Schulsanierung beschleunigen – aber wie?
Gebäude unterliegen einem Verschleiß. Inflation und neue Bauvorschriften verteuern die Unterhaltung im Zeitverlauf. Schulen sind zusätzlich einer Änderung der pädagogischen Anforderungen unterworfen. Es empfiehlt sich daher, angemessene Rücklagen zu bilden.
D
as hat die parlamentarische Mehrheit in Wiesbaden über Jahrzehnte versäumt. Nun geistert die Zahl von 400 Mio. Euro Sanierungsstau umher. Genau weiß das keiner, denn die sogenannte „Schulbauliste“ weist nur noch die dringlichsten Instandsetzungsbedarfe aus. Ohne Rücklagen muss die Landeshauptstadt Wiesbaden Ersatzbauten über Kredite finanzieren. Hier sind ihr seit der Schuldenbremse enge Grenzen gesetzt. Seit einigen Jahren wird daher mit Public Private Partnerships (PPP) experimentiert. Die Frage, ob die Partnerschaft mit einer städtischen GmbH als PPP zu werten ist, beantwortet die eigens gegründete „WiBau“ auf ihrer Homepage: „Für die Lan-
S.8
deshauptstadt Wiesbaden werden [...] vor allem im Schulbau Betreibermodelle realisiert. Das Grundprinzip für dieses Vorgehen ist den sogenannten [...] Public Private Partnerships [...] entlehnt. Der private Partner der Landeshauptstadt Wiesbaden in diesen Projekten ist eben die WiBau.“ Dabei muss klar sein, dass die Kredite der WiBau letztlich Verbindlichkeiten der Stadt sind. Auch das unternehmerische Risiko trägt die Kommune als alleiniger Gesellschafter der übergeordneten „WVV Wiesbaden Holding GmbH“. Während Schulen früher vom Hochbauamt für das Schulamt gebaut wurden, gibt es nun ein wenig transparentes Vertragswerk mit der WiBau. Um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, müssen alle Eventualitäten eines langfristigen Mietvertrages bedacht werden und Klarheit darüber herrschen, wie das Bauwerk zu unterhalten ist, damit die Schule bis zum Vertragsende nicht wieder herunterkommt. Die Zahlungen der Stadt Wiesbaden an die WiBau beschränken
sich allerdings nicht auf Miete und Betriebskosten. Bei dem Pilotprojekt „Comeniusschule“ wurde ein „Investitionsbeitrag“ von 2,5 Mio. Euro gewährt. Dieser geht im Wesentlichen auf den Teilverkauf des Schulgeländes zurück. Dort steht jetzt ein Supermarkt. Es ist offensichtlich, dass sich dieses Vorgehen nicht beliebig wiederholen lässt. Erst kürzlich wurde entschieden, zusätzliche 70 Mio. Euro über die WiBau in Schulneubauten zu investieren. Das ist bei der Kapitalausstattung der Gesellschaft (Eigenkapitalquote laut Beteiligungsbericht nur 3,7 %) nicht ohne städtische Finanzspritze oder Bürgschaften gegenüber Kreditgebern denkbar. Der Beweis, dass eine GmbH flexibler sei und Projekte besser und schneller umgesetzt würden, lässt sich angesichts der Übergabe der Comeniusschule mit mehrmonatigem Verzug nicht führen. Deshalb fordert die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden: Infrastruktur in kommunaler Hand. JS
■