E&W 12/2012 - Menschenwürde statt Rassismus

Erziehung & Wissenschaft 12/2012 Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW

Menschenw端rde statt Rassismus

Dierk Borstel

Foto: privat

2 Gastkommentar

In der Mitte der Gesellschaft Mit Solingen, Rostock, Hoyerswerda und Mölln verbinden viele Menschen die rechtsextreme Mord- und Gewaltserie Anfang der 1990er-Jahre. Flüchtlingsheime sind angezündet, Menschen auf offener Straße gejagt und Städte unter dem Beifall vieler Bürgerinnen und Bürger zu „ausländerfreien Zonen“ erklärt worden. Die Zivilgesellschaft reagierte mit Lichterketten, solidarisierte sich mit den Opfern. Die politische Antwort war weniger eindeutig. Die Politik hat rechtsextreme Gruppen zwar verboten – z. B. die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei. Angela Merkel (CDU), damals Bundesjugendministerin, legte ein Präventionsprogramm auf. Im Zentrum der öffentlichen Debatte stand jedoch der massive Eingriff in das Grundrecht auf Asyl. Damit haben Politik und Medien die ­Opfer zum eigentlichen Problem erklärt.

Vor Ort zeigten sich viele Kommunen damit überfordert, die Flüchtlinge unterzubringen. Die Änderung des Grundgesetzes mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP haben viele ­Gemeinden, aber eben auch die rechtsextreme Szene begrüßt.

Die interpretierte das als Handlungssignal: Gewalt gegen Migranten lohnt sich, um politische Veränderungen zu erreichen.

Heute blicken wir auf eine Kontinuität von 20 Jahren ungebrochener rechtsextremer Gewalt zurück. Vor allem RostockLichtenhagen stand auch für einen Rassismus jenseits rechtsextremer Zirkel. Zahlreiche bis dato unauffällige Anwohner beteiligten sich an den Ausschreitungen und applaudierten den Brandstiftern.

Jetzt scheinen solche tagelangen Pogrome keine Chance mehr zu haben. Von einer grundlegenden Entwarnung kann trotzdem keine Rede sein. Einiges deutet darauf hin, dass die Debatte um Asylbewerber neu und nicht unbedingt konstruktiv wieder aufflammt. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich deren Zahl deutlich erhöht. Viele Kommunen mussten für sie neue Einrichtungen als Aufenthaltsorte suchen. Die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen steht somit wieder auf der kommunalen Agenda. Ein souveräner Umgang mit dieser gesellschaftlichen Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

Herausforderung ist noch lange nicht selbstverständlich.

Denn rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft sind nach wie vor stark verbreitet. In der Bielefelder Untersuchung zu den „Deutschen Zuständen“ des Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer stimmten 2011 immerhin 12,8 Prozent der repräsentativ Befragten in Deutschland der Parole zu, dass „die Weißen zu Recht führend in der Welt“ seien. Fast jeder Dritte meinte, dass man Ausländer in „ihre Heimat zurückschicken“ solle, wenn Arbeitsplätze knapp würden und über 40 Prozent gaben an, „ein Problem“ damit zu haben, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhielten (s. Seiten 20-21).

Fest steht: Sich mit Rassismus auseinanderzusetzen ist schwieriger, als sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren.

Geht es um Rechtsextremismus, bilden sich zwei Lager: die „bösen“ Rechtsextremisten und die „gute“ demokratische Gesellschaft. Rassismus lässt sich jedoch nicht im gleichen Maße plakativ begrenzen. Er schlummert in der Mitte der Gesellschaft. Selbst die Gewerkschaften kennen das Problem in den eigenen Reihen. Ressentiments und Fremdenhass als Dauerzustände gehören zum Alltag. Weite Teile Ostdeutschlands gelten bei Migranten noch immer als unbetretbar. Das mag vielen Kommunen nicht gerecht werden, basiert aber auf leidvollen Erfahrungen von Opfern rassistischer Gewalt.

Eine ernsthafte Aufarbeitung der Anschlagswelle Anfang der 1990er-Jahre steht – trotz zahlreicher positiver Veränderungen – immer noch aus. Die Auseinandersetzung mit Rassismus jenseits des Rechtsextremismus ist auf elitäre Zirkel begrenzt.

Und noch immer gibt es in den Städten und Gemeinden eine große Unsicherheit im Umgang mit Flüchtlingen. Die rechtsextreme Szene schlägt weiterhin zu. An all das hat sich die Mitte der Gesellschaft gewöhnt.

Dierk Borstel, Professor für praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund

Inhalt

Mal ehrlich

Logo: zplusz

Tarifrunde 2013: Mitgliederwerbeaktion, OversizeBeihefter in der Mitte der E&W

Foto: Steffen Welzel

Fair Childhood: Weihnachtsaktion der GEW-Stiftung

Seite 39

Foto: dpa

Schwerpunkt: Menschenwürde statt Rassismus

Seite 6 ff.

Präm des M ie onats Seite

Inhalt Gastkommentar

Hochschule

In der Mitte der Gesellschaft: Rassismus

Seite 2

Impressum

Seite 3

Auf einen Blick

Seite 4

1. Kita Quereinsteiger: Noch mal Azubi Seite 32 2. GEW-Kommentar: Qualitätspakt für Bildung und Erziehung Seite 35

Prämie des Monats

Seite 5

Fair Childhood

Schwerpunkt: Menschenwürde statt Rassismus 1. Unterstützung statt Moral-Keule 2. Interview mit Sanem Kleff: „Jeder ist ein Mensch“ 3. „Die Grenze“ von Kurt Tucholsky 4. Kein Thema in der Lehrerausbildung 5. Verein „Mach‘ meinen Kumpel nicht an!“ 6. Interview mit Professor Rolf Pohl: „Erschrecken über die eigene Fremdheit“ 7. Bildung gegen Vorurteile 8. Inklusion für Sinti und Roma

Seite 6 Seite 9 Seite 9 Seite 10 Seite 14 Seite 16 Seite 18 Seite 20

Bildungspolitik

1. E&W-Länderserie zur aktuellen Bildungspolitik: Hessen: Streit ums Turbo-Abi 2. Grundschul-Bundesländervergleich: Eitle Selbstbestätigung

Dialog

Zeitschrift für Seniorinnen und Senioren in der GEW GEW-Kommentar zur EU-Sparpolitik: Ohne Legitimation – die Troika

Leuchtturmprojekte – auf Sand gebaut

5

Seite 30

Jugendhilfe

1. „Blut-Erze“ in unseren Autos 2. GEW-Ideenwettbewerb: Was können wir tun?

3. Besuch der Hilfsprojekte in Indien: Plötzlich ist alles anders 4. Weihnachtsspendenaktion

Seite 36 Seite 37 Seite 38 Seite 39

Recht und Rechtsschutz

Seite 40

BFW: Sterbegeldversicherung

Seite 41

Leserforum

Seite 44

GEW-Intern

Nachrufe: Siegfried Vergin und Paul Unger

Seite 44

Seite 22

Diesmal

Seite 48

Seite 24

Titel: Werbeagentur Zimmermann

Seite 25

Gesellschaftspolitik

Seite 29

Die E&W-Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ein frohes Fest, erholsame Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr!

Impressum Erziehung und Wissenschaft Allgemeine Deutsche Lehrerzeitung · 64. Jg.

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund Vorsitzender: Ulrich Thöne Redaktionsleiter: Ulf Rödde Redakteurin: Helga Haas-Rietschel Redaktionsassistentin: Renate Körner Postanschrift der Redaktion: Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a. M., Telefon (069) 78973-0, Telefax (069) 78973-202, renate.koerner@gew.de Internet: www.gew.de Redaktionsschluss ist in der Regel der 7. eines jeden Monats. Erziehung und Wissenschaft erscheint elfmal jährlich.

Gestaltung: Werbeagentur Zimmermann, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt

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Für die Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Für Nichtmitglieder beträgt der Bezugspreis jährlich Euro 7,20 zuzüglich Euro 11,30 Zustellgebühr inkl. MwSt. Für die Mitglieder der Landesverbände Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, MecklenburgVorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen werden die jeweiligen Landeszeitungen der E&W beigelegt. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Rezensionsexemplare wird keine Verantwortung übernommen. Die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers dar.

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ISSN 0342-0671

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

4 Auf einen Blick EU bestätigt Schulbesuchspflicht

Sachsen: über 20.000 Lehrkräfte im Warnstreik!

Spenden für New Yorker Hurrikanopfer

Foto: GEW Sachsen

Streiken für einen Demografie-Tarifvertrag: angestellte Lehrkräfte in Sachsen

Die deutsche Schulbesuchspflicht verstößt nicht gegen EURecht. Mit dieser Begründung hat die EU-Kommission eine Beschwerde Bremer Schulverweigerer zurückgewiesen. Die Söhne der Familie Neubronner wurden seit 2005 illegal zu Hause unterrichtet, nachdem sie als Grundschüler über Albträume, Bauch- und Kopfschmerzen geklagt hatten. 2008 flüchtete der Vater mit ihnen nach Frankreich, dort wird Hausunterricht toleriert. Nach Neubronners Ansicht verletzt die Schulbesuchspflicht die Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit von EU-Bürgern – konkret die der rückkehrwilligen Bremer. Laut EU-Kommission fällt die Gestaltung des Bildungssystems jedoch in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten. Bürgerinnen und Bürger könnten nicht verlangen, dass ihr heimatliches Bildungssystem an das anderer EU-Staaten angepasst werde. stg

An drei Tagen haben die Lehrkräfte in Sachsen Mitte November gestreikt. Über 20 000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an den ­Aktionen. Sie verliehen damit ihren Forderungen nach einem Demografie-Tarifvertrag, gerechter Bezahlung und zusätzlichen Lehrerstellen Nachdruck. Den Höhepunkt erreichten die Aktionen am dritten Tag in den Regionen Leipzig, Bautzen, Görlitz, ­Zwickau und Plauen. Hier legten rund 10 500 Lehrkräfte aus Protest gegen die Politik der Landesregierung die Arbeit ­nieder. Bereits an den beiden Vortagen waren in den Regionen um Dresden und Chemnitz 10 000 Lehrkräfte dem Aufruf der GEW gefolgt.

In Dresden betonte GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold vor 3000 Streikenden den langen Atem der sächsischen Lehrkräfte: „Seit zwei Monaten bieten wir der Landesregierung an, bei der Gestaltung des Generationenwechsels in den Lehrerzimmern mitzuwirken. Doch Finanzminister Georg Unland (CDU) ignoriert das hartnäckig. Diese Gutsherrenmentalität empört die Lehrerinnen und Lehrer in zunehmendem Maße. Sie geben mit ihren Streikaktivitäten die richtige Antwort. Sollte der Finanzminister Tarifgesprächen zur Altersteilzeit auch nach den Warnstreiks eine Absage erteilen, folgen weitere Aktionen.“ Der bisherigen Weigerung der schwarz-gelben Landesregierung, über eine Altersteilzeitregelung nachzudenken, entgegnete GEW-Sprecher Uwe Preuss während der Kundgebung in Chemnitz: „Wir sind kein kleiner Verein, den man einfach ignorieren kann. Wir wollen für unsere Kolleginnen und Kollegen den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern mitgestalten und nicht irgendwelche Notprogramme übergestülpt bekommen.“ „Die Landesregierung ist gut beraten, auf das Gesprächsangebot der GEW einzugehen“, betonte Ilse Schaad, für Angestelltenund Beamtenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. „Im Bundesländervergleich werden die sächsischen Lehrkräfte am schlechtesten bezahlt. Deshalb macht sich die GEW bei der Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer für eine bundesweite, einheitliche Regelung per Tarifvertrag stark.“ E&W berichtet ausführlich in der Januarausgabe.

Weitere Informationen und Beiträge finden sich auf den Internetseiten der GEW (www.gew.de, www.gew-sachsen.de).

Außerdem gibt es Videoclips von den Aktionen und der Pressekonferenz im YouTube-Kanal der GEW: www.youtube.com/GEWHauptvorstand Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

Der Heinrich-Rodenstein-Fonds der GEW bittet um Spenden für die New Yorker Hurrikanopfer. „Sandy“ hat Ende Oktober an der US-Ostküste eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Mehr als 100 Menschen haben bei dem Sturm in den USA ihr Leben verloren. Die New Yorker Lehrergewerkschaft UFT beklagt zwei tote Mitglieder. Zahlreiche Häuser in der Millionenmetropole wurden zerstört. Viele Menschen sind obdachlos geworden, auch Lehrerinnen und Lehrer. Die UFT hat einen Hilfsfonds eingerichtet und bereits mehr als tausend Anfragen von Mitgliedern erhalten, die sich nach dem Wirbelsturm in Notlagen befinden. Der Rodenstein-Fonds leitet die in Deutschland ­gesammelten Spenden an den UFT-Fonds weiter.

Heinrich-Rodenstein Fonds, SEB Bank Frankfurt/Main Konto 1 707 274 700, BLZ 500 101 11 Stichwort: Hurrikan Sandy

Solidarität mit der Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau (FR) hat im November Insolvenz angemeldet. Die Gehälter und Arbeitsplätze der Beschäftigten sind nur noch bis Ende Januar 2013 gesichert.

Für die Menschen in Deutschland ist die kritische Stimme der FR im Medienchor der Republik unverzichtbar. Ohne die FR würde die Medienlandschaft deutlich ärmer.

Redakteurinnen und Redakteure der Rundschau haben über viele Jahre hinweg die Berichterstattung der E&W mit hervorragenden Beiträgen zur Bildungs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik bereichert. Dafür danken wir ihnen sehr und unterstützen sie solidarisch bei ihrem Kampf um ihre Arbeitsplätze und den Erhalt der Zeitung.

Auch die Leserinnen und Leser der E&W können einen Beitrag leisten: mit unterstützenden Schreiben, der Unterschrift für die Unterschriftensammlung des Betriebsrates und durch ein Solidaritätsabo, das unter www.frabo.de bestellt werden kann.

Ulf Rödde, Redaktionsleiter der „Erziehung und Wissenschaft“

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6 Menschenwürde statt Rassismus

„Unterstützung statt „Ja, wir haben an unserer Schule Rassismus – genau in dem Maße, wie es ihn in der Gesellschaft gibt.“ Kaum jemand spricht gerne darüber – doch Vera Jaspers, seit 25 Jahren Lehrerin am Berliner Oberstufenzentrum für Logistik, Touristik, Immobilien und Steuern (kurz: OSZ Lotis)* und seit Anfang November dort Schulleiterin, geht das Thema Rassismus gemeinsam mit ihrem Kollegium offen an. Eine besondere Herausforderung an einer Schule, die als berufliches Gymnasium, Fachoberschule, Berufsschule und mit verschiedenen Qualifizierungsangeboten knapp 3000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen ganz unterschiedliche Abschlüsse und damit Zukunftsperspektiven bietet. Die Schülerinnen und Schüler kommen aus allen Stadtteilen an das Oberstufenzentrum im Bezirk Tempelhof, und nicht alle – etwa die 1500 Berufsschüler – verbringen jeden Tag der Woche dort.

Das mache es schwierig, „Identifikation mit der und Engagement für die Schule“ herzustellen, sagt OSZ-Lehrer Jörg Zimmermann. Zudem gebe es neben vielfältiger ethnischer Herkunft der Schülerschaft „auch so etwas wie ‚Underdogs‘ und ‚Upperclass‘: Wer beispielsweise gleichzeitig mit dem Abitur noch die Ausbildung zum Steuerfachangestellten absolviert, bringt meist andere Voraussetzungen mit als jene, die versuchen, hier den Mittleren Abschluss zu schaffen“, betont der Pädagoge.

Das kann zu Konflikten führen: Seit vielen Jahren gibt es am OSZ Lotis deshalb Mediationsausbildungen und Konflikttraining. Als Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

Courage“ (SOR-SMC, s. Interview S. 9), dem die Schule seit 2009 angehört, sei es leichter, Heranwachsende für ein Engagement gegen Diskriminierungen zu gewinnen, sagt Mathe-, Geografie- und Sozialkundelehrer Zimmermann. Zwei Preise hat die Schule für ihren Einsatz bereits bekommen, der nicht nur aus dem obligatorischen jährlichen SOR-Projekttag, sondern aus kontinuierlichen Aktivitäten besteht. „Konflikte dürfen nicht gedeckelt, sondern müssen ausgetragen werden“, so die Haltung von Jaspers und Zimmermann: „Wenn man im Unterricht über Demokratie redet und merkt, dass manche junge Menschen immer wieder rechte oder ausländerfeindliche Sprüche und Parolen benutzen, muss man sich damit auseinandersetzen“, betont Zimmermann. Beispielsweise mit Veranstaltungen über Neonazi-Symbole oder den Umgang mit rechtsextremer Argumentation, die externe Kooperationspartner anbieten. Die Teilnahme ist immer freiwillig. In regelmäßigen Workshops werden die Klassensprecher darüber informiert, können Themen selbst anregen und mitbestimmen. Auch für die Lehrkräfte des OSZ gibt es entsprechende Fortbildungen. „Es ist wichtig, dass das Kollegium an einem Strang zieht“, unterstreicht Schulleiterin Jaspers.

zu sensibilisieren und dauerhaftes Engagement zu sichern“. Dafür müssten Schulen unterstützt und vernetzt werden. Berlin habe zwar „eine hohe Dichte“ entsprechender Projekte: „Es gibt Ansprechpartner für jeden Bereich von Diskriminierung“, so Hammerbacher. „Aber es gibt kein koordiniertes Vorgehen im Bereich der Prävention. Das ist ein großes Problem.“

„Ja, wir haben an unserer Schule Rassismus – genau in dem Maße, wie es ihn in der Gesellschaft gibt“, sagt Vera Jaspers, Schulleiterin am Berliner Oberstufenzentrum (OSZ) Lotis. Als Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, dem die Schule seit 2009 angehört, sei es leichter, Heranwachsende für ein Engagement gegen Diskriminierungen zu gewinnen, ergänzt Mathelehrer Jörg Zimmermann.

Rechte Parolen geächtet

Michael Hammerbacher begleitet und berät Lehrkräfte und Schüler des OSZ Lotis bei ihrem Engagement gegen Rassismus. Der Erziehungswissenschaftler leitet das Berliner Projekt „OSZ gegen rechts“**, hilft bei Konzeptentwicklungen oder vermittelt Kooperationspartner, die Workshops und Schulungen anbieten. So hat Hammerbacher mit seinen Kolleginnen und Kollegen Tipps entwickelt, wie rechtsextreme Symbole und Parolen per Schulordnung geächtet werden können – eine wichtige rechtliche Grundlage für diskriminierungsfreie Schulen. Wichtig für die nachhaltig wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus sei, „die gesamte Schule für das Thema

Foto: David Oliveira

// Schulen, die Rassismus bekämpfen wollen, brauchen mehr als Einzelveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler: nämlich langfristige Unterstützung – und die Einsicht, dass sich auch Lehrkräfte mit möglichen eigenen Vorurteilen auseinandersetzen sollten. //

Menschenwürde statt Rassismus

Moral-Keule“ Ob sich Schulen dem Thema Rassismus stellen, hängt oft von der Initiative einzelner Pädagogen ab. Das ist auch die Erfahrung Frank Metzgers, der als Mitarbeiter des „Antifaschistischen Presse­ archivs und Bildungszentrums Berlin“ (apabiz)*** Workshops über Rechtsextremismus und Neonazis an Schulen veranstaltet – auch in Zusammenarbeit mit „Schule ohne Rassismus“****. Seit

den Enthüllungen über die rassistischen Morde der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) steige die Nachfrage nach den apabiz-Seminaren deutlich, so der Experte. Er wird längst nicht mehr nur an Schulen in Berlin und Brandenburg eingeladen. Doch auch Metzger legt Wert darauf, dass das Thema nicht nur in Einzelveranstaltungen mit Schülern behan-

delt wird. „Es ist wichtig, die Kollegien einzubeziehen, damit sich diese auch mit dem Thema auseinandersetzen.“ Ressentiments seien dort ebenso wie unter Jugendlichen vorhanden, „und haben noch viel fatalere Auswirkungen“, sagt Metzger. Allerdings schränkt er ein: „Deutlich rassistische oder rechts­ extreme Äußerungen von Lehrkräften sind mir höchst selten begegnet. Aber

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8 Menschenwürde statt Rassismus

ich habe durchaus schon die Erfahrung gemacht, dass es auch unter ihnen Einstellungen und Haltungen gibt, die mich bewogen haben, mal ein Antirassismustraining zu empfehlen.“

Umgang mit Rassismus

Carl Chung leitet das „Mobile Beratungsteam Ostkreuz für Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Integration“***** in Berlin.

Mit seinem Team berät er auch Schulen beim Umgang mit Rassismus und Diskriminierung. Der Diplompolitologe spricht aber lieber vom Umgang mit Vielfalt, Diversity – „interkulturelle Kompetenz als Fähigkeit, um wahrzunehmen, was fremd macht“ – und sieht manche pä­ dagogische Angebote, die Toleranz fördern wollen, durchaus kritisch. Diskriminierendes Verhalten von Pädagoginnen und Pädagogen könne eine Ursache für Probleme zwischen Schülern unterschiedlicher Herkunft sein, räumt Chung ein: Etwa, wenn Konflikte in einer Klasse „nicht in ihrer Mehrdimensionalität begriffen, sondern ethnisiert“ würden. Aber: „Wo hätten Lehrkräfte es denn anders lernen sollen?“ Die meisten pädagogischen Ansätze von Schule in multikultureller GeErziehung und Wissenschaft | 12/2012

sellschaft seien ebenso wie auch viele Angebote zur Lehrerfortbildung sowie Projektangebote für Schüler „ethnozentriert“, kritisiert Chung. Wenn beispielsweise am Projekttag gegen Rassismus das obligatorische Trommeln im afrikanischen Kulturzentrum stattfände oder Homophobie allein als Problem muslimischer Jungen verstanden würde. Solch eine Unterteilung in „Die-undWir-Kategorien“ könne auch kippen, sagt Chung: Zum Beispiel dann, wenn Lehrkräfte unter extrem schwierigen Bedingungen arbeiteten. Häufig seien manche irgendwann „nicht mehr imstande, schwierige Verhältnisse in den Klassen diskriminierungsfrei zu beschreiben“, erklärt Chung. „Es bringt aber nichts, immer nur auf der Sprache der Pädagogen herumzuhacken.

Das führt nur zu der Reaktion: ‚Dann bin ich eben Rassist!‘“ Es gehe stattdessen um Zuhören und darum, Erfahrungen ernstzu-

Fotos (2): David Oliveira

Das OSZ Lotis bietet knapp 3000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterschiedliche Abschlüsse und damit Z­ ukunftsperspektiven. Die Teilnahme an Workshops über den Umgang mit rechtsextremer Argumentation ist für die Schülerinnen und Schüler immer freiwillig. Auch für die Lehrkräfte des OSZ gibt es entsprechende Fortbildungen.

nehmen: „Unterstützung statt MoralKeule!“, unterstreicht er. Sanem Kleff, Geschäftsführerin von „Schule ohne Rassismus“, plädiert in diesem Zusammenhang für „regelmäßige und selbstverständliche Supervisionsgruppen für Lehrkräfte“ und die „feste Verankerung des Umgangs mit Rassismus und Diskriminierung“ in der Lehrerausbildung.

Auch das OSZ Lotis setzt nicht nur auf Fortbildungen für Beschäftigte, sondern vor allem auf „Offenheit und gegenseitige Unterstützung“ im Kollegium. „Wer in einem Lehrerzimmer hört, er komme mit seinen Schülern nicht klar, sobald er Probleme und diskriminierende Verhaltensweisen in der Klasse anspricht, gibt schnell auf. Die OSZ Lotis tut das nicht“, sagt Schulleiterin Jaspers.

Alke Wierth, taz-Redakteurin

* www.osz-lotis.de **www.osz-gegen-rechts.de ***www.apabiz.de ****www.schule-ohne-rassismus.org ***** www.stiftung-spi.de/sozraum/ sr_ostkreuz.html

Mitdiskutieren www.gew.de/ EundW.html

Carl Chung leitet das „Mobile Beratungsteam Ostkreuz für Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Integration“ in Berlin.

Mit seinem Team berät er Schulen beim Umgang mit Rassismus und Diskriminierung.

Menschenwürde statt Rassismus

„Jeder ist ein Mensch“

Foto: SOR / copyright: Metin Yilmaz

// Interview mit Sanem Kleff, ehemalige Vorsitzende des BAMA, des Bundesausschusses für Multikulturelle Angelegenheiten der GEW. Sie ist Geschäftsführerin Bundeskoordination des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR-SMC). //

Sanem Kleff

E&W: Frau Kleff, was verstehen Sie bzw. versteht Ihr Projekt unter Rassismus?

Sanem Kleff: Wir verstehen und bekämpfen Rassismus als eine Ideologie, die davon ausgeht, dass es verschiedene menschliche Rassen gäbe, die unterschiedlich zu bewerten seien, also eine Hierarchie bilden. Andere Ideologien, die die Menschen etwa nach ihrer Religionszugehörigkeit in Gruppen unterteilen, lehnen wir gleichermaßen ab.

E&W: Treten solche ideologisch gefärbten Vorurteile und Ressentiments

an Schulen nur zwischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft oder unterschiedlichen Glaubens auf?

Kleff: Nein. Individuen finden immer Kriterien, über die sie sich von anderen abgrenzen können. Immer wenn es in der Schule eine dominante und eine unterlegene Gruppe gibt, ist die Gefahr sehr groß, dass die dominierende ihre eigenen Merkmale zu guten und die der anderen zu minderwertigen erklärt.

E&W: Was ist das Ziel des Projekts „Schule ohne Rassismus“?

Kleff: Wir wollen, dass alle Menschen, die an der Schule tätig sind, erkennen, dass der Einzelne Mensch ist – unabhängig davon, wie er aussieht, wo er herkommt oder woran er glaubt. Und dass sich niemand durch kulturelle oder soziale Unterschiede, die es ­natürlich gibt, in die Irre führen lässt.

E&W: Was bietet SOR den Schulen an?

Kleff: Will eine Schule in unser Netzwerk aufgenommen werden, müssen sich mindestens 70 Prozent der Schülerschaft und aller Beschäftigten dafür entscheiden. Die Schulen verpflichten sich, sich gegen jede Form der Diskriminierung zu wehren und mindestens einmal im Jahr einen Projekttag zu Rassismus und Diskriminierung zu veranstalten. Ein Standardprogramm gibt es nicht, den Schwerpunkt setzen die Schulen jeweils selbst. Wir unterstützen sie aber bundesweit mit externen Kooperationspartnern.

E&W: Reicht ein jährlicher Projekttag?

Kleff: Nein. Deshalb machen wir die Schulen auf weitere Angebote, z. B. Studientage, Fortbildungen oder Infoveranstaltungen, auf­merksam. Zudem finden sogenannte Aufweckbesuche statt, die wir machen, wenn wir von einer Einrichtung lange nichts mehr gehört haben. Es ist uns wichtig, dass die Schulen kontinuierlich am Thema dranbleiben. Das ist das dicke Brett.

Aber das bohren wir gerne.

Interview: Alke Wierth, taz-Redakteurin

Die Grenze

Weit liegt die Landschaft. Berge, Täler und Seen. Die Bäume rauschen, die Quellen springen, die Gräser neigen sich im Wind. Quer durch eine Waldlichtung, durch den Wald, über die Chaussee ­hinüber läuft ein Stacheldraht: die Grenze.

Hüben und drüben stehen Männer, aber die drüben haben blaue Uniformen mit schwarzen Knöpfen.

Sie stehen mit ihren Gewehren da, manche rauchen, alle machen ein ernstes Gesicht.

Ja, das ist also nun die Grenze. Hier stoßen die Reiche zusammen – und jedes Reich paßt auf, daß die Bewohner des andern nicht die ­ Grenze überschreiten. Hier diesen Halm darfst du noch knicken, diesen Bach noch überspringen, diesen Weg noch überqueren.

Aber dann – halt! Nicht weiter! Da ist die Grenze. Einen Schritt weiter – und du bist in einer anderen Welt.

Einen Schritt weiter – und du wirst vielleicht für etwas bestraft, was du hier noch ungestraft tun könntest.

Einen Schritt weiter – und du darfst den Papst lästern. Einen Schritt weiter – und aus dir ist ein ziemlich vogelfreies Individuum, ein „Fremder“ geworden.

Pfui, Fremder –! Du bist das elendste Wesen unter der Sonne Europas.

Fremder –! Die alten Griechen nannten die Fremden Barbaren – aber sie übten Gastfreundschaft an ihnen. Du aber wirst von Ort zu Ort gejagt, du Fremder unserer Zeit, du bekommst hier keine Einreiseerlaubnis und dort keine Wohnungsgenehmigung, und dort darfst du keinen Speck essen und da von da keinen mitnehmen – Fremder!

Peter Panter alias Kurt Tucholsky Aus: Schwarzbuch Rassismus Hg. von Walter Gerlach und Jürgen Roth © Wallstein Verlag, IG Metall Sonderausgabe, Göttingen 2012, S. 17, Nachdruck mit freund­ licher Genehmigung des Verlags.

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Kein Thema in der // Rassismus taucht in allen Bereichen des Alltags auf, auf dem Fußballplatz genauso wie an Bildungseinrichtungen. Er begegnet Menschen in U-Bahnen, im Taxi, auf Schulhöfen, bei der Wohnungssuche und am Arbeitsplatz. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema in der Lehrerausbildung ist überfällig. //

Foto: dpa

Rassismus im Alltag: Die Einstellung ­eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Lehrer, der im Unterricht gegenüber einer schwarzen deutschen Schülerin – das abgebildete Mädchen ist nicht die Betroffene – das Wort ­Neger geäußert haben soll, sorgte in der Öffentlichkeit für Unverständnis.

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Vor einem Jahr wurde die Mord-, Anschlags- und Bankraubserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt. Inzwischen gehen vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Frage nach, welche Faktoren zum vollständigen Versagen der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste bei den Ermittlungen zur rassistischen Mordserie des NSU beigetragen haben. Zunehmend rückt dabei auch Rassismus in Institutionen wie der Polizei in den Fokus. Gleichzeitig sorgen die Ergebnisse der Langzeitstudie der Universität Leipzig und der FriedrichEbert-Stiftung (FES) „Die Mitte in der Krise“* für Schlagzeilen. Danach äußerten knapp 40 Prozent der Befragten in Ostdeutschland Zustimmung zu offen ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen – knapp ein Viertel ist es im Bundesdurchschnitt. 16 Prozent der Ostdeutschen haben nach Ansicht der Forscher ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Vor zwei Jahren lag dieser Wert noch bei 10,5 Prozent. Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Lehrer, der im Unterricht gegenüber einer schwarzen deutschen Schülerin den Begriff Neger geäußert haben soll, sorgte in der Öffentlichkeit für Unverständnis. Grund genug, sich damit auseinanderzusetzen, wie und wo Rassismus den Alltag der Menschen unterschiedlicher Herkunft beeinflusst – ob in Form von Ausgrenzung, Diskriminierung oder tödlicher Gewalt.

Wie flächendeckend rechte und rassistische Gewalt tatsächlich den Alltag vieler Menschen in Ost- und Westdeutsch-

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Lehrerausbildung land bestimmt, kann nur vermutet werden. Offiziellen Statistiken des Bundeskriminalamts zufolge ereignen sich täglich mindestens zwei politisch rechte Gewalttaten in Deutschland – ein Drittel dieser Angriffe ist rassistisch motiviert.

Unabhängige Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt in Ostdeutschland und Berlin gehen allerdings von einer wesentlich höheren Zahl aus. Zwei Studien aus dem Frühjahr 2009 verweisen dabei auf erhebliche Dunkelfelder, das Problem wahrzunehmen. Die Grundrechteagentur der Europäischen Union (EU) befragte in einer ersten europaweiten Studie zu rassistischer Gewalt und Diskriminierung** über 20 000 Männer und Frauen in 27 EU-Mitgliedsstaaten.

37 Prozent der Befragten erklärten, sie

hätten im vergangenen Jahr persönlich Diskriminierung erlebt; zwölf Prozent berichteten, dass sie innerhalb des zurückliegenden Jahres Opfer einer rassistisch motivierten Körperverletzung geworden waren. Gleichzeitig wandte sich aber lediglich ein Fünftel der Betroffenen an die Polizei.

Hohe Dunkelziffer

Jährlich blieben tausende Fälle rassistischer Gewalt, Bedrohung und Diskriminierung unsichtbar, lautet die Schlussfolgerung der EU-Grundrechteagentur. „Die Untersuchung zeigt, wie hoch die Dunkelziffer rassistisch motivierter Straftaten und Diskriminierungen in der EU wirklich ist. Die offiziellen Angaben zum Rassismus sind lediglich die Spit-

ze des Eisbergs“, so Marten Kjaersum, ­Direktor der Grundrechteagentur. Die europaweiten Zahlen decken sich mit Erkenntnissen aus der Studie „Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt“ des Kriminologischen Instituts Niedersachsen***. Danach erklärten 76 Prozent aller Jugendlichen, die rassistische Gewalttaten begangen hatten, dass sie nach der Tat keinerlei Kontakt mit Strafverfolgungsbehörden hatten. Analog dazu gaben rund 80 Prozent der Jugendlichen, die Opfer einer Gewalttat wurden, an, dass sie keine Anzeige erstattet hätten. „Rassismus und Diskriminierung im schulischen ­Alltag spiegeln nicht nur Einstellungen und Vorurteile in allen gesellschaftlichen Gruppen wider, sondern oft auch

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Foto: dpa

Für ein gleichberechtigtes, respektvolles Miteinander ist es wichtig, an der Schule keine Form der Segregation aufkommen zu lassen.

aktuelle mediale Diskurse“, betont ­Albert Scherr, Professor für Soziologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Kinder und Jugendliche agierten Vorurteile, die ihre Eltern zuhause ­äußern, oft direkt aus, so Scherr.

Angriff in der Pause

Der Angriff auf Jamal K. (Name geändert) gehört zu jenen rassistischen Gewalttaten, die die Polizei registriert hat.

Der damals 15-jährige Schüler, dessen Eltern vor Jahren aus dem Jemen nach Deutschland kamen, ist an einer Sekundarschule auf dem Pausenhof angegriffen worden. Der Täter: ein 19-Jähriger, der sich zu Besuch auf dem Schulhof aufhielt. Jamal K. wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen, rassistisch beErziehung und Wissenschaft | 12/2012

leidigt und getreten. Das Schlimmste, erinnert er sich, sei gewesen, dass viele Mitschüler einen Kreis um ihn und den 19-Jährigen gebildet und den Angreifer nach eigener Aussage mit Sprüchen wie „töte den Ausländer“ und „verbrenn den Schwarzen“ angefeuert hätten.

Jamal K. sei es zwar gelungen, Blickkontakt zu einem Aufsicht führenden Lehrer aufzunehmen, doch dieser habe sich umgedreht und sei weggegangen.

Jamal K. sagt, er habe in diesem Moment gedacht, er müsse sterben. Für ihn und seine Eltern war die körperliche Attacke erst der Beginn rassistischer Erniedrigungen. Als der Vater sich bei der Schulleitung darüber beschwerte, dass der Aufsichtslehrer nicht eingegriffen habe und rassistische Beleidigungen

wie „Neger“ und „Nigger“ an der Schule an der Tagesordnung seien, sei ihm entgegnet worden, er solle sich nicht so aufregen: Sein Sohn und die Familie seien doch schließlich dunkelhäutig. Das Strafverfahren gegen den Angreifer und einen der Schüler, der den 19-Jährigen mit rassistischen Sprüchen angefeuert hatte, verbesserte die Situation von Jamal K. an der Schule nicht. Zwar wurde der Schläger vom Amtsgericht wegen Körperverletzung zu Arbeitsstunden verurteilt; Jamal K.s Mitschüler aber wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen und soll gegenüber dem verletzten und gedemütigten Jungen mit seinem Freispruch geprotzt haben.

Da wechselte Jamal K. die Schule. Inzwischen hat er die Stadt verlassen. Zu tief

Menschenwürde statt Rassismus

13 Anregungen für guten Unterricht, Konferenzen und Schulentwicklung Je

sitzen die Erinnerungen an die rassistischen Beschimpfungen und die verweigerte Hilfe und Solidarität seiner Mitschüler und Lehrkräfte.

Als Problem thematisieren

In Berlin und den neuen Bundesländern – wo der Bevölkerungsanteil von Migranten oft bei knapp zwei Prozent liegt und das Risiko, Opfer einer rassistischen Gewalttat zu werden, zehnfach höher als in den alten Ländern ist – wenden sich diejenigen Schüler und Eltern, die rassistische Vorfälle nicht widerspruchslos erdulden wollen, häufig an die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Dass ein offensiver Umgang mit rassistischer Gewalt sowohl für die Betroffenen als auch die Schule insgesamt ein positiver Prozess sein kann, hat Aleida F. (Name geändert) erlebt.

Die junge Frau angolanischer Herkunft war als 17-Jährige an einer Sekundarschule während des Unterrichts zunächst von mehreren Mitschülern und Mitschülerinnen wegen ihrer damals schlechten Deutschkenntnisse und ihrer Herkunft beschimpft worden: Sprüche wie „Du hast hier gar nichts zu sagen! Neger! Du gehörst nicht hierher!“ und „Ich mag keine Ausländer! Ich hasse Dich!“ sollen gefallen sein. Die Konfrontation verlagert sich nach einer Intervention des Lehrers in die anschließende Pause: Auf dem Schulhof wird Aleida F. von Schülern umringt, gewürgt, getreten und geschlagen.

Sie hat Glück: Eine Aufsicht führende Lehrerin greift ein, bittet weitere Schüler um Hilfe und ein anderer Lehrer informiert die Polizei. Aleida F. muss im Krankenhaus behandelt werden. Als die Jugendliche wieder zur Schule kommt und noch immer sichtbar an den psychischen Folgen des Angriffs leidet, vermittelt eine Pädagogin die Familie von Aleida F. an die Mobile Opferberatung.

Schnell stellt sich heraus, dass sich die 17-Jährige nichts sehnlicher wünscht, als endlich „mehr Deutsch“ und „in Ruhe lernen zu

können“. Die Mobile Opferberatung begleitet die Schülerin und ihre Mutter zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden Schulleiter und dem Klassenlehrer. Dabei werden sowohl die Perspektiven der Schule als auch der Schülerin abgeklärt. Aleida F. wird angeboten, sich bei Problemen jederzeit an einen Vertrauenslehrer und den stellvertretenden Schulleiter wenden zu können. Einig sind sich sowohl Lehrer als auch Aleida F. und ihre Mutter, dass sich die Probleme Imageanzeige Oberberg der Schülerin verringern würden, Zielgruppe: Lehrer wenn sie ihre DeutschkenntnisMedium: Erziehung & Wissense verbessern könnte.

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Ende eines langen Prozesses Gewalttaten sind oft das Ende eines längeren Prozesses. Wenn Lehrkräfte und Schüler nach dem ersten Schock und der ersten Scham über einen rassistischen Vorfall „das Thema offensiv ansprechen und die Perspektive der Betroffenen ernst nehmen, gelingt auch eine nachhaltige Prävention und Deeskalation“, hat Tim Bleis von LOBBI e.V. in Mecklenburg-Vorpommern erlebt. „Dabei ist es für die Opfer und ihre weitere schulische sowie persönliche Entwicklung zentral, ihre Sicht einzubeziehen.“ Während die Frage nach institutionellem Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden derzeit breit diskutiert wird, stellen Experten wie Scherr erhebliche Forschungslücken mit Blick auf Rassismus und Schulen fest. Scherr kritisiert u. a., dass „in den umfangreichen Erhebungen des Nationalen Bildungspanels keine Befragung zu den politischen Haltungen und den Vorurteilen von Lehrerinnen und

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Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

14 Menschenwürde statt Rassismus Lehrern vorgesehen ist, obwohl dies Wissenschaftler gefordert hätten“. Zudem sei die „Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus immer noch kein Thema in der Ausbildung von Lehrkräften“.

In der Grauzone

Antidiskriminierungsarbeit werden veröffentlicht, um so neue Projekte anzuregen. Bildungseinrichtungen können über den Verein Seminare und Vorträge rund um die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gleichberechtigung buchen. Die GEW ist Mitglied des Vereins „Mach‘ meinen Kumpel nicht an!“. Alle Infos über den Verein und den „GelbeHand-Wettbewerb“, an dem berufliche Schulen und Kollegs teilnehmen können, finden Sie unter www.gelbehand.de. ur

pädagogischer Konzepte auf die Zusammensetzung der Schüler zu projizieren“ und untersucht deshalb in einem Forschungsprojekt gemeinsam mit der Soziologin Birgit zur Nieden die unterschiedlichen Formen von Exklusion.

Soziologe Scherr weist darauf hin, dass es bislang keine empirische Studie darüber gebe, die zeige, wie stark Vorurteile unter Lehrkräften verbreitet sind, und zudem, wie wenig Wissen über

nationalistische, ethnische und rassistische Praktiken an Bildungseinrichtungen vorhanden sei. Er hält es daher für dringend notwendig, auch die „Vorstufen von ausschließendem und ausgrenzendem Verhalten“ zum Thema zu machen – sowohl bei Pä­dagogen als auch bei Schülern. Diese „Wir-müssen-unter-uns-bleiben-Haltung“ und das Konzept homogener Gruppen begreift der Forscher als großes Problem in Bildung und Erziehung. Mit Sorge beobachtet Scherr auch, dass manche Lehrkräfte und Erzieher, die noch vor 20 Jahren explizit Integration und Deutschland als Einwanderungsgesellschaft verteidigt hätten, sich nun im Stich gelassen fühlten „mit den Herausforderungen der Migrationsgesellschaft“. Das sei ein Einfallstor für die „Thesen eines Thilo Sarrazin“. Wie sich das im Lehrerzimmer anhören kann, hat der Kölner Pä­dagoge Kutlu Yurtseven mitbekommen. Da seien schon mal Sprüche gefallen wie „die braucht eigentlich gar nicht zur Schule zu gehen, die heiratet doch ohnehin bald und dann ist Schluss“ oder „heute ist Zuckerfest, endlich mal ein Tag ohne die“. Yurtseven hat als Hip-Hopper

Foto: dpa

Juliane Karakayali, die als Professorin an der Evangelischen Fachhochschule in Berlin lehrt, betont hingegen die Notwendigkeit, sich auch mit der „Grauzone“ der Erfahrungen mit Rassismus an Schulen auseinanderzusetzen, die weit unterhalb der Gewaltschwelle beginne.

Für die Soziologin fängt diese dort an, wo „der Verweis auf die Herkunft von Kindern immer mit einer Abwertung verbunden ist“. Wenn beispielsweise Schulen auf ihren Websites und in ihrer öffentlichen Darstellung den Anteil der Kinder migrantischer Herkunft unter ihrer Schülerschaft veröffentlichten, bestärke dies Eltern darin, „dass die Frage der Herkunft der Heranwachsenden zu Recht ein zentrales Kriterium bei der Schulwahl“ darstelle – ganz unabhängig von pädagogischen Konzepten oder der Ausstattung einer Schule. Daher sei es wichtig, gar nicht erst Formen von Segregation aufkommen zu lassen. „Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn für Schulanfänger arabischer und türkischer Herkunft einerseits und deutscher andererseits getrennte Klassen eingerichtet würden“, so Karakayali. Sie warnt davor, das „Problem mangelnder finanzieller Ausstattung von Schulen und fehlender

„Gelbe Hand“ gegen Rassismus

Der Verein „Mach‘ meinen Kumpel nicht an!“ setzt sich für die gleichen Rechte für alle Menschen ein und ist aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Verein – Markenzeichen: die „gelbe Hand“ – informiert über Aktivitäten für Gleichberechtigung und gegen Fremdenfeindlichkeit in Arbeitswelt und Gesellschaft. Er vernetzt die Menschen im Betrieb mit Initiativen, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft.

Vorbildliche Aktionen zur

Vielfalt ist kein Gespenst, vor dem man sich fürchten muss.

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

Menschenwürde statt Rassismus

mit seinem Bandprojekt „Benjarano & Microphone Mafia“ drei Religionen, drei Generationen und drei Kulturen zusammengebracht, „um Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen davon zu überzeugen, dass Vielfalt kein Gespenst ist, vor dem man sich fürchten muss“. Er wünscht sich vor allem: „Dass Schulen Rassismus und Antisemitismus nicht bloß im Geschichtsunterricht beim Thema Nationalsozialismus abhandeln. Sie sollten die jüngere Geschichte wie das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen oder die Brandanschläge von Mölln und Solingen genauso mit einbeziehen.“ Scherr betont, dass das „direkte Ansprechen“ einschlägiger rassistischer Vorfälle am Wichtigsten sei. Sicherlich gebe es immer wieder fremdenfeindliche, aber auch homophobe oder antisemitische Zwischenfälle unter Kindern und Jugendlichen. Der Wissenschaftler rät Lehrenden, Schülern und Eltern, solche Vorfälle nicht unter den Teppich zu keh-

ren, sondern zum Thema zu machen, unter Umständen dabei externe Fachleute hinzuzuziehen und den jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, „ihre Gedanken offen auszusprechen“.

Eindringlich warnt der Soziologe vor „moralischen Vorwürfen“ oder „pseudo politisch korrekten Haltungen und damit verbundenen Sprechverboten“.

Denn nur wenn die Heranwachsenden sich ernst genommen fühlen, seien konstruktive Lösungen möglich. Einen Hoffnungsschimmer sehen Scherr und Yurtseven gleichermaßen: Denn die FES-Studie habe auch festgestellt, dass die Gruppe der 14- bis 30-Jährigen in erheblich geringerem Maß ausländerfeindlich und antisemitisch eingestellt ist als Ältere. Dieses Ergebnis sei ­„Ermutigung und Anspruch zugleich, mit jungen Menschen intensiv zu arbeiten“, betont Scherr.

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* Oliver Decker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess, Elmar Brähler: „Die Mitte in der Krise“, 2012, Friedrich-Ebert-Stiftung: www.fes.de/cgi-bin/gbv. cgi?id=07504&ty=pdf ** EU-MIDIS: European Union minorities and discrimination survey: http://fra.europa.eu/en/project/2011/ eu-midis-european-union-minoritiesand-discrimination-survey *** Baier, D., Pfeiffer, C., Simonson, J. & Rabold, S.: Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt: Erster Forschungs­bericht zum gemein­ samen Forschungsprojekt des Bundes­ ministeriums des Innern und des KFN: http://www.kfn.de/Publikationen/ KFN-Forschungsberichte.htm

Heike Kleffner, freie Journalistin

Mitdiskutieren www.gew.de/ EundW.html

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Die Bahn macht mobil.

16 Menschenwürde statt Rassismus

„Erschrecken über die eigene Fremdheit“ E&W: Nach den Bränden in RostockLichtenhagen gab es die rassistischen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). 2012 hat der Antisemitismusbericht der Bundesregierung auf eine Zunahme antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung hingewiesen.

Hat diese Gesellschaft aus ihrer jüngsten Geschichte nichts gelernt?

Rolf Pohl: Eigentlich sollten wir gegen das Wieder-Aufleben von Rassismus immun sein – jedenfalls nach dem Willen der politischen Agenda bei der Gründung der Bundesrepublik. Aber wir sind es nicht. Dass es in der deutschen Gesellschaft einen manifesten Antisemitismus von 15 bis 20 Prozent gibt, weisen empirische Untersuchungen seit 1945 aus. Offiziell ist Antisemitismus allerdings ein Tabu.

E&W: Wieso bestehen antisemitische Muster weiter fort?

Pohl: Es gibt eine breite Forschung, die sich mit der intergenerationellen Weitergabe antisemitischer Muster beschäftigt. Sie untersucht, wie das Familiengedächtnis bestimmte Vorurteile und Ressentiments an die neue Generation unbewusst weiterreicht und dabei „unangenehme“ historische Fakten ausklammert. Es gibt psychische Delegierungsmuster, über die sich die junge Generation beispielsweise mit der Großelterngeneration gegen die Eltern verbündet. Wenn historische Aufarbeitung kollektiver Verbrechen nicht zu einem breiten gesellschaftlichen Thema gemacht wird, dann können Vorurteile und Ressentiments lange im Familiengedächtnis weiter leben.

E&W: Das erklärt noch nicht ausreichend, warum sich Feindbilder so hartnäckig selbst in einer multikulturellen Gesellschaft halten?

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Pohl: Menschen binden sich an Feindbilder, um sich so einer Gruppe im Sinne einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen, um sich so gegen andere abgrenzen zu können. Dahinter stehen oft bestimmte Wahrnehmungsmuster, nach denen beispielsweise auf einen dunkelhäutigen Menschen reflexhaft reagiert wird. Solche Muster vermitteln das Gemeinschaftsge-

Foto: privat

// Interview mit dem Sozialpsychologen Prof. Rolf Pohl, Leibniz Universität Hannover, über die Angst vor dem Fremden //

Prof. Rolf Pohl

fühl: Ich gehöre dazu, indem ich mich vom konstruierten und als feindlich wahrgenommenen Fremden abgrenze.

Insbesondere in Krisenzeiten wächst das Bedürfnis, andere für das eigene Versagen oder für Misserfolge verantwortlich zu machen. In der Psychologie nennt man das Projektionsmechanismus: Unliebsame Selbstanteile können als soziale Ungerechtigkeit erlebt, auf andere projiziert und stellvertretend an ihnen verfolgt werden.

E&W: Warum werden solche Sündenbock-Bedürfnisse nicht überwunden?

Pohl: Weil sie unter anderem auch ­medial und politisch verstärkt werden.

So gab es etwa in den 1990er-Jahren einen sehr deutlichen Zusammenhang zwischen fremdenfeindlichen Ausschreitungen und der öffentlichen Asyldebatte.

E&W: Inwiefern stabilisieren Feindbilder soziale Identitäten und Gruppenzugehörigkeiten?

Pohl: Die Gruppenpsychologie geht davon aus, dass es Wir- und Ihr-Gruppen gibt. Das ist ein grundlegendes Erkennungsmerkmal von Gruppen – ihre sogenannte Identitätsbildung läuft immer über die Differenz-Setzung.

E&W: Das erklärt aber noch nicht, wa­ rum Differenz-Setzung mit Auf- und ­Abwertung verbunden ist. Mit Selbstaufwertung und Fremdabwertung.

Pohl: Dabei spielen offensichtlich sehr starke Affekte eine Rolle, die über Fremdabwertung ausgedrückt, befriedigt und kanalisiert werden können. Es ist allerdings kein Automatismus, dass eine dominante Gruppe immer mit Verachtung, Hass, Abwehr etwa auf Minderheiten reagieren muss.

E&W: Der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer bezeichnet Fremdenhass als einen Ausdruck sozialer Instabilität.

Stimmen Sie zu?

Pohl: Der Haken an Heitmeyers These ist, dass soziale Desintegrationserfahrungen nicht erklären, wie, über welche psychischen Mechanismen sich Rassismus in den Subjekten entwickelt. Also: Wie entstehen aus Erfahrungen von sozialem Elend, von Abwertung, Abstiegsund Verlustängsten Ressentiments und Ausländerfeindlichkeit?

E&W: Welche Erklärung haben Sie? Pohl: Eine kleine Schrift des französischen Philosophen Jean-Paul Sartre zum Antisemitismus aus den 1950erJahren berührt dieses Problem. Es geht in Sartres Text um die Frage der Empfindung, der Verarbeitung und der Transformation von sozialer und persönlicher Angst. Sartre schreibt, die Antisemiten haben vor allem Möglichen Angst – vor sozialer Deklassierung, ihrer eigenen Schwäche, Arbeitslosigkeit, Statusverlust, selbst vor ihrer eigenen Stärke. Sie müssten eigentlich gegen die Obrigkeit rebellieren, trauen sich aber nicht. Aber

Menschenwürde statt Rassismus

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One week courses:

sie hätten, so Sartre, keine Angst vor „den Juden“. Die Frage lautet daher: Was sind die tiefer sitzenden Ursachen?

E&W: Ihre These?

Pohl: Die Bereitschaft, auf Fremde mit Abwehr zu reagieren, ist tief in uns verwurzelt. Wir kennen sie bereits aus der Entwicklung von Kleinkindern: Das sogenannte Fremdeln. Die Psychologie spricht von der Acht-Monats-Angst im letzten Drittel des ersten Lebensjahres.

Das Kleinkind reagiert teilweise unterschiedlich stark mit Abwehr auf Unbekannte oder fremde Gesichter. Die psychoanalytische Erklärung, die mir hier am meisten einleuchtet, ist die, dass es nicht eine ursprüngliche Angst vor dem Fremden ist, sondern eher ein leichter Panikzustand. Denn inzwischen ist beim Kind seine Organisation so weit, dass es das Eigene vom Nichteigenen, das Ich vom Nicht-Ich und die vertrauten von nicht vertrauten Menschen unterscheiden kann. Auf einmal signalisiert aber eine unvertraute Person die Abwesenheit des Vertrauten. Das kann möglicherweise diese Angst oder Panik auslösen. Zugleich wissen wir aus der Entwicklungspsychologie, dass es auch die andere Seite gibt, nämlich die Faszination des Fremden. Die Neugier auf das Fremde.

Wie sich das ausbalanciert, ist eine Frage des weiteren Sozialisationsverlaufs.

E&W: Frühkindliches Fremdeln als eine Ursache der Fremdenangst?

Pohl: Das Fremde ist ein Konstrukt.

Etwas, was sich angeblich von mir unterscheidet. Das greife ich he­ raus. Das hebe ich hervor und da­ rauf reduziere ich einen Menschen.

Wenn ich das pauschalisiere, dann wird der Fremde gefährlicher. Es ist dann nicht mehr ein einzelner, son-

dern eventuell eine ganze Gruppe, die uns als Gemeinschaft bedrohen kann.

E&W: Warum braucht man solch ein Konstrukt?

Pohl: Es vermittelt Orientierung in einer komplexen und intransparent werdenden Welt. Es gibt Sicherheit, denn man teilt ja nicht nur eine Ideologie, sondern eine Form der sozialen Wahrnehmung mit vielen anderen Menschen. Das stiftet Gemeinschaft. Vielleicht ist gerade das, wenn in der Gesellschaft alles auseinanderzubrechen droht, attraktiv, weil es ein „WirGefühl“ erzeugt.

E&W: Kann Rassismus ebenso Ausdruck sein von Entfremdung von sich selbst?

Pohl: Ja, das ist ein wichtiger Ausgangspunkt in der psychologischen Kette. Rassismus drückt auch ein Erschrecken über die eigene Fremdheit aus. Man ist nicht bereit, sich mit dem, was einem an sich selbst fremd ist, auseinanderzusetzen. Man muss sich sozusagen mit dem Fremden in sich selbst nicht beschäftigen, wenn man diese Anteile nach außen projiziert. So wird man Unliebsames los und hat dazu noch einen Sündenbock. Nehmen Sie zum Beispiel das Militär: Ohne Feindbilder können Menschen nicht zu Soldaten gemacht werden.

Deshalb auch der Aufschrei in der Bundeswehr nach dem Zusammenbruch des Kommunismus: Hilfe, wo sind unsere Feinde geblieben?

Interview: Helga Haas-Rietschel, Redakteurin der E&W

Jean-Paul Sartre: Überlegungen zur Judenfrage. Rowohlt TB, 2. Auflage, Hamburg, 1994, ISBN: 3499131498

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18 Menschenwürde statt Rassismus

Foto: dpa

Mit Rassismus wird jeder konfrontiert, in Klassenzimmern wie auf Fußballplätzen.

Jeder kann aber auch Zeichen setzen für Respekt, kann Haltung zeigen gegen Fremdenhass wie hier die Fußballfans des MSV Duisburg beim Spiel gegen den FC Ingolstadt.

Bildung gegen Vorurteile // Menschenrechte sind ein wichtiges Fundament, um Rassismus abzubauen, und eine Voraussetzung für den respektvollen Umgang der Menschen untereinander. Sie müssen im Zentrum von Bildung und Wissenschaft stehen. // Bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 enthält das Verbot von Diskriminierung, insbesondere auch rassistischer Diskriminierung.

Denn diese grenzt Menschen aus und hindert sie daran, tatsächlich frei zu sein.

Der Staat darf niemanden aufgrund einer zugeschriebenen „Rasse“ diskriminieren. Er muss jeden vor Diskriminierung durch Privatpersonen schützen und die Rahmenbedingungen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft schaffen.

Dazu gehört auch, wie die Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen (VN) vorschreibt, Vorurteile durch Bildung zu überwinden und Kenntnisse über Menschenrechte zu vermitteln.

Das Recht auf Bildung ist bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Es schließt das Recht auf Menschenrechtsbildung ein. Im DeErziehung und Wissenschaft | 12/2012

zember 2011 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Erklärung über Menschenrechtsbildung und -training erstmals einen Grundlagentext allein zur Menschenrechtsbildung beschlossen. Darin wird detailliert aufgeführt, wie die VN-Mitgliedsstaaten das Recht auf Menschenrechtsbildung umsetzen sollen*.

Rechte einfordern

Ziel der Menschenrechtsbildung ist es demnach, weltweit eine Kultur der Menschenrechte zu fördern, die dazu befähigt, für sich oder andere Menschenrechte einzufordern und die anderer nicht zu verletzen, etwa in Fällen rassistischer Diskriminierung. Unter diesem Ansatz wird eine präventive und handlungsorientierte Bildungsarbeit verstanden. Die VN-Erklärung nennt hierfür drei miteinander verknüpfte Bereiche: ● Bildung über Menschenrechte soll sachliche Informationen vermitteln, z. B. von Schlüsselbegriffen wie Menschenwürde, Freiheit, Diskriminierungsschutz. Ebenso sollen He­ ranwachsende zentrale Menschenrechtsverträge sowie Einblicke in

historische und aktuelle Entwicklungen zum Schutz von Menschenrechten kennenlernen. Dazu gehört die kritische Reflexion ideologischer Haltungen, ethnozentrischer Einstellungen und moralischer Werte. ● Bildung durch Menschenrechte erfordert Formen des Lernens und Lehrens, die die Rechte sowohl der Lehrenden als auch der Lernenden achten. Demnach muss Menschenrechtsbildung für alle Beteiligten auf der Grundlage menschenrechtlicher Prinzipien erfolgen – und das bedeutet vor allem partizipativ und diskriminierungsfrei.

Lehrmaterialien müssen auf rassistische Inhalte hin überprüft werden. ● B ildung für Menschenrechte soll Handlungskompetenzen vermitteln und die Menschen befähigen, aktiv ihre Rechte wahrzunehmen sowie die Rechte anderer zu achten und sich für diese einzusetzen. Dabei kann man im Unterricht Fragen ansprechen, zum Beispiel: Wo kann ich mich aufgrund rassistischer Diskriminierung beschweren? Wie kann ich mit anderen zusammen rassistische Diskriminierung verhindern? Durch Menschenrechtsbildung sollen Menschenrechte

Menschenwürde statt Rassismus

zu Leitlinien für das eigene Handeln in der Gemeinschaft werden. Zugleich befähigen sie zur gesellschaftlichen Kontrolle staatlichen Handelns.

Hilfe: Index für Inklusion

In Bildungsinstitutionen kann eine „Kultur der Menschenrechte“ sowohl blockiert als auch gefördert werden.

Bereits 1980 stellte die Kultusministerkonferenz (KMK) fest, dass die Menschenrechtserziehung zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrags in Schulen gehört. Dies ist demnach nicht nur Aufgabe eines einzelnen Unterrichtsfachs, sondern bezieht sich auf alle Felder schulischen Handelns**.

Menschenrechtsbildung entsteht im gemeinsamen Handeln. Menschenrechte müssen also nicht nur gelehrt, sondern auch erfahren und gelebt werden.

In der Praxis bietet zum Beispiel der „Index für Inklusion“ eine Arbeitshilfe, die Menschen in Schulen, Kindertagesstätten, aber auch Kommunen unterstützt,

in partizipativen Prozessen „inklusive Kulturen zu schaffen, inklusive Strukturen zu etablieren und inklusive Praktiken zu entwickeln“, die an den Menschenrechten ausgerichtet sind***. Aus menschenrechtlicher Sicht ist Inklusion als ein umfassender Begriff zu verstehen: Das Diskriminierungsverbot verlangt, niemanden auszugrenzen – weder Menschen mit Behinderungen noch Menschen mit Migrationsgeschichte oder arme Menschen.

Entsprechend den Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen sind der Staat und seine Institutionen die Hauptverantwortlichen für Menschenrechtsbildung. Hierzu gehört auch, entsprechende Rahmenbedingungen in den Bildungsinstitutionen zu schaffen, beispielsweise nach Maßgabe der Menschenrechte Schulgesetze zu überarbeiten oder Lehrpläne weiterzuentwickeln sowie Aus- und Fortbildung pädagogischer Fachkräfte sicherzustellen. So lässt sich über die Bildungsarbeit, die

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auf einem menschenrechtlichen Funda­ ment fußt, auch dem Rassismus in der Gesellschaft und ihren Institutionen ­begegnen.

Judy Gummich, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Menschenrechte (IMR), Berlin

*Die Erklärung ist u. a. unter ­www.institutfuer-menschenrechte.de zu finden. **Kultusministerkonferenz (KMK), Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Förderung der Menschenrechtsbildung in der Schule (Beschluss vom 4. Dezember 1980, ergänzt am 14. Dezember 2000) ***Index für Inklusion. Lernen und Teilhabe in der Schule der Vielfalt: unter www.inklusionspaedagogik.de; Kommunaler Index für Inklusion: www.montag-stiftungen.com; Broschüre „Inklusion und Werte“ Tony Booth: Wie sollen wir zusammen leben? Bezug über www.gew-shop.de

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20 Menschenwürde statt Rassismus

„Vorurteile bricht man nicht dadurch auf, dass man weiß, dass sie falsch sind. Es muss ein tieferes, emotio­nales Verständnis dazukommen“, sagt Daniel Strauß, Autor einer aktuellen Bildungsstudie über Sinti und Roma. Kulturelle Begegnungen, wie hier in der Münchner Beratungsstelle, sind eine Chance, sich anzunähern.

Inklusion für Sinti und Roma // Raus aus dem Ghetto: Sinti und Roma in Deutschland machen sich für einen Aufbruch in der Bildung stark. // München-Hasenbergl. Ein ebenerdiger Flachbau aus Beton, eine geöffnete Tür, ein Plakat „Drom Sinti und Roma“. „Drom“ heißt Weg, und wer auf diesem Hilfe braucht – in sozialen Fragen oder bei der beruflichen Orientierung –, der ist hier in der Beratungsstelle richtig.

Drinnen informiert eine Ausstellung über Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma, über Herkunft und Ankunft in München. Vorgestellt wird u. a. eine Sinti-Familie, die auf der „Wiesn“, dem weltbekannten Oktoberfest, seit 1950 tätig ist. Allein im Jahr 2010, so heißt es, hätten rund 50 Familienmitglieder 16 Fahrbetriebe und Schießbuden betrieben. Unwillkürlich fragt man sich: Ist diese Information geeignet, Vorurteile abzubauen oder verstärkt sie geradezu das Klischee vom fahrenden Volk? Ein schmaler Grat.

Es gibt gute Nachrichten: Die Stadt München beispielsweise hat die von der Diakonie Hasenbergl seit 2007 betriebene Beratungsstelle „Drom Sinti und Roma“ Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

nun in die Regelförderung übernommen. Und: Immer öfter engagieren sich Angehörige der nationalen Minderheit (s. Kasten) selbst in Beratung, Bildung und Erziehung, ob bei der Schullaufbahnberatung, in der Aufklärungsarbeit über Antiziganismus (s. Kasten) oder mit einer eigenen Bildungsstiftung.

Düsteres Bild

Eine „Studie zur aktuellen Bildungssituation deutscher Sinti und Roma“ hat 2011 ein düsteres Bild gezeichnet: 81,2 Prozent der Befragten haben persönlich Erfahrungen mit Antiziganismus gemacht, wurden also in irgendeiner Form als „Zigeuner“ beschimpft oder diskriminiert. Behördenbesuche schüchtern mehr als die Hälfte ein. Lediglich knapp 20 Prozent der Sinti und Roma haben eine berufliche Ausbildung absolviert; 13 Prozent besuchten nie eine Schule und gut zehn Prozent landeten auf der Förderschule. In die Realschule gingen dagegen nur 11,5 Prozent, aufs Gymnasium lediglich 2,3 Prozent der Kinder*.

Diese Studie hat Daniel Strauß herausgegeben; er steht dem Landesverband Baden-Württemberg der deutschen Sinti und Roma vor. Der besondere Wert

der Untersuchung: Die Interviewer waren junge, dafür ausgebildete Sinti und Roma. Bisher hatten immer nur Außenstehende Daten über die Minderheit erhoben, was zu starken sprachlichen und kulturellen Verzerrungen führte.

Das Ergebnis der Bildungsstudie überrascht Kinga Papp nicht. „Wir kennen die Fakten aus der praktischen Arbeit“, sagt die Mitarbeiterin von „Drom Sinti und Roma“ im Hasenbergl. „Toll ist aber, dass die Studie das alles öffentlich macht und unsere Argumente in der Kommune unterstützt.“ Papps Beispiele helfen, das zu Tage tretende Bildungselend der Gruppe der Sinti und Roma besser zu verstehen. Erstes Beispiel: KZ-Vergangenheit. Die Überlebenden haben ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen – Schule inklusive – an die nächste Generation weitergegeben. Sie haben „den Analphabetismus quasi vererbt“.

Im System verheddert

Inzwischen wächst die Zahl der Eltern, die ihren Kindern Bildung ermöglichen wollen. Doch sie – zweites Beispiel – verheddern sich leicht im Schulsystem.

Der hohe Anteil der Sinti- und Roma-

Menschenwürde statt Rassismus

Kinder auf Förderschulen habe damit zu tun, berichtet Papp: „Die Eltern denken, dort ist es gut; hier sind andere aus der Familie und die Lehrkräfte sind den Umgang mit der Minderheit gewohnt.“ Gegensteuern ist möglich, mit Mediatoren aus der Gruppe selbst, die eine Brücke zwischen Eltern, Lehrkräften und Kindern bauen. Nicht nur in München, auch in Straubing, Mannheim, Stuttgart und Berlin gelingt es so, Schullaufbahnen zu fördern.

Drittes Beispiel: Oft hat die Ausgrenzung soziale Gründe. Papp kennt viele Beispiele von Sinti- oder Roma-Jugendlichen, deren Lehrstellenbewerbung an der Adresse scheiterte: Das Hasenbergl gilt als Problemviertel; wer hier wohnt, hat es schwer – egal, ob er der Minderheit oder der Mehrheit angehört. Die Sozialberaterin wünscht sich, dass sich erfolgreiche Sinti oder Roma öfter outen: „Es fehlen positive Vorbilder, die Jugendliche stärken.“ Vielleicht tragen ja auch neue Aktivitäten dazu bei. Strauß berichtet, was die Diskussion der Studienergebnisse bei Sinti und Roma selbst angestoßen hat: „Wir wollen den Bildungsaufbruch gestalten.“ 32 Vereine und Organisationen aus zehn Bundesländern verknüpfen ihre Arbeit nun in einem bundesweiten Netzwerk. Das Besondere daran:

Sinti und Roma

Sie gehören – neben den Friesen, den Dänen in Schleswig-Holstein und den Sorben – zu den anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland. Der Terminus Sinti und Roma umfasst eine heterogene Volksgruppe von zirka 70 000 Menschen. Gemeinsames Kennzeichen: die deutsche Staatsbürgerschaft. „Sinti“ (weiblich: Sinteza, männlich: Sinto) ist die Selbstbezeichnung der Roma-Gruppe, die hierzulande seit mehr als 600 Jahren zuhause ist. „Roma“ (weiblich: Romni, männlich: Rom) ist in diesem Kontext die Minderheit, die vor 100 bis 150 Jahren aus Ost- und Südosteuropa nach Deutschland einwanderte. Darüber hinaus gilt „Roma“ aber auch als Sammelbegriff für alle ursprünglich Romanes sprechenden Gruppen. Dazu gehören auch jene Roma, die als Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kamen bzw. aus Bulgarien, Rumänien oder dem Kosovo weiterhin einwandern. Ihr Status muss von Fall zu Fall geklärt werden. hbf

Auch die zugewanderten Roma ohne deutschen Pass – für die der anerkannte Minderheitenstatus nicht gilt – sind mit von der Partie. Geplant sei eine eigene Bildungsstiftung, berichtet Strauß, der auch das Kulturhaus Romnokher in Mannheim leitet. Aufklärungsaktionen in Schulen soll es ebenso geben wie Leseförderung der nachwachsenden Generation. „Bisher steht immer noch der Defizitausgleich im Mittelpunkt unserer Arbeit“, so Strauß. Doch die EU-weit angestrebte Inklusion umfasse viel mehr, nämlich die Förderung von Sprache, Identität und Kultur. Die Mittel dafür müsse die Mehrheitsgesellschaft aufbringen.

Fotos: dpa

„Fassungslose Stille“

Immer öfter engagieren sich Angehörige der nationalen Minderheit – wie in der Beratungsstelle München-Hasenbergl – in Beratung, Bildung und Erziehung.

Auch der Kinderkommission des Bundestags wurde die Bildungsstudie der Sinti und Roma vorgestellt. „Fassungslose Stille im Saal“ nahmen die Beobachter wahr, als über Beispiele für Antiziganismus berichtet wurde. Die Schüleräußerung: „Neben dem Zigeuner will ich nicht sitzen“, wirkt geradezu harmlos gegenüber üblen Anspielungen auf die Nazi-Zeit: „Hat man vergessen, dich zu vergasen?“ Einen Entschließungsantrag der Grünen jedoch, für die Akzeptanz und gesellschaftliche Teilhabe der Sinti und Roma mehr zu tun, hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestags im Juni mit der Stimmenmehrheit aus dem Regierungslager erst mal abgelehnt.** „Ja sicher“, sagt Strauß, fügt aber hinzu: „Vorurteile bricht man nicht dadurch, dass man weiß, dass sie falsch sind. Es muss ein tieferes, emoti-

onales Verständnis dazu kommen.“ Und das entsteht bei kulturellen Begegnungen von Mehr- und Minderheit.

Helga Ballauf, freie Journalistin

* Download: www.stiftung-evz.de, Publikationen ** Drs. 17/8868 und 17/9915. Ist Bildung ein Mittel gegen Diskriminierung?

Methodenhandbuch gegen Antiziganismus Drei Besonderheiten zeichnen die Arbeitshilfe für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit aus: Sie will nicht über kopfbetontes Lernen Vorurteile über Sinti und Roma überwinden, sondern „eher spielerisch, erfahrungs­basiert und an der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sein“. Die pädagogische Handreichung, wie man Diskriminierung und Stigmatisierung von „Zigeunern“ erkennt und auflöst, ist gemeinsam mit Sinti und Roma entwickelt.

Sie enthält eine DVD mit allen Hintergrundinformationen, Spiel- und Arbeitsmaterialien als Kopiervorlage, dazu Bilder und Filme.

Methodenhandbuch zum Thema Antiziganismus für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit.

Mit einer Einführung in die Geschichte von Sinti und Roma und in die Theorie des Antiziganismus.

Hg.: Alte Feuerwache e. V., Jugendbildungsstätte Kaubstraße, Unrast-Verlag.

Münster. 2012. 19,80 Euro.

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

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22 Bildungspolitik

Streit ums Turbo-Abi // G8 oder G9? Diese Frage überschattet seit Jahren die Bildungspolitik des Landes. Eine Wahlmöglichkeit der Schulen soll die Elternproteste gegen die verkürzte Gymnasialzeit stoppen.

Bei dieser Debatte gerät oft in Vergessenheit, dass der Schuh auch in anderen Bildungsbereichen drückt. //

den wollenden Proteste gegen die verkürzte Gymnasialzeit. Seit 2004 war das „Turbo-Abi“ in Hessen schrittweise eingeführt worden – mit bösen Folgen, wie nicht nur Schulexperten meinen. Es hagelte Kritik: Schüler- und Elternvertreter sahen darin eine Überforderung der Jugendlichen. Lehrerinnen und Lehrer beklagten, dass sie den Unterrichtsstoff plötzlich im Schnelldurchgang vermitteln sollten. Um einzelne Themen zu vertiefen, blieb keine Zeit mehr. Sportvereinen und Musikschulen liefen die Mitglieder weg – wann sollten die Heranwachsenden denn auch noch Fußball oder Klavier spielen? Auch die Hochschulen zeigten sich wenig begeistert und prognostizierten große orga-

Bankenstadt Frankfurt: Nach dem Streit um das Turbo-Abi sollen die hessischen Schulen nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung beides anbieten: G8 und G9. Das lehnt die GEW ab. „G8 ist gescheitert, eine Rückkehr zu G9 muss sein“, sagt GEW-Landeschef Jochen Nagel.

Der Satz, mit dem Kultusministerin Nicola Beer (FDP) am 18. September die hessische Bildungspolitik kurzerhand auf den Kopf stellte, lautete: „G8 ist und bleibt ein wichtiges Angebot, das Hessens Schullandschaft prägt.“ Aber eben nur ein Angebot, mehr nicht. Die FDPPolitikerin, seit Mai im Amt, kündigte mit diesem Satz tiefgreifende Reformen an. Schon vom Schuljahr 2013/14 an sollen Gymnasien selbst entscheiden, ob ihre Schülerinnen und Schüler in acht oder in neun Jahren Abitur machen.

Damit reagierte Beer auf die nicht enErziehung und Wissenschaft | 12/2012

Foto: dpa

E&W-Länderserie zur aktuellen Bildungspolitik Hessen

nisatorische Schwierigkeiten, wenn die Absolventen doppelter Abiturjahrgänge an die Uni drängten.

Nun zwar keine ganze Rolle rückwärts, wohl aber bedeutende Änderungen.

Zumal Beer zugleich auch einen Schulversuch ankündigte. Einzelne – vor allem größere – Schulen sollen beides anbieten: G8 und G9. Die Eltern hätten dann vor Ort die Wahl. Gerade Gymnasien in ländlichen Gebieten Nordhessens hätten „sehr intensiv gebeten“, ein solches Modell einzuführen, so die Kultusministerin. Etwa

30 Schulen sollen an dem Versuch teilnehmen.

Ist damit alles geklärt bei der erbittert geführten G8/G9-Debatte? Hat Beer, die smarte, stets freundlich auftretende Ministerin, die die eher spröde wirkende Dorothea Henzler (ebenfalls FDP) ablöste, ihre Kritiker überzeugt? Mitnichten.

Jochen Nagel, GEW-Vorsitzender in Hessen, bringt es auf eine einfache Formel: „G8 ist gescheitert, eine Rückkehr zu G9 muss sein.“ Mit ihrer Reform verlagere die Landesregierung die Verantwortung für das Bildungssystem auf die Schulen.

Mittlerweile haben sich die Leiter der Frankfurter Gymnasien zu Wort gemeldet. Sie fühlten sich mit der Umsetzung der neuen Wahlfreiheit allein gelassen, heißt es in einer Stellungnahme. Es bleibe an den „Schulleitungen hängen, wie die scheinbare Wahlfreiheit gestaltet werden kann“.

Auch Kerstin Geis ist von der Reform alles andere als begeistert. Die Vorsitzende des Landeselternbeirats Hessen sieht durch den Schulversuch sogar die Mitbestimmungsrechte der Eltern beschnitten. Denn das Modell sieht vor, dass die Schüler in der fünften und sechsten Klasse zunächst in der G8Struktur unterrichtet werden. Nach der Jahrgangsstufe sechs entscheiden die Schulen, nicht die Eltern, wer für G8 oder für G9 „geeignet“ ist. Die Alternative der Elternvertreter: Keine verkürzte Gymnasialzeit in der Mittelstufe, dafür aber eine mögliche verkürzte Oberstufe, „wenn Schülerinnen und Schüler das leisten können und möchten“, sagt Geis.

Problemkind Inklusion

Im kommenden Jahr wird in Hessen gewählt. G8 oder G9 – diese Frage wird auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Dabei gerät über den Streit oft in Vergessenheit, dass in der hessischen Bildungspolitik noch vieles andere im Argen liegt. Etwa bei der Inklusion. Das Kultusministerium hat dazu einen Aktionsplan veröffentlicht, mit zehn sogenannten Grundsatzzielen. Von einer abgesenkten Quote der Förderschüler – von derzeit 4,31 auf 4,0 Prozent in

den nächsten Jahren – ist da die Rede. Oder von „hochwertigem Unterricht in der inklusiven Beschulung“. Jochen Nagel ärgert sich über derartige Aussagen. Die Förderschülerquote müsse auf null Prozent sinken, nicht bloß auf vier Prozent, betont er. Und die schönen Worte im Aktionsplan entsprächen einfach nicht der Realität. „Tatsächlich ist die Landesregierung sogar noch hinter die Standards zurückgegangen, die hinsichtlich des gemeinsamen Unterrichts einmal vereinbart waren“, unterstreicht Nagel. Etwa bei der Klassenobergröße, die einmal auf 20 bis maximal 22 Schüler im Unterricht festgelegt war. Mittlerweile gelten diese Zahlen nicht mehr.

Auch beim Ausbau der Ganztagsschulen stellt Nagel der Landesregierung kein gutes Zeugnis aus. Das Kultusministerium hingegen sieht sich auf dem richtigen Weg. 70 Millionen Euro würden im laufenden Schuljahr für den Ausbau ausgegeben, teilt die Landesregierung mit. Bereits jetzt verfügten 847 Schulen über ein Ganztagsangebot.

Nagel hingegen rechnet anders. Die Zahl echter Ganztagsschulen liege hessenweit bei unter 15. Alle übrigen Schulen, die das Land mitzählt, hätten zwar Nachmittagsangebote, nicht aber ein gebundenes Ganztagskonzept, das über die reine Hausaufgabenbetreuung und den Mittagstisch hinausgehe.

Durchweg positiv fällt das Fazit der Landesregierung beim Ausbau neuer Krippenplätze aus. 26,9 Prozent aller Kinder, die jünger als drei Jahre sind, hätten derzeit einen Betreuungsplatz, teilt Wiesbaden mit. Bis 2013 soll eine Versorgungsquote von 35 Prozent erreicht werden. Damit zügiger neue Krippenplätze entstehen, zahlt das Land seit 2011 einen sogenannten ­Neuplatzbonus für jeden geschaffenen U3-Platz. „Der Krippenausbau ist wichtig und richtig“, sagt Sabine Drexler-Wagner,­ Abteilungsleiterin im Beratungs- und

Grafik: zplusz

Bildungspolitik

­ erwaltungszentrum in Frankfurt. Der V Verein ist ein Dachverband für rund 150 Kindertageseinrichtungen. Doch bei aller positiver Entwicklung fordert Drexler-Wagner vor allem, auf Qualität zu achten. Damit tatsächlich neue Plätze angeboten werden können, müsste alleine die Stadt Frankfurt im kommenden Jahr zusätzlich 700 pädagogische Fachkräfte einstellen.

Hochschulpakt in der Kritik

Für scharfe Diskussionen sorgt seit Jahren auch die Hochschulpolitik in Hessen. Der Hochschulpakt, den Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann

(CDU) 2010 auf den Weg gebracht hatte, wirkt nach. Er griff massiv in die Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen ein.

85 Prozent des Grundbudgets, das in die staatlichen Hochschulen fließt, bemesse sich an der Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit, sagt der Frankfurter Universitätspräsident Werner Müller-Esterl, der bis vor kurzem Vorsitzender der hessischen Hochschulrektorenkonferenz war. Dass der Faktor Forschung bei der Finanzierung stark an Bedeutung verloren habe, macht ihn nicht glücklich: „Für eine forschungsstarke Universität ist es schwierig, dieses Ungleichgewicht auszubalancieren.“ Es sind viele Aspekte, die die GEW und ebenso Elternverbände und Experten an der hessischen Bildungspolitik kritisieren. Vor allem die chronische Unterfinanzierung des Landes. Gerade mal 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das 2010 bei rund 220 Milliarden Euro lag, flossen in die Bildung. Doch diese Zahlen dürften im Wahlkampf nicht die entscheidende Rolle spielen.

Denn populär ist in Hessen derzeit vor allem eine Frage: G8 oder G9.

Georg Leppert, Redakteur der Frankfurter Rundschau

Fakten und Trends

Die Zahl hessischer Schülerinnen und Schüler nimmt stark ab, ihre Lehrkräfte werden immer älter. So lassen sich die Daten interpretieren, die das Hessische Statistische Landesamt in Wiesbaden vorgelegt hat. Im Schuljahr 2011/12 zählte die Behörde 653 819 Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2000 waren es noch knapp 700 000. Mittlerweile hat das Landesamt auch eine Prognose für die kommenden Jahre erstellt. Danach soll es 2025 nur noch rund 540 000 Schüler geben. Die Zahl der Grundschüler liegt derzeit bei 214 513. Bei den weiterführenden Schulen ist der Trend zum Gymnasium ungebrochen. Knapp 215 000 Jugendliche besuchten im vergangenen Sommer diese Schulform.

Demgegenüber gab es nur 85 112 Real- sowie 25 589 Hauptschüler. 185 214 Schülerinnen und Schüler besuchten 2011/12 Gesamtschulen.

Die Zahl der Lehrkräfte lag bei 60 357. 10,6 Prozent der Lehrkräfte sind derzeit 60 Jahre oder älter. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 lag diese Quote bei 5,8 Prozent*. *Quelle: Statistisches Landesamt Wiesbaden

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24 Bildungspolitik

Eitle Selbstbestätigung // Es war wie immer: der Süden vorn, allen voran Bayern; die Stadtstaaten mit ihren hohen Migrantenanteilen ganz hinten.

Doch welche Erkenntnisse ziehen die Kultusminister aus dem jüngsten Grundschul-Bundesländerranking (s. E&W 11/2012)? //

PISA II ließ sich vorhersagen

Bereits kurz nach dem ersten PISA-Test legte der Bildungsforscher Klaus Klemm im GEW-Auftrag eine Analyse vor, in der er die Wirtschaftskraft, Vorbildung der Eltern, Daten über Langzeitarbeitslosigkeit, Migrantenanteile, die Quoten der Förderschüler, die Schüler-Lehrer-Relation und die Unterrichtspflichtstundenzahl einzelner Länder untereinander

Kartoon: Thomas Plaßmann

Der neue Grundschul-Ländervergleich des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hat eine Debatte über den Sinn solcher Rankings ausgelöst. Kann man die Leistungen der Viertklässler im „armen“ Ballungsraum Berlin mit seinen vielfältigen sozialen Problemen wirklich mit denen im relativ „reichen“, ländlichen Flächenstaat Bayern vergleichen – um dann mit erhobenem Zeigefinger festzustellen, dass die Kinder ganz im Süden der Republik in Mathematik schon ein Schuljahr weiter sind als die Gleichaltrigen an der Spree? „Seit Jahren stehen immer die gleichen Länder an der Spitze und die gleichen am Ende – doch keiner fragt nach den Ursachen und legt konkrete Konzepte vor, wie das zu ändern ist“, kritisiert GEW-Vorstandsmitglied Marianne Demmer. Überraschend pflichtete ihr auch der Präsident der Kultusminister-

konferenz (KMK), Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), bei der Präsentation der Ergebnisse bei. Der Einwand der GEW sei „nicht so einfach vom Tisch zu wischen“, so Rabe.

Doch was folgt aus dieser Erkenntnis?

Die Kultusminister jener Bundesländer, die seit dem ersten innerdeutschen PISA-Vergleich meist „spitze“ sind, lieben diese Länder-Rankings heiß und innig.

Und wollen natürlich daran festhalten.

Ist das mehr als ein Stück eitler Selbstbestätigung? Im Sommer 2013 wird das IQB den neuen Bundesländervergleich für die Achtklässer vorlegen – noch pünktlich zur bayerischen Landtagswahl. Die Schlagzeilen und die selbstlobenden Pressemitteilungen des Kultusministeriums in München kann man jetzt schon schreiben.

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

verglich. Anhand dieser Daten ließen sich dann fast exakt die Ergebnisse des zweiten PISA-Bundesländervergleichsvorhersagen.

Demmer sowie andere Bildungsexperten fordern seit Jahren, nicht einzelne Flächenländer komplett miteinander zu vergleichen, sondern ähnliche Regionen und spezielle Schülergruppen – etwa das Abschneiden der Migrantenkinder in Bremen und im Ruhrgebiet oder in einigen Problemregionen Niedersachsens.

Zumindest bei einem Teil der Kultusminister hat der jüngste Leistungsvergleich ein erstes Umdenken eingeleitet. „Wir wollen nicht nur reine Länder-Ergebnisse präsentiert bekommen, sondern von der Wissenschaft auch wissen, warum diese so sind und wie man das ändern kann“, unterstrich KMK-Präsident Rabe. Nur so könnten die Länder mehr voneinander lernen.

Positiver Ansatz

Dazu gibt es im jüngsten IQB-Ländervergleich zum ersten Mal einen positiven Ansatz zur Differenzierung, der gleichwohl noch an der Oberfläche bleibt. Ausgewiesen wird eine bundesweite Großstadtquote mit den Ergebnissen von Städten mit über 300 000 Einwohnern. Während bundesweit zwölf Prozent der Viertklässler nicht die von den Kultusministern vorgegebenen Mindeststandards beim Lesen erreichen, liegt danach der Anteil dieser „Risikoschüler“ in den Großstädten einschließlich der Stadtstaaten bundesweit bei gut 20 Prozent.

Der Gießener Erziehungswissenschaftler Norbert Neuß hat anlässlich des jüngsten Ländervergleichs deutlich gemacht, dass gute Schulleistung auch etwas mit guter Schulausstattung zu tun habe. Denn: „Vom ständigen Wiegen allein wird ein Schwein nicht fett“, resümierte Neuß mit Blick auf künftig noch zu erwartende Schulleistungsvergleiche.

Max Loewe, Bildungsjournalist

Cartoon: Karl-Heinz Brecheis

Dialog

3/2012

Inhalt: Titel

Verplante Fürsorge

Seiten 1-2

Kommentar

Pflege im Betrieb zum Thema machen

Seite 3

Buchvorstellung

Verplante Fürsorge // In Deutschland werden etwa 1,7 Millionen pflegebedürftige Frauen und Männer zu Hause versorgt. Diese Aufgabe überneh­ men oft Angehörige wie Kerstin Borngässer und Harald Ley. // In den ersten Berufsjahren hat Kerstin Borngässer ein Leben in Bereitschaft geführt. Schon während der Ausbildung, später an der Arbeitsstelle vereinbarte die Erzieherin mit ihren Dozenten und Kolleginnen, dass sie jederzeit nach Hause gehen konnte, wenn ihre Eltern sie brauchten. Borngässer kümmerte sich zunächst um die Mutter, die mit 46

Jahren den ersten von drei Schlaganfällen erlitten hatte. Morgens und abends kamen Mitarbeiter der Sozialstation, für den Rest des Tages übernahmen Vater und Tochter, die zu dieser Zeit bei den Eltern wohnte, die Pflege. „Die ganz klare Ansage meines Vaters war: Mama bleibt zu Hause“, erinnert sich Borngässer. Ihre Mutter starb nach 17 Jahren Krankheit. Danach erkrankte der Vater unheilbar an Krebs. Mit Unterstützung ihres Ehemannes sowie von Nachbarn und Freunden betreute Borngässer auch ihn bis zum Tod. Sie verplante ihren gesamten Urlaub für ihre Eltern, machte Überstunden, da-

Flexibles Arbeiten ermöglichen

Seite 3

Bericht

Seite 4

mit sie sich frei nehmen konnte, wenn ein längerer Reha-Aufenthalt oder eine Untersuchung im Krankenhaus anstand.

Ihr Arbeitsplatz in einer kommunalen Kindertagesstätte im rheinhessischen Mommenheim war nur zehn Minuten mit dem Auto von der Wohnung der Eltern entfernt, so dass sie bei Bedarf schnell zur Verfügung stand. Die regelmäßige Arbeitszeit in der Kita sei ihr bei ihrer Pflegeaufgabe entgegengekommen, sagt die 46-Jährige. Der Kollegenkreis habe immer Verständnis für ihre Lage gehabt. „Jeder wusste, dass er auch einmal in diese Situation kommen kann.“ An ein geringeres Arbeitspensum war Dialog | 3/2012

2 Dialog – Titel Die Mehrzahl der Pflegenden betreut Angehörige zu Hause Von allen Pflegebedürftigen werden 1,62 Mio. zu Hause versorgt.

… in Heimen vollstationär versorgt

0,72 Mio. 1,07 Mio.

… durch Angehörige

0,55 Mio.

… mit Unterstützung oder ausschließlich durch Pflegedienste Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder 2012 | © Hans-Böckler-Stiftung 2012

nicht zu denken, da Borngässer ihre Eltern auch finanziell unterstützte. „Meine Mutter hatte eine winzige Rente, der Vater auch nicht viel“, erzählt sie. Er war mit 60 Jahren in den Vorruhestand gegangen, weil er die intensiver werdende Pflege seiner Frau nicht mit seinem Beruf als Winzer vereinbaren konnte. Die Erzieherin glaubt, dass sie den Spagat zwischen Beruf und Pflege heute nicht mehr im selben Maß schaffen würde wie damals. Ihre Arbeit im Krippenbereich fordere sie mehr. Die Betreuung der sieben Kindergruppen in mittlerweile drei Häusern müsse personell immer abgedeckt sein. Das Leben ohne Fürsorge für die Eltern empfindet sie ­allerdings als „gewöhnungsbedürftig“.

Endlich wieder Zeit haben …

Harald Ley kennt dieses Gefühl, plötzlich viel Zeit zu haben. Der frühere Lehrer kann den Freiraum jetzt wieder für sein Hobby, die Mundart, Gewerkschaftsarbeit und Freunde verplanen.

Bis Ende 2011 war der Tagesablauf des Vorsitzenden des Seniorinnen- und Seniorenausschusses der GEW im Saarland durch die Pflege seiner Schwiegermutter bestimmt, die mit im Haus lebte.

Er teilte sich die Aufgabe seit 2001 mit seiner Ehefrau, die als Lehrerin voll berufstätig ist. Ley ging im selben Jahr wegen einer Schmerzkrankheit vorzeitig in den Ruhestand. Seine Schwiegermutter Dialog | 3/2012

war nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt und litt an der Nervenerkrankung Parkinson. Nachdem seine Frau ihre Mutter morgens gewaschen und angezogen hatte, übernahm er die Betreuung, bis sie wieder aus der Schule zurück war. Ley ging einkaufen, kochte und aß mit der Schwiegermutter zu Mittag. Die letzten drei Jahre ihres Lebens war sie fast vollständig bettlägerig und immer auf Hilfe angewiesen.

Frei über seine Zeit verfügen konn­te Harald Ley nur ab dem späten Nachmittag, am Wochenende oder in den Schulferien, wenn seine Frau im Haus war. „Schlimm war, dass wir nicht mehr spontan etwas unternehmen konnten und alles immer planen mussten“, erinnert sich der 62-Jährige. „Der Freundeskreis hat sich zurückgezogen.“ Aber auch seine Frau und er hätten sich verändert. Die Pflege belastete die Beziehung. Es gab Spannungen. Doch Ley fühlte sich verpflichtet, die Mutter seiner Frau so lange wie möglich zu Hause zu behalten. Das hatte er dem Schwiegervater vor dessen Tod versprochen.

DGB kritisiert Pflegereform

Etwa 1,7 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland werden zu Hause versorgt.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums erhalten derzeit etwa 2,6 Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Die aktuelle Reform der Versicherung verspricht künftig ein höheres Pflegegeld, mehr Sachleistungen für Demenzkranke sowie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Wenn diese eine Auszeit benötigen und darum eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen, entfällt das Pflegegeld nicht vollständig.

Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung keine grundlegende Reform vorgelegt habe. Noch immer seien die steigenden Kosten für Pflege nicht abgedeckt, sondern würden den Versicherten durch höhere Beiträge aufgebürdet. Außerdem fehle der Reform ein wesentliches Element: ein neues Verständnis von Pflegebedürftigkeit.

Nur das könne dafür sorgen, dass D emenzkranke gleichberechtigt mit ­ körperlich eingeschränkten Menschen Leistungen der Pflegeversicherung bekommen.

Das Familienpflegezeitgesetz soll pflegende Angehörige dabei unterstützen, ihrem Beruf weiter nachgehen zu können. Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft trat, erlaubt es Beschäftigten, eine zweijährige Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. In dieser Phase können sie ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden verringern. Ihr Gehalt reduziert sich jedoch nur um die Hälfte der verkürzten Arbeitszeit. Ein Beschäftigter, der statt Vollzeit nur noch 50 Prozent arbeitet, bekommt trotzdem 75 Prozent seines Einkommens. Der Arbeitgeber tritt in Vorleistung, der Arbeitnehmer zahlt den Vorschuss nach der Pflegezeit zurück. Ist die Pflegezeit beendet, kann er die Arbeitszeit sofort wieder auf 100 Prozent erhöhen.

Arbeitgeber müssen diesem Modell zustimmen. Berufstätige haben allerdings keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Das kritisiert die GEW. Sie bemängelt außerdem, dass Pflegearbeit durch das neue Gesetz weiter privatisiert werde. Es bürde den Familien die volle Kostenlast für die Freistellung von der Erwerbsarbeit auf. Für Beamtinnen und Beamte ist die Neuerung zwar noch nicht gesetzlich verankert, ein Gesetzentwurf wird jedoch vorbereitet.

Barbara Haas, freie Journalistin

Dialog – Kommentar

Christina Stockfisch

Foto: privat

Pflege im Betrieb zum Thema machen

// Kommentar zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf // Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeutet nicht nur, Zeit für Kinder zu haben. Immer wichtiger wird, sich um alte oder kranke Angehörige kümmern zu können. Wie anstrengend das ist, weiß jeder, der nach einem harten Arbeitstag nach Hause eilt, um die pflegebedürftige Mutter zu versorgen, zu waschen und liebevoll auf sie einzugehen.

Auch die Zahlen des DGB-Index „Gute Arbeit“ (2010) belegen: Beschäftigte, die zusätzlich zum Beruf Pflegearbeit leisten – meist Frauen – sind extrem belastet. Sie haben mit Arbeits-

intensität, emotionalen Anforderungen und enormer Hetze zu kämpfen.

Berufstätige, die Angehörige pflegen, brauchen daher betriebliche Unterstützung, um Beruf und Pflege zu vereinbaren. Denn Pflegende wollen ihre Tätigkeit nicht aufgeben.

Viele sehen den Beruf als Ausgleich zur Pflegearbeit. Sie brauchen eine reale Chance, beides ohne Raubbau an ihrer Gesundheit unter einen Hut zu bringen.

Eine familienbewusste Personalpolitik wird das Thema viel stärker berücksichtigen müssen. Pflegeaufgaben als Normalfall im Leben nahezu aller Menschen zu verstehen und in die Personalpolitik zu integrieren, bedeutet, Pflege im Betrieb zum Thema zu machen sowie Arbeitszeiten und -organisation pflegesensibel auszurichten.

Doch noch ist Pflege ein Tabuthema in vielen Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Institutionen und Verwaltungen. Beschäftigte sprechen ihre familiäre Situation selten an. Häufig herrscht die Vorstellung, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege Privatsache sei. Deshalb lässt die Gestaltung pflegesensibler Arbeitsbedingungen noch zu wünschen übrig.

Dabei gilt: Passgenaue Einzelfalllösungen sind gut, sollten aber auf kollektiven Vereinbarungen fußen. Diese regeln, welche Maßnahmen pflegende Beschäftigte in Anspruch nehmen können und signalisieren, dass der Betrieb die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbindlich gestaltet.

Christina Stockfisch, Leiterin des DGB-Projekts „Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten!“

Flexibles ­Arbeiten ­ermöglichen // Eine DGB-Broschüre gibt Rat für Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen. // Ob Berufstätige die Pflege von Angehörigen übernehmen (können), hängt stark von ihren Arbeitszeiten ab. Ein unspezifischer Ruf nach flexibler Zeiteinteilung sei jedoch zu wenig, so die Erkenntnis der Autoren der DGB-Broschüre „Pflegesensible Arbeitszeiten. Perspektiven der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“*. Rahmenbedingungen seien notwendig, betonen die Forscher um Stefan Reuyß, damit Beschäftigte flexible Arbeitszeiten in Anspruch nehmen können. Ein Konzept, das die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen soll, müsse drei Eckpunkte bündeln: die Gestaltung der Arbeitszeit, die Arbeitsorganisation im Unternehmen und die Betriebskultur, das soziale Miteinander der Beschäftigten.

Die GEW setzt sich dafür ein, Arbeitszeiten so zu gestalten, dass Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen ihren Beruf nicht aufgeben müssen. „Die tägliche Arbeitszeit muss im Sinne der pflegenden Beschäftigten flexi­ bilisiert, unterschiedlich lange Freistellungen ermöglicht werden“, fordert der Bundesfrauenausschuss der GEW. Das Ziel ist eine „Pflegevollzeit“ mit leicht reduziertem ­Arbeitsumfang und flexible Teilzeit während akuter Betreuungsphasen. Das Thema Pflege soll zu einem neuen Leitbild bei der Arbeitsorganisation und in der Betriebskultur werden.

B. H. * Stefan Reuyß u. a.: Pflegesensible Arbeitszeiten. Perspektiven der ­Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, Edition Sigma 2012.

Die DGB-Broschüre kann bestellt ­werden unter www.familie.dgb.de

Dialog | 3/2012

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4 Dialog – Bericht

„Unkomplizierter Arbeitgeber“

Foto: privat

// Hochschulen scheinen ein privilegierter Arbeitsplatz zu sein – zumindest, was die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf betrifft. Personalrätin Luzia Vorspel berichtet. //

Personalrätin Luzia Vorspel

Haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Universitäten kaum Probleme, die Pflege Angehöriger mit ihrem Arbeitsalltag zu vereinbaren? Personalrätin Vorspel an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) hört jedenfalls selten von Beschäftigten, die diese Aufgabe aufgrund ihrer Arbeitszeiten nicht bewältigen können. Wissenschaftler sind – je nach Fachkultur – nicht an feste Anwesenheitsstunden gebunden und können sich ihre Arbeit frei einteilen – sofern sie unabhängig von Labor- oder Öffnungszeiten wissenschaftlicher Institute sind. „Die Universität ist in dieser Hinsicht ein unkomplizierter Arbeitgeber“, meint Vorspel, eine der stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats der

wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten.

Mit Dienstvereinbarungen zur Tele­ arbeit hat die RUB eine zusätzliche Alternative zur flexiblen Zeiteinteilung geschaffen. Das Modell bietet sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Kindern als auch mit älteren Familienangehörigen die Möglichkeit, berufstätig zu sein und sich Zeit für Erziehung oder Pflege zu nehmen. Beschäftigte können mit ihren Vorgesetzten vereinbaren, dass sie zeitweise zu Hause arbeiten. Mindestens zwei Fünftel ihrer wöchentlichen Arbeitszeit müssen sie allerdings an der Universität verbringen.

Barbara Haas, freie Journalistin

// Privilegiert ist zwar auch Frauenvertreterin Ursula Kinne – ihre Lage zeigt aber die Zerrissenheit zwischen dem Einsatz für Angehörige und dem Engagement im Beruf. // Kinne kennt die Situation der Frauen, die zu ihr kommen, selbst. Der Beruf, die Sorge um die kranke Mutter und das Gefühl, den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. „Gerade eben hatte eine Lehrerin ein Gespräch mit dem Schulrat“, erzählt die Frauenvertreterin aus Berlin. „Sie will sich schnell beurlauben lassen, um ihre Mutter zu pflegen.“ Kinne beobachtet immer häufiger: Die Ratsuchenden stehen noch im Beruf, haben halbwüchsige Kinder, die Eltern sind betagt – und werden zum Pflegefall. Ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das die Politik eine Lösung finden muss. Kinne arbeitete bis 2006 Vollzeit als Lehrerin, seither ist sie in der Senatsverwaltung für Bildung in Berlin-Spandau beschäftigt. Nach dem Unterricht besuchte sie die kranke Dialog | 3/2012

Mutter bei ihrer Schwester, abends bereitete sie sich für die Schule vor. Zwölf Jahre lang betreuten die Schwestern ihre Mutter. Heute weiß Kinne: „Das war viel zu viel für uns beide.“ Erst die letzten drei Jahre verbrachte ihre Mutter im Pflegeheim, weil die Demenz sich verschlimmerte und sie nicht mehr zu Hause versorgt werden konnte. „Das war keine große Erleichterung“, sagt Kinne rückblickend. „Die alten Menschen vergammeln im Heim“, klagt die 60-Jährige. Sie habe immer aufpassen und darum kämpfen müssen, dass man ihre Mutter ordentlich versorgte.

Im Job versuchte Kinne trotzdem, alle anfallenden Aufgaben zu erledigen.

Termine teilte sie so ein, dass sie zuvor Besuche im Krankenhaus machen konnte. Sie arbeitete abends und ging auch samstags ins Büro. Für diese Flexibilität bei ihrer Tätigkeit als Frauenvertreterin sei sie sehr dankbar. Dennoch blieb das Gefühl, „dass es nicht reichte, was ich im Job tat, und nicht, was ich für meine Mutter gab“. Sie

Foto: privat

„Kein eigenes Leben mehr“

Frauenvertreterin Ursula Kinne

merkte: „Ich konnte gar nicht mehr regenerieren. Ich habe nur noch funktioniert.“ Wäre es finanziell zu machen gewesen, hätte sie sich ein halbes Jahr beurlauben lassen, sagt sie.

Nachdem ihre Mutter mit 93 Jahren verstarb, wurde Kinne herzkrank und fiel ein halbes Jahr im Beruf aus. Nun will sie Abstand gewinnen von dem ständigen Spagat vergangener Jahre. „Man wächst da so rein und hat kein eigenes Leben mehr.“ Barbara Haas, freie Journalistin

Ulrich Thöne

Foto: Kay Herschelmann

Gesellschaftspolitik

Ohne Legitimation // GEW-Kommentar zur EU-Sparpolitik // Am 14. November hatte der Europäische ­Gewerkschaftsbund alle Mitgliedsgewerkschaften zu einer europaweiten solidari­ schen Aktion für Arbeitsplätze und gegen Kürzungspolitik aufge­rufen. Anlass war die Entscheidung der spanischen und portugiesischen Gewerkschaften zum Generalstreik gegen die massiven Angriffe auf die Interessen der Arbeitnehmer, Rentner, Kinder und Jugendlichen sowie die systematische Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Angriffe stützen sich auf die Vorgaben und Pläne einer kleinen „Experten“-Gruppe: die sogenannte „Troika“. Es gibt keinen demokratisch legitimierten Auftrag für dieses Gremium. Ziel der Troika ist allein, Maßnahmen vorzuschlagen und durchzusetzen, die die Staatsschulden senken sollen. Die Folge: drastische Einschnitte bei den Einkommen, den Renten und den Bildungsausgaben vor allem in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland. Entgegen aller politischen Leitbilder, die das Wachstum in Europa auf Bildung, Wissenschaft und Forschung gründen, und aller politischen Vereinbarungen, die die Zahl der Schulabbrecher reduzieren und die Bildungsausgaben Jahr für Jahr anheben wollten, werden die Bildungsetats der Krisenstaaten gnadenlos zusammengestrichen.

Wir kennen diese Politik auch aus Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Reichtum in immer größerem Umfang bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung konzentriert. Sie besitzen etwa zwei Drittel des gesamten Nettovermögens. Verantwortlich dafür sind u. a. Steuersenkungen, die wenige erheblich reicher und die öffentliche Hand arm gemacht haben. Eine Folge dieser Politik sind die im internationalen Vergleich jämmerlich niedrigen deutschen Bildungsausgaben. Es ist nur dem hohen Engagement der Pädagogen in den Bildungseinrichtungen zu verdanken, dass alles trotzdem noch irgendwie funktioniert. Aber der „Zug fährt kräftig weiter in die falsche Richtung“ und die Zukunft für ein friedliches und sozial abgesichertes Europa wird immer ungewisser.

Deshalb hat die GEW in ihrer Solidaritätsadresse an die eu-

ropäischen Partnergewerkschaften erklärt: „… Die rigorose Sparpolitik verschärft die Krise und führt zu unzumutbaren Belastungen. Der Beschäftigungsabbau im Bildungswesen ist katastrophal: Bildung, Erziehung und Wissenschaft drohen personell auszubluten … Wir setzen uns gemeinsam für ein ­faires, demokratisches und soziales Europa ein und übermitteln unseren Kolleginnen und Kollegen im Bildungswesen in allen europäischen Ländern unsere besondere Solidarität.“* Am 14. November wurde aber nicht nur in Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und Belgien gestreikt. Auch bei uns gab es Proteste und Aktionen. Das kann aber nur ein Anfang sein.

Wir müssen uns mit allen gesellschaftlichen Gruppen darüber verständigen, wie wir den Ausverkauf der Daseinsvorsorge stoppen und dies politisch auch durchsetzen können.

Warum soll das benötigte Geld z. B. nicht da geholt werden, wo es ist: etwa bei dem einen Prozent Superreicher, das jahrzehntelang den Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung in Griechenland verhindert hat? Warum beschäftigt sich die Troika mit der Klassenfrequenzerhöhung in den Schulen und den Entlassungen der dadurch „freigesetzten“ Lehrkräfte, nicht aber mit jenen griechischen Bürgern, die allein zirka 200 Milliarden Euro in der Schweiz angelegt haben? Wie kann Europa zusehen, wenn Schweizer Banken ungeniert europaweit mit der Zahlung einer zwölfprozentigen Rendite für Finanzanlagen werben und dafür obendrein noch Steuerfreiheit garantieren? Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass die Interessen der Reichsten auf Kosten der Mehrheit durchgesetzt werden. Wie weit wir Veränderungen durchsetzen können, hängt davon ab, ob wir unsere Kollegen von der Notwendigkeit der Veränderung der Reichtums- und Vermögensverteilung überzeugen können.

Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender

* http://www.gew.de/Bildung_ist_ein_Menschenrecht.html Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

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30 Hochschule

Leuchtturmprojekte – auf Sand gebaut

Fotos: Ralf U. Heinrich

// Die Exzellenzinitiative und ihre Folgen: Viele Rektoren betonen die Dynamik, die der Wettbewerb für die Hochschulen gebracht habe. Gewerkschaften und Studierende stellen fest, das Geld sei in der Lehre besser investiert. //

Stolz auf seine Elite-Uni: Hans MüllerSteinhagen, Rektor der TU-Dresden

Keine Frage: Der 15. Juni war ein besonderer Tag für Hans Müller-Steinhagen.

Damals ging es um die Entscheidung in der Exzellenzinitiative. Und Müller-Steinhagen, seit 2010 Rektor der TU Dresden, hoffte, dass der Antrag seiner Hochschule Erfolg haben würde. „Ich habe den Tag mit großer Anspannung verbracht“, erzählt er. Ab mittags gab es die ersten Gerüchte, dass die TU Dresden zum Kreis der Exzellenzuniversitäten gehören könnte: „Ich habe nur noch auf die offizielle Mail der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gewartet, dann konnten wir endlich feiern.“ Die TU Dresden punktete mit zwei Exzellenzclustern und einer Graduier­ tenschule. Das meiste Geld fließt aber wegen des Zukunftskonzepts „Die SynErziehung und Wissenschaft | 12/2012

ergetische Universität“, das die Hochschule als Ganzes weiterentwickeln soll.

In Deutschland gibt es nur elf dieser sogenannten Elite-Universitäten, darunter die TU und die LMU München sowie die Unis Heidelberg und Köln.

Keine Frage: Die Exzellenzinitiative verändert die Hochschullandschaft in Deutschland nachhaltig. Befürworter freuen sich über mehr Wettbewerb an den Hochschulen. Sie loben: Professoren aus unterschiedlichen Fachbereichen vernetzen sich, es entstehen Kooperationen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Und die Zukunftskonzepte sorgen dafür, dass die Unis auf internationalem Parkett mitspielen können. Für das Zukunftsmodell sind in Dresden zahlreiche Maßnahmen entwickelt worden. So werden die Fakultäten neu geordnet und in sogenannten Schools zusammengefasst.

Es soll ein Umfeld geschaffen werden, mit dem man exzellente Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland gewinnen will. Viel Arbeit, die sich aus Sicht der Verantwortlichen aber gelohnt hat. „Es gibt hier eine Begeisterung und eine Aufbruchstimmung an der Universität und in der Stadt, die ganz außergewöhnlich sind“, sagt MüllerSteinhagen, „das haben die Gutachter auch hervorgehoben.“

Am Anfang war Skepsis

Doch nicht alle waren von Anfang an begeistert. Ellen Hieckmann beispielsweise kann sich noch gut an ihre Skepsis erinnern. „Als vor drei Jahren Kandidaten für den Senat gesucht wurden, die den Prozess begleiten, habe ich mich negativ über die Exzellenzinitiative geäußert“, sagt die wissenschaftliche Mitarbeiterin aus der Fachrichtung Physik.

Sie hat den akademischen Mittelbau schließlich doch im Senat vertreten: „Mir ist klargeworden, dass es sich eine

Hochschule nicht leisten kann, nicht mitzumachen.“ In ihrer Arbeitsgruppe zum Zukunftskonzept, die sich mit der akademischen Lehre beschäftigt hat, seien auch viele gute Ideen entwickelt worden: etwa, dass Studierende verschiedener Studiengänge gemeinsam Projekte bearbeiten.

Vielen Studierendenvertretungen geht das nicht weit genug. Sie wünschen sich eine breite Förderung für die Universitäten anstelle einzelner Leuchtturmprojekte. „Wir freuen uns natürlich über die Erfolge in der Exzellenzinitiative, aber es gibt noch viele andere Stellen, an denen das Geld gut investiert wäre“, sagt Andreas Spranger, Geschäftsführer für Hochschulpolitik im Studentenrat der TU Dresden. Vor allem gebe es ­S anierungsbedarf: „In manchen Gebäuden fällt der Putz von der Decke,

Infos zur Exzellenzinitiative

2005 fiel der Startschuss für die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro standen für die erste Förderrunde von fünf Jahren zur Verfügung. Die Entscheidungen fielen in zwei Phasen: im Oktober 2006 und im Oktober 2007. 39 Graduiertenschulen wurden mit je rund 5,7 Millionen Euro gefördert. An 37 Exzellenzcluster gingen im Schnitt je 31,8 Millionen Euro. Für die neun Zukunftskonzepte hat die Politik 210 Millionen Euro eingeplant. Für eine neue Runde sind die Gelder deutlich auf 2,7 Milliarden Euro aufgestockt worden. Weil ein Teil aber in die Auslauf- oder Übergangsfinanzierung schon geförderter Projekte fließt, beläuft sich die Fördersumme für die nächsten fünf Jahre auf 2,4 Milliarden Euro.

B.M.

Hochschule

die Studierenden müssen ausweichen.“ Außerdem brauche die Lehre ebenso dringend einen Schub, wie ihn die Forschung durch die Exzellenzinitiative erlebt habe: „Die Universitäten sind Ausbildungsstätten. Das darf man nicht vergessen.“

Fokus auf Spitzenforschung

Beobachter kritisieren außerdem, dass sich die Exzellenzinitiative vor allem auf die Spitzenforschung konzentriere und die Lehre auf der Strecke bleibe. Zwar sei ein Wettbewerb für exzellente Lehre ins Leben gerufen worden, doch die Fördersumme von zehn Millionen Euro liegt deutlich unter der der Exzellenzinitiative, kritisiert GEW-Hochschulexperte Andreas Keller. Von der geplanten Exzellenzinitiative für die Lehrerbildung erwartet Keller ebenfalls nicht viel. „Die Studierenden finden an den Hochschulen keine optimalen Bedingungen vor“, sagt er: „Da müssen Bund und Länder dringend ansetzen.“ Negativ, betont Keller, wirke sich der Elitewettbewerb auch auf die ohnehin prekäre Beschäftigungssituation von Doktoranden und Postdoktoranden aus. „Die Exzellenzinitiative fördert diese Destabilisierung der Beschäftigung weiter“, beobachtet er. Es entstünden immer neue Zeitverträge, da es nun noch mehr Projekte gebe, die nur für fünf Jahre planbar seien: „Die Mittel aus der Exzellenzinitiative werden hundertprozentig genutzt, um neue Zeitverträge zu schaffen.“ Keller macht sich deshalb stark für einen

Pakt für gute Arbeit in der Wissenschaft, der für die Universitäten Anreize schaffe, den wissenschaftlichen Nachwuchs dauerhaft zu beschäftigen.

Torsten Bultmann vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und ­Wissenschaftler (BdW) geht noch einen Schritt weiter. Auch er betrachtet die Exzellenzinitiative als ein Programm, das Auswirkungen auf die gesamte Universitätslandschaft hat. Schließlich läuft die Förderung nur bis 2017. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich allenfalls vorstellen, den neuen Projekten noch eine weitere Förderung von fünf Jahren zu ermöglichen. „Das bedeutet, dass die Schwerpunkte, die sich jetzt etabliert haben, durch Umverteilungen aus dem Grundhaushalt finanziert werden oder durch private Investoren“, befürchtet Bultmann.

Die Exzellenzinitiative ist ein zweischneidiges Schwert. Bund und Länder betonen, dass der Wissenschaftsstandort Deutschland Leuchtturmprojekte brauche, mit denen sich die Hochschulen im internationalen Wettbewerb be-

haupten können. Andererseits sind die Fragen dauerhafter Finanzierung nicht geklärt: „Bei solchen erfolgreichen Initiativen gibt es geradezu eine Verpflichtung, für Nachhaltigkeit zu sorgen“, so Matthias Kleiner, Präsident der DGF, die die Exzellenzinitiative mitbetreut hat.

Er sieht Bund und Länder in der Pflicht und begrüßt die Ankündigung von Ministerin Schavan, den neuen Projekten eine Chance auf weitere Förderung zu geben.

Man müsse aber, so Kleiner, eine dau­ erhafte Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wettbewerb und Innovation finden – wie auch immer diese aussehen möge. „Der Bund soll sich in jedem Fall stärker finanziell engagieren und Projekte und Einrichtungen an den Hochschulen dauerhaft finanzieren können“, fordert der DFG-Präsident. Voraussetzung dafür sei, das Grundgesetz zu ändern und das ­Kooperationsverbot aufzuheben.

Britta Mersch, freie Journalistin

Die TU Dresden punktete bei der Exzellenzinitiative und sorgte für Aufbruchstimmung auf dem Campus und in der Stadt. Doch viele sind nicht begeistert.

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32 Jugendhilfe

Noch mal Azubi // Ab August nächsten Jahres gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder, die jün­ ger als drei Jahre sind. Der Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal ist entsprechend hoch. // Mit Fachschulabsolventen allein kann die Erzieherlücke nicht geschlossen

Jennifer Kurr musste lange nach ­einer Kita suchen, die bereit war, sie als ältere Auszu­ bildende einzustellen: „Viele Einrichtungen nehmen nicht gerne Seiteneinsteiger.“

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

werden. Die Ausbildungskapazitäten sind in den vergangenen Jahren nicht ausreichend erhöht worden. Die Länder setzen daher jetzt verstärkt auf sogenannte Quereinsteiger.

Noch knapp zwei Jahre, dann darf sich Jennifer Kurr offiziell Erzieherin nennen. Als Erzieherin arbeitet sie allerdings schon seit Anfang des Jahres. Die

40-jährige Berlinerin ist in dem Beruf eine sogenannte Quereinsteigerin. Die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin absolviert sie berufsbegleitend. Zwölf Stunden in der Woche drückt sie die Schulbank bei einer privaten, staatlich anerkannten Fachschule, 20 Stunden pro Woche arbeitet sie in einer Kindertagesstätte. 6000 Euro

Jugendhilfe

genen Jahren deutlich erhöht haben. In Brandenburg etwa stieg zwischen 2009 und 2011 die Zahl der Plätze von 631 auf 931.

wird die Ausbildung am Ende gekostet haben. Jennifer Kurrs Chancen, vom Träger der Einrichtung übernommen zu werden, stehen gut. Wie überall in Deutschland suchen auch Berlin und das Umland händeringend Erzieherinnen und Erzieher – und das, obwohl viele Länder die Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen in den vergan-

Foto: Kay Herschelmann

Seiteneinstieg in den Job

Das Berufsziel Erzieher wird dabei immer häufiger auf Nebenwegen erreicht.

Ein Beispiel ist Alexander Tull. Der Berliner macht seit gut einem Jahr eine berufsbegleitende Ausbildung zum Erzieher. Im Erstberuf ist Alexander Tull Theaterregisseur, hat viele Jahre freiberuflich gearbeitet. Doch der Familienvater brauchte eine sichere finanzielle Existenz. Deshalb sattelte er vor einigen Jahren um und arbeitet seitdem als Betreuer für Behinderte bei der Berliner Lebenshilfe e.V. Als der Berliner Senat 2011 beschloss, nur noch pädagogische Fachkräfte in diesem Tätigkeitsfeld zu beschäftigen, wurde aus dem 42-Jährigen noch einmal ein Azubi. Jetzt sitzt er an zwei Tagen in der Woche neben einem Ex-Polizisten, einer ehemaligen Floristin und einer früheren Steuerfachgehilfin im Klassenzimmer. Tull darf den Job während der Ausbildung nicht aufgeben: „Wer länger als 14 Tage ohne Anstellung ist, fliegt von der Schule.“ Nach einem Schulplatz hat er lange suchen müssen. „Ich habe viele Absagen bekommen, denn die Plätze an den kostenfreien Schulen sind knapp“, berichtet er.

Jennifer Kurr musste dagegen lange nach einer Kita suchen, die bereit war, sie als ältere Auszubildende einzustellen. „Viele Einrichtungen nehmen nicht gerne Seiteneinsteiger. Sie müssen diese wie ausgebildete Berufsanfänger nach Tarif bezahlen, aber es macht ihnen zusätzlich Arbeit. Wir sind ja noch in der Ausbildung, brauchen also Praxisanleitung.“ Auch der GEW-Jugendhilfe-Experte Norbert Hocke sieht diesen Konflikt. Die Kitas wandelten sich immer mehr in Ausbildungsstätten, seitdem nicht nur Regelschüler, also Vor- und Berufspraktikanten, dort arbeiteten, sondern auch Quereinsteiger.

In der berufsbegleitenden Ausbildung

Berufsbegleitende Ausbildung

Die Dauer berufsbegleitender Ausbildungen variiert zwischen zwei und drei Jahren. Voraussetzungen sind ein mittlerer Bildungsabschluss und eine abgeschlossene Ausbildung bzw. Berufserfahrung.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fördert seit 2010 Bewerber für die externe Ausbildung (sogenannte Nichtschüler). Bedingung ist die Teilnahme an einer Weiterbildung bei einem zertifizierten Träger. Die Zertifizierungen werden von 31 ­sogenannten Fachkundigen Stellen erteilt, die wiederum die Deutsche ­Akkreditierungsstelle DAkkS akkreditiert.

Quelle: Hilde von Balluseck, www.erzieherin.de

sieht Hocke dennoch überwiegend Vorteile. „Diese hat dieselben Ausbildungsziele, identische Inhalte und dasselbe Ausbildungsvolumen wie die Regelausbildung und kann helfen, die Erzieherlücke zu schließen.“ Damit habe man in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. In größerem Umfang habe es diese Ausbildungsvariante schon einmal in den 1980er-Jahren gegeben – um den Fachkräftebedarf im Heimbereich zu befriedigen.

Keine neue Erfindung

In der Tat ist der Quereinstieg in den Erzieherberuf keine neue Erfindung. In Nordrhein-Westfalen nennt sich dieses System „Praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung“ und wird von den Fachschulen bereits seit 1995 angeboten.

Am Berufskolleg der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bielefeld beträgt der Anteil der „Praxisintegrierten“ mittlerweile sogar 50 Prozent. Rund drei Viertel schlössen die Ausbildung erfolgreich ab, eine nur leicht schlechtere Erfolgsquote als die der „Regelschüler“, sagt Siegfried Beckord, Direktor des BerufsErziehung und Wissenschaft | 12/2012

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34 Jugendhilfe kollegs in Bielefeld. Neben dieser bewährten Form des Seiteneinstiegs gibt es seit rund zwei Jahren die „Externen“ bzw. „Nichtschüler“ oder „Schulfremde“, die sich bei privaten Weiterbildungsträgern ausbilden lassen. Teilweise werden die in der Regel zweijährigen Vorbereitungskurse über die Ausgabe von Bildungsgutscheinen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) finanziert. Hocke spricht von einem „unübersichtlichen grauen Markt mit teilweise fragwürdiger Ausbildungsqualität“. Oft würden die Erzieher-Kurse von Instituten angeboten, die bislang kaum oder keine pädagogischen Bildungsgänge hatten; deshalb fehle der berufspraktische Bezug.

Doch der Weg zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum Erzieher führt für die „Externen“ nur über eine Abschlussprüfung an einer anerkannten Fachschule. Die Erfolgsquoten sind unterschiedlich. In Baden-Württemberg schafften im vergangenen Jahr 158 der 185 „Schulfremden“ die Prüfung, in Hessen noch jeder Zweite, in Berlin nur 28 Prozent. Unrühmlicher Spitzenreiter in der Statistik ist Brandenburg.

Hier sind im laufenden Jahr von 173 „Nichtschülern“ 129 (75 Prozent) an der Erzieherprüfung gescheitert. Hilde von Balluseck, emeritierte Professorin an der Berliner Alice-Salomon-Hochschule und Chefredakteurin der Internetplattform erzieherin.de, macht dafür die fehlende Bereitschaft einiger Länder mitverantwortlich, den Markt stärker zu kontrollieren. Auch die BA fühlt sich dafür nicht zuständig. Sie verfügt nicht einmal über eine eigene Statistik über Erfolg und Misserfolg der Teilnehmenden an Erzieherkursen, wie eine E&WNachfrage ergab. Selbst die Zahl der ausgegebenen Bildungsgutscheine ist der Agentur nicht bekannt.

zubilden. Als sie sich im Januar dieses Jahres für die Prüfung anmeldete, kam der Schock: Man teilte ihr mit, dass sie zur Prüfung nicht zugelassen werden könne, weil sie nicht in Rheinland-Pfalz wohne und ihr Wohnort mehr als 50 Kilometer von der nächstgelegenen Fachschule des Landes entfernt sei.

Zu Ausbildungsbeginn habe man ihr nichts von einer solchen Klausel mitgeteilt, versichert Spielmann. Auch die Dozenten der Schule hätten davon offenbar nichts gewusst. Käme sie nicht aus Bayern, sondern aus einem EULand, hätte dieses Problem nicht existiert – eine Mitschülerin aus Brüssel sei umstandslos zur Abschlussprüfung zugelassen worden, sie fiel unter EURecht.

Doch Spielmann hatte Glück: Die heimische Fachakademie für Sozialpädagogik gewährte ihr Prüfungsasyl. Seit einigen Monaten hat sie das Abschlusszeugnis in der Tasche und ist im Berufsprak-

tikum. Finanziell gelohnt hat sich das nicht – im Gegenteil: Als Kinderpflegerin verdiente sie rund 1500 Euro netto im Monat, als Erzieherin-Praktikantin bekommt sie nur knapp die Hälfte. „Ob ich nach dem Berufspraktikum sofort an mein früheres Gehalt als Kinderpflegerin rankomme, ist fraglich. So wie es aussieht, werde ich als Berufsanfängerin eingestuft.“ Anders ist die Lage für Jennifer Kurr: „In meinem alten Beruf als Medienvorlagenherstellerin hatte ich keine Zukunft mehr. Erzieherinnen aber werden gebraucht“, ist sie sich sicher. Die Statistik bestätigt das. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) schätzt, dass nach Inkrafttreten der gesetzlichen Krippenplatz-Garantie im nächsten Jahr rund 25 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen werden.

Jürgen Amendt, Redakteur Neues Deutschland

Der Seiteneinstieg über eine Fachschule ist auch nicht immer problemfrei.

Claudia Spielmann hat das bitter erfahren müssen. Die 47-Jährige aus Aschaffenburg (Bayern) beschloss 2010, sich nach mehr als 20 Jahren Tätigkeit als Kinderpflegerin in einem Fernkurs der Katholischen Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz zur Erzieherin weiterErziehung und Wissenschaft | 12/2012

Foto: Kay Herschelmann

Nicht ohne Probleme

Erreicht sein Berufsziel auf Nebenwegen: Alexander Tull. Der Berliner macht seit gut einem Jahr eine berufsbegleitende Ausbildung zum Erzieher: „Wer länger als 14 Tage ohne Ausbildung ist, fliegt von der Schule.“

Norbert Hocke

Foto: privat

Jugendhilfe und Sozialarbeit

Qualitätspakt für Bildung und Erziehung // GEW-Kommentar zu Krippenplätzen und Betreuungsgeld // Bundesweit fehlen noch 220 000 Krippenplätze: Schon jetzt ist abzusehen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, nicht bis zum 1. August 2013 eingelöst werden kann. Fast fünf Jahre hatten Bund, Länder und Kommunen Zeit, genügend Krippenplätze zu schaffen und qualifizierte Fachkräfte auszubilden. Am Geld kann es nicht gelegen haben, dass das politisch gesetzte Ziel, 39 Prozent aller Kinder eines Jahrgangs einen Krippenplatz anzubieten, nicht erreicht wird. Denn fast zeitgleich zu den alarmierenden Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat, beschlossen die Koalitionäre in Berlin das Betreuungsgeld: Ab August 2013 sollen alle Eltern, die ihren Nachwuchs nicht in eine Kindertageseinrichtung geben, dafür monatlich mit 100 Euro belohnt werden, ab dem 1. August 2014 sogar mit 150 Euro. Damit summieren sich die jährlichen Ausgaben für das Betreuungsgeld auf über zwei Milliarden Euro.

Ein Wahlkampfgeschenk, das die CSU für ihre Klientel erstritten hat. Dieses Geld wäre besser angelegt, wenn es in den Ausbau der Krippenplätze, in bessere Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen, deren gute wissenschaftliche Ausbildung sowie eine deutliche Anhebung der Bezahlung investiert würde.

Eines der größten Probleme beim Ausbau der Kitas ist der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Wer es über Jahre hinweg versäumt, den Beruf aufzuwerten, darf sich allerdings nicht wundern, wenn heute qualifizierte Fachkräfte fehlen.

Die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher entspricht nicht den gesellschaftlichen Anforderungen und den pädago-

gischen Aufgaben, denen diese heute gerecht werden müssen. Zudem bietet der Beruf zu wenige Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln und aufzusteigen.

Es ist unverantwortlich, wenn die Kommunen dem Fachkräftemangel begegnen wollen, indem sie die Ausbildungsstandards senken, die Ausbildungszeit verkürzen und mehr Kinder in die Kita-Gruppen stopfen. Menschen, die nach Kurzausbildungen im Beruf qualifizierte Arbeit leisten und hohe Verantwortung übernehmen sollen, fehlen die Grundlagen für Bildungs- und Erziehungstätigkeiten. Die jetzt schon hohe Rate an psychischen Erkrankungen, Burnout und Überlastung bei Erzieherinnen wird weiter steigen.

Damit ist niemandem gedient. Und: Diejenigen, die man jetzt in eine solche Kurzausbildung lockt, werden nach wenigen Jahren ohne Berufsperspektive auf der ­Straße stehen.

Die GEW schlägt einen Qualitätspakt für Bildung, Erziehung und Betreuung in Kitas vor. Bund, Länder und Gemeinden, freie und öffentliche Träger sowie Gewerkschaften müssen klären, wie genügend Kitaplätze geschaffen sowie die qualitativen Standards gesichert und verbessert werden können.

Denn eins haben alle Schulleistungsstudien von IGLU bis PISA gezeigt: Je zeitiger Kinder von frühkindlicher Bildung profitieren – insbesondere, wenn sie aus bildungsfernen Elternhäusern stammen –, desto stärker sind ihre Leistungen, desto größer ist ihr Bildungserfolg und desto besser sind ihre Lebens­perspektiven. Jeder Euro, den die Gesellschaft rechtzeitig in die Bildung der Menschen investiert, zahlt sich doppelt und dreifach aus.

Norbert Hocke, Leiter des GEW-Vorstandsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit

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36 Fair Childhood – Bildung statt Kin derarbeit

„Blut-Er

Foto: dpa

Vor allem Eisen und metallische Legierungen wie Stahl, aber auch Kupfer, Aluminium, Erdöl, Magnesium oder Messing stecken in der Pro­ duktion von Autos. Bei einem Mittelklassewa­ gen beispielsweise machen laut der Untersu­ chung „Vom Erz zum Auto“ allein Stahl, Eisen und Kupfer rund zwei Drittel des Gewichts aus.

// Jedes Auto enthält Rohstoffe, bei deren Abbau Arbeiter und Kinder ausgebeutet worden sind. Das zeigt die neue Studie „Vom Erz zum Auto“*, die die Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor sowie das Global Policy Forum gemeinsam veröffentlicht haben. Doch Industrie und Politik blockieren strengere Regeln bei der Herstellung. // Sieht Jean Claude Katende ein Auto, hat er weder Modell noch PS-Stärke im Blick. Zwängt er sich in Berlin oder seiErziehung und Wissenschaft | 12/2012

ner afrikanischen Heimatstadt Kinshasa durch den Verkehr, denkt er vielmehr an die Kinder, Frauen und Männer, die in meist illegalen Steinbrüchen und Stollen der Demokratischen Republik Kongo für 150 US-Dollar im Monat unter unsäglichen Bedingungen Erze aus dem Boden holen. Rohstoffe wie Kupfer, Eisen, Bauxit (zur Herstellung von Aluminium), Coltan, Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold, die in jedem Fahrzeug stecken und für deren Abbau „Menschen ausgebeutet, auch getötet“ werden, sagt Katende. Damit, so der Chef der Menschenrechtsorganisation ASADHO, „sind die Autobauer

mitverantwortlich für das Leid und die bleibende Armut in Afrika“.

Die Automobilindustrie ist der größte Endverbraucher metallischer Rohstoffe.

Allein die deutschen Hersteller haben 2011 rund 13 Millionen Pkws gefertigt und damit samt Zulieferern einen Umsatz von 351 Milliarden Euro erzielt – elf Prozent mehr als 2010. Nimmt man alle Produzenten weltweit, dann liefen nach Angaben des Branchenverbands VDA 2011 rund 65,4 Millionen Autos vom Band. Fast ebenso viele Tonnen Rohstoffe werden Jahr für Jahr in Fahrzeugen verarbeitet, so das Ergebnis der Studie.

Vor allem Eisen und metallische Legierungen wie Stahl, aber auch Kupfer, Aluminium, Erdöl, Magnesium oder Messing stecken in der Produktion von Autos. Bei einem Mittelklassewagen machen laut Untersuchung allein Stahl, Eisen und Kupfer rund zwei Drittel des Gewichts aus. Stahl landet in der Karosserie, Gummi im Scheibenwischer, Aluminium in Felgen, Kupfer in der Lichtmaschine, Kunststoff in der Armatur sowie Gold und Tantal in der Elektronik.

Und Zink schützt die Hülle vor Rost.

Tausend Tonnen Rohstoffe verbraucht jeder Deutsche im Laufe seines Lebens. Doch woher diese stammen oder ob Kinder sie unter Lebensgefahr aus dem Boden holten, fragt kaum ein Verbraucher. Die Antwort ist einfach: Die meisten Rohstoffe stammen aus armen Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas, aus Staaten wie Mozambique, Indien, China oder Peru. Diese sind zwar mit Bodenschätzen gesegnet, darüber hinaus sorgt der Abbau für Jobs. Dennoch bleibt das Gros der Menschen dort arm. Denn während die Regierenden dieser Länder sowie die nationalen und multinationalen Konzerne an den Metallen und den daraus gewonnenen Produkten Milliarden Euro verdienen, kommt bei den Arbeitern und ihren Familien kaum etwas vom Profit an. „Unser Reichtum hat uns arm gemacht“, sagt Katende.

Der Abbau geht vielerorts nicht nur mit Ausbeutung von Mensch und Natur ein-

Fair Childhood – Bildung statt Kinderarbeit

ze“ in unseren Autos her, sondern auch mit Krieg und Korruption. Beispiel Eisen- und Stahlproduktion: Deutschland deckt seinen Bedarf an Eisenerz ausschließlich durch Importe.

Um das begehrte Erz zu fördern, werden in Brasilien Urwälder abgeholzt oder in Indien Dörfer zwangsumgesiedelt. Um das leichte Aluminium aus dem Erz Bauxit zu gewinnen, landet in Guinea oder Ghana schwermetallhaltiger Rotschlamm im Boden oder die Verhüttung verschlingt massenweise Energie. Und um das begehrte Kupfererz abzubauen, werden in Sambia und Peru Gewässer durch Minen vergiftet, Kinder im Kongo von Kriegsführern zur Arbeit im Steinbruch gezwungen – oder auf den Philippinen Kritiker des Rohstoffabbaus ermordet. Auch deswegen sprechen viele von Blut-Erzen – angelehnt an die Blut-Diamanten oder das Blut-Gold, mit denen Armee und Milizen Waffen für ihren Krieg finanzieren.

Sauberes Image

Solche Missstände und Verbrechen passen nicht zu einer Branche, die sich gerne ein sauberes Image verpasst. Die Hersteller seien sich „der Problematik und ihrer sozialen Verantwortung durchaus bewusst“, sagt Klaus Badenhausen, Berater der Automobilproduzenten. Medienberichte, die sie mit Ausbeutung und Kinderarbeit in Verbindung bringen, könne die Branche nicht gebrauchen, so Badenhausen: „Miese Schlagzeilen hassen alle wie die Pest!“ Und so verweisen die Autobauer in ihren Nachhaltigkeitsberichten auf international anerkannte Initiativen wie die Guiding Principles on Business and Human Rights der UNO, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen oder den UN-Global Compact, denen sie beigetreten sind. „Das steht nicht nur in der Hochglanzbroschüre, das wird von den Firmen auch gelebt“, ist der Branchenkenner überzeugt.

Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter sehen das anders: Diesen Initiativen sei zwar gemein, dass sie Unternehmen aufforderten, Prinzipien

zu Menschenrechten, Arbeitsnormen, Umweltschutz zu berücksichtigen und keine Konfliktrohstoffe einzusetzen – kurz: dass sie Mitverantwortung zeigen an den Produktionsbedingungen.

Gemein sei ihnen allerdings ebenso, dass ihre Prinzipien vage formuliert und allesamt freiwillig seien. Außerdem gäben sie sich mit Selbstauskünften und Verpflichtungen der Konzerne zufrieden – und verlangten von diesen nicht, dafür zu sorgen, dass die sozialen oder ökologischen Vorgaben auch für die unzähligen Zulieferer gelten. Es reiche nicht, „diese Richtlinien per E-Mail an die Zulieferer zu schicken mit dem Hinweis, man möge sie doch bitte einhalten“, kritisiert Jens Martens, einer der Autoren der Untersuchung. „Unternehmensverantwortung endet nicht am Werkstor; sie muss die gesamte Lieferkette umfassen.“ Doch Rufe nach mehr Transparenz im Rohstoffhandel werden von Politik und Wirtschaft abgeschmettert. Ein Herkunftslabel sei nicht möglich, die Einkaufsmodalitäten seien geheim und Rohstoffe bis zur Mine zurückzuverfolgen sei angesichts der langen Lieferkette weder zu leisten noch zu finanzieren, behauptet die Industrie. Auf Zulieferer und Fertiger in fernen Ländern habe

man keinen Zugriff, heißt es. Badenhausen: „Schließlich kommt eine Komponente aus Brasilien, die andere aus Osteuropa. Bei uns wird das Auto nur noch zusammengeschraubt.“

Konsumverhalten ändern

Ein bisschen baut Martens darauf, dass eines Tages nicht nur Industrie und Politik in die Pflicht genommen würden. Auch Verbraucher sollten ein fair produziertes, sozial sauberes Fahrzeug verlangen – und kaufen. Kunden sollten, wie heute schon beim T-Shirt- oder Kaffeekauf, auch beim Erwerb eines Autos nachhaken, unter welchen Bedingungen der Wagen, für den sie 30 000 Euro auf den Tisch blättern wollen, hergestellt worden ist – und sich dabei bewusst sein, „dass diese uns hier genauso angehen“.

Martina Hahn, Journalistin und Autorin des Buchs „Fair einkaufen – aber wie?“, Verlag Brandes & Apsel, Frankfurt am Main, 4. Auflage 2012

* Die vollständige Studie zum Download: http://www.misereor.de/fileadmin/ redaktion/Vom_Erz_zum_Auto.pdf

GEW-Ideenwettbewerb: Was können wir tun?

Um allen Kindern eine faire Kindheit zu ermöglichen, müssen sich nicht nur die Zustände und Arbeitsbedingungen in den sogenannten Entwicklungsländern ändern. Wir alle sind verantwortlich. Die GEW sucht daher die besten Ideen und Projekte, wie wir mit unserem Konsumverhalten Kinderarbeit unterbinden und andere Menschen für das Thema sensibilisieren können. Macht mit eurer Schulklasse, eurem Verein oder eurem Seminar mit beim GEW-Ideenwettbewerb „Kinderarbeitsfreie ­Zonen“. Alle Infos findet ihr unter www.gew-ideenwettbewerb.de

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38 Fair Childhood – Bildung statt Kinderarbeit

Plötzlich ist alles anders // Fair Childhood unterstützt drei Projekte gegen Kinderarbeit in Indien. Ende Oktober hat sich eine dreiköpfige Delegation unter Leitung des GEWVorsitzenden Ulrich Thöne zu einem Besuch auf den Weg gemacht. Eindrücke einer Reise. //

„Indische PowerpointPräsentation“ im Grünen: Eine Jugendgruppe stellt ihre Erfolge im Kampf ­gegen Kinderhochzeiten und -arbeit vor.

Es gibt viele Gründe, weshalb Kinder in Indien arbeiten, statt zur Schule zu gehen. Armut ist weder die einzige noch die entscheidende Ursache. Es sind alte Traditionen, kulturelle und religiöse Einflüsse, das Kastenwesen, Analphabetismus, schlechte Schulen, prügelnde Lehrkräfte.

Besonders das Thema „corporal punishment“ hat die Projektreise immer wieder begleitet. Aktuell hat die Zentralregierung die Sanktionen gegen das Prügeln in den Schulen verschärft – gegen Proteste aus Teilen der Lehrerschaft. Auch Shantha Sinha, die Vorsitzende der indischen Kinderrechtskommission, wies auf dieses Thema im Gespräch mit der GEW-Delegation in Delhi hin. Sie berichtete von z. T. schwersten Körperverletzungen und begrüßt das Engagement der deutschen Bildungsgewerkschaft für die Kinderrechte in Indien.

Nie wieder Steinbruch

Fotos: Steffen Welzel

Von Dehli führte die Reise in die Steinbruchregion südlich von Jaipur, der Hauptstadt des Bundesstaates Rajasthan. Im Dorf Daneshwar, mitten in einem Steinbruch, leben die Familien von Wanderarbeitern. Sie gehören meist der Kaste der Dalits, der „Unberührbaren“ an. Deren Kinder sind in der Regierungsschule auf der anderen Seite des Dorfes nicht gerne gesehen. Deshalb hat die GEW-Stiftung Fair Childhood in Kooperation mit der indischen Nichtregierungsorganisation (NGO) SEVA-Trust die Finanzierung eines Schulprojektes übernommen. Vermittelt hat den Kontakt der deutsche Verein XertifiX, der in der Projektregion Exportsteinbrüche auf Kinderarbeit kontrolliert. In nur zwei Monaten ist seit Projektbeginn (s. E&W 4/2012) viel passiert: Ein Gebäude wurde angemietet, ein Schulprogramm erstellt, eine Erzieherin und ein qualifizierter Lehrer engagiert, Lehrmaterial besorgt, eine Köchin für die Mittagsmahlzeit eingestellt – und das Wichtigste: Schulkleidung für die Kinder angeschafft.

Kinderarbeit im Kurnool-Distrikt. Kasturi (l.) ist 13 Jahre alt, ihre Eltern sind Wanderarbeiter. Sie war noch nie in einer Schule. Das wird sich jetzt ändern.

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

In kurzer Zeit hat sich viel für die derzeit 48 Kinder verändert.

Noch vor wenigen Wochen haben die größeren mit den Eltern im Steinbruch gearbeitet oder die kleineren Geschwister beaufsichtigt. Jetzt gehen die Großen in die Schule, die Kleinen kommen einfach mit. Und schon pochen sie auf ihre Kinderrechte und skandieren mit den Sozialarbeitern von SEVATrust: „Nie wieder Steinbruch. Wir wollen Schule.“

Weniger Kinderehen

Die nächste Etappe führte nach West-Bengalen ins Ganges­ delta. Dort, im Kreis Mohanpur – eine Autostunde von Kal­ kutta entfernt –, ist ein Gemeinschaftsprojekt mit der Karl Kübel Stiftung und der indischen Hilfsorganisation Nishtha gerade angelaufen (s. E&W 11/2012). Hier herrschen noch sehr traditionelle Lebensverhältnisse. Die Verletzung von Kinderrechten, Kinderarbeit, die systematische Benachteiligung von Frauen und Mädchen sind an der Tagesordnung. Deshalb geht es in der aktuellen Projektphase vor allem darum, die Frauen zu stärken und die Mädchen zu schützen. Zur Zeit laufen Aktionen gegen die fortdauernde Tradition der Kinderhochzeiten, zu denen 13- bis 14-jährige Mädchen gezwungen werden. Von Nishtha betreute Jugendgruppen aus den Dörfern sind unterwegs und leisten Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Nicht selten erhalten sie dabei sogar Morddrohungen, z. B. wenn eine Familie befürchtet, eine verabredete Hochzeit könnte in Gefahr geraten. Doch die Arbeit junger Nishtha-Engagierter zeigt Wirkung. Die Zahl der Kinderehen ist gesunken, die der Einschulungen gestiegen.

Kinderarbeitsfreie Zone

In der Baumwollregion im Süden von Hyderabad (Andhra­ Pradesh) läuft das Fair-Childhood-Projekt mit der indischen Kinderrechtsorganisation M.V.-Foundation seit neun Monaten (s. E&W 2/2012). In dieser Zeit ist um die Dörfer in der Projektregion eine weitgehend „kinderarbeitsfreie Zone“ entstanden. Fast alle schulpflichtigen Mädchen und Jungen gehen in die Schule. Jetzt geht es darum, auch die Kinder der Saisonarbeiter einzuschulen.

Die Projektreise hat zwei Erkenntnisse gebracht: Die FairChildhood-Projekte sind auf einem guten Wege und: Mit professionellen Partnern und überzeugenden Konzepten kann man etwas bewegen.

Steffen Welzel, Vorstandsmitglied Fair Childhood

Fotos: Steffen Welzel

Fair Childhood – Weihnachtsspendenaktion

Recht auf Kindheit – Recht auf Bildung – Recht auf Zukunft // Viele Kinder in Indien müssen in Steinbrüchen oder auf Baum­ wollplantagen arbeiten. // Diese Mädchen und Jungen brauchen Ihre und unsere Hilfe. Deshalb bitten wir Sie um eine Spende für die Projekte

der GEW-Stiftung „Fair Childhood – Bildung statt Kinderarbeit“ in Indien.

Haben Sie schon einmal daran gedacht, sich zu Weihnachten von der Familie und den Freunden eine Spende für Fair Childhood zu wünschen? Wir danken ­Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.

Fair Childhood Bank für Sozialwirtschaft Konto-Nr.: 98 40 000, BLZ: 700 20 500

West Bengalen: soziale Aktionen gegen die Diskrimi­ nierung von Mädchen und Frauen im Mohanpur-Kreis

Andhra Pradesh: kinderarbeitsfreie Zonen in den Dörfern der Baumwollregion im Kurnool-Distrikt

Unsere Projekte:

Rajasthan: eine Schule mit qualifizierten Lehrenden im Steinbruch in der Bundi-Region für die Kinder von Wanderarbeitern

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

39

40 Recht und Rechtsschutz

Informationen der GEW-Bundesstelle für Rechtsschutz.

Verantwortlich: Katrin Löber, Volker Busch, Gerhard Jens 64. Jahrgang

Foto: zplusz

Recht und Rechtsschutz 12/2012

Vertrag fahrlässig geändert: Schulleiterin muss Schadenersatz zahlen Eine Schulleiterin hat bei einer Vertragsänderung grob fahrlässig gehandelt. Zu dieser Bewertung kam das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen, das eine Schadenersatzklage des Dienstherrn gegen eine Beschäftigte prüfte.

Die Schulleiterin hatte einen Arbeitsvertrag mit einer pädagogischen Mitarbeiterin der Schule geändert und diese damit rückwirkend zum 1. August 2005 höher eingruppiert. Den neuen Vertrag schickte die Beamtin an das Landesamt für Bezüge und Versorgung, nicht aber an den Dienstherrn.

Weil die Mitarbeiterin zu hoch eingruppiert worden war, sollte die Schulleiterin Schadenersatz von 3332,96 Euro für die Monate August 2005 bis Januar 2009 zahlen. Die Pädagogin focht diesen Bescheid vor Gericht an. Das OVG erklärte ihr Verhalten jedoch für grob fahrlässig. Es betonte, die Sorgfalt gebiete es Beamten, vor einer Entscheidung auf einem neuen Sachgebiet „die Erlasslage zu prüfen“ und sich gegebenenfalls an Vorgesetzte zu wenden.

Die Schulleiterin hätte die Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit der Schulbehörde treffen dürfen, zumal sie zu dieser nach eigener Aussage nicht befugt war. Die Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

Mitarbeiterin befand sich noch in der Probezeit. Nach Ansicht des Gerichts drängte sich eine nähere Prüfung und Rücksprache mit der Behörde schon deshalb auf, „weil die Klägerin erkennen musste, dass sie mit der Änderung des Vertrags im Namen ihres Dienstherrn eine rechtlich bindende Erklärung mit absehbar dauerhaften und erheblichen finanziellen Folgen treffen würde“.

Das Gericht rügte jedoch auch die Schulbehörde. Durch ihre „Schadenminderungspflicht“ sei sie gehalten gewesen, „auch eine Rückforderung der überzahlten Beträge von der pädagogischen Mitarbeiterin zu prüfen“. Die Richter urteilten, die Schulleiterin müsse nur noch einen Teil des Schadens erstatten, weil Fristen verstrichen waren.

Barbara Haas, freie Journalistin

Oberverwaltungsgericht ­Niedersachsen vom 14. August 2012 – 5 LA 220/11

Foto: zplusz

// Eine Schulleiterin muss Schadenersatz zahlen, weil sie eine Mitarbeiterin eigenmächtig zu hoch eingruppiert hat. //

GEW-Intern

Bildungs- und Förderungswerk

Ihr Servicetelefon

der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB e. V.

069/78 97 32 05

Beitrittserklärung bitte zurücksenden an: Jetztundnoch vorsorgen und sichern!

Bildungs� Förderungswerk der GEW e.V.,aktuellen Postfach 90 04Tarif 09, 60444 Frankfurt Bitte ankreuzen:

Beitrittserklärung zur Gruppen-Sterbegeldversicherung Liebe Kolleginnen und Kollegen, (bis Alter 80) - Tarif VG9/2012

Mitglied Familienangehörige/r

in den letzten Jahren haben wir Sie regelmäßig auf ein Thema hingewiesen, das für viele noch ein Tabu ist: die Vorsorge für den

PLZ / Wohnort / Vorname Zu versichernde Person Sterbefall.

ZahlreicheName Mitglieder und deren Familienangehörige haben dieses Angebot seit Vertragseinrichtung bisher schon genutzt.

Aber die ungünstigen Bedingungen der gesetzlichen Kassen sind geblieben, ein Sterbegeld gibt es nicht mehr. Dies gilt übri­ Geburtsdatum Straße / Hausnummer Sie an: gens auch für die Beihilfe. Oft reichen so auch Ersparnisse nicht aus, um eine Bestattung Bitte zu kreuzen finanzieren. weiblich

männlich

Dazu gibt es zum Jahreswechsel eine wichtige Änderung: Durch den gesetzlich vorgegebenen neuen Unisex-Tarif (keine Telefonnummer für Rückfragen Versicherungsbeginn geschlechtsspezifische Risikounterscheidung mehr zwischen Mann und Frau) wird zum 01.01.2013 auch ein neuer Sterbe­ geldtarif eingeführt. Sichern Sie sich deshalb jetzt noch die aktuellen Konditionen.

Nach dem Angebot können SieeinealsVersicherungssumme Mitglied ebenso wieankreuzen) Ihre Familienangehörigen eine bis zu 12.500 Versicherungssumme in €Sterbegeldversicherung Monatlicher Beitrag in € Versicherungsumfang Ich beantrage von: (bitte 3.000 Euro Versicherungssumme beantragen. Die Bedingungen und Einzelheiten der Versicherung können Sie aus der beigefügten Bei5.000 trittserklärung ersehen. Versicherungsträger ist die DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG in Wiesbaden.

7.000

10.000

Hier noch einmal die wesentlichen Vorteile unseres Angebotes 12.500 auf einen Blick:

zzgl. BFW�Mitgliedsbeitrag 0,05 • Niedrige BeiträgeIch durch • Doppelzahlung bei Unfalltod wähle Gruppenvertrag folgende Summe unter 12.500 Euro: Euro .....................

Mindestsumme 500,�� Euro • Garantierte Aufnahme bis 80 Jahre • Leistungsverbesserung durch Überschussbeteiligung Lastschriftbetrag ................ Über die Erhöhung des Versicherungsschutzes wird ein gesonderter Versicherungsschein erstellt.bis EUR 12.500,– • Keine Gesundheitsprüfung • Versicherungssummen

Einzugsauftrag

(bitte in jedem Fall ausfüllen)

Senden Sie uns

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Beiträge für diese Gruppen�Sterbegeld�Versicherung bis auf schriftlichen Widerruf und der monatliche BFW�Mitgliedsbeitrag von € 0,05 im Lastschriftverfahren monatlich eingezogen werden. den Konto�Nummer folgenden Antrag am besten noch heute zurück.Bankleitzahl

Beitragstabelle Y Eintrittsalter

Männer EUR

15 0,66 Produktbeschreibung 16 0,68 17 0,69 18 0,70 19 0,72 20 0,73 0,75 Unfalltod- 21 22 Zusatzversicherung 0,76 23 0,78 Beitragszahlung 24 0,80 25 0,81 Überschussbeteiligung 26 0,83 27 0,85 28 0,87 29 0,89 Zuwendungserklärung 30 0,92 31 0,94

Bank / Sparkasse / Postbank

Y

Monatsbeiträge für je Versicherungssumme EUR 500,– Y

Frauen EUR

Eintrittsalter

Männer EUR

Frauen EUR

0,58

32

0,97

0,83

Konto�Inhaber

Eintrittsalter

Y

Männer EUR

Tarif VG9/2012 Frauen EUR

Eintrittsalter

Männer EUR

49 1,66 1,35 66 3,54 lich um 1/12 der Versicherungssumme steigend bis zur vollen Ver� 50sicherungssumme 1,72ab Beginn1,40 67 3,75 des 2. Versicherungsjahres. Stirbt die 51versicherte Person 1,79vor Ablauf1,45 68 3,97 des ersten Versicherungsjahres infolge Versicherungsjahr stets 52eines im ersten 1,86 1,50 eingetretenen 69 Unfalls, wird 4,22 erbracht.

53die volle Versicherungsleistung 1,93 1,56 70 4,49 54 2,01 1,62 71 4,79 0,65 38 0,97 außer bei 55Lebensjahr vollendet 2,10 hat, wird1,69 72 5,12 Eine Unfalltod�Zusatzversicherung ist 1,14 stets eingeschlossen, die volle Versicherungssumme zusätzlich 0,66 1,18 2,19 gezahlt.

1,75 73 5,50 den Eintrittsaltern ab 7539 Jahren. Bei Tod infolge eines 0,99 Unfalls vor dem 56 zur Sterbegeldleistung Ende des Versicherungsjahres, die versicherte1,02 Person ihr 75. 57 0,68 40 in dem1,22 2,29 1,83 74 5,92 das rechnungsmäßige Die Beiträge 0,69 sind bis zum 41Ende des Monats 1,26 zu entrichten, 1,05in dem die 58sicherungsjahres, 2,39in dem die versicherte 1,91 Person75 6,38 versicherte Person stirbt; längstens jedoch bis zum Ende des Ver� 85. Lebensjahr vollendet.

0,71 42 1,30 1,08 59 2,50 1,99 76 6,95 Die von der DBV Deutsche Lebensversicherung werden verzinslich 0,72 43 Beamtenversicherung 1,34 1,12 60Die Zinsüberschussanteile 2,61 2,09 77 angesammelt 7,62 AG laufend erwirtschafteten Überschüsse werden in Form von Grund� und und zusammen mit der Versicherungsleistung ausgezahlt.

0,74 44 1,39 1,15 61 2,74 2,19 78 8,45 Zinsüberschussanteilen weitergegeben.

Die Grundüberschussanteile 45zahlenden Versicherungsbeiträgen 1,43 1,19verrechnet. 62 2,88 2,29 79 9,51 werden0,75 mit den von mir zu 0,77 meiner46 1,49auf die Sterbegeldver� 1,22 63schaftlich nicht 3,02mir, sondern 2,41dem BFW der 80 GEW zu 10,91 Die während Mitgliedschaft 64 % für sicherung werden mit 64 satzungsgemäße und zu 36 % zur Förderung der 0,79anfallenden 47Grundüberschussanteile 1,54 1,26 3,18 Aufgaben 2,54 den von mir zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet. Sterbegeldeinrichtung (Kostendeckungsmittel) zugute. Über 0,81 48 1,60 1,31 65 3,35 2,68 Die Versicherungsleistung wird beim Tod der versicherten Person fällig.

0,59 33 0,99 0,85 Das Höchsteintrittsalter beträgt 80 Jahre. Der Versicherer verzichtet auf 0,60 34stattdessen1,02 0,87 eine Gesundheitsprüfung; gilt beim Tod der versicherten Person0,61 im 1. Versicherungsjahr Staffelung der0,89 Versicherungs� 35 folgende 1,05 summe: Bei Tod im 1. Monat: 0,63 36 Rückzahlung 1,08des eingezahlten 0,92Beitrages; bei Tod im 2. Monat: Zahlung von 1/12 der Versicherungssumme; bei Tod 0,64Zahlung von37 1,11 0,94 im 3. Monat 2/12 der Versicherungssumme usw.; allmonat�

Bis auf meinen jederzeit möglichen Widerruf wende ich dem

Frauen EUR

2,83 3,00 3,18 3,39 3,63 3,89 4,18 4,52 4,91 5,33 5,88 6,53 7,35 8,40 9,81

die Höhe der Zuwendungen gibt das BFW der GEW auf Anfrage

BFWder derVersicherung GEW laufend Beträge Höhe der jeweils verrechneten jederzeit • Eintrittsalter: Beginnjahr minus in Geburtsjahr der zu versichernden PersonAuskunft. Bei Widerruf der Zuwendungserklärung zu. Dadurch kommen diese Beträge wirt� beträgt der monatliche BFW�Mitgliedsbeitrag 2,50 €.

• Bei Eintrittsalter 15 –74Überschussanteile ist die Unfallzusatzversicherung obligatorisch eingeschlossen.

• Endalter der Beitragszahlung: Bevor Sie 85 dieseJahre Beitrittserklärung unterschreiben, lesen Sie bitte auf der schutzgesetz (BDSG) und Hinweise zum Widerspruchsrecht; sie ist Unterschriften • Wählen Sie eine Versicherungssumme zwischen EUR und EUR 12.500,–.

BeitragBestandteil lt. Tabelle entsprechend Rückseite die Einwilligungserklärung der 500,– zu versichernden Person.

Die Ein� Der wichtiger desist Vertrages.

Sie machenzumitvervielfältigen.

Ihrer Unterschrift • Die Monatsbeiträge sind versicherungstechnisch Nachkommastellen Aus Vereinfachungsgründen sind aber nur zwei Nach­komma­ willigungserklärung enthält u.a.mit die sieben Klausel nach dem Bundesdaten�gerechnet. die Einwilligungserklärung zum Inhalt dieser Beitrittserklärung. stellen in der Beitragstabelle ausgewiesen. Deshalb kann es zu Rundungsdifferenzen kommen, die sich allerdings nur im Cent-Bereich bewegen.

Ort / Datum

Unterschrift der zu versichernden Person

Unterschrift der Kontoinhaberin/des Kontoinhabers

Nutzen Sie noch diese Gelegenheit! Senden auch Sie im Bedarfsfall das sorgfältig ausgefüllte und unterschriebene Y Beitrittsformular bis 20.12.2012 (Datum Y an die genannte Adresse!

Y des Poststempels) bitte direkt zurück

Interne Angaben

Gruppenvertragsnummer Mit freundlichen

Grüßen

4 7 9Ihr0BFW 0 der 5 8GEW 6 6 1

Personenkreis

Versicherungsscheinnummer

4 7

Versicherungssumme

Versicherungsbeginn

0 1

2 0 1 2

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

41

42 GEW-Intern 2.2012 eginn 01.1 b ­ s g n u r e h 12 Versic is 20.12.20 b g lti ü g r Nu

Ihr Servicetelefon

069/78 97 32 05 Beitrittserklärung bitte zurücksenden an: Bildungs� und Förderungswerk der GEW e.V., Postfach 90 04 09, 60444 Frankfurt Bitte ankreuzen:

Beitrittserklärung zur Gruppen-Sterbegeldversicherung (bis Alter 80) - Tarif VG9/2012 Zu versichernde Person

Versicherungsumfang

Mitglied Familienangehörige/r

Name / Vorname

PLZ / Wohnort

Straße / Hausnummer

Geburtsdatum

Versicherungsbeginn

Telefonnummer für Rückfragen

Ich beantrage eine Versicherungssumme von: (bitte ankreuzen)

Bitte kreuzen weiblich

Versicherungssumme in €

Sie an: männlich

Monatlicher Beitrag in €

3.000 5.000 7.000 10.000

Ich wähle folgende Summe unter 12.500 Euro: Euro .....................

Mindestsumme 500,�� Euro

12.500 zzgl. BFW�Mitgliedsbeitrag Lastschriftbetrag

0,05 ................

Über die Erhöhung des Versicherungsschutzes wird ein gesonderter Versicherungsschein erstellt.

Einzugsauftrag (bitte in jedem Fall ausfüllen)

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Beiträge für diese Gruppen�Sterbegeld�Versicherung bis auf schriftlichen Widerruf und der monatliche BFW�Mitgliedsbeitrag von € 0,05 im Lastschriftverfahren monatlich eingezogen werden.

Konto�Nummer Bankleitzahl

Y

Y

Bank / Sparkasse / Postbank

Konto�Inhaber

Y

Y

Produktbeschreibung

Die Versicherungsleistung wird beim Tod der versicherten Person fällig.

Das Höchsteintrittsalter beträgt 80 Jahre. Der Versicherer verzichtet auf eine Gesundheitsprüfung; stattdessen gilt beim Tod der versicherten Person im 1. Versicherungsjahr folgende Staffelung der Versicherungs� summe: Bei Tod im 1. Monat: Rückzahlung des eingezahlten Beitrages; bei Tod im 2. Monat: Zahlung von 1/12 der Versicherungssumme; bei Tod im 3. Monat Zahlung von 2/12 der Versicherungssumme usw.; allmonat�

lich um 1/12 der Versicherungssumme steigend bis zur vollen Ver� sicherungssumme ab Beginn des 2. Versicherungsjahres. Stirbt die versicherte Person vor Ablauf des ersten Versicherungsjahres infolge eines im ersten Versicherungsjahr eingetretenen Unfalls, wird stets die volle Versicherungsleistung erbracht.

UnfalltodZusatzversicherung

Eine Unfalltod�Zusatzversicherung ist stets eingeschlossen, außer bei den Eintrittsaltern ab 75 Jahren. Bei Tod infolge eines Unfalls vor dem Ende des Versicherungsjahres, in dem die versicherte Person ihr 75.

Lebensjahr vollendet hat, wird die volle Versicherungssumme zusätzlich zur Sterbegeldleistung gezahlt.

Beitragszahlung

Die Beiträge sind bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem die versicherte Person stirbt; längstens jedoch bis zum Ende des Ver�

sicherungsjahres, in dem die versicherte Person das rechnungsmäßige 85. Lebensjahr vollendet.

Überschussbeteiligung

Die von der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG laufend erwirtschafteten Überschüsse werden in Form von Grund� und Zinsüberschussanteilen weitergegeben. Die Grundüberschussanteile werden mit den von mir zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet.

Die Zinsüberschussanteile werden verzinslich angesammelt und zusammen mit der Versicherungsleistung ausgezahlt.

Zuwendungserklärung

Die während meiner Mitgliedschaft auf die Sterbegeldver� sicherung anfallenden Grundüberschussanteile werden mit den von mir zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet.

Bis auf meinen jederzeit möglichen Widerruf wende ich dem BFW der GEW laufend Beträge in Höhe der jeweils verrechneten Überschussanteile zu. Dadurch kommen diese Beträge wirt�

schaftlich nicht mir, sondern dem BFW der GEW zu 64 % für satzungsgemäße Aufgaben und zu 36 % zur Förderung der Sterbegeldeinrichtung (Kostendeckungsmittel) zugute. Über die Höhe der Zuwendungen gibt das BFW der GEW auf Anfrage jederzeit Auskunft. Bei Widerruf der Zuwendungserklärung beträgt der monatliche BFW�Mitgliedsbeitrag 2,50 €.

Unterschriften

Bevor Sie diese Beitrittserklärung unterschreiben, lesen Sie bitte auf der Rückseite die Einwilligungserklärung der zu versichernden Person. Die Ein� willigungserklärung enthält u.a. die Klausel nach dem Bundesdaten�

schutzgesetz (BDSG) und Hinweise zum Widerspruchsrecht; sie ist wichtiger Bestandteil des Vertrages. Sie machen mit Ihrer Unterschrift die Einwilligungserklärung zum Inhalt dieser Beitrittserklärung.

Version G �01. 2012

Ort / Datum

Unterschrift der zu versichernden Person

Y Interne Angaben

Gruppenvertragsnummer

4 7 9 0 0 5 8 6 6 1

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

Y

Y Personenkreis

Unterschrift der Kontoinhaberin/des Kontoinhabers

Versicherungsscheinnummer

4 7

Versicherungssumme

Versicherungsbeginn

0 1

2 0 1 2

GEW-Intern

Einwilligungserklärung Die Vereinigung und die zu versichernde Person geben die nachfolgend abgedruckten Einwilligungserklärungen zur Datenver� arbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz und zur Schweigepflichtentbindung ab.

Widerrufsbelehrung auf Widerrufsrecht Sie können Ihre Erklärung bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins und der Bestimmungen und Informationen zum Vertrag (BIV) ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Eine Erklärung in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E�Mail) ist

Abschluss eines Versicherungsvertrages ausreichend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebens� versicherung AG, Frankfurter Str. 50, 65189 Wiesbaden.

Sofern der vorseitig genannte Versicherungsbeginn vor

dem Ablauf der Widerrufsfrist liegt, bin ich damit einver� standen, dass der erste oder einmalige Beitrag (Ein� lösungsbeitrag) � abweichend von der gesetzlichen Regelung � vor Ablauf der Frist fällig d.h. unverzüglich zu zahlen ist.

I. Bedeutung dieser Erklärung und Widerrufs� möglichkeit Ihre personenbezogenen Daten benötigen wir zur Verhin� derung von Versicherungsmissbrauch, zur Überprüfung unserer Leistungspflicht, zu Ihrer Beratung und Information sowie all� gemein zur Antrags�, Vertrags� und Leistungsabwicklung.

Personenbezogene Daten dürfen nach geltendem Daten� schutzrecht nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Datenverwendung), wenn dies ein Gesetz ausdrücklich erlaubt oder anordnet oder wenn eine wirksame Einwil� ligung des Betroffenen vorliegt.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Ver� wendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten (z.B. Alter oder Adresse) erlaubt, wenn es der Zweck� bestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähn� lichen Vertrauensverhältnisses dient (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG).

Das gleiche gilt, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nut� zung überwiegt (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Die Anwendung dieser Vorschriften erfordert in der Praxis oft eine umfangreiche und zeitintensive Einzelfallprüfung. Auf diese kann bei Vor� liegen dieser Einwilligungserklärung verzichtet werden.

Zudem ermöglicht diese Einwilligungserklärung eine Daten� verwendung auch in den Fällen, die nicht von den Vor� schriften des Bundesdatenschutzgesetzes erfasst werden (Vgl. dazu Ziffer II).

Einen intensiveren Schutz genießen besondere Arten per� sonenbezogener Daten (insbesondere Ihre Gesundheits� daten). Diese dürfen wir im Regelfall nur verwenden, nachdem Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben (Vgl. dazu Ziffer III.).

Mit den nachfolgenden Einwilligungen zu Ziffer II. und Ziffer III. ermöglichen Sie zudem eine Datenverwendung auch solcher Daten, die dem besonderen gesetzlichen Schutz von Privatgeheimnissen gemäß § 203 Strafgesetzbuch unterliegen.

Diese Einwilligungen sind ab dem Zeitpunkt der Antrag� stellung wirksam. Sie wirken unabhängig davon, ob später der Versicherungsvertrag zustande kommt. Es steht Ihnen frei, diese Einwilligungserklärungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Dies lässt aber die gesetzlichen Datenverarbeitungsbefugnisse unberührt. Sollten die Einwilligungen ganz oder teilweise verweigert werden, kann das dazu führen, dass ein Ver� sicherungsvertrag nicht zustandekommt.

II. Erklärung zur Verwendung Ihrer allgemeinen per� sonenbezogenen Daten Hiermit willige ich ein, dass meine personenbezogenen Daten unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung verwendet werden 1.a) zur Vertragsabwicklung und zur Prüfung der Leistungs� pflicht; b) zur Weitergabe an den/die für mich zuständigen Vermittler, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung meiner Versicherungsangelegenheiten dient;

2. zur gemeinschaftlichen Führung von Datensammlungen der zur AXA Gruppe gehörenden Unternehmen (zu denen auch die DBV Deutsche Beamtenversicherung zählt und die im Internet unter www.dbv.de einsehbar sind oder mir auf Wunsch mitgeteilt werden), um die Anliegen im Rahmen der Antrags�, Vertrags� und Leistungsabwicklung schnell, effektiv und kostengünstig bearbeiten zu können (z.B. richtige Zuordnung Ihrer Post oder Beitragszahlungen).

Diese Datensammlungen enthalten Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kundennummer, Versicherungs� nummer, Kontonummer, Bankleitzahl, Art der bestehenden Verträge, sonstige Kontaktdaten; 3. durch andere Unternehmen/Personen (Dienstleister) inner� halb und außerhalb der AXA Gruppe, denen der Versicherer oder ein Rückversicherer Aufgaben ganz oder teilweise zur Erledigung überträgt. Diese Dienstleister werden einge� schaltet, um die Antrags�, Vertrags� und Leistungsabwick� lung möglichst schnell, effektiv und kostengünstig zu gestalten. Eine Erweiterung der Zweckbestimmung der Datenverwendung ist damit nicht verbunden. Die Dienst� leister sind im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verpflichtet, ein angemessenes Datenschutzniveau sicher zu stellen, einen zweckgebundenen und rechtlich zulässigen Umgang mit den Daten zu gewährleisten sowie den Grundsatz der Verschwiegenheit zu beachten; 4. zur Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs und bei der Klärung von Ansprüchen aus dem Versicherungsver� hältnis durch Nutzung konzerneigener Datenbestände sowie Nutzung eines Hinweis� und Informationssystems der Ver� sicherungswirtschaft mit Daten, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) im Auf� trag der Versicherer verschlüsselt. Auf Basis dieses Systems kann es zu einem auf den konkreten Anlass bezogenen Austausch personenbezogener Daten zwischen dem anfragenden und dem angefragten Versicherer kommen; 5. zur Beratung und Information über Versicherungs� und sonstige Finanzdienstleistungen durch a) den Versicherer, andere Unternehmen der AXA Gruppe und den für mich zuständigen Vermittler; b) Kooperationspartner des Versicherers (die im Internet unter www.axa.de einsehbar sind oder mir auf Wunsch mitgeteilt werden); soweit aufgrund von Kooperationen mit Gewerkschaften/Vereinen Vorteilskonditionen gewährt werden, bin ich damit einverstanden, dass der Versicherer zwecks Prüfung, ob eine entsprechende Mitgliedschaft besteht, mit den Gewerkschaften/Vereinen einen Daten� abgleich vornimmt; 6. zur Antrags�, Vertrags� und Leistungsabwicklung, indem der Versicherer Informationen über mein allgemeines Zahlungsverhalten einholt. Dies kann auch erfolgen durch ein anderes Unternehmen der AXA Gruppe oder eine Aus� kunftei (z.B. Bürgel, Infoscore, Creditreform, SCHUFA); 7. zur Antrags�, Vertrags� und Leistungsabwicklung, indem

der Versicherer ein Unternehmen der AXA Gruppe oder eine Auskunftei eine auf der Grundlage mathematisch� statistischer Verfahren erzeugte Einschätzung meiner Zahlungsfähigkeit bzw. der Kundenbeziehung (Scoring) ein� holt.

III. Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung und Verwendung von Gesundheitsdaten Schweigepflichtentbindung Zur Bewertung unserer Leistungspflicht kann es erforderlich werden, dass wir die Angaben prüfen, die zur Begründung von Ansprüchen gemacht werden oder die sich aus einge� reichten Unterlagen (z.B. Rechnungen, Verordnungen, Gut� achten) oder Mitteilungen beispielsweise eines Kranken� hauses oder Arztes ergeben. Diese Überprüfung unter Ein� beziehung von Gesundheitsdaten erfolgt nur, soweit hierzu ein Anlass besteht (z.B. Fragen zu Unfalltod oder Selbst� tötung).

Um diese Prüfung und Bewertung zu ermöglichen, geben Sie folgende Erklärung ab: a) Zum Zweck der Prüfung der Leistungspflicht befreie ich von ihrer Schweigepflicht Ärzte, Pflegepersonen und Bediens� tete von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstallten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen sowie von Berufsgenossenschaften und Behörden, soweit ich dort in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung untersucht, beraten oder behandelt worden bin bzw. versichert war oder einen Antrag auf Versicherung gestellt habe. b) Die Angehörigen des Versicherers und seiner Dienstleis� tungsgesellschaften befreie ich von ihrer Schweigepflicht insoweit, als Gesundheitsdaten an beratende Ärzte oder Gutachter weitergegeben werden. Wir werden Gesund� heitsdaten nach den Absätzen a) und b) nur erheben zur Leis� tungspflichtprüfung.

Datenverwendung Um die Datenverwendung zu ermöglichen, geben Sie folgende Erklärungen ab: a) Ich willige in die Verwendung der von den vorstehenden Schweigepflichtentbindungserklärungen erfassten Gesund� heitsdaten zur Leistungsprüfung ein. Die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung sind zu beachten. b) Ich willige ferner ein, dass die von den vorstehenden Schweigepflichtentbindungserklärungen erfassten Gesund� heitsdaten unter Beachtung der Grundsätze der Daten� sparsamkeit und Datenvermeidung im Sinne der Ziffer II. Nr. 1 (Vertragsabwicklung), Nr. 3 (Outsourcing an Dienstleister), Nr. 4 (Missbrauchsbekämpfung) und Nr. 5 (Beratung und Information) verwendet werden dürfen.

Zur Missbrauchsbekämpfung im Rahmen einer besonderen Konzerndatenbank dürfen Gesundheitsdaten nur von Kranken�, Unfall� und Lebensversicherern eingesehen und verwendet werden (Ziffer II. 4).

Allgemeine Hinweise Mir ist bekannt, dass die Vereinigung Versicherungsnehmerin ist. Sie handelt in meinem Auftrag. Ich bevollmächtige die Ver� einigung zur Vertretung bei der Abgabe und Entgegennahme aller das Versicherungsverhältnis betreffenden Willens� erklärungen (einschließlich der Kündigung der Sterbegeld� versicherung beim Ausscheiden des Mitglieds aus der Ver� einigung); die Vertretungsbefugnis erstreckt sich jedoch nicht auf die Empfangnahme von Versicherungsleistungen und die Änderung des Bezugsrechts.

Bei höherem Eintrittsalter können die zu zahlenden Beiträge in ihrem Gesamtbetrag die versicherte Leistung unter Umständen übersteigen.

Eine Durchschrift der Beitrittserklärung wird mir unverzüg� lich nach Unterzeichnung zugesandt.

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Soweit Vorteilskonditionen gewährt werden, die vom Bestehen der Mitgliedschaft zu einer Gewerk�

schaft/Vereinigung abhängig sind, erfolgt ein Datenabgleich mit dieser Organisation ohne Bekanntgabe der Ver� sicherungsinhalte.

Versicherungsträger DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG Sitz: Wiesbaden (AG Wiesbaden � 21 HRB 7501�) Vorsitzender des Aufsichtsrats: Bernhard Gertz

Vorstand:Dr. Dr.Patrick Thomas Buberl, Wolfgang Vorsitzender; Vorstand: Dahmen, Hanssmann, RainerC.Brune, Wolfgang Jens Ulrich Nießen, Thomas Hanssmann, Gerber, Dr. Heinz�Jürgen Schwering Hasselbächer, Dr. Heinz-Jürgen Schwering

Die für Ihre Versicherung zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1308, 53003 Bonn, Internet: www.bafin.de.

Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungs� ombudsmann e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin.

Anschrift: Frankfurter Straße 50 50 Frankfurter Straße 65189 65189Wiesbaden Wiesbaden

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

43

44 Leserforum – GEW-Intern Demokratieverständnis?

(E&W 10/2012, Seite 30: „GEW legt Verfassungsbeschwerde ein“) Als GEW-Mitglied verfolge ich die Diskussion um das Streikverbot verbeamteter Lehrer seit Jahren. Eine Kollegin an einem Berufskolleg in NRW und ich wollten an einer Warnstreikveranstaltung in Düsseldorf teilnehmen und erhielten von unserem Schulleiter eine schriftliche Dienstanweisung, dies nicht zu tun: Seltsames Demokratieverständnis im „Lehrerbeamtentum“ dachte ich.

Umso mehr freut mich das Engagement der GEW in dieser Frage. Sollte das Streikverbot vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tat-

sächlich fallen, fängt die Arbeit erst an.

Denn dann muss das Streikverbot durch Aktionen aus den Köpfen der Kollegen raus: am besten durch Streikaktionen.

Georg von Schorlemer, per Mail

Kein Selbstzweck

(E&W 10/2012, S. 28: „Neuer Anlauf“) Die Lehrerentgeltordnung (L-ego) wird zum Selbstzweck erklärt. Während der entscheidende Punkt – gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit – fallen gelassen wird. Dann dürfte es in NRW allerdings schwierig werden, angestellte Lehrer zum Streik zu motivieren. Letztlich war die Ungleichbezahlung beamteter und angestellter Kollegen ein sehr überzeugendes Argument in der Mobilisierung zur letzten

Tarifauseinandersetzung. Es ist bestimmt so, dass die Gegenseite zu wenig Kompromissen bereit ist, weil sie einerseits eine komfortable Gehetzt und gestresst Position hat und andererseits im Zeichen von Diskussionen über weiteres Sparen im öffentlichen Sektor eine massive Gehaltserhöhung für eine große Berufsgruppe nicht ins Konzept passt. Dann würde ich aber gerne darüber informiert werden, wer Fortschritte in diesem Bereich mit welchen Argumenten ablehnt.

Erziehung & Wissenschaft 10/2012 Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW

Pädagogen, Eltern, Kinder unter Druck

Michael Willemsen, Bielefeld

// Siegfried Vergin, Ehrenmitglied der GEW Baden-Württemberg, ist im November nach ­langer Krankheit im Alter von 79 Jahren verstorben. // Er war von 1971 bis 1991 Vorsitzender der GEW Baden-Württemberg und von 1975 bis 1980 stellvertretender GEW-Vorsitzender. Siegfried Vergin, 1933 in Freienwalde (Pommern) geboren, erlebte nicht nur die Nazi-Diktatur, sondern auch die Anfänge der DDR. Sein Abitur machte er in Bad Doberan. Nach seiner Ausbildung arbeitete er bis Mitte der 1950er-Jahre als Lehrer in Rostock. Sein Engagement für Menschenrechte und Demokratie brachte ihn jedoch sehr schnell in Konflikt mit der DDR-Regierung. Der drohenden Verhaftung entzog er sich durch die Flucht in den Westen, wo er schließlich in Mannheim eine neue Heimat fand.

Siegfried Vergins 20-jährige Amtszeit als GEW-Landesvorsitzender war alles andere als einfach. Die 1970er-Jahre Siegfried Vergin waren unter anderem geprägt vom rasanten Mitgliederzuwachs der GEW und der damit verbundenen Integration neuer Mitgliedergruppen in die Gewerkschaftsarbeit sowie von heftigen innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen um Berufsverbote (E&W berichtete), Unvereinbarkeitsbeschlüsse und das Streikrecht für Beamte.

Sein besonderes Engagement als stellvertretender GEW-Vorsitzender galt der Aussöhnung von Deutschen und Juden. Siegfried Vergin entwickelte die Beziehungen zwischen GEW und der israelischen Partnerge­werkschaft Histadrut Hamorim weiter. Er begründete und leitete viele Jahre die deutsch-israelischen Lehrerseminare. Dafür ist er sowohl von der israelischen Gewerkschaft als auch von der jüdischen Gemeinde in Mannheim mehrfach geehrt und ausgezeichnet worden. Ihm zu Ehren hat man in den judäischen Bergen einen Wald gepflanzt und ihn in das „Goldene Buch“ des jüdischen Nationalfonds auf­genommen – Ehrungen, die nur ganz wenige Deutsche ­erhielten. Über zwei Jahrzehnte hat Siegfried Vergin die GEW maßgeblich geprägt. Als direkt gewählter Mannheimer Abgeordneter gehörte er dem ersten gesamtdeutschen Bundestag bis 1998 an. Ein würdiger Abschluss seines politischen Lebens. Die GEW ist ihm zu großem Dank verpflichtet.

Wir verabschieden uns von einem engagierten Gewerkschafter mit einem herzlichen Shalom, Siegfried Vergin.

Rainer Dahlem, Geschäftsführer Süddeutscher Pädagogischer Verlag

Paul Unger ist tot

Foto: GEW Rheinland-Pfalz

// Die GEW trauert um Paul Unger, den ehemaligen Landesvorsitzenden der GEW Rheinland-Pfalz.

Er ist am 10. November im Alter von 87 Jahren in Kirchheimbolanden bei Kaiserslautern verstorben. //

Paul Unger

Erziehung und Wissenschaft | 12/2012

Paul Unger war seit 1949 Mitglied der GEW. In den 1970er-Jahren hatte der Lehrer das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden der GEW Rheinland-Pfalz inne. Davor war er als Vorsitzender der Fachgruppe Gymnasien Mitglied des GEW-Landesvorstandes und bis 1984 auch Mitglied im Hauptpersonalrat Gymnasien beim Bildungsministerium. Als Paul Unger 1980 zum Landesvorsitzenden der GEW Rheinland-Pfalz gewählt wurde, wartete eine schwierige Aufgabe auf ihn, da sich die Organisation mittlerweile von einer Lehrer- zu einer Bildungsgewerkschaft entwickelt hatte. Er setzte sich dafür ein, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte in den Schulen zu verbessern, prangerte aber genauso resolut die Zustände in den Kindertagesstätten an.

Paul Unger hat sich der Vielfalt der Probleme als Landesvorsitzender mit Verve gestellt. Er hat sich der kleinen und großen Sorgen des einzelnen Mitgliedes ebenso beherzt angenommen, wie der gewerkschaftlichen Ziele und ihrer Umsetzung in die Tagespolitik.

Paul Ungers engagierter Arbeit und seinem großen Einsatz für die Bildung, die Beschäftigten und die Gewerkschaft ist die GEW zu großem Dank verpflichtet.

Hans A. Schäfer, Hauptamtlicher Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle GEW Rheinland-Pfalz

Foto: Thomas Rittelmann

GEW trauert um Siegfried Vergin

Leserforum

Apologet des Neoliberalismus

(E&W 10/2012, Seite 11: Interview mit Klaus Hurrelmann: „Streng dich doppelt an“) Klaus Hurrelmann wird in der aktuellen Ausgabe als kritischer Kommentator zu G8 und „Druck in der Bildung“ bemüht. Auch wenn der Fokus ein etwas anderer ist, sei dem nachfolgend ein Zitat von Hurrelmann aus einem Interview vom 7. Dezember 2010 gegenübergestellt: „Wir wissen auch aus den Unter­suchungen, die­se faire Wettbewerbskomponente, die macht sehr viel aus. Wenn ich weiß, ich werde beobachtet und ich werde auch dafür verantwortlich gemacht, was ich hier mit meiner Klasse und

damit die ganze Schule an Leistungen für die Schüler bringt, und die Schüler machen mich vielleicht durch die Eltern auch dafür verantwortlich, dann entsteht eine neue Atmosphäre, nicht nur mehr Druck, wie viele fürchten – der kann passieren, das ist nicht zu übersehen –, sondern eben auch mehr Ehrgeiz, mehr Motivation, mehr Beachtung dessen, was da in der Schule geschieht.“ Es fällt gerade bei Klaus Hurrelmann – dem „König des Wissenschaftsmarketings“ – immer wieder auf, wie wunderbar es ihm gelingt, seine Positionen fein nuanciert auf den jeweiligen Kontext, in dem er sich äußert, politisch anzupassen. Ich finde es ärgerlich, dass die E&W einen

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Wissenschaftler als kritischen Mahner bemüht, der sich an anderer Stelle als lupenreiner Apologet des neoliberalen Durchmarschs in der Bildungspolitik ­erweist.

Bodo Hahn-Dehm, per E-Mail

E&W-Briefkasten Postanschrift der Redaktion: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Postfach 900409, 60444 Frankfurt a. M., E-Mail: renate.koerner@gew.de Die Redaktion behält sich vor, Leser­ briefe zu kürzen. Anonym zugesandte Leserbriefe werden nicht veröffentlicht.

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