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Niederschrift Bürgerversammlung
Zur Bürgerversammlung am 27.10.2020 wurde durch ortsübliche Bekanntmachung vom 23.09.2020 (Aushang vom 23.09.2020 bis 04.11.2020) und über die Bekanntgabe im Gemeindeblatt Oktober eingeladen sowie auf der gemeindlichen Homepage informiert.
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Die Tagesordnung der Bürgerversammlung wurde ebenfalls am 23.09.2020 ortsüblich bekanntgemacht.
Zur Bürgerversammlung sind 15 Bürgerinnen und Bürger erschienen.
Von der Gemeindeverwaltung sind anwesend: Erster Bürgermeister Stefan Kern, Siegfried Hofmann, Lisa Kadyk Gemeinderatsmitglieder: Robert Huber, Thomas Mayer Der Landkreis München/Rechtsaufsichtsbehörde ist mit Landrat Christoph Göbel vertreten. Von der Presse sind Vertreter des MM und des Münchner Wochenanzeigers anwesend. Die Bürgerversammlung beginnt um 19.30 Uhr. Bürgermeister Kern begrüßt die Anwesenden. Anschließend wird in die Tagesordnung eingetreten.
TOP 1 Grußwort und Bericht des Landrats
TOP 2 Bericht des Ersten Bürgermeisters über allgemeine gemeindliche Angelegenheiten
Bürgermeister Kern berichtet anhand der Powerpoint-Präsentation (Anlage).
TOP 3 Bürgerantrag: Tempo 30 in der Hauptstraße, Otterloh
Die Antragstellerin erläutert ihren Antrag (Anlage). Erster Bürgermeister Kern nimmt kurz Stellung. Zuständig ist das Landratsamt München, weswegen auch Landrat Göbel Stellung nimmt. Danach ist eine verkehrsrechtliche Anordnung nur unter Voraussetzungen möglich. Er empfiehlt deswegen, min. für 4 Wochen ein Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen und die Geschwindigkeiten zu erfassen. Bestätigt sich dadurch die subjektiv empfundene Situation, soll die Angelegenheit an das Landratsamt München weitergeleitet werden. Er bittet dabei, dann auch ihn zu informieren. Bürgermeister Kern sichert ein entsprechendes Vorgehen der Gemeinde zu. Ein weiterer Antrag wird nicht gestellt. Eine Behandlung im Gemeinderat ist nicht erforderlich.
TOP 4 Bürgerantrag: Parksituation in der Ottobrunner Straße, Faistenhaar
Der Antragsteller erläutert seinen Antrag (Anlage). Erster Bürgermeister Kern hat dazu bereits im Rahmen seines Berichts informiert und nimmt noch einmal kurz Stellung. Der Antragsteller beantragt die probeweise Anordnung eines Fahrradschutzstreifens vom nördlichen Ortseingang Faistenhaar bis zur Einmündung Dürrnhaarer Straße. Die Bürgerversammlung beschließt dies bei 12 Ja und keiner Gegenstimme als Empfehlung.
TOP 5 Bürgerantrag: Lärmschutzmaßnahmen und Errichtung einer Wasserstofftankstelle (Änderung Bebauungsplan Nr. 128 „GE nördlich der Tannenstraße, Hofolding“)
Die Antragstellerin ist nicht anwesend. Erster Bürgermeister Kern hat dazu bereits im Rahmen seines Berichts informiert und nimmt noch einmal kurz Stellung. Er wird die Antragstellerin schriftlich benachrichtigen. Ein weiterer Antrag wird nicht gestellt. Eine Behandlung im Gemeinderat ist nicht erforderlich.
TOP 6 Behandlung von Anträgen/Anfragen aus der Bürgerversammlung
6.1 Suna Akman-Richter, Hauptstraße 3 a, Otterloh: Frau Akman-Richter bemängelt die schlechte Busverbindung in Ottlerloh (Taktung; schlechte Abstimmung mit den S-Bahn-Fahrzeiten). Damit sei der ÖPNV nicht attraktiv. Sie bittet, auch die Streckenzeiten zu überprüfen. Erster Bürgermeister Kern nimmt kurz Stellung. Zuständig ist das Landratsamt München, weswegen auch Landrat Göbel Stellung nimmt. Er empfiehlt, dass die Gemeinde die Angelegenheit offiziell an den MVV (Herr Happel) und den Landkreis weitergibt. Bürgermeister Kern sichert ein entsprechendes Vorgehen der Gemeinde zu. Ein weiterer Antrag wird nicht gestellt. Eine Behandlung im Gemeinderat ist nicht erforderlich. 6.2 Hans Gilgenreiner, Ottobrunner Straße 4, Faistenhaar: Herr Gilgenreiner äußert sein Unverständnis über die Mitfahrbankerl der Gemeinde. Aus seiner Sicht sollten sie wieder entfernt werden. Erster Bürgermeister Kern nimmt kurz Stellung und berichtet über die Entscheidungsgründe des Gemeinderats. Ein weiterer Antrag wird nicht gestellt. Eine Behandlung im Gemeinderat ist nicht erforderlich.
6.3 Karl Heinz Zaglauer, Gartenstraße 7, Brunnthal: Herr Zaglauer weist darauf hin, dass er immer wieder Fahrzeuge beobachtet, die die Feuerwehrzufahrt zur BAB A8 an der Brücke zwischen Brunnthal und Otterloh benutzen. Erster Bürgermeister Kern vermutet dahinter Zivilstreifen der Polizei (Schleierfahndung). Ein weiterer Antrag wird nicht gestellt. Eine Behandlung im Gemeinderat ist nicht erforderlich.
Schluss der Bürgerversammlung: 22.02 Uhr.
II. Bürgermeister Kern mit der Bitte um Kenntnisnahme. III. S. Hofmann WV GR (TOP 4) Siegfried Hofmann
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