"FSG direkt", 5/2016

15. Jahrgang // Nummer 5 // Wien, Mai 2016

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d i rek t FACEBOOK.COM/FSG.OEGB TOPINFOS FÜR SOZIALDEMOKRATISCHE GEWERKSCHAFTERiNNEN

KO M M E N TA R : GESAMTEUROPÄISCHE LÖSUNGEN FINDEN Fotos: AP / picturedesk.com,Mauritius Images

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6. JUNI 1944 ANFANG VOM ENDE DES 2. WELTKRIEGS

DIE FREIHEIT IN SICHT SEITE 5

PA N AM A

PAPERS WA S ZU TU N IST.

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I I I

A b a u f d i e D o n a u i n s e l , vo m 24 . b i s 2 6 . J u n i Steuer flucht & Steuerbetrug = Geld, das uns fehlt Krank im Urlaub: Rechte und Pflichten

Fotos: Donauinselfest

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Inhalt Cover Panama City, Invasion der alliierten Streitkräfte in Nord-Frankreich

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Editorial FSG-Bundesgeschäftsführer

Aktuelles

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FSG-vida-Jugend: Gewagt gewonnen Erinnern für unsere Zukunft Der Heldenplatz in Wien wurde am 8. Mai wieder zum Ort des Gedenkens.

Kommentar

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FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian

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Hintergrund

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Feinschliff in der Natur Vor Saisonstart müssen Bäder und Grünraum in Schuss gebracht werden.

Service

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Recht, Antworten auf Fragen

Grundsatz

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Die nun endlich vorliegende Reform wird von den FSG-Frauen begrüßt.

Europa/International

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Panama Papers Die Enthüllung zeigt das ganze Ausmaß von Steuerflucht.

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Schlechte Idee: Vorzeitig halbkrank in die Arbeit gehen, das kann die Genesung verzögern und die Gesundheit gefährden.

AB AUF DIE ARBEITSWELTINSEL 33. DONAUINSELFEST VOM 24. BIS 26. JUNI Die besten Dinge im Leben kann man nicht mit Geld kaufen – unter diesem Motto startet heuer das Wiener Donauinselfest bei freiem Eintritt. Seiler und Speer, Frittenbude & Russkaja, Samy Deluxe, Andy Borg und viele andere rocken die Insel.

Für jeden Geschmack ist etwas dabei. Auch wieder die DMAX Austria Action & Fun Insel für mutige Männer und Frauen, an jedem Tag gibt es einen Weltrekordversuch. Das Donauinselfest ist Europas größtes Open-Air-Festival. Auf 12 Bühnen spielen 1.500 KünstlerInnen. Alle Infos unter: www.donauinselfest.at Volles Programm herrscht auch wieder auf der Arbeitsweltinsel der FSG Wien.

Die Details gibt es unter: www.fsgwien.at Für Übernachtungen in Wien bietet das Gartenhotel Altmannsdorf Gewerkschaftsmitgliedern besondere Konditionen, zum Beispiel 2 Übernachtungen ab 71 Euro pro Person im Doppelzimmer. Infos und Reservierungen unter: www.gartenhotel.com

:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Thomas Kallab, Katrin Liener, Hansjörg Miethling, Thomas Linzbauer. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos/Grafiken: Donauinselfest, FSG vida-Jugend, GPF/H. Mannsberger, Höllriegl, Mauritius Images, ÖGB/Mihael Zulj, ÖGB/Thomas Reimer, ÖGB-Archiv, ÖGB-Verlag, picturedesk.com. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96-39 744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Z ­ ustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.

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AKTUELLES

Foto: Gartenhotel

Foto: GARY BROWN / Science Photo Library / picturedesk.com

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WIRTSCHAFT IM ECK Und täglich grüßt das Murmeltier, oder die Wirtschaftskammer am Tag der Arbeit, den sie am liebsten als Tag der Arbeitgeber verstanden wissen möchte – weil angeblich nur Arbeitgeber Arbeitsplätze schaffen und Löhne und Gehälter zahlen. Was und wen die Wirtschaftskammer dabei gerne vergisst: den Vater der Ökonomie, Adam Smith (1723– 1790). Er schrieb verkürzt ausgedrückt: Konsum (Verbrauch) ist der einzige Zweck der Produktion. Das heißt, letztendlich schaffen in Wahrheit die KonsumentInnen die Arbeitsplätze. Das hat Ford verstanden, als sein erstes Automobil in Massenfertigung vor über 100 Jahren vom Fließband lief. Und seither haben das viele andere auch verstanden. Und ehrlich: Was wären heute zum Beispiel Niemetz Schwedenbomben oder Red Bull ohne die Zigtausenden KonsumentInnen mit ihrem Geld? Ganz klar: wirtschaftlich nicht überlebensfähig!

Social-T-Shirt-Kampagne – mach mit!

Unter dem Motto „Zeig Dein Herz“ ruft das 33. Donauinselfest zur SocialT-Shirt-Kampagne auf. Von jedem verkauften T-Shirt um 19 Euro gehen fünf Euro an das Projekt LernLEO des ArbeiterSamariterbunds. Ein Projekt, das Kindern unmittelbar und direkt hilft. Bei LernLEO wird nachhaltiges Lernen von Kindern gefördert – in Form kostenloser Nachhilfe.

Das coole Design stammt übrigens zum Teil von den LernLEO-Kids selbst. Das T-Shirt wird in Handarbeit in Österreich siebbedruckt und ist nur im Rahmen der Aktion „Zeig Dein Herz!“zu haben. Mehr Infos und Bestellmöglichkeit unter: www.zeigdeinherz.at

FSG DIREKT IM ABO „FSG direkt“ ist kostenlos und kann per Post oder per E-Mail bezogen werden (www.fsg.at/abo). Anregungen oder Beiträge einsenden an: fsg@oegb.at

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EDITORIAL

JETZT AUF DIE ZUKUNFT VORBEREITEN Immer öfter sagen Studien voraus, dass viel mehr Arbeitsplätze durch die Industrie 4.0 betroffen sein könnten als bisher angenommen.

Auch in der Verwaltung und im Dienstleistungsbereich. Niemand soll aber glauben, dass durch (freiwilliges) längeres Arbeiten oder durch den Verzicht auf diverse Zuschläge auch nur irgendein Arbeitsplatz sicherer wird. Unsere Arbeit übernehmen Maschinen, „Wir brauchen ZustimAutomaten oder Roboter. In der mung, Einigkeit und Produktionshalle, auf der Bank, Solidarität, wollen wir am Flughafen, bald auch im Lkw unsere Sozialsysteme oder im Büro. Die Arbeitslosigkeit zukunftsfit machen. wird zulegen – das erwarten viele Ansonsten werden sie Ökonomen. Denn: „Das Wachsbald Geschichte sein.“ tum in vergangenem Ausmaß wird Willi Mernyi, FSGnicht zurückkehren“, sagt zum BeiBundesgeschäftsführer spiel Karl Aiginger, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts. Das ist die eine Herausforderung. Die zweite: 2015 gab es schon fast 1,2 Millionen Teilzeitarbeitskräfte. Das entspricht einer Teilzeitquote von fast 30 Prozent. Vor allem Frauen arbeiten Teilzeit, beinahe jede zweite. Das ist mehrfach problematisch: Durch die geringeren Beiträge zur Pensionsversicherung droht im Alter auch eine geringe Pension. Die Gefahr von Altersarmut steigt.

Auf der anderen Seite fließen auch geringere Beiträge in die Krankenversicherung. Es gibt aber keine „Teil-Operation“ oder „Teil-Behandlung“ analog zur Beschäftigungsform. Auch hier fehlen dann die Beiträge im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten.

Und schließlich fällt auch die Lohnsteuer bei geringeren Einkommen niedriger aus – wenn überhaupt eine fällig wird. Unsere Sozialsysteme werden so überfordert.

Wer das abwenden will, muss jetzt Ja sagen zu neuen Wegen: zum Wertschöpfungsbeitrag oder „Maschinensteuer“ genannt und zur Arbeitszeitverkürzung. Sonst wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern und verfestigen; die Gesellschaft radikal spalten. ÖVP, FPÖ und NEOS warten bereits darauf. Um das abwenden und diese Herausforderung meistern zu können, brauchen WIR jetzt Einigkeit und Solidarität!

AKTUELLES

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Foto: FSG-vida-Jugend

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FSG-VIDA-JUGEND

GEWAGT GEWONNEN 100 Prozent der Stimmen bei einer Wahl, davon wagen die wenigsten zu träumen.

Die FSG-vida-Jugend brachte dazu den nötigen Mut auf und wurde im März dafür belohnt.

Erneut gelang es der FSG-vida-Jugend 100 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für sich zu gewinnen. Bei der Wahl der JugendvertrauensrätInnen gab es in den Lehrwerkstätten der ÖBB insgesamt 15 Wahlkreise. Im Namen der FSG-vida-Fraktion im Zentralbetriebsrat der für das ÖBB-Lehrlingswesen zuständigen ÖBB Infra AG, dankte Zentralbetriebsratsvorsitzender Günter Blumthaler (im Bild hinten) den jungen EisenbahnerInnen für ihr Engagement: „Ihr habt erreicht, dass junge Menschen bereit sind, Verantwortung und Funktionen zu übernehmen, um sich für die Anliegen aller Lehrlinge im Konzern einzusetzen.“ Zum 100-Prozent-Erfolg gratulierten unter anderen Infrastrukturminister Gerald Klug, der stellvertretende

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AKTUELLES

FSG-vida-Vorsitzende und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende Roman Hebenstreit, der stellvertretende FSG-Bundesvorsitzende und vida-Vorsitzende Gottfried Winkler: „Damit habt ihr auch einmal mehr ein deutliches Zeichen gegen die vielzitierte Politikverdrossenheit unter den jungen Menschen gesetzt.“ VORBILD BEI BESTBIETERPRINZIP Die FSG-vida-Jugend setzte sich bisher konsequent für den Ausbau der Lehrplätze und für Qualitätssteigerungen ein. „Es ist uns gelungen, gemeinsam mit dem Konzernbetriebsrat einige Lehrwerkstätten-Neubauprojekte auf Schiene zu bringen, wie in Bludenz, Wien oder Knittelfeld. In St. Pölten wird ein neues Lehrlingsheim errichtet. Zudem haben

wir es geschafft, ein Ausbildungsprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu initiieren“, sagt Markus Della-Pietra, Vorsitzender der FSG-vidaJugend. Erfreut ist er auch, dass die ÖBB wie auch die Asfinag bei der Auftragsvergabe im Baubereich das Bestbieterprinzip statt des Billigstbieterprinzips bereits anwenden. Das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe in Österreich betrage pro Jahr über 40 Milliarden Euro. „In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit muss die öffentliche Hand das Bestbieterprinzip auf weitere Branchen ausdehnen. Unternehmen, die beispielsweise faire Löhne zahlen, Lehrlinge ausbilden und Ältere beschäftigen, müssen als ,Bestbieter‘ zum Zug kommen“, fordert Della-Pietra. www.fsgvida.at

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RÜCKBLICK FEST DER FREUDE

ERINNERN FÜR UNSERE ZUKUNFT

Foto: USCG / EPA / picturedesk.com

DIE FREIHEIT IN SICHT Am 6. Juni 1944 versammelten sich vor der Küste Nord-Frankreichs laut einer Dokumentation im Auftrag des deutschen Nachrichtensenders N24 fast

Landung in Nord-Frankreich, 6. Juni 1944.

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7.000 Kriegsschiffe und Landungsboote der alliierten Streitkräfte. Sie warteten auf das Kommando für die gewaltigste Operation aller Zeiten. An Bord: 130.000 Mann und 20.000 Fahrzeuge. 11.000 Flugzeuge unterstützten aus der Luft; 23.000 Kämpfer landeten mit Fallschir-

POSTBUS AG Robert Wurm (links im Bild) wurde im April erneut einstimmig zum Vorsitzenden des Zentralbetriebsrats der Postbus AG gewählt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), Helmut Köstinger (rechts), gratulierte: „Nicht die politische Gesinnung, sondern die Leistung für die Beschäftigten steht im Vordergrund und wird auch anerkannt.“ Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar betonte: „Kompetenz und Durchschlagskraft, aber auch engagierte Arbeit mit Herz ergeben eine starke Gewerkschaft.“ Robert Wurm ist

men. Die Freiheit war in Sicht. Am ersten Tag fielen 10.000 Mann auf Seite der Alliierten, gleich viele wurden bei der Deutschen Wehrmacht vermutet. 11 Wochen später war Paris befreit. 11 Monate und 2 Tage später kapitulierte das nationalsozialistische Regime. www.mkoe.at Robert Wurm, Erich Foglar, Helmut Köstinger (von links)

seit 1995 Vorsitzender des Zentralbetriebsrats und seit 1983 Betriebsrat der Postbus AG. Derzeit setzt sich Wurm gegen „Lohndrückerei“ bei Fernbusunternehmen ein, und er warnt auch vor erhöhten Sicherheitsrisiken durch Erschöpfung der Lenker. www.gpf.at

AKTUELLES

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Foto: GPF/H. Mannsberger

Der Heldenplatz wurde wieder zum Ort des Gedenkens an die 71. Wiederkehr der Befreiung vom nationalsozialistischen Regime. „Ich glaubte immer daran, dass ich überleben werde“, erzählte Daniel Chanoch, der im Konzentrationslager den Nazi-Terror überlebte. Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich: „Wir feiern die Freude über die bedingungslose Kapitulation der Nazis. Aber es ist noch immer nicht für alle ein Fest der Freude, wie beispielsweise für Norbert Hofer von der FPÖ: Es sei für ihn kein Tag der Freude, wenn Menschen sterben. Das sagt Hofer über den 8. Mai 1945, mit dem das Morden der Nazis ein Ende fand.“ Und aktuelle Statistiken seien mehr als besorgniserregend: „Rechtsextreme Straftaten sind im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Es braucht daher einen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, fordert Mernyi.

Foto: MKÖ/Sebastian Philipp; Fest der Freude 2016

Zum vierten Mal ging am 8. Mai das Fest der Freude mit einem Gratiskonzert der Wiener Symphoniker am Wiener Heldenplatz über die Bühne. Mehr als 10.0000 Menschen feierten mit. Einige wenige leider noch nicht.

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STEUERFLUCHT UND STEUERBETRUG = GELD, DAS ALLEN FEHLT

NACH TRENDUMKEHR WEITERKÄMPFEN Unternehmen und Konzerne drücken sich munter weiter vor ihrem Anteil an der gerechten Finanzierung von Sozialstaaten – nicht nur in Österreich. Sie verschieben

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AKTUELLES

ihre Milliarden-Gewinne gänzlich oder fast unversteuert in Gegenden, die sonst kaum auffallen. ArbeitnehmerInnen hingegen zahlen Monat für Monat ihre Abgaben und Steuern. Bei den horrenden Summen an Reichtümern und Milliarden, die in Steueroasen verschoben werden, kann man aber das Interesse an dem Thema schnell verlieren. Sollte man aber nicht. Denn schließlich ist es unser Steuergeld, das fehlt – für beispielsweise A wie Arbeitslosigkeit bis zu Z wie Zahnregulierung.

Mit der SPÖ-geführten Bundesregierung von Werner Faymann konnte eine Trendumkehr in Sachen gerechterer Besteuerung Foto: ÖGB-Archiv/Kammler

Die Reichen sollen zahlen. Das musste die ArbeiterInnenbewegung in der Vergangenheit immer wieder einfordern.

Zwischen 1919 und 1934 klaffte die Schere zwischen Arm und Reich besonders weit auseinander. Am 1. Mai 1950 schrieb die Forderung dann auch die Kommunistische Partei auf ihre Transparente (kleines Bild). Österreich war zu dieser Zeit noch nicht einmal „frei“. Seither hätte sich wenig geändert? Nein, falsch gedacht. Zwischenzeitlich gab es höhere vermögensbezogene Steuern, wie beispielsweise Erbschafts- und Schenkungssteuer oder höhere Unternehmenssteuern. Was dann passierte? Die blau-schwarze Bundesregierung kam in den 2000er Jahren den Unternehmen mehr als entgegen. Sie senkte Unternehmenssteuern massiv ab. Und die Erbschafts- und Schenkungssteuer von 1955 ließ man einfach auslaufen. Die Banken- und Finanzkrise traf Österreich dennoch mit voller Wucht.

1. MAI 1950

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KOMMENTAR

WOLFGANG KATZIAN FSG-VORSITZENDER

GESAMTEUROPÄISCHE LÖSUNGEN FINDEN

1 . MAI 2016

eingeleitet werden, beispielsweise mit der Einführung einer Bankenabgabe nach der Bankenrettung mit Steuergeld oder mit der größten Lohnsteuer-Entlastung seit 40 Jahren, die mit 1. Jänner in Kraft getreten ist.

Nun muss der Steuerflucht endlich wirksam ein Riegel vorgeschoben werden. Die Unternehmer- und Reichenparteien bremsen und blockieren. Das FSG-Motto sei ihnen ins Stammbuch geschrieben: Ohne Kampf kein Fortschritt!

1.000 Milliarden Euro entgehen europaweit jährlich durch Steuerflucht und Steuerbetrug. Das ist etwa 6-mal so viel wie alle jährlichen Bruttolöhne inklusive Sozialversicherungsbeiträgen Bruttound sonstiger Abgaben in löhne pro Österreich zusammen.

Jahr

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Steuerflucht und -betrug

Steuerflucht und -betrug

Steuerflucht und -betrug Steuerflucht und -betrug

Steuerflucht und -betrug Steuerflucht und -betrug

Der EU entgehen durch Steuerbetrug Jahr für Jahr tausend Milliarden Euro – Geld, das allen Staaten für Investitionen in den Arbeitsmarkt, für Bildung und erfolgreiche Integration fehlt. Die sogenannten Panama Papers sind nur ein Beispiel für das ungeheure Ausmaß der Praxis von Steuerbetrug und -vermeidung. Dieses Geldverstecken und die Steuerflucht müssen ein Ende haben! Wenn es nicht gelingt, Gelder, die im Übermaß vorhanden sind und auf privaten Offshore-Konten liegen, frei zu machen und eine massive Umverteilung durchzusetzen, dann wird das ökonomische und politische Projekt Europa bald Geschichte sein (siehe Seite 14).

Neben Investitionen in Zukunftsprojekte brauchen wir vor allem höhere Einkommen für die ArbeitnehmerInnen. Insbesondere die Mindestlöhne und -gehälter müssen deutlich angehoben werden. Niemand soll behaupten, dass man mit einem Monatseinkommen unter 1.700 Euro brutto ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Wir werden den Kampf für eine Anhebung der Mindesteinkommen in Kollektivverträgen intensivieren.

Eine Festung Europa zu bauen, indem die Grenzen dichtgemacht werden, kann nicht das Konzept für Europas Zukunft und auch kein Konzept für sozialdemokratische Politik sein. Ein nationalstaatliches Abschotten gefährdet nicht nur das Projekt Europa, es würde längerfristig auch für die ArbeitnehmerInnen nur Nachteile bringen. Daher sind alle Verantwortungsträger in der Europäischen Union aufgerufen, gesamteuropäische Lösungen für die Bewältigung der Flüchtlingssituation zu finden: Wir dürfen nicht müde werden, internationale Solidarität einzufordern, die Ursachen für Fluchtbewegungen zu bekämpfen und uns mit vereinten Kräften für die ArbeitnehmerInnen einzusetzen!

KOMMENTAR

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SAISONSTART

FEINSCHLIFF IN DER NATUR Ein gepflegter Grünraum ober und unter Wasser gehört zu Sommerfreuden und Badespaß dazu. Damit alles rechtzeitig glänzt und wächst, waren MitarbeiterInnen schon Wochen vor dem Saisonstart im Großeinsatz.

Auf 24.000 Quadratmeter Glashausfläche werden 700.000 Pflanzen in 90 Sorten produziert: Die 20 MitarbeiterInnen der Esslinger Pflanzenproduktion (MA 42 Wiener Stadtgärten) haben aktuell alle Hände voll zu tun.

Anfang Mai ist Auslieferungstermin für die Sommerblumen, die auf 20.000 Quadratmeter Grünflächen der Stadt Wien gepflanzt werden. Und das mit immer weniger MitarbeiterInnen: „Allein dieses Jahr wurden 140 Saisonbedienstete weniger eingestellt. Das geht natürlich zulasten der übrigen

Belegschaft“, erklärt Personalvertreter Werner Krachler. „Wir brauchen genügend Personal, um einen gepflegten Grünraum in der Stadt zu gewährleisten. Schließlich geht es hier auch um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener“, fordert Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG-younion.

700.000 Pflanzen: Jürgen Weisz und seine KollegInnen haben alle Hände voll zu tun.

Von Algen bis Grasschnitt: Michael Bruckl zeigt, was sich vor der Saison alles ansammelt.

Fotos: younion/Thomas Reimer

Sicherheit: Dragica Rotter bringt Rettungsringe an. Heuer sorgen zusätzliche 40 MitarbeiterInnen für die Sicherheit der Gäste.

ERHOLUNG BRAUCHT GEPFLEGTEN GRÜNRAUM Der letzte Feinschliff für die Sommersaison wurde auch dem Gänsehäufel verpasst, das am 2. Mai seine Gäste willkommen hieß. Das 33 Hektar große Areal musste nochmal gemäht werden, die Algen entfernt und Bänke aufgestellt werden. Der „Kärcher“ kam abschließend zum Einsatz.

Das Wasser in den Bädern wurde bereits zwei Wochen vor Eröffnung eingelassen. Rechtzeitig vor Saisonstart wurde auch das Sicherheitskonzept fertig verhandelt. „Wir haben Maßnahmen für mehr Sicherheit gefordert, da die Gewaltdelikte zugenommen haben“, so Personalvertreter Wolfgang Jelinek.

Statt privaten Sicherheitsfirmen werden MitarbeiterInnen der MA 44 Wiener Bäder zu sogenannten „First Respondern“ ausgebildet, die auf Selbstverteidigung und Deeskalation geschult werden. „Um die Mehraufgaben schultern zu können, werden 40 zusätzliche KollegInnen im Einsatz sein“, freut sich Erich Kniezanrek über den Verhandlungserfolg. www.younion-fsg.at

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HINTERGRUND

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AUSBILDUNG aus ihrer Verantwortung stehlen und nicht mehr selbst ausbilden, aber nach Fachkräften rufen“, fordert Drapela.

10-PUNKTE-PROGRAMM

LEHRE MIT MEHR BISS In den kommenden Jahren werden verstärkt Fachkräfte nachgefragt.

Die FSG-Jugend fordert eine Qualitäts- und Imageoffensive für die Lehre. „Jetzt ist die Zeit, die Themen und die Bedürfnisse der Bevölkerung – und da vor allem der jungen Menschen – in den Vordergrund zu rücken“, fordert FSGJugendvorsitzender Mario Drapela. Das Präsidium der FSG-Jugend habe sich vor kurzem auf ein 10-Punkte-Programm verständigt. Darin geht es vor allem um

die Stärkung der Lehre und ihr Ansehen. „In den kommenden Jahren gehen aufgrund der Alterspyramide viele ältere Fachkräfte in Pension. Auf diese Lücke müssen wir vorbereitet sein. Wir müssen die Qualität der Lehrausbildung verbessern und ihre Finanzierung sicherstellen, weil sich immer mehr Unternehmen

MEHR STATT WENIGER FACHKRÄFTE In Zeiten von Industrie 4.0 werde es mehr und nicht weniger Fachkräfte brauchen. „Facharbeit kann nicht von angelernten Hilfskräften und auch nicht von Robotern ersetzt werden. Wir müssen die Facharbeit und ihr Ansehen fördern! Mit einer Qualitäts- und Imageoffensive für die Lehre“, sagt Drapela. Die FSG-Jugend fordert unter anderem: eine Fachkräftemilliarde, die Ausweitung der Berufsschulzeit, einen Rechtsanspruch auf Lehre mit Matura, die 6. Urlaubswoche für alle und ein Ende von prekären Beschäftigungsformen. Das-10-Punkte-Programm im Detail gibt es unter: www.fsg.at

„Facharbeit kann nicht von angelernten Hilfskräften und auch nicht von Robotern ersetzt werden. Wir müssen die Facharbeit fördern!“ Mario Drapela, FSG-Jugendvorsitzender

„Ich danke Werner Faymann für seine Arbeit“, sagte FSGVorsitzender Wolfgang Katzian kurz nach dem Rücktritt von Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender am 9. Mai: „Das war seine persönliche Entscheidung, die zu respektieren ist.“ Werner Faymanns Amtszeit war von großen internationalen Krisen überschattet. Es gehöre zu seinen Verdiensten, dass Österreich diese Herausforderungen ohne Spar­pakete bewältigt habe, so Katzian.

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Fair Play war das Motto von Werner Faymann während seiner Amtszeit.

HINTERGRUND

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Foto: ÖGB-Archiv (Wiener „Arbeitsweltinsel“ 2012)

DANK & RESPEKT

Foto: Höllriegl (Symbolbild)

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Im Urlaub krank werden, darüber freut sich niemand.

Neben der raschen Genesung stellen sich auch arbeitsrechtliche Fragen.

KRANK

IM URLAUB Immer wieder stellt sich das Problem, dass ArbeitnehmerInnen (AN) selbst oder ihre Familienangehörigen im Urlaub erkranken. Gilt die Zeit der Krankheit als Krankenstand oder als Urlaub, gibt es so etwas wie eine Pflegefreistellung während des Urlaubs, und wie steht es mit den sonstigen Dienstverhinderungsgründen während eines Urlaubs? Alles Fragen, die der Gesetzgeber nur zum Teil ausdrücklich geregelt hat. § 5 Urlaubsgesetz (UrlG) bestimmt

Der Jahresurlaub dient zur Erholung und soll durch Krankheit grundsätzlich nicht verkürzt werden.

einmal, dass wenn AN während des Urlaubes erkranken (verunglücken), ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden auf Werktage fallende Tage der Arbeitsunfähigkeit auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage (Sonn- und Feiertage zählen mit!) gedauert hat. Detailliert geregelt sind in diesem Fall auch die Rechte und vor allem Pflichten der AN. § 5 Absatz 3 UrlG bestimmt, dass

AN dem Arbeitgeber (AG) nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitteilen müssen. Ist dies aus Gründen, die nicht von den AN zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird.

Bei Wiederantritt des Dienstes haben die AN ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversiche-

WISSEN WARUM, WARUM GERADE JETZT

BUCHTIPP

Rechtspopulistische Politik rückt in die Mitte, einige Parteien ziehen viele WählerInnen an. Aber wissen wir, warum? Und warum gerade jetzt? In diesem Buch zeichnet Ruth Wodak den Weg solcher Parteien von den Rändern der politischen Landschaft in die Mitte nach – im Versuch, zu verstehen und zu erklären, wie sie sich von Randerscheinungen zu einflussreichen politischen Akteuren entwickelt haben, die auch den Medien die Themenwahl vorgeben.

Politik mit der Angst, Ruth Wodak, Edition Konturen, 2016, 200 Seiten, 29,80 Euro.

Zu bestellen bei: ÖGB-Verlag-Fachbuchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Tel. 01/405 49 98–132, E-Mail: fachbuchhandlung@oegbverlag.at www.besserewelt.at

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SERVICE

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RECHT rungsträgers über Beginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Erkranken AN während eines Urlaubs im Ausland, so muss dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beigefügt sein, dass es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung stationär oder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte und hierüber eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommen AN diesen Verpflichtungen nicht nach, so gelten die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht als Krankenstand, sondern wie ursprünglich vereinbart als Urlaub.

Diese Regelungen betreffen aber nur den Fall, dass nach Urlaubsantritt der Krankenstand beginnt. Beginnt die Erkrankung bereits vor Urlaubsantritt und dauert in die Zeit des Urlaubs hinein, gibt es dazu keine ausdrückliche gesetzliche Regelung. In diesem Fall ist ein Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung möglich. Dieser muss aber ausdrücklich erklärt werden und betrifft grundsätzlich den gesamten Urlaub. Sinnvoll wird in diesem Fall sein, eine abgeänderte Urlaubsvereinbarung mit dem AG zu treffen.

BEDEUTENDER GRUNDSATZ Die Gerichte und auch der Europäische Gerichtshof betonen immer wieder die Wichtigkeit des Erholungsurlaubs. Nach der Rechtsprechung ist der Anspruch jedes/jeder AN auf bezahlten Jahresurlaub als bedeutender Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen. In diesem Sinn finden sich gute Argumente dafür, im Fall der Erkrankung im Urlaub eine Urlaubsunterbrechung anzunehmen, oder wenn der Krankenstand vor Urlaubsantritt beginnt – eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in diesem Sinn wäre für die Praxis hilfreich.

Erkranken nahe Angehörige während des Urlaubs (zum Beispiel Kinder), deren Pflege notwendig wird, ist nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) jedenfalls dann eine Urlaubsunterbrechung anzunehmen, wenn die Pflegebedürftigkeit länger als drei Tage dauert. Dieselben Grundsätze müssen auch für die sonstigen Dienstverhinderungsgründe gelten (zum Beispiel Tod eines nahen Angehörigen).

Der OGH hat aber auch entschieden, dass eine sogenannte Betreuungspflegefreistellung – das ist die notwendige Pflege eines Kindes, wenn die an sich dafür zuständige Person wegen Krankheit ausfällt – keinen Grund für eine Urlaubsunterbrechung darstellt.

THOMAS KALLAB Jurist, Arbeiterkammer Wien E-MAIL: thomas.kallab@akwien.at

Im Kollektivvertrag steht, dass der Urlaubszuschuss anteilig bei Urlaubsantritt, jedenfalls aber am 31. Juli zu zahlen ist. Mein Arbeitgeber will aber trotz Urlaub im Mai den Urlaubszuschuss erst Ende Juli zahlen.

Was kann ich tun?

Grundsätzlich ist der Anspruch auf Urlaubszuschuss, dessen Höhe und der Fälligkeitstermin kein gesetzlicher Anspruch, sondern von der Gewerkschaft im Kollektivvertrag ausverhandelt. Insofern ist auf die konkrete Regelung des anzuwendenden Kollektivvertrags Bedacht zu nehmen, insbesondere darauf, ob der Kollektivvertrag für die Geltendmachung bestimmter Ansprüche eine Frist vorsieht. Eine schriftliche Urgenz ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles sinnvoll oder sogar nötig. Theoretisch wäre auch ein Austritt wegen Entgeltvorenthaltung denkbar. Da der Text des Kollektivvertrags in dieser Frage besonders zu beachten ist, wenden Sie sich aber bitte so rasch wie möglich an die zuständige Gewerkschaft oder Arbeiterkammer.

Ich arbeite als Angestellter und muss immer wieder Rufbereitschaft leisten. Dafür bekomme ich aber nur unregelmäßig und jedenfalls weniger bezahlt. Ist das rechtens?

Sie haben jedenfalls Anspruch auf Bezahlung der mit tatsächlichen Arbeitseinsätzen verbundenen Arbeitszeit. Für die Rufbereitschaft steht angemessenes Entgelt zu, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Autor: Thomas Kallab

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SERVICE

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Foto: mauritius images / Folio Images RF / Jonne Heinonen

Familienzeit als Papa-Monat: Zwischen 28 und 31 Tagen können Väter nun auch in der Privatwirtschaft Familienzeit nehmen, wenn sie es mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren.

Preise haben ein Geschlecht, warnt die Schweizer Dienstleistungsgewerkschaft Unia. Auch in Österreich.

Ein Testkauf zeigte, dass Produkte für Männer oft günstiger sind als jene für Frauen – bei gleicher Funktionalität.

FRAUEN VERDIENEN WENIGER UND ZAHLEN MEHR Frauen verdienen bei gleichwertiger Arbeit weniger als Männer. Der Unterschied machte im Jahr 2014 bis zu fast 23 Prozent aus. Diese ungeheure Benachteiligung ist bekannt. Weniger bekannt oder im Bewusstsein ist, dass Frauen für vieles einen höheren Preis zahlen. Für Kosmetikartikel, Kleidung, aber auch für Dienstleistungen.

Die Schweizer Dienstleistungsgewerkschaft Unia zitierte vor kurzem eine Studie der Stadt New York: Bei 42 Prozent von 800 untersuchten Produkten zahlen Frau-

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GRUNDSATZ

en drauf, also fast bei jedem zweiten. Auch bei Einwegrasierern zum Beispiel, wie die Unia bei Testkäufen in der Schweiz herausfand. Sie empfiehlt Frauen, einfach Rasierer für Männer zu kaufen. FSG direkt machte den Testkauf in Österreich. Der Preisunterschied bei gleich funktionalen Rasierern eines Herstellers beträgt hierzulande sagenhafte zwölf Prozent, die Frauen mehr zahlen.

In Summe werden in diesem Beispiel Frauen um mehr als ein Drittel geprellt, betrachtet man Einkommens- und Einkaufsnachteil zusammen. kostet ein Einwegrasierer für Frauen, die öfter in der MänFrauen mehr als einer nerabteilung stöbern, können für Männer. also durchaus sparen. Aber keine Frage: Diese Preispolitik hat im 21.

Jahrhundert nichts mehr verloren!

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Prozent

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FRAUEN KINDERBETREUUNGSGELDKONTO

REFORM IST ENDLICH DA Die nun vorliegende Reform des Kinderbetreuungsgeldkontos wird von den FSG-Frauen grundsätzlich begrüßt, bringt sie doch einige Vorteile. Und weniger Geglücktes ist nicht in Stein gemeißelt.

Die Reform des Kinderbetreuungsgeldkontos war offenbar eine schwere Geburt. Am Ende vieler Verhandlungen ist aus Sicht der FSG-Frauen die Einigung politisch grundsätzlich zu begrüßen, weil sie Müttern, Vätern und Regenbogenfamilien einige Vorteile bringt: Für jedes ab 1. März 2017 geborene Kind gibt es nun am Kinderbetreuungsgeldkonto 15.449 Euro. Familien können frei entscheiden, wie sie das Geld abrufen wollen. Somit ist es erstmals seit vielen Jahren möglich, Kinderbetreuungsgeld und gesetzliche Elternkarenz gut zu kombinieren. Eltern, die sich die Betreuung partnerschaftlich 40:60 teilen, werden mit einem Bonus von 1.000 Euro belohnt.

PAPA-MONAT Erstmals wird es auch eine Familienzeit, quasi einen „Papa-Monat“, mit einer Bandbreite von 28 bis 31 Tagen auch in der Privatwirtschaft geben. Leider ohne Rechtsanspruch und Kündigungsschutz, aber wir werden eventuell betroffene Väter auch über das Gleichbehandlungsgesetz zu schützen wissen.

Durchgesetzt haben wir, dass Väter in dieser Zeit voll kranken- und pensionsversichert sein werden. Jedenfalls wird mit der Familienzeit ein großer Schritt in Richtung mehr Väterbeteiligung und damit eine zentrale Forderung der FSGFrauen umgesetzt.

Außerdem ist dieses neue Gesetz für uns FSG-Gewerkschafterinnen ja nicht in Stein gemeißelt. Unsere diesmal mit

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dem Koalitionspartner noch nicht umgesetzten Forderungen bleiben auf unserer Agenda: Wir wollen mehr Unterstützung für Alleinerzieherinnen, sechs Monate ununterbrochene Erwerbstätigkeit als Anspruchsvoraussetzung sind in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit einfach zu lange, der Pflegenachweis für lang kranke Kinder stellt eine unbillige Härte dar. Und es gibt noch einige Fallen im Detail, die bestenfalls FachexpertInnen, aber nicht die Eltern durchschauen können.

ermöglichen, sind Investitionen in ein flächendeckendes Netz an Kinderbildungseinrichtungen nötig. Auch da bleiben wir am Ball und unterstützen das Modell der Arbeiterkammer eines aufgabenorientierten Finanzierungsmodells für Errichtung und Betrieb. Ebenso wichtig ist uns, dass unsere Kinder im ganzen Land von gleich gut ausgebildeten KinderpädagogInnen betreut werden – dafür braucht es ein bundeseinheitliches Rahmengesetz.

ONLINE-RECHNER Wir verlangen einen Online-Rechner des Familienministeriums, der Eltern mit einem einfachen Knopfdruck aufzeigt, wie hoch ihr Kinderbetreuungsgeld wirklich ist. Jedenfalls wollen wir eine regelmäßige Evaluierung über die Umsetzungserfahrungen – je mehr Zahlen und Fakten wir aus der Praxis bekommen, desto schneller können wir weitere Verbesserungen einfordern.

Autorin: Ilse Fetik

KINDERBILDUNG Um den Müttern und Vätern die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung zu

„Um den Müttern und Vätern die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen, sind Investitionen in ein flächendeckendes Netz an Kinderbildungseinrichtungen nötig.“ Ilse Fetik, FSG-Frauenvorsitzende

W A S G I LT A B 1 . M Ä R Z 2 0 17 Für jedes ab 1. März 2017 geborene Kind gibt es nach der Reform am sogenannten Kinderbetreuungsgeldkonto 15.449 Euro.

Familien können frei entscheiden, wie sie das Geld abrufen wollen. Dazu gibt es einen Bonus von 1.000 Euro, wenn sich die Eltern die Betreuung partnerschaftlich teilen.

GRUNDSATZ

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www.f s g.at

U-AUSSCHUSS

PANAMA PAPERS Die Enthüllung der Panama Papers zeigt das erschreckende Ausmaß global gespannter Netze von Steuervermeidung, -hinterziehung und Geldwäsche. Das EU-Parlament wird dazu einen U-Ausschuss einrichten. Nicht zuletzt zeigt der Fall auch die wichtige Rolle von WhistleblowerInnen, die Unrechtmäßigkeiten an die Öffentlichkeit tragen.

Das Aufsehen war enorm, als Anfang April die Enthüllung der Panama Papers um die Welt ging und Einblick in die Steueroase Panama und die Geschäfte von Banken, multinationalen Unternehmen und Privatpersonen gab. Zuvor waren der renommierten Süddeutschen Zeitung von einem Whistleblower insgesamt 11,5 Millionen Dokumente beziehungsweise ein Datensatz mit einem Umfang von 2,6 Terabyte zugespielt worden – das bisher größte Datenleak in der Geschichte des Aufdeckungsjournalismus.

Der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack kam eine Kopie ihrer KundenDatenbank abhanden und diese wurde an das deutsche Blatt übermittelt. Was

die monatelange Aufarbeitung des Internationalen Konsortiums für Investigativen Journalismus (ICIJ) unter Mitarbeit von rund 400 JournalistInnen ans Licht brachte, ist brisant: 215.000 Briefkastenfirmen hatte die Anwaltskanzlei über Jahrzehnte für KundInnen aus aller Welt errichtet. Klingende Namen von berühmten Persönlichkeiten, PolitikerInnen und UnternehmerInnen finden sich in den Datenbergen, die schwarz auf weiß belegen, wie durch OffshoreFirmen Geld versteckt und Gewinne gemacht werden.

Die Panama Papers sind brisant und umfassend. Aber die Tatsache, dass sie letztlich nur die Spitze des Eisbergs sind – immerhin handelt es sich nur um den Kundensatz einer einzigen Kanzlei, der auf ein gigantisches globales Netz von Steuerhinterziehung und Geldwäsche schließen lässt, ist erschreckend.

ZWEI PAAR SCHUHE Die Enthüllungen belegen zweierlei Probleme: Zum einen besteht das Problem der Steuervermeidungpraktiken von multinationalen Unternehmen, die sich im Graubereich der geltenden Rechtslage bewegen und Gelder in Offshorefirmen parken, um anderswo Gewinne künstlich kleinzurechnen beziehungsweise am Fiskus vorbeizumogeln. Allein

Panama Papers (2016) Luxemburg-Leaks (2014)

4 GIGABYTE

Offshore-Leaks (2013)

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EUROPA/INTERNATIONAL

260 GIGABYTE

in Europa gehen durch die künstliche Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen jährlich rund 190 Milliarden Euro verloren. Beschäftigte und Klein- und Mittelbetriebe haben meist gar nicht erst die Möglichkeit, so zu tricksen, während Ikea, Apple und Co. Ministeuersätze von teilweise nur 1 Prozent bezahlen.

Zum anderen belegt die Enthüllung der Panama-Papiere die Steuerhinterziehung von reichen Privatpersonen, die Schwarzgeld in Briefkastenfirmen verstecken.

Im Vergleich zur LuxLeaks-Affäre, die im Herbst 2014 hohe Wellen schlug, sind die Panama Papers insofern eine Neuerung: Nicht nur die großen Multis sind das Problem, sondern auch die privaten Superreichen, StaatschefInnen und PolitikerInnen, die ihr eigenes Kapital verstecken und dabei stetig vergrößern, während die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich größer werden.

Hinzu kommt die demokratiepolitische Dimension, die der Fall aufzeigt: Superreiche können es sich offenbar aussuchen, an welche steuerlichen Regeln ihrer Herkunftsländer sie sich halten, während Beschäftigte gar nicht erst die Möglichkeit haben, Steuern nicht zu bezahlen.

TRANSPARENZ VS. STEUERSÜMPFE Die politischen Konsequenzen von OffshoreLeaks, LuxLeaks und nun Pana-

15. Jahrgang // Nummer 5 // Wien, Mai 2016

EU-PARLAMENT maLeaks werden bereits gezogen. Denn die EU-Kommission hat in den letzten beiden Jahren wesentliche sozialdemokratische Forderungen im EU-Parlament aufgegriffen, um genau diese illegitimen und illegalen Geschäfte von multinationalen Unternehmen und Superreichen zu verhindern: Der automatische Informationsaustausch zwischen den Behörden, an dem 100 Staaten teilnehmen werden, sowie die verpflichtende länderweise Berichterstattung für Banken in Europa sind Meilensteine im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung.

einen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einsetzen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Der U-Ausschuss soll im September starten.

Mitte April kam die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur länderweisen Offenlegungspflicht für Konzerne einer weiteren langjährigen Forderung der SozialdemokratInnen nach. Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Um dies zu realisieren, muss sichtbar sein, welchen Umsatz ein Unternehmen erzielt und welche Steuern abgeführt werden. Künftig sollen diese und ähnliche Daten mit dem sogenannten Country-by-Country-Reporting verpflichtend länderweise veröffentlicht und für alle einsehbar werden. Transparenz ist ein wesentliches Instrument im Kampf um Steuergerechtigkeit. Der Vorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung, muss aber vom EU-Parlament noch stark verändert werden.

JournalistInnen und WhistleblowerInnen, die im Interesse der Allgemeinheit illegitimes oder illegales Verhalten aufdecken, riskieren oft mehr als nur ihre Reputation – manchmal riskieren sie sogar ihre Freiheit. Ihr Verantwortungsgefühl für das Wohl der Allgemeinheit könnte zwei AufdeckerInnen der LuxLeaks-Affäre zum Verhängnis werden – gegen sie hat die Staatsanwaltschaft Strafverfahren eingeleitet. Das Europäische Parlament hat im April eine Richtlinie zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen angenommen, in der erstmals der Schutz von HinweisgeberInnen in einem EU-Gesetz festgeschrieben wird. Die aktuellen Fälle von Strafverfolgung nach nationalem Recht zeigen aber, dass die neue Richtlinie nicht ausreichen wird und es einen klaren EU-Rechtsrahmen zum Schutz von WhistleblowerInnen braucht.

Außerdem wird das Europäische Parlament als unmittelbare Konsequenz aus den skandalösen Steuertricksereien

Europaabgeordnete und Delegationsleiterin

HINWEISGEBERiNNEN SCHÜTZEN WhistleblowerInnen – das zeigen LuxLeaks, OffshoreLeaks und nun die Panama Papers ganz klar – spielen eine wesentliche Rolle beim Aufdecken von Fehlverhalten in der Wirtschaft. Letztlich trägt jeder einzelne Fall zum politischen Druck bei, der am Ende mitentscheidend für Verschärfungen im Kampf gegen Steuertricksereien ist.

Autorin: Evelyn Regner

2.600 GIGABYTE DATENMENGEN IM VERGLEICH Die Panama Papers haben die bisher größte Datenmenge an Information. Es handelt sich um E-Mails, Datenbanken, Bilder, Text- und PDF-Dateien und sonstige.

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Gewerkschafterin,

der SPÖ-Europaabgeordneten

EVELYN REGNER www.evelyn-regner.at

CETA IST IN DERZEITIGER FORM ABZULEHNEN Die Verhandlungen über das EUKanada-Handelsabkommen CETA sind abgeschlossen und der Text liegt auf dem Tisch. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, so könnte das Abkommen noch heuer zur Abstimmung ins EUParlament gelangen.

In seiner derzeitigen Form muss ich CETA jedoch klar ablehnen.

Trotz Nachverhandlungen beim Investitionsschutz ist die Gefahr einer Paralleljustiz der Konzerne weiter gegeben. Die Anliegen der Bevölkerung wurden viel zu wenig berücksichtigt. Der gefährliche Negativlistenansatz erhöht zudem den Druck, Leistungen der Daseinsvorsorge, die bisher für alle leistbar von der öffentlichen Hand erbracht werden, privatisieren zu müssen. Eine Unterwanderung europäischer Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards ist längst nicht vom Tisch. Die Risiken, die der aktuelle Text birgt, sind zu groß.

EUROPA/INTERNATIONAL

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