Protokoll Sitzung des Bauausschusses

Protokoll der Sitzung des Bauausschusses am 22. Juni 2022

Beginn: 19.00 Uhr Ende 19.45 Uhr Ort: Sitzungssaal, Rathaus

A. Feststellung der Beschlussfähigkeit:

1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder wurden von der Sitzung informiert. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Jürgen Gott, Peter Sachs Stellvertreter Matthias Amtmann, Vertretung für Frau Christine Zietsch Ingeborg Bänsch, Vertretung für Herrn Martin Rottenhuber Gerda Handl, Vertretung für Herrn Andreas Langner Hilde Miner, Vertretung für Herrn Michael Lechner Talat Sürmeli, Vertretung für Herrn Thomas Mayer Martin Werntshofner, Vertretung für Herrn Robert Huber Schriftführerin: Tanja Genseder Abwesende: Mitglieder Robert Huber, beruflich entschuldigt Andreas Langner, privat entschuldigt Michael Lechner, privat entschuldigt Thomas Mayer, beruflich entschuldigt Martin Rottenhuber, privat entschuldigt Christine Zietsch, privat entschuldigt Stellvertreter Helmut Vorleitner jun., beruflich entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben.

B. Eintritt in die Tagesordnung: TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung

Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Bauausschuss-Sitzung wird genehmigt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 3 Bauantrag BV-Nr. 2022/43; Nutzungsänderung des Dachgeschosses zu zwei Wohnungen, Neubau von zwei Dachgauben u. Ersatzbau der best. Garagen zu 4 Duplexgaragen, Höhenkirchner Str. 8, Flst. 45, Gemarkung Hofolding

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da der Bauantrag zurückgezogen wurde.

TOP 4 Bauantrag BV-Nr. 2020/44; Errichtung einer Lager- u. Montagehalle anstelle der bestehenden Garagen- und Lagerhalle, Ottostr. 2, Hofolding

Beschluss: Die Gemeinde stellt das Einvernehmen zum Bauantrag vom 31.05.2022 her. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 5 Bauantrag BV-Nr. 2022/45; Veränderung Zweifamilienhaus in Dreifamilienhaus u. Errichtung von 2 Stellplätzen, Im Kleefeld 3, Brunnthal, hier: Zustimmung zur neuen Stellplatzzufahrt

Beschluss: Die Gemeinde stimmt straßen- und wegerechtlich der neuen Zufahrt zu den erforderlichen Stellplätzen nur dann zu, wenn vom Bauherrn eine rechtsverbindliche Zusage vorliegt, dass sämtliche Kosten des Straßenum-

baus, der aufgrund der geplanten neuen Lage und Gestaltung der Zufahrt nötig wird, von ihm übernommen werden. Bei der Befestigung der Zufahrt ist dabei die vorhandene Parkbucht miteinzubeziehen, damit keine Splitterflächen entstehen. Darüber hinaus ist die durch die beiden neuen Stellplätze entfallende genehmigte Begrünung auf dem Baugrundstück vom Bauherrn zu ersetzen. Zum Bauantrag wird klargestellt, dass Gegenstand der Prüfung durch die Gemeinde nur die namentlich beantragten Punkte waren. zugestimmt Ja: 8 Nein: 1

TOP 6 Bauvoranfrage BV-Nr. 2022/46; Haus 4: Anbau Wintergarten, Änderung Carport zu Einzelgarage, Waldstraße 10, Neukirchstockach

Beschluss: Die Fragen in der Bauvoranfrage vom 27.05.2022 werden wie folgt beantwortet: 1. Ist ein Anbau eines beheizten und geschlossenen Wintergartens möglich? 1.1 Option 1 Nordseite: Die Gemeinde stellt das Einvernehmen in Aussicht. Die erforderliche Befreiung (Überschreitung der nördlichen Baugrenze) vom Bebauungsplan wird in Aussicht gestellt.

1.2 Option 2 Ostseite: Die Abstandsflächen nach der Abstandsflächensatzung sind nicht eingehalten. Einer Abweichung wird nicht zugestimmt.

Die Gemeinde stellt das Einvernehmen deswegen nicht in Aussicht.

2. Können wir statt des bereits genehmigten Carports auch eine Einzelgarage (geschlossen) erbauen? Die Gemeinde stellt das Einvernehmen in Aussicht.

3. Ergänzung eMail vom 13.06.2022, Erweiterung im EG: Die Gemeinde stellt das Einvernehmen in Aussicht.

4. Im Fall der Nrn. 1.1 und 2 und 3 kann ein entsprechender Bauantrag durch den ersten Bürgermeister o.V.i.A. selbständig ohne erneute Behandlung im Bauausschuss behandelt werden. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 7 Bauvoranfrage BV-Nr. 2022/47; Dachstuhlanhebung und Einbau Wohnung, hier: Antrag auf Abweichung von der Abstandsflächensatzung, Birkenstraße 9, Hofolding

Beschluss: Die Abstandsflächen nach der Abstandsflächensatzung sind nicht eingehalten. Eine Abweichung wird nicht in Aussicht gestellt. zugestimmt Ja: 8 Nein: 1

TOP 8 Gemeindliches Wohnbauprojekt mit Kindertagesstätte Glonner Straße, Brunnthal; Bekanntgabe von dringlichen Anordnungen

Der Vorsitzende gibt folgende dringliche Anordnungen bekannt: 1. Dringliche Anordnung vom 24.05.2022, Vergabe der Landschaftsgärtnerischen Arbeiten an Grün-Wert Bayern Süd GmbH, Gebhardtgasse 8, 83661 Lenggries. Auftragssumme 261.721,13 EUR brutto (Mehrkosten 15.721,13 EUR brutto). 2. Dringliche Anordnung vom 24.05.2022, Beauftragung der Nachträge NA 02, NA 04 und NA 05, angepasste und zusätzliche Elektroarbeiten, EAG D-I-E Elektro AG, Am Bahnhof 19, 85653 Aying. Gesamtauftragssumme 3.529,71 EUR brutto (Mehrkosten). 3. Dringliche Anordnung vom 14.06.2022, Beauftragung Nachtrag NA 03 Briefkastenanlage, EAG D-I-E Elektro AG, Am Bahnhof 19, 85653 Aying. Auftragssumme 6.024,01 EUR brutto (Mehrkosten).

4. Dringliche Anordnung vom 14.06.2022, Beauftragung der Nachträge NA 01-02, angepasste und zusätzliche Zimmererarbeiten, Zimmerei Hillebrand GmbH, Krimping 1, A - 5071 Wals. Gesamtauftragssumme 35.560,88 EUR brutto (Mehrkosten).

5. Dringliche Anordnung vom 14.06.2022, Beauftragung des Nachtrages NA 02.1-02.2 angepasste und zusätzliche Trockenbauarbeiten, AST Sommer GmbH, Rudolf-Diesel Straße 5, 84375 Kirchdorf am Inn. Gesamtauftragssumme 30.617,12 EUR brutto (Mehrkosten).

6. Dringliche Anordnung vom 14.06.2022, Beauftragung des Nachtrages NA 01 angepasste und zusätzliche Innenputzarbeiten, Bizim Bau GmbH, Marcusallee 16, 28359 Bremen. Auftragssumme 3.731,95 EUR brutto (Mehrkosten).

TOP 9 Barrierefreier Bushaltestellenausbau Münchner Straße und Otterloher Straße, Brunnthal (Erd- und Straßenbauarbeiten); Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

Der Vorsitzende gibt folgende dringliche An-

ordnung vom 30.05.2022 bekannt, die notwendig geworden ist: Fa. Strabag AG, Bergstraße 16, 82024 Taufkirchen, 115.941,32 € (brutto), Münchner Straße und Otterloher Straße, Barrierefreier Bushaltestellenausbau Gewerk: Erd- und Straßenbauarbeiten

TOP 10 Wasserversorgung (Versorgungsleitung Schulstraße-Umlegung; Schulstraße, voraussichtlicher Zeitraum der Leistungserbringung: August/September 2022); Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung und Vergabe

Beschluss: Der erste Bürgermeister o.V.i.A. wird ermächtigt, den Auftrag für die Umlegung der Wasserleitung in der Schulstraße in eigener Verantwortung zu vergeben, damit die Maßnahme in den Sommerferien ohne Beeinträchtigung des Schulbetriebs durchgeführt werden kann. Auszahlungsanordnung bis zur Höhe des Auftragswerts wird erteilt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 11 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

TOP 12 Nach Erledigung der Tagesordnung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern

Stefan Kern, Erster Bürgermeister Tanja Genseder, Schriftführerin

Redaktionsschluss für die Septemberausgabe 2022 ist am Dienstag, 16. August 2022

Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses am 29. Juni 2022

Beginn: 19.00 Uhr Ende 19.46 Uhr Ort: Sitzungssaal, Rathaus

A. Feststellung der Beschlussfähigkeit:

1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder wurden von der Sitzung informiert. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Ingeborg Bänsch, Karin Beck, Sonja Hahnel, Hilde Miner, Fabian Sass, Christine Schulz, Talat Sürmeli, Florian Tränker Stellvertreter: Robert Huber, anwesend TOP 1 - 3 Abwesende: Beschlussfähigkeit war gegeben. B. Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung

Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Hauptausschuss-Sitzung wird genehmigt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 3 Sozialer Hilfsring e.V., Antrag auf Zuschuss zum Aktivprogramm für Senioren Sachverhalt: Mit Schreiben vom 10.03.2022 beantragt der Soziale Hilfsring Brunnthal e.V. einen Zuschuss i. H. v. 1.900,00 € zum Aktivprogramm für Senioren.

Als 2019 vom Landratsamt München an die Nachbarschaftshilfen die Bitte herangetragen wurde, auch Möglichkeiten zu gemeinsamen Aktivitäten alleinstehender und ältere Menschen anzubieten, wurde das „Aktivprogramm für Senioren“ konzipiert. Die Veranstaltungen, u.a. gemeinsame sportliche Betätigungen, Ausflüge, Vorträge, Spiele- und Rätselrunden starteten 2020 und wurden gut besucht und zwischenzeitlich unter fachkundiger Leitung erweitert. Corona bremste diese Aktivitäten zeitweise bis heute aus. Man hofft, mit sinkenden Inzidenzen im Sommer das Programmangebot wieder gefahrlos ausweiten und anbieten zu können. Trotz der kostenlosen Nutzung des Mehrzweckraums der Grundschule, sowie den Räumlichkeiten im Ten-nisheim Brunnthal summieren sich die zusätzlichen Kosten z.B. für Sachaufwendungen, Honorare, Aufwandsentschädigungen bis hin zu Kleinbusmieten und Tankrechnungen, bis heute auf 1.900,00 €. Trotz der Erhebung eines nicht kostendeckenden pauschalen Unkostenbeitrags übersteigen die Ausgaben die finanziellen Möglichkeiten des Vereins.

Mittel im Haushalt 2022 sind nicht geplant. Die außerplanmäßigen Ausgaben sind über den Gesamthaushalt gedeckt. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. f der GeschO fällt dieser Sachverhalt in die Angelegenheiten des Ersten Bürgermeisters.

Das Aktivprogramm für Senioren wurde vom Verein in der Sitzung vorgestellt.

In der Sitzung wurde ein zusätzlicher Antrag für einen Zuschuss für die Feier zum 15-jähri-

gen Jubiläum des Sozialen Hilfsring Brunnthal e.V. in Höhe von 500,00 € eingereicht. Da alle Ausschussmitglieder anwesend waren und einstimmige Zustimmung zur Behandlung bestand, wurde der Antrag behandelt.

Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag zu und gewährt dem Sozialen Hilfsring zum Aktivprogramm für Senioren einen Zuschuss in Höhe von 1.900,00 €. Zudem wird ein Zuschuss für die Feier zum 15-jährigen Jubiläum des Sozialen Hilfsring Brunnthal e.V. in Höhe von 500,00 € gewährt. Die außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

Dritter Bürgermeister Huber übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung. Erster Bürgermeister Kern wird wegen persönlicher Beteiligung (Vorsitzender Sozialer Hilfsring Brunnthal e.V.) gemäß Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

TOP 4 Soziale Wohnraumförderung durch die Gemeinde Brunnthal; Richtlinien für die Vergabe von Mietwohnungen für das Objekt Südl. Glonner Straße, Brunnthal

Sachverhalt: Die Gemeindeverwaltung hat, angelehnt an die am 08.05.2019 vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien für die Ortsmitte Brunnthal und den am 11.12.2019 beschlossenen Richtlinien für die Wohnungen Ayinger Str. 6, Faistenhaar, Richtlinien zur Vergabe der Mietwohnungen für das Baugebiet Südl. Glonner Straße entworfen. Die Richtlinien sollen für die Vergabe der Wohnungen für das Objekt Südl. Glonner Straße an-gewandt werden.

Folgender Zeitplan ist von der Gemeindeverwaltung für die Vergabe angedacht:

Beschluss Richtlinien: Hauptausschluss 29.06.2022 Veröffentlichung Bekanntmachung: Anschlagstafeln, August Gemeindeblatt, Homepage, Facebook Bewerbungsfrist: August bis Mitte September Auswertung: September Beschluss Vergabe: Hauptausschuss Ende September Besichtigung Bewerber inkl. anschließendem Vertragsabschluss: Oktober Bezug: Januar/Februar Kleinkinderbetreuung: Kinder unter 3 Jahren Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem Zeitplan der Vergabe, sowie den Richtlinien (Stand 29.06.2022) zu. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 5 Kinderbetreuung; Vergabe der Betreuungsplätze 2022/2023 Stand: 25.05.2022

Die Gemeindeverwaltung berichtet über die Platzvergabe der Betreuungsplätze und die Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen.

Einrichtung Kapazität Belegung zum September noch baulich vorhandene Plätze Anmeldungen freie Plätze zum September

AWO Krippe Raupe 24 10 14 6 4 unter 1 Jahr (kein Betreuungsanspruch) 0 fehlende Plätze

-2

AWO Krippe Gänseliesl 12 12 0 11 3 1 -8

Großtagespflege Villa 32 32 0 19 13 1 -6

gesamt 68 56 12 36 20 2 -16

abzüglich Auswärtige 32 20 -12

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Raupennest: 1 Anmeldung nach Anmeldeschluss Umstrukturierung der Einrichtung Raupennest in Minikita und/oder Großtagespflege derzeit in Planung Gänseliesl: 1 Auswärtige bei den Anmeldungen mitgezählt Villa: 3 Auswärtige bei den Anmeldungen mitgezählt 12 fehlende Plätze im Kleinkindbereich

Einrichtung Kapazität Belegung zum September

AWO KiGa Gänseliesl 75 50 noch baulich vorhandene Plätze Anmeldungen freie Plätze zum September

25 21 10

Caritas KiGa 100 100 0

Waldkindergarten 18 18 0

gesamt 193 168 25 37 37

2 7

60 54

Kindergarten: Kinder von 3-6 Jahren

fehlende Plätze

-11

0

5

-8

Gänseliesl: Personalsituation im September: Vermutlich Wegzug einer Mitarbeiterin, daher nur 2 Gruppen statt 3; 2 nach Anmeldeschluss St. Nikolaus: 3 nach Anmeldeschluss WaldKiga: Aufnahme eines Kind mit Integrationsbedarf, belegt 3 Plätze aufgrund dessen nur 5 Plätze frei

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8 fehlende Plätze im Kindergartenbereich.

Einrichtung Kapazität Belegung zum September Parität. Hort 62 62 Mittagsbetreuung 120 80

gesamt 182 152 noch baulich vorhandene Plätze 0 40

30

Schulkindbetreuung: Kinder von 6-10 Jahren

Anmeldungen freie Plätze zum September fehlende Plätze

27 21 -6 34 30 6

61 51 0

Hort: Unterbringung in der MB möglich, ggf. Wechsel unterm Jahr bei Kündigung im Hort Mitti: keine Betriebserlaubnis 2 nach Anmeldeschluss

Durch die Umstrukturierung im Kleinkindbereich (Raupennest) könnten die fehlenden Plätze ausgeglichen werden. Eine MiniKiTa bietet 12 Plätze, hier könnten aufgrund der Vergabekriterien zunächst die 8 fehlenden Plätze im Kindergartenbereich und anschließend weitere fehlende Plätze im Krippenbereich

ausgebessert werden.

Neubau Kinderhaus Südlich Glonner Straße:

Eröffnung einer Krippengruppe (12 Plätze) und einer Kindergartengruppe (25 Plätze) im Februar/März 2023 wird die Betreuungssituation sehr entlasten. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Vergabezahlen zur Kenntnis. zur Kenntnis genommen

TOP 6 Der Paritätische Kinderhort Brunnthal; Erhöhung des Defizits 2021

Sachverhalt: Die Gemeinnützige PARITÄTISCHE Kindertagesbetreuung GmbH Südbayern hat mit der Mail vom 31.03.2022 die Jahresabrechnung für das Jahr 2021 für den Kinderhort Brunnthal bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Bei der Überprüfung dieser Jahresabrechnung ist aufgefallen: Der Haushalt für das Jahr 2021 wurde mit einem Defizit von 43.347,57 € am 30.09.2020 eingereicht (Zustimmung Hauptausschuss vom 17.11.2021). Aus dem Haushaltsplan für 2021 ergaben sich Abschlagszahlungen über das Jahr 2021 in Höhe von 44.000,00 €. Wäre das Haushaltsjahr 2021 nach Plan verlaufen, hätte sich damit ein leichter Überschuss ergeben. Bei der Jahresabrechnung vom 31.03.2022 kam es jedoch zu einer Betriebskostennachzahlung in Höhe von 19.946,45 €. Bei der Jahresrechnung wurden jedoch die Abschlagszahlungen unter Einnahmen verbucht, welche im Haushaltsplan 2021 noch nicht unter Einnahmen verbucht waren.

Demnach ergibt sich ein Gesamtdefizit in Höhe von 63.946,45 € (44.000,00 € Abschlagszahlungen + 19.946,45 € Nachzahlung). Das erhöhte Defizit ergibt sich unter anderem um die Elternbeiträge, die Aufgrund von Coro-

na ausgefallen sind. Hier entsteht ein Defizit von ca. 16.000 €. Auch das Essensgeld deckt sich nicht wie geplant mit den Ausgaben für Lebensmittel. Bei den Gesamtausgaben ergibt sich ein Differenzbetrag von lediglich 1.500 €. Nur die Einnahmen konnten nicht wie geplant vereinnahmt werden.

Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 10.03.2022 Top 4 „2021-03-10 GR TOP 4 Betreuung in Kindertageseinrichtungen während der Coronazeit“ wurde beschlossen, dass alle Beitragsausfälle, die auf Corona zurückzuführen sind, von der Gemeinde Brunnthal übernommen werden. Hierzu sollten die Träger einen An-trag bei der Gemeindeverwaltung stellen. Nach Auskunft der Finanzverwaltung konnte zur Gemeinnützige PARITÄTISCHE Kindertagesbetreuung GmbH Südbayern keine Zahlung für den Beitragsersatz im Jahr 2021 gefunden werden. Dies erklärt das Defizit, dass bei den Elternbeiträgen entstanden ist. Die Kosten der Beitragsausfälle 2021 wurden im Haushalt 2021 eingeplant.

Gemäß Vereinbarung muss der Gemeinderat über eine Überschreitung des Haushalts von über 10 % frühestmöglich informiert werden. Dies wurde von Gemeinnützige PARITÄTISCHE Kindertagesbetreuung GmbH Südbayern mit der Jahresabrechnung 2021 in der Mail vom 31.03.2022 gemacht.

Die Erhöhung des Defizits von 43.347,57 € auf 63.946,45 € entspricht einer Erhöhung um 32,21 %.

Die Haushaltsmittel im Jahr 2022 sind nicht vorhanden, es handelt sich somit um eine überplanmäßige Ausgabe. Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt der Erhöhung des Defizits des Kinderhorts Brunnthal in Höhe von 19.946,45€ zu. Die überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 7 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes; Bestätigung der Neuwahl des 1. Stellvertreters und 2. Stellvertreters von der Freiwilligen Feuerwehr Brunnthal

Beschluss: 1. Die Gemeinde Brunnthal bestätigt Herrn Ralf Seibert zum 1. Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Brunnthal unter der auflösenden Bedingung, dass er innerhalb eines Jahres die erforderlichen Lehrgänge (Zugführer und Leiter einer Feuerwehr) erfolgreich ablegt, für die Amtszeit von sechs Jahren ab 01.07.2022. 2. Die Gemeinde Brunnthal bestätigt Herrn Marcel Otto zum 2. Stellvertretenden Kom-

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mandanten der Freiwilligen Feuerwehr Brunnthal unter der auflösenden Bedingung, dass er innerhalb eines Jahres die erforderlichen Lehrgänge (Zugführer und Leiter einer Feuerwehr) erfolgreich ablegt, für die Amtszeit von sechs Jahren ab 01.07.2022. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 8 Migration und Erweiterung des Geoinformationssystems Nutzung RIWA GIS-Zentrum (RGZ) als kommunales GIS für die Gemeinde Brunnthal

Beschluss: Der Auftrag zur Migration zu RIWA GIS und Erweiterung des Geoinformationssystems wird entsprechend dem Angebot 320294 und der Kosteninformation 320293 an die RIWA GmbH, An der Alten Spinnerei 1, 83059 Kolbermoor erteilt. Überplanmäßige Ausgaben werden bis zu 55.000 € genehmigt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

TOP 9 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 30.03.2022 bekannt, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind: keine

TOP 10 Nach Erledigung der Tagesordnung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern

Der Vorsitzende informiert über folgende Angelegenheiten: Gebührenerhöhung Kinderbetreuungseinrichtungen: Aufgrund des steigenden Verbraucherpreisindex in den letzten 3 Jahren um 5 %, sowie dem gestiegenen Basiswert um 4% in den letzten 4 Jahren, hat die Gemeinde Brunnthal sich dazu entschieden, die Gebühren für die Kinderbetreuung zum 01.09.2022 zu erhöhen. Die Elternbeiräte wurden hierzu am 25.05.2022 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Bis zum Fristende am 08.06.2022 ging keine Rückmeldung ein. Aufgrund dessen geht die Gemeindeverwaltung von einer Zustimmung aus. Die neuen Gebühren wurden bereits auf der Homepage veröffentlicht und die Eltern sollten hierüber über die Einrichtungen informiert werden.

Vollzug Beschluss Gemeinderat vom 01.06.2022 TOP 4: Jahresabschluss 2020; Feststellung nach dem Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung Nr. 3.2 Die unverbindliche Leitlinie wurde erstellt und ist beigefügt. Eine Veröffentlichung erfolgt auf der Homepage. Stefan Kern, Erster Bürgermeister Michael Krimplstötter, Schriftführer