Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Fischer Sports (Schweiz) GmbH für Fachhändler in der Schweiz 1 Allgemeines a. In diesen AGB bezeichnet der Begriff "Fischer" die Gesellschaft Fischer Sports (Schweiz) GmbH mit Sitz in Stettlen, Schweiz Fischer Sports (Schweiz) GmbH Bernapark 17 CH-3066 Stettlen Tel: +41 81 303 44 10 info.schweiz@fischersports.ch b. In dieser AGB bezeichnet der Begriff "Händler" alle natürlichen und juristischen Personen, mit welchen Fischer eine Rechtsbeziehung eigegangen ist oder gegebenenfalls noch eingehen wird. c. In diesen AGB bezeichnet der Begriff "Produkt" bzw. "Produkte" alle von Fischer gelieferten Waren und/ oder die von Fischer zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistungen. d. In diesen AGB bezeichnet der Begriff "Modelljahr" alle Produkte, welche innerhalb der gleichen Serie Produziert wurden. Das Modelljahr dauert im Normalfall vom 01.06. bis zum 30.05 des Folgejahres 2 Geltungsbereich a. Sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde und unter Vorbehalt die nachfolgenden Abschnittes 17, gelten diese AGB ausschliesslich und auf unbestimmte Zeit für alle Verkäufe und Lieferungen durch Fischer, die mit den Produkten im Zusammenhang stehen. Mündliche Zusagen durch Fischer Vertreter oder andere Hilfspersonen sind nicht bindend. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. b. Mit Aufgabe einer Bestellung über die unterschiedlichen Bestellkanäle (Telefon, Fax, Email, B2B Händler-Portal etc.) stimmt der Händler der ausschliesslichen Anwendbarkeit dieser AGB für diese und alle weiteren Bestellungen zu. c. Bei einem allfälligen Wiederspruch zwischen Bestimmung und AGB und den Bestimmungen eines Individualvertrages zwischen Fischer und dem Händler haben Bestimmungen des Vertrages Vorrang. d. Die Anwendung allfälliger AGB des Händlers wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Fischer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen eines Händlers Verkäufe und/oder Lieferungen tätigt. Entgegenstehende Bedingungen eines Händlers haben nur Gültigkeit, sofern und soweit diese von Fischer ausdrücklich und schriftlich durch Unterzeichnung der jeweiligen Bedingungen angenommen worden sind. 3 Bedingungen a. Fischer betreibt ein qualitatives selektives Vertriebssystem. Die Kriterien für die Zulassung von Händlern sind folgende:
a.1 Qualifizierter Fachhändler (Ausgebildetes Fachpersonal mit Fokus auf Beratung und Serviceleistungen, Besuch der Fischer-Produkteschulungen, Abwicklung von Garantiefällen) a.2 Markengetreue Geschäftsräume (Schaufenster, angemessene Ladenfläche für die Präsentation der Produkte, Öffnungszeiten) a.3 Finanzielle Situation (Kreditwürdigkeit, Mindestbestellmengen und Preisstabilität) b. Der Händler darf die Produkte nur mit Einklang mit den Bestimmungen, die in dieser AGB enthalten sind, anbieten oder verkaufen bzw. deren Angebot oder Verkauf veranlassen. c. Die Produkte sind vom Händler ordnungsgemäss aufzubauen und ordnungsgemäss an die jeweiligen Bedürfnisse des Endkonsumenten anzupassen, alle Unterlagen und Zubehörteile zur Verfügung zu stellen, welche von Fischer zusammen mit dem Produkt ausgeliefert wurden. d. Der Händler verpflichtet sich, die Produkte ausschliesslich über die von Fischer bewilligten Händler-Standorte und/oder über die dem Händler zuzuordnende eigene Web-Seite anzubieten und zu verkaufen. Der Verkauf eine Fischer Produktes an einen Endkonsumenten beinhaltet immer eine persönliche Beratung sowie die individuelle Einstellung des Produktes für den Endkonsumenten. Die Übergabe der Produkte an den Endkonsumenten erfolgt demnach immer bei den bewilligten Händler-Standorten. Ein Anbieten sowie die Bewerbung der Produkte durch Dritte und/oder über eine andre Internetpräsenz, insbesondere Auktionsplattformen inklusive deren Marktplätze, ist ohne vorgängige, schriftliche Genehmigung durch Fischer untersagt. e. Der Händler erlaubt Fischer seinen Namen für Werbezwecke zu nutzen. f. Der Händler ist ein selbständiger Eigenhändler. Diese Bestimmungen begründen weder einen Agenturvertrag, Arbeitsvertrag noch ein Gesellschaftsverhältnis. Der Händler hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung irgendwelcher Art (insbesondere Abgangs-oder Kundschaftsentschädigung) 4 Angebot und Vertragsschluss a. Alle Angebote, Preislisten etc. von Fischer sind freibleibend und bilden kein verbindliches Vertragsangebot, es sei denn, Fischer hat eine anderslautende schriftliche Erklärung abgegeben. b. Bei Angaben zu Spezifikationen, Modellen, Abmessungen, Gewichten, Preisen etc. der Produkte welche in Katalogen, auf der InternetSeite oder anderen Dokumentationen erhalten sind, handelt es sich um unverbindliche und ungefähre Angaben, sofern Fischer nicht ausdrücklich und schriftlich diese für verbindlich erklärt. Fischer behält sich vor, die Spezifikationen ohne Mitteilung zu ändern. Spezifikationen stellen daher keine vereinbarte Beschaffenheitsangabe dar. c. Bestellungen durch Händler kann Fischer innerhalb von zwei Wochen nach Bestelleingang annehmen. Der Vertrag kommt mit dem Versand der Auftragsbestätigung (Post / Mail) oder durch Ausführung der Bestellung (Lieferung) zustande.
d. Nach dem Versand der Auftragsbestätigung bzw. der Ausführung der Bestellung (Lieferung) durch Fischer können Bestellungen nicht mehr storniert werden. e. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die externen Fischer-Zulieferer. Der Besteller wird über eine allfällige Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert. Durch den Händler allenfalls schon erbrachte Leistungen/ Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. 5 Verkaufs-und Lieferkonditionen a. Fischer vereinbart mit seinen Händlern jährlich jeweils für das kommende Modelljahr geltenden Verkaufs-und Lieferkonditionen (nachfolgend zusammenfassend "Verkaufskonditionen" oder "Händlervereinbarung" genannt) in Schriftform. Die Verkaufskonditionen gelten jeweils für ein Modelljahr und werden bei einem Modelljahrwechsel nicht automatisch erneuert. Die Vorliegenden AGB bilden jeweils einen integrierenden Bestandteil der Verkaufskonditionen. b. Die Verkaufskonditionen referenzieren die jeweils aktuelle gültige Preisliste für Händler und Endkonsumenten. Die Preisliste für Händler enthält weder die gesetzliche Mehrwertsteuer noch andere Steuern, Gebühren oder Abgaben. Bei der Preisliste für Endkonsumenten handelt es sich um unverbindliche Preisempfehlungen (inkl. der gesetzlichen MwSt.) c. Die Lieferkosten werden auf Grund der jährlichen vereinbarten Verkaufskonditionen in Rechnung gestellt. Die Lieferung erfolgt "Ex Works" von einem der Fischer Warenlager. Die Fischer Produkte werden grundsätzlich schnellstmöglich nach Auftragsbestätigung ausgeliefert. Sofern nicht ein bestimmtes Datum ausdrücklich und schriftlich festgelegt wurde, sind die angegebenen Lieferfristen Schätzwerte. d. Eine Überschreitung der Lieferfristen berechtigt den Händler nicht dazu, die Auflösung des Kaufvertrages und/oder Schadenersatz zu fordern. Kann Fischer für einen Lieferverzug zur Verantwortung gezogen werden, oder ist eine Lieferung unmöglich, sind die Entschädigungsansprüche des Händlers auf die Ansprüche gemäss Abschnitt 14 dieser AGB beschränkt. e. Fischer ist zu Teillieferungen berechtigt. Die entsprechenden Teilrechnungen sind von dem Händler gemäss den jährlichen Verkaufskonditionen zu bezahlen. Die durch Teillieferungen entstandenen Zusatzkosten für den Transport werden von Fischer übernommen. f. Fischer ist nicht zu einer Lieferung verpflichtet, wenn der Händler mit seinen Zahlungen im Verzug ist oder die eingeräumte Kreditlimite überschritten hat. (Siehe auch Abschnitt 9) g. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Händlers trotz zweimaligen Auslieferungsgesuchs scheitern, kann Fischer die Lieferkosten für jeden weiteren Zustellversuch erneut verrechnen. h. Transportschäden und Fehllieferungen müssen innerhalb von 48 Stunden ab Zustellung