Fraktionsinfo Nr. 4 // Frühjahr 2018
fraktionlundp.de
Gastbeitrag: DIE LINKE. und Piratenpartei organisieren Widerstand Schwarzarbeit beit nicht länger dulden!
Mit der Citybahn zum Nulltarif!
Wer braucht eine e weitere Müllverbrennungsanlage?
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Inhalt GASTBEITRAG: S. 3 DIE LINKE. und Piratenpartei organisieren Widerstand
S. 4 Landgericht Wiesbaden schützt die Meinungsfreiheit gegen die AfD S. 5 Gesundheits- und sicherheitsrelevante Mängel an Schulen beheben! S. 6 Schwarzarbeit nicht länger dulden! S.8 Schulsanierung beschleunigen – aber wie? S. 9 Mit der Citybahn zum Nulltarif! S. 10 Wir brauchen eine politische und ökologische Wende S. 11 Wer braucht eine weitere Müllverbrennungsanlage? S. 12 Buchempfehlung: Ralf Höller, Das Wintermärchen
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Montag bis Donnerstag: g: 10–13 10–113 Uhr Uhrr Freitag: 10–12 Uhr –12 1 Uhrr In den Schulferien: 10–12
Mechthilde Coigné (MC) Brigitte Forßbohm (BF) Adrian Gabriel (AG) Jörg Sobek (JS) Ingo von Seemen (IvS)
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LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ba b ade den (L&P) (L& (L &P P) IBAN: DE65 5105 0015 0277 02777 0037 000037 45 45 Mitarbeiter*innen: Aglaja Beyes (AB) Hartmut H art rtmu mut Bo Boh Bohrer hreer er (HB) (HB)
Seite 1, 3: Adrian Gabriel Seiten 2, 4, 8, 9, 10, 12: Ann-Christine Sparn Seite 5: GEW Wiesbaden-Rheingau Seiten 6/7, 11: colourbox.de Seite 12, Buchcover: Edition Tiamat Satz/Gestaltung: Sa at z//G Ges esttaltung ung: Gra Grafik rafik rafi fik & S fi Sa Satz atz t G GbR bR
DIE D IE L LINKE. IN N und Piratenpartei o rg organisieren Widerstand CDU und GRÜNE in Hessen wollen deutschlandweit schärfstes Überwachungsgesetz Gastkommentar G astko komm mentar vvon Adrian Gabriel, Referent für Innenpolitik und den NSU-Ausschuss der NS N SU--Aussschuss de e Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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esssens CDU und essens u GRÜNE wolund len den Geheimdienst le Geeh die massiv d ie Polizei mass ssiv aufrüsten. Der Geheimdienst G eheimdienst ssoll oll mit sogenannten „Staatstrojanern“ Computer te en „Staatstr rojan kknacken nacken und d mit Quellen-ÜberwaQ chung Smartphones ch hung Sm martphone und Messenge er-Di Dieenste auslesen. ausles ger-Dienste Beides ist h och umstritten. Z hoch Zum einen öffnet ess Cyber Angriffen Cyber-Angriff en Tür und Tor, w wie z. B. 2017 mit dem Programm „W „WannaCry“: In wenigen Tagen eentstanden weltweit milliardensc c schwere Schäden, unter anderem in Krankenhäusern. Zum zweiten is ist ein Schutz der Privatsphäre unm möglich, wenn sämtliche Daten auf C Computern und Smartphones und so o sogar die Mikrofone und Kameras zu zur Überwachung genutzt werden. Z Zumal es vorher weder eine Anklag e eine Straftat oder nachher darüge, b ber eine Mitteilung geben muss. D Der Geheimdienst soll weder Parlam menten, noch Betroffenen Auskunft ü über Maßnahmen und Ausmaß der Ü Überwachung geben. Auch unter 114-Jährige, Ärzte, Pastoren, Rechtsa anwälte und Personen, gegen die kkeinerlei Verdachtsmomente vorlliegen, sollen überwacht werden. S Schwarz-Grün will die Zusammena arbeit mit kriminellen V-Leuten leg galisieren – ohne Parlamentsvorb behalt und Prüfrechte! Und d die Polizei soll Personen d dauerhaft elektronische FFußfesseln anlegen dürffen, auch wenn sie keiner S Straftat überführt wurd den. W Wie kann das sein? Eig gentlich waren nach d dem NSU-Komplex u und Abhör-Skandalen sschärfere Gesetze zur K Kontrolle der Geheimd dienste angesagt: Kla-
re Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle und Datenschutz waren Mindestanforderungen. Stattdessen haben CDU und GRÜNE nun in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen die Überwachungs-Kompetenzen massiv ausbauen, nicht die Kontrolle. Dagegen formiert sich entschiedener Protest! Der GRÜNEN-Parteitag hat das Gesetz abgelehnt. Zwei Dutzend B ür ge r re cht sg r up pen haben sich zum Widerstandsbünd nis formiert. Auf Einladung der LINKEN diskutierten zahlreiche Experten und Bürgerrechtsgruppen bei großem Publikums- und Medieninteresse. Auf dem Schlossplatz fand eine Kundgebung statt, die von LINKEN und der
Piratenpartei gemeinsam organisiert wurde und zu einer überfüllten Landtagsanhörung führte. In der Anhörung ließen Rechtsgelehrte, Datenschützer und Sachverständige kein gutes Haar am Gesetz von CDU und GRÜNEN. Fast 30 Sachverständige waren sich einig: Das Gesetz ist verfassungswidrig, bürgerfeindlich und nicht hinnehmbar, auch angesichts des NSU-Komplexes und notwendiger Konsequenzen. Und nun? Schwarz-Grün hat immerhin Änderungen angekündigt. Doch wir wollen dieses Gesetz kippen und laden weiter zum Mitmachen ein. Am Ende könnte eine Klage das Gesetz kippen oder die Abwahl von Schwarz-Grün bei der Landtagswahl stehen. Im Sinne der Bürgerrechte und Vernunft im Land wäre dies das einzig Richtige.
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Weitere Infos: www.hessentrojaner.de
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Landgericht Wiesbaden schützt die Meinungsfreiheit gegen die AfD AfD Landesvorsitzender Robert Lambrou darf als „Hetzer“ bezeichnet werden
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m 6. November 2017 hat die AfD-Fraktion einstimmig in Wiesbaden Erika Müller als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin nominiert. Mit dieser Nominierung entlarvte sich die AfD wieder einmal selbst. Müller hatte, laut Medienberichten, die Kastration von Geflüchteten gefordert. Um dies zu kritisieren, veröffentlichte der LINKE. Stadtverordnete Ingo von Seemen auf seiner Facebookseite folgenden Post: „Es ist ein Skandal was in der Wiesbadener AfD-Fraktion passiert! Der Hetzer Lambrou will die Hetzerin Erika Müller zur stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin machen. Und die ganze AfD-Fraktion, inklusive ihres machtlosen Fraktionsvorsitzenden, schaut zu und nickt“. Lambrou startete daraufhin mehrere Einschüchterungsversuche gegen den Stadtverordneten. Zuerst wurde der Post im Ältestenausschuss zum Thema. Doch die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung führte zu nichts. Deshalb reichte Lambrou Klage am Landgericht Wiesbaden ein. Er versuchte hier eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die Ingo von Seemen mundtot machen sollte.
Die Auseinandersetzung in der Hauptsache fand am 15. Dezember 2017 am Landgericht in Wiesbaden statt. S.4
Da eine gütliche Einigung undenkbar war, begann recht rasch die mündliche Verhandlung. Fast eine Stunde dauerte diese. Der Richter gab bereits hier zu erkennen, dass es schwer für Lambrou würde zu beweisen, dass seine Kritik an ihm eine reine Schmähkritik sei. Vielmehr sei sie ein Werturteil und damit von der Meinungsfreiheit und dem Recht der freien Rede gedeckt.
Am 22. Dezember 2017 fiel dann das Urteil. Da sich die Bezeichnung „Hetzer“ auf die politische Tätigkeit von Lambrou bezieht und ihn nicht persönlich beleidigt, fällt sie unter die Meinungsfreiheit. Im „geistigen Meinungskampf“ kann die freie Rede nicht ohne weiteres eingeschränkt werden. Eins zu null für das Grundgesetz. Dieses Urteil zeigt, dass wir den Einschüchterungsversuchen der AfD nicht nachgeben dürfen. Die vordergründig biederen Saubermänner nutzen jede Gelegenheit, um ihr rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Auf Kritik reagieren sie, indem sie sich in die Opferrolle begeben oder versuchen, den politischen Gegner einzuschüchtern. Das Landgericht Wiesbaden hat diesmal der AfD einen Riegel vorgeschoben. Doch dies war sicher nicht die letzte Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. No pasaran! IvS
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Gesundheits- und sicherheitsrelevante Mängel an Schulen beheben! Mit diesem diiesem em Titel Tit itel el b beschloss eschl hloss der für für Schulen Sch hulen l zuständige zustä tändi dige Ausschuss A sschuss Au h am 2. November 2017 auf Antrag der Fraktion L&P einen an den Magistrat gerichteten F Fragenkatalog. Die des Axel k l Di Antwort A d Schuldezernenten S h ld A l Imholz I h l (SPD) kam nun am 1. März 2018 in den Ausschuss.
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chon zur ersten Frage heißt es darin: „Der Rückstau der Sanierungsmaßnahmen ist nicht unerheblich. Das zur Abarbeitung erforderliche Budget kann nicht genau beziffert werden. Eine exakte Auflistung aller bestehenden Mängel mit Angabe von Mangelart und Ort zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht möglich.“ Und: „Es kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Betrag genannt werden, der notwendig wäre, um alle Mängel zu beseitigen.“ Es offenbart sich die Misere „Sanierungsstau“ auch bei gesundheits- und sicherheitsrelevanten Mängeln an Schulen der „Gesundheitsstadt“ Wiesbaden. So gibt es immer noch Schulgebäude, die nicht über einen vorgeschriebenen zweiten Flucht- und Rettungsweg verfügen. „Übergangsweise (dies ist keinesfalls eine dauerhafte Lösung) wurde in Abstimmung mit der Feuerwehr für eine rechtzeitige Warnung durch ausreichend Rauchmelder gesorgt bzw. alternative Maßnahmen festgelegt.“ Die Fraktion L&P hält die offensichtliche Missachtung von Brandschutzvorschriften für unverantwortlich. Im Bericht heißt es vorweg: „Es besteht Einigkeit, dass bei Überschreitung des Instandhaltungsbudgets Zusetzungen erfolgen.“ An fehlendem Geld liegt es also nicht, wenn gesundheits- und sicherheitsrelevante Mängel nicht umgehend behoben werden. Schulgemeinden sollten sich einen Überblick über die an der jeweiligen Schule vorhandenen Mängel verschaffen und auf kurzfristige Abhilfe drängen. Mit kreativen Aktionen und entsprechender Berichterstattung in den Medien könnte auf bestehende Gefahren aufmerksam gemacht und ihre Beseitigung schneller erreicht werden. Dass politischer Druck erfolgreich sein kann, hat das Wiesbadener Bündnis für Schulsanierungen im vorigen Jahr bewiesen. In ihm sind Stadtelternbeirat, Stadtschülerrat,
GEW, DGB, Elternbund und andere zusammengeschlossen. Auch die Fraktion L&P gehört dazu und auch die Kreisverbände der LINKEN. und der Piratenpartei unterstützen es. U.a. mit der fotografischen Dokumentation und Veröffentlichung von Mängeln im Internet sowie einer Petition (über 4.000 Unterschriften wurden übergeben) konnte erreicht werden, dass die „Kooperation“ aus SPD, CDU und GRÜNEN zu einer Erhöhung der Ansätze im Haushaltsplan bereit war (siehe Bericht in unserem Fraktionsinfo Nr. 3, 2017). Im o.g. Bericht wird darauf hingewiesen, dass bei Decken von Schulgebäuden (vor allem Turnhallen) die Tragfähigkeit bei Schneelast unzureichend ist. „Dies hat in vergangenen Wintern bereits zu Sperrungen geführt“, da Einbruchgefahr besteht. Der Bericht erwähnt auch eine Problematik, die bisher wenig beachtet wurde: „Laut Betriebssicherheitsverordnung müssen ortsveränderliche Elektrogeräte (OEB) in den Schulen alle zwei Jahre elektrotechnisch überprüft werden [...] In den Schulen gibt es ca. 60.000 OEB-Geräte. Die Anzahl steigt mit der Entwicklung der Medientechnik. Im Schulamt ist eine Elektrofachkraft angestellt mit der Verantwortlichkeit, alle Geräte zu prüfen (inkl. damit verbundenen Verwaltungstätigkeiten und Beratungen). Diese Person reicht nicht aus; der Überprüfungsturnus kann nicht eingehalten werden.“ Erfreulich ist, dass im Bericht „Maßnahmenpakete“ angekündigt werden, um Sanierungen bei Fenstern, Dächern, Heizungen, Toilettenanlagen, Turnhallen, Brandmeldeanlagen, Fassaden, Kanälen, bei der Akustik u.a. durchzuführen. „Zahlreiche Schulen werden davon profitieren.“ Hier sollten Schulgemeinden und Ortsbeiräte klären, ob auch „ihre“ Schulen dabei sind. HB
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Stadtkämmerer Imholz: „Es besteht Einigkeit, dass bei Überschreitung des Instandhaltungsbudgets Zusetzungen erfolgen.“
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Schwarzarbeit nicht länger dulden! Im April letzten Jahres trafen Mitarbeiter des Hauptzollamts Darmstadt bei einer Routinekontrolle vier illegal Beschäftigte bei Sanierungsarbeiten auf der Baustelle der 100 Prozent stadteigenen „WVV Wiesbaden Holding GmbH“ im Mauritiusparkhaus an. Maßnahmen zur Verhinderung von Schwarzarbeit seitens der WVV wurden angekündigt – ob effektiv umgesetzt, bleibt fraglich. Der aufgedeckte Verstoß ist vermutlich nur die „Spitze des Eisbergs“. Im 13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung werden Ausmaß, Umfang und Entwicklung von Schwarzarbeit soweit wie möglich beziffert. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens, jährlich insgesamt mindestens im oberen dreistelligen Millionenbereich. Allein 2016 ergeben sich aus bekannt gewordenen Verstößen Nachforderungen und Säumniszuschläge von ca. 480 Millionen Euro, alleine bei der Sozialversicherung. Dazu kommen nicht gezahlte Steuern, Leistungsmissbrauch, handwerks- und
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gewerberechtliche Verstöße etc. Laut DGB reichen „die rund 7.000 Beamt*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) angesichts der immensen Zahl an Baustellen nicht aus.“ Vor diesem Hintergrund beschloss die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2017, dass der Magistrat „Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ entwickeln solle. Angeregt wurde im Beschluss unter anderem eine lokale Kontrollstelle zur systematischen Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung einzurichten. Die Stadt Köln hat eine solche Stelle. Sie ist angesiedelt beim Vergabeamt – ein Erfolgsmodell, das sich selbst finanziert. Nach drei Monaten kam ein Bericht des
Magistrats an den Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung, in dem Stadtrat Bendel (CDU) das Thema erledigen will. Bendel behauptet, dass eine Kontrollstelle sich in Wiesbaden nicht rechne und die Einrichtung der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Politik und Vertreter*innen der Handwerkskammer, der Industrieund Handelskammer sowie des DGB nicht erforderlich sei. Dieser Magistratsbericht wurde im Ausschuss gegen die Stimmen von der Fraktion L&P sowie der Grünen, bei Enthaltung der SPD, mehrheitlich (von CDU, AfD und FDP) akzeptiert. In der Stadtverordnetenversammlung wurde diese Sitzungsvorlage allerdings nicht beschlossen, da der Überarbeitungsbedarf erkannt wurde. Stadtrat Bendel (CDU) scheint aber bis heute den Be-
schluss der Stadtverordnetenversammlung aussitzen zu wollen. Bendel und die Magistratsmehrheit gehen von einem jährlichen städtischen Bauvolumen von 26 Millionen Euro aus. Dieses sei zu gering, um eine Kontrollstelle zu finanzieren. Dabei bleibt das Bauvolumen der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe allerdings unberücksichtigt. Allein der Bau des RheinMain CongressCenters (RMCC) hat ein Volumen von 200 Millionen Euro. In den letzten Jahren übertrugen die CDU-geführten Mehrheiten in der Stadtregierung (die Koalition von CDU, FDP und Hans Hirzel 2001-2006, die „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen 2006-2011, die „Große Koalition“ aus CDU und SPD und auch die jetzige „Kooperation“ von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen) die großen Bauprojekte zunehmend an städtische Gesellschaften. Außerdem gilt es auch Betriebe zu überprüfen, die Aufträge von der Stadt Wiesbaden und deren Gesellschaften erhalten, z. B. aus dem Bereich des Reinigungsgewerbes, der Gastronomie, der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung. Damit ist die Berechnungsgrundlage von Dezernent Bendel (CDU) irreführend. Über die Arbeitsweise des Zentralen Vergabeamts in Köln wurde bislang nicht berichtet. Deshalb stellte Ausschussmitglied Mechthilde Coigné den Antrag, einen Mitarbeiter des Vergabeamts Köln einzuladen, um das Kölner Modell näher kennen zu lernen. Diesem Vorschlag folgte die Ausschussmehrheit. „Im zweiten Anlauf“ wurde nun auch mit Mehrheit vom Magistrat gefordert, das Bauvolumen der städtischen Gesellschaften einzubeziehen Die Fraktion L&P setzt sich auch weiterhin für die Einrichtung der genannten Arbeitsgruppe ein, die ein Konzept zur effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung erarbeiten soll. Mit diesem und der Einrichtung einer Kontrollstelle könnte Wiesbaden einen wesentlichen Beitrag zur systematischen Unterbindung von Schwarzarbeit und somit zur Schaffung von ordentlichen Arbeitsplätzen, auch im Niedriglohnsektor, leisten. Mit der Fraktion L&P wird es kein Aussitzen geben. MC
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Schulsanierung beschleunigen – aber wie?
Gebäude unterliegen einem Verschleiß. Inflation und neue Bauvorschriften verteuern die Unterhaltung im Zeitverlauf. Schulen sind zusätzlich einer Änderung der pädagogischen Anforderungen unterworfen. Es empfiehlt sich daher, angemessene Rücklagen zu bilden.
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as hat die parlamentarische Mehrheit in Wiesbaden über Jahrzehnte versäumt. Nun geistert die Zahl von 400 Mio. Euro Sanierungsstau umher. Genau weiß das keiner, denn die sogenannte „Schulbauliste“ weist nur noch die dringlichsten Instandsetzungsbedarfe aus. Ohne Rücklagen muss die Landeshauptstadt Wiesbaden Ersatzbauten über Kredite finanzieren. Hier sind ihr seit der Schuldenbremse enge Grenzen gesetzt. Seit einigen Jahren wird daher mit Public Private Partnerships (PPP) experimentiert. Die Frage, ob die Partnerschaft mit einer städtischen GmbH als PPP zu werten ist, beantwortet die eigens gegründete „WiBau“ auf ihrer Homepage: „Für die Lan-
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deshauptstadt Wiesbaden werden [...] vor allem im Schulbau Betreibermodelle realisiert. Das Grundprinzip für dieses Vorgehen ist den sogenannten [...] Public Private Partnerships [...] entlehnt. Der private Partner der Landeshauptstadt Wiesbaden in diesen Projekten ist eben die WiBau.“ Dabei muss klar sein, dass die Kredite der WiBau letztlich Verbindlichkeiten der Stadt sind. Auch das unternehmerische Risiko trägt die Kommune als alleiniger Gesellschafter der übergeordneten „WVV Wiesbaden Holding GmbH“. Während Schulen früher vom Hochbauamt für das Schulamt gebaut wurden, gibt es nun ein wenig transparentes Vertragswerk mit der WiBau. Um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, müssen alle Eventualitäten eines langfristigen Mietvertrages bedacht werden und Klarheit darüber herrschen, wie das Bauwerk zu unterhalten ist, damit die Schule bis zum Vertragsende nicht wieder herunterkommt. Die Zahlungen der Stadt Wiesbaden an die WiBau beschränken
sich allerdings nicht auf Miete und Betriebskosten. Bei dem Pilotprojekt „Comeniusschule“ wurde ein „Investitionsbeitrag“ von 2,5 Mio. Euro gewährt. Dieser geht im Wesentlichen auf den Teilverkauf des Schulgeländes zurück. Dort steht jetzt ein Supermarkt. Es ist offensichtlich, dass sich dieses Vorgehen nicht beliebig wiederholen lässt. Erst kürzlich wurde entschieden, zusätzliche 70 Mio. Euro über die WiBau in Schulneubauten zu investieren. Das ist bei der Kapitalausstattung der Gesellschaft (Eigenkapitalquote laut Beteiligungsbericht nur 3,7 %) nicht ohne städtische Finanzspritze oder Bürgschaften gegenüber Kreditgebern denkbar. Der Beweis, dass eine GmbH flexibler sei und Projekte besser und schneller umgesetzt würden, lässt sich angesichts der Übergabe der Comeniusschule mit mehrmonatigem Verzug nicht führen. Deshalb fordert die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden: Infrastruktur in kommunaler Hand. JS
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Mit der Citybahn zum Nulltarif! Nachdem die Ende 2017 vorgestellte Kosten-Nutzen-Analyse einen sehr guten Faktor von 1,5 für eine „Citybahn“ von der Mainzer Innenstadt bis zur Hochschule RheinMain ergeben hat, sieht sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden in ihrer Haltung bestätigt.
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un kommt es darauf an, dass das Projekt von einer breiten Bürgerbeteiligung begleitet wird. Die Bürger*innen sollen mitreden können, wenn es um die Streckenführung, die Einrichtung von Haltestellen und die Gestaltung der Gleisanlagen geht.
Unser Ziel ist: „Mobilität für alle“ In einem kostengünstigen ÖPNV bis hin zum Nulltarif sieht die Fraktion L&P eine Leistung der Daseinsfürsorge. Wir begrüßen, wenn OB Sven Gerich (SPD) kurzfristig Fahrpreissenkungen nach Wiener Vorbild mit einem Jahresticket für 365 Euro in Aussicht stellt. Allerdings hat das Bussystem in Wiesbaden seine Kapazitätsgrenze erreicht. Die wesentlich stärkere Nutzung des ÖPNV, die wir erreichen wollen, ist mit dem derzeitigen System nicht zu erreichen.
Bürger- oder Vertreterbegehren zur Citybahn in Wiesbaden? Wir haben nichts gegen ein Vertreterbegehren, wie es die FDP und eine ihr nahestehende Bürgerinitiative fordern. Aber wir wollen es erst, wenn die Möglichkeiten der Information und Bürgerbeteiligung voll ausgeschöpft sind.
Wer im jetzigen Stadium eine grundsätzliche Abstimmung zur Citybahn haben will, setzt auf Emotionen, statt auf Informationen und sachliche Diskussion. Alternativen werden von den Citybahngegnern nicht benannt. Der wiederholte Verweis auf einen Ausbau des Bussystems ist durch die Tatsache widerlegt, dass schon jetzt die Busse sich an zentralen Haltestellen gegenseitig blockieren. Mit einer Kampagne von gezielten Falschinformationen – die Bahnhofstraße würde für den Kfz-Verkehr gesperrt, es sei ein sechs Meter breites Schotterbett geplant usw. – werben Citybahngegner für ein Vertreterbegehren, obwohl viele Einzelheiten der Streckenführung, Haltestellen und deren Gestaltung noch gar nicht auf dem Tisch liegen.
Fraktion L&P für Aufklärung, sachliche Information und Alternativen Für die Fraktion L&P, die schon viele Bürgerbegehren unterstützt hat, ist die Grundlage dafür Aufklärung, sachliche Information und auch das Aufzeigen von Alternativen. Und gerade daran mangelt es den Citybahngegnern. Die FDP hätte dazu reichlich Gelegenheit gehabt. Seit das erste Stadtbahnkonzept 2001 von FDP und CDU sowie nach einem erneuten Anlauf 2013 durch
einen FDP-Minister gekippt wurde, war sie lange an Regierungen beteiligt: Auf der Ebene der Stadt, im Land und im Bund. Längst hätte sie Alternativpläne vorlegen können, denn sie verfügte über die Voraussetzungen dazu. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) hat in diesen Jahren ungebremst mit seinen negativen Erscheinungen von Luftverschmutzung, verstopften Straßen und Parkplatznot zugenommen. Die entscheidende Frage ist doch, ob man den Verkehr ernsthaft vom MIV auf den ÖPNV, den Rad- und auch Fußverkehr verlagern will. Und es ist ein Denkfehler, wenn man meint, die 19 Mio., die die Stadt zum Citybahn-Projekt beitragen soll, könnten eingespart und für andere Zwecke verbraucht werden. Das wird sicher nicht so sein. Denn mit der Einwohnerzahl wird auch der Verkehr in Wiesbaden wachsen und seinen finanziellen Tribut fordern. Auch den Autofahrern wird so nicht geholfen: Sie werden nur noch im Stau stehen, wenn es keinen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV gibt, der die Menschen zum Umsteigen vom Auto motiviert.
Die Frage ist doch: Mobilität für alle oder Stau für alle?! Ganz klar, wo die Fraktion L&P da steht. BF
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Wir brauchen eine politische und ökologische Wende Seit der vergangenen Kommunalwahl sitzt nun auch Aglaja Beyes für DIE LINKE. Wiesbaden im Rathaus. Im Interview erzählt sie von ihren Visionen für die kommenden Jahre. Eine soziale und grüne Stadt für alle, Umwelt, Gerechtigkeit sind für dich wichtige Themen. Wie kam das? Als Kind hatte ich meine erste Begegnung mit erwachsenen Analphabeten. Das war eine Zirkusfamilie. Es waren unglaublich liebenswürdige und intelligente Menschen. Ich verbrachte einige Zeit mit dieser Wanderzirkusfamilie in Hamburg. Seit Jahren unterrichte ich Flüchtlinge, die in ihren vom Krieg verwüsteten Ländern nie eine Schule besuchen konnten, in Alphabetisierungskursen. Sie sind sehr froh endlich lernen zu dürfen. Diese Erfahrungen politisierten mich. Aus ihnen heraus trete ich ein für ein gutes und gesichertes Leben für alle Menschen dieser Stadt, dafür dass alle Menschen Wertschätzung und Würde erfahren. Du möchtest die Natur in die Stadt holen. Wie soll das gehen? Wir brauchen wieder Innenstädte und Wohnquartiere, die mehr sind als Konsumpaläste und Schlafbatterien. Ich möchte, dass die Bürger*innen den öffentlichen Raum zurückerhalten. Parkplätze zu Parks – das wäre das Beste für unsere dicht bebauten Wohnquartiere. Der Begriff „Bürgersteig“ sollte mehr sein als ein vom Aussterben bedrohtes Wort. Wenn nicht mehr der Individualverkehr das Maß aller Dinge ist, sondern gemeinschaftliche Lösungen, von der künftigen Citybahn bis zum Car-Sharing und der E-Mobilität, auch bei Zweirädern, dann kann die Stadt ein Ort des Verweilens sein, des sozialen Miteinanders, der Naherholung – mit Spielstraßen, grünen Fassaden und grünen Dächern. Das ist meine Vision. Bis vor kurzem wurden solche Ideen als bloße Träumereien abgetan. Seit dem Urteil des BundesverwalS.10
tungsgerichts vom 28. Februar zur Luftreinheit scheinen nun Dinge möglich, die vor kurzem noch undenkbar waren. Dieses Urteil bietet eine große Chance, dass nach den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte endlich etwas geschieht. Derzeit sterben bundesweit tausende Menschen vorzeitig aufgrund des schon längst illegal hohen Stickstoffdioxidausstoßes. Saubere Luft ist ein Menschenrecht wie sauberes Wasser oder Bildung. Um etwas zu ändern, brauchen wir eine Verkehrswende. Dem Individualverkehr – auch dem Trend zu immer größeren und schmutzigeren Autos – muss entgegen getreten werden. Ich unterstütze das Sofortprogramm, das Umweltdezernent Andreas Kowol noch am Tag der Leipziger Urteilsverkündung im Umweltausschuss vorstellte. Dazu gehören das 365-Euro-Jahresticket, kostenlose Pendelbusse von P&R-Parkplätzen in die Innenstadt und zurück, der Ausbau von Fahrradwegen und Mobilitätsstationen. Vieles davon sind uralte Forderungen der LINKEN. Wie siehst du dich im Verhältnis zu anderen Parteien? Wir brauchen dringend eine Politikwende und müssen die rechten Parteien und Stimmungsmacher zurückdrängen. Menschen, die eine soziale und ökologische Politik anstreben, müssen dafür zusammenarbeiten. Darum suche ich das Gespräch und wo möglich die Zusammenarbeit mit meinen Kolleg*innen bei der SPD und den GRÜNEN. In Einzelfällen sind wir bereits auf einem guten Weg. Gemeinsam, gegen den erbitterten Widerstand der CDU, haben wir beispielsweise erreicht, dass Wiesbaden jetzt die erste Stadt mit einer Straßenreinigungssatzung ist, die von einer Bürgerinitiative, der GiB, erarbeitet wurde. Das könnte ein Anfang sein.
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Wer braucht eine weitere Müllverbrennungsanlage? In Wiesbadens Privathaushalten fallen Jahr für Jahr circa 70.000 Tonnen Restmüll an. Der wurde bislang in Frankfurt entsorgt, doch der Vertrag läuft Ende 2018 aus. Es gab eine Ausschreibung für die Entsorgung dieses Restmülls, bei der sich vier Unternehmen bewarben. Soweit geschah nichts Ungewöhnliches. Doch plötzlich sprach niemand mehr über den Abtransport des Restmülls, sondern alle über eine mögliche Müllverbrennungsanlage. Was war geschehen? Der Ausschreibungstext enthielt einen Passus, der Mitbieter ermöglicht, die erst noch eine Müllverbrennungsanlage (MVA) „auf dem Stadtgebiet von Wiesbaden“ bauen wollen. Dadurch kam die Wiesbadener Firma Knettenbrech + Gurdulic, die ja noch keine Müllverbrennungsanlage betreibt, in den Kreis der Bieter. Zwei Söhne des für die Ausschreibung zuständigen ELW-Betriebsleiters Joachim Wack arbeiten in leitender Funktion im Unternehmensverbund Knettenbrech + Gurdulic. Diese familiären Verflechtungen interessieren auch das OLG Frankfurt, wie in der mündlichen Verhandlung am 6. März 2018 zu hören war, bei der es um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung ging. Das Urteil soll am 29. März, nach Redak tionsschluss, verkündet werden.
beteiligt? Die Antwort verwundert: Niemand habe davon gewusst, nicht einmal der zuständige Dezernent Oliver Franz (CDU). Da fragt man sich: Wozu braucht die Stadt diesen Dezernenten, wenn er von nichts weiß? Unterdessen erklärte Steffen Gurdulic im Umweltausschuss, er baue auf jeden Fall ein Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk, selbst dann, wenn er den Wiesbadener Restmüll nicht bekomme. Wer eine solche Anlage bauen will, braucht dafür jährlich mindestens 160.000 Tonnen Müll. Sollte Knettenbrech + Gurdulic die Großanlage bauen, besteht die Gefahr, dass Müll aus weit entfernten Gebieten herangeschaff t wird – ein ökologischer Irrsinn angesichts der
freien Kapazitäten der Anlagen auf der Ingelheimer Aue und in Frankfurt. Hier wäre ein regionales Gesamtkonzept nötig. Es fehlt. Stattdessen werden die Stadtverordneten belehrt, ein Unternehmer könne bauen, was er wolle, so lange es nicht gegen das Baurecht verstoße – auch eine Müllverbrennungsanlage. Allenfalls das Regierungspräsidium in Darmstadt könne dagegen entscheiden. Vielleicht kommt es jetzt anders: Falls das OLG die Ausschreibung als nicht rechtmäßig ansieht, müsste neu ausgeschrieben werden. Für die Firma Knettenbrech + Gurdulic könnte es unrentabel werden, die geplante Anlage zu bauen, denn es baut sich leichter und besser mit einem Vertrag der öffentlichen Hand in der Tasche, der einem garantierte Einnahmen über mindestens 15 Jahre sichert. Den Menschen in den betroffenen Stadtteilen bliebe dann die Angst vor noch schlechterer Luft und noch mehr Mülltourismus vielleicht doch erspart. AB
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Wer hat im Vorfeld davon gewusst? Eine Müllverbrennungsanlage, genauer gesagt ein Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk (EBSHKW), hätte weitreichende Konsequenzen für die Stadt, weit über die betroffenen Stadtteile hinaus, und ist ohne die Einbindung städtischer Stellen kaum vorstellbar. Wiederholt richtete unsere Fraktion die Frage an den Magistrat und stellte sie im Umweltausschuss: Wer hat im Vorfeld davon gewusst oder war S.11
Ingo von Seemen, Jörg Sobek, Hartmut Bohrer, Mechthilde Coigné, Bodo Kaffenberger, Aglaja Beyes und Brigitte Forßbohm (von links nach rechts)
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Ralf Höller Das Wintermärchen Schriftsteller erzählen die bayerische Revolution und die Münchner Räterepublik 1918/1919 München, 7. November 1918: Die bayerische SPD hat zu einer Demonstration auf der Theresienwiese aufgerufen. Als sie zu Ende ist, geht der gemäßigte Teil brav nach Hause. Die anderen ziehen in die Stadt. Immer mehr Menschen schließen sich ihnen an. Die Kasernen öffnen die Tore, Soldaten laufen zu den Demonstranten über. Polizeipräsidium, Post, Telegrafenamt, Parlament und Redaktionen werden besetzt. Am nächsten Morgen erfahren die Münchner aus der Zeitung von ihrer Revolution. Sie währt 175 Tage und nimmt immer bizarrere Formen an. Es kommt zum Bürgerkrieg, aus Berlin gesandte Truppen marschieren in Bayern ein. Mehr als tausend Tote bleiben zurück. Ralf Höller lässt die damals in München lebenden Schriftsteller die Geschichte dieser Revolution erzählen. Rainer Maria Rilke war glühender Anhänger, Thomas Mann zwischen den Extremen hin- und hergerissen, Ernst Toller, Gustav Landauer und Erich Mühsam übernahmen sogar Regierungsposten. Und Lion Feuchtwanger verarbeitete, noch während draußen der Kampf tobte, alles zu einem Drama. BF
RALF HÖLLER DAS WINTERMÄRCHEN SCHRIFTSTELLER ERZÄHLEN DIE BAYERISCHE REVOLUTION UND DIE MÜNCHNER RÄTEREPUBLIK 1918/1919 EDITION TIAMAT
»Wir wollen der Welt das Beispiel geben, daß endlich einmal eine Revolution, vielleicht die erste Revolution der Weltgeschichte, die Idee, das Ideal und die Wirklichkeit vereint.« Kurt Eisner Edition Tiamat, ISBN 978-3-89320-221-8, EUR 20.00 S.12