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Euro 0,60 inkl. 10 % MwSt. · P.b.b. 16Z040680 M · Karfreitstraße 4 · 9020 Klagenfurt am Wörthersee · Nr. 05/2016

Verfassungsreform soll Demokratie stärken

Neue Schlepper-Route über den Plöcken:

Manfred Muhr ist LWK-Vizepräsident!

Klubobmann Christian Leyroutz will mehr Bürgermitsprache gesetzlich absichern.

FPÖ-Obmann Gernot Darmann befürchtet eine weitere Einwanderungswelle.

Der ÖVP-Bauernbund hat bei den LWK-Wahlen die absolute Mehrheit verloren.

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KÄRNTNER NACHRICHTEN

KÄRNTEN

Die „Caserna Meloni“ in Tarvis soll von der italienischen Regierung zu einem Asyl-Großquartier umgebaut werden. Landesrat Gernot Darmann, Klubobmann Christian Leyroutz und LAbg. Siegfried Schalli besuchten den Tarviser Bürgermeister Renato Carlantoni.

Mietpreiserhöhungen in Kärnten unakzeptabel! Die von Wohnbaureferentin LHStv. Gabriele Schaunig mit einigen Kärntner Wohnbaugenossenschaften ausverhandelte „moderate Erhöhung“ der Mieten ist für die Freiheitlichen in Kärnten keine Lösung. „Ziel muss die Reparatur der Gesetzesnovelle sein, die derzeit die Einhebung der hohen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge möglich macht“, verlangt der Klubobmann der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz. Leyroutz verweist auch auf den von der FPÖ am 14.7.2016 initiierten Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag, der auch einstimmig beschlossen wurde und von Schaunig offensichtlich ignoriert wird. In diesem Beschluss werden nicht nur explizit Verhandlungen mit dem Bund zur Rücknahme der mit 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eingefordert, sondern vor allem die Umsetzung eines Mietensenkungsprogrammes verlangt. Die SPÖ Kärnten hatte im Zuge der letzten Landtagswahl den Kärntnerinnen und Kärntnern in Wahlbroschüren und Inseraten versprochen, die Mieten in Kärnten zu senken. Dieses Versprechen wurde - wie viele andere auch - gebrochen. Dass Schaunig in Verhandlungen mit Vertretern einiger Wohnbaugenossenschaften nun vage Zusagen für „moderate“ Mietpreiserhöhungen der Kärntner Bevölkerung als Erfolg verkauft, ist für Leyroutz als „besonderes Armutszeugnis“ zu werten. Leyroutz: „Wir fordern Schaunig auf, den Auftrag des Kärntner Landtages umzusetzen und ehest ein umfassendes Mietensenkungsprogramm zu erarbeiten.“

Asyl-Verteilerquartier in Tarvis:

Kärnten droht jetzt eine neue Migrantenflut Nach einem Besuch beim Tarviser Bürgermeister Renato Carlantoni und einem Lokalaugenschein beim geplanten Asyl-Verteilerquartier nahe der österreichischen Grenze fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die österreichische Bundesregierung auf, umgehend mit Italien in Kontakt zu treten und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Projekt nicht umgesetzt wird. s ist eine klare Provokation der italienischen Regierung, ein Asyl-Verteilerquartier nur 1,7 Kilometer von der Grenze zu Kärnten bzw. Österreich entfernt errichten zu wollen.

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„Bei einem Verteilerquartier unmittelbar an der österreichischen Grenze wird hier sicherlich keine Verteilung in Italien erfolgen, sondern vielmehr ein Weiterreichen der Asylwerber nach Österreich“, so Darmann. Inoffiziell werde daher die geplante Einrichtung bereits als Durchläuferquartier bezeichnet. Wie der Kärntner FPÖ-Obmann beim Lokalaugenschein weiter feststellen konnte, wird gerade eine Adaptierung des Gebäudes vorbereitet, das rund 50 Asylwerbern

bzw. Migranten Platz bieten soll. Vom Gebäude weg führen mehrere Wanderwege und Forststraßen am offiziellen Grenzübergang vorbei direkt nach Kärnten. „Die österreichische Bundesregierung darf bei diesem Spiel der italienischen Nationalregierung nicht weiter tatenlos zuschauen, denn sonst kommen wieder Kärnten, Österreich und natürlich auch die unmittelbar betroffene Bevölkerung in Tarvis zum Handkuss“, betont Darmann. Auch Bürgermeister Carlantoni habe sich bereits klar gegen das Projekt ausgesprochen. Seine Bedenken werden aber von der Regierung ignoriert. Eine weitere Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls könne Kärnten und Österreich nicht mehr bewältigen, so der Kärntner FPÖChef.


KÄRNTNER NACHRICHTEN

KÄRNTEN

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Magna-Erweiterung: Koalition verschläft Chancen für Kärnten! Kritik an der Untätigkeit der Kärntner Stillstandskoalition im Zusammenhang mit den Erweiterungsplänen des Automobilzulieferers und -fertigers Magna Steyr übt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann. Das Bergbau und Entwicklungs-Unternehmen European Lithium will das „Wolfsberg Lithium Projekt“ In Kärnten vorantreiben. Es soll eines der wichtigsten Lithium-Projekte in Europa und eine HauptQuelle für die europäische Lithium Versorgung sein. Über den TraudiStollen sollen bis zu 18 Millionen Tonnen Lithium erschlossen werden.

eit Monaten hat Landesrat Gernot Darmann darauf hingewiesen, dass beim Automobilzulieferer und -fertiger Magna Steyr die Entscheidung für einen neuen Standort mit tausenden neuen Arbeitsplätzen ansteht. Auch im Landtag hat die FPÖ den Landeshauptmann sowie die zuständigen Regierungskollegen ersucht, sofort aktiv zu werden, um Kärnten als Standort ins Spiel zu bringen. Passiert ist aber gar nichts. „Die Kärntner Stillstandskoalition hat diesem Beinamen leider wieder einmal alle Ehre gemacht und durch ihre Untätigkeit eine weitere große Chance für Kärnten verschlafen“, bedauert der Kärntner FPÖ-Obmann im Gespräch mit den KN.

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Laut neuesten Informationen ist die Entscheidung bei Magna nun für einen Standort in der Gemeinde Hoce-Slivnica in der Nähe von Marburg gefallen. Baubeginn für das neue Werk soll schon Juni oder Juli 2017 sein. „In der Vergangenheit hat man gesehen, dass es sehr wohl möglich ist, Großkonzerne nach Kärnten zu holen und zu Großinvestitionen in unserem Bundesland zu bewegen“, betont Darmann und verweist etwa auf Mahle Filtersysteme Austria oder

das Bosch Mahle Turboladerwerk in St. Michael ob Bleiburg: „Nur unter der rotschwarz-grünen Koalition gibt es keinerlei Bemühen zur Ansiedlung großer Industriebetriebe, obwohl Kärnten unter einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit leidet.“ Der Kärntner FPÖ-Obmann hofft, dass die kolportierte Entscheidung von Magna für den Standort in Slowenien für Kaiser & Co einen lauten Weckruf darstellt, damit Kärnten nicht weitere Chancen ungenützt verstreichen lässt. „Beim geplanten LithiumAbbau auf der Koralpe ist dringend eine Initiative der Regierung erforderlich, damit auch die Wertschöpfung in Kärnten bleibt und unsere Wirtschaft zum Zug kommt.

Derzeit besteht bei der Lavanttaler Wirtschaft zu Recht die Sorge, dass das Lithium zwar in Kärnten abgebaut, aber dann in der Steiermark weiterverarbeitet werden soll“, so Darmann. Ebenso müsse - wie von ihm bereits Anfang September gefordert - seitens der Regierung alles daran gesetzt werden, dass das neu geplante Forschungszentrum im Bereich Elektronik und Mikroelektronik im Rahmen der Forschungsinitiative „Silicon Austria“ in Kärnten entsteht.

Landesrat Mag. Gernot Darmann


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KÄRNTNER NACHRICHTEN

KLAGENFURT/VILLACH

Klagenfurt:

Investor vertrieben? Wirtschaftlich schwere Zeiten begleiten nicht nur das Budget der Stadt Klagenfurt, sondern auch die Bürger. „Viele Menschen suchen Arbeit. Sogar die Leitbild-Umfrage bestätigt, dass sich die Bürger mehr Betriebsansiedelungen wünschen, weil diese neue Arbeitsplätze bringen. In wirtschaftlich schlechten Zeiten mit einem Investor Katz & Maus zu spielen ist keine ordentlich ausgeübte Wirtschaftspolitik“, kritisiert Stadtrat Wolfgang Germ den Umstand, dass es seit über einem Jahr nicht gelingt, sich mit dem Investor Kastner & Öhler, der immerhin 80 neue Arbeitsplätze verspricht, auf einen neuen Betriebsstandort in der Innenstadt zu einigen. Unbeantwortet bleibt die Frage, warum andere Investoren mit offenen Armen empfangen werden.

Sorge um Sicherheit in den Städten:

Freiheitliche Stadträte machen jetzt Druck! Im Herbst 2015 wurde in Klagenfurt eine großangelegte Befragung zum Ordnungsamt duchgeführt, bei der der Großteil der Bevölkerung diese unter einer freiheitlichen Stadtregierung eingeführte Einrichtung als durchaus positiv bewertet hat. ie nunmehrige SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz erklärte daraufhin gegenüber den Medien, dass eine Abschaffung des Ordnungsamtes vom Tisch sei. Seitdem hat sich allerdings nichts getan. „Im Gegenteil: das Ordnungsamt ist chronisch unterbesetzt. Es werden keine innovativen Sicherheitsaufgaben entwickelt. In sicherheitspolitischen Fragen herrscht Stillstand“, ist FPÖ-Stadtrat Wolfgang Germ entrüstet. Aufgrund der Unterbesetzung können die Ordnungshüter viele ihrer Sicherheitsaufgaben nicht mehr nachgehen und werden von der Stadt nur noch als „Parksheriffs“ eingesetzt. „Anscheinend sind der Bürgermeisterin kleine, schnelle Einnahmen wichtiger, als die Sicherheit der Bürger. Kein Wunder, dass die Bevölkerung an der Sicherheitsinstitution nun zu zweifeln beginnt und dieser nicht mehr positiv gegenüber steht“, sagt Germ.

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Villach:

110-kV-Leitung Als weiteres Armutszeugnis der rotschwarz-grünen Landesregierung, aber auch als Ausdruck der politischen Hilflosigkeit des mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Villacher Bürgermeisters bezeichnet der freiheitliche Stadtrat Erwin Baumann das Fiasko rund um die Herstellung einer 110-kV-Leitung im Süden von Villach. Typisch für die Politik der Kenia-Koalition sei ihre Unfähigkeit, die entstandenen Probleme für die im Süden Villachs angesiedelten Industriebetriebe zu lösen. "Im Interesse der Industrie aber auch der Villacherinnen und Villacher hätten mit allen Beteiligten bereits längst Verhandlungen über die Weiterführung der 110-kV-Leitung als zumindest teilweise Erdleitung geführt werden können!"

Jede andere Landeshauptstadt in Österreich ist hingegen um die Sicherheit der Bürger bemüht und entwickelt diesbezüglich ständig neue Ideen und Konzepte. „In Linz gibt es zum Beispiel einen eigenen Sicherheitsausschuss bzw. Sicherheitsreferenten. Salzburg sagt dem aggressiven Betteln mit Beschlüssen den Kampf an.

Und in Graz begleitet die Ordnungswache besorgte Bürger auf telefonische Anfrage am Abend nach Hause. Nur in Klagenfurt geht in Sachen Sicherheit nichts weiter“, kritisiert Stadtrat Wolfgang Germ. Ähnlich ist die Situation in Villach. Nach einem weiteren Gewaltexzess in der Villacher Innenstadt verlangt FPÖ-Stadtrat Erwin Baumann erneut eine Aufstockung der Polizeidienststellen in der Draustadt. „Wir haben den Eindruck, dass die rote Stadtführung die Probleme infolge der unkontrollierten Masseneinwanderung des Vorjahres nach wie vor negiert und nicht bereit ist, in Verhandlungen mit dem Innenministerium für eine Verbesserung der Sicherheit in Villach zu sorgen“, kritisiert der FPÖ-Obmann, der diese Problematik auch in Stadtsenat und Gemeinderat thematisieren will. Die FPÖ tue dies auch vor dem Hintergrund des Entstehens neuer Migrationsrouten über das nahe Italien. „Damit steht Villach als siebtgrößte Stadt Österreichs im Zentrum eines Szenarios, auf das sich die Stadtführung bis heute nicht vorbereitet hat. Wir lehnen es ab, dass uns das Innenministerium mittels des Durchgriffsrechtes vor den Kopf stößt, wie das zuletzt bei der Verordnung eines Massenquartiers in Langauen der Fall war.“


KÄRNTNER NACHRICHTEN

KLAGENFURT

LEHRflächen statt LEERflächen in der Klagenfurter Innenstadt! „Meine Vision für Klagenfurt ist es, die Entwicklung von derzeit bestehenden Leerflächen zu Lehrflächen zu schaffen. Die Fachhochschule sollte vom derzeitigen Standort am Südring ins Zentrum verlegt werden. Darüber hinaus könnten wir ein eigenes Master für Unternehmensgründung-Studium (Master of Entrepreneurship) in Klagenfurt etablieren!“ – Diese Ideen präsentierte kürzlich der freiheitliche Landesrat Gernot Darmann. m Gegensatz zu Städten wie Graz, Wien, Salzburg, Innsbruck oder Leoben sei Klagenfurt die einzige Universitätsstadt, wo sich das studentische Leben ausschließlich am Stadtrand und nicht in der Innenstadt abspiele. „Es hätte einen positiven Einfluss auf die Belebung der Innenstadt, wenn hier neue Bildungsangebote und darüber hinaus auch Studentenwohnungen, insbesondere im Bereich der Bahnhofstraße entstehen. Dies würde nicht nur eine ständige Wertschöpfung bringen, sondern wir könnten damit auch der Abwanderung unserer Maturantinnen und Maturanten zum Studieren in andere Bundesländer entgegenwirken“, so der FPÖ-Landesrat, der auch den Plänen des aus Kärnten stammenden Immobilien-Investors Orasch, im ehemaligen KTZ-Ge-

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bäude in der Klagenfurter Innenstadt einen Büro- und Wissensstandort sowie ein Studentenheim verwirklichen zu wollen, positiv gegenüber steht. Darmann appelliert an alle Parteien, das Bildungsthema als ein parteiübergreifendes Zukunftsthema außer Streit zu stellen und gemeinsam vorzugehen. „Bildungsreferent LH Peter Kaiser und Bürgermeisterin Mathiaschitz sollten diese einmalige Chance ergreifen und auf einen gemeinsamen Schulterschluss aller Parteien hinwirken. Es geht hier um die Zukunft unserer Jugend“, hofft Darmann darauf, dass es innerhalb der nächsten beiden Jahre bereits konkrete Umsetzungsschritte für ein Bildungszentrum in der Klagenfurter Innenstadt gibt.

BLITZ LICHT

Brauchtumsmesse Ein großer Erfolg war auch dieses Jahr die Brauchtumsmesse. Landesrat Gernot Darmann, LSR-Vizepräsidentin Elisabeth Dieringer-Granza, FW-Chef KR Günther Burger und der Villacher FPÖGemeinderat Robert Seppele fühlten sich auf dem Stand der Goldhaubenfrauen Spittal sehr wohl.

Betonwerk Cerne Die Freie Wirtschaft mit Geschäftsführer Herwig Druml und Obmann KR Günther Burger besuchen immer wieder Kärntner Betriebe vor Ort. Am Besuch beim Betonwerk Cerne nahmen auch Landesrat Gernot Darmann und der Bürgermeister von St. Urban, Dietmar Rauter teil.

Hubertus Jagdreferent LR Gernot Darmann nahm kürzlich gemeinsam mit LJM Ferry Gorton und vielen Standeskollegen an der Jägerwallfahrt nach St. Georgen am Längsee teil. Bischof Alois Schwarz, selbst ein Weidmann, zelebrierte eine Hubertusmesse.

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KÄRNTNER NACHRICHTEN

BUDGET

FPÖ macht sich für Landärzte stark:

Kollaps der ärztlichen Versorgung droht! Unausgewogen & kalt Das Land hat sich beim HETA-Deal über den Tisch ziehen lassen und sogar auf eine Besserungsklausel verzichtet. üßen müssen dafür jetzt die Kärntnerinnen und Kärntner. Die Absolventen der Krankenpflegeschulen sind ebenso Opfer von Sparmaßnahmen wie Behinderte, denen man höhere Eigenbeiträge abverlangen will. „Einer Schülerin der Krankenpflegeschule Villach streicht man den Fahrtkostenzuschuss von 100 Euro, aber gleichzeitig zahlt man 100.000 Euro Haftpflichtversicherung für einen Manager des Zukunftsfonds, der über 10.000 Euro pro Monat verdient“. So kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann den unsozialen Sparkurs, den die rot-grünschwarze Koalition in der Regierung durchgeboxt hat.

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Auch das Pendlergeld für Arbeitnehmer und Zuschüsse für die Weiterbildung der Arbeitnehmer werden massiv gekürzt. Beim ländlichen Wegenetz werden gleich 600.000 Euro eingespart. Darüber hinaus soll es keine neuen Straßenbauten mehr geben, was auch im Sinne der Verkehrssicherheit äußert bedenkl ich ist. Gleichzeitig genehmigt die Koalition aber 1,4 Millionen Euro für die kurzfristige Aufbewahrung der angekauften „HETA-Schuldscheine“ in der Kontrollbank. „Bei den kleinen Leuten holt man sich jenes Geld, das man dann großzügig für solche Aktionen hinausschmeißt“, ärgert sich Darmann. Die FPÖ lehnt den von Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut vorgelegten Maßnahmenkatalog strikt ab, weil er, so der FPÖ-Chef, „unausgewogen ist und soziale Kälte bringt“.

„Arroganz“ und „parteipolitische Verbohrtheit“ wirft FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz der Kärntner Gesundheitsreferentin vor, weil diese die Kritik der Ärztekammer an der von ihr forcierten Neugestaltung des Gesundheitssystems offenbar nicht zur Kenntnis nimmt. eyroutz fordert einen konstruktiven Dialog, denn die von der Ärztekammer bereits angekündigten Streiks seien niemandem dienlich. „Tatsächlich ist nach wie vor völlig unklar, wie die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum aufrecht erhalten werden soll. Ein Patient im Mölloder Metnitztal braucht einen Hausarzt, der bei Bedarf zu ihm ins Haus kommt. Irgendeine neue zentrale Struktur in Spittal oder in Friesach hilft ihm wenig. Wie soll der Patient im Krankheitsfall oder bei Bettlägrigkeit dorthin kommen“, fragt Leyroutz. Das bewährte Modell „Hausarzt“ sei gerade für die Landbevölkerung unersetzbar. Die FPÖ will daher Arbeitsbedingungen für Landärzte optimieren, indem man das Honorarsystem verbessert und die ausufernde Bürokratie abbaut. Unklar ist auch die Finanzierung der von Prettner vorgeschla-

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genen, neuen Primärversorgungseinheiten. Für die geplanten sechs Zentren in Kärnten in den Spitälern Waiern und Friesach, im Bereich des Klinikums Klagenfurt, in Völkermarkt, Hermagor sowie in Spittal werden rund 15 Mio. Euro benötigt, die zum Großteil von der Gebietskrankenkasse aufgebracht werden sollen.

Budget:

Landesregierung kürzt bei den Ärmsten Im Kärntner Budget 2017 ist eine Tendenz klar erkennbar: Wenn gespart wird, dann bei der einheimischen Bevölkerung, aber nicht bei den Migranten. as kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher, der den wegen eines Spitalsaufenthalts verhinderten Landesrat Gernot Darmann in der Sitzung der Kärntner Landesregierung vertreten hat. So wird das Müttergeld für Frauen mit geringer Pension fast zur Gänze abgeschafft., Starke Kürzungen gibt es auch beim Heizkostenzuschuss. „Jeder Migrant, der nach Kärnten kommt, ist der rot-grün-schwarzen Koalition scheinbar

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mehr wert als eine bedürftige Kärntnerin, die keinen Anspruch auf eine volle Pension hat“, betont Staudacher, der auch beim Landesbudget 2017 wieder jegliche Reformen bei den großen Kostentreibern vermisst. Ebenso fehlt jede Begründung, weshalb beispielsweise die Kosten im Pflegebereich explodiert sind. Die FPÖ lehnt den Haushaltsvoranschlag 2017 ebenso ab wie den Nachtragsvoranschlag für 2016.


KÄRNTNER NACHRICHTEN

ASYLPOLITIK

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Foto: Andreas Ruttinger

Asyl ist Schutzrecht auf Zeit:

Anerkennung der Werte des Gastlandes ist Bringschuld Zur Konferenz der Landesintegrationsreferenten in Klagenfurt betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann, dass sich die Fehler in der Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht einfach „wegintegrieren“ lassen. ie allgemein bekannt, ist Asyl ein Schutzrecht auf Zeit, während andererseits Integration auf ein dauerhaftes Verbleiben in Österreich abstellt. Wieso versuchen bekannte Träger der Willkommenskultur wie etwa Landeshauptmann Peter Kaiser mit freundlicher Unterstützung der Asylindustrie, der Bevölkerung weiterhin ein X für ein U vorzumachen?, fragt Darmann, der eine „Integrationslüge“ auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung von Brüssel über Wien bis nach Klagenfurt diagnostiziert.

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„Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte haben ein Schutzrecht auf Zeit und werden vom Steuerzahler bereits jetzt über die Maßen unterstützt. Für ein geordnetes Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung benötigt es keine auf Dauer ausgelegten Integrationsmaßnahmen, sondern ausschließlich gelebten Respekt gegenüber dem Gastgeber Österreich“, so der Kärntner FPÖ-Obmann. Respekt sowie Anerkennung der Werte und Gebräuche des

Gastlandes sind klarerweise eine Bringschuld jener, die in Österreich Schutz und Versorgung erhalten. Bei einer verantwortungsbewussten Asylpolitik sollte es nur darum gehen, Fremde auf die Re-Integration in ihren Herkunftsländern vorzubereiten. „Nicht Integration in Österreich, sondern eine Re-Integration in der alten Heimat muss Beweggrund der zu setzenden Maßnahmen sein. Durch das Erlernen spezifischer Kompetenzen können Fremde nach Auslaufen ihres Asylrechts in Österreich auch einen wertvolleren Beitrag in ihrer Heimat leisten“, hebt der Kärntner FPÖ-Chef hervor. „Bei allem Respekt gegenüber anderen Meinungen kann es beim Asyl nur darum gehen, die Fremden nach Klärung der Lage in deren Heimat wieder außer Landes zu bringen und nicht

darum, diese Personen vom ersten Tag an in die künftige österreichische Staatsbürgerschaft zu führen.“ Wenn letzteres politisch gewollt sei, sollten die dafür eintretenden Politiker auch in der Öffentlichkeit dafür einstehen und nicht ständig die Begriffe Integration und Asyl vermischen, so Darmann an die Adresse von LH Peter Kaiser.


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KÄRNTNER NACHRICHTEN

VERFASSUNGSREFORM

Reform der Landesverfassung – FPÖ für Volksabstimmung

Foto: Studiohorst/GHPC

Ein großes Herz für Tiere Kürzlich besuchte Tierschutzreferent Landesrat Gernot Darmann gemeinsam mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und Tierschützerin Kathrin Glock das Tierheim Villach, um sich einen Überblick über die wertvolle Arbeit des Kärntner Tierschutzvereines Villach zu machen. Durch die Anlage geführt wurden die Gäste von Tierschutzvereins-Präsident Hannes Mattersdorfer und Tierheimleiter Jorge Montiel. „Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter des Tierheimes Villach. Man spürt, mit wie viel Herz hier für das Wohl der Tiere gesorgt wird“, bedankte sich der Tierschutzreferent für den unermüdlichen Einsatz aller Verantwortlichen. „Im Namen des Tierschutzes danke ich auch Kathrin Glock für ihre großzügige Unterstützung von Tierschutzprojekten in Kärnten ganz herzlich. Als eine der engagiertesten Tierschützerinnen Österreichs kämpft sie gegen das Tierleid und ermöglicht vielen Tieren ein besseres Leben“, so Darmann, der auch darauf hinwies, dass Kathrin Glock kürzlich mit dem Bundestierschutzpreis ausgezeichnet wurde. Die Arbeit des Villacher Tierschutzvereins kann auch mit einer Spende oder einer Patenschaft unterstützt werden, so der Tierschutzreferent. Hundefreunde können im Tierheim auch freiwillig mitarbeiten und mit den untergebrachten Hunden Ausflüge ins Freie unternehmen. Darüber hinaus werden im Tierheim Villach auch Tiere weitervermittelt.

Kontrollmöglichkeit der Opposition soll eingeschränkt werden Die Freiheitlichen in Kärnten fordern eine Volksabstimmung über die geplante Änderung der Landesverfassung und das so bezeichnete Demokratiepaket. a es sich um grundlegende Einschnitte wie die Abschaffung der Konzentrationsregierung oder die Verankerung von Slowenisch in der Verfassung handelt, müsste es eigentlich im Interesse einer gelebten Demokratie sein, dass auch die Bevölkerung in diesen Prozess eingebunden wird, erklärte dazu FPÖKlubobmann Christian Leyroutz, der daran erinnert, dass Verfassungsreformen bis dato immer einstimmig erfolgten und es einzigartig in der Geschichte Kärntens wäre, wenn die Regierungskoalition diesen Weg des Miteinanders in entscheidenden Fragen verlasse.

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Leyroutz sprach sich bisher wiederholt gegen die Abschaffung der Proporzregierung aus. Diese Regierungsform repräsentiere das Wahlergebnis und bekräftige auch das Nein der Freiheitlichen, die slowenische Volksgruppe in Kärntens Verfassung zu verankern. Der FPÖKlubobmann kritisierte weiter, dass durch die Abschaffung der Proporzregierung der Machterhalt der Regierenden festgeschrieben und gesichert werde, während die Kontrollmöglichkeiten der Opposition weitestgehend beschnitten würden. „Was nützt der Opposition ein Recht auf Akteneinsicht, wenn diese nur unter Wahrung des Amtsgeheimnisses sowie des Datenschutzes gewährt wird?“, hinterfragte der Klubobmann. Leyroutz bemängelte vor allem auch die hohen Mehrkosten, die nicht nur für den im Landtag neu zu installierenden Verfassungsdienst aufgebracht werden müssten. „In Zeiten des Sparens ist dies gegenüber der Bevölkerung

nicht zu rechtfertigen“, betonte Klubobmann Leyroutz. Nach Ansicht des FPÖ-Klubs müssen die Kontrollrechte des Landtages ausgebaut werden. Ausserdem sollen die Instrumente der direkten Demokratie verstärkt werden. Auch das Kärntner Landesrechnungshofgesetz ist zu reformieren. Ebenso bedarf es neuer Regelungen betreffend der Durchführung von Untersuchungsausschüssen des Landtages. Und festgehalten wird seitens der Freiheitlichen auch an der Forderung, die Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass künftig die Landeshauptleute direkt gewählt werden können.

Klubobmann Mag. Christian Leyroutz


DIE SOZIALE HEIMATPARTEI

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner! Am kommenden Sonntag, den 4. Dezember, können Sie bestimmen, wer in den nächsten sechs Jahren Österreich als Bundespräsident im In- und Ausland vertreten soll. Wichtiger denn je wird es dabei auch sein, dass das neue Staatsoberhaupt konsequent als Stimme des Volkes im Sinne unserer Heimat wirkt. Als Parteiobmann der Kärntner Freiheitlichen bitte ich Sie, Norbert Hofer mit Ihrer wichtigen Stimme das Vertrauen auszusprechen. Er ist nicht nur ein Ehrenmann, sondern vor allem ein Politiker, dessen Handschlag gilt und der stets das Wohl der Menschen und seiner Heimat im Auge hat. Norbert Hofer ist ein herzensguter Mensch, der insbesondere durch seinen persönlichen Schicksalsschlag jedes Problem als lösbar ansieht und danach handelt. Eine solche Persönlichkeit braucht Österreich in stürmischen Zeiten wie diesen. Norbert Hofer ist bereits jetzt als dritter Präsident des Nationalrates ein Staatsmann, der in dieser Funktion unbestritten eine hervorragende Arbeit leistet. Bisher hat Norbert Hofer als dritter Präsident des Nationalrates bereits um eine Besserstellung Österreichs in der Welt gekämpft und wird seine diplomatische Erfahrung umso mehr als Bundespräsident weiterhin im Sinne Österreichs einsetzen. Kärnten bekommt mit Norbert Hofer einen treuen Freund an der Spitze des Staates. Einen Präsidenten, der nicht zulässt, dass ein ganzes Bundesland und seine Bürger permanent blinden politischen Attacken ausgesetzt sind - wie bisher erlebt! Wir wollen einen Bundespräsidenten, der die Bundesregierung zur Ordnung ruft, wenn sich ungerechte Entwicklungen abzeichnen, die Österreich schaden oder den sozialen Frieden gefährden. Wir wollen einen Bundespräsidenten Norbert Hofer, weil er alles dafür tun wird, dass Österreich ein Land bleibt, das Arbeit und Wohlstand bietet. Ein Land mit intakter Umwelt, in dem man gerne leben möchte und in dem Familien von der Politik mit Wertschätzung behandelt werden. Eine sichere Heimat, in der man nicht Angst haben muss, selbst zum Fremden zu werden. Am 4. Dezember kommt es auf jede einzelne Stimme an! Setzen wir mit der Wahl von Norbert Hofer gemeinsam ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit, für mehr Sicherheit sowie für den Erhalt unserer wertvollen Heimat Österreich! Ihr

Landesrat Mag. Gernot Darmann Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten


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KÄRNTNER NACHRICHTEN

LANDESPOLITIK

SPÖ-Kinderfreunde profitieren am meisten:

Tagsatz für minderjährige Asylwerber beträgt 95 Euro! Die Zustimmung zum Ausschöpfen der erhöhten Kostenhöchstgrenzen des Bundes in der Grundversorgung von Asylwerbern sowie deren gesetzliche Verankerung durch den Kärntner Landtag haben die Freiheitlichen in Kärnten verweigert. Konkret wurde durch den Beschluss der Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen die Erhöhung des Kostentagesatzes für unbegleitete minderjährige Asylwerber von 77 auf 95 Euro angehoben. Und das sogar rückwirkend per 1. Jänner 2016. „Dass in Zeiten wie diesen mit so lockerer Hand mit Kärntens Steuergeld umgegangen wird, konnten wir nicht mittragen“, erklärt dazu der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz. Während das Innenministerium in einer Stellungnahme der Meinung ist, dass die Länder im Bereich der landesgesetzlichen Regelungen nicht sklavisch an die Kostenhöchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung gebunden (sind) und ... hier etwa auch geringere Höchstgrenzen vorsehen… (können)“ scheint das offizielle Kärnten unter LH Peter Kaiser anderer Meinung zu sein und in einigen Bereichen sogar eine Verpflichtung darin zu sehen, die erhöhten Kostenhöchstgrenzen des Bundes voll „auszuschöpfen“. Die Erhöhung des Kostentagsatzes für unbegleitete minderjährige Asylwerber ist auch deshalb besonders zu hinterfragen, weil vor allem der SPÖ-eigene Verein „Kinderfreunde“ davon profitieren wird. Da die Erhöhung des Tagsatzes sogar rückwirkend per 1. Jänner 2016 beschlossen wurde, erwartet die „Kinderfreunde“ nun ein großer Geldsegen, der nicht zu rechtfertigen ist. „Dass sich die SPÖ bei ihrem eigenen Verein so großzügig gibt, hat mehr als nur eine schiefe Optik“, kritisiert Klubobmann Leyroutz.

Kenia-Koalition betreibt Propaganda auf Kosten der Steuerzahler „Die Selbstbeweihräucherung durch den Kärntner Landeshauptmann auf Steuerzahlerkosten ist insbesondere aufgrund der selbst verschuldeten Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, und Finanzlage völlig fehl am Platz“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann zu einem offenen Brief von Landeshauptmann Peter Kaiser in der neuesten Ausgabe des kärnten.magazin, mit welchem alle Kärntnerinnen und Kärntner auf ihre eigenen (Steuergeld-)Kosten „beglückt“ werden. armann verweist darauf, dass die Koalition für eine Rekordschuldenlast verantwortlich ist. „Trotz großer Versprechen bei Amtsantritt lässt diese Stillstandskoalition bisher jegliche Reformschritte bei den großen Kostentreibern wie beispielsweise der Verwaltung vermissen. Noch ganz ohne Berücksichtigung der Heta-Causa haben es Rot-Grün-Schwarz geschafft, die Verschuldung Kärntens seit 2013 um über 500 Mio. Euro zu erhöhen, statt wie im Regierungsprogramm versprochen bis 2015 ein Nulldefizit zu erreichen und Schulden mittelfristig abzubauen. Gekürzt wurde allein bei der einheimischen Bevölkerung – Teuerungsausgleich, Müttergeld, Babygeld abgeschafft, Heizkostenzuschuss reduziert – während umgekehrt für Migranten bzw. Asylanten oder Geisterbus-Projekte des Grünen Landesrates offenbar unbegrenzt Steuergeld in die Hand

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genommen wird“, betont der FPÖ-Chef, der auch auf die hohe Arbeitslosigkeit verweist. Die ständige und mittlerweile peinliche Ausrede auf die „Vergangenheit“ nehme der Koalition angesichts ihrer bürgerfernen und visionslosen Politik längst niemand mehr ab, so Darmann weiter. Es sei auch eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung, wenn Kaiser in seinem offenen Brief ankündigt, den Kampf für leistbare Strom- und Mietpreise „konsequent weiterführen“ zu wollen. „Die SPÖ hat den Wählern im letzten Landtagswahlkampf im Jahr 2013 dezidiert die Senkung der Mieten und der Strompreise versprochen. Bald vier Jahre später haben die Kärntnerinnen und Kärntner mit den höchsten Strompreisen Österreichs zu kämpfen, die Mieten sind gestiegen statt gefallen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann.


KÄRNTNER NACHRICHTEN

LANDESPOLITIK

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Warnung vor neuer Schlepper-Route über den Plöckenpass! Besorgniserregend sind für den Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann Medienberichte, wonach schon beinahe täglich größere Gruppen von Schwarzafrikanern im Bereich Tarvis auf dem Weg Richtung Österreich aufgegriffen werden.

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Asylzentrum in Tarvis: Wie man seine Grenzen richtig schütze, zeige das Nachbarland Slowenien an der Grenze zu Kroatien vor. „Slowenien hat bereits an fast einem Drittel seiner Grenze zu Kroatien einen Grenzzaun errichtet und baut diesen derzeit massiv aus, um in Verantwortung für die eigene Sicherheit und die eigene Bevölkerung für eine neuerliche

Zunahme der Migrationsbewegung gerüstet sondern muss auf die Zukunft des Landes zu sein. Eine solche Politik ist auch in Öster- und der österreichischen Bevölkerung reich längst notwendig, um die Grenzen schauen. In Verantwortung für Österreich nach Italien zu schützen, aber auch jene gilt es, keine weitere Massenzuwanderung nach Slowenien für den Fall, dass Schlepper unter dem Deckmantel des Asyls zuzulaseine Route über Italien und Slowenien nach sen!“, so Darmann. Österreich wählen“, betont der Kärntner FPÖ-Chef. Grenzzäune Gerade jetzt müsse es ein klares werden auch an Kärntens Au- Es muss von uns Bekenntnis zu einem souveräßengrenzen notwendig sein, ein klares Bekennt- nen Staat Österreich und zur wenn man sich ansieht, dass al- nis zu einem Bewahrung der abendländilein heuer bisher bereits über souveränen Staat schen Werte geben. In Afrika 153.000 Migranten an den italÖsterreich und zur würden noch viele Millionen ienischen Küsten angekommen Bewahrung unserer Menschen warten, um sich auf sind und weiter Richtung der Suche nach einem besseren abendländischen Österreich oder Deutschland Leben nach Europa aufzumaWerte geben. ziehen. „Nicht umsonst wird chen. Bei einer weiteren ungevon Italien ein Verteilerzentrum zügelten Masseneinwanderung nahe an der Grenze zu Österreich umge- in das österreichische Sozialsystem würde setzt. Die österreichische Bundesregierung dieses aber kollabieren und Sicherheit und darf nicht weiter in ihrem eigenen Traum- Wohlstand in Österreich gefährdet werden, land leben und sich auf die EU verlassen, warnt der FPÖ-Obmann.

as Innenministerium ist hier genauso wie Sicherheitsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser gefordert, endlich wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen an den Außengrenzen Kärntens und die dafür notwendigen Ressourcen sicherzustellen. Wenn sich ein Staat selbst ernst nimmt, darf er illegale Einwanderung nicht zulassen, betont Darmann, der auch für den Schutz der Grünen Grenze durch das Bundesheer eintritt.

Für mehr DIREKTE DEMOKRATIE zur Kontrolle der Mächtigen* * statt eines willigen Dieners des traditionellen Machtapparats

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NORBERT HOFER BUNDESPRÄSIDENT

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Die Freiheitlichen in Kärnten, Karfreitstrasse 4, 9020 Klagenfurt · Verlag, Redaktion und Anzeigenverwaltung: ABC Werbeagentur GmbH, Messeplatz 1, 9020 Klagenfurt, Tel.: 0677 611 849 25 · Mail: office@abc-Werbeagentur.com


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KÄRNTNER NACHRICHTEN

LANDESPOLITIK

BLITZ LICHT

Dobratsch In seiner Eigenschaft als für die Naturparks zuständiger Referent der Kärntner Landesregierung nahm Landesrat Gernot Darmann an der Präsentation des umfangreichen Winterprogramms für den Dobratsch teil. Von der Schneeschuhwanderung bis zur AdventLounge bietet der Hausberg der Villacher vor allem Naturerlebnisse.

Jagdgeschäft Im Villacher Parkhotel hat der gelernte Büchsenmacher David Mischkulnig sein „Alpen-Adria Jagd & Sportwaffen“-Geschäft. Jagdreferent Landesrat Gernot Darmann besuchte kürzlich den erfolgreichen Jungunternehmer.

Minderheitenschulwesen:

Statt Objektivierung jetzt Bevorzugung zweisprachiger Lehrer! Die Rücknahme einer von LH Peter Kaiser erlassenen Verordnung, wonach Lehrer mit zweisprachiger Ausbildung bei der Direktorenbestellung „vorrangig in Betracht“ kommen müssten, fordern der Klubobmann der Kärntner Freiheitlichen Christian Leyroutz sowie der freiheitliche Volksgruppensprecher, Landtagspräsident Josef Lobnig. „Diese ist verfassungsrechtlich nicht haltbar und wird von uns bekämpft werden“, kündigt Leyroutz an. onkret beziehen sich die Freiheitlichen auf zwei bereits abgeschlossene Objektivierungsverfahren für die Leiterbestellungen in den Volksschulen Völkermarkt-Stadt und Eberndorf. In beiden Objektivierungsverfahren gingen zwei Kandidaten als Erstgereihte hervor, die keine bzw. mäßige Slowenischkenntnisse aufweisen, wobei die Reihung einstimmig erfolgte. Dass nun die Kärntner Grünen dieses Ergebnis nicht akzeptieren und sich die rechtswidrige Verordnung dabei zunutze machen, um slowenischsprachige Kandidaten in Leiterfunktionen zu hieven, ist für Leyroutz und Lobnig „eine Diskriminierung der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung“.

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Marktbesuch Landesrat Gernot Darmann nimmt sich immer wieder Zeit, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Zuletzt besuchte der Landesrat gemeinsam mit VzBgm. Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ den beliebten Wochenmarkt in Klagenfurt-Waidmannsdorf.

Das Kriterium der „Zweisprachigkeit“ wurde beim Auswahlverfahren berück-

sichtigt, jedoch haben bei den Bewerbern alle anderen Kriterien offensichtlich überwogen. „In der unabhängigen Kommission sind sowohl Eltern, Lehrer, Direktoren, Schulinspektoren als auch Schulpsychologen vertreten, deren Einschätzungen zu respektieren sind“, so Lobnig. Was die Erfüllung des „grünen Wunschkonzertes“ für die Zukunft einsprachiger Pädagoginnen und Pädagogen bedeuten kann, zeigt die geplante Bildungsreform des Bundes, die vorsieht, dass Schuldirektoren künftig ihr Lehrpersonal selbst aussuchen dürfen. „Dann wird an den Schulen im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes, also von Lavamünd bis ins Gailtal, nur mehr zweisprachiges Lehrpersonal zum Zug kommen“, warnt Lobnig.


rotz strömenden Regens nahm sich kürzlich der freiheitliche Bunderspräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer ausführlich Zeit für einen Bummel über den Klagenfurter Benediktinermarkt. Immer wieder wurde Hofer, der in der Kärntner Bevölkerung ungemein beliebt ist, dabei in Gespräche mit Marktbesuchern verwickelt, die ihm alles Gute für die Wahl am 4. Dezember wünschten und zugleich ihrer Sorge über die Auswirkungen der Einwanderungswelle Ausdruck verliehen. Schließlich nahm Norbert Hofer auch an einem besonderen Adventmarkt auf dem Pyramidenkogel teil, den gf. Bezirksobfrau Birgit Zemasch mit Ortsgruppen der Bezirke Klagenfurt-Stadt und Klagenfurt-Land zugunsten eines sozialen Zwecks organisiert hatte. Landesparteiobmann Gernot Darmann zeigte sich sehr zuversichtlich, dass Norbert Hofer am 4. Dezember in Kärnten erneut eine deutliche Mehrheit der Stimmen erreichen wird.

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KÄRNTNER NACHRICHTEN

AGRAR

Freiheitliche Bauern gewinnen Landwirtschaftskammer-Wahl Mit Spannung wurde von politischen Beobachtern der Ausgang der Kärntner Landwirtschaftskammerwahl erwartet, stand doch die Agrarpolitik des bis dato mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP-Bauernbundes auf dem Prüfstand. chließlich erreichte der Kärntner Bauernbund mit Spitzenkandidat Johann Mößler 47,15 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen. Das ist ein Minus von 5,77 Prozentpunkten im Vergleich zur LKWahl 2011. Der Bauernbund verlor zwei Mandate und ist künftig mit 18 von 36 Mandaten in der Kammervollversammlung vertreten.

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Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft mit Spitzenkandidat Manfred Muhr steigerte sich hingegen um weitere 2,12 Prozentpunkte auf 25,83 Prozent. Mit dem Zugewinn eines Mandates kommt man nun auf neun Mandate. Ein Minus von 2,16 Prozentpunkten mussten die SPÖ-Bauern Kärnten mit Spitzenkandidat Franz Matschek hinnehmen. Sie erzielten 12,49 Prozent und verloren eines ihrer fünf Mandate. Die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern kamen auf 10,95 Prozent. Ihr Mandatsstand erhöhte sich damit von drei auf vier. Erstmals in die LK-Vollver-

sammlung ziehen die Grünen ein. Sie erreichten 3,57 Prozent. Unverändert geblieben ist die Sitzverteilung im siebenköpfigen Vorstand der Landwirtschaftskammer. Mit vier Sitzen behält der Kärntner Bauernbund dort die absolute Mehrheit, gefolgt von der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft mit zwei Sitzen und den SPÖ-Bauern Kärnten mit einem Sitz. Wahlberechtigt waren diesmal nach neuem Modus 71.988 Personen und damit

um 21.487 mehr als 2011. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,85 Prozent, ein Minus von 10,36 Prozentpunkten gegenüber der letzten LK-Wahl. Die neu zusammengesetzte Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten konstituiert sich am 2. Dezember im Bildungshaus Schloss Krastowitz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten und des LK-Vorstandes.

Für ein Europa der FREIEN VATERLÄNDER*

DEINE HEIMAT BRAUCHT DICH JETZT

* statt eines EU-Zentralstaats mit Schuldenunion und Verlust des Vetorechts AM 4. DEZEMBER:

NORBERT HOFER BUNDESPRÄSIDENT


KÄRNTNER NACHRICHTEN

AGRAR

BLITZ LICHT

Gottschee Darmann:

Vertrauensvolle Arbeit der Freiheitlichen Bauernschaft belohnt! n einer Reaktion auf das Ergebnis der Kärntner Landwirtschaftskammerwahl spricht der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann von einem sehr guten Ergebnis für die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft und gratuliert dem Spitzenkandidaten Manfred Muhr. „Die vertrauensvolle und unermüdliche Arbeit der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft wurde belohnt! Manfred Muhr und sein Team reden nicht nur von der Landwirtschaft, sondern sie leben sie. Die Erfahrung der freiheitlichen Bauern und die Nähe unserer Kandidaten zum

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Beruf haben Früchte getragen und die Kärntner Bäuerinnen und Bauern überzeugt“, betont Darmann. Das Ergebnis der Freiheitlichen Bauernschaft sei ein Auftrag für die Zukunft, in dieser Art und Weise eine echte Interessensvertretung für die Bauern auf Augenhöhe zu leben, so der Kärntner FPÖ-Obmann. Bei einem Minus von rund sechs Prozent und angesichts der enormen Probleme, vor denen die Bauernschaft steht, sei für den Bauernbund hingegen Demut angebracht.

Interview:

LWK-Wahl: Muhr neuer Vizepräsident KN: Herr Muhr, die LWK-Wahlen sind geschlagen. Sind Sie zufrieden?

KN: Welche Perspektiven ergeben sich daraus für die Kärntner Bauern?

Muhr: Zunächst möchte ich mich bei allen Bäuerinnen und Bauern, die am 6. November die Freiheitliche Bauernschaft und mich unterstützt haben, sehr herzlich bedanken. Wir haben einen tollen und engagierten Wahlkampf geführt, der letztlich zu einem wichtigen Erfolg geführt hat. Unser Wahlziel war es, die absolute Mehrheit des schwarzen Bauernbundes zu brechen. Das ist uns ebenso gelungen wie der Zugewinn eines zusätzlichen Sitzes in der Vollversammlung, wo wir nun mit neun Kammerräten vertreten sind. Man sieht einmal mehr, dass es auf jede Stimme ankommt. Ein weiteres Mandat haben wir haarscharf, nämlich um genau elf Stimmen verpasst.

Muhr: Faktum ist, dass in der Vollversammlung nunmehr 18 Bauernbündler und 18 Vertreter der anderen Fraktionen sitzen, wobei die Freiheitlichen die zweitstärkste Fraktion bilden. Das heißt, der Bauernbund wird künftig seine Anträge, die im wesentlichen nur nachvollziehen, was Wien und Brüssel vorgibt, nicht mehr nur durchwinken können. Im Gegenteil, wir werden den Bauernbund mit den echten Anliegen der Kärntner Bäuerinnen und Bauern konfrontieren. Das wird die Nagelprobe für die ÖVP-Agrarpolitik. Auf jeden Fall werden wir unsere Arbeit für die Kärntner Bauern unverzüglich aufnehmen.

Eine Abordnung des freiheitlichen Landtagsklubs mit Klubobmann Christian Leyroutz, Landtagspräsident Josef Lobnig und Landesrat Gernot Darmann besuchte kürzlich die deutsche Sprachinsel Gottschee in Slowenien. Die Forderung nach Anerkennung und finanzieller Förderung der deutschsprachigen Minderheit bleibt weiter aufrecht.

Arbeitnehmer Die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit Obmann Manfred Mischelin veranstalteten ihre traditionelle Herbstklausur beim Moselebauer in Bad St. Leonhard. Auch Landesrat Gernot Darmann schaute vorbei und versprach, die Arbeitnehmeranliegen auch in der Landesregierung zur Sprache zu bringen.

Solarindustrie Die Kärntner Solarindustrie feierte kürzlich in St. Veit ihr Jubiläum. Landesrat Gernot Darmann, Unternehmer Albert Nagele, Sicherheitsexpertin Gabi Köppl ließen sich von Solarexperten Herbert Pirker-Frühauf (links) über die aktuellsten Neuheiten informieren.

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IN EUREM SINNE ENTSCHEIDEN

“SO WAHR MIR GOTT HELFE“

NORBERT HOFER

BUNDESPRÄSIDENT

Wir Österreicher vertrauen Norbert Hofer, weil nur er ... … uns Österreicher gegen die Gefahren einer falschen Zuwanderungspolitik verteidigt. Wir Österreicher haben ein Recht auf unsere Heimat und auf Schutz vor Islamismus und Gewalt.

… dafür sorgt, dass unser Bundesheer wieder gestärkt wird und unsere Polizisten bei ihrer gefährlichen Arbeit mehr Unterstützung erfahren. Unsere Straßen und Plätze sollen wieder sicherer werden.

… Österreich respektvoll und selbstbewusst in der Welt vertritt. Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt handeln und soll Partner statt reiner Befehlsempfänger der EU-Kommission sein.

… das Freihandelsabkommen TTIP nicht unterschreibt und gleichzeitig unser Recht auf einen umfassenden Gebrauch von Bargeld verteidigt.

… für eine bürgernahe Europapolitik eintritt und nicht zulässt, dass wir für die Schulden anderer Länder haften müssen. Österreich muss seine eigenen Finanzen für künftige Generationen in Ordnung bringen.

… sich wirklich für uns einsetzt, anstatt nur davon zu reden. Das gilt für die Sicherheit der Pensionen, für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, für die Pflege alter und behinderter Menschen und für die kommenden Generationen.

… nicht zulässt, dass unser Sozialsystem missbraucht und zerstört wird. Die Grünen wollen noch mehr Menschen aus dem Ausland nach Österreich holen, die keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und von der Mindestsicherung leben. … unsere Arbeitsplätze und unsere Betriebe gegen Verdrängung und Lohndumping schützt. Unsere Betriebe sind erstklassig und unsere Arbeitnehmer leisten echte Wertarbeit. Das soll sich in Zukunft auch wieder lohnen. … Frauen und Kindern besonderen Schutz zukommen lassen will. Gewalt gegen Frauen und Kinder verdient keine Toleranz.

… für eine Senkung von Steuern plädiert, anstatt neue Steuern zu fordern. … weiß, dass in einer Demokratie die Menschen die höchste Instanz sind. Politiker folgen erst danach. Deshalb steht er auch für mehr direkte Demokratie und gibt den Österreichern damit ihre Stimme zurück. … die alltäglichen Sorgen der Menschen im Land versteht und aufgrund seines schweren Unfalls vor vielen Jahren weiß, wie man mit einem Schicksalsschlag umgehen kann.


Kärntner Nachrichten 05/2016