Kärntner Nachrichten 05/2023

Österreichische Post AG | MZ 22Z042675 M | Dr.-Franz-Palla-Gasse 1 - 9020 Klagenfurt | 73. Jahrgang | Ausgabe 05 | Mai 2023

Foto: FPÖ Kärnten

Dank Forderung der Freiheitlichen:

Jahr der Volkskultur 2023 Seite 3

FPÖ FORDERT MONATLICHEN TRANSPARENZBERICHT UND „FESTUNG ÖSTERREICH“

DIE FREIHEITLICHEN ABGEORDNETEN STELLEN SICH VOR

SPITTALER GEMEINDERATSSITZUNGEN WERDEN AB NUN VIA LIVESTREAM ÜBERTRAGEN

Schwarz-Grün lässt die illegale Masseneinwanderung immer weiter eskalieren. Schon wieder fast 10.200 Asylanträge allein bis Ende März sind der traurige Beweis dafür.

Und während die ÖVP vom Totalversagen ablenken will, explodieren die Asylkosten.

Das sind die neuen und bereits länger tätigen freiheitlichen Mandatare für Kärnten. Sie setzen sich in Klagenfurt und Wien für die Anliegen, Sorgen sowie Rechte der Kärntner Bevölkerung ein.

Ende April wurde die Spittaler Gemeinderatssitzung erstmalig via Livestream übertragen. Das heißt, ab jetzt ist es möglich, gemütlich von zuhause aus wichtige Entscheidungen, die im Gemeinderat getroffen werden, live mitzuverfolgen.

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BUNDESPOLITIK

Asylkosten explodieren:

FPÖ fordert monatlichen Transparenzbericht und „Festung Österreich“ Schwarz-Grün lässt die illegale Masseneinwanderung immer weiter eskalieren. Schon wieder fast 10.200 Asylanträge allein bis Ende März – und die „Hochsaison“ läuft erst an – sind nach 112.000 im Vorjahr der traurige Beweis dafür. Und während die ÖVP vom eigenen Totalversagen ablenken will, explodieren die Asylkosten. Dafür müssen die teuerungsgeplagten Steuerzahler Unsummen berappen. Deshalb fordert die FPÖ neben einem Asylstopp auch volle Kostentransparenz.

Foto: Shutterstock

Alleine im Jahr 2022 sind 112.000 illegale Migranten in Österreich angekommen

Sagenhafte 340 Millionen Euro kostete 2022 die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern. Das förderte jetzt die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zutage. Das ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit. „Fakt ist, dass die Steuerzahler nicht nur pro Tag fast eine Million Euro für Asylwerber in der Grundversorgung seitens des Innenministeriums stemmen müssen. Dazu kommen nämlich noch die Verfahrenskosten, die allein in der ersten Instanz 21 Millionen Euro ausmachen und hunderttausende Steuereuros für AsylNGOs. Von den weiteren wahnwitzigen Belastungen für unser Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-

und Justizsystem sowie den diversen Förderungen für Asylanten gar nicht zu reden, das geht in die Milliarden!“, rechnet Amesbauer vor.

FPÖ fordert Kostenwahrheit für Steuerzahler durch Transparenzbericht Während sich SchwarzGrün über die tatsächlichen Kosten für Asylanten in Schweigen hüllt, lässt ein Vergleich mit Deutschland Schlimmes erahnen. Dort betrugen die „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“ im Vorjahr knapp 30 Milliarden Euro. „Wendet man hier den 1:10-Schlüssel an, würde das für Österreich Asylkosten von mehr als drei Milliarden Euro bedeuten. Das ist mehr, als das gesamte Bundesheerbudget 2022 ausge-

macht hat! Doch selbst das ist zu niedrig angesetzt, weil unsere Heimat viermal mehr Asylanträge hatte als die Bundesrepublik“, erklärt unser freiheitlicher Sicherheitssprecher die dramatische Lage. Die FPÖ fordert daher einen monatlichen Transparenzbericht, in dem alle Asylkosten auf den Cent genau aus allen Ministerien lückenlos veröffentlicht werden. „Österreich zuerst“: Nur mit freiheitlich geführter Regierung möglich Als freiheitlicher Innenminister hat Herbert Kickl gezeigt, wie eine effektive Bekämpfung der illegalen Einwanderung tatsächlich funktioniert: 2018 gab es nur 13.746 Asylanträge – davon nur 5.800 „neue“ illegale Einwanderer. „Her-

bert Kickl hat nicht nur als Innenminister Österreich erfolgreich als Zielland für illegale Einwanderer deattraktiviert und für einen echten Schutz unserer Heimat gesorgt, sondern musste auch die Asyl-Altlasten seiner ÖVP-Vorgänger Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner abarbeiten. Das ist der klare Unterschied zu Nehammer, Karner und Co!“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Österreich muss sich das Recht zurückholen, selbst darüber bestimmen zu können, wer in unser Land kommt und wer nicht: „Dafür braucht es eine Stärkung des Souveränitätsrechts in der Verfassung, gestützt auf eine Volksabstimmung. Holen wir uns unsere Selbstbestimmung zurück!“

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BUNDES- & LANDESPOLITIK

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„Haushaltsabgabe“ als neue Massensteuer zur Finanzierung des ORF Die schwarz-grüne Bundesregierung will jetzt die Einführung der als Haushaltsabgabe verniedlichten ORFZwangssteuer eiskalt durchziehen. Geht es nach der Regierung, sollen die Österreicher jeden Monat 15,30 Euro zahlen. Die Freiheitlichen kämpfen mit der Petition „Nein zur ORF-Zwangssteuer“ gegen die neue Massensteuer an. Unter www.haushaltsabgabe.fail kann sie jeder Österreicher online unterstützen.

Am 26. April haben ÖVPMedienministerin Raab und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ihren Pakt präsentiert: Ein neues ORF-Gesetz kommt. Wesentliche Neuerung wird ein „ORF-Beitrag“ und damit eine Zwangssteuer sein, vor der die FPÖ seit Monaten gewarnt hat.

Alle Haushalte in Österreich werden von SchwarzGrün für den ORF zur Kasse gebeten, ganz egal, ob sie dessen unterirdisches Programm überhaupt konsumieren oder nicht. FPÖ-

Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagte dazu ganz klar: „Das ist ein Skandal und eine Zumutung für die Bürger, die ohnehin schon unter der Rekordteuerung genug zu leiden haben. Wir Freiheitliche werden daher mit voller Kraft weiter dagegenhalten, um diese dreiste Abzocke zu verhindern!“ Unverschämt: 710 Millionen Euro für ORF auf Kosten der Bürger Zuletzt nahm der ORF

Grafik: FPÖ

durch die Zwangsgebühren 676 Millionen Euro jährlich ein. In Zukunft werden es mit der Haushaltsabgabe 30 Millionen mehr für die Privilegienritter am Küniglberg sein. Mehr als 700.000 Haushalte, die bisher nicht für den ORF zahlen mussten, müssen jetzt blechen – Ein-Personen-Unternehmer sogar doppelt: Einmal für den Haushalt, einmal für den

Betrieb. „Der ORF hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sparsames Wirtschaften ist dort ein Fremdwort – aber genau dahingehend müsste der ORF reformiert werden!“, ist für den freiheitlichen Mediensprecher Christian Hafenecker klar. Unter www. haushaltsabgabe.fail kann die Online-Petition gegen die ORF-Haushaltsabgabe unterstützt werden.

Dank Forderung der Freiheitlichen: Jahr der Volkskultur 2023 Am 28. Mai findet die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsserie „Kärntner VolksKultTour“ des Landes Kärnten statt. Dank Forderung der Freiheitlichen nach einem „Jahr der Volkskultur“ werden Kultur und Traditionen in Kärnten heuer an fünf Tagen in fünf Orten gefeiert.

Foto: FPÖ Kärnten

Alle Kärntner Regionen haben ihre Traditionen, Bräuche und Kulturträger.

Das kulturelle Leben in Kärnten ist vielfältig und die Volkskultur ein wesentlicher Bestandteil der Kärntner Identität. „Wir Freiheitlichen haben uns schon immer stark für die

Anliegen der Volkskultur eingesetzt und diese im Rahmen unserer Möglichkeiten gefördert“, erklärt FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Bereits 2021 forderten die Freiheitlichen ein eigenes „Jahr der Volkskultur“. „Wir wollten damit allen Chören, Vereinen und Brauchtumsgruppen ‚Danke‘ sagen, dass sie unser Kulturleben bunter machen und unsere Traditionen hochleben lassen. Es sollte das Bewusstsein der Menschen für die Kärntner Volkskulturlandschaft stärken und ihnen das breite Angebot der Kärntner Kulturschaffenden näherbringen“, sagt Angerer.

Kärntner VolksKultTour „Als großen Erfolg für die Volkskultur in Kärnten können wir es verbuchen, dass die Kärntner Landesregierung unseren Vorschlag aufgegriffen, 2023 zum „Jahr der Volkskultur“ ernannt hat und die Veranstaltungsserie ‚Kärntner VolksKultTour‘ stattfinden wird“, bekräftigt Angerer.

Bei fünf Veranstaltungen an fünf Orten in Kärnten werden Künstler die Möglichkeit erhalten, die Kärntner Volkskultur zu präsentieren. Start ist am 28. Mai in Heiligenblut am Großglockner. „Dank Initiative der FPÖ wird dieser Veranstaltungsreigen stattfinden

und die Kärntner Volkskultur hochgehalten werden.

Wir freuen uns sehr darüber und werden selbstverständlich zahlreich an den Veranstaltungen teilnehmen“, erklärt der FPÖChef, der dem Auftakt in Heiligenblut schon gespannt entgegenblickt.

Foto: FPÖ Kärnten

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LANDESPOLITIK

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Kärntner Heimatlied: Tradition und Geschichte oder dem Wandel der Zeit unterworfen?

Alle Jahre wieder – so sicher, wie das Kärntner Heimatlied derzeit noch vier Strophen hat, ist auch die Diskussion, um den Erhalt oder die Abänderung unserer Kärntner Landeshymne, wieder entfacht.

Fotomontage: wikipedia.com, Naturpuur / FPÖ Kärnten

„Wo Mannesmut und Frauentreu die Heimat sich erstritt aufs neu, wo man mit Blut die Grenze schrieb und frei in Not und Tod verblieb, hell jubelnd klingt‘s zur Bergeswand: das ist mein herrlich Heimatland!“ Um diese sechs Zeilen dreht sich die Aufregung, die dieses Mal die IG Autorinnen und Autoren mit ihrer Kritik an der vierten Strophe hervorgerufen haben, die ‚historisch belastet sei‘.

Bereits 1911 wurde das Kärntner Heimatlied von der Kärntner Landsmannschaft zur „Kärntner Nationalhymne“ erklärt. Die ersten drei Strophen stammen aus der Feder von Johann Thaurer Ritter von Gallenstein aus dem Jahr 1822. 1930 schrieb die Kärntner Landsmann-

schaft einen Wettbewerb für eine vierte Strophe aus. Diese sollte einen Bezug zur Kärntner Volksabstimmung haben. Ausgewählt wurde der Text von Agnes Maria Millonig.

Zeitgemäße Anpassung JA oder NEIN? Überwiegen Geschichte und Tradition oder sollte unser Heimatlied an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden? Ist es nicht mehr zeitgemäß, wenn man mit „Blut die Grenze“ schreibt oder sogar wichtig darauf nicht zu vergessen?

FPÖ-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter Josef Ofner sagt dazu ganz klar: „Das Kärntner Heimatlied muss bleiben, wie es ist. NEIN zum Streichen der vierten Strophe und zum Streichen der Erinnerung an die Kärntner Abwehrkämpfer!“ Die Argumentation der IG Autorinnen Autoren sei in keiner Weise nach-

vollziehbar. Sprache und Gesellschaft unterlaufen einem ständigen Wandel. „Aber es gibt historische Tatsachen, die wir nicht einfach umschreiben oder ausradieren dürfen, nur weil es einigen Personen nicht passt. Der Kärntner Abwehrkampf ist Teil unserer Kärntner Erinnerung und in diesem Sinne auch untrennbar mit der vierten Strophe der Landeshymne verbunden. Streichen wir diese, so ist zu befürchten, dass sämtliches Geschichtsbewusstsein an den historischen Kärntner Abwehrkampf bald gestrichen werden soll. Unsere Landeshymne trägt in besonderem Maße zur Aufrechterhaltung unserer stolzen Landesgeschichte bei. Sie ist ein schützenswertes Gut unserer Landeskultur“, sagte Ofner.

Verfassungsrechtlicher Schutz Um solche Forderungen, wie aktuell die der IG Autorinnen und Autoren, die leider alle paar Jahre von diversen Organisationen auftreten, von vorneherein auszuschließen, hat die FPÖ Kärnten in der Land-

tagssitzung am 11. Mai einen Antrag eingebracht, um die Landeshymne verfassungsrechtlich zu verankern und zu schützen.

Da Grantl Sepp sogt

„I was nit, warum über a Änderung der Londeshymne nochgedocht werd. »Das ist mein TEURES Heimatland« passt bei den Miet- und Lebensmittelpreisen eh wie die Faust aufs Aug“

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LANDESPOLITIK

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Wie viel „Wolf“ verträgt Kärnten?

Der Wolf ist in Kärnten, bildet Rudel, kommt in Siedlungsgebiete und gefährdet die Almwirtschaft. Wer ist der „Wolf“?

Wie viel „Wolf“ verträgt Kärnten? Und wie gehen andere Länder mit dem „Wolf“ um? Wir haben recherchiert.

Der Wolf ist in den letzten Jahren in Österreich wieder heimisch geworden. Der hohe Schutzstatus, unter den ihn die EU gestellt hat, ermöglicht eine rasante Verbreitung. In Kärnten gibt es mittlerweile fünf Rudel mit mindestens 33 nachgewiesenen Wölfen. Mit dem Wachstum der Wolfspopulation stieg in logischer Konsequenz auch die Zahl der durch den Wolf gerissenen Nutztiere. Während 2018 in Kärnten nur ein Nutztier durch den Wolf getötet wur-

de, stieg die Zahl 2022 auf weit mehr als 800 getötete, verletzte und abgängige Tiere an. Das beeinträchtigt nicht nur die Almwirtschaft und die Arbeit der Bauern, sondern auf lange Sicht auch den Tourismus und die touristische Entwicklung Kärntens. Ist der hohe Schutzstatus des Wolfes damit noch gerechtfertigt?

Wolfsfreies Kärnten Die Almsaison beginnt gerade, doch viele Bauern treiben ihre Schafe, Zie-

gen und anderen Nutztiere gar nicht mehr auf die Alm. Zu groß ist die Angst vor dem Wolf. „Seitens der FPÖ warnen wir seit Jahren vor dem immer größeren Schaden, den der Wolf verursacht und fordern ein wolfsfreies Kärnten. Leider haben Bundes- und Landesregierung in dieser Frage versagt“, erklärt der FPÖChef und Klubobmann Erwin Angerer. „Mit dem Wolf wird es in Kärnten keine Almwirtschaft

mehr geben. Daher brauchen wir in Kärnten endlich eine praxistaugliche Wolfsverordnung und es muss zu einer Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene kommen. Denn auch die Weidetiere der Bauern haben Schutz verdient. Ein Ende der Almwirtschaft wäre ein undenkbarer Einschnitt in Kärnten, der auf lange Sicht wohl auch ein Ende der Nationalparks zur Folge hätte“, ist sich Angerer sicher.

Kärnten verträgt keine Wölfe.

Es kann nur eine Entscheidung für die Alm- und Kulturlandschaft und gegen den Wolf geben. Das eine ist mit dem anderen nicht vereinbar.

Erwin Angerer Kärntner FPÖ-Chef Fotos: Pixabay / FPÖ Kärnten

Andere EU-Länder machen es vor Eine generelle Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen wird seit Ende letzten Jahres auf EU-Ebene diskutiert. In EU-Ländern wie Schweden, Finnland oder Frankreich gibt es bereits eine landestaugliche Regelung und Bejagung von Wölfen. In einem Statement der EU-Kommission im März 2023 heißt es wörtlich: „Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen, die von den Bestimmungen

der Richtlinie abweichen, um die spezifischen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie derzeit in Bezug auf die Wolfspopulation konfrontiert sind, einschließlich lokaler Konflikte und Umstände. [...] Die Entscheidung über diese Maßnahmen liegt allein bei den nationalen oder regionalen Behörden.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, von den verschiedenen Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihnen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zur Verfügung stehen.“

Kärntner Wolfsverordnung Im Jänner 2022 trat die erste Kärntner Wolfsverordnung zur Vergrämung und Entnahme von Problemwölfen in Kraft.

Im Jänner 2023 wurde nachgeschärft. Die Definition von Risikowölfen wurde erweitert und die Vergrämung sollte erleichtert werden, indem sie in Zukunft von jedermann durchgeführt werden kann. Bislang war die Vergrämung Grundbesitzern, Tierhaltern

und Jägern vorbehalten.

Auch die Risszahlen für Schadwölfe auf Almen wurden abgesenkt. Um einen Wolf als Schadwolf einzustufen, ist in der Verordnung geregelt, dass zehn Schafe/Ziegen oder zwei Rinder/Pferde binnen eines Monats, 20 Schafe/Ziegen oder drei Rinder/Pferde binnen drei Monaten, fünf Schafe/Ziegen oder zwei Rinder/Pferde innerhalb eines Monats, wenn im Vorjahr auch Risse festgestellt wurden, gerissen werden müssen.

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LANDESPOLITIK

Die freiheitlichen Abgeo

Das sind die neuen und bereits länger tätigen freiheitlichen Mandatare für Kärnten. Sie setzen si

Erwin Angerer (1964)

Klubobmann & Bürgermeister von Mühldorf Bereichssprecher für Kontrolle, Finanzen, Budget, Landesgesellschaften, Jagd

Mag. Gernot Darmann (1975)

Klubobmann-Stellvertreter & Stadtparteiobmann von Klagenfurt Bereichssprecher für Sicherheit, Recht, Verfassung

Erwin Baumann (1963)

Landtagsabgeordneter & Stadtrat von Villach Bereichssprecher für Wohnbau, Arbeit, Wasser, Europa, Senioren

Markus di Bernardo (1990)

Landtagsabgeordneter & Gemeindevorstand von Wernberg Bereichssprecher für Wirtschaft, Standort, Mobilität, Tierschutz, Frauen, Jugend, Generationen

Josef Ofner (1979)

Landtagsabgeordneter & Bürgermeister von Hüttenberg Bereichssprecher für Tourismus, Gemeinden, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Kultur, Traditionsverbände, Volksgruppen

Dietmar Rauter (1973)

Landtagsabgeordneter & Bürgermeister von St. Urban Bereichssprecher für Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Straßen, Verkehrsinfrastruktur

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LANDESPOLITIK

ordneten stellen sich vor:

ich in Klagenfurt und Wien für die Anliegen, Sorgen sowie Rechte der Kärntner Bevölkerung ein.

DI Michael Reiner (1985)

Landtagsabgeordneter & Bürgermeister von Deutsch-Griffen Bereichssprecher für Raumordnung, Bildung, Forschung, Sport, Familie

Christoph Staudacher (1980)

Zweiter Landtagspräsident & Stadtrat von Spittal an der Drau Bereichssprecher für Energie, Umwelt, Natur, Feuerwehren, Katastrophenschutz

Harald Trettenbrein (1957)

Landtagsabgeordneter & KABEG-Aufsichtsrat Bereichssprecher für Gesundheit, Soziales, Pflege

Mag. Isabella Theuermann (1984) Bundesrätin & Stadträtin von Wolfsberg Bereichssprecherin für Vertriebene

Maximilian Linder (1965)

Nationalratsabgeordneter & Bürgermeister von Afritz am See Bereichssprecher für Ehrenamt, Freiwillige

Mag. Christian Ragger (1973)

Nationalratsabgeordneter & Bezirksparteiobmann von Wolfsberg Bereichssprecher für Volksanwaltschaft

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LANDESPOLITIK

KABEG: Rote Betriebsräte fürchten Zusammenarbeit Seit der Betriebsratswahl am Klinikum Klagenfurt im November 2022 sind die Karten in der Personalvertretung neu gemischt. Die freiheitliche Liste AUF kam auf Anhieb auf drei Mandate. Die SPÖ-nahe FSGFraktion unter Bertiebsratschef Ronald Rabitsch fürchtet sich seither vor einer Zusammenarbeit und schließt die anderen Fraktionen bei jeder Gelegenheit aus.

Die freiheitlichen Betriebsratsmitglieder Helmut Steiner, Corinna Sleik und Tanja Gerkmann - Jasmin Pernutsch ist aus persönlichen Gründen ausgeschieden, die Listennächste ist nachgerückt - wollen mit vielen positiven Ideen das Verbindende vor das Trennende stellen. Es gibt einige Anträge zum Wohl der Mitarbeiter, die bereits im Betriebsrat eingebracht wurden und von der roten Fraktion mit nicht nachvollziehbaren Begründungen – z.B. verschließbare

Fahrradabstellplätze – abgelehnt wurden. Neben der fehlenden Wertschätzung für Betriebsratsmitglieder, die nicht zur FSG-Fraktion gehören, werden diese auch regelmäßig in ihrer Arbeit blockiert. Die groß angekündigte Kommunikation auf Augenhöhe findet bis heute nicht statt.

Die Betriebsräte der AUFFraktion fordern von Kollege Ronald Rabitsch und der FSG folgendes: Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Wohl der Belegschaft

Fotomontage: Freepik / AUF

v. l. n. r. AUF-Betriebsräte Tanja Gerkmann, Helmut Steiner, und Corinna Sleik

und einen ehrlichen sowie offenen Diskurs mit allen Fraktionen – zwischen AUF und der ÖVP-nahen FCG-Fraktion funktioniert dies bereits tadellos. Es geht nicht um eigene Be-

findlichkeiten oder Parteipolitik, sondern um das Beste für alle Mitarbeiter.

Auch in seiner FSG soll Rabitsch als Brückenbauer zu den anderen Fraktionen fungieren.

Das Land Kärnten diskriminiert seine eigenen Bürger:

Offener Brief an LH Kaiser und LHStv. Gruber! gung zu benachteiligen.

Foto: AUF

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Kaiser!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Gruber!

“OGH rügt Kärnten: Land diskriminiert eigene Bürger!“ So titelt zumindest die Kronenzeitung in ihrem Online-Artikel zum Thema Vordienstzeiten im Kärntner Landesdienst vom 04.05.2023. Denn der Oberste Gerichtshof hat nunmehr beschlossen, dass er eine Aufhebung der Bestimmung des Kärntner

Landesvertragsbedienstetengesetzes über die Anrechnung von Vordienstzeiten, welche im EU-Ausland erworben wurden, beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Grund dafür: Das Land Kärnten begünstigt Ausländer bzw. Berufstätigkeit im Ausland und diskriminiert im Umkehrschluss Inländer. Laut dem OGH-Senatsvorsitzenden widerspricht es im Regelfall dem Gleichheitsgrundsatz, österreichische Staatsbürger gegenüber Ausländern ohne sachliche Rechtferti-

Bereits im Zuge des Begutachtungsverfahrens im Jahr 2021 und der Beratungen im zuständigen Rechtsausschuss des Kärntner Landtages wurde die Regierungskoalition von allen Fraktion der Personalvertretung dafür gerügt, dass eine inländerdiskriminierende Regelung iZm. der Anrechnung von Vordienstzeiten im Kärntner Dienstrecht verankert werden soll. Nunmehr rollt die juristische Kugel sprichwörtlich unausweichlich den Hang hinunter und droht die von der Koalition beschlossene Regelung zu zerschmettern.

Der VfGH ist nun also am Zug und es ist fraglich, ob er ihnen die Mauer macht.

Sollte der VfGH dem Antrag des OGH folgen, liegt der Ball wohl oder übel wie-

der bei ihnen als zuständige Personalreferenten. Sie hätten in diesem Fall als Referentenduo die einmalige historische Chance, diskriminierende Regelungen iZm. der Anrechnung von Vordienstzeiten ein für alle Mal gänzlich zu beseitigen, somit wahre Fairness zu schaffen und den Landesdienst wirklich zu attraktivieren. Kärnten braucht nämlich auch in Zukunft gut ausgebildetes Personal um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Nicht nur in der Landesverwaltung, sondern auch in den Bereichen Pflege und Gesundheit. Nutzen Sie diese Chance und stärken Sie die eigenen Bürger!

Ing. Thomas Springer Obmann der AUFPersonalvertreter im Kärntner Landesdienst

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REGIONALES

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Willkommen im 21. Jahrhundert!

Spittaler Gemeinderatssitzungen werden ab nun via Livestream übertragen Ende April wurde die Spittaler Gemeinderatssitzung erstmalig via Livestream übertragen.

Das heißt, ab jetzt ist es möglich, gemütlich von zuhause aus wichtige Entscheidungen, die im Gemeinderat getroffen werden, live mitzuverfolgen. Auch ein „Nachschauen“ bis zu drei Monaten auf der Homepage der Stadt Spittal wird für all jene angeboten, die die Übertragung ver-

passt haben. Ein Service, für dessen Umsetzung der Spittaler FPÖ-Stadtrat und 2. Landtagspräsident LAbg. Christoph Staudacher verantwortlich zeichnet: „Wir haben gemeinsam mit dem Team Kärnten Ende 2021 im Kärntner Landtag eine Initiative gesetzt, um Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen rechtlich zu ermöglichen“, so Staudacher. Der Beharrlich-

Foto: Shutterstock

keit der FPÖ sei Dank, ist man zumindest auf Gemeindeebene im 21.

Jahrhundert angekommen und bietet Bürgern mehr Transparenz!

Spittal: Keine Husch-PfuschAktionen mit der FPÖ!

Muttertagskonzert des Wernberger Seniorenringes war ein voller Erfolg

Im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung in Spittal gingen die Wogen hoch. Stadtrat Christoph Staudacher, Stadtparteiobmann Volker Grote und Gemeinderat Roland Staudacher von der FPÖ zeigten kein Verständnis für eine von der SPÖ geforderten „Husch-Pfusch-Aktion“ bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Der Wernberger Seniorenring unter Obmann Helmut Maggi lud am 6.

Mai zu einem Muttertagskonzert mit Schlagersängerin Elisabeth Kreuzer in den „Wernberger Hof“ und weihte den neuen Veranstaltungssaal der Gemeinde Wernberg mit dieser höchst gelungenen Feier unter anderem mit Sektempfang und Blumen bzw. Rosen für die Mütter würdig ein.

Foto: FPÖ Spittal

Stein des Anstoßes war die SPÖ-Forderung zur LED-Umrüstung, die weder normgerecht (ÖNORM) noch rechtlich gedeckt war. Ginge es nach dem SPÖ-Vorschlag wären lediglich die Leuchtköpfe getauscht worden. Ein solcher Eingriff in eine bestehende technische Anlage hätte jedoch zur Folge, dass die Gemeinde haftbar gemacht werden könnte, wenn etwas passiert. Diese

Bedenken der Freiheitlichen wurden auch vom anwesenden Juristen Patrick Plattner bestätigt, sodass schließlich eine Kompromisslösung gefunden wurde, die eine ordnungsgemäße Umsetzung des Vorhabens gewährleistet. „Mit der FPÖ gibt es keine halben Sachen, sondern nachhaltige und effiziente Lösungen“, erklärte Christoph Staudacher nach der Sitzung.

Der noch relativ junge Verein durfte sich über volles Haus mit über 80 Gästen aus allen Altersklassen freuen. Den Besuchern wurde ein großartiges musikalisches Programm, bestehend aus Coverversionen deutscher Schlager, Evergreens und eigenen

Liedern von Elisabeth Kreuzer geboten, welches auch das eine oder andere Tänzchen brachte. Durch das Programm führte der als „EU-Bauer“ bekannt gewordene Manfred Tisal, der mit seinem „Schmäh“ für zahlreiche Lacher sorgte.

Als Ehrengäste durfte der Seniorenring Wernbergs Bürgermeisterin Doris Liposchek, den Nationalratsabgeordneten und Afritzer Bürgermeister Maximilian Linder sowie den Landtagsabgeordneten und Wernberger Gemeindevorstand Markus di Bernardo begrüßen.

Für das leibliche Wohl wurden selbstgebackene Mehlspeisen mit Kaffee, kühlen Getränken und Würstchen angeboten.

Foto: Wernberger Seniorenring

v. l. n. r. Nationalratsabgeordneter Maximilian Linder, Bürgermeisterin Doris Liposchek, Seniorenobmann Helmut Maggi und Landtagsabgeordneter Markus di Bernardo

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LESERBRIEFE

Ihre Meinung zählt!

Kommentar

Wir freuen uns über Ihre Leserbriefe. Bitte schicken Sie uns diese bis spätesten zum 5. des nächsten Monats an leserbriefe@kaerntner-nachrichten.at und übermitteln Sie dazu auch Ihren vollständigen Namen und Wohnort. Wir bitten um Verständnis, dass aus Platzgründen nicht jeder Leserbrief veröffentlicht werden kann.

Neuwahlen Jetzt!

Diese schwarz-grüne Bundesregierung ist nun endgültig am Ende. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer empfahl letztens als Mittel gegen Armut tatsächlich, die Österreicher sollten arbeiten gehen. Das ist an Verhöhnung der heimischen Bevölkerung nicht mehr zu überbieten. Herr Nehammer, machen Sie den Weg frei für Neuwahelen! Egal wer oder was nach Ihnen kommt, die Österreicherinnen und Österreicher sind dann auf jeden Fall besser dran. Neuwahlen Jetzt!

Rudolf Kogler, Bad Eisenkappel

Dann wäre Villach noch Villach…

Entsetzt musste ich neulich medial vernehmen, dass bereits im Oktober 2022 eine Frau im videoüberwachten Bereich des Hauptbahnhofs Villach sexuell belästigt wurde. Der Täter hielt die Frau an der Jacke zurück und begrapschte sie dabei an der Brust und im Intimbereich. Danach ließ der Mann von der geschockten Frau ab und flüchtete.

Diese Frau kam gottlob mit dem Schock davon, und doch wirft dieser schlimme Vorfall einige Fragen auf! Sprechen wir hier vom „Einzelfall“?! Warum wird nach dem Täter erst nach Monaten gefahndet bzw warum erfahren die Frauen erst Monate später davon?!

Wie niedrig ist die Hemmschwelle solcher meist ausländischer junger Männer,

wenn nicht mal die Videoüberwachung sie daran hindert, sich Frauen unsittlich anzunähern?!

Muss es erst Gewalt gegen Frauen,- Vergewaltigungen oder im schlimmsten Fall einen Mord mitten am Villacher Hbf geben, dass unsere Politiker*Innen (gendern ist ja sooo wichtig) munter werden? Hier wären genau SIE gefordert- dann wäre Villach noch Villach.

Bibiane Pucher, Landskron

Leserbrief zum Artikel in der Kleinen Zeitung vom 26. April:

„Mit Kickls FPÖ kann man nicht zusammenarbeiten!“ Die Angst vor Aufklärung und Einsatz der FPÖ für unsere Heimat, steht dieser „Volkspartei“ ins Gesicht geschrieben. Denn mit einer Regierungsbeteiligung von Herbert Kickl, hätten viele der korrupten Machenschaften wohl ein jähes Ende und davor fürchtet sich die ÖVP! Sieht man sich die derzeitigen Asylgesetze an, steht der Kollaps des Systems bereits unmittelbar bevor. Das sieht nun auch ein Blinder und bestätig die Aussage Ciceros: „Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze!“ Wenn man mit Menschen nicht zusammenarbeiten kann, die sich für die Gleichstellung von Obdachlosen , Menschen, die nach dem Krieg Kinder

von Redaktionsleiter Markus di Bernardo

großgezogen haben und die Heimat wieder aufgebaut haben, dieselben Rechte und finanziellen Möglichkeiten wie Asylwerber haben sollten, bedarf es wohl keiner Worte mehr. Stattdessen genehmigt man sich in diesen Zeiten als Politiker 5,3 Prozent Gehaltserhöhung, während das Volk nicht mehr weiß, wie man die Miete bezahlen soll. Kickl war dagegen, österreichische „Volkspartei“ dafür.

Man ist aber salonfähig als „Volkspartei“, wenn man im Korruptionssumpf versinkt, sich schamlos am Volksvermögen bedient, die Aufklärung im Untersuchungsausschuss verhindert, ein ehemaliger Kanzler und Minister angeklagt werden. Wenn man am hohen Ross sitzt, bedeutet es noch lange nicht, dass man auch reiten kann. Hochmut kommt vor dem Fall!

Hannes Löschenkol, Kappel am Krappfeld

Kein Führerschein für Klima-Kleber Nachdem sich die KlimaKleber ja so gegen den ach so schädlichen PKW-Verkehr einsetzen, wäre es nur gut und recht ihnen ganz einfach den Führerschein zu entziehen. So könnten sie mit gutem Beispiel vorangegen und brauchten kein schlechtes Gewissen mehr haben. Das wäre doch eine super Maßnahme für den Klimaschutz.

Ilka Jessernig, Spittal an der Drau

Verschriftlichte Planlosigkeit der Landesregierung Am 11. Mai – erst einen Monat nach der Regierungserklärung des Landeshauptmannes – diskutierten die Landtagsabgeordneten über das Regierungsprogramm der sogenannten neuen „Nachhaltigkeitskoalition“.

Das Einzige jedoch, das an dieser Koalition nachhaltig ist, sind die gleichen Köpfe in der Landesregierung wie auch in den letzten fünf Jahren.

Das erwähnte Regierungsprogramm hat ebenso wenig nachhaltigen Inhalt zu liefern. Es besteht aus hunderten Überschriften mit ein paar nichtssagenden Floskeln auf über 80 Seiten. Die Hochglanzbroschüre, die außer grafisch schön gemacht gar nichts kann, glänzt mit Inhaltslosigkeit, Visionslosigkeit und Mutlosigkeit. Es gibt weder inhaltliche Vorschläge, was im Land zu tun wäre, noch gibt es ganz konkrete Konzepte zur Behandlung der Probleme unserer Zeit. Dabei gebe es in Zeiten von Inflation, Energiekrise und Arbeitskräftemangel genug zu tun.

Leider wird sich die „Schlafwagenfahrt“ der rot-schwarzen Landesregierung wohl auch die nächsten fünf Jahre fortsetzen. Dieses sogenannte Programm für die kommenden fünf Jahre ist die verschriftlichte Planlosigkeit der Landesregierung!

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FREIZEIT

NATUR & GARTEN

Du host §echt

Ein visionäres Projekt von Gemeindevorstand Horst Zwischenberger in Seeboden

Foto: Horst Zwischenberger

von Theresa Paulus Juristin in Klagenfurt

Frau Pfarrerin Dagmar Wagner-Rauca entdeckte in ihrer evangelischen Kirche in Unterhaus neue Gäste, welche sich im Bereich des Kirchturms aufhielten. Als im März die Balz mit markanten Rufen begann und in Folge auch Äste als Nistmaterial herbeigeschafft wurden, bat sie Hobbyornithologen und Jagdobmann Gemeindevorstand Horst Zwischenberger um Hilfe. Drei Pärchen Dohlen sammelten sich um den Kirchturm und nutzten die Öffnungen der Kirchenuhren als Zugang in den Kirchturm. Das Ziffernblatt wurde erst im Vorjahr neu gemalt und die Vögel sitzen mit Vorliebe auf den Zeigern und gefährden mit ihren Exkrementen das neu gemalte Ziffernblatt.

Gemeinsam mit Bernhard Huber von Birdlife Oberkärnten wurde der 1. Nistversuch im Bezirk Spittal bestätigt. Die Dohlen sind stark im Abnehmen und wurden daher im Jahre 2012 zum Vogel des Jahres gewählt.

Mittlerweile wurden die Zugänge über das Uhrgestänge verschlossen und man hofft, dass die Dohlen den Zugang über die Fenster im Turm annehmen.

Somit sollen die Dohlen in dieser Brutsaison ihren `geliebten Kirchturm` in Unterhaus behalten können.

Allgemeines: Die „gemeine“ Dohle im Volksmund auch Turmdohle genannt gehört zur Familie der Rabenvögel (Alpendohle, Tannenhäher, Eichelhäher, Elster, Rabenkrähe, Nebelkrähe, Saatkrähe, Alpenkrähe und Kolkrabe) und ist ebenso ein Singvogel.

Ebenso wie ihre Kollegen - den Aaskrähen können sie sich menschliche Gesichter merken und Erfahrung mit einzelnen Menschen an Kollegen weitergeben.

Die grauschwarze Kopfzeichnung und hellgraublaue Iris sind unverkennbare Merkmale. Sie wiegt auf oberkärntnerisch gesagt ca. 1 Packerl Butter.

In der freien Natur sind sie Höhlenbrüter und nutzen Spechthöhlen und Felsnischen.

Die `gemeine` Dohle kommt hauptsächlich in offenen Flächen bis zu einer Seehöhe von 500 m vor und sind Kolonienbrüter und Teilzieher sowie Allesfresser. Daher waren die Brutnachweise bisweilen max. bis Weißenstein/Paternion bekannt.

In Kärnten wird mit Hilfe von Birdlife versucht den Dohlen Brutmöglichkeiten in Form von Nistkästen anzubieten und damit Schäden von Gebäuden abzuwenden

Fehlkauf, aber keine Garantie – was kann ich machen?

Foto: Shutterstock

Ihr kennt die Situation – ihr habt etwas gekauft und es stellt sich kurz danach als kaputt oder mangelhaft raus. Leider habt ihr beim Kauf jedoch keine Garantie bekommen. Gibt es hier Chancen, noch etwas vom Verkäufer zu bekommen?

Sofern ihr die Ware von einem Unternehmen gekauft habt, egal ob online oder im Geschäft, gibt es jedenfalls noch die Möglichkeit auf Gewährleistung. Wenn im ersten Jahr nach dem Kauf ein Mangel auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass dieser schon von Beginn an vorhanden war. Der Verkäufer muss also entweder eine Reparatur vornehmen, was vor allem bei Einzelstücken (wie zB. Gebrauchtwagen) meist praktikabel ist, oder die Ware austauschen,

was meist bei Massenware (Elektrogeräte etc.) unkompliziert möglich ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn den Verkäufer kein Verschulden an der Fehlerhaftigkeit trifft.

Sollte Reparatur oder Austausch nicht möglich oder unwirtschaftlich sein, kommt auch Reduzierung des Kaufpreises oder überhaupt Rückabwicklung des Kaufs in Betracht.

Es ist wichtig, zu wissen, dass die Gewährleistung unabhängig von „Garantiezusagen“ ist. Auch wenn ihr Produkte ohne Garantie gekauft habt, bedeutet dies also nicht, dass ihr bei auftretenden Mängeln „Pech gehabt“ habt. Ausgeschlossen werden kann die Gewährleistung nur bei Käufen zwischen Privaten.

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FREIZEIT

AUS DER KÄRNTNER KUCHL

Cremiger Brennnesselspinat 500 g Junge Brennnessel 1 Stk. Zwiebel 1 Prise Salz 1 Prise Pfeffer

80 ml Obers 1 EL Butter 2 EL Mehl glatt 1 Prise Muskatnuss 2 Stk. Knoblauchzehen

Zubereitung: Die gewaschenen Brennnesseln in einen Topf mit kochendem kräftig gesalzenem Wasser geben und kurz blanchieren. Danach durch ein Sieb leeren und in Eiswasser abschrecken.

Anschließend gut abtropfen lassen. Zwiebel und Knoblauch schälen und in feine Würfel schneiden. Butter in einem Topf schmelzen lassen und die Zwiebelwürfel darin glasig anbraten, danach Stufe: den Knoblauch zugeben.

Dann das Mehl einrühren und kurz mitanrösten

(= Einmach) – es sollte aber keine Farbe annehmen. Die Brennnesseln in sehr feine Streifen schneiden – je nachdem wie fein man den Spinat haben will, kann man sie auch mit einem Stabmixer zerkleinern. Danach die Brennnessel für drei bis vier Minuten ebenfalls gut in die Einmach einrühren.

Zum Schluss mit Obers verfeinern und mit Salz, Pfeffer sowie frisch geriebener Muskatnuss würzen und nochmals kurz aufwallen lassen.

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IMPRESSUM Herausgeber, Medieninhaber & Verleger: Die Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ), Dr.-Franz-Palla-Gasse 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Tel: +43 463 56404, www.kaerntner-nachrichten.at Redaktionsleiter: Markus di Bernardo, redaktion@kaerntner-nachtrichten.at Anzeigenverkauf: anzeigen@kaerntner-nachrichten.at Leserbriefe: leserbriefe@kaerntner-nachrichten.at Grafik, Layout & Satz: Krassgruen.at Werbeagentur GmbH, Nikolaiplatz 2, 9500 Villach, office@ krassgruen.at, Tel: +43 4242 25682, www.krassgruen.at Druck & Verarbeitung: Druckfrisch GmbH & CoKG, Hirschstraße 4, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, office@druckfrisch.co.at, Tel: +43 676 9411401, www.druckfrisch.co.at

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Im Buch „Die Vögel Kärntens“ stellt Autor Roman Fantur 358 Vogelarten vor, die hierzulande als Brutvögel, Durchzügler oder Gäste beobachtet werden können. Mit Hilfe von 268 qualitativ hochwertigen Abbildungen, die fast zur Gänze aus Kärnten stammen, sowie anhand ausführlicher Texte zu Merkmalen, Lebensraum, Verhalten und Status erhält der Leser ein fundiertes Wissen zur heimischen Vogelwelt. Die dritte Auflage – erschienen im Eigenverlag des Naturwissen2

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Die Vögel Kärntens

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Druckfehler, sowie Termin- und Programmänderungen vorbehalten. Layout: © tiqa.at „Kärntner VolksKultTour“ ist eine Veranstaltung von TIQA Werbe- & Marketing GmbH

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Zutaten für ca. 4 Portionen:

schaftlichen Vereins für Kärnten – enthält auch neue Erkenntnisse zur Bestandsentwicklung und zum Vorkommen einzelner Arten.

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