Wissenschaft und Wirtschaft geführt. Inspirierend war dabei die Zusammenarbeit mit Ruth Kastner, Valerie Wilms und der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr. Wir haben von allen Seiten eins auf die Mütze bekommen, natürlich: das gehört dazu. Die anderen Parteien machen so weiter wie bisher, trotzdem geht es mit der A 20 nicht voran. Wir Grüne denken weiter und waren in unserer Parteiengeschichte schon häufig die Vordenker. Wir Grüne sind Teil der Lösung.

Welches Thema willst Du bis 2017 noch unbedingt angehen? Bis 2017 heißt für mich das wichtigste Thema Arbeit. Dazu möchte ich einen Fachkongress organisieren. Dabei geht es mir um die Work-Life-Balance, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Anerkennung und Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements. Wichtig ist mir auch das Thema Zeitmanagement: Sabbaticals, Lebenszeitarbeitskonten sowie Ein- und Ausstiege in den und aus dem Arbeitsprozess können das Leben vieler Menschen bereichern. Das sind Gestaltungsfelder Grüner Politik. Was bereitet Dir in Schleswig-Holstein Sorgen? Sorgen bereitet mir die Verkehrspolitik. Jetzt wäre es endlich an der Zeit, reinen Tisch zu machen, eine Generalrevision aller Verkehrsprojekte zu initiieren und alle Kosten auf den Tisch zu legen. Wir brauchen endlich Realismus und Prioritätensetzung bei den Projekten. Wir bieten Alternativen. Der Realitiätsverlust bei den anderen Parteien ist fatal. Wir wissen, wer gestalten will, muss dicke Bretter bohren.

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bernd voss Was war Dein stärkster Eindruck in der Landtagszeit? Auch wenn Ziele und ein Arbeitsprogramm im Koalitionsvertrag gut festgelegt und beschrieben sind, muss immer wieder nachgearbeitet werden, um die Mehrheiten zu bekommen und das Machbare auch umzusetzen. Das ist nicht neu, aber immer wieder neu erlebbar.

4. Mit dem Grünlanderhaltungsgesetz gelingt es, nach Auslaufen der vorherigen EU-Verordnung den Schutz des Grünlandes in Schleswig-Holstein zu garantieren.

Was war dein wichtigstes Projekt? 1. Ein Landtagsbeschluss zur Frage der Rücknahme der Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus Sellafield und Le Haque. Am Ende stand ein Antrag, der auch von der CDU-Opposition mitgetragen wurde.

Welches Thema willst Du bis 2017 noch unbedingt angehen? 1. Die vielfältigen Fragen zu Ernährung und Konsum müssen beantwortet werden.

2. Wir haben einen Runden Tisch zum Thema Tierschutz eingerichtet. So können wir nachhaltige Verbesserungen erzielen.

Was bereitet Dir in Schleswig-Holstein Sorgen? Auch wenn die finanzielle Situation des Landes sich derzeit etwas entspannter darstellt, bleiben die bekannten grossen Haushaltsrisiken. Zudem können wir täglich spüren, wie wichtig es ist, gute Flüchtlingspolitik zu betreiben. Wir müssen uns anstrengen, auch in Schleswig-Holstein den Flüchtlingen zu helfen, sie zu integrieren und die Akzeptanz zu sichern.

3. Wir haben die Ökolandbauförderung direkt nach der Wahl angehoben und flankieren den Ausbau des Ökolandbaus langfristig.

5. In der Ostseeparlamentarierkonferenz konnten wir den Dialog mit den Ländern der Ostseeregion fortsetzen.

2. Wir müssen die Verbraucherzentralen weiter stärken.

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Umwelt und Energie Unsere Politik: In Trippelschritten zum Erfolg Der schweizerische Schriftsteller Robert Walser hat einmal über die Natur gesagt „Die Natur braucht sich nicht anzustrengen, bedeutend zu sein. Sie ist es.“ Dennoch stellen wir immer wieder fest: Verbesserungen im Umwelt- und Naturschutz sind keine Selbstläufer, sie müssen hart erkämpft werden. Unser Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage. Und einiges haben wir davon bereits umgesetzt. Knickschutz, Grünlandschutz, Naturwald und bleifreie Jagd, mehr Geld für den Ökolandbau sind dafür die Stichworte. Zwar waren die Knicks

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als Charakteristikum der Landschaft Schleswig-Holsteins und als bedeutende Lebensräume vieler Tiere und Pflanzen bereits seit längerem besonders geschützt. Doch aufgrund unsachgemäßer Pflege und von Einflüssen der Landbewirtschaftung hatte die Qualität der Knicks in den letzten Jahren stark gelitten. Durch einen speziellen Knickerlass und die Änderung der Biotopverordnung ist es uns gelungen, den Knickschutz zu verbessern. Durch ein neues Gesetz zum Schutz des Grünlandes (Dauergrünlanderhaltungsgesetz) haben wir den weiteren Grünlandverlust gestoppt. Ein Grünlandumbruch ist jetzt nur noch möglich, wenn dafür Ersatzgrünland geschaffen wird. Grünland auf Moorböden, in Überschwemmungsgebieten und weiteren sensiblen Gebieten darf grundsätzlich nicht mehr umgebrochen werden. Noch keinen Erfolg hatten wir bisher bei den Bemühungen, das arten- und strukturreiche Grünland unter besonderen Schutz zu stellen. Dies wird jedoch im Zuge der in Kürze anlaufenden Novelle des Landesnaturschutzgesetzes geschehen. Schleswig-Holstein ist ein waldarmes Land. Umso wichtiger ist es, die Artenvielfalt und die natürliche Dynamik in unseren Wäldern zu erhalten. Auf unsere grüne Initiative hin hat der Landtag Schleswig-Holstein beschlossen, 10 Prozent unserer öffentlichen Wälder der Natur zu überlassen. Und diese Naturwälder dauerhaft zu schützen. Im Landesjagdgesetz haben wir zudem ein Verbot für bleihaltige Büchsenmunition verankert, das ab April 2015 gelten wird.

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Unser Ziel ist es, den Anteil des ökologischen Landbaus in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Ökologisch bewirtschaftete Flächen leisten einen Beitrag zum Gewässerschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt. Wir haben deshalb die Förderung der Beibehaltung wieder eingeführt, die Fördersätze für Umstellung und Beibehaltung erhöht und für die jetzt anlaufende Förderperiode des neuen EU-Programms für den ländlichen Raum deutlich mehr Finanzmittel eingeplant.

„Die Natur braucht sich nicht anzustrengen, bedeutend zu sein. Sie ist es.“ Robert Walser

Die Fracking-Technologie lehnen wir ab. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat dazu sogar einen einstimmigen Beschluss gefasst. Unser Grüner Umweltmister setzt sich im Bundesrat für eine Reform des Bundesbergrechtes ein, um Fracking rechtssicher zu verhindern. Statt althergebracht fossile Brennstoffe immer aufwändiger aus der Erde zu quetschen, nutzen wir Wind und Sonne. Denn die sind reichlich vorhanden. Im scharfen Gegenwind der Großen Koalition in Berlin hat die Landespolitik in großer Einigkeit für wesentliche Änderungen im neuen EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) gekämpft. Mit einem bundesweit beachteten Verfahren wird das Stromnetz

im Norden ausgebaut. Die Westküstenleitung von Niebüll bis Brunsbüttel wird nach einer breit angelegten, vorgezogenen Bürgerbeteiligung planfestgestellt. Bei Linienbestimmungsverfahren kann am Ende nicht jeder jubeln. Viele Anregungen und Kritikpunkte aus der Region sind aber in das Verfahren eingeflossen. Ergebnis: Hohe Akzeptanz. Ökostromanlagen werden in Schleswig-Holstein fast ausschließlich als Bürger-Wind- und Solarparks gebaut. Während Berlin den Großkonzernen mit Ausschreibungsmodellen den verpassten Anschluss an die Erneuerbaren verschaffen will, wird Grüne Energie im Norden mit den Menschen aus der Region vorangebracht. Wir binden die regionalen AkteurInnen aus Nordfriesland und Ostholstein ein, statt die Atom- und Kohlekonzerne aus München und Düsseldorf zu bedienen. Grüne Politik sorgt für Bürgerbeteiligung – bei der Planung und im Eigentum. Der von der Vorgängerregierung verursachte Genehmigungsstau bei der Windenergie wurde aufgelöst: Die Energieplanung wurde von der Verkehrsplanung getrennt und personell ausgebaut. Ergebnis: In diesem Jahr werden wir voraussichtlich mehr als 100 Prozent des im Lande verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren erzeugen. Hamburg und andere bedeutende Stromabnehmer können das nicht. Schleswig-Holstein ist Stromexportland. Wir sind auf gutem Weg, unser strategisches 300 Prozent-Ziel zu erreichen.

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ralf stegner

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Vom Feuer politischer Leidenschaft Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, seit zweieinhalb Jahren regiert unsere Küstenkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW gemeinsam SchleswigHolstein. Das ist gutes Regieren mit deutlichen Schwerpunkten bei Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Ich freue mich, im Rahmen dieser Broschüre meinen Dank für unsere gute Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen zu dürfen. Willy Brandt hat uns gelehrt: Politik taugt dann etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht. Ich meine: Genau das zeichnet unsere Politik aus. Ob neues Schulgesetz für mehr Chancengleichheit, vorsorgende Finanzpolitik, kommunaler Finanzausgleich, der Ausbau der Kinderbetreuung, eine nachhaltige Infrastruktur oder auch die anstehende Novelle des Landesnaturschutzgesetzes - kein Thema ist uns zu groß, dass wir es nicht gemeinsam angehen könnten. Die larmoyante Opposition müssen wir dagegen häufiger daran erinnern: Das Leben ist hart an der Küste. Die Einladung zum Ideenwettbewerb steht. Die Zusammenarbeit der Fraktionen funktioniert tadellos! Wir analysieren, beraten und diskutieren, gerne auch mehrmals, die Ausschussberatungen verlaufen sachlich, die Landtagsentscheidungen entsprechend eindeutig. Grüne Regierungserfolge zeigt diese Broschüre auf und dass es in der Kantine immer noch täglich Fleisch zu genießen gibt, soll darüber nicht hinwegtäuschen.

Zehn Grüne halten nicht nur im Landtag die Fahne hoch, sondern sind auch ein wichtiger Teil der Meinungsbildung innerhalb der Koalition – meinungsstark, diskussionsfreudig, manchmal auch eigensinnig, aber immer am gemeinsamen Ziel orientiert. Und doch erlebe ich euch so ganz anders als Alexander Dobrindt die Grünen 2010 beschrieb: „Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern.“ Meine Erfahrung sagt: Ja, sie sind laut. Ja, sie werfen manchmal Steine ins Wasser und erhöhen den Wellengang. Aber nein, sie sind weder Biedermann noch Brandstifter. Es sei denn, das Feuer der Leidenschaft brennt mal mit ihnen durch… Mein persönlicher Dank gilt meiner Kollegin Eka von Kalben für die vertrauensvolle Zusammenarbeit – Gleiches gilt für die Parlamentarische Geschäftsführerin Marret Bohn. Ich freue mich mit der gesamten SPD-Fraktion auf eine Fortsetzung mit allen Grünen bei der Umsetzung unseres gemeinsamen Koalitionsvertrags und gerne auch darüber hinaus. Mit solidarischen Grüßen Euer Ralf Stegner

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lars harms Vertrauensvoll auf einem guten Weg Kære venner, Liieve Folkens, Liebe FreundInnen, für den SSW als Minderheitenpartei ist diese Landesregierung ein Glücksfall - nicht nur für die Minderheiten, sondern für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Die alte Landesregierung hatte im Jahr 2012 mit ihrem katastrophalen Sparkurs abgewirtschaftet. Für den SSW war vor der Landtagswahl 2012 deshalb klar, dass nur ein Regierungswechsel eine bessere Politik und die Umsetzung unserer politischen Ziele bringen würde. Und genau dies ist geschehen: Wir haben bereits jetzt nach der Hälfte unserer Legislaturperiode viele der politischen Forderungen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Schleswig-Holstein ist sozialer und offener geworden und profiliert sich als Tor zum Norden. Wir sparen, ohne dies auf den Rücken der Schwächeren auszutragen. Wir schaffen mehr Lehrerstellen und wagen neue Wege mit einer neuen Lehrerbildung. Die Wirtschaft kommt voran und es werden mehr Arbeitsplätze geschaffen. Und besonders wichtig für den SSW: Die Minder-

heitenpolitik des Landes ist endlich wieder auf dem richtigen Weg und wieder ein Vorbild für andere europäische Regionen. Dabei konnten wir uns von Anfang an auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlassen. Dieses Vertrauen ist der Grundstein für eine erfolgreiche Politik. Denn wir haben noch viel vor. Schleswig-Holstein steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen zum Beispiel beim Verkehrsinfrastrukturausbau, beim demographischen Wandel oder beim Versuch, effektive Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Wir freuen uns, diesen Weg gemeinsam mit den Grünen weiterzugehen. Viele Grüße Eurer Lars Harms

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Ausblick Klimaschutz Gesetz verabschieden Wir werden ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Wir wollen unsere ambitionierten aber realistischen Ziele beibehalten und Netto-Exporteur von Windstrom werden – 300 Prozent Erneuerbare sind möglich!

TTIP und CETA bekämpfen Wir sind gegen diese Handelsabkommen, so wie sie sich jetzt abzeichnen. Geheimabkommen passen in keine offene Gesellschaft, die Beschneidung demokratischer Souveränität zugunsten von Unternehmen ebenso wenig. Wir kämpfen weiter für die Rechte der VerbraucherInnen.

Inklusion stärken in Kitas und Schulen Gemeinsam mit Bildungsministerin Britta Ernst entwickeln wir eine kluge und wirksame Inklusionsstrategie in Kitas und Schulen. Wir wissen: Die gibt es nicht zum Nulltarif.

Hochschulpakt III Wir werden uns bei den Verhandlungen des Hochschulpaktes III dafür stark machen, dass die Mittel in die notwendige Verbesserung der Studiensituation gehen.

Landesnaturschutzgesetz: Freiräume lassen Ein Grünes Landesnaturschutzgesetz wird der Natur mehr Freiräume lassen. Der Natur soll auf einer größeren Fläche Vorrang gegeben werden, Biotope sollen miteinander vernetzt und Arten bessere Möglichkeiten zur Wanderung gegeben werden.

Dialog mit Islam und Willkommenskultur Wir werden mit den VertreterInnen der islamischen Glaubensgemeinschaften den Dialog fortführen. Es ist wichtig, dass wir das Bewusstsein stärken, dass Islam und Islamismus nicht dasselbe sind.

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Kernsanierung in Brunsbüttel Die Lagerung von Atommüll in Brunsbüttel muss schnellstens beendet werden. Deshalb setzen wir uns für eine zeitnahe und sichere Bergung der durchgerosteten Fässer in Brunsbüttel ein.

Bewußt Konsumieren Wir stellen die Finanzierung der Verbraucherzentrale von tönernen Füßen auf ein festes Fundament stellen. Nur aufgeklärte VerbraucherInnen, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen können, sind in der Lage, den Werbefachleuten und Lebensmittellobbyisten die Stirn zu bieten!

Migrationspolitik Das Wort Willkommenskultur für Flüchtlinge füllen wir mit Leben. Insbesondere bei der gesundheitlichen Versorgung sehen wir Optimierungsbedarf.

Infrastrukturpaket, Krankenhäuser, Hochschulen und Elektromobilität Wir schüren ein Investitionspaket und stärken damit Krankenhäuser, Hochschulen und die Entwicklung der Elektromobilität.

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rasmus andresen

eka von kalben

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Finanzen, Hochschule, Minderheiten, Netzpolitik Schleswig-Flensburg, Flensburg rasmus.andresen@gruene.ltsh.de

Fraktionsvorsitzende Migration, Ehrenamt, Religionsgemeinschaften Pinneberg, Segeberg eka.von.kalben@gruene.ltsh.de

Marret bohn

detlef matthiessen

Parlamentarische Geschäftsführerin Soziales, Gesundheit, Pflege, Familie, Kinder, Jugend, Gleichstellung, Friesische Minderheit Rendsburg-Eckernförde, Plön marret.bohn@gruene.ltsh.de

Abgeordneter Energiepolitik, Tierschutz Dithmarschen, Neumünster detlef.matthiessen@gruene.ltsh.de

burkhard peters anke erdmann Abgeordnete Schule, Kindertagesstätten Kiel, Plön anke.erdmann@gruene.ltsh.de

Abgeordneter Innen- und Recht, Datenschutz Lübeck, Lauenburg burkhard.peters@gruene.ltsh.de

ines strehlau marlies fritzen Abgeordnete Umwelt- und Naturschutz, Kultur Ostholstein, Stormarn marlies.fritzen@gruene.ltsh.de

Abgeordnete Kommunales, berufliche Bildung Pinneberg ines.strehlau@gruene.ltsh.de

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andreas tietze

ralf stegner

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arbeit, Wirtschaft, Verkehr, Wohnungsbau Schleswig-Flensburg, Nordfriesland andreas.tietze@gruene.ltsh.de

Fraktionsvorsitzender SPD Landtagsfraktion ralf.stegner@spd.de

bernd voss

Fraktionsvorsitzender SSW Landtagsfraktion lars.harms@ssw.de

lars harms Abgeordneter Europa, Landwirtschaft, Fischerei Steinburg, Dithmarschen bernd.voss@gruene.ltsh.de

Ruth Kastner Landesvorstandsvorsitzende ruth.kastner@sh-gruene.de Peter Stoltenberg Landesvorstandsvorsitzender peter.stoltenberg@sh-gruene.de

IMPRESSUM :

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 988-1500 Telefax 0431 988-1501 E-Mail: fraktion@gruene.ltsh.de, www.sh.gruene-fraktion.de Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Schleswig-Holstein Wilhelminenstraße 18 24103 Kiel, Telefon 0431 59338-0 Telefax 0431 59338-25 E-Mail: lv.sh@gruene.de www.sh.gruene.de Redaktion: Christian von Eichborn (V.i.S.d.P) Layout und Satz: Bettina Aust Fotos: Thorsten Berndt, www.pixabay.de Druck: www.hansadruck.de Auflage: 2000 Dezember 2014

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