"FSG direkt", 1/2015

14. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2015

www.fsg.at

d i rek t

Foto: mauritius images / Ivary Inc.

TOPINFOS FÜR ENGAGIERTE GEWERKSCHAFTERiNNEN

ZEIT FÜR ARBEIT FREIZEITOPTION KOMMT AN. SEITE 12

SEITE SEITE SEITE

4 8 10

I I I

Alarm in einigen Spitälern: Neue Arbeitszeit für ÄrztInnen sorgt für Wirbel Drei-Länder- Allianz: Schweden, Deutschland und Österreich rücken zusammen Arbeitszeitgesetz: Seit 1. Jänner gelten wichtige Neuerungen

www.f s g.at

Inhalt Cover: Zeit für Arbeit: ArbeitnehmerInnen nehmen Freizeitoption an.

3

Editorial FSG-Bundesgeschäftsführer

Aktuelles

4

Alarm in Spitälern Historisches Jahr Ausgewählte Jahrestage und Jubiläen im Überblick.

Kommentar

7

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian

6

Hintergrund

8

Drei-Länder-Allianz steht Schweden, Deutschland und Österreich rücken näher.

Service

11

Dein Recht, Antworten auf Fragen

Grundsatz

12

Zeit für Arbeit Freizeitoption kommt gut an, positive Beschäftigungseffekte werden erwartet.

Europa/International

14

EU-Kommission: To-do-Liste für 2015

Trends am Arbeitsmarkt

16

Nicht übern Tisch ziehen lassen

Foto: mauritius images / Brigitte Protzel

VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

Menschen in Europa brauchen Arbeitsplätze, von denen sie auch gut leben können.

ENTSCHLOSSEN

ARBEIT SCHAFFEN Trotz der bisherigen guten Krisenpolitik warnt Bundeskanzler Werner Faymann davor, die Krise zu unterschätzen. In den kommenden Monaten gilt es, für Stabilität, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Österreich ist seit Ausbruch der Krise mit einer SPÖ-geführten Bundesregierung bisher gut über die Runden gekommen: Eine äußerst niedrige Arbeitslosigkeit (auch bei der Jugend), ein im Vergleich exzellentes Gesundheitssystem und Zinsen auf Staatsanleihen auf einem historischen Tiefstand sprechen für sich.

Während in anderen Ländern radikal bei Bildung oder Sozialleistungen

verständnislos gekürzt wurde, hat Österreich auf einen Mix aus Investitionen, vernünftigem Sparen und gerechten Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern gesetzt.

Seit 2008 tragen vermögensbezogene Steuern wieder mit rund neun Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung bei.

Geld, das auch für Zukunftsinvestitionen gebraucht wird und Schulen sowie Universitäten zugute kommt.

:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Mathias Beer, Oliver Röpke, Kathrin Liener. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos: GdG-KMSfB, Höllriegl, Mauritius Images, picturedesk.com, ÖGB-Archiv. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, JohannBöhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Z ­ ustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.

2

AKTUELLES

14. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2015

EDITORIAL

SCHULDEN HIN ODER HER, ES GIBT AUCH ANDERES

Die Krise wird laut Bundeskanzler Werner Faymann aber „noch einige Jahre dauern“. Die Politik müsse entschieden gegensteuern, damit nicht die Demokratie in eine Krise gerät. „Wir unterschätzen diese Krise, aus der wir noch lang nicht draußen sind.

Die wird noch einige Jahre dauern. Man kann sich leicht vorstellen, wohin es führt, wenn die Politik nicht endlich entschlossen gegensteuert: zu einer Krise der Demokratie in Europa“, warnt Faymann.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER WIRD KOMMEN MÜSSEN Der Kampf für mehr Verteilungsgerechtigkeit steht weiterhin im Zentrum. Als einer der ersten Regierungschefs eines EU-Mitgliedsstaates hat sich Faymann für die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene eingesetzt – und sie wird kommen müssen. Die Zukunft Europas liegt im gemeinsamen Kampf für Stabilität, für Arbeitsplätze und für soziale Gerechtigkeit. Kein Land wird sich vor dieser Verantwortung drücken können. www.spoe.at

JETZT ABO AKTUALISIEREN! „FSG direkt“ ist kostenlos und kann per Post oder per E-Mail bezogen werden. Dazu ist es wichtig, die richtigen Informationen zu haben. Daher jetzt den Jahresanfang noch nutzen und den Bezug von FSG direkt und „FSG Infomail“ (periodischer Newsletter) aktualisieren unter: www.fsg.at/abo Anregungen und Beiträge bitte einfach senden an: fsg@oegb.at

d i rek t

Vor 60 Jahren wurde der Österreichische Staatsvertrag unterzeichnet. Und heute: Erstmals seit 60 Jahren ist die Arbeitslosenquote zweistellig (nach nationaler Berechnung). Für viele KommentatorInnen ist diese Hiobsbotschaft der Untergang schlechthin. Nachsatz: Trotz allem steht Österreich noch immer besser da als die anderen EU-Mitgliedsländer. Seit unserem EU-Beitritt vor 20 Jah„Angesichts aller ren haben wir (auch) einen euroKonfliktherde müssen päischen Arbeitsmarkt. Läuft auf wir die friedliche diesem etwas schief, haben alle Weltordnung jetzt in der EU ein Problem. Und es besonders bewahren.“ läuft etwas schief: Die ArbeitsloWilli Mernyi, FSGsigkeit wird sich gesamteuropäBundesgeschäftsführer isch so schnell nicht mehr ganz erholen. Das Wachstum wird ohne öffentliche Investitionen kaum so rasch anspringen, wie es die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt brauchen würden. In diesem Klima müssen aber trotzdem neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie auch leben können.

Die Kursentwicklung zwischen Euro und Dollar könnte hier durchaus Vorteile bringen (auch ganz ohne Handelsabkommen). Die europäische Geldpolitik sitzt zudem bald ähnlich locker wie jene in den USA oder in Japan: Bei Bedarf wird Geld nachgeschossen und Anleihen werden gekauft. Japan hat dennoch eine Verschuldung von über 245 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die USA von 105 Prozent, zum Vergleich die EU-28 von 88 Prozent.

Daher bleiben wir realistisch: Weder die USA noch Japan (oder die EU) werden in den kommenden Jahren ihre Schulden begleichen (können). Sparpakete würden die jeweiligen Länder in einen tiefen Abgrund reißen. Neben inneren Spannungen würde auch ein wesentlicher Teil der friedlichen Weltordnung ins Wanken geraten. Und das brauchen wir angesichts aller Konfliktherde derzeit am allerwenigsten. Schulden hin oder Schulden her ...

AKTUELLES

3

www. f s g . a t

ALARM IN WIENER KAV SPITÄLERN

FÜNF VOR ZWÖLF Die Dienstgeberin hatte genug Zeit, die EU-Richtlinie zur neuen ÄrztInnenArbeitszeitregelung umzusetzen. Passiert ist bislang nicht viel. Und jetzt drängt auf einmal die Zeit ...

Foto: Petra Halwachs

Die neue Regelung im ÄrztInnen-Arbeitszeitgesetz sorgt in den Wiener KAV Spitälern für Unsicherheit. Was passiert, wenn ÄrztInnen nur noch die von der EU vorgeschriebenen 48 Stunden pro Woche arbeiten? Sind lange Wartezeiten für PatientInnen die Folge? Kommt es zu einem ÄrztInnenmangel?

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) ist Verhandlungsführerin für die Wiener Spitäler im Krankenanstaltenverbund (KAV) der Stadt Wien und versucht, drohende Eskalationsszenarien zu vermeiden. Damit der Betrieb erst einmal in der ersten Jahreshälfte 2015 weiter aufrechterhalten

werden kann, wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und der Personalvertretung der Wiener Gemeindebediensteten – Hauptgruppe II getroffen. „Damit haben wir eine vorübergehende Lösung gefunden. Der Spitalsbetrieb ist bis Ende Juni 2015 sichergestellt“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der GdG-KMSfB. WENIGER NACHTDIENSTE Die Vereinbarung sieht vor, dass maximal 33 statt bisher 36 Nachtdienste zu‑ lässig sind, wobei der Durchrechnungszeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 2015 festgelegt wurde. Verlängerte Dienste sind nur möglich, wenn gewähr-

KAMPF UM DIE ÄRZTiNNEN-GEHÄLTER: WIE GEHT’S WEITER? Interview mit Dr. Gerold Oberhauser, Personalvertreter im Donauspital in Wien.

FSG direkt: Wozu dient die Betriebsvereinbarung, die zwischen Stadt Wien und Personalvertretung abgeschlossen wurde?

Gerold Oberhauser: Wir haben die Betriebsvereinbarung abge-

4

AKTUELLES

schlossen, damit die PatientInnenversorgung für den Jänner gesichert ist.

Eine gesetzeskonforme Dienstplanerstellung wäre durch die Änderungen im Arbeitszeitgesetz mit dem 1. Jänner 2015 nicht mehr möglich gewesen. Ein

leistet ist, dass die betroffenen ÄrztInnen nicht durchgehend zur Dienstleistung herangezogen werden. Nimmt man in dieser Zeit Urlaub in Anspruch, wird die Anzahl der verlängerten Dienste entsprechend verringert. Manche MedizinerInnen fürchten, dass durch die Betriebsvereinbarung ein Druckmittel aus der Hand gegeben wurde. Dem widerspricht FSG-Personalvertreter Dr. Gerold Oberhauser ganz klar: „Sollten die Verhandlungen zu keinem akzeptablen Ergebnis kommen, kann die Betriebsvereinbarung jederzeit gekündigt werden.“ Der Druck bleibt also weiterhin aufrecht.

QUO VADIS BESOLDUNG? Die große Unbekannte ist bislang die Besoldung. „Die Dienstgeberin wurde aufgefordert, die Zahlen so rasch wie möglich auf den Tisch zu legen“, so Meidlinger. Seit Mitte Jänner laufen die Verhandlungen, damit rasch Rechtssicherheit für die ÄrztInnen herrscht. Die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bewirkt einen Wegfall von Überstunden sowie von Nacht-, Feiertags- und

Nicht-Unterschreiben der Betriebsvereinbarung hätte ein sofortiges Ende der verlängerten Dienste bedeutet und nur noch maximal 13-Stunden-Dienste zugelassen.

FSG direkt: Was ist das Ziel bei den Verhandlungen?

Gerold Oberhauser: Wir wollen eine Erhöhung des Grundgehaltes sowie ein Abgehen von den pauschalierten Diensten hin zu einer Echtzeitberechnung in Überstunden. Sollten die Verhandlungen zu keinem akzeptablen Ergebnis kommen, kann die Betriebsvereinbarung jederzeit gekündigt werden.

14. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2015

Foto: Ärztekammer für Wien/Stefan Seelig

DEIN RECHT MEDIZIN Wochenenddiensten – und damit enorme Gehaltseinbußen bei den MedizinerInnen. Ziel muss deshalb die Erhöhung des Grundgehalts sein, weg von den pauschalierten Diensten.

WUT BEI ÄRZTiNNEN Das neue Arbeitszeitgesetz wird innerhalb der ÄrztInnenschaft heiß diskutiert. „Die Wut bei den KollegInnen ist groß“, erzählt Dr. Franz Windisch, Personalvertreter in der Wiener Krankenanstalt Rudolfstiftung. Kein Tag vergehe, an dem er nicht auf die Verhandlungen angesprochen werde. Die MedizinerInnen wollen endlich Klarheit. Aussagen der Dienstgeberin, dass für die Verhandlungen kein Zeitdruck herrsche, stoßen bei ihnen auf Unverständnis.

ANDERE BUNDESLÄNDER Probleme drohen vor allen in Tirol und Kärnten. Die Spitalsbetreiber konnten sich mit den ÄrztInnen nicht einigen, diese wollen nur noch „Dienst nach Vorschrift“ machen. Weit besser sieht es in der Steiermark, Salzburg und Nie-

FSG direkt: Wie geht es jetzt weiter?

Der Dienstgeber sieht kein Zeitproblem …

Gerold Oberhauser: Ab Jänner muss verhandelt werden, da die derzeitigen Dienstzeit-Modelle zwangsläufig zu einer Arbeitszeitüberschreitung führen werden. Ob hier ein gesetzeskonformer Dienstplan mit einem Personal-Plus, mit Leistungsverlagerung oder Leistungsreduktion erreicht wird, kann ich nicht sagen.

Der Dienstgeber ist aufgefordert, die Zahlen auf den Tisch zu legen, schließlich brauchen wir rasch Klarheit für unsere ÄrztInnen.

d i rek t

Eine Betriebsvereinbarung ermöglicht

derösterreich aus. In der Steiermark werden die Grundgehälter zwischen zehn und 18 Prozent angehoben, in Salzburg sollen sie im Schnitt um rund 1.200 Euro erhöht werden. In Niederösterreich wurde bereits 2012 mit dem Spitalsärztegesetz die entsprechende Grundlage geschaffen, sodass die von der EU vorgegebene Höchststundenzahl von 48 Stunden sogar unterschritten wird. ÄRZTEKAMMER SOLIDARISCH Die Wiener Ärztekammer hat sich im vergangenen Dezember mit den Wiener SpitalsärztInnen verbündet. Sie fordern eine marktkonforme Anhebung der Grundgehälter. Damit könnten „Einkommensverluste abgefedert und die seit langem überfällige Heranführung der ÄrztInnengehälter an westeuropäische Standards“ gewährleistet werden.

Notfalls wurden durch die Vollversamm-

vorübergehend gesetzeskonforme Dienstpläne und sichert so die PatientInnenversorgung.

lung bereits Geldmittel beschlossen, um allfällige Kampf- und Streikmaßnahmen sowie Kampagnen durchführen zu können. „FINGERSPITZENGEFÜHL“ NÖTIG Im Gesundheitsministerium hofft man jedenfalls auf eine zeitgerechte Einigung in allen Ländern. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser attestierte den ÄrztInnen „nicht nur wegen ihres Eides ein hohes moralisches Ethos“.

Sie sieht sowohl beim Dienstgeber als auch beim Dienstnehmer das notwendige „Fingerspitzengefühl“. Ob sie damit Recht behält, werden die nächsten Monate zeigen. www.gdg-kmsfb.at Autorin: Kathrin Liener

AKTUELLES

5

www.f s g.at

HISTORISCHES JAHR

MAHNUNG AN POLITIK 70 Jahre nach Kriegsende fragt sich heute kaum noch jemand, wie das alles möglich war: der rasante Wiederaufbau und Wirtschaftsaufschwung in einem in Schutt und Trümmern liegenden Europa.

2015 gibt es gleich mehrere bedeutsame Jahrestage und Jubiläen (siehe Überblick), die aber auch an Zeiten erinnern, die für niemanden schön waren. Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg blieb nicht ohne Auswirkungen auf die damalige Politik. Im Chaos der größten wirtschaftlichen Krise kam es rund um den 12. Februar 1934 zu den tragischen Entwicklungen in Österreich, die in weiterer Folge zu totalem Zusammenbruch, Zerstörung und Entmenschlichung ungeheuren Ausmaßes führten. „Das muss all jenen eine ständige Mahnung bleiben, die gerade

Verantwortung in unserem Land und für die Menschen in unserem Land tragen“, sagt FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian.

Nur durch die gemeinsame Kraftanstrengung und die Solidarität vieler hart arbeitender Menschen schaffte es die Nachkriegsgeneration, das stabile Fundament zu legen, auf dem wir nach wie vor aufbauen. „Besonders heute gilt es aber auch, alles zu unternehmen, dass sich ähnliche Tragödien, wie in den Dreißiger- und Vierzigerjahren des vergangen Jahrhunderts sich ereignet haben, nicht wiederholen können“, sagt Katzi-

an. Überschattet wurde das beginnende historische Jahr von den Anschlägen in Frankreich.

SOLIDARITÄT GEGEN TERROR „Rechtsextremismus, religiöser Fanatismus oder Fundamentalismus sind die Vorstufe von Gewalt und Terror. Der Nährboden dafür: Armut, soziale Ausgrenzung und Bildungsferne“, so FSGBundesgeschäftsführer Willi Mernyi. ÖGB und FSG bekennen sich in ihren jeweiligen Statuten ganz klar zu Antifaschismus und stellen sich entschieden gegen jegliche Art von Diskriminierung oder Rassismus. Mernyi: „Gegen Gewalt und Terror brauchen wir Solidarität, gemeinsames Verantwortungsbewusstsein und gebündelte Anstrengungen zur Überwindung der wirtschaftlichen

Nationalfeiertag (26. Oktober) und der Tag der Arbeit wird heuer am 1. Mai zum 125. Mal abgehalten.

A U S G E W Ä H LT E J A H R E S T A G E IM ÜBERBLICK Im April feiert der ÖGB sein 70-jähriges Bestehen, ebenfalls die Zweite Republik (27. April). Weitere Jubiläen: 60 Jahre Staatsvertrag (15. Mai), 70 Jahre Wiedererrichtung der Arbeiterkammern (20. Juli), 60 Jahre Beschluss des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (9. September), 50 Jahre

6

AKTUELLES

MAHNENDE GEDENKTAGE Vor 70. Jahren wurden das Vernichtungslager Auschwitz (27. Jänner, Holocaust-Gedenktag) und das Konzentrationslager Mauthausen (5. Mai, Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus) befreit. Das offizielle Kriegsende mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom Nationalsozialismus jährt sich am 8.

Mai ebenfalls zum 70. Mal. Seit 2013 wird dieser Tag mit einem Festkonzert auf dem Wiener Heldenplatz gefeiert (Fest der Freude).

:::: WE B T IP PS :::: www.festderfreude.at (www.mkoe.at) www.dasrotewien.at

Foto: Credit Rübelt, Lothar / ÖNB-Bildarchiv / picturedesk.com

14. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2015

KOMMENTAR

WOLFGANG KATZIAN FSG-VORSITZENDER

Wien baut auf: Ausstellung im Wiener Rathaus, August 1947

Probleme. Das bedeutet aber keineswegs, unterschiedliche Sichtweisen zuzudecken.“ Niemals jedoch dürfen laut Katzian politische Auseinandersetzungen für das Aufhetzen von Menschen gegen andere missbraucht werden. „Gemeinsame Verantwortung bedeutet daher auch, dass jene, die in Übermaß Reichtum angehäuft haben, ihren Beitrag zur Sicherung einer stabilen, demokratischen und humanen Entwicklung leisten. Denn Ungerechtigkeiten sind die Grundlage, auf der antidemokratische Hetzer und Rattenfänger ihren Erfolg aufbauen“, warnt Katzian.

BUCHTIPP: DIE BEFREIUNG DES KZ MAUTHAUSEN Das Buch stellt den Berichten der Befreiten die Eindrücke der Befreier gegenüber. Quelle sind Polizeichroniken, aus denen die gleichgültige bis feindliche Haltung weiter Bevölkerungskreise gegenüber den KZlern hervorgeht. Auszüge zweier Interviews mit Überlebenden, dem ehemaligen zweiten Lagerschreiber Hans Marsalek und dem einfachen Häftling Heinz Apenzeller, repräsentieren so etwas wie die anderen Großväter.

BESTELLMÖGLICHKEIT „Die Befreiung des KZ Mauthausen“, Willi Mernyi, Florian Weninger, ÖGB-Verlag, 2006, 182 Seiten, 19,90 Euro. ÖGB-Fachbuchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Telefon 01/405 49 98-132 oder per E-Mail an: fachbuchhandlung@oegbverlag.at www.oegbverlag.at

d i rek t

STEUERGERECHTIGKEIT FAIRE SPIELREGELN FÜR ALLE Onlinehändler mit Firmensitz im Ausland wie Amazon haben einen Wettbewerbsvorteil, der es österreichischen Unternehmen sehr schwer macht mitzuhalten: Für sie gelten andere Umweltstandards, weil sie sich beispielsweise die Abgabe für die Verschrottung von Altgeräten sparen. Die Kosten werden also nicht nur auf den österreichischen Elektrohandel abgewälzt, der gesetzlich verpflichtet ist, Altgeräte zurückzunehmen und für die Entsorgung aufzukommen – letztendlich zahlen das natürlich die KonsumentInnen mit. Außerdem zahlen ausländische Online-Konzerne offenbar keine Verpackungsabgabe. Die Frage der fragwürdigen Besteuerung erweitert sich, wenn es um virtuelle Käufe wie bei Computerspielen oder Musikdateien geht. Die MehrwertsteuerSätze sind hier von der Lieferadresse abhängig.

Warum das ein Thema ist? Weil österreichische KonsumentInnen im Jahr 2013 bereits 5,9 Milliarden Euro im Onlinehandel ausgegeben haben – ein Umsatz, der zur Hälfte ins Ausland fließt.

Und weil es ungerecht ist, Umsätze unter unfairen, weil ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu erwirtschaften: Amazon entlohnt seine Beschäftigten nicht nach dem korrekten Tarifvertrag Handel, wogegen sich „ver.di“ und die Betroffenen mit Streiks wehren. Und der Konzern verrechnet dank eines Abkommens mit Luxemburg, wo sich der Firmensitz befindet, einen Steuersatz von einem Prozent auf alle Einnahmen in Europa. Eine verbotene, versteckte Beihilfe? Die EU prüft bereits dieses Konstrukt.

Ziel kann nur eine Gleichstellung von in- und ausländischen Unternehmen sein. Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Wir könnten mehr in unsere Sozialsysteme, in das Wachstum, in Arbeitsplätze und Forschung investieren, wenn wir das Steuergeld hätten, das durch Umgehungen und Betrug für den Staat verloren geht. Faire Spielregeln für alle – das verstehen wir als FSG nämlich auch unter Steuergerechtigkeit!

KOMMENTAR

7

www. f s g . a t

NEUE KRÄFTEBÜNDELUNG

DREI-LÄNDER-ALLIANZ STEHT Schweden, Deutschland und Österreich rücken näher zusammen: Die sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften in diesen drei Ländern beschlossen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und die EU in Sachen Soziales voranzubringen – was in Zeiten der anhaltenden Dauerkrise auch dringend vonnöten ist.

Gipfeltreffen: ÖGB-Präsident

Während der neue konservative EUKommissionschef Jean-Claude Juncker in seinen ersten Reden noch verhalten ein „faireres“ Europa propagiert, setzten engagierte SozialdemokratInnen aus der EU bei einem Gipfeltreffen in Schweden bereits erste konkrete Schritte zu einer gerechteren EU – allen voran für die arbeitenden Menschen. Die sozialdemokratischen Parteichefs aus Schweden,

WEIL DIE MENSCHEN VORRANG HABEN ::: Seit Jahren gibt der Europäische Gerichtshof den wirtschaftlichen Freiheiten Vorrang vor sozialen Rechten. Auf der Strecke bleiben die ArbeitnehmerInnen. ::: Das Streikrecht und Kollektivverträge wurden in einigen Ländern dafür sogar eingeschränkt.

8

HINTERGRUND

Deutschland und Österreich vereinbarten mit den jeweiligen Gewerkschaftsvorsitzenden eine soziale Allianz.

Erich Foglar, LO-Schweden-Vorsitzender Karl-Petter Thorwaldsson, Bundeskanzler Werner Faymann, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, DGB-Chef Reiner

KONSERVATIVE AM ENDE Diese „Drei-Länder-Allianz“ kann zum Beginn eines politischen Umdenkens in anderen EU-Mitgliedsländern führen.

Denn das bisherige konservativ-liberale Gedankengut von unbegrenzten Markt-

::: Die europäischen Gewerkschaften fordern ein europäisches Sozialprotokoll in den EU-Verträgen, weil nur Menschen – und keine Waren oder Märkte – Vorrang haben können. ::: Die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Schweden, die SPD und die SPÖ vereinbarten noch Ende 2014 eine soziale Allianz mit den Gewerkschaften und kämpfen nun gemeinsam für diese Forderung.

Hoffmann, Schwedens Regierungschef Stefan Löfven (von links)

freiheiten führte geradewegs in die Finanz- und Wirtschaftskrise – in allen Ländern. Und seither treten die konservativ-liberalen Theoretiker mit ihren Ideologien auf der Stelle und schaffen es nicht, die EU aus ihrer schlimmsten Krise zu führen. Die Leidtragenden sind die arbeitenden Menschen und allen voran Kinder und Jugendliche, die um ihre Zukunftschancen geprellt werden.

WAS NEUES BEGINNT Seit Jahren kritisieren der ÖGB, die Landesorganisation-Schweden (die LOSchweden ist die größte Dachorganisa-

14. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2015

Foto: mauritius images / Alamy

ENTLOHNUNG tion von Einzelgewerkschaften) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Dominanz der wirtschaftlichen Interessen in der EU und fordern eine Stärkung der sozialen Grundrechte.

Erstmals trafen sich ÖGB-Präsident Erich Foglar, DGB-Chef Reiner Hoffmann und der schwedische LO-Vorsitzende Karl-Petter Thorwaldsson mit Bundeskanzler Werner Faymann, dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven und dem deutschen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Gemeinsame Botschaft des hochrangigen Treffens im schwedischen Bommersvik, 40 Kilometer südlich von Stockholm: Die Freizügigkeit im Binnenmarkt darf nicht länger zu Sozialdumping und zu einer Aushöhlung von Kollektivverträgen führen. Eine engere Zusammenarbeit soll Abhilfe schaffen und Vorbild in Europa werden. „Der Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte muss ein viel größerer Stellenwert als bisher eingeräumt werden. Gelingt uns das nicht, wird die Europäische Union immer stärker unter Druck geraten“, warnte Bundeskanzler Werner Faymann.

Gewächshaus in den Niederlanden: Egal aus welchem EU-Mitgliedsland die ErntehelferInnen kommen, es muss ihnen

ALLE FÜR EINES In Schweden hatten Gewerkschaft und sozialdemokratische Partei bereits im März vergangenen Jahres vereinbart, dass künftigen Vertragsänderungen in der EU nur noch unter der Bedingung zugestimmt werden soll, dass endlich ein soziales Fortschrittsprotokoll in die EU-Verträge aufgenommen wird. Damit soll der Vorrang der wirtschaftlichen Marktfreiheiten endlich beendet werden. Auch im österreichischen Regierungsprogramm wurde die „Gleichrangigkeit“ der sozialen Grundrechte gegenüber dem Binnenmarkt als Ziel vereinbart. Und dieses Ziel unterstützt

d i rek t

der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort zustehen.

die „Drei-Länder-Allianz“ aus Schweden, Deutschland und Österreich nun gemeinsam – frei nach dem Motto: „Ein Land für alle, alle für eines.“ Die neue Allianz wird in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge ausarbeiten, damit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auch in der Praxis Wirklichkeit wird. Im Sommer soll es dann ein Folgetreffen geben. Weitere Verbündete können eine stärkere soziale Ausrichtung der EU unterstüt-

zen. Vom ersten Drei-Länder-Treffen in Schweden Ende 2014 ging jedenfalls das Signal aus, dass Gewerkschaften und Sozialdemokratie in Europa gemeinsam für einen politischen Umbruch kämpfen werden, der angesichts von geschätzten 25 Millionen Menschen ohne ausreichender Arbeit am europäischen Arbeitsmarkt auch weit mehr als überfällig ist. www.oegb-eu.at Autor: Oliver Röpke

HINTERGRUND

9

ARBEITSZEIT

WER ZEICHNET AUF ...

Seit 1. Jänner 2015 gelten wichtige Neuerungen im Arbeitszeitgesetz (AZG). Sie betreffen vor allem Änderungen im Zusammenhang mit den Aufzeichnungen der Arbeitszeit (AZ).

Unverändert zu den bisherigen Regelungen blieben grundsätzlich: ::: Die Arbeitgeber (AG) haben weiterhin Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen und Beginn und Dauer eines allfälligen Durchrechnungszeitraumes festzuhalten.

Wenn vereinbart ist, dass ArbeitnehmerInnen (AN) die AZ-Aufzeichnungen selbst führen, hat der AG die AN zur ordnungsgemäßen Führung dieser Aufzeichnungen anzuleiten.

::: Arbeitgeber haben sich nach Ende der Gleitzeitperiode die Aufzeichnungen aushändigen zu lassen und zu kontrollieren (Sonderbestimmungen zur Gleitzeit). Werden die Aufzeichnungen vom AG durch Zeiterfassungssysteme geführt, so ist den ArbeitnehmerInnen nach Ende der Gleitzeitperiode auf Verlangen eine Abschrift der Arbeitszeit-Aufzeichnungen zu übermitteln, andernfalls ist Einsicht zu gewähren.

MENSCHEN SIND VIEL MEHR ALS IHRE ARBEITSKRAFT Vor über 95 Jahren beschloss die österreichische Nationalversammlung nach einem einjährigem Provisorium den achtstündigen Normalarbeitstag (genau am 17. Dezember 1919, wirksam wurde das Gesetz erst ab dem Inkrafttreten des Friedensvertrages am 16. Juli 1920). „Der Beschluss war ein Meilenstein für die arbeitenden Menschen und brachte mehr Sicherheit, bessere Gesundheit und ein würdiges Leben, das arbeitende Menschen nicht auf ihre reine Arbeitskraft reduzierte. Die damaligen Überlegungen sind heute immer noch aktuell – Stichwort ‚Work-Life-Balance‘. Viele Studien belegen zudem, dass lange Arbeitszeiten auf Dauer krank machen“, sagt FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi und warnt davor, die bestehenden Arbeitszeitregelungen in Frage zu stellen.

Wenn heute sozialen Errungenschaften nicht erhalten und für die arbeitenden Menschen verbessert werden können, dann drohe vielen Generationen der Rückfall in vergangene Zeiten.

Die Kluft zwischen Arm und Reich würde noch stärker und ra-

10

SERVICE

::: Mit einer Betriebsvereinbarung (BV) nach § 26 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz können ArbeitnehmerInnen die Arbeitszeit-Aufzeichnungen weiterhin selbst führen.

WAS IST NEU ::: Neu eingeführt wurde ein Anspruch auf Übermittlung der AZ-Aufzeichnungen für alle AN (§ 26 Abs. 8 AZG): AN haben einmal monatlich Anspruch auf kostenfreie Übermittlung ihrer AZ-Aufzeichnungen, wenn sie nachweislich verlangt werden. Verfallsfristen werden gehemmt (Bezahlung für AZ, Mehrarbeit und Überstunden), so lange den AN die Übermittlung der AZ-Aufzeichnungen verwehrt wird oder wie bisher, wenn wegen des Fehlens von AZ-Aufzeichnungen die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unzumutbar ist. Zu

scher ansteigen. Mernyi: „Daher sind die Vermögenden aufgerufen, ihren fairen Beitrag zu leisten – und nicht immer nur darüber zu jammern, wie viel sie ohnehin schon zahlen, trotzdem aber ihr Vermögen Jahr für Jahr immer mehr wird. Wenn Letzteres geht, geht Ersteres auch!“

ÖBIB FOLGT AUF ÖIAG NEUAUSRICHTUNG WAR NÖTIG An Stelle der bisherigen Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) tritt die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungs-Holding (ÖBIB). „Die Neuregelungen sollen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beteiligungen des Bundes an Post, Telekom und OMV gewährleisten“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar zur Einigung der Bundesregierung im Jänner.

An der Spitze soll ein Geschäftsführer stehen, der auf Vorschlag des Finanzministers und mit Zustimmung der Regierung bestellt wird. „Sinnvoll ist auch, dass es im neuen Gesetz die Möglichkeit geben wird, Beteiligungen zu kaufen und Kapitalerhöhungen zu erzielen“, so Foglar. www.oegb.at

mauritius images / Alamy

www.f s g.at

14. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2015

DEIN RECHT beachten ist dabei der jeweilige Kollektivvertrag! ::: Für AN, die die Lage ihrer Arbeitszeit und ihren Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen können oder ihre Tätigkeit überwiegend in ihrer Wohnung ausüben, sind ausschließlich Aufzeichnungen über die Dauer der Tagesarbeitszeit zu führen. Es entfällt in diesem Fall die bisher geltende Voraussetzung der überwiegenden Tätigkeit außerhalb der Arbeitsstätte. Für AN, die überwiegend in ihrer Wohnung tätig sind, kann jetzt auch dann eine „Saldenaufzeichnung“ geführt werden, wenn die AN die Lage der AZ und den Arbeitsort nicht selbst bestimmen können. ::: Die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen über die Ruhepausen gemäß § 11 AZG entfällt, wenn: 1. durch Betriebsvereinbarung, in

Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung a) Beginn und Ende der Ruhepausen festgelegt werden oder b) es den AN überlassen wird, innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Ruhepausen zu nehmen, und 2. von dieser Vereinbarung nicht abgewichen wird. Dies war bisher einer Regelung durch Betriebsvereinbarung vorbehalten und daher nur in Betrieben mit Betriebsrat (BR) möglich. ::: Bei AN mit einer schriftlich festgehaltenen fixen Arbeitszeiteinteilung haben seit 1. Jänner 2015 die AG lediglich deren Einhaltung zumindest am Ende jeder Entgeltzahlungsperiode sowie auf Verlangen des Arbeitsinspektorates zu bestätigen, es sind nur Abweichungen von dieser Einteilung laufend aufzuzeichnen (§ 26 Abs. 5a AZG).

„ZEITSPEICHER“: SICHER IST SICHER Um eventuellen späteren Unklarheiten schon von Beginn an vorzubeugen, empfiehlt sich eine regelmäßige eigene Aufzeichnung der Arbeitszeit. Der AK ZEITSPEICHER bietet dazu die kostenlose Möglichkeit, einfach und schnell den Tagesablauf zu dokumentieren. Speichern kann man Arbeitszeiten genauso wie Aktivitäten in der Freizeit. Am Monatsende gibt es eine genaue Aufstellung aller Tätigkeiten. Der AK ZEITSPEICHER verfügt über eine spezielle Eingabemöglichkeit für moderne mobile Endgeräte (auch gängige Smartphones).

Ein Klick genügt. Ausprobieren unter: zeitspeicher.arbeiterkammer.at

d i rek t

THOMAS KALLAB Jurist, Arbeiterkammer Wien E-MAIL: thomas.kallab@akwien.at Ich wurde gekündigt. Mein Arbeitgeber hat die Kündigungsfrist falsch bemessen (zu kurz). Kann er sie korrigieren?

Das ist nur in engen Grenzen dann zulässig, wenn er dies ohne unnötigen Verzug korrigiert und wenn Ihnen der Fehler auffallen hätte müssen. Wenn Sie im Vertrauen auf die Kündigung bereits geplant haben und zum Beispiel bereits ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen sind, ist eine Berichtigung nicht mehr zulässig.

Ich war in den vergangenen Wochen auf Urlaub im Ausland. Als ich nach Hause kam, fand ich im Postkasten ein Kündigungsschreiben, welches dort offenbar schon seit langer Zeit lag. Kann ich die Kündigung trotzdem noch wegen Sozialwidrigkeit anfechten?

Ja. Fraglich ist, wann Ihnen die Kündigung tatsächlich zugegangen ist – zum Zeitpunkt der Hinterlegung im Briefkasten oder Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub.

Sie sollten sofort Kontakt mit Ihrem Betriebsrat aufnehmen, um herauszufinden, ob er eine Erklärung zu Ihrer Kündigung abgegeben hat. Zur Vorsicht können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Rückkehr aus dem Urlaub einen Antrag auf Wiedereinsetzung samt Anfechtungsklage bei Gericht stellen. Da die Fristen sehr kurz sind, empfehle ich, SOFORT Rat bei der zuständigen Gewerkschaft oder AK zu suchen.

SERVICE

11

www.f s g.at

FREIZEITOPTION

ZEIT FÜR ARBEIT CHRISTOPH HÖLLRIEGL

Arbeitszeit wird ein Zukunftsthema bleiben. Und das ist gut so.

Eine Verkürzung der Arbeitszeit kann eine Schlüsselrolle beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einnehmen.

Aus der Redaktion.

E-Mail: christoph.hoellriegl@fsg.at

ALLES NEU IM JAHR NEOS-Chef Matthias Strolz übt unter Anleitung von Milliardär Hans Peter Haselsteiner weiter unermüdlich das Fliegen.

Abstürzen könnte er über seine neoliberalen Ideen, zum Beispiel die Pensionen drastisch einkürzen und Sozialleistungen ordentlich zurechtstutzen zu wollen. Was dann noch übrig bleibt davon, das können sich wirklich nur noch Reiche leisten (wie Haselsteiner). Für alle anderen sollte das Ansporn genug sein, sich mehr anstrengen und mehr verdienen zu wollen. Allein nur der Glaube an NEOS fehlt dazu.

Team-Stronach-Frontfrau Kathrin Nachbaur scheint erstmals im normalen Leben anzukommen. Gesucht werden Verbündete gegen alle, die noch gegen sie sind.

Frank Stronach ist da übrigens jetzt nicht mehr mit dabei.

Und HC Strache macht, was er immer macht. Nichts. Das macht er laut Umfragen gut. Einmal im Jahr den Wiener Akademikerball ausrichten und ein paar eigene oder fremde Demos rundherum gegen und mal für Flüchtlinge anheizen – das ist genug der jährlichen Verantwortung. Statt alles Walzer heißt es eben einmal im Jahr alles Strache. Seinen FPÖ-WählerInnen gefällt’s. Allen anderen reicht’s. Denn Wien hat schließlich anderes als nur einen Burschenschaftertreff zu bieten ...

12

GRUNDSATZ

Zeit ist Geld, vor allem in der Arbeitswelt. Die Arbeitsformen ändern sich rasch, leider oft zulasten der ArbeitnehmerInnen und oft in Richtungen, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Etwa wenn SchlachthofArbeiterInnen auf Werkvertragsbasis das Fleisch zerlegen. Oder Angestellte mit sogenannten „Null-Stunden-Verträgen“, die auf Abruf bereit stehen, ohne Sicherheit auf Arbeit oder regelmäßiges Einkommen.

FLEXIBILISIERUNG GEHT UM Lohndumping und prekäre Beschäftigungsformen haben in ganz Europa und in allen Branchen Einzug gehalten, ohne die Arbeitsmarktsituation zu verbessern. Mitverantwortlich dafür ist der beinahe hemmungslose Drang der Unternehmen nach noch günstigeren Produktionsbedingungen. Das funktioniert über noch flexiblere Arbeitszeiten und betrifft fast alle Sektoren, von der Industrie bis zur Dienstleistung. Der Kostensenkungstrick ist dabei einfach: Die geforderte Flexibilität der ArbeitnehmerInnen darf den Unternehmen nichts kosten. Regelungen in Kollektivverträgen, die etwa Zuschläge und Durchrechnungszeiträume festsetzen, sind dabei ein Hindernis. Wenn also Unternehmen nach mehr „Arbeitszeitflexibilisierung“ rufen, dann bedeutet das, entweder mehr arbeiten um das gleiche Geld, arbeiten ohne Zuschläge oder

einfach nur dann arbeiten und dafür bezahlt bekommen, wenn es überhaupt Aufträge gibt. Ausgangspunkt für zuletzt genanntes Dilemma war unter anderem auch die sogenannte Just-in-TimeProduktion: Auf Vorrat wird nicht mehr produziert, ganze Lagerhäuser wurden eingespart. Was produziert wird, wurde bestellt und wird kurze Zeit später benötigt. Das frühere Lager liegt heute im Frachtraum tonnenschwerer Transportmittel. Alles schneller, alles billiger. Was kaum jemand bedenkt dabei: Über kurz oder lang hat niemand etwas davon.

PLANUNG WIRD SCHWIERIGER Neben der rasanten Zunahme von prekären Arbeitsformen, die für viele Menschen eine Lebenshaltungskostenkrise bedeuten, verschärft die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Europa die Situation zusätzlich. Auch hier lässt sich keine großartige

„Wir haben bewiesen, dass wir für vernünftige Arbeitszeitlösungen stehen, wenn sie dem Industriestandort Österreich und den Beschäftigten nutzen.“ Rainer Wimmer, Vorsitzender der PRO-GE

14. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2015

GESUNDHEIT Besserung erhoffen, wie etwa das Beispiel Spanien zeigt. Zwar soll auf der iberischen Halbinsel die Konjunktur wieder anziehen, aber die grassierende Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent bleibt. Auch Österreich ist ähnlich gelagert. Rund 450.000 Menschen sind zurzeit ohne Arbeit und das Wirtschaftswachstum ist noch zu schwach, um Abhilfe zu schaffen.

In Deutschland wiederum warnen die Gewerkschaften vor der „digitalen Arbeitslosigkeit“. Die Datenvernetzung „in Echtzeit“ zwischen Produktion und Kunden, zwischen ArbeitnehmerIn und Maschine bedrohe ganze Berufsfelder.

Zwar würden durch die Digitalisierung auch im Produktionsbereich neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Frage ist nur, wie viele es sein werden und unter welchen Arbeitsbedingungen diese ausgeführt werden. Darauf gibt es von WirtschaftsforscherInnen noch keine befriedigenden Antworten.

NEUE MODELLE ENTWICKELN Sicher ist nur, dass die Gewerkschaften innovative Lösungen entwickeln müssen. Modelle, die die (tatsächliche) Arbeitszeit verkürzen, vorhandene Arbeit fair verteilen und Beschäftigung sichern, werden die Zukunft Europas – und auch Österreichs – entscheiden.

Denn es gibt immer mehr Menschen, die länger arbeiten müssen und wollen (Stichwort Teilzeitfalle), zugleich gibt es auch mehr Menschen, die ihre Arbeit verkürzen möchten (Stichwort permanente Überstundenbelastung und Gesundheitsgefährdung). Und dazu gibt es jene, die gänzlich überhaupt erst einmal eine Arbeit suchen und brauchen.

Den Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitszeitregelungen

d i rek t

Öfter mal raus: Steigende Belastungen,

kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Dies gilt sowohl für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen als auch für einen Ausgleich zu den steigenden Belastungen wie Zeitdruck oder unregelmäßige Arbeitszeiten.

WAHLMÖGLICHKEIT KOMMT AN Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und die PRO-GE haben in den vergangenen Jahren verschiedene Arbeitszeitverkürzungsmodelle in den Kollektivvertragsverhandlungen erfolgreich durchgesetzt.

Sei es durch eine klassische Reduktion der Normalarbeitszeit, durch die Möglichkeit eines „Sabbaticals“ (Auszeit vom Beruf), über die Umwandlungsmöglichkeit des Jubiläumsgeldes in Freizeit oder durch die Anwendung einer Freizeitoption. Bei Letzterer kann grundsätzlich die Ist-Lohn-Erhöhung durch freiwillige Einzelvereinbarung in mehr zusätzliche und nachhaltige Freizeit umgewandelt werden. „Wir haben bewiesen, dass wir für vernünftige Arbeitszeitlösungen ste-

zunehmender Zeitdruck und unregelmäßige Arbeitszeiten belasten die Gesundheit.

hen und aufgeschlossen sind, wenn sie dem Industriestandort Österreich und den Beschäftigten nutzen“, sagt dazu Rainer Wimmer, Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE. Erste Erfahrungen aus der Elektronikindustrie (50.000 Beschäftigte) zeigen, dass das Modell sowohl von großen Unternehmen als auch von kleinen Betrieben angenommen wird. Auffallend ist, dass vor allem junge ArbeitnehmerInnen Interesse daran zeigen (Stichwort Vereinbarkeit von Beruf und Familie). Ebenso lassen sich durchaus positive Beschäftigungseffekte davon erwarten. Zumindest könnte damit der rückläufige Beschäftigungstrend in diesen Branchen teilweise ausgeglichen werden. www.proge.at Autor: Mathias Beer

GRUNDSATZ

13

www.f s g.at

EU-KOMMISSION

TO-DO-LISTE FÜR 2015

Wäre die EU ein Nationalstaat, dann wäre die EU-Kommission die Regierung und Jean-Claude Juncker der Regierungschef. Um beim Bild des Nationalstaates zu bleiben: Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015, das kurz vor Weihnachten dem EU-Parlament in Straßburg präsentiert wurde, ist als Quasi-Regierungsprogramm die politische To-do-Liste der EU für das neue Jahr.

DIE RICHTUNG STIMMT Auf knapp 13 Seiten (ohne Anhang) formuliert die EU-Kommission ihre Vorhaben. Ganz im Kanon der ersten Schritte – der Präsentation eines Investitionsplans für die nächsten drei Jahre – ist auch das Arbeitsprogramm 2015 auf Investitionen und die Schaffung von neuem Wirtschaftswachstum ausgelegt. Die neue EU-Kommission wolle so weitermachen, wie sie begonnen habe, heißt es. Die Richtung stimmt, kann man zunächst zusammenfassen.

Denn es stimmt, dass die EU ein Vertrauensproblem hat. So lange die EU keinen spürbaren Nutzen für die BürgerInnen schaffen kann, ist das durch Wirtschaftskrise und falsche Krisen- und Sparpolitik verloren gegangene Vertrauen nicht wie-

:::: WE B T IP P :::: www.evelyn-regner.at

14

EUROPA/INTERNATIONAL

Hebeltrick: Mit 21 Milliarden

315 MRD. EURO

Euro Risikoabsicherung soll der 15-fache Betrag in sofort beschäftigungswirksame Investitionen gehen.

21 MRD. EURO

derherstellbar. Die EU-Kommission brüstet sich mit dem Versprechen, es dieses Mal anders machen zu wollen. Sie ist jene Institution, die Gesetze vorschlagen kann, und tatsächlich scheint sie jenen Rufen aus der Zivilgesellschaft nach weniger und dafür besserer Regulierung zu folgen. Juncker und Co. wollen sich ausschließlich um die großen Probleme unserer Zeit kümmern und der „Überregulierung“ der vergangenen Jahre zumindest vorerst ein Ende setzen: 83 auf dem Tisch liegende Gesetzesvorhaben werden gestrichen. Neben „politisch totgesagten“ Richtlinien und Verordnungen wird auch eine Reihe von Vorhaben gestrichen, weil sie nach Ansicht der EUKommission sinnlos sind oder nicht ihren Zielen entsprechen. So sind etwa das

ungeliebte Gesetzespaket zur Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen oder die EU-Verordnung zur Regulierung von Saatgut nun endlich vom Tisch.

Der Investitionsplan für neues Wachstum und Beschäftigung ist das Hauptprojekt der Juncker-Kommission. Sie greift damit eine der zentralen sozialdemokratischen Forderungen auf. Mit der Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (ESIF) sollen über die nächsten drei Jahre 315 Milliarden Euro in Europas Wirtschaft gepumpt werden – Geld, das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Denn die EU-Kommission will sich hier eines Hebel-Tricks bedienen. Nur 21 Milliarden

Foto: mauritius images / Wolfgang Filser

Im neuen Arbeitsprogramm der EU-Kommission sparen Jean-Claude Juncker & Co. nicht mit großen Worten: Man liest von einem „Neustart“, vom „großen Wandel“ und der „politischen Selbstverpflichtung“ sowie vom „Versprechen, die Dinge anders anzugehen“. Wird es damit gelingen, die Probleme unserer Zeit zu lösen? Es muss!

14. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2015

ERFOLG Euro kommen aus EU-Mittel. Einen Teil steuern die EU-Mitgliedsstaaten selbst bei und der große Rest soll durch private Investitionen hinzukommen. Anreize kommen vor allem mit der Risikoabsicherung durch die von der EU selbst aufgestellten 21 Milliarden Euro. Funktionieren soll das Investitionspaket projektbasiert. Wichtig ist, in Projekte zu investieren, die sofort beschäftigungswirksam und zugleich nachhaltig sind.

EVELYN REGNER Gewerkschafterin, Europaabgeordnete und geschäftsführende Delegationsleiterin

WAS ABER FEHLT Die EU-Mitgliedsstaaten können auf freiwilliger Basis in den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen einzahlen, ohne damit das Defizitziel zu gefährden. Leider gilt dies nicht, wenn sich Staaten direkt an konkreten Projekten, etwa für Forschung, Energie oder Bildung beteiligen möchten. Genau hier liegt auch das große Problem der jüngsten Vergangenheit. Denn der Sparzwang machte öffentliche Investitionen nicht nur unmöglich, sondern hemmte das Wachstum auf allen Ebenen.

Mit einer „golden rule“, die die Ausnahme vom Defizitziel für öffentliche Investitionen ermöglicht, könnte wieder ein Handlungsspielraum für den so dringend notwendigen Aufschwung geschaffen werden. Insbesondere soziale Investitionen sind nicht nur für die Menschen in Europa enorm wichtig, sondern auch ein wirtschaftlicher Turbo, den es zu zünden gilt.

Die Juncker-Kommission hat es jedoch nicht zustande gebracht, die soziale Dimension in ihrem Arbeitsprogramm genügend zu berücksichtigen. Es fehlt das klare Bekenntnis für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Äußerungen zu prekärer Beschäftigung, zum Erhalt der Qualitätsstandards im ArbeitnehmerInnenbereich sowie zum Schutz der ArbeitnehmerInnen sind oberflächlich und unzureichend. Dieser Mangel an sozialpolitischen Initiativen ist enttäuschend. Auch eine komplette Neufassung der Entsende-Richtlinie ist angesichts der steigenden ArbeitnehmerInnenmobilität längst überfällig. Doch auch hier wird die EUKommission – zumindest im heurigen Jahr – nicht tätig werden.

Wozu sich die EU-Kommission – nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Skandale rund um die Aufdeckung von „Lux-Leaks“ – bekennt, ist der Kampf gegen Steuerflucht. Im Arbeitsprogramm enthalten ist daher das Versprechen, noch im heurigen Jahr einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorzulegen. Klar ist jedoch schon jetzt, dass die EU-Kommission allein nicht viel bewegen können wird. Denn Steuerpolitik liegt nach wie vor in der Verantwortung der Nationalstaaten. Doch zumindest müssen Juncker und seine KollegInnen die Dynamik nutzen und den Druck weiter aufbauen, vor allem auf die Regierungen. „Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden“, sagen nicht nur wir SozialdemokratInnen seit Jahren, sondern mittlerweile auch Jean-Claude Juncker selbst.

Autorin: Evelyn Regner (E-Mail: evelyn.regner@europarl.europa.eu)

d i rek t

der SPÖ-Europaabgeordneten.

GEDANKEN ZU 20 JAHRE EU-BEITRITT Vor 20 Jahren ist Österreich der EU beigetreten. Vieles hat sich seither getan. Österreich ist geografisch vom Rand ins Zentrum der Union gerückt und gestaltet heute mit 27 weiteren Mitgliedsstaaten die Europapolitik aktiv mit.

Die Ausrichtung auf den Binnenmarkt hat unsere Exportindustrie, an der Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, gefördert und die Exporte ins EU-Ausland verdoppelt. Die EU hat sich während dieser Zeit auch institutionell stark verändert und zeugt seit 2009, als durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags das EUParlament enorm aufgewertet wurde, von einer neuen demokratiepolitischen Qualität. Nicht zuletzt war das Jahr 2014 ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union. Zum ersten Mal wurde der Präsident der EU-Kommission durch eine Wahl demokratisch legitimiert.

Gleichzeitig ist Europa mit gigantischen Herausforderungen, insbesondere durch die Wirtschaftskrise mit all ihren Konsequenzen, konfrontiert. Leider ging die Politik der neoliberal-konservativen Mehrheiten auf EU-Ebene in die völlig falsche Richtung. Letztlich geht es darum, den Nutzen der EU-Mitgliedschaft für die ÖsterreicherInnen spürbar zu machen. Denn am Ende des Tages wird das europäische Projekt an seinen Erfolgen gemessen. Dazu muss als nächster Schritt die Abkehr vom Sparkurs und die Überwindung der Krise mit einem wirksamen Investitionsplan gelingen.

EUROPA/INTERNATIONAL

15

w w w. f s g . a t

FAIR. SOZIAL. GERECHT.

ENTWICKLUNGEN AM ARBEITSMARKT GEMEINSAM FÜR GUTE ARBEITSPLÄTZE KÄMPFEN!

Jede/r Fünfte ist armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

Jede/r Zehnte Fast jede/r Vierte arbeitet Teilzeit.

ist arbeitslos.*

Jede/r Fünfte Vollzeitbeschäftigte hat „All-in-Vereinbarung“.

Jede/r Vierte ist OHNE Sozialleistungen armutsgefährdet.

Jede/r Fünfte macht Überstunden.

44 Prozent der Jüngeren und 48 Prozent der Älteren gehen davon aus, dass die Altersversorgung nur knapp ausreichen wird.** Quellen: Statistik Austria (Daten beziehen sich auf 2013); * Arbeitsmarktdaten Dezember 2014; ** Arbeitsklima Index November 2014

ARBEIT ENDLICH ENTLASTEN3,9 % Trotz Rekordbeschäftigung sprechen die Zahlen auch eine andere Sprache: Seit 20 Jahren gibt es laut Statistik Austria keine zusätzlichen unselbstständig Erwersbtätigen auf Vollzeitbasis.

1995 gab es 2,7 Millionen unselbstständig Erwerbstätige auf Vollzeitbasis, 2013 nur noch 2,66. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Erwerbstätigen auf Teilzeitbasis von 417.000 auf 959.000.

Die Zahl aller unselbstständig Erwerbs-

tätigen stieg von 3,1 auf ein Rekordhoch von 3,6 Millionen – dank der Zunahme der Teilzeitquote von 13,3 auf 26,5 Prozent.

Da Teilzeitbeschäftigte zumeist geringere Einkommen erzielen und weniger Steuern und Abgaben zahlen, muss dieser Entwick-

Ein Ersuchen des Verlages an den/die BriefträgerIn: Falls Sie diese Zeitschrift nicht zustellen können, teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls die neue oder richtige Anschrift mit

lung nun endlich auch Rechnung getragen werden. Arbeitseinkommen müssen entlastet und steigende Vermögenszuwächse stärker zur Kassa gebeten werden. Nach über 20 Jahren wäre diese Anpassung mehr als gerecht!

F–D5

/ / / Straße/Gasse Haus-Nr./Stiege/Stock/Tür

/ Postleitzahl Ort Besten Dank

P.b.b. 02Z031786M ÖGB-Verlag, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

Retouren an PF 100, 1350 Wien

Foto: mauritius images / imageBROKER / Creativ Studio Heinemann

WWW.FACEBOOK.COM/FSG.OEGB